Für die Zustimmung zum Parteien – Koalitionsvertrag 2025 brauchte die bayerische CSU nur einen Vorstandsbeschluss, die CDU einen Bundesausschuss – im Sprachgebrauch einen “kleinen Parteitag” – und die SPD eine Mitgliederbefragung. Und es hat laut Tagesschau wieder gereicht: Laut Parteiangaben votierten 84,6 Prozent der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit einem Ja, 15,4 Prozent mit Nein. Die Beteiligung an der Abstimmung, die um Mitternacht endete, lag laut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei 56 Prozent. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Nun steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD nichts mehr im Weg. …
