Sehen wir uns Sonntag auf der JSUW-Demo in Stuttgart gegen Faschismus und Deportationen?
Die Jüdische Studierendenunion Württemberg (JSUW) bat mich, am Sonntag, dem 21.01.2024 – dem Welttag der Migrantinnen und Geflüchteten – um 15 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus Stuttgart zu sprechen. Der Aufruf lautet auf: “Stuttgart hält zusammen. Demokratie – Vielfalt – Freiheit verteidigen”.
Gerne sagte ich zu. Denn für mich ist klar: Der österreichische Identitäre Martin Sellner vertritt nichts Anderes als den überkommenen Alpenraum-Austrofaschismus plus QAnon. Dass ihn reiche, deutsche Rassisten in Potsdam wenige Minuten vom Haus der Wannsee-Konferenz empfangen, um über Deportationen von Millionen auch deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schwadronieren, unterstreicht aus meiner Sicht: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Oder anders formuliert: Nie wieder ist jetzt!
Diesmal liegt es an uns, an jeder Bürgerin und jedem Bürger, an jedem Menschen jeder Religion, Weltanschauung und Herkunft! Sehen wir uns Sonntag in Stuttgart?
Die Kundgebung “Stuttgart hält zusammen” wird von der JSUW am 21.01.2024 um 15 Uhr auf dem Marktplatz am Rathaus Stuttgart organisiert. Plakat mfG: JSUW
Meine Position zum Parteiverbot (GG Art. 21) und Rechteentzug (GG Art. 18)
In den letzten Tagen wurde ich angesichts der Eskalation von Terror, Gewalt und Faschismus oft nach meiner Meinung zum Parteiverbot gefragt. Immerhin konnten die antisemitischen Organisationen Hamas und Samidoun zu Recht verboten werden und ich begrüßte auch das deutliche Urteil für den Brand-Attentäter gegen die Synagoge Ulm. Da stellt sich selbstverständlich die Frage, ob die Justiz auch reiche, doitsche Rassisten belangen oder diese weiterhin schützen wird.
Aus meiner Sicht besteht ein grundsätzlicher Fehler darin, dass ein Verbotsantrag gegen eine mutmaßlich verfassungsfeindliche Partei erst durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden soll. Denn dadurch wird der Eindruck erweckt, demokratische Parteien würden sich “Konkurrenz” vom Halse schaffen wollen – und die “Prozessrisiken” werden zu politischen Risiken. Deswegen kann ich die Zurückhaltung vieler Demokratinnen und Demokraten sogar verstehen – sie wäre aber meines Erachtens gar nicht nötig, wenn die Justiz einfach tun könnte, was sie laut Artikel 21 des Grundgesetzes auch tun sollte: Verfassungsfeindliche Parteien verbieten.
Das Gleiche gilt aus meiner Sicht für den sog. Grundrechte-Entzug nach Artikel 18 GG. Auch diesen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus konkreten Erfahrungen mit dem NS-Regime in unsere Verfassung geschrieben – er wurde aber noch nie erfolgreich angewandt!
Und dass Angehörige verfassungsfeindlicher Parteien nicht konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, erschließt sich mir auch nicht. Philosophisch gesehen haben wir es mit dem Toleranzparadox nach Karl Popper zu tun, rechtlich einfach mit der Frage, ob sich die heutige Demokratie noch einmal so naiv stellt wie jene von Weimar.
Mir scheint es wenig überzeugend, dass die deutsche Öffentlichkeit auf einen Wahlausschluss des Putschisten Donald Trump durch den Supreme Court der USA (SCOTUS) schaut, wir aber das bundesdeutsche, gegen den NS entworfene Recht nicht einmal im Ansatz ausschöpfen. Die deutsche (und konkret auch: süddeutsche) Justiz hat 1923 und 1924 gegenüber Adolf Hitler grandios versagt, nicht selten mit ihm sympathisiert. 2024 ist das weltweite Schicksalsjahr durch den Zusammenbruch unserer Mediensysteme. Für mich stellt sich ganz einfach die historische Frage: Werden deutsche Juristen und Juristinnen (in der Justiz selbst wie in Politik, Medien, Unternehmen, Verwaltungen, Öffentlichkeit etc.) erneut versagen?
Und, ja, ich habe als Wissenschaftler bereits 2019 (also auch noch vor der Covid19-Pandemie) vor der Eskalation von Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsmythen sowie ausdrücklich vor dem Bündnis rechts- und linksextremer sowie islamistischer Dualisten gewarnt:
Ich verstehe diese Zurückhaltung bei Parteienverbot und der Grundrechtentziehung auch nicht. Da hat man nun die scharfen Schwerter der Demokratie und belässt sie in der Vitrine, als ob der Anblick zur Abschreckung reichen würde. Das Zaudern und Zödern erinnert mich an die Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine, too little, too late.
Ich habe den Eindruck, dass bei vielen führenden Politikern noch nicht angekommen ist, wie kritisch die Entwicklung ist, siehe Putin, Trump, AfD und selbstverständlich der Klimawandel. Man steckt mental noch immer in der “guten alten Zeit” des späten 20. Jahrhunderts.
So ist es, @Paul Stefan. Nach meiner Auffassung wurde das sehr wehrhafte, bundesdeutsche Grundgesetz durch falsche Entscheidungen systematisch geschwächt. Wenn eine Partei wie die NPD zu klein sei, scheitern Parteiverbote. Wenn sie zu wächst, fürchten die demokratischen Parteien den Vorwurf, „Konkurrenz“ abzuschaffen. Und schon mit einem Drittel der Stimmen könnten Demokratiefeinde etwa die Neubesetzung von Richterstellen blockieren.
Es ist ein Desaster, das Millionen Menschen zunehmend verunsichert – und damit zum Vertrauensschwund in den Rechtsstaat beiträgt. Vor dem Hintergrund des Justizversagens in der Weimarer Republik wirkt es wie eine Farce. Und es hat sich allzuweit vom Wortlaut unseres GG entfernt.
“..sie wäre aber meines Erachtens gar nicht nötig, wenn die Justiz einfach tun könnte, was sie laut Artikel 21 des Grundgesetzes auch tun sollte: Verfassungsfeindliche Parteien verbieten.”
Punkt 4 aus dem Gesetz: “Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.”
Wenn Sie hier statt dem Bundesverfassungsgericht nomale Gerichte entscheiden lassen wollen, sind Sie anscheinend gegen die bestehende demokratische Grundordnung.
Nein, @Petra Müller – denn selbstverständlich gehört auch das Bundesverfassungsgericht zur Justiz. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Generalbundesanwaltschaft und der BGH Anträge auf Parteienverbote prüfen und bei Erfolgsaussichten ans BVG herantragen. Nach jetzigem Recht werden Legislative und Exekutive in ein dann politisches Verfahren verwickelt, das dann entsprechend kaum noch zum Bundesverfassungsgericht kommt. Der Wortlaut und vor allem der Sinn des Artikels werden so auf den Kopf gedreht.
“Nach jetzigem Recht werden Legislative und Exekutive in ein dann politisches Verfahren verwickelt, das dann entsprechend kaum noch zum Bundesverfassungsgericht kommt.”
Die Väter des Grundgesetztes werden sich schon etwas dabei gedacht haben. Ich glaube nicht das ein Religionswissenschaftler die nötige Kompetenz besitzt, das zu bewerten.
Die von Ihnen angeführten Regeln stehen gar nicht im Grundgesetz, @Petra Müller. Dort steht der Auftrag an das Bundesverfassungsgericht, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Und dieses GG-Gebot wurde dann immer weiter abgeschwächt und eingeschränkt…
Wenn Sie vorher wenigstens die Links dieses Blogposts gelesen hätten, so hätten Sie sich und Ihrem Account eine Blamage erspart. Aber für andere war es wohl lehrreich, also alles gut. ☺️📚🙏
Ich bin dem Link zum Artikel 21 gefolgt und habe da schon festgestellt, das Sie das Verlinkte so verdrehen wie es Ihnen passt. Den anderen Links bin ich dann nicht mehr gefolgt.
“Und dieses GG-Gebot wurde dann immer weiter abgeschwächt und eingeschränkt”
Von wem und warum eigentlich? Könnte Sie das näher ausführen?
Ja, @Petra Müller – das könnte ich. Aber ich habe nur sehr begrenzt Zeit und ein wertschätzendes Bild von Intelligenz, Engagement und Eigenverantwortung meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger – auch von Ihnen. Ich bin daher völlig zuversichtlich, dass Sie alle Informationen, die Sie noch benötigen, im Fediversum auffinden oder etwa per Mastodon auch erfragen können. Es ist dafür auch nicht notwendig, dass Sie für Ihr autoritäres Fettnäpfchen hier Abbitte leisten. Ich habe gerne weitergeholfen und gebe Ihnen gerne noch einen Link zum Parteiengesetz anbei:
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html
Wenn Sie dazu konstruktiven Gedanken formulieren wollen – sehr gerne, wir freuen uns! 🙂
So, und nun wünsche Ihnen von Herzen viel Freude im öffentlichen, auch deutschsprachigen Bereich des Internetzes.
@Michael Blume
“…im Fediversum auffinden oder etwa per Mastodon auch erfragen können.”
Das sind doch diese komischen sozialen Medien, die nur Fakenews verbreiten. Nein danke!
Oh, Sie verwechseln die kommerziellen und also oft fossil finanzierten “asozialen Medien” mit dem selbstorganisierten, damit wirklich sozialen und also monistisch orientierten Fediversum. Keine Sorge, das passiert noch immer vielen – auch jenen, die selbst längst etwa Wikipedia benutzen und sich nur noch vage an sündhaft teure und schwere Lexikas erinnern.
Sie wissen ja: Konservative neigen zu Reaktanz, Progressive zu Arroganz und Liberale zu fossilem Lobbyismus. Sie werden also immer wieder genug Mit-Schimpfende finden – bis Sie vielleicht doch einmal im Neuen und Besseren ankommen. Das wünsche ich (auch) Ihnen. 🙂
Geht es eventuell noch eine Nummer kleiner? Wenn Sie, Herr Blume, von “Deportationen von Millionen auch deutschsprachiger deutscher Staatsbürger” redet, machen Sie Stimmung gegen rechtsstaalich gebotene Maßnahmen und unterschlagen ein paar wichtige Probleme in der gegenwärtigen Zuwanderungsdebatte.
1. Ausländer, die kein Bleiberecht mehr in Deutschland haben z. B. abgelehnte Asylbewerber, müssen unser Land verlassen! Wenn sie das nicht freiwillig tun, müssen sie eben abgeschoben werden. Eine Abschiebung ist keine Deportation! Gegenwärtig leben in Deutschland ca. 300 000 abgelehnte Asylbewerber, die eine Duldung erhalten haben. Und während dieser Duldung erhalten die eigentlich ausreisepflichtigen Asylbewerber deutsche Sozialleistungen, die verglichen mit den Verhältnissen Heimatland einfach traumhaft sind. 2. Das angebliche “Geheimtreffen” der bösen Rechten fand “wenige Minuten vom Haus der Wannsee-Konferenz” statt. Was ist denn das für eine Argumentation? Der Sitz des Bundestages im Reichstagsgebäude ist sogar nur in fußläufiger Entfernung vom Standort des “Führerbunkers” und der neuen Reichskanzlei sowie des ehemaligen Propagandaministeriums! Diese räumliche Nähe sagt erstmal gar nichts aus!
3. Wie schon erwähnt, Abschiebungen sind keine Deportationen – und selbst Politiker der Ampelregierung fordern neuerdings Abschiebungen. Allerdings tun sie das nur offenbar nur, um gegenüber der blauen Pech- und Schwefelpartei nicht noch mehr am Boden zu verlieren. Ich zitiere den Bundeskanzler laut Spiegel-Titel vom 21.10.2023 (Ausgabe 43): “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”. Und sogar die sehr linke Innenministerin Frau Faeser möchte, zumindestens in einer Schaufenster-Rede, Clan-Angehörigen das Aufenthaltsrecht entziehen und dann abschieben und dss notfalls auch ohne eigene Straftat.
4. Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland ist seit vielen Jahren viel zu hoch und spätestens seit der Merkelschen Grenzöffnung (oder für rabulistische Pedanten: der nicht erfolgten Grenzschließung im Jahr 2015) sind doch die Dämme regelrecht gebrochen. Herr Blume, haben Sie schon mal überlegt, dass ein Sozialstaat mit offenen Grenzen und ungebremster Einwanderung in die Sozialsysteme einfach nicht funktionieren kann? Andere Länder werden in dieser Hinsicht deutlich besser regiert, ich verweise z.B. auf das Beispiel Dänemark – und das ist nun wirklich ein lupenreiner liberaler Rechtsstaat! In Dänemark wurden im vergangenen Jahr 2383 Anträge auf Asyl gestellt, das macht etwa 40 Asylbewerber auf 100.000 Einwohner In Deutschland ist es fast das Zehnfache: 388 Asylbewerber auf 100.000 Einwohner (Zahlen: “Express”, Österreich). Wenn Deutschland ähnlich rigoros wie Dänemark die Asylzuwanderung begrenzen würde, hätten wir also ca. 30 bis 35.000 Asylanträge pro Jahr, eine Zahl, die gerade noch handhabbar wäre. Der dänischen Regierung, übrigens unter Führung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen, sind die genannten Zahlen aber immer noch zu hoch und Frau Frederiksen träumt von “Null Asyl”. Das ist eine verantwortungsbewusste Politik, die das Wohl der eigenen Bürger im Auge hat!
Noch eine Anmerkung zu dem Stichwort “Remigration”, das bei den etablierten Medien und Parteien ja eine solche Schnappatmung ausgelöst hat. Sie haben in Ihrem Artikel das Urteil gegen einen türkischen Staatsangehörigen erwähnt, der wegen versuchter Brandstiftung an der Ulmer Synagoge zwei Jahre und 9 Monate Haft erhalten hatte. Ein solcher Mann wäre doch einer der ersten Kandidaten für eine ” Remigration” nach der Strafverbüssung – oder warum sagen wir nicht einfach “Abschiebung”? Solche Leute sollten doch in unserem Land keinen Platz mehr haben und es gibt noch abertausende weitere Kriminelle, die in einem wirklich funktionierenden Rechtsstaat abgeschoben werden müssten. Übrigens ist dieses Urteil, die besagten zwei Jahre und 9 Monate wegen der versuchten Brandstiftung, schon fast lächerlich. Vor einigen Jahren hatte ein Rechtsradikaler einen “Sprengsatz” (vermutlich Kaliber Polenböller) vor einer Moschee in einer sächsischen Stadt gezündet und ein nennenswerter Schaden entstand nicht. An der Mauer war ein Brandfleck ungefähr so groß wie der in dem verlinkten Zeitungsartikel abgebildete Brandfleck des türkischen Synagogen-Brandstifters. In diesem Fall kriegte der Täter aber eine Haftstrafe von über 9 Jahren. Zwei Straftaten, mit fast identischen Schäden aber doch sehr unterschiedlichen Urteile!
Aah, Herr @Armin Quentmeier – nun packen Sie Ihre Neigungen zu den „Remigration“-Sprachspielen des fossilen Faschismus mal endlich ehrlich auf den Tisch! 🙂
Bisher hatten Sie hier ja noch gerne so getan, als ginge es Ihnen vor allem um Wissenschaft und um das Volk. Aber gerne relativierten Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klima- und Wasserkrise, ebenso jetzt die Sorgen von Millionen fleißiger und rechtstreuer Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, deren Zusammenleben durch Rechtsextremismus bedroht werden – und die beginnen, sich zu wehren. Meine Familie wird niemals „deportiert“, niemals.
Wenn das alles so harmlos war, warum entließ denn dann Frau Weidel ihren Referenten Hartwig? Und warum ergeben sich immer neue Erkenntnisse? Interessant auch die mutmaßlichen, rassistischen Entgleisungen am Rande eines AfD-Parteitages:
https://www.zeit.de/news/2024-01/17/afd-landtagsabgeordnete-nahmen-an-umstrittener-feier-teil
Vielleicht interessiert Sie ja eine künstlerische Aufarbeitung (ab Min. 19 Uhr) des Geheimtreffens von Potsdam?
https://m.youtube.com/watch?v=kJMQODymCsQ&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Ftwitter.com%2F&source_ve_path=MjM4NTE&feature=emb_title
Sie haben uns hier in der Vergangenheit argumentative Reaktanz ausreichend vorgeführt, lieben Dank! Gehen Sie mal einfach davon aus, dass jeden Tag mehr Deutsche und Zugewanderte die hässliche Fratze des fossilen Rassismus und Antisemitismus erkennen – und beginnen, unsere Demokratie einschließlich des Wertes von Wissenschaft zu verteidigen. Denn es geht um nicht weniger als unsere Mitwelt und Zukunft – mit weniger fossil finanzierter Propaganda, Terror und Gewalt. Bittere, böse, fossilierte Dualisten werden uns nicht aufhalten. Ihnen, lieber Herr Quentmeier, wünsche ich eine gute und gerne besinnliche Nacht! 🙂
Polens rechtsnationaler PiS-Präsident Duda dürfte jedem aufrechten Demokraten mit seinem ‘Terror der Rechtsstaatlichkeit’ eine Warnung sein!
Ich jedenfalls möchte nicht wie er sein!
Danke, @Mussi – leider blocken fossile Charaktere widerstreitende Informationen gerne ab. Rechtsnationale schauen ungerne auf die Desaster ihrer Gesinnungsgenossen in Polen 🇵🇱, Ungarn 🇭🇺, Serbien 🇷🇸 und Rechtslibertäre verschließen derzeit fest die Augen vor dem Milei-Desaster in Argentinien 🇦🇷.
In der Kognitionspsychologie nennen wir dies den Bestätigungsfehler (Confirmation Bias) – wenn wir nicht aufpassen, lassen wir nur noch Informationen an uns heran, die unsere überkommenen Ideologien bestätigen. Ich hatte das hier am Beispiel Regen gebloggt – Monate bevor dann auch Hochwasser unsere schöne Heimat heimsuchten:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/aber-hier-regnet-es-doch-der-haeufigste-bestaetigungsfehler-in-der-klimakrise/
Danke für Ihr Interesse, bitte bleiben Sie dran! 🙏🌈🖖
@ Blume
Eine Nachfrage: wenn Sie über einen Parteienverbot nachdenken, besteht dann nicht die Gefahr, daß Sie einen großen Teil der Bevölkerung in die Bestätigung treiben? Nach dem Motto: die etablierten Parteien sind nicht in der Lage, sich inhaltlich mit dem Widersacher auseinanderzusetzen also denken sie über ein Verbot nach. Denken Sie an die Brücke und an Luzifer -Sie haben mir das damals bestätigt. Die AfD ist schon lange keine Protestpartei mehr. Sie wirkt auf mich wie die Grünen der 80er Jahre. Damals wollte mit dieser Schmuddelpartei auch keiner koalieren. Wollen wir wetten, daß in 40 Jahren die AfD eine Systempartei ist? Hat heute jemand noch ein Problem mit der als faschistisch bezeichneten Giorgia Meloni? Kann sie wirklich mit Mussolini gleichgesetzt werden? Reimt sich da die Geschichte oder wird die Tragödie hier zur Farce? Oder sind die wirtschaftlichen, globalen Verflechtungen inzwischen so stark, daß sich ein faschistischer Alleingang selbst für Faschisten nicht mehr lohnt? Die AfD ist inzwischen so stark, daß sie im Untergrund durch Wühlarbeit weit größeren Schaden anrichten als wenn man sie politisch in der Regierungsverantwortung entzauberten würde. Ich bin daher gegen ein Parteienverbot.
Lieber @Dietmar Hilsebein,
zunächst sehe ich gar nicht die Bedeutung meiner persönlichen Wünsche, sondern klare Formulierungen und Aufträge der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes – die ebenso systematisch missachtet werden wie die Petitionen und Demonstrationen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
Und dann hat das damals noch erfolgreich mögliche Verbotsverfahren gegen die faschistische SRP doch gezeigt, dass autoritäre Rechtsdualisten gegenüber einem wehrhaften Rechtsstaat schnell einknicken:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei
Wenn Sie so wollen, dann wünsche ich mir jene Zeiten der Bundesrepublik zurück, in der die Aufträge des Grundgesetzes auch in Justiz und Politik noch ernstgenommen wurden.
Und bitte lassen Sie hier die politikwissenschaftlich unhaltbare These der „Entzauberung durch Regierungsbeteiligungen“ einfach weg: Weder wurde die NSDAP durch die frühe Regierungsbeteiligung in Thüringen „entzaubert“, noch haben zahlreiche österreichische Regierungen die zutiefst korrupte und rechtsdualistische FPÖ in Österreich „entzaubert“.
Und auch Ihre Verniedlichung der italienischen, sog. „Postfaschistin“ Meloni hält keiner Überprüfung stand – die Dame versucht sich gerade im autoritären Umbau des Wahlsystems, statt reale Probleme zu lösen:
https://www.rnd.de/politik/italien-meloni-stellt-reform-fuer-politische-stabilitaet-vor-direktwahl-des-regierungschefs-7OZD6OONYNK4BJFFK7S46RCG3Q.html?outputType=valid_amp
Nein, lieber @Dietmar Hilsebein, hier überzeugen mich taktische Gedankenspiele nicht. Wer Faschisten gegen den Auftrag des Grundgesetzes gewähren lässt und dann gar an Regierungen beteiligt, richtet unser Land in der Europäischen Union wissentlich zu Grunde.
Lieber Herr Dr. Blume,
Im Blick auf Artikel 18 gibt es immerhin eine ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Prof. Dr. Gertude Lübbe Wolff – dazu ausführlich im Verfassungsblog), die diesen Weg für chancenreicher hält als ein Parteienverbot. Es stimmt schon, es wäre einfacher, wenn eine Anwendung von Artikel 18 Grundgesetz nicht durch gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestags beantragt werden müsste, sondern von jedem Bürger, der das Wahlrecht hat, beantragt werden kann. Vermutlich braucht es aber eine Art Zwischeninstanz, die dann filtert, welche Anträge wirklich weitergeleitet werden und welche offensichtlich unbegründet sind. Das müssen ja nicht hochbezahlte Richter am BVG sein, sondern dafür würden vielleicht auch weniger gut bezahlte Juristen ausreichen, von denen es mehr gibt. Aber wer startet evtl. dazu eine gut überlegte Petition, um die Artikel 18 Thematik (und ggf. das Parteienverbot) via Gesetzgebungsverfahren abzukoppeln vom laufenden politischen Tagesgeschäft?
Oder wie hatten Sie sich das gedacht? Das BVG personell so aufstocken, dass das dort geschieht? Wäre dazu evtl. auch eine Petition sinnvoll?
Viele Grüße
Dorothea Z.
Vielen lieben Dank, @Dorothea Z. 🙏
Angedacht hatte ich bisher eine juristische Vorprüfung durch GBA und BGH. Aber auch die Idee einer Volks-Petition mit Quorum gefällt mir gut – schließlich sollte das Grundgesetz ursprünglich nicht vorwiegend reichen Rassisten dienen, sondern dem Volk und der Menschenwürde. Und ich sehe schon mit Trauer, wie unwürdig die Petitionen und Demonstrationen Hunderttausender noch abgetan werden, als zählten unsere Sorgen und Rechte nichts.
Stuttgarter Medien berichten inzwischen über die geplanten Demos in unserer Landeshauptstadt:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zwei-demonstrationen-am-wochenende-stuttgarter-wollen-zeichen-gegen-rechts-setzen.bfeaadd4-535b-4ca8-bfbb-2c66ce9ff817.html
Bitte lassen Sie mich und uns wissen, was Sie zur GG-Blockade denken und ob Sie Auswege sehen! 🙏🇩🇪🇪🇺🤔
@Quentmeier 17.01. 21:51
„Herr Blume, haben Sie schon mal überlegt, dass ein Sozialstaat mit offenen Grenzen und ungebremster Einwanderung in die Sozialsysteme einfach nicht funktionieren kann?“
Funktioniert aber, auch weil die meisten Migranten wirklich zum arbeiten hier sind.
Suboptimal scheint mir aber auch Einiges. Wobei mir aktuell zu viele gekommen sind. Die 1,5 Millionen Ukrainer kommen auf den Zuzug an Asylbewerbern und dem Bestand vorhandener EU-Arbeitsmigranten noch oben drauf. Entsprechend die Lage auf dem Wohnungsmarkt, sehr gut für Vermieter.
Wir haben hier schon einen Konflikt zwischen weniger qualifizierten Bürgern und der Wirtschaft. Aber die ganze Geschichte hat dennoch eine moralisch-menschliche Seite. Erstmal sehe ich überhaupt keine Alternative dazu, als die Ukraineflüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. Und auch die Asylbewerber sind größtenteils wirklich Leute in Not, und oft auch gute progressive junge Leute, die ich hier eigentlich wirklich gerne sehe.
Es ist aber akut voll geworden, auch eine Integration ist bei so vielen in recht kurzer Zeit auch nicht einfacher. Ich würde mir insbesondere mittelfristig bis langfristig wünschen, das die Arbeit innerhalb der EU besser verteilt würde, am liebsten sogar, dass hier 2 oder 3 Millionen EU-Arbeitsmigranten zurückkehren können, wenn sie zuhause hinreichend gute Arbeit finden. Und ich kann mir hier gut vorstellen, dass denen das sogar selber entgegen käme.
Dann ginge es ja noch, erstmal, dass wir hier um die 200.000 Asylbewerber pro Jahr vernünftig verarbeiten können.
Entsprechend begrenzende Maßnahmen müssen wir aber schon treffen. Wenn wir jeden aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen würden, der hinreichende Asylgründe hat, denn wären wir vermutlich bei 1, 2 oder sogar 5 Millionen pro Jahr. Und ein Verteilen auf die ganze EU ist illusorisch, wenn hier Länder, die selber unter Armut und Massenarbeitslosigkeit leiden, ihren Beitrag leisten sollen, ohne es zu wollen.
Und die derzeitige Politik, dass die meisten potenziellen Asylbewerber erst gar keine Gelegenheit bekommen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, die funktioniert ja sogar.
Man kann sich hier streiten, wieviel Menschlichkeit wir uns leisten wollen, ich kann das nicht entscheiden. Aber das rechte Geschwurbel, das können wir uns meine ich durchaus sparen, das ist eben Hetze. Zumal ich derzeit die Lage so einschätze, dass in der Tat überwiegend wirklich eigentlich die Demokratie angegriffen wird. Was dann eben auch tatsächlich ein Fall fürs Verfassungsgericht wäre.
Danke dass auch Sie fossilem Rassismus klar widersprechen, @Tobias Jeckenburger
Wir sehen derzeit bereits in Japan und China, wohin der Verzicht auf jede Zuwanderung führt: In die katastrophale Bevölkerungsimplosion und Alterung! Alleine die chinesische Bevölkerung schrumpfte 2023 um zwei Millionen Menschen, mit schnell eskalierender Tendenz. Ohne Zuwanderung wäre Deutschland längst nicht so wohlhabend und auch Migranten & deren Kinder zahlen die Renten und Pensionen alternder Hetzer.
Habe zum deutschen Angstthema Nummer 1, der Demografie, hier auch ein neues und sehr sehenswertes Fediversum-Video eingestellt:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/unser-mediensystem-ist-kaputt-aber-das-fediversum-er-klaert-auch-schon-demografie/
Diskutieren wir doch dort gerne Demografie und die Zukunft von Arche-Regionen! ☺️🌈🖖
Wir hatten ja mit Dublin-II innerhalb der erweiterten EU eine Regelung verhandelt, die die ganze Last den “Außenländern” zuschob. Es hat sich aber gezeigt, dass das europapolitisch nicht durchsetzbar ist. Wir wollen ja auch unsere EU-Partner nicht destabilisieren. Genau so sind massive Abschiebungen nicht möglich – wohin denn? Selbst wenn die Herkunftsländer bekannt sind, sind die oft zur Aufnahme weder bereit noch in der Lage. Und oft genug sind die auch von der Sicherheits- und Menschenrechtslage so problematisch, dass eine Abschiebung legal gar nicht möglich ist.
Und wenn wir mal von der juristischen auf die physikalische Ebene wechseln: Oft gibt es ja nicht mal geregelte Verkehrswege in die Herkunftsländer – zumindest keine, die nicht die aktive Mitarbeit einer Menge von Drittstaaten brauchen. Ich wüßte von keinem Direktflug Berlin-Damaskus.
De-facto können wir dem Migrationsproblem nur durch zwei Ansätze vernünftig begegnen: Schnelle Integration der Flüchtlinge, die hier sind (mit Zugang zum Arbeitsmarkt), und Bekämpfung der Fluchtursachen. Allein aus der Ukraine haben wir über eine Million Flüchtlinge in Deutschland, von denen die meisten gerne zurückkehren würden, wenn das sicher möglich wäre.
Es ist für mich völlig unvorstellbar, im Herbst einen machttrunkenen, siegesgrinsenden Ministerpräsident Höcke zu sehen, einen wahnhaften Faschisten, der Christentum und Judentum für Antagonisten hält – also jüdische Mitbürger für unerwünscht – und der eine Liste Unwerter, zu Deportierender in der Schublade hat. Die ganze Welt wird fassunglos nach Deutschland schauen und es wird unsere eh angekratzte Glaubwürdigkeit immens und nachhaltig beschädigen.
Danke, @Chris G.
Wir demonstrieren hier in Stuttgart am Sonntag gemeinsam: jüdische, christliche, muslimische, ezidische, anders- und nichtreligiöse Menschen! 🇩🇪🇪🇺✊
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zwei-demonstrationen-am-wochenende-stuttgarter-wollen-zeichen-gegen-rechts-setzen.bfeaadd4-535b-4ca8-bfbb-2c66ce9ff817.html
Hoffe, es kommen viele!
@ Blume
Sie denken in kleineren Zeiträumen als ich. Es ist für mich völlig egal, ob die Partei nun NSDAP, SRP, Republikaner, FPÖ oder eben AfD heißt. Ein Parteienverbot haut doch nur den Fruchtkörper um, der eigentliche Pilz verläuft unterirdisch. Und der ist alt, sehr alt. Wenn wir in kleineren Zeiträumen denken, so ist mit dem Jahr 1945 der Faschismus doch nicht einfach weg gewesen. Man hat im Westen schnell die Trümmer weggeräumt, nach vorn geblickt, Ärmel hochgekrempelt, Häuschen gebaut und ist mit dem Käfer nach Italien gefahren. Zudem hat man sich im Westen wie im Osten angewöhnt: was du hier zu Hause hörst, bleibt hier zu Hause, mein Kind. Sag das bloß nicht in der Schule. Was jetzt passiert, ist, daß das Verdrängte sich wieder aufdrängt -der alte Pilz. Und schon ist wieder ein Fruchtkörper da, eine neue Partei.
Ja, @Dietmar Hilsebein. Deswegen gründete sich kurz nach der verheerenden Niederlage der NSDAP wieder eine Nazi-Partei, die SRP. Und wurde erfolgreich verboten.
Warum also sollten wir den klaren Auftrag des deutschen Grundgesetzes heute ignorieren? Damit Sie in Geschichtsbetrachtungen schwelgen können? Dafür ist mir das reale Leben von Millionen Menschen zu wichtig.
@ Hilsebein
Nachtrag:
Es muß festgestellt werden, daß das Kind, welches in der Schule etwas anderes sagen sollte als zu Hause, mißbraucht wurde. Für Langgeohrte: nicht sexuell, sondern politisch, gesellschaftlich. Der Mann aus Nazareth hatte nicht unrecht, wenn er dafür plädierte, daß nicht die Gesunden den Arzt brauchen, sondern die Kranken.
Dazu: Amen.
@ Blume
“Warum also sollten wir den klaren Auftrag des deutschen Grundgesetzes heute ignorieren? Damit Sie in Geschichtsbetrachtungen schwelgen können? Dafür ist mir das reale Leben von Millionen Menschen zu wichtig.”
Zunächst: Sie sind hier der Ansprechpartner und nicht das Grundgesetz. Mit den Müttern und Vätern des Grundgesetzes kann ich mich nicht unterhalten, da sie nicht mehr am Leben sind.
Wer aus der Geschichte nicht lernen will, der wiederholt halt stumpfsinnig die Fehler der Vergangenheit bis in alle Ewigkeit. Kann man machen, bringt aber nichts. Außer, daß man selbst totalitär wird. Hatten wir alles schon. Die, die geschlagen wurden, schlagen wieder. Die, die gehängt wurden, hängen wieder die, die gehängt haben. Es sei denn, man holt den ganzen braunen Sumpf dahin, wo er hingehört -ans Licht. Nur so wäre eine Therapie möglich.
Gerne würde ich Ansatzpunkte für Ihre These sehen, @Dietmar Hilsebein. Wir haben ja zum Beispiel gesehen, dass das Verbot der SRP funktioniert hat. Könnten Sie uns ein Beispiel nennen, in dem das Gestatten und Einbinden einer faschistischen oder gar nazistischen Bewegung in eine Regierung zu überzeugender Politik und einer breiten Deradikalisierung geführt hat? Sehe ich weder in den USA, noch in Polen, Ungarn, Israel, Österreich…
Ich denke, wir sollten auch hierzu die empirischen Befunde ernstnehmen… 🤷♂️🤔📚🌈
Dr. Webbaer hat sich (im Web. auch auf “X”, vormals “Twitter”) mit vielen (bundesdeutschen) Personen auseinandergesetzt, die politische Parteiverbote befürworteten, Dr. W hatte hier Forschungsinteresse.
Es war so, dass auch international zu derartigen Verboten geraten worden ist, bspw. auch die PiS (Polen), die US-Republikaner meinend, die SVP (Schweiz), die FPÖ, diesen “Front” in Frankreich (er heißt mittlerweile anders, wie genau, wird Dr. W nun nicht nachschauen) und den Likud in Israel, auch, selbstverständlich sozusagen die Fidesz.
Um dem Faschismus sozusagen bestmöglich vorzubeugen.
@ Blume
Ich denke, wir sollten auch hierzu die empirischen Befunde ernstnehmen.
Einverstanden. Durch eine AfD-geführte Regierung würde nichts besser werden. Das wissen auch die AfD-Wähler. Sie wählen diese Partei aber trotzdem. Und auch wie von Ihnen gezeigt, ist dies kein deutsches, sondern ein weltweites Problem. Nur, und das war ja der Ausgangspunkt unserer Diskussion, wird ein Parteienverbot auch nichts bringen, außer, daß die Radikalisierung unter vorgehaltener Hand im Untergrund stattfindet. Mit einem Parteienverbot verschieben sie das Problem nur weiter Richtung Zukunft. Vielleicht liegt es in meiner Natur: ich kann mir den von mir genannten Pilz nur psychologisch erklären. Etwas Verdrängtes, das sich aufdrängt. Ich gebe aber zu, so ganz geordnet sind meine dazu Gedanken nicht. Sorry.
Danke, @Dietmar Hilsebein – konstruktive Dialoge dienen ja dem Klären von Gedanken, übrigens auch bei mir. Und da habe ich eben etwas mehr Hoffnung: In Deutschland hat das SRP-Verbot damals überzeugend stark gewirkt und Anwalt Chan-jo Jun argumentiert, dass sogar schon das reine Verbotsverfahren Auswirkungen auf verfassungsfeindliche Parteien und deren Anhängerschaft habe. Und in den USA haben deutliche Haftstrafen gegen am Putsch beteiligte “Proud Boys” zu einem deutlichen Abschmelzen der rechtsextremen Bewegung geführt, vgl.
https://www.spiegel.de/ausland/usa-gericht-spricht-mitglieder-der-proud-boys-wegen-verschwoerung-schuldig-a-d85afcbc-15b4-44a8-a64f-9bfcae33f3c1
Ich sehe also sehr starke Indizien dafür, dass ein wehrhafter Rechtsstaat gerade auch psychologisch gegen Rechtsdualismus wirkt – in Ihrem Sprachbild: “den Pilz am Wuchern hindert”.
@ Blume
Ich hatte einmal vor Jahren eine Formel aufgestellt, die mich so begeisterte, daß ich davon selbst den Leuten auf dem Bahnhof zu Wiesbaden davon erzählte. Sie können sich die Reaktionen sicher gut vorstellen. Ich muß gewirkt haben als sei ich auf einem Trip gewesen. Die Formel lautete: Nur über das Mitgefühl kommt der Wille zur Vernunft. Ich bin sogar soweit gegangen, daß ich es mit der Bibel verbunden habe. Niemand kommt zum Vater denn durch mich. heißt: Der Wille (Luzifer) kommt über das Mitgefühl (Christus) zur Vernunft (Vater). Eigentlich müßte das gar nicht so bekloppt klingen, wenn man mit Kant, Schopenhauer, Nietzsche und Freud vertraut ist. Wie stärkt man also das Mitgefühl bei denen, die ohne Einsicht in die Lebenswelt ihrer Mitmenschen sind und von “Remigration” schwafeln? Ich hatte da vor Jahren eine schwierige Diskussion mit Ludwig Trepl. Er war als Kantianer der Ansicht, daß die Vernunft entscheidet, welchem Gefühl zu folgen sei. Ich habe ihm damals die Wagneroper Parsifal entgegengehalten. Gurnemanz appelliert an das Mitgefühl des jungen Parsifal, der den Schwan erlegte: siehst du nicht den gebrochenen Blick -wie konntest du so was tun? Parsifal antwortete: ich wußte es nicht.
Ich bin traurig, daß ich Ludwig Trepl nicht noch einmal fragen kann, wie er heute dazu steht -angesichts der Lage.
Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts sind im BVerfGG geregelt.
§23 (1): Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen, die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
Desweiteren verweise ich auf §43 (1) BVerfGG.
Aus meiner Sicht müsste das BVerfGG geändert werden, um dem Gericht die von Ihnen vorgeschlagene Handlungsweise zu ermöglichen. Ich meine darüber hinaus, dass es eben nicht ausreichend ist, nur auf §21GG zu schauen.
Was das Versagen der Justiz gegenüber den Nazis betrifft, teile ich Ihre Meinung.
Vielen herzlichen Dank, @Marie H. 🙏
Ich freue mich sehr, dass immer mehr Deutsche begreifen, wie unser betont antifaschistisches Grundgesetz geschwächt wurde: Verfassungsfeindliche Parteien können gegen den GG-Wortlaut nicht mehr verboten werden, wenn sie „zu klein“ seien – und kaum noch, wenn sie wachsen.
Ich halte das für ein juristisches Systemversagen, pikanterweise genau 100 Jahre nach der Münchner Hitler-Verschonung von 1924.
Nachdem unser Bundeskanzler Olaf Scholz auf X den Demonstrierenden gegen den neuen Faschismus „Dank“ aussprach, habe ich mir erlaubt zu antworten:
„Lieber Herr Bundeskanzler, Danke, dass Sie uns danken! 🙏🤷♂️
Wir würden uns freuen, wenn Sie & der #Bundestag den Mut fänden, das #Grundgesetz-Gebot(!) eines #Parteiverbot verfassungsfeindlicher Parteien und damit unsere Sorgen ernst zu nehmen! 🙏🇩🇪🇪🇺⚽️❤️“
Danke für Ihre Antwort. Das BVerfGG stammt aus dem Jahr 1951. Leider weiß ich nicht, wie die Mütter und Väter des GG zu diesem Gesetz standen.
Die Begründung “zu klein”, um eine Partei zu verbieten, ist m.E. unlogisch.
Das Verbot der SRP 1952 war “einfacher”, weil alles auf eine Nachfolgepartei der NSDAP hinwies.
Für mich als Nichtjuristin, aber mit Juristen in der Familie (Ehemann, Dr.jur/Kind, Dipl.-Jur.), bleibt für mich die Gewaltenteilung als Fragezeichen bei dem, was Sie vorschlagen.
Es ist m.E. an der Bundesregierung unverzüglich sich an ein Verfahren vor dem BVerfG zu machen. Der Bundestag könnte es auch machen, halte ich aber für zweischneidig, aus dem von Ihnen genannten Grund.
Dass der Bundeskanzler sich für das Engagement der Menschen bedankt, mag man angesichts seiner behäbigen Art für fragwürdig halten. Sein Dank ist mir aber immer noch lieber als die Äußerungen des stv. bayerischen MP, der die Menschen, die demonstrieren, in die Nähe von Linksextremisten rückt. Angesichts der Tatsache, dass heute bei einer Demo in Nürnberg auch ein Überlebender der Shoa spricht, ist ein solcher Kommentar bodenlos. Mir fallen noch stärkere Worte ein, aber mit Kritik kann der Landwirt aus Niederbayern nicht umgehen.
Stimme Ihnen sehr weitgehend zu, @Marie H.! 👍🇩🇪🇪🇺✅
Hallo Herr Blume,
wir haben uns zwar heute auf der Demo nicht gesehen, denn es waren so viele Menschen da, dass ich leider keinen Blick zur Bühne erhaschen konnte. Aber ich habe Sie gehört. Super Rede, Herr Blume!
Viele Grüße
Susanne
Vielen herzlichen Dank für Ihre Teilnahme und das Interesse auch an der Rede, @Susanne!
Ich habe das Redeskript nun als Fließtext und pdf gerne zur freien Verwendung gebloggt:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/rede-bei-jsuw-stuttgart-haelt-zusammen-gegen-faschismus-und-fuer-ein-afd-verbotsverfahren/
Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für eine gute Woche! 🙂
@ Hilsebein 19.01.2024, 21:59 Uhr
“Parsifal antwortete: ich wußte es nicht.”
Es ist also nicht möglich, an die Vernunft des Menschen zu appellieren, da er dorthin erst einmal gelangen muß.
Das ist ein sehr starker Satz über eine leider wahre Einsicht des dialogischen Monismus, lieber @Dietmar Hilsebein! 🤔🫶📚