Verschwörungsfragen 51: Anti-Israel-BDS und Wasserkrise

Wer den eurasischen Gürtel von Gibraltar bis China ehrlich und mutig betrachtet, sieht die rasend schnelle Eskalation der Klimakrise zur Wasserkrise überall: Unwetter und Hochwasser, gefolgt von katastrophalen Dürren und Hitzewellen. Verzweifelte Menschen strömen aus den vertrocknenden Dörfern in die Städte, wo oft schon extremistische, dualistische Gruppen auf neue Rekruten warten. Dass immer größere Teile des Irak – einst bekannt als Mesopotamien, “Land zwischen den Strömen”, die Heimat ältester Städte wie Ur, Uruk und Babylon und des Stammvaters Abraham – klimatisch für Menschen und große Tiere unbewohnbar werden, sah ich 2015 und bestätigt hier Golineh Atai:

Die jüdisch geprägte Republik Israel – die einzige Demokratie der Region – versorgt über Meerwasserentsalzungsanlagen inzwischen auch etwa Jordanien und gar den von der Terrormiliz Hamas beherrschten Gaza-Streifen mit Süßwasser. Doch von den steigenden Temperaturen, wachsenden Import-Abhängigkeiten und massiv steigenden Lebenshaltungskosten sind auch Israelis betroffen – die Preise etwa für Milchprodukte waren und sind längst ein Politikum.

Wer es also gut mit den israelischen und arabischen, den jüdischen, muslimischen, christlichen, anders- und nichtreligiösen Menschen des eurasischen Gürtels meint, wird unbedingt Formen der Zusammenarbeit wie die “Abraham-Verträge” bejahen und dazu beitragen, dass sich die Menschheit für die Klima- und Wasserkrise wappnet. Doch stattdessen klammern sich immer noch sowohl einheimische wie zugewanderte Menschen auch in Deutschland noch immer an die anti-israelische BDS-Boykottbewegung, lehnen Dialog und Zusammenarbeit ab und träumen nicht selten sogar von der Auslöschung der israelischen Republik.

Sowohl die Zustände von Demokratie und Gewaltenteilung, Wasser wie auch die BDS-Bewegungen waren Thema beim Antrittsbesuch des israelischen Botschafters Ron Prosor bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Antrittsbesuch von Botschafter Ron Prosor, Israel, im Staatsministerium Baden-Württemberg. Foto: Generalkonsulat München der Republik Israel

Ron hatte bei der Vorbereitung und Umsetzung der “Abraham-Verträge” eine wichtige Rolle eingenommen und auch die Wasser-Zusammenarbeit mit arabischen Staaten aktiv forciert. Zuletzt war er als Ehrengast der deutschen Luftwaffe zum Unabhängigkeitstag der Republik Israel gereist. Die direkte Einladung nach Berlin zu weiteren Gesprächen und Ideen rund um Wasser und Frieden im eurasischen Gürtel nahm ich gerne schon für die kommende Woche an.

Im Folgenden finden Sie die aktuelle Podcast-Folge 51 zur anti-israelischen BDS-Boykottbewegung und der Bedeutung der Zusammenarbeit gegen die Klima- und Wasserkrise bei podigee und allen gängigen Podcast-Streamern sowie als Fließtext (pdf) und hier:

Die BDS-Bewegung – Gegen Israel, pro Wasserkrise

Am 8. April 2023, dem Tag nach dem christlichen Karfreitag, zog erneut eine antiisraelische, Terror verherrlichende und vermeintlich pro-palästinensische Demonstration durch die Bundes-Hauptstadt Berlin, in der in Sprechchören unter anderem „Tod den Juden“ skandiert und B-D-S gefordert wurde: Boycott, Divestment, Sanctions.

Die israelische Republik – und nur diese – sollte also boykottiert, Investitionen abgezogen und sie für ihre bloße Existenz als jüdischer Staat „sanktioniert“ – abgestraft – werden. Immer wieder war und ist auf BDSVeranstaltungen auch der Slogan „From the river to the sea – Palestine will be free“ zu hören: Zwischen Jordan und Mittelmeer solle also das vor-israelische Palästina wiederhergestellt, der moderne israelische Staat dazu vernichtet werden.

Historisch geht die BDS-Bewegung auf Boykott- und Gewaltbewegungen gegen jüdische Zuwandernde in die Levante und schließlich gegen Jüdinnen und Juden weltweit zurück. Der mit Adolf Hitler verbündete Großmufti Mohammed Amin al-Husseini unterstützte daher auch den NS-Boykottaufruf „Kauft nicht bei Juden!“. Hörerinnen und Hörer des Podcasts „Verschwörungsfragen“ kennen diesen Extremisten auch schon aus Folge 7 zum Irak, wo Al-Husseini Jahre „vor“ der Staatsgründung Israels die antijüdischen und mörderischen Farhud-Pogrome mitbetrieb.

Nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 beschloss zunächst die gesamte Arabische Liga einen Boykott gegen Israel. Doch immer mehr arabische Länder fanden mit der Zeit zu Frieden und gegenseitiger Anerkennung. Und über 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind selbst nichtjüdisch; es gibt arabische, auch arabisch-muslimische Parlamentsabgeordnete und Oberste Richter.

Dies hielt jedoch vor allem linke, arabisch-nationalistische und islamisch-dualistische Gruppen nicht davon ab, weltweit immer wieder neue Boykottaufrufe auch gegen israelische Wissenschaftlerinnen, Künstler und Unternehmen zu starten.

Zu internationaler Sichtbarkeit kam die antiisraelische Boykott-Bewegung 2001 bei Treffen und Aktionen in Teheran und im Kontext der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban. Dabei wurde gezielt und einseitig unter dem Label BDS Israel als „Apartheidsstaat“ diffamiert, Kriegsverbrecherprozesse nur gegen den israelischen Staat gefordert und der Zionismus als „Rassismus“ gebrandmarkt. Eine Verurteilung der oft sehr viel weniger demokratischen Zustände in den Nachbarstaaten oder auch ernsthafte Aufrufe für Dialog und Zusammenarbeit fanden sich dagegen kaum.

Kein wirkliches Eintreten „für“ die Rechte palästinensischer oder muslimischer Menschen, sondern einseitig negative Fixierung auf Israel

Der einseitig antijüdische Charakter der BDS-Bewegung wurde zudem mehr als deutlich, nachdem Israel 2005 zentralen Forderungen nachgekommen war und sich samt Auflösung aller Siedlungen aus dem Gaza-Streifen zurückzog.

Das Ergebnis davon war jedoch nicht das erhoffte „Land für Frieden“ und „Freiheit für Palästinenser:innen“, sondern ab 2007 die Herrschaft der Partei „Hamas“, die Oppositionelle und auch Homosexuelle inhaftieren, foltern und ermorden ließ, weitere Terror- und Raketenangriffe gegen jüdische ebenso wie nichtjüdische Israelis durchführte und auch die eigene, palästinensische Bevölkerung ohne Menschenrechte, unabhängige Justiz und demokratische Wahlen unterdrückt.

Wäre es BDS also tatsächlich um die „Menschenrechte der Palästinenser“ gegangen, so hätte sie auch die Hamas verurteilen und boykottieren müssen. Und auch wenn ich mit BDS-Gruppen diskutierte, erlebte ich wieder und wieder, dass weder die Unterdrückung der Menschen von Gaza, noch das Schicksal von Palästinenserinnen und Palästinensern in Libanon oder gar im Bürgerkrieg in Syrien wirklich interessiert. Auch die Politik des ebenfalls an Gaza grenzenden Ägypten sowie das Schicksal anderer verfolgter Gruppen wie die Rohingya in Myanmar oder die Ahmaddiya in Pakistan – zwei sehr viel größere Staaten, die nahezu gleichzeitig mit Israel gegründet wurden – führten bislang allesamt nicht zu ernsthaften Resolutionen und Protesten von BDS-Gruppen.

Nach meiner Beobachtung und Erfahrung in Baden-Württemberg tritt diese Boykottbewegung also gerade nicht wirklich „für“ die Menschenrechte von Palästinenserinnen oder Muslimen ein, sondern fixiert ihre Aktivitäten immer wieder nur und obsessiv gegen Israel als jüdischen Staat. Auch geht es selten um Kritik an einzelnen Entscheidungen, um linke, mittige oder rechte Ausrichtung der gewählten, israelischen Regierungen oder um die Beteiligung auch arabischer Parteien an Koalitionen; sondern um die Existenz des Staates an sich.

Doch ich bin der festen Überzeugung: Wer einen demokratischen Staat, ein Volk oder eine Religionsgemeinschaft vernichten möchte, vor dem ist kein demokratischer Staat, kein Volk und keine Religionsgemeinschaft sicher. Ich würde daher auch antibuddhistische Boykottkampagnen gegen Myanmar oder antimuslimische Boykottkampagnen gegen Pakistan ablehnen, ebenso wie ich selbstverständlich antijüdische Boykottbewegungen gegen Israel zurückweise. Für mich ist deren antisemitische Tradition klar erkennbar.

Deswegen habe ich es sehr begrüßt, dass nach dem Deutschen Bundestag und Parlamenten etwa in Österreich und Tschechien auch der Landtag von Baden-Württemberg die anti-israelische BDS-Boykottbewegung zurückwies und mein Amt von Anfang an mit dem Auftrag der Aufklärung darüber verbunden wurde. Entsprechende Beschimpfungen, Drohungen und Dienstaufsichtsbeschwerden vor allem älterer, linksorientierter BDS-Aktivisten halte ich dabei ebenso gelassen aus wie entsprechende Aktivitäten aus dem libertären und rechten Spektrum.

Gleichzeitig versuche ich im Rahmen meiner rechtsstaatlichen Möglichkeiten Bildungseinrichtungen, Kommunen und auch Polizei und Justiz für die Gefahren von israelbezogenem Antisemitismus zu sensibilisieren.

Immer wieder werde ich dabei auch gefragt, ob jede Kritik am Staat Israel antisemitisch sei. Die klare Antwort dazu ist: Nein, israelische Regierungen können und sollen ebenso kritisiert werden wie etwa US-amerikanische, pakistanische, schweizerische oder britische Regierungen auch. So kritisiere auch ich selbstverständlich, dass es in Israel krasse Unterschiede etwa in der Einbeziehung zur Wehrpflicht gibt, dass einige religiöse Parteien keine Frauen ins Parlament entsenden, dass rechtsextreme Parteien Hass gegen Araber schüren und einige Regierungen weitere Siedlungen bauen.

Auch die Übergriffe der aktuellen, israelischen Regierung gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung halte ich ebenso entschieden für falsch wie solche etwa polnischer oder ungarischer Regierungen. Die Europäische Union reagiert hier mitunter sogar mit Strafmaßnahmen, aber würde niemals das Existenzrecht eines Staates in Frage stellen.
Das ist der Weg.

Ich diskutierte mit Israelis ebenso konstruktiv und kontrovers wie mit US-Amerikanerinnen, Pakistanis, Schweizerinnen und Briten auch – und niemand würde dabei die Vernichtung des jeweils anderen Staates fordern. Dass ich für meine Kritik als deutscher Demokrat und auch als Beauftragter, der von den jüdischen Religionsgemeinschaften mit ernannt wurde, digital auch von israelischen Rechtsextremisten angegangen werde, halte ich doch eher für ein Qualitätsmerkmal; auch US-amerikanische, pakistanische, schweizerische oder britische Rechtsextreme lehnen das Miteinander der Religionen, Migration und interreligiöse Eheschließungen ab und greifen gerne mal auf antideutsche Ressentiments zurück. Es wäre doch völlig absurd, für diese wenigen Dualisten alle amerikanischen, pakistanischen, schweizerischen, britischen oder eben israelischen Menschen verantwortlich zu machen. Und es wäre völlig bizarr, von einem Volk oder einer Religionsgemeinschaft zu verlangen, dass es solche extremen Menschen bei ihnen nicht geben dürfe.

Wer Jüdinnen und Juden, wer Israelis nur unter der Voraussetzung ein Recht auf Existenz zugesteht, dass diese generell „die besseren Menschen“ seien und niemals Fehler machten, hat nach meiner Auffassung den Antisemitismus nicht überwunden. Dies ist erst dann geschehen, wenn wir akzeptieren, dass wir alle Menschen sind und sich in jeder Demokratie linke, mittige und rechte, religiöse und säkulare, schließlich monistische, relativistische und dualistische Traditionen ausprägen werden. Demokratie bedeutet doch gerade nicht, Vielfalt und auch Widersprüche aufzulösen, sondern diese ins friedliche Gespräch auf Basis rechtsstaatlicher Regeln zu bringen.

Das sogenannte 3D-Kriterium eignet sich daher nach meiner Auffassung generell zur Unterscheidung von seriöser Kritik einerseits und feindseligem Dualismus andererseits: Kritisiere also gerne auch jede Demokratie, aber verzichte auf 1. Delegitimierung – also dass einem Staat gänzlich abgesprochen wird, existieren zu dürfen, 2. auf Dämonisierung – also auf eine überzogene Darstellung eines Staates als absolut böse und niederträchtig (wie zum Beispiel im antisemitischen Vorwurf, dass Israel ein „Kindermörder“ sei) und 3. auf Doppelte Standards – also das ausschließliche Verurteilen von Handlungen eines Staates, während ähnliche Handlungen anderer Staaten unkritisch hingenommen werden.

Wer daher Ungerechtigkeiten an arabischen Menschen nur in Israel sieht, aber die katastrophale Unterdrückung von Arabern oder Muslimen in vielen anderen Teilen der Welt nicht wahrnimmt, betreibt nicht Friedensarbeit, sondern benutzt Muslime nur als Argument gegen Juden.

Und damit kommen wir zum letzten Argument, dass mir in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden ist: Schon 2015 sah ich im Irak, dass die Klimakrise zur Wasserkrise eskaliert. Durch die schnell fortschreitende Erhitzung gerade auch in Gebirgsregionen bleiben die Niederschläge immer seltener als Eis und Schnee auf den Bergen, sondern fließen in Hochwassern und Sturzfluten ab, auf die lange Phasen der Dürre folgen. Die Menschen verlieren den Zugang zu Wasser und müssen dieses immer häufiger von Getränkekonzernen kaufen, was vor allem die Ärmeren wie eine zweite, heftige Steuer bedrückt und die gesamten Lebenshaltungskosten, die Inflation der Länder befeuert.

Wasser wird in der Bibel nicht zufällig noch vor dem Licht genannt und prägt das Leben der Menschen noch stärker als Erdöl und Erdgas.

Weil durch Hitze und mangels Wasser auch immer mehr Ernten ausfallen, ziehen verzweifelte Menschen in die Städte und Flüchtlingslager, wo sie oft ohne Chancen vegetieren und zur Beute extremer Gruppen werden. Große Gruppen greifen kleinere Gruppen an.

Der sogenannte „Islamische Staat“, zu dem ich nun schon in drei Gerichtsverfahren als Sachverständiger aussagte, rekrutierte Verzweifelte auf Basis von Dürren, Hitzemord und Wasserkrise und ich betrachte die Religionsgemeinschaft des Ezidentums als die ersten Opfer eines entsprechend ausgelösten Genozids.

Die Klima- und Wasserkrise hat bereits den gesamten eurasischen Gürtel von Spanien und Marokko bis nach China erfasst, ebenso Afrika, Mittel- und Südamerika und immer größere Teile Europas.

Und ich rechne schon für diesen Sommer 2023 auch mit extremen Wetterereignissen und erheblichen, auch wirtschaftlichen Schäden in Deutschland.

Entsprechend konnte ich den Ärger des deutsch-israelischen Freundes Arye Sharuz Shalicar sehr verstehen, der in der „Jüdischen Allgemeinen“ fragte, warum deutschsprachige Medien kaum über die Wasser-Zusammenarbeit von Israel mit immer mehr arabischen Staaten im Rahmen der „Abraham-Verträge“ berichten.

Denn wer es wirklich gut mit den jüdischen, christlichen, muslimischen, anders- und nichtglaubenden Menschen des eurasischen Gürtels meint, wird dringend für „jede“ Form der Zusammenarbeit plädieren und jede Boykottforderung, jede Vertreibung und jede Gewalt als Rückschlag empfinden.

Nach meiner Einschätzung als Wissenschaftler und Kenner der Region geht es längst nicht mehr um die Frage, ob das von jüdischen, christlichen, muslimischen und weiteren Menschen als „Heiliges Land“ betrachtete Gebiet um Jerusalem exklusiv von einer religiösen oder ethnischen Gruppe kontrolliert wird; sondern ob dort in wenigen Jahrzehnten überhaupt noch Menschen überleben können.

Dies wird nur dann möglich sein, wenn sich die Kräfte des Dialoges, der Demokratie samt der Gewaltenteilung und der Zusammenarbeit zusammenfinden und durchsetzen. Wer Boykott-, Siedlungs- oder gar Terrorbewegungen unterstützt, nützt daher niemandem, sondern schadet allen.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben Sie im Dialog.