Drogenpolitik: Wie es besser geht

Wie lange will sich die Gesellschaft noch den Milliarden verschwendenden Status quo leisten? Selbst Vertreter aus Polizei und Justiz zweifeln am Sinn der Verbote.

Im letzten Teil fassten wir den aktuellen Stand zum Cannabisgesetz zusammen. Insbesondere entlarvten wir übertriebene Warnungen vor Psychosen und anderen angeblichen Gesundheitsfolgen als heiße Luft. Außerdem kiffen heute schon Jahr für Jahr Millionen deutsche, doch unter illegalen und völlig unkontrollierten Bedingungen.

Das legt den Verdacht nahe, dass Innenpolitiker und Teile der Ärzteschaft nicht an Einfluss verlieren wollen: Denn je mehr Regeln es gibt, desto mehr Macht haben Behörden und Institutionen. Den folgenden Artikel stellte ich am 12. März fertig. Zurzeit steigt die Spannung, ob der Bundesrat das Cannabisgesetz am 22. März in den Vermittlungsausschuss schickt. Am 16. März kündigte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sogar an, das Gesetz mit Verfahrenstricks lahmzulegen:

Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt. https://t.co/b6XGR8HhWt

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) 16. März 2024

Diese Vehemenz, mit der konservative Politiker am Verbot einer Pflanze festhalten wollen, sollte nicht nur Cannabiskonsumenten wundern. Wohlgemerkt, die Verfechter der Prohibition haben selbst keine Lösung zur Verbesserung des Status quo anzubieten. Wie absurd, teuer und gefährliche die heutige Lage ist, zeigt im Folgenden ein Blick auf die große Schattenseite der Verbotspolitik. Am Ende komme ich auf einen Ausweg aus der Misere zu sprechen.

Schäden der Verbotspolitik

Wer trotz aller inneren Widersprüche an der heutigen Verbotspolitik festhält, sollte ehrlicherweise einräumen: Die Kritiker des Cannabisgesetzes reden zwar Mantra-artig vom Jugend- und Gesundheitsschutz sowie dem Kampf gegen die Kriminalität. Doch diese Argumente richten sich vor allem gegen die heutige Gesetzeslage:

Erstens fehlt wegen des Verbots jegliche Qualitätskontrolle. Durch den Einsatz von potenziellen Giftstoffen (z.B. Pflanzenschutz- oder Streckmittel) wird der Substanzkonsum gerade gefährlicher. Ähnliches gilt, zweitens, durch Beimischungen anderer Drogen und die schwankende Potenz der Mittel. Wenn die Betroffenen nicht genau wissen, wie viel sie wovon zu sich nehmen, lassen sich die Folgen viel schwerer abschätzen. Gerade das macht die Opioid-Epidemie in den USA so tödlich.

Drittens kommen Konsumierende allen Pseudo-Warnungen vor “der Einstiegsdroge” zum Trotz gerade durch den Gang zu Dealern in Kontakt mit anderen Substanzen. In manchen Chatkanälen bekommt man sogar wöchentlich Angebote vieler Drogen, an die man selbst gar nicht gedacht hatte.

Viertens garantieren die Verbote den Kriminellen ihre Geschäfte, bei denen sie sich, fünftens, auch nicht um den Umweltschutz scheren müssen; Drogenabfall wird einfach in die Natur gekippt. Mit den Milliarden – Europol schätzte den Verkaufswert der Substanzen auf dem EU-Markt für 2021 erst kürzlich auf 31 Milliarden Euro – gehen aber nicht nur Risiken für Individuen und die Natur einher, sondern, sechstens, durch Korruption auch für die Unterwanderung des Staats.

Ein neuer Bericht von Europol schätzt das Volumen des EU-europäischen Drogenmarkts auf 31 Milliarden Euro. An erster Stelle steht dabei das Cannabis mit 12,1 Milliarden, dicht gefolgt von Kokain und etwas weiter abgeschlagen Heroin. (bn = englisch billion = Milliarde)

Individuelle und gesellschaftliche Kosten

Dazu kommen, siebtens, die schwer zu beziffernden öffentlichen Kosten für die Durchsetzung der Verbote. Für ein mittelgroßes Land wie Deutschland könnten diese – man denke nicht nur an Polizei und Justiz, sondern auch an Hilfsdienste etwa beim Räumen von Drogenlaboren oder das Gesundheitssystem – Jahr für Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Dazu kommen, achtens und neuntens, indirekte Folgen für Gesundheit und Biografien von Bürger*innen: Durch die Verbote ist schließlich der Gang zum (Not-) Arzt schwieriger, wenn doch einmal etwas schief geht, und Verurteilungen für Besitzdelikte können bürgerliche Existenzen zerstören.

Ein besonderes moralisches Problem entsteht, zehntens, dadurch, dass Menschen mit traumatischen Erfahrungen und psychosozialen Problemen ein viel höheres Risiko für problematischen Substanzkonsum haben. Im Falle einer Strafverfolgung werden sie für ihr ohnehin schwereres Schicksal nochmals ausgegrenzt. Diese Tatsache sollte gerade die Angehörigen von Parteien mit “christlich” und “sozial” im Namen nachdenklich stimmen.

Schließlich muss, elftens, in einem liberalen Rechtsstaat nicht die Erlaubnis von etwas gut begründet werden, sondern im Gegenteil das Verbot. Das Freiheitsargument wurde bei all der Panik über Gesundheit beinahe vergessen. Zwölftens schadet es auch die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, wenn er widersprüchliche und schlecht begründete Verbote durchsetzt – und damit dann auch noch scheitert.

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich lade die Leser*innen herzlich zur Ergänzung ein. Und noch einmal: Welche Alternative hätten die Gegner der Entkriminalisierung in den zahlreichen Diskussionen zum Thema denn vorgebracht?

Symptome, Ursachen und Wirkungen

Früher einmal waren allerlei Verbote in Mode, über die wir uns heute nur wundern: Man denke an Kuppelei (Unverheirateten eine Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr zu verschaffen), Sex von Männern mit Männern, sogar Masturbation. Auch Letztere begründete man mit abstrusen Theorien über Gehirn- und Rückenmarkschwund. Man nehme dazu die Vorstellung vom lieben Gott, der alle Sünden sieht – et voilà, man hatte ein hervorragendes Instrument zur Kontrolle mit Bestrafung und Sühne von Menschen.

Nebenbei: Gerade im Februar publizierten schwedische Forscher in Science die Entdeckung, dass bestimmte Zellen im Penis, sogenannte Fibroblasten, für die männliche Erektion wichtig sind. Und ähnlich wie bei Muskeln führten häufige Erektionen zum Wachstum weiterer solcher Zellen. Das gilt zwar erst einmal nur bei Mäusen, lässt sich laut Fachleuten aber wahrscheinlich auf den Menschen übertragen.

Während Autoritäten also Propaganda von der Schädlichkeit von Masturbation verbreiteten (und in religiösen Kontexten mitunter immer noch verbreiten), könnte diese Aktivität – jedenfalls für Männer ohne Sexpartner – gerade ein Mittel zur Erhaltung der (sexuellen) Gesundheit sein!

Der Vergleich der Verbote von Cannabis und Masturbation ist noch in einem anderen Sinne interessant: Denn aufgrund der Tatsache, dass manche Menschen mit psychischen Problemen häufiger masturbierten, schlossen Psychiater und andere Ärzte früher auf einen Kausalzusammenhang: Onanie mache auch psychisch krank.

Die Macht des “klinischen Blicks”

Ähnlich geht es heute mit dem “klinischen Blick” für Cannabis und psychische Störungen, wie wir in einem früheren Teil der Artikelserie feststellten. Ärzt*innen sehen Menschen mit psychischen Problemen, die Drogen konsumieren – und sehen Letztere dann als Ursache für Erstere an.

So wetterte sogar noch in der wichtigen Bundestagsdebatte vom 23. Februar ein Vertreter der CSU gegen das Cannabisgesetz. Die Schädlichkeit der Substanz habe er ganz klar in seinem Medizinpraktikum gesehen. Ja, wozu brauchen wir die komplexe Wissenschaft, wenn schon Medizinstudenten direkt die Wahrheit sehen? (Derselbe CSU-Abgeordnete machte übrigens Wahlkampf mit Alkohol, den führende Suchtexperten für gefährlicher halten als Cannabis. Na dann prost!)

Wer nun den Substanzkonsum (oder die Masturbation) therapiert, der für die Betroffenen vielleicht nur ein Mittel zur Leidenslinderung ist, behandelt dann tatsächlich nur ein Symptom oder eine Bewältigungsstrategie, keine Krankheitsursache. Doch damit erkläre ich die Mittel nicht für gefahrlos.

Problematisch ist aber vor allem der extreme Konsum, so wie auch Extremsport mit mehr Gefahren einhergeht. Dabei ist starker Bewegungsdrang sogar ein offizielles Symptom von Depressionen. Auch damit können Menschen sich von ihren Problemen ablenken oder einen berauschenden “Kick” erfahren.

Blockadehaltung

Wie geht es nun mit dem Cannabisgesetz weiter und wie mit der Drogenpolitik insgesamt in Deutschland? Die Opposition im Bundesrat will die Initiative in einen Vermittlungsausschuss bringen und dort verzögern, aus Sicht der Hardliner am liebsten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Entscheidend wird für die Abstimmung am 22. März das Verhalten der Grünen auf Landesebene sein, besonders in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein, wo sie mit der CDU regieren. Doch auch in der SPD gibt es nach wie vor Zweifler.

Die Kritik, es gehe nun alles zu schnell, wirkt dabei wenig überzeugend. Schließlich war die Legalisierung schon ein Thema im Wahlkampf 2021 und dann ein gemeinsamer Punkt im Koalitionsvertrag. Wer wie der Innenpolitiker Sebastian Fiedler (SPD) die jetzige “Legalisierung light” ablehnt, weil man damit hinter dem gefassten Ziel zurückbleibt und es keine lizenzierten Fachgeschäfte geben werde, verkennt die rechtliche Realität. Weitergehenden Maßnahmen steht nämlich die EU-Gesetzgebung entgegen. Darum auf unbestimmte Zeit einfach nichts zu tun, ist auch keine Lösung.

Neben dem zu erwartenden Geplänkel, dass beispielsweise die freigestellten Mengen – bis zu 25g Cannabisprodukte mitführen, 50g zuhause bewahren – zu hoch seien, wirken insbesondere die Reaktionen aus Polizei und Justiz etwas janusköpfig: Einerseits seien die neuen Regeln kompliziert und darum schwer umsetzbar; dabei geht es bei der Entkriminalisierung gerade darum, dass die Polizei seltener wegen Cannabis einschreitet! Andererseits sei der Verwaltungsaufwand für die Justizbehörden nicht zu schaffen, da die Korrektur ergangener Urteile zu arbeitsintensiv sei.

Letzteres ist insofern eine ziemlich schräge Logik, als genau diese Justiz jährlich gegen eine sechsstellige Zahl von Bürger*innen ermittelt, nur weil sie psychoaktive die Blüten oder Extrakte der Cannabispflanze besitzen. Nach der Einsicht, dass hier keine Straftat vorliegt, ist eine Revision ergangener Urteile doch schon eine Frage des Anstands, von Rechtsstaatlichkeit ganz zu schweigen! Davon abgesehen gehen genug Rechtsexperten davon aus, dass sich hier eine pragmatische Lösung finden lässt.

Realismus

Es liegt auf der Hand, dass das Cannabisgesetz – ob es nun zum 1. April oder vielleicht doch erst mit einem halben Jahr Verspätung zum 1. Oktober 2024 in Kraft tritt – nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Das liegt allein schon daran, dass es keine praktische Lösung für Gelegenheitskonsumenten gibt. Denn wer einfach nur einmal spontan einen Joint rauchen oder ein Stück “Spacecake” essen will, wird nicht erst zuhause bis zu drei Pflanzen züchten oder sich bürokratisch in eine Cannabisvereinigung einschreiben.

Weitergehende Regelungen sind aber, wie gesagt, schwer mit dem EU-Recht zu vereinbaren. Beim Erstarken rechts-autoritärer Strömungen ist eine gemeinschaftliche Lösung der EU-Länder, insbesondere durch eine Anpassung des Schengenabkommens, eher unwahrscheinlich. Auch in den Niederlanden mit ihrer Coffeeshop-Kultur seit den 1970ern kündigt sich jetzt mit der größten Fraktion unter Geert Wilders neuer Widerstand an, während man mit dem “wietexperiment” nach zehn Jahren Vorbereitungszeit endlich eine vollständig legale Lösung finden wollte.

Substanzkonsum wird nicht einfach verschwinden. Er gehört zur Menschheitsgeschichte dazu. Sogar unter Tieren lässt er sich beobachten. Dazu kommt, dass es in der Geschichte kein gutes Beispiel für eine gelungene Prohibition gibt. Oberste Maxime sollte darum sein, die Bedürfnisse nach Rausch und psychoaktiver Einflussnahme in die sowohl individuell als auch gesellschaftlich am wenigsten schädliche Bahn zu lenken. In der Wissenschaft ist dieses Paradigma als “harm reduction” (Schadensminimierung) bekannt.

Eine realistische Einschätzung legt darum meiner Meinung nach die Zwischenlösung nahe, was wir heute als “soft drugs” bezeichnen zu entkriminalisieren – und Menschen sichere Wege zu bieten, diese Substanzen zu beziehen.

Das sollte durch Sozialarbeit und, wo nötig, Suchtmedizin begleitet werden. Dieser Ansatz hat sich für den Umgang mit Heroinabhängigkeit schon bewährt; dabei muss man wissen, dass selbst bei vielen “hard drugs” die allermeisten Konsumierenden keine Abhängigkeit im klinischen Sinn entwickeln.

Kontraproduktiv

Einfach nur nichts zu tun und laut “Prävention und Polizei!” zu rufen, wird die Situation aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verbessern. Dabei sollte man bedenken, dass aufgrund der demografischen Verschiebung auch die Stellenknappheit bei in Polizei und Justiz weiter zunehmen wird.

Das macht sich schon heute bemerkbar und wird in den nächsten Jahren schnell zunehmen. Wie lange sollen es sich die Staaten noch leisten, eine Drogenpolitik zu verfolgen, die in allen wesentlichen Punkten gescheitert ist?

Auch Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter erleben in ihrer Arbeit diese Sinnlosigkeit der Drogengesetzgebung. Die innere Logik der Strafverfolgung läuft letztlich darauf hinaus: Die Substanzen sind verboten, weil sie verboten sind. Um die Gesellschaft auf solche Missstände aufmerksam zu machen, haben einige – aktive wie ehemalige – Behördenvertreter die Law Enforcement Action Partnership (LEAP) gegründet. Auch in Deutschland setzen sich Angehörige von Polizei und Justiz für eine humanere Drogenpolitik ein.

Der frühere Undercover-Ermittler und LEAP-Mitglied Neil Woods erklärte kürzlich in einem Vortrag bei der Polizei im niederländischen Utrecht (englisch), wie sinnlos der wiederholte Einsatz seines Lebens war: Selbst gelungene Einsätze gegen gefährliche Drogenbanden hätten den Drogenmarkt höchstens für wenige Stunden gestört.

Schlimmer noch: Indem man einzelne Banden aus dem Verkehr ziehe, mache man deren Konkurrenten stärker. Schließlich könnten diese dann die frei gewordenen Marktanteile übernehmen. Auf lange Sicht erzeuge man damit Superkartelle wie in Südamerika.

Sein Leben mehrfach für kontraproduktive Ergebnisse aufs Spiel gesetzt zu haben, ist eine bittere Pille. Neil Woods schied schließlich mit posttraumatischem Stress aus dem Dienst aus und hat seine Erfahrungen als Polizeibeamter in der Unterwelt in lesenswerten Büchern aufgeschrieben.

Das Wesentliche wurde in dieser Artikelserie nun gesagt, teils mehrfach. Es liegt jetzt auch an uns Bürgerinnen und Bürgern, diese absurde drogenpolitische Situation zu verändern.

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