Medienethik: Eine negative Erfahrung mit der „Jerusalem Post“

Immer wieder höre und lese ich die Behauptung, man „dürfe“ ja israelische Akteure überhaupt nicht kritisieren, ohne als Antisemit zu gelten. Das ist natürlich Quatsch: Kritik an Israelis ist genauso möglich und nötig wie an allen anderen Menschen auch. Antisemitisch wird solche Kritik dann, wenn sie Maßstäbe anlegt, die an den Institutionen oder generell Staatsbürgern anderer Länder – etwa Russland oder Pakistan – nicht angelegt wird. Gerne verweise ich dazu auf die hochkarätige Ausarbeitung des JFDA.

Entsprechend habe ich zum Beispiel begrüßt, dass der Beschlussantrag des Landtags von Baden-Württemberg “Antisemitismus entschlossen bekämpfen” auch eine Zurückweisung der BDS-Bewegung enthält. Denn diese strebt eine weltweite Boykottbewegung nur gegen Israel, keineswegs aber gegen China, Russland, Armenien oder andere Staaten mit teilweise sehr viel größeren Territorialkonflikten an. Und ich habe diese Ablehnung der BDS-Bewegung nicht nur bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Stuttgart, sondern auch in der Evangelischen Akademie Bad Boll vorgetragen und diskutiert. Beschimpfungen durch einen Vertreter des Stuttgarter Palästinakomittees als angeblicher „Israellobbyist“ und „Vertreter Nordkoreas“ habe ich dabei gerne auf mich genommen. Es gehört nicht zu meinem Anspruch, bei jedermann beliebt zu sein.

Doch bizarrerweise meinte dann auch ein “Europakorrespondent” eines israelischen Mediums auf medienrechtlich und medienethisch fragwürdige Weise Druck für weitergehende, teilweise gar rechtswidrige Forderungen ausüben zu können. So erhielt ich per EMail und unter Umgehung der Pressestelle von Herrn Benjamin Weinthal ganze Reihen von Fragen in völlig unangemessenen Ton und mit engster Fristsetzung, so unter anderem am 26.09.:

„Soll die Landesbank Baden-Württemberg das Konto Palästinakommitee Stuttgart kündigen? Ja oder Nein?“

oder zu einer Bundestagsabgeordneten der Linken, mit der ich auf offener Bühne kontrovers gestritten hatte:

“Ist Frau Buchholz von dem linken und islamischen Antisemitismus verseucht, da sie noch Hisbollah und Hamas unterstützt? Ja oder Nein?

Verharmlosen Sie den Antisemitismus von Frau Buchholz? Ja oder Nein?“

Die unangemessene Schärfe und geschlossene “Fragetechnik” dieser Anfragen erklärt sich aus einem Richtungswechsel der früher durchaus liberalen “Jerusalem Post”. 2016 übernahm der aus den USA stammende Yaakov Katz die Chefredaktion – ein früherer Mitarbeiter von Naftali Bennett, Vorsitzender der nationalreligiösen Partei “Jüdisches Heim”, die rechts von der Likud-Partei am Rand des demokratischen Spektrums zu verorten ist. Auch daran ist freilich noch nichts auszusetzen – auch in Deutschland gibt es schließlich Medien von weit links bis weit rechts. Aber auch weltanschaulich und politisch ausgerichtete Medien können und müssen sich durchaus an journalistischen Standards orientieren.

Foto vom Campus des KIT Karlsruhe, an dem ich u.a. Medienethik lehre. Foto: Michael Blume

Genau diese verletzte jedoch die verzerrende Verwendung meiner noch immer freundlichen Antworten. So weiß ich als gelernter Finanzassistent, dass Banken im Sparkassenverbund einen Grundversorgungsauftrag erfüllen und Kontenschließungen also engen, rechtlichen Vorgaben unterliegen. Wir leben – Gott sei Dank! – nicht in einem Staat, in dem ohne juristische Prüfung auf politische Aufforderung Sparkassenkonten geschlossen werden können. Die in der JP wiedergegebene Behauptung, ich hätte die Schließung eines konkreten Bankkontos gefordert, war und ist schlichtweg falsch.

Übergriff ins Privatleben

Aber immer noch war ich bereit, diese Spielart des digitalen Aktivismus als schlampigen Journalismus durchgehen zu lassen. Doch über das letzte Wochenende erfolgte eine weitere Folge von unsachlichen “Fragen”, bzw. Forderungen. Am Sonntagnachmittag (!) erreichte mich dann per Mail drohende Aufforderungen, mich erneut zur Schließung des Kontos und zusätzlich einer Website der Stadt Stuttgart zu erklären – sowie zu einer extra eingeholten, negativen Stellungnahme des Simon-Wiesenthal-Centers Jerusalem zu meiner Person und “den deutschen Behörden”. Die Fristsetzung: Bis Sonntag Abend!

Inhaltlich und rechtlich waren auch diese Fragen bzw. Forderungen schlichtweg absurd: Im deutschen Rechtsstaat werden je Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker vom Volk gewählt und gestalten ihre jeweiligen Verantwortungsbereiche selbst. Gerade auch aufgrund der negativen Erfahrungen mit autoritären Systemen haben wir keine zentralistische, sondern eine föderale Ordnung – die Bundesebene kann nicht einfach Länder anweisen, diese nicht einfach Kommunen. Dass eine Landesstelle eine Stadtverwaltung ohne jede Rechtsgrundlage redaktionell zur Umgestaltung ihrer Website anhalten sollte, ist eine absurde Vorstellung und Forderung. So funktioniert der rechtsstaatliche Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht – zum Glück.

Hinzu kam der Übergriff in meine Privatsphäre: Sonntag ist in Deutschland Feier- und Ruhetag, wie es in Israel der Samstag ist. Eine Anfrage deutscher Journalisten an eine israelische Stelle am Samstagmittag mit “Fristsetzung” zum gleichen Abend würde zu Recht als übergriffig, möglicherweise gar als rechtswidrig bewertet. Umgekehrt gilt selbstverständlich, dass auch in Deutschland an einem Sonntagnachmittag eine beruflich abgestimmte Stellungnahme innerhalb weniger Stunden nicht zu erstellen ist. Und eine besondere Eilbedürftigkeit war auch thematisch überhaupt nicht zu begründen.

Ich konnte diese mehrfache Nachstellungen also nur noch als unangemessenen Versuch der Einschüchterung bis in mein Privatleben hinein bewerten. Entsprechend stellte ich jede weitere Kommunikation mit dem Herrn ein und ließ das Erscheinen eines wirr zusammengestoppelten “Artikels” in der Nacht von Sonntag auf Montag über mich ergehen. Herr Weinthal stellte mir trotz meiner klaren, schriftlichen Bitte, jede direkte Kontaktaufnahme zu unterlassen, mit weiteren Nachstellungen via Twitter und EMail nach.

Medienethik: Wie Sie sich gegen digitales Trolling wehren

Diesen Vorfall schildere ich als kritisches Beispiel für unseriöses und übergriffiges Medienverhalten, das sich freie Bürgerinnen und Bürger wie auch meine Kolleginnen und Kollegen in liberalen Rechtsstaaten nicht widerspruchslos bieten lassen sollten. Sollten Sie oder ein/e Bekannte/r durch in- oder ausländische Medienvertreter in entsprechend unangemessener Form angegangen werden, so empfehle ich:

  1. Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Freie Medien sind ein unverzichtbarer Bestandteil lebendiger Demokratien, bewegen sich jedoch auch ihrerseits nicht in einem rechtsfreien Raum; auch dann nicht, wenn sie aus dem Ausland agieren. Auf unangemessene Unterstellungen und geschlossene Fragen sowie auf unrealistische Fristsetzungen müssen Sie sich nicht einlassen. Nach deutschem Medienrecht sind wörtliche Schriftzitate vor Veröffentlichung freizugeben. Bei falscher Wiedergabe Ihrer Aussagen bestehen Rechte auf Gegendarstellungen.
  2. Wenn Sie unangemessen und bis in Ihr Privatleben hinein unter Druck gesetzt werden, informieren Sie Ihren Arbeitgeber und ggf. auch die Öffentlichkeit. Bullies und Trolle gerade auch im Digitalbereich und Rechtspopulismus versuchen ihre Opfer einzuschüchtern, zu isolieren und ggf. auch gegeneinander auszuspielen. Das Herstellen von digitaler Öffentlichkeit ist ein wirksames Gegenmittel.
  3. Erklären Sie den Nachstellenden, dass Sie keinen weiteren Kontakt wünschen und verweisen Sie ggf. auf die zuständigen Pressestellen oder Ihren Rechtsbeistand. Behalten Sie sich im Fall fortgesetzter Belästigungen und Drohungen das Einschalten der Sicherheitsbehörden und rechtliche Schritte vor.

In Zeiten digitaler Übergriffigkeit und gezielt eskalierender, autoritärer Digitalpropaganda halte ich es für unverzichtbar, auch digital arbeitende Medien an ethischen und rechtlichen Standards zu messen. Und gerade auch der Kampf gegen Antisemitismus ist m.E. so eminent wichtig, dass er nicht für digitalen Politaktivismus und für Einschüchterungsversuche mißbraucht werden darf, egal unter welcher Flagge. Als Positivbeispiel möchte ich Charlotte Knobloch würdigen, die gerade auch in diesen Tagen rechtspopulistischen Äußerungen des aktuellen US-Botschafters mutig entgegengetreten ist. So geht Zivilcourage. Der liberale Rechtsstaat – samt einer lebendigen, internationalen und qualitativ seriösen Medienlandschaft – ist es wert, dass wir uns nicht und von niemandem digital und medial einschüchtern lassen.

Nachträge: Die “besten” Troll-“Anfragen” durch Benjamin Weinthal für die Jerusalem Post seit Erscheinen dieses Blogposts 🙂 (Schreibweisen je wie Original.)

9.10., 11:04 Uhr:

“Die Kritiker sagen auch, dass die falsche Lehre aus dem Holocaust gezogen haben,da Sie gerne mit Antisemiten reden. Trifft das zu?”

“Ich habe mit vielen israelischen Experten auf dem Gebiet des modernen Antisemitismus gesprochen. Sie sagen, dass Sie unfähig sind. Trifft das zu?”

11.10., 20:17 Uhr, mit CC u.a. an Henryk Broder:

“Ist Herr Kuhn und die Grünen in Stuttgart von Antisemitismus verseucht?

Antisemitismus-Experten sagen, dass Sie anti-Israelische Verschwörungstheorien auf ihrem Blog verbreiten? Trifft das zu?

Nähern Sie sich Ihrem Gegenstand (antijüdische und antiisraelische Verschwörungstheorien) weiter an und kooperieren Sie mit Menschen, die gegen Israel sind? z.B. Christine Buchholz?

Suchen Sie auch Alibi-Juden,um Kritik an Ihrer Gleichgültigkeit und Schweigen gegenüber der Werbung von Palästinakomitee Stuttgart auf der Seite von der Stadt Stuttgart zu vermeiden?”

12.10., 20:37 Uhr (Schabbat):

“Ich habe mich heute mit einer Deutsch-Iranerin getroffen. Sie kennt sich mit dem deutschen Antisemitismus sehr gut aus. Sie sagt,dass Sie sehr inkompetent sind und keine Ahnung von dem modernen Antisemitismus haben. Trifft das zu?

Ich habe Stellungnahmen von Antisemitismus-Experten in Israel, Deutschland und in den USA bekommen. Sie sagen, dass Sie nicht qualifiziert für die Stelle von Antisemitismus-Beauftragter sind. Trifft das zu?”

Selbstverständlich antworte ich diesem Herrn längst nicht mehr. Und wenn ich weiter so reichlich “beschenkt” werde, überlege ich, einen #HateSlam mit den besten Beschimpfungen von Trollen aller Seiten zu geben. Dabei könnte ich mich zum Beispiel auch mit dem heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Thüringen), dem langjährigen OB von Jena, Albrecht Schröter (SPD) und sogar dem Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Prof. Volkhard Knigge, zusammentun. 🙂

Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft und spezialisierte sich auf die Hirn- und Evolutionsforschung. Buchautor, Uni-Dozent, Wissenschaftsblogger und christlich-islamischer Familienvater. Hat auch manches erlebt und überlebt...

48 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Ich kann ihre Einstellung das BDS durch die Konzentration auf Israel per se antisemitisch ist nicht teilen. Viele Organisationen konzentrieren ihre begrenzten Resourcen auf bestimmte Themen. Oder würden Sie eine Organisation die sich für die Freiheit der Krim einsetzt per se als anti-russisch definieren? Das große Problem beim Antisemitismus ist, das er inzwischen auch als politische Waffe mißbraucht wird was die Arbeit gegen echten Antisemitismus erschwert. Ihr Artikel liefert ein gutes Beispiel für diesen Mißbrauch.
    Das BDS teilweise von Antisemiten benutzt wird ist traurig aber schlichtweg nicht zu ändern bei einer Organisation die Israel scharf kritisiert. Man mag die Kampagne von BDS radikal finden aber leider haben die westlichen Regierungen bisher praktisch keinen Druck auf Israel aufgebaut. Leider haben gute Worte seit 50+ Jahren nichts an der von beiden Seiten verfahrenen Situation geändert so das Kampagnen wie BDS die einzige Möglichkeit zum Ausüben von Druck auf Israel sind.

    • @Sven Weihusen

      Mehrere von Israels näheren und ferneren Nachbarn bekunden noch immer den Willen, den Staat Israel zu vernichten und in den Palästinensergebieten fanden auch seit Jahren keine freien Wahlen mehr statt, stattdessen gab es Tote auch zwischen rivalisierenden Fraktionen. Meines Erachtens stachelt jede Einseitigkeit den Konflikt nur noch weiter an und schadet damit allen Menschen in der Region. Wieso meinen Sie, dass einseitiger Boykott-“Druck auf Israel” dem Frieden dienen würde? M.E. dient die BDS dem Frieden gerade nicht.

  2. Ich fühle mich erinnert an den sachlichen Ausgangspunkt der Böhmermann-Erdogan-Affäre (ohne jetzt auf Geschmacksfragen eingehen zu wollen, oder wie gelungen Böhmermanns Satire war).

    Es ging ja um ein müdes, kaum bei YouTube geklicktes Filmchen des NDR-Satiremagazins extra3 und darum, daß Erdogan den deutschen Botschafter mehr oder weniger einbestellte mit dem Anliegen, den Clip doch bitteschön wieder aus dem Netz zu nehmen, zumindest aus der Mediathek des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

    Offenbar macht man das in der Türkei so. Dem Präsidenten mißfällt eine Kritik, er ruft den Intendanten des Senders oder wen auch immer an, und der nimmt das dann aus dem Netz. Böhmermanns Anliegen war, wie ge- oder mißlungen auch immer, den Zuständigen in der Türkei zu erklären, daß das so in Deutschland nicht funktioniert.

    Nun entnehme ich Ihrem Bericht, daß der Verfasser des JP-Artikels ein ziemlicher Wirrkopf ist mit beinahe schon Stalker-artigen Zügen. Andererseits zitiert er wiederholt einen Dr. Efraim Zuroff, immerhin “head of the Jerusalem office of the Simon Wiesenthal Center”. Und der scheint ja auch der Ansicht zu sein: Wenn dem Land einen Teil der Bank gehört, dann hat es dafür zu sorgen, daß das BDS-Konto geschlossen wird.

    Meine Frage wäre (weil ich mich wenig mit Israel beschäftige): Wie weit ist Israel schon abgerutscht von einer zwar rechtspopulistisch regierten, aber noch unbeschädigten Demokratie hin zu Zuständen, die wir eher mit Ungarn und Polen, wenn nicht gar schon der Türkei assoziieren müssen?

  3. Herr Dr. Blume,
    Sie nennen Staaten wie China, Russland, Armenien und andere. Hat die Bundesrepublik nicht mit Israel nicht nur ungewöhnlich enge Beziehungen (militär-industriell, Polizei, Bundeswehr/NATO, wissenschaftlich, besonders auch in der milit. Entwicklung z.B. milit.Luftfahrt, Ausrüstung z.B. von Panzermotoren über einen US-Lizenznehmer, zahlreichen Dual-Use Produkten u.v.a.m? Darüber weit hinausgehend, eine von unserer Bundeskanzlerin dekretierte, von den Regierungsparteien und einer großen Mehrheit des Bundestag getragene gemeinsamer Staatsraison? Bei keinem der von Ihnen Genannten ist dies der Fall und auch nicht denkbar. Damit nimmt Israel eine Sonderstellung ein, für keinen der von Ihnen Genannten anwendbar, die einen ebenso besonderen kritischen Umgang mit Israel, soweit sein Regierungshandeln im eklatanten Gegensatz zum Völkerrecht – und dies seit Jahrzehnten – steht, Boykott nicht ausgeschlossen, zu rechtfertigen. Übrigens besteht im Fall Russlands ein von der Bundesregierung mitgetragener weitgehender Boykott seitens der westlichen Partner. Mir ist nicht bekannt, dass Sie gegen diesen Boykott öffentlich Einspruch erhoben haben.

    Zu Ihrer Antwort an Sven Weihusen: Israel hat seine gegenüber der Weltgemeinschaft bereits 1948/49 übernommenen Verpflichtungen gegenüber den ihrer Heimat beraubten Palästinensern nicht erfüllt. Dem zufolge hat es nur mit wenigen seiner Nachbarn ein Friedensabkommen geschlossen (Königreich Jordanien und Ägypten). Andere befinden sich seit der unilateral ausgerufenen Staatsgründung noch immer im – latenten – Kriegszustand. Ein Friedensschluss mit ihnen ist nicht nur jederzeit möglich, sondern auch wünschenswert. Allein, da gibt es einen Hinderungsgrund (ob wir ihn für angemessen halten oder nicht): Die genannten Staaten bestehen vor einem Friedensschluss mit Israel auf der Erfüllung der wichtigen die Palästinenser und deren Rechte betreffenden Forderungen, zu vorderst das Rückkehrrecht der Flüchtlinge. Wie Israel mit diesen Forderungen umzugehen bereit ist, sehen Sie an den Erschießungen am Gefängniszaun zum Gazastreifen, wo Rückkehr in die angestammte Heimt definitives Ziel der Demonstierenden ist. Mit den erst jüngst durch die Knesset beschlossenen Gesetzen, die per Grundgesetz die Palästinenser (alle, im jetzigen Herrschaftsbereich, einschl. der militärisch besetzen Gebiete) zu Bürgern minderer Klasse (zudem unter dem Schwert denkbaren Entzugs der verbliebenen Bürgerrechte) hat die Befürchtungen vieler, auch der von Ihnen genannten näheren und ferneren Nachbarn verstärkt, mit dem Begriff “Jüdischer” Staat sei eine dauerhafte Verfestigung von Apartheid unter Ausschluss der, und Unrecht gegenüber, der Ursprungsbevölkerung verbunden. Dies führt u.a. einige von ihnen gemeinten Nachbarn zur grundsätzlichen Ablehnung des Staates Israel in seiner jetzigen, menschenrechtsfeindlichen, die Ursprungsbevölkerung missachtenden Verfasstheit. Diese Befürchtungen kann nur Israel allein ausräumen, indem es sich an das anerkannte allgemeine Völkerrecht hält. Dass irgend ein Staat Israel vernichten wolle, ist eine von Israel pfleglich gehütete Strategie. Keiner, ob er wollte oder nicht, kann den einzigen mit zahlreichen Nuklearbomben, dazu vielfältigen Trägersystemen (darunter von D. gelieferte U-Boote höchster Technologie) angreifen ohne die eigene Vernichtung. Israel hat es immer wieder und unmissverständlch genau so erklärt. Das gilt auch und besonders für den von Ihnen wohl gemeinten Iran, ungeachtet gelegentlicher verbaler Übertreibungen, an denen es aber auch in Israel keinesfalls fehlt (Falls Sie sich einmal der Mühe unterziehen, die agressiven Worte aus Teheran genau zu analysieren, so werden Sie feststellen, dass selbst die härtesten Burschen dort vom “zionistischen Regime” reden… Dass sich dieses aber durch eine Wende israelischer Politik “zum Guten” überwinden lässt, ist gewiss möglich. Darum sollten wir (auch Sie) nicht auf dieses für Israel strategisch nützliche Angszenario hereinfallen. Es ist einfach unbegründet. Nirgendwo weiß man das besser als in Israel.
    Vielmehr sollte deutsche, europäische Politik alles unternehmen, um den Spannungsherd durch Durchsetzung des Völkerrechtes zu befrieden. Durch kluge Diplomatie (seit Jahrzehnen bedauerlicher weise erfolglos) oder, wenn es sein muss (erfahrungsgemäß wahrscheinlicher, siehe 1.Option) auch durch Boykott usw… wie er immer häufiger auch aus der kritischen Gesellschaft innerhalb Israels selbst, auch in kritischen Medien, als notwendig erachtet wird. Haben wir keine Angst, als Antismiten beschimpft zu werden, wir sind keine, Sie, sehr geehrter Herr Dr. Blume, sind keiner – punktum

    • @Günter Schenk

      Wie bewerten Sie die Abspaltung Pakistans etwa zur gleichen Zeit, mit rund 20 Millionen vertriebenen Hindus und Muslimen, rund einer Million Toten? Zweifeln Sie das Existenzrecht Pakistans an, engagieren sich in „Pakistankritik“ und Boykotten z.B. zur Verfolgung der Ahmadiyya, fordern Sie ein Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge und deren Nachfahren?

      Oder wünschen Sie nicht einfach eine realistische und friedliche Lösung für die Menschen, den Verzicht auf Gewalt und erfolgreiche Verhandlungen zu Kaschmir, eine gute wirtschaftliche Entwicklung?

      Wenn Ihnen dieser realistische Friedenswunsch zu Pakistan und Indien so leicht fällt, warum dann andererseits diese Obsession für (bzw. gegen) das sehr viel kleinere Israel? 🤔

  4. Auf der Tagung in Bad Boll haben meine Frau und ich je einen Vortrag gehalten, der meine galt der Infiltration nationalistisch-religiöser Kreise in den israelischen Staatsapparat gemäß Num. 23,9 – eine Prophezeiung, die sich affirmativ durch die zionistische und israelische Literatur zieht. Ihr prominentestes Opfer wurde 1995 Yitzhak Rabin: “Wir sind nicht mehr ein Volk, das allein lebt!” Ich gehöre aus verschiedenen Gründen nicht zu den BDS-Befürwortern, mache aber darauf aufmerksam, dass Menschem Begin 1978 den BDS-Befürworten eine Steilvorlage geliefert hat, indem er dafür sorgte, dass aus allen amtlichen Dokumenten die Grüne Linie entfernt wurde. Der Hinweis auf doppelte Maßstäbe (China et al.) geht in die Irre – es sei denn man verabschiedet sich vom Desiderat der besonderen deutsch-israelischen Beziehungen. Das hat Konsequenzen für die Aufmerksamkeit.

    • @Dr. Bernstein

      Ihre Ausführungen machen m.E. ziemlich transparent, dass sich auch Ihre – eher negativ konnotierte – Wahrnehmung Israels wesentlich mythologisch begründet. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie durch „Israelkritik“ finstere, aus der Bibel gelesene Prophezeiungen verhindern wollen? 🤔

  5. indes erscheint nicht nur die jerusalem post, sondern auch die haaretz.

    so, wie man die faz hierulande querlesen könnte mit der sz oder der nzz, wäre vlt auch zu bedenken zu welcher terra incognita bibi Israel zugerichtet haben könnte.

  6. Für die, die nicht sogleich verstehen, worum es geht, habe mal gegoogelt:

    Ein Europa-Korrespondent der JP nimmt Anstoß daran, daß man über die offizielle Homepage der Stadt Stuttgart nicht nur Klempner, Friseure, den CVJM, Buchhandlungen, Bauunternehmen und vieles andere mehr findet, sondern auch ein Palästinakomitee, das in der Tat auf seiner Homepage den BDS bewirbt (BDS: Wikipedia dazu).

    Man sehe sich die Seite an: Die Stadt Stuttgart ist keineswegs mit denen irgendwie verbandelt, verbrüdert, fördert sie nicht; jedenfalls geht das nicht aus dieser Seite hervor. Das ist lediglich eine Suchseite für schlichtweg alles, wovon die Stadt weiß, daß es das in ihrer Stadt so gibt. (Na gut, immerhin findet man dort nicht die NPD Stuttgart, die es sehr wohl auch gibt.)

    Auf der Komitee-Seite hat er sich durchgeklickt und festgestellt, daß man da spenden kann auf das Konto einer Bank, die in der Tat verbandelt ist mit dem Land Baden-Würtemberg. Und jetzt ersucht er von allen möglichen Leuten anscheinend Stellungnamen.

    Wie schon irgendwer schrieb zum Thema “Juden in der AfD”: Immerhin ist das Vorurteil widerlegt, daß alle Juden besonders klug sind.

    • @Alubehüteter

      Ihren Ausführungen kann ich nur teilweise folgen.

      Einfach erklärt: Da der Landtag die Zurückweisung der BDS beschlossen hat, wäre eine Zurückweisung von Geschäftsbeziehungen durch Landeseinrichtungen inklusive Banken konsequent. Aber: Die BW-Bank ist eben auch eine Sparkasse und unterliegt damit anderen Kontraktionsregeln als z.B. eine Privatbank. Letztere können Kontoführungen sehr viel leichter ablehnen oder kündigen als Erstere, dazu gibt es auch Urteile. Zu einem Rechtsbruch würde ich aber niemals aufrufen und habe ich zum Ärger einiger eben auch nicht aufgerufen…

      Durch eine seriöse Befragung und Zitierung wären diese Details ggf. auch von der JP besser verstanden worden. Aber egal: Dieses Kapitel schließe ich jetzt, auch hier.

  7. @ M. Blume und:
    ..Meines Erachtens stachelt jede Einseitigkeit den Konflikt nur noch weiter an und schadet damit allen Menschen in der Region….” (Ende des Zitats)

    Meines Erachtens zeugt ständige Zweideutigkeit von dem Bestreben , eindeutige Tatbestände durch immerwährendes orakelndes Relativieren zu vernebeln.
    Meist im Sinne einer politischen Richtung oder einer vorgegebenen Regierungsagenda.

    • Ja, @little Louis – das friedliche Aushandeln von Konflikten und Ertragen von Vielfalt und Mehrdeutigkeit unterscheidet die Demokratin vom Autoritären. Letzterer lechzt danach, die Welt in Weiß und Schwarz sowie oben und unten aufzuteilen und durch Gewalt Einfalt zu erzwingen.

      Interessanterweise aber wollen die Anhänger der Tyrannei dann meist doch nicht wirklich unter ihren Putins und Erdogans leben, sondern in der verachteten Demokratie, ihrer höheren Rechtssicherheit und ihrem Wohlstand…

  8. Zuerst möchte ich Ihnen für Ihren Artikel danken. Es ist wichtig, sich gegen solche Übergriffigkeiten zu verteidigen und sich nicht an derartig seltsamem Vorgehen zu beteiligen, sei es auch nur, indem man die entsprechenden Personen/Zeitungen unbenannt gewähren lässt.
    Zu BDS verstehe ich Sie – wie die vor mir Kommentierenden – ebenfalls nicht. Obgleich alle Welt – auch Deutschland – ausdrücklich sagt, dass der Siedlungsbau in der Westbank illegal ist, ist fast keine Regierung – die deutsche schon gar nicht – dazu bereit, aus den jahrzehntelangen und immer intensiveren Verletzungen des Völkerrechts durch IsraelKonsequenzen zu ziehen, die Israel real spürt und die angetan sind dort etwas zu bewegen. Und wenn die Unterdrückten es dann selbst schaffen, eine internationale Kampagne gegen die Besatzung und Besiedlung ihres Landes auf die Beine zu stellen, dann kommen die Deutschen und erklären ihnen, das sei antisemtisch. Das ist unredlich und hat auch nichts Logisches. Hätten sie die Boykott-Kampagne gegen das südafrikanische Apartheidsregime deswegen abgelehnt, weil sie sich nicht zugleich gegen die Diktatur in Chile richtete? Diese Art der Argumentation ist verdreht und würde niemals zugunsten eines anderen Landes ins Feld geführt. Auch die Frage, ob die Palästinenserorganisationen selbst alles richtig machen oder nicht, ist kein Argument. Ebenso wie Menschenrechte jedem Menschen unabhängig von seinem Charakter zustehen, unterscheidet das Völkerrecht nicht in solche, die wegen ihrer Untadeligkeit das Recht haben sich auf es zu berufen und solche, die es nicht dürfen, weil selbst Dreck am Stecken haben. Insofern werden double standards in der Regel zugunsten von Israel und nicht gegen Israel angewandt.
    Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Aufgabe viel Erfolg. Antisemitismus ist unerträglich und gehört auf allen Ebenen bekämpft. Der Befreiungskampf der Palästinenser gegen die über 50 Jahre dauernde israelische Herrschaft ist jedoch kein Antisemitismus. Das zu vermischen sollte Ihnen nicht unterlaufen, denn es diskreditiert Ihre Arbeit.

    • @Max Althoff

      Meines Erachtens formulieren Sie selbst genau den Punkt: „Alle Welt“ (!) kritisiere Israel, ein Boykott sei legitim.

      Und da frage ich: Komisch, warum empört sich „alle Welt“ nicht ebenso über das Schicksal der noch viel zahlreicheren, muslimischen Uiguren, die durch China brutal unterdrückt und in Lagern umerzogen werden? Warum pflegt „alle Welt“ eine Israel-Obsession, würde aber Xinjang, oder auch Berg-Karabach, Kaschmir etc. kaum auf der Weltkarte finden? Sind die Betroffenen dort weniger wert?

      Und würden wir wirklich in einer Welt leben wollen, in der auch Chineseb, Armenier, Türken, Russen usw. kollektiv boykottiert würden? Warum akzeptieren wir es dann nur bei Israelis?

      Die Antwort: Weil es hier gerade nicht um Vernunft und Politik, sondern um Mythen geht. Viel Bewunderung für Israel speist sich aus der Bibel, viel Hass aus dem Antisemitismus. Deswegen fühlt sich für viele – auch für Sie – Xinjang einfach weniger relevant an als Gaza.

      Hilft der Boykott dann aber wenigstens den Palästinensern? Quatsch, das behaupten nicht einmal die BDSler selbst: Auch arabische Arbeitsplätze werden attackiert, Armut und extreme Positionen gestärkt, anstatt das Zusammenleben der Menschen zu verbessern.

      Und wenn Sie also ernsthaft über den „Befreiungskampf“ und die „Menschenrechte“ der Palästinenser schreiben, ohne auch nur eine Sekunde zu vergleichen, wie es Arabern in der israelischen Demokratie im Gegensatz zu jenen unter Hamas- bzw. Fatah-Herrschaft geht, dann muss ich konstatieren: Ihnen sind auch die Palästinenser eigentlich egal. Sie sind Ihnen nur nützlich gegen Israel. :-/

      Der BDS-Ansatz ist nicht wirklich links, sondern selbstgerecht, nicht vernünftig, sondern mythisch und nicht humanistisch, sondern zynisch, @Max Althoff. Es ist das verdruckste Weiterleben dunkler Mythen, die allen Menschen schaden und keinen Frieden bringen…

  9. Interessant, wie sich hier die Methoden vermischen. Ein Medium verwendet die bekannte Methode, jeden, der nicht laut genug gegen jede Israelkritik zu Felde zieht, zu diffarmieren und in die Nähe von Antisemitismus zu rücken, um stark rechtslastige Ziele zu verfolgen. Eigentlich kennt man diese Methode von extremistischen Prosemiten, die nicht aus Israel selber stammen und sich selber eher als “progressiv” sehen (was sie allerdings nicht sind).
    Auf den ersten Blick unlogisch, auf den zweiten nicht, die Denkstrukturen beider Seiten sind oft deckungsgleich.
    Auch die immer größere Entgrenzung ist beiden Seiten gemein, und das auch nicht nur beim Thema des Antisemitismus.

    • Dieser Beobachtung stimme ich zu, @DH: Die digitale Radikalisierung ist gerade bei diesem Thema sehr massiv und sehr viele Leute brüllen einander nur noch an. Da muss man einiges durchhalten. Umso wichtiger scheint mir, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, sondern den Extremisten aller Seiten die Stirn zu bieten.

  10. kurzum: imho vertritt mb religionswissenschaftliche positionen in seinem blog.
    das giebt indes niemandem das recht ihn persönlich perkutieren zu wollen.
    punkt.

  11. um noch deutlicher zu werden: auschwitz war kein „unfall“ sondern logische konsequenz, wie sie jemandem bei kinderspielen immer wieder begegnet.
    mb scheint das erkannt zu haben.
    deswegen lese ich seinen blog.

  12. was aber noch viel schlimmer wirkt nicht nur hierzulande: dass man zu glauben scheint man müsse nur noch einen draufsetzen, um Auschwitz vergessen zu machen.

  13. Sehr geehrter Herr Blume:

    Nun ich wäre so frech gewesen und diesen Herrn angezeigt und ihm das per Mail mitgeteilt. Dieser Mann ist einfach ein Rüpel.

    • Sehr geehrter Herr Knoth,

      selbstverständlich habe ich mir gegenüber Herrn Benjamin Weinthal rechtliche Schritte offengehalten – zumal er zunächst mehrere Stunden lang weitere, üble Beschimpfungen übersandte, die ich teilweise für justiziabel halte. Ich überlege noch, ob, wann und wo ich auch diese Beleidigungen veröffentlichen soll.

      Klar ist: Von digitalen Beschimpfungen sollte sich niemand einschüchtern lassen, völlig egal, wer der Beleidigende ist. Dass Benjamin Weinthal mich bis ins Privatleben hinein verfolgt und einzuschüchtern versucht hat, spricht für sich. Hoffentlich hat die Chefredaktion der „Jerusalem Post“ ein Machtwort gegenüber solchen Praktiken gesprochen. Bin gespannt, ob der Europakorrespondent und seine Freunde weitere Stunts versuchen – und verspreche auf jeden Fall, nicht klein beizugeben…

  14. @ M.B und:
    “..Und da frage ich: Komisch, warum empört sich „alle Welt“ nicht ebenso über das Schicksal der noch viel zahlreicheren, muslimischen Uiguren, die durch China brutal unterdrückt und in Lagern umerzogen werden? Warum pflegt „alle Welt“ eine Israel-Obsession, würde aber Xinjang, oder auch Berg-Karabach, Kaschmir etc. kaum auf der Weltkarte finden? Sind die Betroffenen dort weniger wert? (Zitatende)
    Meiner ganz bescheidenen meinung nach ist die Antwort doch ganz einfach, da sie ja schon in Ihrer rhetorischen Frage nahegelegt wird:

    Es ist nichts weiter als primitiver Rassismus, wenn Menschen Israel kritisieren, ohne gleichzeitig auch alle anderen üblen Problemenauf der Welt (trotz jeweils nicht ganz gleicher Problematik) in genau derselben Weisse und im selben Text auch zu kritisieren.
    Richtig so?

    • @little Louis

      Nun, ich würde Menschen schon zugestehen, dass niemand von uns alle Konflikte der Erde in gleicher Weise auf dem Schirm haben kann. Wenn aber jemand über Monate und Jahre immer wieder nur gegen Israel fixiert ist und noch dazu zu Boykotten aufruft – dann liegt die Wirkung antisemitischer Mythen tatsächlich nahe.

      Linke Antisemiten – häufig Intellektuelle, Lehrer, Pfarrer, Pensionäre usw. – sind dabei besonders gut darin, sich auch selbst zu täuschen. Sie verstehen und präsentieren sich als „Freunde Israels“, denen es doch nur darum gehe, Jüdinnen und Juden „aus historischer Verantwortung“ vor deren eigenen Fehlern zu schützen. Oft geht es ihnen auch darum, sich moralisch zu erheben und Schuldgefühle abzuwehren. Extrem nervig und manchmal auch richtig tragisch… 😕

  15. “Die Fristsetzung: Bis Sonntag Abend!”

    LOL. Wenn die Zionisten sagen “Spring!”, dann haben Sie eben auch am Sonntag zu springen. 😉
    Hoffentlich kommen Sie jetzt nicht auf die Liste der schlimmsten Antisemiten des Jahres, wie seinerzeit Augstein und Grass und die UNO.

    • @Peter Müller

      Ich bitte Sie: Den Umgang mit rechten Trollen aller Art habe ich ja auch Dank Kommentatoren wie Ihnen längst drauf. 😉 Ganz ernsthaft: Rechtspopulistisches Denken funktioniert selbstverständlich quer durch alle Kulturen und Religionen der Welt in gleicher Weise. Und selbstverständlich gibt es auch demokratisch gesinnte Zionistinnen und Zionisten, so dass ich eine Gleichsetzung zionistisch = rechtsextrem zurückwiese. Bevor Sie sich also antisemitisch erregen, möchte ich ehrlich empfehlen, doch lieber auch mal das eigene Denken und digitale Verhalten zu reflektieren. We are human beings, all of us…

  16. @ Dr. Blume: Bitte Vorsicht mit der Feststellung, dass der Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg eine Verweigerung eines BW-Bankkontos für BDS-Befürworter nach sich ziehen sollte. Die Landtagsabgeordneten haben damit ihre Meinung geäußert, das rechtfertigt die Diskriminierung von bestimmten Vereinen in keiner Weise. Die Landtagsabgeordneten stehen mit ihrer Auffassung in klarem Widerspruch beispielsweise zur EU, wo Francesca Mogherini mehrfach klargestellt hat, dass BDS vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Zahlreiche jüdische Vereinigungen wie z. B. die Jewish Voice for Peace in den USA oder die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Deutschland stellen sich hinter BDS und unterstützen die Initiative. In Israel gibt es sogar Boycott from within. Einige Mitglieder dieser Vereine, die explizit BDS befürworten, wohnen auch in Baden-Württemberg. Ich würde mir wünschen, dass ein Beauftragter gegen Antisemitismus auch deren Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt und nicht zur Diskriminierung aufruft.
    zu Pakistan: Ich kann mich nicht erinnern, dass pakistanische Regierungen Dörfer, Städte und Felder von Indern mit Sperranlagen und Mauern umzingelt hätten, wobei diese Sperrvorrichtungen auf indischem Gebiet errichtet worden wären. Dieses Vorgehen der israelischen Regierung war jedoch der Anlass für die BDS-Initiative. Die palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft hatten zu diesem Zeitpunkt ihre rechtlichen Möglichkeiten genutzt, ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs gegen den Bau der Mauer lag bereits einige Zeit vor, war von der israelischen Regierungen aber komplett ignoriert worden. Was sollten die existenziell bedrohten Palästinenser tun? Es blieb nur die Möglichkeit des zivilen Drucks. Das klar überall nachlesbare und propagierte Ziel der BDS-Bewegung ist die Verwirklichung der zentralen palästinensischen Rechte: Beendigung der Besatzung, gleiche Rechte und Rückkehr der Flüchtlinge. Wenn das dann zur Bedrohung des Staates Israels wird, gegen die die israelischen Regierungen mit Millionenbudgets vorgehen, liegt der Fehler wohl bei den israelischen Regierungen. Menschenrechte sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit, auch hier denke ich, dass diese Rechte gerade für einen Beauftragter gegen Antisemitismus eine sehr wichtige Rolle spielen.
    Und nochmals zu Pakistan: Ganz klar ist ziviler Druck gegen Unterdrückung und Menschenrechtsverletzung auch auf internationaler Ebene wichtig und das passiert glücklicherweise auch überall auf der Welt. Leider lassen sich die deutschen Regierungen in den allermeisten Fällen von machtpolitischen Erwägungen leiten. Die Kanzlerin erklärt die Zerstörung eines ganzen Dorfes auf der Westbank (besetztes Gebiet!) zur internen israelischen Angelegenheit und Saudi Arabien erhält mitten in brutalen Kriegen gegen den Jemen Waffen aus Deutschland.

    • @Verena Rajab

      Da Sie sehr genau wissen, wer meinte, mich in Bad Boll „warnen“ und als „Israellobbyist“ beschimpfen zu dürfen, werden Sie verstehen, dass meine Meinung über das „Palästinakommittee“ weiter gelitten hat. Eine schriftliche Entschuldigung für diese Entgleisungen will ich nicht einfordern, aber empfehlen.

      Was Ihre Ausführungen zum Thema Banken angeht, darf ich empfehlen, den o.g. Blogpost einfach noch einmal genau zu lesen. Denn genau die Beachtung rechtsstaatlichen Grundsätze auch bei der Zurückweisung der BDS-Bewegung bildete ja den Streitpunkt zwischen Herrn Weinthal und mir.

      Und selbstverständlich gilt auch für Vertreterinnen und Vertreter der BDS-Bewegung die Meinungsfreiheit, ebenso wie zum Beispiel für Dr. Gedeon von der AfD. Aber wir anderen haben dann eben auch das Recht, zu widersprechen und zum Beispiel auch Antisemitismus als solchen zu benennen.

      Dass Demokraten auch Mitgliedern seltsamer und sogar extremistischer Gruppierungen Meinungsfreiheit zugestehen, bedeutet also nicht, dass sie diese Meinungen akzeptieren oder z.B. durch die Bereitstellung von Örtlichkeiten fördern müssten. Ich denke, wir waren da oft viel zu tolerant.

      Dass Sie die brutalen Konflikte nach der Staatsgründung Pakistans zu verniedlichen versuchen, verwundert mich nicht: Damals wurden Millionen Menschen auf beiden Seiten vertrieben, es gab bis zu einer Million Toten. Auch heute noch leben viele Nachfahren von Vertriebenen in Armut, schwelt der Konflikt um Kaschmir weiter – und werden auch gerade aktuell z.B. Ahmadiyya in Pakistan brutal verfolgt und Abertausende Muslime in Indien von Ausbürgerungen (als Vorstufe zu neuen Vertreibungen) bedroht.

      Aber die BDS-Bewegung interessiert sich für die Belange all dieser Menschen nicht. Und erfreulicherweise bestreitet auch niemand mehr das Existenzrecht Pakistans oder käme auf die absurde Idee, zu pauschalen Boykotten gegen Inder oder Pakistanis aufzurufen. Nur wenn es gegen Israel geht, dann laufen viele zur „Hochform“ auf.

      Antisemitische Mythen und Bilder bleiben eben leider sehr stark. Und das schadet eben nicht nur den (jüdischen und nichtjüdischen) Israelis, sondern besonders auch den Palästinensern – wie die letzten Jahrzehnte zu Genüge gezeigt haben.

      BDS und die einseitige Nakba-Ausstellung fördern nicht den Frieden, sondern heizen den Konflikt weiter an.

      Und auch das auszusprechen gehört zur Meinungsfreiheit…

  17. @ M.B.und zu:
    “… Extrem nervig und manchmal auch richtig tragisch… 😕 (Zitatende)
    Na jetzt aber . Für den Umgang mit und die Therapie von solchen Tragödien werden Sie doch bezahlt. Was wären Sie denn ohne diese? Oder wo wären Sie denn ohne diesen Job? Man kann doch nicht das ganze Leben lang für Promotiontouren bis tief in den nächtlichen Odenwald zu Hinterwäldlern der eigene Partei fahren. (-:

  18. Aber irgendwie muss man Sie auch in anderer Hinsicht fast schon bedauern, da Sie jetzt auch noch zwischen echt koscheren und nur halbkoscheren und jüdischen Selbsthassern hindurchjonglieren müssen. Und mit den Antisemiten ist es ja fast dasselbe. Denn wenns einheimische oder zugereiste Muslime sind, wirds auch da mit der richtigen Argumentation wieder eng. Denn Kritik an diese Klientel kann einem ja ganz schnell als Rassismus ausgelegt werden, wie man aus eigener Praxis ja nur zu genau weiß. Da muss man ja fast jedes Wort auf die Goldwaage legen, um seinen Job nicht gleich wieder los zu werden.
    Irgendwie aber auch wieder interessant, das leichte Mäandern in den Grenzen einer vorgegebenen Regierungsagenda. Zumindest kurz vor Mitternacht wo ich im DLF zum leichteren Einschlafrn immer die Deutschlandhymne höre. Aber immer mit schlechtem Gewissen, weil ein Ohrwurm jedesmal meint eine fast vergessene Strophe
    mitsingen zu müssen (-: Hören Sie es auch gerade?

    • @little Louis

      Sie würden womöglich besser schlafen, wenn Sie einige verquere Ansichten über Juden und Nichtjuden ad acta legen könnten. Selbstverständlich findet jeder Diskurs in vorgeprägten Begriffslandschaften statt – auch der um Antisemitismus. Und wenn man etwas bewegen will, muss man halt auch mal mutig sein. Ich halte mich da an eine sehr einfache Grundregel: Wenn die Extremisten aller Seiten schimpfen, dann läuft es.

      Entsprechend wünsche ich Ihnen und allen noch Mitlesenden jetzt eine gute Nacht. 🙂

  19. @ M.B.
    Da Sie hier aber auch in journalistischer Funktion unterwegs sind, wäre es schön(er), Sie würden, um der ausgeglichenen Berichterstattung willen, auch mal etwas andere Meinungen zur Thematik diskutieren (lassen). Zum Beispiel solche:

    [Gelöscht, M.B.]

    • Lieber @little Louis,

      den Wunsch, die Inhalte meines Blogs mitzubestimmen, kann ich gut verstehen. Aber ich habe es versucht, und es artete in Versuche aus, hier Macht über mich auszuüben und Links zu obskuren Seiten einzustellen, um diese zu promoten.

      Daher habe ich gelernt, klar abzugrenzen: Dies ist mein Blog, den ich freiwillig und ehrenamtlich gestalte. Jeder Besuch hier ist freiwillig. Aber ich alleine entscheide, welche Inhalte – Posts, Links und Kommentare – hier freigeschaltet werden. Sie dürfen das auf eigenen Blogs ganz ebenso halten.

      Herzliche Grüße!

  20. @ Dr. Blume. Besten Dank für Ihre Antwort und für die Bestätigung, dass Sie die Meinungsfreiheit der Kritiker der israelischen Politik wirklich respektieren.
    Zur Klarstellung von weiteren Inhalten Ihrer Antwort:
    Wir haben Sie niemals „gewarnt“ oder als „Israellobbyist“ bezeichnet. Diese Worte sind überhaupt von keinem Mitglied des Palästinakomitees Ihnen gegenüber benutzt worden. Attia Rajab, dessen Worte Sie leider völlig falsch wiedergeben, sagte: „Sie unterstützen die Israellobby“, nachdem Sie in Ihrem Vortrag die Argumentation und falschen Darstellungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ohne Einschränkungen wiederholt haben. Vielmehr bedrohen Sie uns und andere, die sich mit den Palästinensern solidarisieren, beständig mit der Einschränkung der Versammlungs- und Diskussionsfreiheit.
    Attia Rajab hat Sie auch nicht als „Vertreter Nordkoreas“ bezeichnet, sondern gesagt: „Wir sind hier in Deutschland und nicht in Nordkorea.“ Damit betont er klar und offensichtlich, dass wir hier – anders als in Nordkorea – glücklicherweise demokratische Verhältnisse haben und appelliert an Sie, sich auch für den Bestand dieser Situation einzusetzen. In Ihrem Vortrag in Bad Boll haben Sie dagegen ständig mit Verboten und Einschränkungen im Sinne der israelischen Regierungen gedroht. Damit unterstützen Sie das Verhalten der israelischen Regierung, Außenministerium und diplomatischen Vertretungen Israels in Deutschland, die alle in massiver Weise die öffentlichen Äußerungen von Kritikern versuchen zu verhindern und damit gegen die im deutschen Grundgesetz verankerten Rechte verstoßen. Außerdem ist klar: In einem Blog, genauso wie in einer Zeitung, hat jeder Recht auf den Respekt der Regeln des Presserechts, auch wir vom Palästinakomitee müssen daher korrekt zitiert werden, in der Öffentlichkeit. Dies gilt im Übrigen auch in Darstellungen gegenüber Ihren Auftragsgebern.
    Ihre Behauptung, unter anderem in Ihrem Vortrag in Bad Boll, wir würden die notwendige Kritik und zivilen Druck gegenüber der Unterdrückung in Pakistan, China, Syrien und andere vernachlässigen, ist falsch und ein reines Ablenkungsmanöver, um die israelischen Regierungen zu entlasten. Damit decken Sie deren ständige Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.
    Im Gleichklang mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft greifen Sie laufend die Nakba-Ausstellung an und versuchen diese zu verhindern. Die Nakba-Ausstellung ist nicht einseitig, wie Sie behaupten. Die Ausstellung gibt die Forschungsergebnisse der neuen israelischen Historiker wieder. Das sind die Forschungsergebnisse, deren öffentliche Diskussion die israelischen Regierungen seit Jahrzehnten versuchen zu unterbinden. Gleichzeitig beteiligen Sie sich damit am offensichtlich menschenrechtswidrigen Bestreben der israelischen Regierungen, die Erinnerung an die palästinensische Geschichte und Vertreibung auszulöschen.
    Ist es Ihre Aufgabe, Herr Dr. Blume, als Beauftragter des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, die Arbeit der israelischen Regierung in Deutschland zu übernehmen?
    Ihr Umgang mit dem Antisemitismusbegriff in diesem Zusammenhang ist fahrlässig. Indem Sie die eigentliche Bedeutung zugunsten einer rassistischen Regierung verschieben, schaden Sie nicht nur Ihrer Mission. Sie mindern das Gewicht des Menschen- und Völkerrechts und nehmen den Unterdrückten, Ahmadiyyas, Juden, Palästinensern und vielen anderen das zentrale Werkzeug in ihrem Widerstand gegen Repression.
    Dass Sie die jüdischen Befürworter von BDS in Baden-Württemberg gleichsetzen mit dem Antisemiten Dr. Gedeon/AFD ist eine traurige Diffamierung. Dass Sie die Adorno-Preisträgerin Professor Judith Butler, Bischof Desmond Tutu, Denis Goldberg, Udi Aloni, Alice Walker und zahlreiche weitere Prominente, die sich für Menschenrechte verdient gemacht haben, oder die sehr große und gewichtige US-amerikanische Jewish Voice for Peace, die palästinensischen christlichen Gemeinden, die im Kairos-Papier für BDS appellieren, und viele andere gleichsetzen mit „seltsamen oder sogar extremistischen“ Gruppen“ ist völlig unverständlich und sehr bedauerlich. Diese Persönlichkeiten, allesamt Befürworter von BDS, haben vielfach bewiesen, dass sie etwas bewirken können, für Demokratie und bessere Verhältnisse.

    Ist Ihnen klar, Herr Dr. Blume, dass die CDU/CSU bei den letzten Bundestagswahlen mit mehr als
    1 Million die meisten Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien an die AFD verloren hat, im Gegensatz zu den Grünen, die nur 40 000 Wählerwanderer an die AFD zu beklagen hatten. Bitte suchen Sie die Antisemiten, wo Sie wirklich sind. Wir vom Palästinakomitee bekämpfen den Antisemitismus seit unserer Gründung vor 36 Jahren, hören Sie bitte auf mit völlig unbegründeten Diffamierungen.
    Eigentlich ist es an Ihnen, sich zu entschuldigen, bei den Palästinensern und auch bei den jüdischen/jüdisch-israelischen Oppositionellen.
    Die Palästinenser befinden sich in einer ständig weitergehenden Nakba – ethnischen Säuberung – Verdrängung. Der Bau der Mauer in der Westbank, der den Anstoß für die BDS-Bewegung gab, stellt einen massiven Eingriff in die Lebensverhältnisse dar: Hunderttausende Palästinenser sind davon unmittelbar betroffen, werden per Sperranlage von der Westbank abgetrennt, umzingelt, von ihren Feldern getrennt. Die israelische „Pufferzone“ innerhalb des Gazastreifens nimmt 17 % des Bodens ein und entzieht fast 35% der Fläche der Nutzung durch die Bevölkerung, denn die Bauern müssen bis auf 500 Metern Distanz von der Sperranlage mit scharfen Schüssen rechnen. Jede Woche werden Fischer von der israelischen Marine beschossen, die israelische Regierung hat die in Oslo vereinbarte Fischereizone einseitig auf einen Bruchteil reduziert. Die Palästinenser mit israelischem Pass haben zu 93% des Bodens, dank der Landgesetze, so gut wie keinen Zugang. Die Diskriminierung ist inzwischen auch ganz offen gesetzlich festgeschrieben.
    Die Palästinenser machen heute, ohne die Flüchtlinge, die außerhalb Palästinas leben, 52% der Bevölkerung des historischen Mandatspalästinas aus. Sie haben nur zu einem kleinen Bruchteil des Landes Zugang, werden ständig weiter verdrängt und die Unterdrückung verschärft sich massiv.
    Die Bereitschaft zum Friedensschluss in Oslo – die PLO hat Israel damals in den Grenzen von 1967 anerkannt, ohne entsprechende Gegenleistung von Seiten der israelischen Regierung – hat die Verhältnisse für die Palästinenser massiv verschlechtert. Das gilt auch für die politischen Kräfte auf jüdisch israelischer Seite, die sich für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern eingesetzt haben.
    Die Zahl der israelischen Siedlungen in der Westbank hat sich während des Osloprozesses vervierfacht und der politische Einfluss der aggressiven Nationalreligiösen massiv verstärkt. Rabin hat die Unterstützung der weiteren Vereinnahmung der 1967 besetzten Gebiete und die Duldung der entsprechenden politischen Kräfte mit dem Leben bezahlt, und das israelische politische Establishment ist weit nach rechts abgedriftet.
    Wir in Deutschland, einem Staat, mit dem Israel sehr enge Beziehungen hat, tragen mit unseren politischen Verhalten wesentlich dazu bei, ob die Kräfte, die sich gegen die Menschenrechtsverletzung stellen, an Bedeutung gewinnen oder ob sich die massive Negativentwicklung verstärkt. Wenn wir ständig die israelischen Regierungen weiter bestärken, ist letzteres der Fall. Der Appell der Oppositionellen in Israel/Palästina, jüdische und nichtjüdische, für zivilen Druck und BDS ist daher laut und deutlich.
    Sehr geehrter Herr Dr. Blume:
    Warum lassen Sie sich von den extrem rechten israelischen Regierungen (inhaltlich AFD-Nähe) istrumentalisieren?
    Warum ignorieren Sie den deutlich sichtbaren Zusammenhang zwischen der Unterdrückung der Palästinenser und den antidemokratischen, rassistischen Entwicklungen im Staat Israel?
    Warum ignorieren Sie die negative Wirkung der Politik der Bundesregierungen, die die israelischen Regierungen bei deren aggressiver Politik gegenüber den Palästinensern Deckung geben?

    • @Attia und Verena Rajab

      Danke für Ihren sehr langen Kommentar. Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass Sie sich hier auf meinem Blog befinden und ich völlig frei über die hier veröffentlichten Inhalte (Posts, Kommentare, Links etc.) entscheiden kann, dann auch dafür verantwortlich bin. Ewig lange Schriftsätze oder gar Vorwürfe an mich können Sie gerne auf eigene Verantwortung anderswo veröffentlichen, dann eben auch auf Ihre Verantwortung.

      Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Beschimpfungen und Bedrohungen meiner Person in Bad Boll nachträglich zu relativieren versuchen. Ein Unterschied in der Wahrnehmung und Erinnerung der gleichen Situation und Aussagen wird wohl bleiben. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zu einer Entschuldigung bislang nicht bereit sind.

      Und, nein: Ich bestreite in keiner Weise Ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Aber niemand ist verpflichtet, Ihre Meinung kritiklos hinzunehmen oder Ihnen gar Räume dafür zur Verfügung zu stellen. Ebensowenig kann sich die AfD in Kirchentage einklagen oder ich gegen den Willen einer Stadtverwaltung städtische Räume nutzen.

      Dass Sie und Ihre pro-israelischen Gegenüber sich politisch und digital in unerträglicher Weise gegenseitig beschimpfen, verfolgen und angreifen, beobachte ich mit Sorge und Bedauern. Im Kontrast dazu habe ich Gespräche auch mit Ihnen gesucht und mich gegen massiven Druck der Diskussion in Bad Boll gestellt. Darüber hinaus lehne ich es ab, mich in die ewigen, unsachlichen Kämpfe verwickeln zu lassen, die im Übrigen den wirklich betroffenen Menschen in Nahost nicht das Geringste bringen. Ich sehe sowohl auf Seite der sog. „Israelkritiker“ wie auch der selbsternannten „Israelfreunde“ allzu häufig obsessive Menschen, die vom sicheren und wohlhabenden Europa aus die Konflikte nur weiter anheizen (Fachwort: Armchair Extremism). Nein, danke.

      Ihren Ausführungen über die Parteien habe ich nicht nachvollziehen können. Ich bin Mitglied, aber kein Angestellter einer demokratischen Partei. Wenn Sie den Anti-BDS-Beschluss der Grünen vom vergangenen Wochenende beklagen wollen, wenden Sie sich bitte an die Gremien der entsprechenden Parteien. Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass der Landtag Baden-Württemberg einen klaren Anti-BDS-Beschluss mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP getroffen hat, den die Regierung aufgegriffen hat und dessen Umsetzung zu meinen Aufgaben gehört. Selbstverständlich achte ich dabei rechtsstaatliche Grundsätze und habe es deswegen auch abgelehnt, Forderungen zu vertreten, die nach meiner Einschätzung gegen geltendes Recht verstoßen (Stichwort: Kontokündigung bei einer Sparkasse). Dies wird mich nicht daran hindern, rechtlich einwandfreie Positionen zu vertreten und beispielsweise Kommunen, Kirchen, Vereinen etc. zu empfehlen, für BDS-Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung zu stellen.

      Noch einmal abschließend klargestellt: Niemand bestreitet Ihnen das Recht, im Rahmen der für alle geltenden Gesetze (z.B. ohne Beleidigungen und Drohungen…) Ihre Meinung zu äußern. Aber umgekehrt ist auch niemand verpflichtet, Ihre Äußerungen kritiklos hinzunehmen oder gar Räume – in Gebäuden, Medien, auch Blogs – zur Verfügung zu stellen. Ich würde dies auch persönlich viel lieber für Menschen tun, die sich fair und respektvoll für Dialog, Entwicklung und Frieden zwischen den Religionen sowie zwischen Israel und seinen Nachbarn einsetzen. Unter den Konfliktanheizern aller Seiten leiden die Menschen mehr als genug.

      So, und damit würde ich unseren kleinen Dialog auch hier gerne beschließen. Ihnen im persönlichen Leben alles Gute und einen schönen, ggf. gar besinnlichen Abend.

  21. @ M.B. um 18:48
    Na ja, ich kann Sie auch kaum davon abhalten nur innerhalb eines eng begrentzten und von Ihnen definierten Meinungsspektrums diskutieren zu wollen. Aber bedenken Sie auch, (falls ihnen das nicht eh egal ist) , dass Sie damit fast allen kritischen (Vor-?) Urteile über den gegenwärtigen Journalismus oder auch über Filterblasen in den alternativen Kanälen Nahrung geben? Mir solls recht sein.

    • Ja, @little Louis – auch in meinem Wohnzimmer mag ich gern über Gäste und Themen entscheiden dürfen. Wenn Sie sich einen eigenen Blog zulegen, haben Sie die gleiche Arbeit und verfügen über die gleichen Freiheiten. Und jede/r kann frei entscheiden, ob und welche Blogs überhaupt besucht werden. Ich sehe da kein Problem.

  22. “Aber umgekehrt ist auch niemand verpflichtet, Ihre Äußerungen kritiklos hinzunehmen oder gar Räume – in Gebäuden, Medien, auch Blogs – zur Verfügung zu stellen.”

    Mal angenommen jüdischen Verbänden würden aus politischen Gründen Räume nicht zur Verfügung gestellt, Konferenzen abgesagt und Stellungnahmen in den Medien verweigert. Wären Sie nicht der Erste der dann ganz laut “Antisemitimus” rufen würde?

    • Klar, @Peter Müller – ebenso würde ich eine pauschale Ablehnung christlicher, muslimischer, humanistischer oder buddhistischer Veranstaltungen zurückweisen.

      Verstehe ich Sie richtig: Sie setzen in Ihrem Vergleich also eine immer vielfältige Weltreligion mit bestimmten und umstrittenen, politischen Bewegungen gleich? 🤔

  23. Nein, ich halte den Freiheitskampf der Palästinenser nicht für umstritten. Das ist das natürliche Recht jedes unterdrückten Volkes.

  24. @Michal Blume:

    Ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern natürlich. Wieviel Blut vorher noch fliesst, liegt maßgeblich in den Händen Israels. Israel könnte die Besatzung noch heute beenden.

  25. @Michal Blume:
    Ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern natürlich. Wieviel Blut vorher noch fliesst, liegt maßgeblich in den Händen Israels. Israel könnte die Besatzung noch heute beenden.

    Sehe ich ähnlich. Dem ist eigentlich jetzt kaum noch etwas hinzuzufügen.
    Aber bedenken Sie: Nicht jeder “darf” das (öffentlich) so sagen. Aus verschiedenen Gründen.

    • @Peter Müller & @little Louis

      Auch ich wünsche Israelis und Palästinensern sehnlich Sicherheit und Frieden. Gleichwohl kann ich nicht erkennen, dass dieser durch “Blut” näherrücken würde – im Gegenteil. Auch sehe ich die Verantwortung für Friedensverhandlungen ganz klar auf beiden Seiten. Und wundere mich immer wieder über die Vielzahl von “Experten”, die aus dem sicheren und wohlhabenden Europa heraus ganz genau zu meinen wissen, wie der Nahostkonflikt zu lösen wäre. M.E. überheben sie sich dabei, denn die Situation vor Ort ist immer noch um Dimensionen komplizierter als jedes Schwarz-Weiß-Denken aus der Ferne erfassen kann. Wer etwas für den Frieden tun will, sollte m.E. 1. auf jede Einseitigkeit auch in der Darstellung des Konfliktes verzichten und 2. Dialog, Begegnung, Entwicklung und Frieden nicht nur fordern und ggf. fördern, sondern auch selbst vorleben.

  26. @ M.B. und:
    “. Ich halte mich da an eine sehr einfache Grundregel: Wenn die Extremisten aller Seiten schimpfen, dann läuft es.
    “….denn die Situation vor Ort ist immer noch um Dimensionen komplizierter als jedes Schwarz-Weiß-Denken aus der Ferne erfassen kann. Wer etwas für den Frieden tun will, sollte m.E. 1. auf jede Einseitigkeit auch in der Darstellung des Konfliktes verzichten ….”

    M.B. ist ein derart radikaler Zentalismusfan , dass mich seine konsequente Fixierung zur Mitte hin allmählich befürchten lässt, dass er das in Deutschland vorherrschende Rechtsfahrgebot irgendwann zu missachten beginnt und glaubt, auf der Mittelleitplanke sein Ziel noch schneller erreichen zu können als linientreu halbrechts.

    Entsprechend wünsche ich Ihnen und allen noch Mitlesenden jetzt eine gute Nacht. 🙂

    • Hihi, @little Louis – Sie haben mich fast verstanden. 🙂

      Ich bin der Auffassung, dass es in freiheitlichen Gesellschaften immer Vielfalt auch der Meinungen geben wird und geben muss. Das ist gut so!

      Gefährlich wird es jedoch dann, wenn sich extreme Positionen abkoppeln und zum Dialog mit Anderen nicht mehr in der Lage sind. Und genau dieser Effekt hat sich – neben vielen positiven Effekten – durch das Internet und die steigende Lebenserwartung verstärkt.

      Mir geht es also nicht um die Mittel-, sondern um die Außenleitplanken beim Fahren. Zu viele brechen derzeit durch und fallen runter…

      Aber jetzt bin ich erstmal gespannt auf die Ergebnisse aus Bayern.

  27. @ M.B.
    Ich bedaure Sie fast schon ,weil Sie bis zwei Uhr nachts im dauernden Zustand politischer Anspannung verharren mussten. So lange hat man nämlich angeblich gezählt, bis endlich die FDP auch wieder mitspielen durfte.
    Und bestimmt hat irgendwann einer im Zustand völliger Erschöpfung gesagt: “Aber jetzt ist Schluss!. Schmeißt endlich noch die zwanzig Wahlscheine dazu, die ich da vorhin in einer Ausbuchtung der Urne gefunden hab. Damit endlich Schluss ist und Bayern nicht noch mehr vor den Populisten zittern muss. Und der Franz Josef, der hätte das bestimmt auch so……….”

    Ach was . Ist nur Spaß und entspringt nur dem völlig durchgedrehten Hirn eines notorischen Aluhutträgers und populistischen Verschwörungstheoretikers.

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