In eigener Sache: Forschungsgemeinschaft nun auch zu Schadensersatz verurteilt

Mit dem sechsten und letzten Urteil geht ein fast achtjähriger Rechtsstreit zu Ende

Im Folgenden geht es um einen Streit zwischen der Niederländischen Forschungsgemeinschaft (NWO) und mir. Als eine der Prozessparteien bin ich natürlich voreingenommen. Es geht mir aber um keine Abrechnung, sondern um die Diskussion einiger Aspekte, die mir für die politische und vor allem wissenschaftspolitische Diskussion insgesamt wichtig erscheinen. Denn viele öffentliche Sektoren (Bildung, Gesundheit, Verwaltung, zum Teil gar Justiz) sind inzwischen am Wettbewerbs- und Profitmodell orientiert.

Gehen wir noch einmal zurück zum Beginn des Jahrtausends: Da fing ich gerade an zu studieren, war die Anpassung verschiedener öffentlicher Bereiche aber schon in vollem Gange. Für die Wissenschaft sei insbesondere noch einmal an die Bologna-Erklärung von 1998 erinnert, in der die Wissenschaftsminister, nicht die Wissenschaftler, der europäischen Hochschullandschaft die Ideen der Standardisierung, Vergleichbarkeit und des Konkurrenzkampfs ins Stammbuch schrieben. Allgemeiner geht es um das “New Public Management”, zu deutsch: öffentliche Reformverwaltung.

Alles besser mache der Wettbewerb

In den Niederlanden kürzte damals der PvDA-Wissenschaftsminister Ronald Plasterk (also nach deutschem Modell ein SPD-Mann) den Universitäten €100 Millionen ihres Budgets und meinte, das Geld müssten sich die Forscher über das Einwerben von Projektmitteln zurückverdienen. Durch den Wettbewerb und schließlich die (vermeintliche) Bestenauslese solle die wissenschaftliche Qualität steigen. “Die unsichtbare Hand des Markt macht’s!” So wurden und werden im Übrigen auch die deutschen Exzellenzinitiativen gerechtfertigt.

Wenn heute das Hochschulpersonal in vielen Ländern so gestresst ist, dann hat das nicht nur mit den permanenten Kürzungen bei steigenden Studierendenzahlen zu tun. Laut einer Nature-Umfrage aus dem Jahr 2016 können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nämlich nur noch 38% ihrer Zeit ins Forschen investieren. 21% würden für Verwaltung und das Schreiben von Forschungsanträgen verbraucht.

Die große Mehrheit gab einen Anstieg der Verwaltungsaufgaben an. Was die Folgekosten für die Gesellschaft sind, dass viele ihrer kreativen Köpfe so viel Zeit ins Ausfüllen von Formularen investieren müssen, darüber lässt sich nur spekulieren. Es bricht mir das Herz, wenn ich sehe, dass wir heute sogar schon die Qualität der Lehre auf Grundlage davon beurteilen, wie gut jemand Formulare ausfüllt. Es scheint, als hätten die Bürokraten und Manager endgültig gewonnen.

Doch bleiben wir beim Thema: Ich will gar nicht bestreiten, dass ein gewisses Maß an Wettbewerb positive Effekte hat. Gezielte Förderung statt Mittelverteilung nach dem Gießkannenprinzip hat auch ihre Berechtigung. Aber selbst führende Forscher kritisieren heute schon einen Hyperwettbewerb, der viele in der Forschung korrumpiere.

Natürlich muss bei so einer Mittelverteilung auch gewährleistet werden, dass es mit rechten Dingen zugeht. Das schulden wir schon allein dem Steuerzahler, der mit seiner Arbeit unsere überhaupt erst möglich macht.

Das Modell Castingshow

Dabei kann man an die heute so populär gewordenen Casting- und Talentshows denken. “Deutschland sucht den Superwissenschaftler.” In der rechtswissenschaftlichen Literatur, die ich mir in den letzten Jahren zu Gemüte führte, wird das Modell zur Mittelvergabe darum auch mit einem Schönheitswettbewerb verglichen. Ein großer Unterschied ist aber schon einmal, dass die Castingshows in der Wissenschaft in aller Regel nicht vor Publikum, sondern hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Das sollte einen vorsichtig stimmen.

Immerhin geht es (auf europäischer Ebene) Jahr für Jahr um Milliardenbeträge. Allein die NWO, mit der ich mich im Folgenden detaillierter beschäftige, bekommt vom Steuerzahler jährlich rund €800 Millionen. Davon wird erst einmal ein Batzen für die Selbstverwaltung verbraucht. Vom Rest wird ein Großteil über Forschungsanträge nach dem Wettbewerbsmodell verteilt. Dafür müssen sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu bestimmten Stichtagen mit einem Antrag um die Mittel bewerben.

Die Entscheidungen treffen die Beamten nicht alleine, sondern in der Regel auf Empfehlung wissenschaftlicher Gremien. Deren Mitglieder werden hier in den Niederlanden aber von den Beamten selbst bestimmt: top down. Da kann man sich schon fragen, wie objektiv die Auswahl ist und welche Chancen beispielsweise Personen haben, die sich in aller Öffentlichkeit kritisch mit den Ideen der führenden Wissenschaftspolitiker befassen. Das sind immerhin die Chefs derjenigen, die die Gremien zusammenstellen.

Am Rande sei erwähnt, dass es hin und wieder auch zu “Deals” außerhalb der üblichen Vergabewege kommt. Das Verwaltungsorgan genießt einen großen Ermessensspielraum – oder bricht vielleicht einfach das Gesetz, ohne dass es jemandem auffällt?

Geheimhaltung macht es einem Kritiker auch schwer und man kommt schnell in Beweisnotstand. Meine Erfahrungen zeigen aber, dass es nicht unmöglich ist, die Verwaltung mit den Mitteln des Rechtsstaats in die Knie zu zwingen. Man darf sich von den Beamten vor allem keinen Bären aufbinden lassen und braucht einen langen Atem. Zum besseren Verständnis der Sachverhalte, fasse ich im Folgenden ein paar inhaltliche Punkte zusammen.

Es begann im Jahre 2011

Kurz nach meiner Promotion in der Kognitionswissenschaft wechselte ich in die Niederlande. Dort erfuhr ich von dem Veni, Vidi, Vici-Förderprogramm der NWO, über das ein Großteil der Mittel vergeben wird. Je nach Karrierestufe kann man sich um Gelder für seine eigene Forschungsstelle, den Aufbau eines Teams oder gar die Anschaffung teurer Instrumente bewerben.

Diese Programme sind sehr hoch angesehen und dementsprechend genießen die Gewinner dieser Ausschreibungen hohes Prestige. Auf der anderen Seite beträgt dann auch die Erfolgsquote oft nicht mehr als 10-15%.

2011 bewarb ich mich zum ersten Mal um so ein Projekt. Schon während meiner Promotionszeit waren mir die Übertreibungen vieler Kollegen in der bildgebenden Hirnforschung ein Dorn im Auge gewesen. Neben durchaus sinnvoller Grundlagenforschung in diesem Bereich sei noch einmal daran erinnert, dass man mit den teuren Kernspintomographen und anderen Apparaten Lügen erkennen, die Gefährlichkeit von Straftätern vorhersagen, psychiatrische Diagnosen stellen oder auch moralisches Urteilen erklären wollte.

Letzteres war mein eigenes Forschungsgebiet. Doch auch im Jahr 2020 wurde nichts von diesen Versprechen eingelöst. Ich hielt das für unseriös und stoppte damit 2009.

Die Universität Groningen gab mir die Gelegenheit, als Theoretiker hierüber nachzudenken. Wir haben die einzige Abteilung für Theorie und Geschichte der Psychologie Europas und eine von nur dreien weltweit. In meinem Forschungsprojekt sollte es darum gehen, warum der Schluss von einer gemessenen Hirnaktivierung auf die damit (mutmaßlicherweise) verbundenen psychischen Vorgänge eigentlich so schwierig ist.

Dabei wollte ich insbesondere näher untersuchen, was sich mit diesen Verfahren über Individuen aussagen lässt: Wohlgemerkt, während die erwähnten Anwendungsbeispiele zwingend voraussetzen, dass sich eine konkrete Aussage über eine bestimmte Person treffen lässt, scheren die meistens verwendeten statistischen Verfahren alle Versuchspersonen über einen Kamm und tun so, als hätten wir alle dieselben Gehirne. Dabei gleicht schon kein Fingerabdruck dem Anderen.

Was uns einzigartig macht, behandeln viele Analysen tatsächlich als Messfehler! Wie passt das zu einer Wissenschaft, die sich dazu aufschwang, den Menschen zu erklären? Grundgedanken formulierte ich hierzu in meinem Telepolis-Buch von 2011 (Die Neurogesellschaft: Wie die Hirnforschung Recht und Moral herausfordert). Das Forschungsprojekt sollte meine Gedanken auf methodisch solidere Beine stellen und dabei auch die ethisch-rechtlichen Aspekte miteinbeziehen. Hierzu hatten mir führende Forscher auf diesem Gebiet, vor allem in Deutschland, ihre Unterstützung zugesichert.

Bei der Bearbeitung meines Forschungsantrags kam es aber zu Unregelmäßigkeiten. Ich erhielt zwar von einem Gutachter die Bestnote. Ein Zweiter gab mir aber die schlechteste Bewertung. Bloß stimmten vieler seiner Argumente gar nicht und vergaß er sogar, bestimmte formal notwendige Aspekte meines Projekts zu bewerten. Ich denke, dass das der Kommission hätte auffallen müssen und man besser eine dritte Meinung hätte einholen, zumindest den Gutachter aber zum Einreichen einer korrekten Beurteilung hätte auffordern müssen.

Nach Rücksprache mit erfahreneren Kollegen an meinem Institut schickte ich der NWO einen Protestbrief. Zurück kam eine nach meinem Eindruck eher halbherzige Erklärung. Ich war rausgeflogen. Das passiert eben. Punkt. In Folgejahr 2012 hatte ich eine zweite (und letzte) Chance. Also überarbeitete ich meinen Forschungsantrag und versuchte es erneut.

Die zweite Chance: Interview

Aufgrund der Argumente und auch des schlechten Englisch des erwähnten zweiten Gutachters hatte ich eine Vermutung, wer dieser Kollege sein könnte. Daher setzte ich seinen Namen auf die Ausschlussliste. Und siehe da: Beim zweiten Versuch bekam mein Forschungsprojekt von allen Gutachtern die Bestnote. So setzte mich das von der NWO eingerichtete Beratungsgremium auf den dritten Platz (von 59) und lud mich zu einem Interview ein.

Dieses fand am 13. Juni 2012 im schönen Utrecht statt, also im Herzen der Niederlande. Ich hatte gleich nach dem Interview – man präsentiert 15 Minuten lang noch einmal sein Projekt und beantwortet dann 15 Minuten lang Fragen – einen sehr schlechten Eindruck und vermutete, dass dabei nichts Gutes herauskommen würde.

Zum Trost gewann am Abend aber wenigstens die deutsche Fußballnationalmannschaft 2:1 gegen die Niederlande. Das war die Europameisterschaft in der Ukraine und Polen. Das Spiel schaute ich mir bei deutschen Studierenden in Utrecht an, die ein Public Viewing organisierten.

Das Interview für das Forschungsprojekt lief so ab, dass ein Forscher – wie ich später herausfinden würde, ein Genetiker – Fragen stellte und mich letztlich gar zur Genetik ausfragte; eine Forscherin, eine Sozialpsychologin, stellte ein paar vage Fragen und konstatierte mehrmals, sie verstehe das Projekt nicht. Das wurde mir dann hinterher auch vorgeworfen: Ich hätte es eben so erklären müssen, dass es auch ein Genetiker und eine Sozialpsychologin verstehen.

Wem man hier auch glaubt – bis hierhin ist doch schon deutlich geworden, wie es bei diesen Castingshows “menschelt”. Sowohl die Auswahl der anonymen Gutachter als auch die Zusammenstellung der Gremien beeinflussen zu einem guten Stück den Verlauf des Verfahrens.

Im starken Wettbewerb, wo Unterschiede bei den Nachkommastellen entscheidend sind, liegt die Vergabe vieler Projekte und die Ablehnung anderer schlicht an den menschlichen Faktoren. Mir ist bisher noch niemand begegnet, der das bestritten hätte. Dennoch singen wir das Hohelied vom Wettbewerb, Objektivität und der angeblichen Exzellenz, die sich dabei herauskristallisiere.

Auf die Probe gestellt

Mit solchen Enttäuschungen müssen alle leben, die in die Wissenschaft gehen. Unsere Forschungsarbeiten und auch unsere Projektanträge werden regelmäßig abgelehnt. Besonders schmerzhaft kann das sein, wenn man nicht einmal eine faire Beurteilung bekommt. In der Erläuterung zu meiner Ablehnung 2012 standen dann auch zahlreiche Dinge, die inhaltlich gar nicht stimmten.

Das allgemeine Lied war, ich sei halt nicht überzeugend genug gewesen. In diesem starken Konkurrenzkampf könne man die Mittel nur an die Besten der Besten verteilen. Ein grober Schnitzer war dann aber, dass das Beratungsgremium behauptete, mit mir sei im Interview auch über die gesellschaftlichen Implikationen meiner Forschung gesprochen werden.

Das war ein wichtiges Beurteilungskriterium und meiner Meinung nach gerade einer meiner stärksten Punkte. Doch leider, so die Begründung, sei ich auch hier nicht überzeugend gewesen, weshalb man meine Note für dieses Kriterium stark herabsetzen musste.

Wie sich bei der unabhängigen Untersuchung im Widerspruchsverfahren herausstellte und auch gerichtlich bestätigt wurde, stimmte davon nichts. Über diesen Aspekt war nie gesprochen worden. Damit war die Erklärung für das Herabsetzen der Note hinfällig. Zudem hatte es sich das Gremium mit dem wiederholten Verweis auf die Überzeugungskraft zu einfach gemacht. Den Regeln entsprach das nicht.

Diese wichtigen Fakten hätte ich niemals erfahren, ohne Widerspruch einzulegen. Das hatte ich vorher noch nie gemacht, von einer Ausnahme beim Arbeitsamt Bonn abgesehen (2009 stattgegeben). Mein Protestbrief im Jahr 2011 hatte ja nichts gebracht. Also versuchte ich es jetzt auf formalem Wege.

Auch wenn einige NWO-Beamte mir hier noch Steine auf den Weg legten, indem sie wichtige Schriftstücke zu spät zuschickten oder mich nicht, wie gesetzlich verpflichtet, über meine Rechte informierten, hatte ich doch großes Glück: Der (inzwischen leider verstorbene) Vorsitzende war ein Professor für Staatsrecht, der dafür sorgte, dass ich ein faires Verfahren bekam; zum ersten Mal in meinem Leben im Zusammenhang mit der NWO.

Tiefer und tiefer in den Kaninchenbau

Ich ging am Anfang noch davon aus, dass den Beamten der NWO an einer ehrlichen Behebung des Problems gelegen sei. Nach immer mehr Ungereimtheiten, die ich hier nicht alle aufzähle, wurde mir aber klar, dass die mich schlicht aufs Kreuz legen wollten: Denen ging es bloß ums Gewinnen, um jeden Preis! Daher ließ ich mich schließlich von Anwälten beraten, beantragte immer häufiger Akteneinsicht und zog letztlich auch vor Gericht.

Das hat das Verwaltungsorgan vor allem selbst provoziert: Nach der inhaltlich schlechten und in vielen Aspekten unwahren Begründung gab die unabhängige Untersuchungskommission der NWO die Hausaufgabe, eine neue, den Vergaberegeln und dem Gesetz entsprechende Begründung zu formulieren. Die Beamten taten aber das Gegenteil:

Beim zweiten Versuch behaupteten sie, ich sei nun zu weit in meiner Karriere und könne das Projekt darum gar nicht mehr ausführen. Beim dritten hieß es, ich habe an einem (faktisch illegalen) Lösungsversuch nicht mitwirken wollen, daher habe man mir die schlechteste Note geben müssen. Pech: wieder keine Forschungsmittel.

Der vierte Versuch lief dann darauf hinaus – Kafkas “Der Prozeß” lässt grüßen –, dass man nun eine neue Verwaltungsrichtlinie verabschiedet habe, der zufolge Fälle wie meiner abgelehnt werden müssten. Alles klar?!

Jeder dieser Fehlversuche verzögerte das Verfahren um Monate und schadete so meiner Karriere. Und jeder dieser Versuche wurde, sofern NWO ihn nicht schon selbst zurückgezogen hatte, schließlich vom Verwaltungsgericht einkassiert.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat das Vorgehen der NWO wenig zu tun. Fair ist es auch nicht, denn wir Wissenschaftler haben in so einer Runde nur einen Versuch. Das Verwaltungsorgan aber, so scheint es, kann sich unendlich viele Versuche herausnehmen.

Ein großes Problem für die NWO war, dass bei der Untersuchung des Falls herauskam, dass nicht nur die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Beratungsgremiums schlecht gearbeitet hatten. Auch die NWO-Beamten hatten versäumt, die nötigen Akten zusammenstellen.

Mit anderen Worten: Das Verwaltungsorgan hatte damals Forschungsprojekte im Wert von ca. €2,75 Millionen bewilligt und in Höhe von ca. €11,75 Millionen abgewiesen, ohne dass diese Entscheidungen nachvollzogen werden konnten. Wahrscheinlich bedeuteten die zahlreichen Ablehnungen für manche das Ende der wissenschaftlichen Karriere. Und für die Steuerzahler: So unsorgfältig gehen die Beamten also mit unseren Geldern um.

Alles nur ein Einzelfall?

Die NWO behauptet natürlich, es handle sich nur um einen Einzelfall. Im Rahmen meiner eigenen Untersuchung fand ich heraus, dass es zumindest Einzelfälle sind. Wie oft solche Regel- und Gesetzesverstöße insgesamt vorkommen, das kann ich nicht beurteilen. Das Verwaltungsorgan bearbeitet Jahr für Jahr Tausende solcher Anfragen.

Konkret waren es 2017 5.799, von denen 4.055 (70%) abgelehnt wurden. In dem genannten Veni, Vidi, Vici-Programm waren es 1.691 von 1.972 (also 86%). Im Gesetz steht, die NWO sei ein Organ zur Förderung der Wissenschaft. In der Praxis ist sie aber vor allem ein Verwaltungsapparat zum Ablehnen von Forschungsanträgen: eine riesige Forschungsantragsverweigerungsmaschine.

Das ist natürlich nur mein subjektiver Eindruck, doch nach meiner Erfahrung arbeiten bei der NWO vor allem unfähige Juristen und Sachbearbeiter. Schon am Formulieren einfacher Briefe oder Anleitungen scheitern sie. Vor Gericht habe ich mehrmals wunderliche Erklärungen anhören müssen, die mich zweifeln ließen, ob die Beamten sowie ihre teuren Anwälte und ich in derselben Realität leben. Und das, wohlgemerkt, bei einem Organ, das die Wissenschaft auf höchster Ebene repräsentiert!

Erst kürzlich, auch im Jahre 2020, machte ich wieder eine Erfahrung, die mich wenig optimistisch stimmt. Da hatte NWO Forscherinnen und Forscher dazu eingeladen, sie bei der Ausgestaltung ihrer zukünftigen Förderungspolitik zu beraten. Es meldeten sich viel mehr, als Plätze zur Verfügung standen. Zuerst schickte man die endgültigen Einladungen aber an diejenigen, die tatsächlich abgelehnt worden waren. Tja.

Es “menschelt” in der Wissenschaft. Wenn man einen aufgeblähten Beamtenapparat hinzufügt, wird das dem Anschein nach nicht besser. Ein spezifisches Problem im niederländischen Verwaltungsrecht ist, dass es hier keine strikten Beweisregeln gibt. So kann jeder den Verwaltungsrichterinnen und Richtern Märchen erzählen. Entscheidend ist, wer am Ende überzeugender ist – und wie sorgfältig das Gericht selbst die Faktenlage überprüft.

Teure Bilanz

Von den sechs Gerichtsverfahren, die zustande kamen, hat die NWO fünf verloren. Und am wichtigsten: alle in Berufung. Zweimal (2014 und in Berufung 2015) wurden mir die Forschungsmittel in Höhe von €250.000 bewilligt. Zweimal wurde die NWO zur Offenlegung von Dokumenten verklagt.

Und mit der nicht mehr anfechtbaren Entscheidung des Staatsrats in Den Haag vom vergangenen Mittwoch muss mir das Verwaltungsorgan auch noch Schaden in Höhe von €25.000 erstatten. Dazu kommen sechsmal Gerichtskosten, viermal Anwaltskosten (zweimal verteidigte ich mich alleine), einmal ein Zwangsgeld von fast €1.000 wegen massiver Fristüberschreitung und ein paarmal Reisekosten.

War das alles nötig? Die Beamten mussten von Anfang an wissen, dass sowohl die Wissenschaftler als auch ihre Kollegen, die die Förderrunde betreuten, unsauber gearbeitet hatten. Das Verwaltungsorgan hatte die ganze Zeit die formale Möglichkeit, das Problem aus der Welt zu schaffen.

Mit immer fantasievolleren Begründungen machten sie es aber nur noch schlimmer. Dazu kamen psychologische Kriegsführung und strategische Tricks. Mit Letzteren gelang es auch, jedoch nur kurzzeitig, eine Verwaltungsrichterin in Utrecht an der Nase herumzuführen.

Das Auftreten der NWO-Juristen war zeitweilig so grottenschlecht, dass ich den NWO-Direktor persönlich bat, diese Mitarbeiterin auszutauschen. Rückblickend war das nicht so klug, denn ihre Nachfolgerin arbeitete zwar inhaltlich nicht besser, war in ihrer Schriftsprache aber wesentlich stärker und daher eine härtere Nuss zu knacken.

In den Sitzungen vor Gericht waren die NWO-Leute auch sehr schwach, bis sie den Fall an eine teure Anwaltskanzlei abtraten, die uns rhetorisch weit überlegen war. Zu den letzten beiden Sitzungen marschierten sie mit drei bis vier Leuten auf.

Das Ganze hinterlässt bei mir einen herben Eindruck. Bis zuletzt behauptete die Gegenpartei, mein Forschungsprojekt und mein Auftreten seien halt zu schlecht gewesen. Die Gelder könne man leider nur an exzellente Wissenschaftler vergeben. In ihrer neuen Entscheidung stellen die Staatsräte aber noch einmal fest, dass seit 2015 das Gegenteil unwiderruflich feststeht: Ich hatte eine hervorragende Ausgangsposition – und danach haben es die NWO-Beamten sowie ihr Gremium von immerhin zwölf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern versemmelt.

Ein netter Versuch: Die Anwältin der Gegenpartei behauptete, ich müsste beweisen, dass die NWO 2012 keine andere Wahl gehabt hätte, als mir das Projekt zu bewilligen. 2015 hatte die NWO-Juristin aber schon einräumen müssen, dass das unmöglich ist, vor allem wegen der schlechten Aktenlage. Der, der seinen Gegner in eine unmögliche Position bringt, hat freilich schon gewonnen. Das haben die Staatsräte zum Glück nicht zugelassen.

Strukturelles Versagen, individuelle Verantwortung

Psychologisch und soziologisch ist an diesem Fall interessant, dass die Struktur versagt, man aber dem Individuum die Schuld gibt. Die meisten Kolleginnen und Kollegen schlucken solche Entscheidungen ohne Widerstand. Und ich denke, dass fast alle schon ähnliche Erfahrungen mit unstimmigen Begründungen gemacht haben.

Wer es nicht versucht, sich dagegen zu wehren, der erfährt nicht einmal einen Bruchteil der relevanten Fakten. Für mich ist jedenfalls klar, dass man Verwaltungsorganen wie der NWO nicht blind vertrauen darf.

Ein prinzipielles Problem, das der NWO seit vielen Jahren bekannt ist, und zwar auch aufgrund empirischer Forschung, ist Willkür bei den Interviews. Es gibt weder für die Interviewer noch für die Interviewten klare Richtlinien über den Sinn und Zweck dieser Gespräche. NWOs Verteidigungsstrategie läuft dann auch darauf hinaus, dass die Beratungsgremien auf Grundlage der Interviews mehr oder weniger tun und lassen können, was sie wollen.

Noch im letzten Verfahren vertrat die Gegenpartei diesen Standpunkt, dabei hatte sie 2015 vorm Staatsrat das Gegenteil einräumen müssen. Die entsprechende Erklärung haben wir noch einmal aus den alten Akten herausgekramt, in die neue Prozedur eingebracht und findet sich so nun auch in der neuen Urteilsbegründung.

Das könnte für Forscherinnen und Forscher von Bedeutung sein, die sich in Zukunft auf dem Rechtsweg gegen Entscheidungen der NWO wehren wollen. Wenn jemand, wie ich, hervorragende Gutachten bekommt und als einer der Besten in die Interviewrunde kommt, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Begründung, wenn man ihn danach auf einen der letzten Plätze verweist.

Für eine nachvollziehbare Begründung habe ich jahrelang gekämpft. NWO konnte sie acht Jahre lang nicht geben. Deshalb mussten die Gerichte hier korrigierend eingreifen. Rechtsstaat sei Dank!

Preis der Wettbewerbsgesellschaft

Mein Fall hat schon in der rechtswissenschaftlichen Literatur Beachtung gefunden. Hervorgehoben sei hier, dass eine Verwaltungsrechtlerin, die eng mit der NWO zusammenarbeitet, in einer Publikation Probleme bei der Mittelvergabe einräumt und den Vorschlag macht, die Gelder zu verlosen.

Würde das aber rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht? Jedenfalls wäre damit der Exzellenz-Sprech, den man auf Grundlage meiner Erfahrungen sowieso dem ganzen NWO-Apparat verbieten sollte, in gewisser Weise entzaubert.

So schließe ich den Kreis zum Anfang: Die Wissenschaft wird immer kompetitiver, “hyperkompetitiv” sagen schon manche. Das führt nicht nur zu viel Stress unter den Forschern, sondern auch zu rechtsstaatlichen Problemen. Ausgangspunkt für das alles waren die Mittelkürzungen bei den Hochschulen und das blauäugige Wettbewerbsdenken seit den frühen 2000ern. Meines Erachtens gehört diese Denke nun endlich auf den Prüfstand.

Zu meiner persönlichen Enttäuschung wollte sich das niederländische Wissenschaftsministerium nicht eingehend zu meinem Fall äußern. Der Staatssekretär teilte mir mit, die Gerichte sollten das lösen und im Übrigen werde er mit der NWO-Leitung einmal darüber sprechen. Mehr erfuhr ich nicht und insbesondere wurde mir nicht beantwortet, warum die Beamten gegenüber dem Bürger aber auch vor Gericht durch die Bank so inkompetent und unehrlich auftreten.

Danach wendete ich mich an die Medien und auch an die Gewerkschaft, bei der ich damals Mitglied war. In der Regel bekam ich nicht einmal eine Antwort und dort, wo man mir antwortete, stellte sich heraus, dass denen die Sache zu “heiß” war. Man fürchtete eine Unterlassungsklage durch die NWO.

Doch warum? Einerseits gilt die Pressefreiheit. Andererseits sind die wesentlichen Fakten doch schon gerichtlich überprüft und unanfechtbar festgestellt. Der Rest sollte von der Meinungsfreiheit abgedeckt sein. Die NWO-Leute geben selbst gerne die Auskunft, auf die entsprechenden Sachverhalte hätten wir “unterschiedliche Sichtweisen”. Vielleicht sollte man das niederländische Wort “visie” hier passenderweise mit “Visionen” übersetzen.

Über das neue Urteil berichtete nun wenigstens meine Universitätszeitung. Das war’s dann wohl. Wenn die gravierenden Probleme wenig Aufmerksamkeit bekommen, bestärkt das natürlich das Verwaltungsorgan, immer so weiterzumachen.

Der psychologische Preis

Dank eines früheren Telepolis-Artikels (Von einem, der sich wehrte) und des Verweises auf meinen (niederländischsprachigen) Erfahrungsbericht, findet man mich gleich auf der Startseite, wenn man “NWO” und “bezwaar” (niederländisch für Widerspruch) googelt.

Darüber haben auch schon andere Wissenschaftler mit mir Kontakt aufgenommen. Denen habe ich ein paar Tipps gegeben. Am Ende meines Erfahrungsberichts findet sich sowieso eine Anleitung zur Beschwerdeführung – sowie zur Verbesserung der NWO.

Meinem Eindruck nach geben viele zu früh auf, wenn sie mal eine Ablehnung bekommen. Die Meisten hinterfragen das noch nicht einmal, sondern glauben einfach, was man ihnen vorsetzt. Zugegeben, pragmatisch sinnvoller ist es wahrscheinlich, die Zeit lieber in einen neuen Forschungsantrag zu stecken, als den Rechtsweg einzuschlagen. Das muss jeder für sich selbst abwägen.

So haben mir auch diejenigen, die sich von mir (übrigens gratis) beraten ließen, von dem psychischen Druck berichtet. Den kenne ich sehr gut. Das Auftreten der NWO-Beamten erfuhren sie ähnlich unmöglich wie ich. Wir in der Wissenschaft müssen natürlich damit leben, dass wir Ablehnungen bekommen, die nicht immer fair sind. Wenn man feststellt, dass der Andere sich noch nicht einmal Mühe gegeben hat, kann das schmerzlich sein.

Dass die Schriftstücke der NWO mich so hart treffen würden, hätte ich auch nicht für möglich gehalten: Von der, je nach Sichtweise, groben Unfähigkeit, den fiesen Tricks oder gar dreisten Lügen der Gegenseite wurde mir oft schwindelig. Manchmal spürte ich gar eine Enge in der Brust, bekam ich Atemnot, fühlte ich mich schwach und musste ich mich erst einmal hinlegen.

Das hatte ich vorher im Leben erst einmal gehabt, als die Abgabefrist meines erstens Buchs heranrückte (Gedankenlesen: Pionierarbeit der Hirnforschung). Vor den Sitzungen hatte ich regelmäßig schlaflose Nächte und Verdauungsprobleme.

Das waren, rückblickend, aber alles interessante Erfahrungen. Ich habe sehr viel gelernt, über das Funktionieren des Rechtsstaats allgemein und des Verwaltungsrechts im Besonderen. Die Korrespondenz – am Ende umfasste das Dossier wohl um die 2.000 Seiten – gab mir die Gelegenheit, mein Niederländisch zu verbessern.

Für die psychosomatischen Probleme gab es psychotherapeutische Hilfe. Sozioökonomisch interessant übrigens, dass so die Kosten fürs Behördenversagen übers Gesundheitssystem externalisiert werden.

Ich habe letztlich meinen Frieden damit, dass die Richterinnen und Richter das letzte Wort haben – und von deren Arbeit habe ich einen überwiegend sehr positiven Eindruck bekommen. Besser wäre es natürlich, wenn die Gremien und Beamten so gut arbeiten würden, dass es erst gar nicht so weit kommen muss.

An der NWO-Praxis wird sich wohl wenig ändern, bis es für die Interviews klare Richtlinien gibt. Am besten sollte man Bewerbungsrunden ganz öffentlich machen. So ist das bei den Castingshows und Schönheitswettbewerben doch auch. Was hat so viel Geheimniskrämerei ausgerechnet in der Wissenschaft zu suchen, zumal dort, wo es um die Vergabe von Steuermitteln geht? Man bedenke: Das Wort “Publikation” kommt vom lateinischen publicare, also veröffentlichen.

Übrigens war es für mich am vergangenen Mittwoch eine große Überraschung, dass der Schadensersatz mir persönlich und nicht meiner Universität zugesprochen wird. Das ist natürlich eine erfreuliche Entschädigung für meine Mühen.

In der Überzeugung, dass es gut ist, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, habe ich mich dazu entschieden, davon €5.000 an Transparency International und Ärzte ohne Grenzen zu spenden. Die NWO hat sich aber seit 2012 immer weiter von Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt – und doch alles verloren.

Hinweise: Der Autor gibt hier ausschließlich seine persönliche Sichtweise wieder und nicht die seines Arbeitgebers. Dieser Beitrag erscheint vielleicht auch auf Telepolis – Magazin für Netzkultur. Titelgrafik: Sang Hyun Cho auf Pixabay