Bessere Städte für eine bessere Welt? Die Pariser Klimaschutzziele und die SDGs aus urbaner Perspektive

Mangelnde Ambitionen bei den Nationalen Selbstverpflichtungen und lückenhafte Umsetzung der gesetzten Ziele erschweren die Erfüllung des Paris Agreements, lassen eine Erderwärmung von drei Grad für das Jahr 2100 wahrscheinlicher erscheinen und rücken insbesondere die Städte als Akteure und Betroffene des Klimawandels in den Mittelpunkt.

Ein Gastbeitrag der beiden UFZ-Stadtforscher Florian Koch und Kerstin Krellenberg

Ein Beitrag im britischen Guardian zeigt eindrücklich die Auswirkungen des aktuell prognostizierten Temperaturanstiegs von drei Grad bis zum Jahr 2100. Nicht nur, dass Inselstaaten wie Tuvalu oder die Marshallinseln um ihr Überleben kämpfen, auch Städte wie Miami, Osaka, Alexandria oder Shanghai wären zu großen Teilen unbewohnbar. Insofern richten sich bange Blicke von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf die 23. Konferenz der Vertragsstaaten (COP 23) nach Bonn: Einerseits reichen die bislang existierenden Nationalen Selbstverpflichtungen (NDCs) des Pariser Klimaschutzabkommens nicht aus, um die Klimaerwärmung auf 1,5 bzw. 2 Grad zu beschränken. Andererseits ist insbesondere die Umsetzung dieser (unzureichenden) Selbstverpflichtungen bisher mangelhaft. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, haben konstatiert, dass sie die gesetzten Ziele nicht einhalten werden können. Insofern besteht sowohl eine Lücke bezüglich der Ambitionen („Ambition Gap“), als auch bezüglich der Umsetzung („Implementation gap“). Dies erschwert die Umsetzung des Paris Agreements, lässt eine Erderwärmung von drei Grad für das Jahr 2100 wahrscheinlicher erscheinen und rückt insbesondere die Städte als Treiber und Betroffene des Klimawandels in den Mittelpunkt.

Bürgermeister müssen angesichts der Schwierigkeiten der globalen Klimadiplomatie jedoch nicht nur um ihre Städte bangen. Zunehmend treten sie auch als selbstbewusste Akteure des Klimaschutzes auf. Auf lokaler Ebene kann ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, die Lücke bezüglich der Ambitionen und der Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele zu schließen. Nachdem Donald Trump angekündigt hatte, sich aus dem Pariser Klima-Abkommen zu verabschieden, haben sich 350 US-Bürgermeister verpflichtet, das Paris Agreement in ihren Städten umzusetzen. Hierunter finden sich auch die Stadtoberhäupter der zehn größten Städte der USA. Ähnliche Entwicklungen sind auf internationaler Ebene zu erkennen: Die Städte, die sich im internationalen Städtenetzwerk C-40 zusammengeschlossen haben, wollen durch Selbstverpflichtungen, die oftmals konträr zu den jeweiligen nationalen Politiken stehen, wesentlich zur CO2-Reduktion beitragen. Die Einwohnerzahl aller C-40 Städte liegt mit 650 Millionen Einwohner deutlich über der der Europäischen Union, was die Bedeutung dieses Netzwerks auch für den internationalen Klimaschutz verdeutlicht. Der Stellenwert, den Städte bei der Umsetzung des Pariser Agreements haben, wird dabei zunehmend von der UN anerkannt. Auf der vorherigen COP 22 in Marrakesch gab es einen action day for cities and human settlements und auch auf der COP 23 in Bonn sind zahlreiche stadtbezogene Veranstaltungen geplant.

Blickt man auf das neben dem Paris Agreement zweite wichtige globale Rahmendokument der vergangenen Jahre, die UN Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs), dann sticht auch hier die Bedeutung der Städte hervor. So hat eines der 17 Goals einen spezifisch urbanen Fokus (Goal Nr. 11) und auch viele andere Ziele erfordern, dass die Städte handeln. Hinzu kommt, dass die Umsetzung der ambitionierten Agenda 2030 mit ihrem Anspruch, eine weltweite Nachhaltigkeitstransformation anzustoßen, nicht alleine von Nationalstaaten gestemmt werden kann. Neben supra-nationalen Institutionen, Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wirtschaftsunternehmen müssen auch Stadtverwaltungen und andere urbane Akteure dazu beitragen http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1877343517300933 .

Aufgrund des hohen Anteils der in Städten lebenden Weltbevölkerung wird erwartet, dass sich durch die Umsetzung der SDGs nicht nur die Situation der städtischen Bevölkerung verbessert, sondern durch eine nachhaltigere Form der Stadtentwicklung auch zu globaler Nachhaltigkeit beigetragen werden kann. Vor diesem Hintergrund ist auch der oft zitierte Satz Our struggle for sustainability will be won or lost in cities des früheren UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zu verstehen.

Künftig muss es um zwei Dinge gehen:

Erstens gilt es eine stärkere Verbindung zwischen dem Paris Agreement und der Agenda 2030 herzustellen und entsprechende Synergien zu nutzen.
Zweitens muss/sollte insbesondere die Rolle der Städte in beiden Prozessen entsprechend eingeordnet werden. So wichtig es ist, das städtische Potenzial zur Umsetzung der Klimaschutz- und der Nachhaltigkeitsziele zu betonen, so realistisch müssen die Ansprüche sein, die an die Städte und insbesondere die Stadtverwaltungen gestellt werden. Städte können nicht alleine die Versäumnisse internationaler Klimadiplomatie beheben. Selbst bei entsprechendem politischem Willen werden nicht alle stadtbezogenen Ziele und Unterziele der Agenda 2030 von Stadtverwaltungen umgesetzt werden können. Daher ist die Einbettung von Städten in entsprechende Mechanismen einer Mehrebenenpolitik (Multi-Level Governance-Mechanismen) sicherzustellen. Anreizinstrumente für Städte sind zu schaffen und klare Anforderungen zu definieren, die allgemein gültig sind, jedoch den jeweiligen spezifischen lokalen Kontext berücksichtigen. Die Sicht der Städte und ihre bisherigen Erfahrungen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind dabei einzubeziehen. Somit können Städte sicher zu einer besseren Welt beitragen – dies ist allerdings kein Selbstläufer, sondern erfordert Anstrengungen auf unterschiedlichen Ebenen.

Einen Beitrag hierzu möchte der COP 23 Side Event „Der Beitrag der Städte zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris und der SDGs“ am 15. November in Bonn leisten. Im Rahmen dieser Veranstaltung diskutieren Repräsentanten aus Stadtpolitik und -entwicklung über die Herausforderungen, Möglichkeiten und den erreichten Fortschritt bzw. die verfolgten Ansätze zur Umsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und des Pariser Klimaabkommens aus urbaner Perspektive. Die Diskussion thematisiert zudem den Beitrag der Wissenschaft, Städte bei ihren Nachhaltigkeitsbestrebungen zu unterstützen.

Organisiert wird die Veranstaltung von der Projektgruppe „SDGs auf urbaner Ebene“ im Deutschen Komitee für Nachhaltigkeitsforschung in Future Earth (DKN) (Dr. Florian Koch, Helmholtz- Zentrum für Umweltforschung – UFZ Leipzig, Raumplaner und Stadtsoziologe und Dr. Kerstin Krellenberg, Tilia GmbH und UFZ Leipzig, Umweltwissenschaftlerin mit Unterstützung durch Dr. Barbara Malburg-Graf, DKN Stuttgart) in Kooperation mit Future Earth (Dr. Thorsten Kiefer, Global Hub Paris).

12 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Ich sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den17 Goals to Transform our World (wovon Goal 11 folgendes ist: Make cities inclusive, safe, resilient and sustainable) und dem Paris Agreement on climate change.
    Beim Klimaschutz geht es für mich spezifisch um die Reduktion der Treibhausgasemissionen und nicht um Umweltschutz und Nachhaltigkeit im allgemeinen.
    Ich denke sogar, wenn die Temperaturen ungebremst weitersteigen, dann werden irgendwann auch die Ziele für Nachhaltigkeit, Inklusivität, Sicherheit und Resilienz nicht mehr erfüllbar – oder jedenfalls finden sie dann in einer ganz anderen Welt als der heutigen statt.
    Ich denke auch, man hat zuviel Hoffnung und Vertrauen in die Klimadiplomatie gesetzt, denn Diplomatie allein hat noch kaum ein letztlich technologisches Problem gelöst. Der Klimawandel ist darum ein technologisches Problem, weil die heutige Technologie so stark auf fossile Treib- und Brenstoffe aufbaut. Die Politik hätte hier die Aufgabe gehabt, den nötigen technologischen Wandel zu fördern, letztlich sogar zu erzwingen. Der erste Schritt hätte eine massive Förderung der Forschung sein müssen und dieser Schritt hätte bereits vor 20 Jahren stattfinden müssen. Die weiteren Schritte wären dann Massnahmen und Leitlinien gewesen mit denen alte Technologie durch neue, emissionsarme Technologie ersetzt wird. Statt dessen bedeutete Klimadiplomatie einfach, dass die Politiker Absichtserklärungen abgaben, dass sie sich auf dem Papier zur Reduktionen von x% verpflichten. Dahinter steht der Glaube, dass ein politisches Versprechen dann auch umgesetzt wird. Doch der Umsetzvorgang geht eben bei Dingen wie dem Treibhausgassausstoss weit über das hinaus, was Politik allein machen kann. Politiker können sicher einen Krieg beenden indem sie beispielsweise Truppen zurückziehen. Sie können aber nicht direkt die Emissionen ihres Landes und seiner Ökonomie ändern. So etwas erfordert eine ökonomische Transformation und dieser ökonomischen Transformation müssen Forschungen vorausgehen und die Wirtschaft muss unter neuen Rahmenbedingungen operieren. Rahmenbedingungen wie die, dass die Emission von Treibhausgasen nicht mehr gratis ist. All das wurde verpasst. Deshalb muss man sich überhaupt nicht wundern, dass es nicht nur ungenügende Selbstverpflichtungen, sondern sogar ungenügende Umsetzungen der eingegangenen Selbstverpflichtungen gibt.

    • Lieber Herr Holzherr, vielen Dank für den Kommentar. Ich denke allerdings, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den SDGs und dem Pariser Abkommen gibt. So adressiert SDG 13 ja explizit den Klimawandel. Auch tragen viele der NDC zu den SDGs bei. Durch die SDGs wird – und das ist aus meiner Sicht eine der Stärken der SDGs/Agenda 2030 – die Notwendigkeit einer integrativen Nachhaltigkeitsperspektive betont. Ich teile Ihre Meinung, dass die Umsetzung des Paris Abkommens essentiell zum Erreichen der SDGs ist. Gleichzeitig ist aber auch z.B. SDG 16 (Peace, justice and strong institutions) eine Voraussetzung für die Umsetzung des Paris Abkommens, da in Ländern, die sich im Kriegszustand befinden, nationale Selbstverplichtungen von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind.

      Dabei existieren sicherlich Trade-offs zwischen einzelnen SDGsNur wenn es g und gleichzeitig

    • Lieber Herr Holzherr, vielen Dank für den Kommentar. Ich denke allerdings, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den SDGs und dem Pariser Abkommen gibt. So adressiert SDG 13 ja explizit den Klimawandel. Auch tragen viele der NDC zu den SDGs bei. Durch die SDGs wird – und das ist aus meiner Sicht eine der Stärken der SDGs/Agenda 2030 – die Notwendigkeit einer integrativen Nachhaltigkeitsperspektive betont. Ich teile Ihre Meinung, dass die Umsetzung des Paris Abkommens essentiell zum Erreichen der SDGs ist. Gleichzeitig ist aber auch z.B. SDG 16 (Peace, justice and strong institutions) eine Voraussetzung für die Umsetzung des Paris Abkommens, da in Ländern, die sich im Kriegszustand befinden, nationale Selbstverplichtungen von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind.

  2. Die Städte werden auch gar nicht anders können, schon jetzt gibt es ernste Probleme mit städtischer Überhitzung, mit Temperaturunterschieden im Sommer, die nicht selten bis zu fünf Grad betragen können.
    Zustimmung, nur die Verbindung von internationalem und regionalem Tun kann weiterhelfen.
    So leisten auch die Städte selber einen derzeit negativen Beitrag, weil die meisten nicht aufhören wollen, das innerstädtische Grün kahlzuschlagen. Das hat vor allem das Ziel, bei den Gartenbauämtern Personal zu sparen, weil diese gesetzlich verpflichtet sind, das Grün regelmäßig zu “warten”, etwa in Bezug auf Sicherheitsaspekte (lose Äste u.ä.).
    Das wiederum hängt zusammen mit der kranken Austeritätspolitik, die u.a. die Spielräume der Kommunen zerstört und damit die Lebensbedingungen für viele Stadtbewohner stark beeinträchtigt.

  3. DH,
    wir haben in Stuttgart einen grünen Ministerpräsidenten und einen grünen Oberbürgermeister.
    Und diese beiden verstoßen gegen alle Regeln der Ökologie.
    Die bauen die Frischluftschneisen zu, mit der Folge von regelmäßigen Feinstaubalarmes, die verbieten E-Autos das Parken , was vorher erlaubt war. E-Autos to go.
    Gibt es überhaupt eine urbane Perspektive, angesichts solcher Zustände?

  4. Städte wie Athen und Rom haben die Zivilisation vorangebracht und (Welt-)Städte bestimmen jetzt immer mehr unsere Zukunft (schon jetzt wird 2/3 des World-BIPS in Städten generiert und ab 2030 leben 2/3 aller Menschen in Städten). Städte (politisch) ermächtigen, bedeutet Bürgermeister und Bürger der Städte ermächtigen, was eine weit grössere Partizipation als in einer Nation ermöglicht. Cities, not nation states, will determine our future survival kann deshalb durchaus stimmen, vorausgesetzt die Städte gewinnen auch Einfluss auf ihr Umfeld. Das Konzept, der nachhaltigen, möglichst selbstversorgenden Stadt, welche zugleich Teil eines Städtenetzwerks ist, kann hier weiterhelfen. Städte, die vorangehen und wegweisende Projekte für eine nachhaltige, emissionsarmen Zukunft beschreiten, können als Vorbilder auf andere Städte wirken und im Idealfall nationenübergreifend wirken. Auch im Klimaschutz können sie eine wichtige Rolle spielen. Beispielsweise indem sie Technologien fördern oder gar fordern, die emissionsarm sind. Dazu gehören Stadt-weite Wärmenetzwerke, öffentlicher CO2-armer Verkehr, E-Taxis und emissionsarme Gebäude (als Standard). Das C40-Städtenetzwerk hat sich genau solche klimaschonenden Städte zum Ziel gesetzt. Städte sollten von Städten lernen, gerade auch wachsende Städte. 90% allen Städtewachstums geschieht in Afirka und Asien. Doch in diesen Städten fehlt es oft an Wissen und an den Datenflüssen, welche nötig sind um das Wachstum in die richtigen Bahnen zu leiten. Andere, schon weiter fortgeschrittene Städte können ihnen dabei helfen.
    Heute ist die politische Macht von Städten noch begrenzt und die Bedingungen unter denen sie operieren, werden von der Nation bestimmt, der sie angehören. Und Nationalstaaten suchen tendenziell den kleinsten gemeinsamen Nenner (der Nation) und sind damit inhärent konservativ, neigen inhärent zum Abbremsen anstatt zum Vorwärtsgehen, denn sie müssen zentrifugale Kräfte auffangen. Doch mit der zunehmenden Verstädterung der Welt kann sich das ändern. Zum Guten ändern.

  5. Danke für die Kommentare und Hinweise. Ich denke auch, dass Städte die Möglichkeit haben, als Akteure Klimapolitik zu betreiben und sich gegen nationalstaatliche Politik zu stellen. Hier ein lohnenswertes Interview mit dem Bürgermeister von LA zu diesem Thema. Gleichzeitig muss man aber auch betonen, dass natürlich nicht in allen Städten Klimaschutz prioritär behandelt wird und in diesem Fall nationalstaatliche bzw. supra-nationale (EU)- Regelungen wichtig sind, um entsprechende Anstöße bzw. Gesetze auch in diesen Städten auf den Weg zu bringen.

  6. @Robert
    Den Grünen kommt das Verdienst zu, die Ökologie aus der Ökobewegung in die Politik gebracht zu haben. Danach sind sie den Weg aller Parteien gegangen, vor allem die Spitzenkräfte schielen immer mehr nach schierer Macht, wie in anderen Parteien ist die Basis nicht stark oder willens genug, sich dagegen zu stemmen.
    Es hat aber auch was zu tun mit der Aufgabe der Vorreiterrolle, die Deutschland einst inne hatte.
    Man wird regelrecht neidisch, wenn man das Interview mit Garcetti liest, das Florian Koch verlinkt hat. L.A., eine Stadt, in der man noch vor kurzem von der Polizei kontrolliert wurde, wenn man in den falschen Ecken zu Fuß unterwegs war, entdeckt plötzlich ihr Herz für die Ökologie.
    Währenddessen versinkt unsere Autoindustrie in organisierter Kriminalität und unsere Großstädte in Lärm, Dreck und Überhitzung.

  7. DH,
    Zustimmung. Wir denken, die Politik könnte so einfach die Weichen stellen. Das ist ein Irrtum, der Einfluss der Politik auf das Wirtschaftsgeschehen schrumpft immer weiter. Siehe den Fall Wattenfall oder jetzt die Klagedrohung gegen das Verbot von Glyphosphat.
    Bei uns werden gerade die Frischluftschneisen zugebaut, alle wissen es, aber keiner hat die Macht, das zu ändern. Schon gar nicht die Stadtverwaltung, die hängt am Tropf der Autoindustrie.
    Wenig bekannt ist auch, dass Verwaltung und Politik für falsche Entscheidungen nicht strafrechtlich belangt werden können. Das Gesetz stammt noch aus den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts.

  8. Vielleicht noch als Ergänzung zu unserem Text, hier die Ergebnisse des heutigen Local and Regional Leaders Summit auf der COP, inklusive des Bonn-Fiji-Commitments. Ich stimme den Kommentaren aber zu, dass letztlich die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen entscheidend ist und diese stark von lokalen Machtkonstellation abhängt.

  9. @Robert
    Vorsicht mit dem Strafrecht. Das kann man auch in die aktuelle Politik einbinden und die Gesetze entsprechend gestalten, sodaß am Schluß eine Verschärfung der Situation rauskommt.
    Zustimmung, was die Machtfrage angeht. Letztlich wirds nur mit Druck aus der Bevölkerung voran gehen.

    @Florian Koch
    Die verlinkten Ergebnisse zeigen einmal mehr auf, daß es gute Ansätze gibt, an vielen Stellen. Irgendwann werden sie mit der Macht kollidieren und dann wirds spannend, ob ein friedlicher Übergang gelingt oder sich die Strukturen der Macht mit Gewalt an ihren Pfründen festhalten wollen.

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