Mit Geert Wilders raus aus der EU? Eine Insider-Analyse zu den niederländischen Wahlen

Armut, Klima und Migration waren die zentralen Themen der Parlamentswahlen vom 22. November. Diese Problemlage nutzte vor allem Wilders aus, der mit seiner Ein-Mann-Partei PVV einen überraschenden Sieg errang. Ist das Land jetzt unregierbar, macht Deutschlands westlicher Nachbar die Grenzen dicht oder wie geht es sonst weiter?

Wie so oft sollte es wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden: Vor allem die wirtschaftsliberale VVD (deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie), jahrelang größte Kraft unter dem noch geschäftsführenden Premierminister Mark Rutte, kämpfte in den Umfragen mit der PVV (deutsch: Partei für die Freiheit) unter Geert Wilders, Ruttes früherem Konkurrenten in der VVD, um Platz 1.

Knapp dahinter sollte ein grünlinkes Bündnis der beiden Parteien GroenLinks und PvdA (deutsch: GrünLinks und Partei für die Arbeit) folgen, das sich unter dem erfahrenen EU-Politiker Frans Timmermans zu einer Liste zusammengeschlossen hat. Auch der neuen Partei NSC (deutsch: Neuer Gesellschaftsvertrag) unter dem “Whistleblower” Peter Omtzigt – bis vor Kurzem Mitglied von CDA (deutsch: Christlich-Demokratischer-Aufruf) – wurde ein zweistelliges Resultat vorhergesagt.

Überraschende Ergebnisse – und Ernüchterung

Doch entschieden wird an der Wahlurne, nicht in den Umfragen. Und das Ergebnis hatte es in sich: Wilders’ PVV erhielt 23,5 Prozent der Stimmen und konnte die Anzahl ihrer Parlamentssitze mehr als verdoppeln. Darauf folgte das grünlinke Bündnis mit 15,8 Prozent. Die vorher größte Partei, VVD, büßte 6,6 Prozent ein und kam nur noch auf 15,2 Prozent. Die neue NSC wurde aus dem Stand mit 12,9 Prozent die viertgrößte Kraft.

Nach dem niederländischen Wahlrecht ist die Anzahl der Sitze in den Parlamenten – 150 in der wichtigeren “Tweede Kamer” (Zweite Kammer) und 75 in der “Eerste Kamer” (Erste Kammer oder Senat) – immer konstant. Für eine Regierungsmehrheit sind demnach in der Zweiten Kammer mindestens 76 Abgeordnete notwendig.

Bevor wir auf die Details eingehen, zeigt sich bereits ein ernüchterndes Bild: Denn wer auch immer mit wem regieren will, die Situation ist verfahren. Bei den Wahlen schafften es jetzt sage und schreibe 15 Parteien ins Parlament. Doch damit ist die Komplexität noch nicht am Ende. Erst im Sommer wurde nämlich auch der Senat, der Gesetzesvorhaben zustimmen muss, neu besetzt. Darin sind sogar 16 Parteien vertreten!

Asylkrise und vorgezogene Neuwahlen

In den Niederlanden hatte es schon im März 2021 Neuwahlen gegeben. Die Regierungsbildung zog sich daraufhin bis zum Januar 2022 hin, länger denn je. Auch damals war die Regierung zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt – aufgrund eines ans Tageslicht gekommenen Rassismusskandals, den Peter Omtzigt mitaufgedeckt hatte. Das rechtskonservative Parteienestablishment nahm ihm das übel, doch viele Wählerinnen und Wähler dankten es ihm jetzt mit ihren Stimmen.

Dem Anfang 2022 unter Mühe und Not entstandenen Bündnis war jetzt aber nur eine kurze Regierungszeit beschert. Das Kabinett aus VVD, der bürgerlich-liberalen D66 (deutsch: Demokraten 66) und den christlichen Parteien CDA und CU zerbrach am 7. Juli im Streit über die richtige Asylpolitik. Die christlichen Parteien wollten nämlich insbesondere bei der Familienzusammenführung von Geflüchteten keinen weiteren Einschränkungen zustimmen.

Vor allem die ChristenUnie (deutsch: ChristenUnion) versteht sich schließlich als Familienpartei. Ihre Vorsitzende definierte hier eine rote Linie, die Mark Rutte daraufhin überschritt. Also blieb nur noch der Rücktritt.

Flucht und Einwanderung

Doch wie groß ist die Einwanderungsproblematik wirklich? Laut den offiziellen Statistiken markiert 2015 – wegen des Kriegs in Syrien – den bisherigen Höhepunkt bei den Flüchtenden. 2022 kamen 46.460 Asylsuchende und Angehörige in die Niederlande. Das sind auch in einem kleinen Land mit 17 bis 18 Millionen Bewohnern erst einmal keine dramatischen Zahlen.

Allerdings sorgte das Thema immer wieder für negative Schlagzeilen. Das Ankunftszentrum in Ter Apel, in einem abgelegenen Zipfel der Provinz Groningen und direkt an der deutschen Grenze in der Nähe von Leer und Oldenburg, war nämlich überfüllt. Deshalb mussten mitunter Hunderte im Freien schlafen. Das Rote Kreuz und Ärzte ohne Grenzen schalteten sich ein. Im August 2022 starb unter bis heute ungeklärten Umständen sogar ein drei Monate altes Baby.

Dazu kamen Kleinkriminalität wie Ladendiebstähle oder Bedrohung von Reisenden in Bussen und Bahnen. Laut Medienberichten gingen diese vor allem aufs Konto von Asylsuchenden aus Nordafrika, die kaum Chancen für eine Aufenthaltserlaubnis hätten. Erst am 20. November, also zwei Tage vor den Wahlen, veröffentlichten wütende Ladenbesitzer einen Brandbrief mit dem Aufruf: “Unser Dorf ist kaputt!”

Allerdings wurden im Wahlkampf nicht nur Asylsuchende negativ dargestellt, sondern auch internationale Studierende und hoch qualifizierte Einwanderer. Sogar Peter Omtzigt meinte, dass diese Gruppen die Wohnungspreise in die Höhe trieben und die Einheimischen darum schwerer eine Miet- oder Eigentumswohnung fänden.

Hausgemachte Krisen

An dieser Darstellung darf man allerdings zweifeln: Dass man die Anträge von Asylsuchenden nicht zügig bearbeitet, ist natürlich auch ein bürokratisches Problem und ein Ausdruck von Prioritäten. Warum man es nicht schafft, denjenigen mit Aufenthaltsrecht eine Wohnung zu vermitteln und den Rest wieder wegzuschicken, hat eine innenpolitische Komponente.

Es waren auch sicher nicht die Einwanderer, die Investitionen in sozialen Wohnungsbau – ähnlich wie in Deutschland – lange Zeit vernachlässigten, was zu den gestiegenen Wohnkosten beitrug. Im Gegenteil leisten tatkräftige Arbeitskräfte beispielsweise aus dem Osten der EU auf dem Bau einen wichtigen Beitrag.

Wie die Rutte-Regierung auf die Wohnungskrise reagierte, sagt viel über deren Verständnis von Sozialpolitik aus: Für den Wohnungskauf – in den Niederlanden viel üblicher als in Deutschland – wurden beispielsweise Geldgeschenke bis zu 100.000 Euro steuerfrei gestellt. Davon profitieren bis Ende dieses Jahres vor allem die Kinder wohlhabender Niederländer. Der Rest der Bevölkerung guckt in die Röhre.

Dazu kommt, dass die – inzwischen wieder zurückgedrehte – Einschränkung bei der Ausbildungsförderung viele aus weniger wohlhabenden Familien in finanzielle Probleme trieb. Wer mit 10.000 oder 20.000 Euro Schulden ins Berufsleben startet, stöhnt jetzt nicht nur wegen der gestiegenen Zinsen. Auch beim Finanzieren einer Eigentumswohnung wirken sich solche Schulden negativ aus.

Mit anderen Worten: In den Niederlanden kann man nach wie vor hervorragend wohnen – wenn man es sich denn leisten kann. Dafür Asylsuchenden und Einwanderern die Schuld zu geben, klingt nach einer Sündenbockstrategie.

Abschottung

Trotzdem soll nun der Zustrom von ausländischen Studierenden und Arbeitskräften eingeschränkt werden. Laut EU-Recht dürften aber zumindest Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nicht anders behandelt werden als diejenigen mit niederländischer Staatsbürgerschaft.

Darum ist jetzt die Einschränkung englischsprachiger Studiengänge im Gespräch. Wer in den Niederlanden studieren möchte, müsste dann in Zukunft häufiger die Landessprache lernen. (Persönlich: Ich kritisiere selbst, dass immer mehr auf englisch angeboten wurde und publiziere selbst in drei Sprachen. Auch befürworte ich das Lernen der lokalen Sprache und Tradition. Aber man sollte nicht glauben, mit solchen Maßnahmen strukturelle soziale Probleme lösen zu können.)

In den letzten Jahren wurden außerdem Steuervorteile für hoch qualifizierte Einwanderer zunehmend eingeschränkt. Ich kam früher selbst in den Genuss dieses zeitlich befristeten Entgegenkommens. Unterm Strich profitierte davon allerdings vor allem: mein niederländischer Vermieter, der sich über den Ausländer freute, der ihm monatlich eine höhere Miete bezahlte.

Der Wahlausgang vom 22. November zeigt allerdings, dass sich mit solchen Scheinlösungen Wählerstimmen gewinnen ließen.

Geert Wilders’ Strategie

Wilders, der seit vielen Jahren vor allem den Islam und die Zuwanderung zum Problem erklärt, hat sich diesmal gemäßigt ausgedrückt. Dafür sahen Wählerinnen und Wähler vielleicht über die radikalen Forderungen des Parteiprogramms “Niederländer wieder auf Platz 1” hinweg. Viele davon dürften nicht mit EU-Recht und wahrscheinlich nicht einmal mit der niederländischen Verfassung vereinbar sein.

Eine Besonderheit ist erst einmal, dass die PVV nur ein einziges Mitglied hat: Geert Wilders selbst. So lassen sich interne Streitigkeiten einfacher lösen und muss die Partei – juristisch handelt es sich um den Verein “Groep Wilders” (deutsch: Gruppe Wilders) – ihre Finanzen nicht offenlegen.

Laut dem Programm sind Asyl und Immigration die Wurzel allen Übels. Die Politik habe das Wohlergehen von Einwanderern ernster genommen als das der eigenen Bevölkerung. (Fakten-Check: Man erinnere sich an die Zustände in Ter Apel.) “Asylbewerber genießen auf Luxuskreuzfahrtschiffen kostenlose, köstliche Buffets, während niederländische Familien beim Lebensmitteleinkauf sparen müssen”, heißt es beispielsweise auf Seite 6.

Es soll laut Wilders keine muslimischen Schulen, keine Korane und Moscheen mehr geben. (Fakten-Check: Artikel 1 der niederländischen Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Religion oder Herkunft.) Für EU-Bürger soll die Pflicht für Arbeitsgenehmigungen eingeführt werden. Die EU soll sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen und das Volk verbindlich über einen Austritt aus der Union abstimmen (“Nexit”). Die Grenzen sollen geschlossen und von der Armee überwacht werden.

Auch auf Klimapolitik ist die PVV schlecht zu sprechen: Beispielsweise den Wohnungsbau einschränkende Umweltschutzregeln oder Vorgaben zur Heizung sollen vom Tisch. Und die niederländische Erste Kammer, der Senat, soll abgeschafft werden. (Damit würde die parlamentarische Kontrolle der Gesetzgebung eingeschränkt.)

Alternativen

Die Mehrheit, die für Wilders und seine Partei stimmte, steht natürlich nicht automatisch hinter all diesen Punkten. Das Wahlergebnis dürfte einerseits die Unzufriedenheit mit der Politik der letzten Jahre widerspiegeln. Andererseits könnte es aber schlicht an guten Alternativen gemangelt haben. Die Entscheidung Mark Ruttes, den Parteivorsitz abzutreten, hinterlässt nämlich in der VVD ein Machtvakuum.

Jedenfalls wirk seine Nachfolgerin, die 46-jährige Dilan Yeşilgöz, wie eine Exotin im konservativen Lager: Mit ihrer Mutter und Schwester kam sie 1984 in die Niederlande, nachdem der Vater als politischer Flüchtling aus der Türkei aufgenommen worden war (Stichwort: Familiennachzug). Ursprünglich trat sie in die sozialistische SP ein, bis man ihr, als sie Verwaltungsbeamte in einer Kleinstadt war, den Eintritt in die VVD nahelegte.

Noch keine zwei Jahre ist sie Justizministerin. Ab August sollte sie die bislang größte Partei plötzlich in die Wahlen führen, die schon im November stattfanden. Dabei haben aber viele Niederländer schon Probleme damit, ihren Namen richtig auszusprechen oder zu schreiben. Als relativ junge, in Regierungsfunktionen kaum erfahrene Frau mit kurdisch-türkischen Wurzeln dürfte sie es als mögliche Premierministerin schwer gehabt haben. Das könnte den unerwarteten, starken Einbruch der Mandate um Fast ein Drittel zum Teil erklären.

Auch das links-progressive Lager hat mit dem Ergebnis seinen tiefsten Punkt in 20 Jahren erreicht. Die nach Abgeordneten mehr als halbierte D66 dürfte darunter gelitten haben, als Juniorpartner in Ruttes viertem Kabinett kaum ihre Agenda durchsetzen zu können. Und Timmermans, der für das grün-linke-soziale Bündnis antrat, wirkte auf viele elitär.

Ausblick

Wilders’ überraschender Erfolg bedeutet allerdings nicht automatisch, dass der Islam- und EU-Gegner die nächste Regierung anführen wird. Für die zweitgrößte Fraktion (GL/PvdA) ist er ohnehin seit jeher ein rotes Tuch. Doch nach den Wahlen hat die jetzt dritte Größe im Parlament, die VVD unter Yeşilgöz, ebenfalls eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist in ihrer Partei aber nicht unumstritten: Der konservative Flügel könnte mit der PVV nämlich ihre harte Haltung in Migrationsfragen durchsetzen.

Anders als deutsche Medien – wie etwa Tagesschau.de – berichteten (und auch auf meinen Hinweis nicht korrigieren wollten), hat Peter Omtzigt eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen, sondern erst einmal nur rechtsstaatliche Bedenken angemerkt. Die Bauernpartei BBB (deutsch: BauernBürgerBewegung) stünde für eine rechtskonservative Regierung zwar zur Verfügung. Allerdings sind gerade die Landwirte oft auf die billige Arbeitskraft von Einwanderern angewiesen, beispielsweise bei der Ernte.

Apropos BBB: Noch bei den Wahlen für den Senat vor einigen Monaten fuhr sie mit 20,7 Prozent einen überraschenden Sieg ein und stellt dort mit 16 von 75 Sitzen die größte Fraktion. Bei den Wahlen vom 22. November kam sie noch nicht einmal auf 5 Prozent. Vor Kurzem war man scheinbar vor allem “Anti Klimagesetzgebung”, jetzt auf einmal “Anti Migration”. Das wirkt alles eher panisch und emotional.

An dieser Tatsache kommt aber niemand vorbei: Mit 15 Parteien in der Tweede und sogar 16 in der Eerste Kamer wirken die Niederlande unregierbar. Sogar PVV, VVD, NSC und BBB zusammen hätten im Senat keine Mehrheit. Das System blockiert sich selbst. Wird man dafür wieder Einwanderern die Schuld geben, die meist nicht einmal wählen dürfen?

Chance für die Demokratie?

An Krisen und Kriegen herrscht kein Mangel. Auch wenn es kontraintuitiv klingt, ist der verfahrene Status quo aber vielleicht sogar eine Chance: Ohne eine Regierung und ihren Fraktionszwang in den Parlamenten könnten die Abgeordneten nämlich für jedes Thema nach wechselnden Mehrheiten suchen. Denn die Gesetze verabschieden ja nicht die Ministerinnen und Minister, sondern die Parlamentarier.

Womöglich siegt bald auch wieder der gesunde Menschenverstand über den Frust: Die Niederlande machen 0,2 Prozent der Weltbevölkerung aus. Dass man in einer zusammengerückten Welt Probleme langfristig durch panische Abschottung lösen wird, darf bezweifelt werden:

Auch das kleine Land im Nordwesten der EU ist mit seinen Flächen unter dem Meeresspiegel besonders vom Klimawandel bedroht. Und auch hier altert die Gesellschaft und wird der Stellenmangel immer größer. Aus gutem Grund haben darum Universitäten und Unternehmen in den letzten Monaten immer wieder unterstrichen, dass das Land internationale Zusammenarbeit und Zuwanderung braucht.

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