Wie gefährlich sind Populisten?

„Ein Schock für die Welt“ sei das Ergebnis der Europawahl in Frankreich, fand die französische Umweltministerin Ségolène Royal. Die rechtsextreme Nationale Front hatte dort 25% der Stimmen gewonnen, mehr als jede andere Partei. In Österreich gewann die FPÖ 20%, ebenso die „Bewegung 5 Sterne“ in Italien. In Großbritannien wurde die United Kingdom Independence Party (UKIP) stärkste Partei, in Dänemark die Dänische Volkspartei. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie eine Schwächung oder gar eine Zerschlagung der EU anstreben. Sie wollen nationale Belangen gestärkt sehen und verlangen eine Eindämmung der Einwanderung aus anderen Ländern.

In der Presse findet man für solche Forderungen regelmäßig das Etikett „populistisch“. Der Begriff leitet sich vom lateinischen Wort populus – das Volk ab und ist immer abwertend gemeint. Darüber hinaus sind sich die Gelehrten nicht ganz einig, was sie darunter verstehen sollen. Entsprechend definiert Meyers Taschenlexikon:

Schlagwort für eine um ‚Volksnähe‘ bemühte Politik, die Stimmungen der Unzufriedenheit und akute Konfliktlagen aufgreift“.

Die Autoren setzen den Begriff Volksnähe in Anführungsstriche und wollen so offenbar zeigen, dass keine wirkliche Volksnähe gemeint ist. Der Duden hilft auch nicht weiter. Er schreibt:

Populismus – opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht.

Erste und letzte Instanz für alle Definitionen ist heutzutage die Wikipedia. Sehen wir also nach. „Für den Begriff Populismus (lat.: populus, „Volk“) gibt es keine eindeutige Definition“, steht da. Das macht uns nicht klüger. Klar ist nur, der Begriff diffus bedrohlich klingt. „Erschreckend“ findet beispielsweise die Huffington Post den Sieg von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten in vielen Europäischen Ländern. Andererseits: In einer Demokratie herrscht das Volk, die Parteien sollen lediglich seinen Willen ausführen. Kurz und prägnant erklärt das Grundgesetz: „Alle Gewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20(2)).

Trotzdem will niemand ein Populist sein, fast alle so bezeichneten Parteien lehnen das Etikett ausdrücklich ab. Tatsächlich beuten Populisten eine problematische Eigenschaft menschlicher Gruppen, die in der Psychologie und Anthropologie unter den Stichworten Eigengruppen-Bevorzugung und Engherzige Selbstlosigkeit (parochial altruism) bekannt sind. Menschen sind keineswegs instinktiv politisch korrekt, im Gegenteil. Sie haben sich aus Primaten entwickelt, die Millionen Jahre in kleinen Horden durch die afrikanische Steppe gestreift sind. Je fester der Zusammenhalt, desto besser die Überlebenschancen. Simulationen haben gezeigt, dass Gruppen von Frühmenschen einen Evolutionsvorteil hatten, wenn ihre Mitglieder sich füreinander opferten, aber gegen andere Gruppen eher feindselig eingestellt waren. Die Wissenschaftler prägten dafür den Begriff engherzige Selbstlosigkeit. Was für Affen und Frühmenschen gut war, ist heute eher überholt, aber die Gefühlswelt des heutigen Menschen entspricht noch immer der eines frühen Steppenaffen.

Populisten nutzen diese Schwachstelle. Sie reden den Menschen ein, ihre Gruppe sei an allen Problemen unschuldig, vielmehr tragen die ANDEREN dafür die Verantwortung. Und diese ANDEREN müssen bekämpft werden, damit alles besser wird. Zu den ANDEREN zählen die Populisten nicht nur Ausländer, sondern auch die jeweilige politische und intellektuelle Elite. Der Steppenaffe im heutigen Menschen hört das gerne, und die Vernunft stellt erstmal keine Fragen.

Deshalb ist dagegen schwer zu argumentieren. Das bekam Nick Clegg, der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, im April 2014 auf die harte Tour zu spüren. In zwei öffentlichen Diskussionsrunden stampfte ihn der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage in Grund und Boden. Er wetterte gegen „Big business“, gegen Großgrundbesitzer und Gewalt auf den Straßen. Die Schuld wies er der Europäischen Union zu. Sein Ziel sei „der Schutz der weißen Arbeiterklasse“, erklärte er. Nick Clegg, beileibe kein Anfänger im politischen Geschäft, kam gegen diesen geballte Ladung klangvoller Phrasen einfach nicht an.

Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, verfügt ebenfalls über ein beträchtliches Redetalent und ist gerne gesehener Gast im französischen Fernsehen. Sie will Frankreich aus der EU führen, den Euro durch einen neuen Franc ersetzen, die Einwanderung stoppen, den Islam zurückdrängen, die Kriminalität begrenzen und die Sparpolitik aufgeben. Frankreich soll wieder ein souveränes, christliches Land werden. Gleichgeschlechtliche Ehen sollen abgeschafft werden, die Schulzucht verbessert und die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Le Pen hat die Parteifunktionäre diszipliniert, sodass rassistische Entgleisungen kaum noch vorkommen und die Partei sozusagen stubenrein wurde. Weniger bissig ist sie deswegen aber nicht. Die Forderungen selbst haben sich kaum geändert, sie werden nur anders vorgetragen.

Wann Populisten Erfolg haben

Trotz aller Sirenenrufe bleiben die Stimmgewinne der Populisten aber meist überschaubar. Was treibt also ihren plötzlichen Erfolg? Die Politiker sind offenbar ratlos. Man habe die Wähler nicht verstanden, stammeln sie vor den Fernsehkameras. Dabei ist die Erklärung nicht unbedingt schwer.

Wie erwähnt, halten Menschen die eigene Gruppe schon deshalb für überlegen, weil es die eigene ist. Eine weitere Begründung braucht man nicht. Sollte aber ein Staat in einem desolaten Zustand sein, seine Regierung unfähig, seine Eliten korrupt, seine Wirtschaft am Boden, seine Fußballmannschaft sieglos, dann stellt sich eine sogenannte kognitive Dissonanz ein. Rein gefühlsmäßig gehört man einer überlegenen Gruppe an, aber das lässt sich mit der traurigen Wirklichkeit kaum noch vereinbaren. Also entsteht ein ungutes Gefühl, das man gerne loswerden möchte. Jetzt kommt jemand daher, der die Dissonanz aufzulösen verspricht. Er erklärt, dass wir (die Franzosen/die weißen Arbeiter/die Dänen/die Deutschen) hervorragende Menschen sind, aber unsere gewählten Vertreter unsere Interessen verraten haben, und zwar an die ANDEREN. Auch die Presse hält zu den ANDEREN. Und eben diese ANDEREN hindern uns daran, die uns zukommende Anerkennung zu erhalten. Schlimmer noch: Sie bedrängen uns, sie engen uns ein, sie bestehlen uns, sie besetzen unsere Arbeitsplätze. Also müssen wir die Elite durch eine loyale Vertretung ersetzen, die gegen die ANDEREN rigoros vorgeht.

Ein Beispiel: Viele Menschen glauben, dass die Kriminalität immer schlimmer wird, weil man täglich davon in den Zeitungen liest. Ausländische Banden rauben systematisch unsere Häuser aus! Ja, früher war das anders, aber heute sieht man alle Nase lang dunkelhäutige Gestalten! Unsere Politiker müssen etwas tun! Aber es geschieht ja nichts, nirgends ist man mehr sicher. Soweit das Gefühl. Doch stimmt das überhaupt? Die Kriminalitätsstatistik zeigt: Wir sind sicher wie eh und je. Aber darauf kommt es nicht an: Das bloße Gefühl genügt.

Von wem will man sich vertreten lassen?

Jetzt sieht man sich die Gestalten näher an, die behaupten, alles besser zu machen. Kann man ihnen das glauben, oder sind sie offensichtlich Bauernfänger? Martialisch auftretende Skinheads mit Springerstiefeln kann man schlecht wählen, aber einen stets lächelnden Nigel Farage, die seriöse Anwältin Marine le Pen oder einen Universitätsprofessor würde man in Erwägung ziehen.

Man möchte sich mit keiner Partei oder Gruppe identifizieren, für die man sich ständig schämen muss. Das seriöse Auftreten entscheidet also über den Erfolg der Populisten. Sie bauen aber weiterhin darauf, dass ihre Wähler Ausländer, die regierenden Eliten, Homosexuelle oder die EU als Mitglieder fremder Gruppen ansehen, die äußerstes Misstrauen verdienen. Weil Populisten immer an das Selbstgefühl ihrer Wähler appellieren, können sie nicht fordern, Fremdgruppen zu unterdrücken. Die meisten Menschen betrachten sich nicht gerne als Angreifer oder Unterdrücker. Also stellen die Populisten die Ausweisung von Ausländern, das Schließen der Grenzen oder die Sprengung der EU als drastische, aber notwendige Verteidigung dar.

Ist die deutsche AfD eine populistische Partei?

Parteichef Bernd Lucke weist jeden Verdacht des Populismus weit von sich. Das vorsichtig formulierte und nichtssagende Wahlprogramm weist auch kaum populistischen Tendenzen auf. Die Aussagen der Parteiführer deuten aber in eine andere Richtung. Die Huffington Post hat einige sehr deutliche Zitate zusammengestellt. Sie bedienen und verstärken Vorurteile gegen andere Gruppen, und fallen damit unter die Definition des Populismus. Das Etikett „Populistisch“ möchte die Partei unter allen Umständen vermeiden, weil es mögliche Wähler abschreckt. Andererseits führen klare Feindbilder zu besseren Ergebnissen, wenn sie den Nerv der Menschen treffen und die Partei trotzdem seriös erscheint. Selbst hochrangige Parteivertreter äußern sich aber immer wieder offen fremdenfeindlich, was in der Presse regelmäßig für Empörung sorgt. Dadurch ist garantiert, dass die Aussagen eine große Öffentlichkeit erreichen. Anschließend dementiert die Parteispitze, offenbar muss aber niemand für ungebührliche Reden mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. So sorgt die Partei auf der einen Seite für große Verbreitung ihrer Feindbilder und auf der anderen Seite für eine gewisse Seriosität. Die britische UKIP und die französische Nationale Front gehen ähnlich vor.

Sind Populisten gefährlich?

Populisten leben von einem Feindbild. Sie betonen die Überlegenheit der eigenen Gruppe und werten Gruppen ab, die sie zu Gegnern erklärt haben. Wenn es ihnen gelingt, ihre Agenda durchzusetzen, verschärfen sie internationale Spannungen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wettert seit fast zwei Jahrzehnten gegen Ausländer. Sie hat 2011 die dänische Regierung dazu bewegt, an der deutschen Grenze permanente Kontrollen einzuführen (sind inzwischen wieder abgeschafft). Sie argumentierte, dass Osteuropäer dänischen Ferienhäuser ausräumen und mit der Beute über die Grenze nach Deutschland verschwinden. Man muss kaum erwähnen, dass Deutsche, Polen und Balten über solche Verdächtigungen nicht begeistert waren.

Die russische Regierung fährt seit Jahren eine populistische Pressekampagne gegen den Westen und neuerdings gegen „Faschisten“ in der Ukraine. Nun sind Faschisten in russischer Wahrnehmung nicht etwa Rechtsextreme, sondern besonders grausame Feinde Russlands. Der Sieg gegen die deutsche Wehrmacht und ihre Verbündeten gilt dort in erster Linie als Sieg über die „Faschisten“, nicht so sehr über die Deutschen. Russische Fernsehsender schüren absichtlich die teilweise hysterische Angst vor Kiewer „Faschisten“, die derzeit im Osten der Ukraine herrscht. Der Westen gilt in Russland als verweichlicht und verkommen, was die regierungsnahe Presse gerne an der Gleichstellung der Homosexuellen festmacht. Den Niedergang der russischen Wirtschaft lastet die Regierung dem Westen an. Damit bewirkt sie eine Abschottung nach außen und schürt den Fremdenhass im Inneren. Die westeuropäischen Populisten betrachten das Vorgehen der russischen Regierung mit teilweise offener Sympathie. Das rigorose Vorgehen gegen feindliche Gruppen imponiert ihnen.

Zusammenfassung

Das Vorgehen von Populisten umfasst vier Schritte:

  1. Identifiziere Feinde, möglichst solche, die von vielen anderen Menschen ohnehin mit einem gewissen Misstrauen betrachtet werden.
  2. Mache sie für alle Probleme verantwortlich, die potentielle Wähler bewegen. Das kann Kriminalität, Überfremdung, Arbeitslosigkeit oder der Niedergang des Abendlandes sein. Füge jeweils aktuelle Probleme hinzu, und passe das Feindbild regelmäßig an.
  3. Setze eine Abschottung und ein rigoroses Vorgehen gegen die Feinde durch. Jede Kritik und alle Gegenmaßnahmen bestätigen nur die Bösartigkeit der Feinde.
  4. Wenn der dritte Punkt nicht wirkt, wiederhole ihn in radikalerer Form. Kritiker im eigenen Land zählen dann zu den Feinden, weil sie für die fehlende Wirkung bisheriger Maßnahmen verantwortlich sind.

Die Punkte 3 und 4 bilden eine Eskalationsschleife, aus der die Populisten ohne Gesichtsverlust nicht herauskommen. Wenn auch die Gegenseite mit Feindschaft reagiert, schaukelt sich das Ganze sehr schnell zum Krieg hoch.

Fazit: Populisten sind gefährlich.

In einem zweiten Beitrag werde ich deshalb Strategien zur Eindämmung vorstellen.

Thomas Grüter

Veröffentlicht von

www.thomasgrueter.de

Thomas Grüter ist Arzt, Wissenschaftler und Wissenschaftsautor. Er lebt und arbeitet in Münster.

71 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Wenn alle etablierten Parteien den Euro schon als eine Art Gott verehren, sollte man sich über den Erfolg der AfD nicht Wundern.

  2. Gute Defintionen , was den immer vorhandenen , harten Kern der Populismus-affinen Wähler angeht.

    Zunehmend aber scheinen Populisten über dieses Potenzial hinaus zu ragen , und das hat Gründe.

    „Sie reden den Menschen ein, ihre Gruppe sei an allen Problemen unschuldig, vielmehr tragen die ANDEREN dafür die Verantwortung. Und diese ANDEREN müssen bekämpft werden, damit alles besser wird. “

    Das war in den letzten 20 Jahren exakt die Vorgehensweise der so bezeichneten Wirtschaftseliten , unter gütiger Mithilfe von Teilen der Medien , wenn auch mit etwas abweichenden Feindbildern.
    Der Populismus ist hier die Gegenreaktion auf einen sozialdarwinistisch geprägten Elitarismus.
    Optimistisch könnte man folgern , daß sich in der Mitte dazwischen eine Chance herausbildet , einen neuen Gesellschaftskompromiß auszuhandeln.

    Nick Clegg ist ein Paradebeispiel eines Politikers , der die populistische Gegenreaktion geradezu herbeigebettelt hat.
    Ähnlich in Frankreich , dort wurde Hollande ausdrücklich deshalb gewählt , weil er versprach , sich der destruktiven Sparpolitik entgegenzustellen , nach der Wahl tut er genau das Gegenteil.

    Der Front National wendet sich schon lange gegen diese Politik , dabei spielt auch die Nation eine Rolle , weil ein selbstbewußteres Frankreich tatsächlich nur über ein Contra gegen die deutsche Austerität zu haben ist .
    Der FN hat hier also nur das aufgenommen , was ihnen die Sozialisten und Konservativen gerdezu hinterher geschmissen haben.
    Auch Hollands Wilders ist ein erklärter Gegner der Austerität und hat dafür sogar die Regierung verlassen , was ihm selber nicht genutzt hat.

    Die etablierten Parteien sind es , die wichtige Themenfelder räumen und der Bevölkerung zum Teil regelrecht in den Rücken fallen , und es handelt sich dabei nicht um unwichtige Politikfelder.
    Erst dadurch hat der Populismus überhaupt eine Chance , ohne diese tatkräftige Mitkilfe wäre er sehr viel kleiner.

    Mittlerweilen beginnt der P. , sich zu verändern, er ist – anders als in den 90ern – heute nicht mehr ausschließlich rechts beheimatet , was auch ein Zeichen für eine Trendwende in Bezug auf den Zeitgeist sein könnte.
    Der P. ist keine Lösung , aber er könnte zu einem Hallo-Wach-Effekt beitragen , nicht als Einziges , aber als teilweiser Effekt.

  3. So lange viele nur aufschreien, aber kein passende Gegenkonzepte vorweisen können, wird die gefährliche Spirale weiterlaufen. Daher bin ich schon auf Teil 2 gespannt.

    Wir brauchen dringend Lösungsansätze, um diese Spiralen einzudämmen, denn wir sollten davon ausgehen, dass die nächsten Jahre noch wesentlich turbulenter werden – was wiederum den Populisten zu Gute kommt, wenn wir keine anderen Konzepte anbieten können. Dazu gehört auch, dass wir mit unserem bisherigen Silodenken nicht mehr weiterkommen werden – und gerade der EU-Wahlkampf hat ja wieder gezeigt, dass alle daran festhalten. Wir befinden uns mitten in der Transformation zur Netzwerkgesellschaft – was natürlich auch zu Reibungsverlusten führen wird – aber nicht müsste, wenn wir unser heutiges Wissen besser einsetzen würden.

  4. Hallo, ich finde es schade, dass Sie das Movimento 5 Stelle einfach in einen Topf mit den rechtsextremen Parteien aus Frankreich und England oder der FPÖ in einen Topf werfen.

    Denn während das M5S (in Italien ohne Zweifel zurecht!) gegen die etablierten Parteien wettert, so sind sie weder rechtsradikal noch europafeindlich. Im Gegenteil: Das M5S vertritt viele liberale Positionen und hat, im Gegensatz zu vielen etablierten Parteien, einen inhaltsbasierten Wahlkampf gemacht und nicht populistisch Stimmung gemacht, sondern konkrete Vorschläge gemacht.

    Das lässt sich auch sehr schön im Wahlwerbespot bei YouTube sehen: https://www.youtube.com/watch?v=GfyxV1QCL9U (zum besseren Verständnis am Besten Untertitel aktivieren).

    Ich fände es daher schön, wenn hier etwas differenzierter berichtet würde.

    • Thomas Grüter

      Das M5S ist schwer zu fassen. Allerdings würde ich es aufgrund des bisherigen Verhaltens des Führungspersonals durchaus unter die Populisten rechnen. Hier einige Links für alle, die es genauer wissen wollen:
      Süddeutsche Zeitung vom 26.5.2012
      Die Welt vom 21.5.2014
      Und, ganz aktuell, die Tiroler Zeitung online vom 30.5.2014.
      Nach diesen Berichten aus durchaus unterschiedlichen Quellen ist M5S am ehesten eine populistische Bewegung.

  5. Wenn Populismus sich des Nationalismus und Gruppenegoismus bedient – Stichwort: „Frankreich zuerst“ -, dann muss man sich fragen warum der Populismus gerade jetzt Erfolge feiert. Der Grund liegt im Charakter der oben genannten 4 Einfallstore für den Populismus: 1) wir haben Feinde 2) diese schaden uns 3) wir sind zu offen und angreifbar 4) wer Feinde nicht bekämpfen will ist selbst ein Feind
    Wenn alles gut läuft, besser gar als gewünscht, dann gibt es keine ernstzunehmenden Feinde und keinen Grund sich abzuschotten. Doch offensichtlich ist das momentan für einige europäische Länder, aber auch für Russland gar nicht so: Es läuft in diesen Ländern eben nicht gut und wird sogar schlimmer. Am besten zeigt das der Vergleich Deutschland Frankreich. Während die eurokritische deutsche Partei Afd gerade einmal 7% Wähleranteil gewinnt, sind es in Frankreich 25% womit Frankreich mehr nach rechts rückt als selbst Länder mit einem schlechteren wirtschaftlichen Abschneiden wie Spanien oder Italien. Der Grund ist genau die oben erwähnte Kollision zwischen Selbstbild – la grande nation – und der traurigen Realität – 10% Arbeitslosigkeit und zunehmend. Diese kognitive Dissonanz ist für Franzosen besonders akut, denn von ihrem Selbstverständnis her sind sie zusammen mit Deutschland ein führendes Land in Europa, doch in der eigentlich gewollten Währungsunion gehören sie nun fast genauso zu den Verlierern wie die eigentlichen Krisenländer. Sie sind Verlierer nicht weil sie einen wirtschaftlichen Crash erlebt haben wie Spanien oder Irland, sondern weil sie an Bedeutung verloren haben und sich fragen müssen ob sie wirklich die Nummer 2 in Europa sind.

    Der Populismus hat tatsächlich in den fast jedem vertrauten Abschottungstendenzen und der Tendenz den anderen Schuld zu geben, eine starke natürliche Basis. Einige heute als populistisch bekannte Politiker sind überhaupt erst fremdenfeindlich geworden, weil sie realisierten, dass sie damit Stimmen gewinnen könne. Nigel Farage beispielsweise ist mit einer Deutschen verheirtatet und sprang erst auf den fremdenfeindlichen Zug – in dem auch Deutsche Ausländer sind – auf, als er erkannte, dass die Briten damit zu gewinnen waren.

  6. also mit irgendwelchen „Anderen“ hat das ganze nun gar nichts zu tun. Ich hatte mit irgendwelcher Fremdenfeindlichkeit wirklich noch nie etwas am Hut. Ich kann auch nicht von mir behaupten oft neidisch auf andere zu sein oder das Gefühl zu haben zu kurz zu kommen…nein.

    Auch kann ich den aktuellen Rufen nach weniger Islam gar nicht zustimmen. Ich persönlich sehe den Islam wirklich nicht als eine Bedrohung. Ich denke dass jede Religion in ihrem Kern friedlich ist, auch der Islam. Was wir als Islamismus wahrnehmen wird durch die Politik zu einem solchen. Ich glaube nicht daran, dass es eine Gruppe gibt, die tatsächlich aus religiösen Gründen „Terroranschläge“ verübt, das müssen der Sache nach rein politische Gründe sein, es KANN gar nicht anders sein. Und das schlussfolgere ich nicht aus dem Lesen von vorgefertigten Zeitungsartikeln, sondern durch meine Vernunft.

    Es geht nicht darum gegen einen „Feind“ zu kämpfen. Ich persönlich möchte auch gar nicht kämpfen. Weder gegen meine Kollegen im Beruf noch politisch gegen einen eingeredeten Feind (z.B. Islam). Es geht vielmehr darum, dass wir unsere Politik nicht mehr selbst bestimmen können und DAS ist gefährlich. Die Politik beschließt derzeit irgendeinen Schwachsinn, bei dem wir mittlerweile nicht mal mehr einordnen können ob dieser nun gut oder schlecht für uns ist, weil die Leute so viel Quatsch dazu erzählen – und wir lesen davon in der Zeitung und denken uns dabei „ok, ich glaube das finde ich nicht so gut. aber ich kann ja eh nichts ändern.“. Oder z.B. O-Ton von meinem Vater, der durchaus immer politisch interessiert war: „Was die da oben beschließen kann man ja eh nicht ändern. Glaubst du die Merkel kann da irgendwas sagen, wenn die NSA hier die Leute überwacht?“ Wenn sie mich fragen ist es genau DAS, was gefährlich ist.

    Gerade heute morgen las ich im Handelsblatt, dass die dt. Regierung die „Echtzeitüberwachung“ via Facebook und Twitter ausbauen will. In den kommenden Tagen sollen dafür 300 Mio. Euro Mittel genehmigt werden. Wer bitte will denn sowas? Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass das UNSERE Steuergelder sind. Wir sollten bestimmen wofür sie ausgegeben werden, oder nicht? Ein Schwarzbuch der Steuerzahler gibt es schon lange und sinnlose Anschaffungen, über die man den Kopf schüttelt, auch schon lange. Aber DAS geht meines Erachtens weit darüber hinaus.

    Ich möchte es noch einmal abschließend feststellen: Es geht nicht um „Feinde“. Lieber Herr Grüter, ich kann Ihnen nur mal raten sich ein wenig zu informieren.

    • Thomas Grüter

      Irgendwie haben sie da etwas missverstanden. Ich rede nicht von Ihnen, sondern von populistischen Parteien. Sie haben Erfolg, wenn sich größere Teile der Wähler missverstanden, benachteiligt, bedroht oder von ihren Eliten verlassen fühlen. Das ist nicht neu, und ich zeige auf, dass Erkenntnisse der der Sozialpsychologie und der Evolutionspsychologie diese Beobachtungen stützen. Populisten möchten die Probleme bekämpfen, indem sie gegen „Feinde“ vorgehen. Wenn Sie keine entsprechenden Probleme haben – um so besser. Dann sind sie kein geeignetes Ziel für die Wahlwerbung von Populisten.

      • Wenn Sie das so schön sozial- und evolutionspsychologisch untersuchen, dann ist Ihnen ja sicherlich auch bewusst, dass allen voran die populistischen Blätter, die auch von Ihnen schon genannt wurden, seit Jahrzehnten mit solchen Methoden arbeiten?

        Sie sehen: die Katze beißt sich in den Schwanz.

        • Ihrem Syllogismus folgend müssten rechtschaffene Bürger auf jeglichen Einsatz von Messern verzichten, alleine weil sich viele Mörder der Messer als Tatwerkzeuge bedienen.

          Mit anderen Worten: Shakespeares „Hamlet“ ist mir immer noch lieb, auch wenn ein gewisser Adolf H. aus B., hauptberuflich Diktator Deutschlands 1933-1945, in seinen Reden gern die Frage nach dem „Sein oder Nichtsein“ stellte.

  7. Mir ist die Analyse des Populismus nicht gründlich genug. Was ist denn in heutigen Zeiten noch ein Volk? Warum geht es weiterhin um Territorien? Das alles in Zeiten globalisierter Wirtschaft und gegenseitiger Abhängigkeit. Wie lange kann das derzeitige Wirtschaftssystem noch für Menschen dienlich sein, wenn es nicht mehr nur in der Peripherie, sondern mitten in Europa schon so viel Elend produziert?
    Ich vermute die Antworten in Dezentralisierung und freiwilligen Vernetzungen. So ließe sich wohl auch wieder Demokratie herstellen, die ja heutzutage nur aus gemachten Stimmungen besteht. Populismus ist nur ein Teil davon.
    Nebenbei: Die Andeutungen über die Rechtsradikalen in der Ukraine sind m.E. unqualifiziert. Die sind wohl wirklich in dieser Tradition einzureihen und sind eine ernste Gefahr (siehe Odessa).

    G.K.

    • Sie beantworten ihre Frage gleich selbst, wenn sie die Internationalisierung und Globalisierung als Übel betrachten und als Lösung den Kommunitarismus vorschlagen Für die Rechtspopulisten ist eben die Rückkehr zum Nationalstaat die Lösung.
      Dies zu Was ist denn in heutigen Zeiten noch ein Volk? Marine Le Pen scheint hier keine Probleme zu haben, wenn sie nach den Europa-Wahlen ausruft: „Das souveräne Volk hat gesprochen“ und folgende Charakterisierung ihrer Europasicht zu Hilfe nehmen:

      Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist.

      Im übrigen: Die Franzosen wissen schon was Franzosen sind. Nur einige Deutschen tun oft so als sei das gar nicht so klar oder unwichtig.

  8. Liegt das Problem beim Populismus oder bei den Ursachen, die zum Populismus führen?
    Ich tendiere zum Zweiten, denn der Populismus nimmt zu, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, der Rückzug auf die eigene Gruppe sei die einzig verbleibende Lösung. So gesehen war das Versagen der Demokratie in der Weimarer Republik, die Hyperinflation und die wirtschaftliche Depression in der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre das eigentliche Problem und der Nationalismus und Nationalsozialismus nur die Folge.

    Ähnliches gilt auch für die heutige Situation.

    Auch der Geländegewinn der Euroskeptiker und Nationalisten im heutigen Europa geht auf Fehlentwicklungen zurück, die ihre Ursache in einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit gegenüber den wirtschaftlichen und politischen Eliten haben. Ich behaupte: Die EU und der Euro war von Anfang an ein Projekt der europäischen Eliten unter bewusster Umgehung des Volkswillens und im Glauben, Europa müssen gegen das Volk und nicht mit dem Volk aufgebaut werden. Besonders stark gilt das für die Währungsunion. Den Konstrukteuren des Euro war bewusst – das zeigen Sitzungsptotokolle -, dass in einem so wenig optimalen Währungsraum wie der Eurozone, schwere Finanz- und Wirtschaftskrisen entstehen mussten unter anderem wegen den grossen Ungleichgewichten in der Wirtschaftskraft und der Finanzdisziplin. Doch diese Krisen sollten nach Auffassung dieser Vertreter der europäischen Elite gerade zu den Kristallisationspunkten eines stärker integrierten Europas werden, einerseits durch Anpassungen der einzelnen Volkswirtschaften, andererseits durch den Aufbau von Finanztransfers und durch Zentralisierung finanzpolitischer Entscheidungen. Die Personenfreizügigkeit sollte diesen Anpassungsprozess gegünstigen würde er doch bewirken, dass Stellensuchende nicht mehr allein auf die konjunkturelle Entwicklung ihres Heimatlandes angewiesen wären.
    Doch mit dieser Antizipation zukünftiger Krisen samt der Antizipation der Lösung dieser Krisen durch mehr Integration nahmen die Eurobefürworter und Eurorealisierer gleichzeitig sehr viel menschliches Leid in Kauf – in Form von (vorübergehend?) stark ansteigender Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern und in Form von durch wirtschaftliche Umstände erzwungener Zwangsmigration.
    Das zeichnet ja Eliten immer wieder aus: Sie entscheiden für andere und – wie sie meinen -kurzfristig sogar gegen die unmittelbaren Interessen der Betroffenen, aber immer mit einem höheren, langfristig lohnenden Ziel. Früher gehörten zu diesen höheren Zielen auch der Machtzuwachs durch räumliche Expansion mittels Krieg wozu man einige Soldaten oder auch grössere Teile des Volkes diesem Ziel opfern musste. Doch das Volk selber hat oft bemerkenswert wenig Sinn für höhere Ziele und eine vollmundige Zustimmung zur Frage : „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ erhielten die Machthaber nur in einem manipulierten Propagandafilm, nicht aber an der Urne. Die Frage die sich auch heute wieder stellt ist also: Sollte man für höhere Ziele (wie den gemeinsamen Währungsraum) Opfer in Kauf nehmen und wer soll darüber entscheiden. Will man das Volk unter bewusster Täuschung über die mit der Verfolgung des Zieles verbundenen Probleme für das Ziel gewinnen oder beschliesst man am besten gleich im stillen Kämmerlein unter seinesgleichen oder aber klärt man das Volk über alle Pros und Kontras auf und lässt sie dann entscheiden?
    Beim Aufbau von Europa wurde bis anhin oft die Lösung mit dem stillen Kämmerlein gewählt. Mich wundert es immer wieder wie viele Europäer glauben sie lebten in vorbildlichen demokratischen Verhältnissen soagar oder ganz besonders im Vergleich zu den USA und dabei sieht die Realität etwas anders aus. Vor allem wenn es um Dinge geht, die nicht mehr dem nationalen Souverän unterstehen sondern dem Gesamtgebilde Europa,

    • Wesentlicher Punkt , der Elitarismus führt dazu , daß Populismus aus Sicht der Befürworter eine sinnvolle Strategie zu sein scheint , und nicht nur das , womöglich ist er tatsächlich eine solche .
      Die einseitige Machtverteilung zugunsten der Eliten führt zu einer krassen Gegenreaktion , die ihre Stärke auch daraus bezieht , daß sie zunächst bewußt undifferenziert daherkommt , weil es erstmal nicht um Inhalte geht , sondern um das , was der Volksmund bezeichnet mit „auf einen groben (elitären) Klotz gehört ein grober (populistischer) Keil“.
      Heikel wirds dann , wenn man dem rechtsfaschistischen Teil diser „Rammböcke“ auch die Ausgestaltung der Inhalte überlässt.

      • Ja, der Populismus erhält dann den grössten Auftrieb, wenn die Eliten keine überzeugende Lösung mehr finden für Probleme, die durch ihre eigenen Entscheidungen entstanden sind. Die Schaffung der Eurozone ist so ein Beispiel. Nicht dass das weitgehend über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden wurde wird als schlimm empfunden, sondern dass das Volk nun die Probleme – wie steigende Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsflaute, fehlende Kredite – , ausbaden muss führt zu Ressentiments und Populismus. Populistische Lösungen machen das ganze auch wieder überschaubar.

  9. Es ist natürlich einfach, rasche Lösungen zu versprechen und Feindbilder zu produzieren, um einen Sündenbock präsentieren zu können (was schon sein Jahrtausenden funktioniert). V.a wenn mal selber in der Opposition ist und alle Fehler auf die jeweils regierenden Parteien schieben kann.

    Andererseits sind die sogenannten „Volksparteien“ nicht unschuldig, weil sie selber teilweise Populismus in Ihrem Programm haben und sich arrogant gegenüber dem allgemeinen Sorgen des einfachen Volkes stellen.

    Man muss aber auch sehen, dass in Krisenzeiten solche Rattenfänger eher zulauf haben, als wenn grundsätzlich alle zufrieden sind.

    Aber bestimmte Mechanismen des Nationalismus (Xenophie, Rassismus, überhöhter Nationalstolz,….) haben eben schon immer funktioniert.

    Wer nicht der eigenen „Gruppe“ angehört, wird eben zuerst mal misstrauisch beobachtet.

  10. In die Populistenkiste gehören: Inländervorrang, Grenzen dichtmachen, Familie, Dorf und Stadt stärken und die Gesellschaft vor Vanadalismus und Geschäftemacherei schützen.
    Politische Rezepte, die dieser Haltung entgegenlaufen sind (unvollständige Liste): Freihandel, Minderheitenschutz, Gleichberechtigung, Grundrechte unabhângig von der Herkunft. Deshalb, weil die eigene (Mehrheits-)Gruppe dabei nicht geschützt wird. Im 18. Und 19. Jahrhundert beispielsweise war es ungeheuer schwer dem Freihandel zum Durchbruch zu verhelfen, denn niemand wollte seine Privilegien aufgeben (beispielsweise sein Handelsmonopol) und natürlich wollte man die eigene heimische Industrie schützen und zudem möglichst viel exportiren aber fast nichts importieren. Diese Tendenz ist heute noch sehr stark und entspricht scheinbar einem natürlichen Bedürfnis. Doch gesamtwitschaftlich gesehen lohnt sich der Freihandel – man muss aber über den eigenen Schatten springen um ihn zu erlauben. Das gleiche gilt natürlich auch für die Personenfreizügigkeit. Wer will schon von Natur aus Konkurrenz zulassen, wenn man sie so schön aussperren kann.

    • In die Populistenkiste gehören: Inländervorrang, …

      Dann fällt das Grundgesetz also in die Populistenkisten. Plumps. Ich zitiere [1]:

      Nach dem Träger des Grundrechts (Grundrechtsberechtigung, persönlicher Schutzbereich) unterscheidet man die Jedermann-Grundrechte, deren Träger jeder Mensch ist (missverständlich auch als Menschenrechte bezeichnet), und die Deutschengrundrechte (auch: Staatsbürgerrechte, Deutschenrechte), die nur Deutschen zustehen.[1] Grund für die Beschränkung ist zumeist ein besonderer Bezug zur demokratischen Willensbildung und damit zum Staatsvolk (Volkssouveränität). Unter die Deutschengrundrechte fallen etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern.

      [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschengrundrecht#Adressat_und_Tr.C3.A4ger

      • Thomas Grüter

        Das wäre natürlich scheußlich: Die Väter des Grundgesetzes als fremdenfeindliche Populisten! Trifft aber glücklicherweise nicht zu. Populisten hatte ich so definiert: Sie führen Probleme gerne auf die ANDEREN zurück, das können die eigenen entfremdeten Eliten, die EU oder Ausländer sein. Die Bekämpfung dieser ANDEREN soll alle Probleme lösen. Die Väter des Grundgesetzes haben aber lediglich bestimmt, dass Menschenrechte allen Menschen zustehen, Bürgerrechte aber lediglich den Bürgern der Bundesrepublik. Die Bürgerrechte der Menschen anderer Nationalität müssen von den entsprechenden Nationen definiert werden. Das hat nichts mit Populismus oder Ausländerfeindlichkeit zu tun.

        • Ich habe mich auf Herrn Holzherrs Statement bezogen. Dass In Deutschland ein Deutscher vor einem sagen wir nordafrikanischen Flüchtling bevorzugt wird, das kann man wohl nicht bestreiten.

          Populisten hatte ich so definiert: Sie führen Probleme gerne auf die ANDEREN zurück, das können die eigenen entfremdeten Eliten, die EU oder Ausländer sein. Die Bekämpfung dieser ANDEREN soll alle Probleme lösen.

          Ja und? Wenn die ANDEREN für das Problem verantwortlich sind, warum sollte man das nicht sagen? Nehmen Sie die Ausländerkriminalität [1]. Es ist populistisch aber eben auch schlicht zutreffend, dass die Ausländerkriminalität fast vollständig nur von Ausländern begangen wird und dass etwa eine Forderung, alle Ausländer aus dem Bundesgebiet zu entfernen, tauglich ist, die Ausländerkriminalität zu beseitigen. Diese taugliche Forderung wird zur politischen Botschaft „Ausländer raus“ verkürzt. Wer das sagt, ist Populist, wer den nordafrikanischen Flüchtling grundrechtsschonend Heim begleitet – also tut, was der Populist noch fordert –, was ist der?

          [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderkriminalit%C3%A4t Von mir aus auch gerne (Schuldige in Klammern) ein beliebiges anderes Thema:
          – das Waldsteben (Kraftwerke, Autofahrer),
          – die fehlende Nachhaltigkeit (Kernkraftwerksbetreiber),
          – fehlende Generationengerechtigkeit (Rentner),
          – kaputte Straßen (hier mautfrei fahrende Ausländer),
          – Deutschland stirbt aus (kinderlose Atheisten),
          usw. usw.

      • Sie haben schon recht. Viele der Forderungen der Populisten (Rechts- aber auch Linkspopulisten) wollen eigentlich nur das, was die meisten Bürger eines Landes implizit erwarten, nämlich dass sie als „Einheimische“ besser behandelt werden als „irgend jemand Dahergelaufener“. Und nätürlich gibt es Rechte, die nur Eingebürgerten zustehen.
        Das Gefühl zuviel Rücksicht auf Ausländer und EU-Mitbürger aufzubringen und dadurch Nachteile zu erleiden ist aber wohl eines der Grundgefühle von Front-National-Anhängern. Sogar von Ausverkauf der Heimat ist dann schnell einmal die Rede. Der Front national, also Marie Le Pen, hat beispielsweise sehr heftig auf die geplante Übernahme von Alstom durch General Electric beziehungsweise Siemens reagiert. Die Schuld dafür (für den „Bankrott“) wird der EU angehängt, welche mit ihrem Beharren auf Austerität französische Unternehmen in den Untergang treibe. In Frankreich ausgebildete Ingenieure würden nun für Ausländer arbeiten, meint Marie Le Pen. Der Nationalismus des Front national ist auch ein Wirtschaftsnationalismus. Und Marie Le Pen verspricht ihren Landsleuten eben auch, dass ein Staat, der von ihr geführt würde, den Franzosen in jeder Hinsicht mehr beistehen würde:„Frankreich zuerst“. Marie Le Pen sieht überhaupt eine wichtige Rolle beim Staat und ist insoweit gar nicht so weit entfernt von den Sozialisten – nur dass sie Frankreich wieder aus Europa herauslösen will und es nach den alleinigen Interessen und Vorstellungen der Franzosen führen will. Viele Franzosen denken genau so und das macht es gut verständlich, dass sie solch grossen Rückhalt geniesst.

  11. „Trotzdem will niemand ein Populist sein, fast alle so bezeichneten Parteien lehnen das Etikett ausdrücklich ab.“

    Eine angenehme Ausnahme stellt hier die Partei Die PARTEI dar. Ihr Vorsitzender, Martin Sonneborn, bekennt sich immer wieder öffentlich zum Populismus.

    „Denn wir [Die PARTEI] stehen für einen inhaltsleeren, populistischen und schmutzigen Wahlkampf.“ (Sonneborn, Interview zur letzten Bundestagswahl)

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/sonneborn-zulassung-bundestagswahl/seite-2

    „Von diesem bewussten Populismus verspricht sich Sonneborn, gezielt Wählerstimmen zu gewinnen.“ (Wikipedia)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_f%C3%BCr_Arbeit,_Rechtsstaat,_Tierschutz,_Elitenf%C3%B6rderung_und_basisdemokratische_Initiative

    Die Partei Die PARTEI wird mit einem Sitz im Europaparlament vertreten sein.

  12. Ich versuche mich mal an einer Definition.
    Populist: PC für ‚Radikaler‘.

    Strache, Le Pen usw sind Rechtsradikale und keine wie auch immer gearteten Populisten. Ich warte noch drauf, dass Guido Knopp irgendwann anfängt, vom ‚Rechtspopulisten Hitler“ zu schwafeln.

    • Zum Rechtspopulismus zählt die Wikipedia die FPÖ, die Lega Nord, die Geert Wilders-Partei (PVV), die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die ungarische Jobbik, die Wahren Finnen, die norwegische Fortschrittspartei, die belgische Vlaams Belang, die griechische Chrysi Avgi, Die Schwedendemokraten, den Front national und die schweizerische SVP (und noch einige wenig bekannte mehr).
      Offensichtlich wollen sie diese grosse Gruppe von Parteien noch aufteilen: Welche von diesen Parteien zählen sie denn zu den Rechtsradikalen? Zählen sie die Lega Nord un die Wahren Finnen noch zu den Rechtspopulisten, den Fron national, Chrysi Avgi und Jobbik aber zu den Rechtsradikalen? Bei allen Unterschieden gibt es aber viele Gemeinsamkeiten dieser Parteien.

      Interessanterweise werden aber im Wikipedia-Artikel Rechtspopulismus die Parteien Cinque Stelle und UKIP nicht aufgeführt. Sind diese ihrer Ansicht nach zu Recht ausgenommen?

      • Ergänzung: die UKIP wird in der englischsprachigen Wikipedia als Eurosceptic[8][9] right-wing populist beurteilt, während Cinque Stelle als populist,[5][6][7] anti-corruption,[8] environmentalist,[8][9] and Eurosceptic beurteilt wird.

      • Ich fühle mich, ehrlich gesagt, nicht an eine Wikipedia-Definition gebunden. Ich kenne z. B. die FPÖ relativ gut – ich wohne in der Nähe der österreichischen Grenze und empfange österreichisches Fernsehen. Die FPÖ ist rechtsradikal.

        Ich wohne auch in der Nähe der schweizerischen Grenze. Daher weiß ich, dass die SVP nicht rechtsradikal ist. Ich halte sie nicht einmal für populistisch, sondern nur für sehr konservativ.

        Bei den anderen bin ich auf wenige Presseberichte angewiesen. Das Auftreten von Jobbik und Front National scheint mir auf eine klar rechtsradikale Denkweise hinzudeuten. Von den anderen weiß ich zuwenig.

        Populismus bedeutet für mich, in der Bevölkerung verbreitete Meinungen wider besseres Wissen zu vertreten. Es ist nicht populistisch, gegen den Euro zu sein. Es wäre populistisch, die Vorteile des Euro zu sehen, sie aber aus wahltaktischen Gründen zu verdrängen. Da die AFD (soweit mir bekannt ist) noch keinen praktikablen Vorschlag gemacht hat, wie ein Ausstieg aus dem Euro aussehen könnte, diesen Ausstieg aber propagiert, halte ich sie für populistisch. Ich bin davon überzeugt, dass Lucke selber nicht glaubt, was er erzählt.

        Jetzt aber die Gegenfrage: Wo ziehen Sie denn die Trennlinie zwischen den von Ihnen genannten Parteien und der NPD?

        • Die NPD ist offen antidemokratisch und rassistisch und ist vom Denken her mit der NSDAP verwandt.
          Die meisten rechtspopulistischen Parteien bekennen sich dagegen zur Demokratie wollen ihr Land aber gegen aussen abschotten und den Inländern einen klaren Vorrang geben gegenüber Zuwandereren. In der Wikipedia wird das als kultureller Rassismus charakterisiert gegenüber dem völkischen Rassismus der NPD.

          • Ich sehe bei Jobbik und der FPÖ durchaus völkischen Rassismus – und bei der FPÖ ist der Hitlergruß zumindest nicht verpönt.

    • ‚Rechtsradikal‘ heißt eigentlich oder hieß früher ’national-sozialistisch‘ und zwar ohne wie die ‚Rechtsextremisten‘ aktiv gegen das System zu kämpfen.
      ‚Rechte‘ Parteien sind Parteien, die konservativ sind, das sozialistische Element ablehnen, ohne explizit liberal zu sein. – Da es keine ‚rechten‘ Parteien geben darf, aus Sicht einiger jedenfaöös, werden diese gerne als ‚rechtspopulistisch‘ oder ähnlich bezeichnet, was der Sache politologisch wie politisch nicht gut tut.

      Im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung dürfen Sie natürlich so einordnen, wie Sie möchten, no prob, lassen Sie gerne alles raus.

      MFG
      Dr. W

  13. @ Martin:

    „Und Marie Le Pen verspricht ihren Landsleuten…“ Kleiner Zwischenwurf aus Frankreich: Die Dame heißt Marine Le Pen.

    • Danke, ist mir nach dem Schreiben sofort eingefallen. Warum nur bin ich auf Maire gekommen? Hat das irgendetwas mit Figuren aus Frankreichs heroischer Geschichte zu tun?

  14. ‚Populisten‘ sind vom Begriff her diejenigen, die dem Volk „aufs Maul schauen“ (daraus einen „Ismus“ machen), dabei ihre Meinung als Politiker, falls vorhanden, regelmäßig hintanstellen und versuchen möglichst viel Zustimmung und Wählerstimmen zu erhalten.
    ‚Elit(ar)isten‘, das Antonym, sind diejenigen, die ihre eigenen Sichten sehr stark beachten und das Volk oder die Bevölkerung als tendenziell ahnungslos einschätzen und angeblich dem Volk oder der Bevölkerung dadurch Gutes tun wollen, dass bspw. bei bestimmten Themen nicht die Meinung der Menge beachtet wird und die Menge immer wieder darauf hingewiesen wird, dass bestimmte politische Meinungen nicht zu pflegen sind, beispielsweise weil ‚populistisch‘.

    Insofern schließt sich der Kreis.

    Beide Gruppen sind als Idealtyp hoch gefährlich, dankenswerterweise existieren sie in praxi aber nur in abgeschwächter Form.

    MFG
    Dr. W

  15. Der Beitrag hätte mir besser gefallen, wenn da zum Schluss nicht noch der Seitenhieb gegen Russland gewesen wäre. Leider hat sich die deutsche Presse in der Ukrainekrise nicht gerade neutral verhalten und man hätte sich erst über die Rechtslage informieren sollen bevor man in den Medien allerlei populistischen Unsinn verbreitete.

    Hier das Ganze aus der Sicht eines Juraprofessors:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

    • Russland passt gut in diesen Artikel. Ganz unabhängig von dem was in der Krim passiert ist. Warum? Weil Putin die Rechtsnationalisten gerne empfängt und diese wiederum in Putin ein Vorbild sehen. Zu den Putinbewunderern zählt Marine Le Pen, zählen Führungsfiguren der Lega Nord und der griechischen „Morgenröte“-Partei. Dazu zählt aber auch Nigel Farage, den viele noch zu den gesitteten Rechtspopulisten zählen. Sein Bekenntnis zu Putin aber stellt ihn in Frage.
      Putin hat auch gerne immer wieder Besuch empfangen von Jobbik-Führern (Ungarn) oder von Marine Le Pen.
      Was verbindet die Rechtsnationalisten mit Putin? Sicher einmal der Hass auf Homobeziehungen, die Ablehnung der Auflösung der Geschlechterrollen (inklusive Feminismus), die nationale Orientierung, die Betonung von Familienwerten, zum Teil auch die Verankerung in der Volksreligiosität (Putin hat enge Beziehungen zur russisch-orthododxen Kirche.
      Putin hat aber sicher auch Hintergedanken. Er hofft auf den Erfolg der Rechtspopulisten in Bezug auf Europa. Wenn Europa schwächer wird, wird Russland stärker.

      • Ach kommen Sie, warum schauen Sie nicht mal nach Amerika und erzählen uns dann was gewisse Vertreter der Tea Party so von sich geben. Soviel ich weiß ist Populist in Amerika auch kein Schimpfwort. Erste populistischen Bewegungen bildeten sich in Amerika bereits um 1880, als sich Farmer gegen die Eisenbahngesellschaft wehrten, die ihnen aufgrund ihrer Monopolstellung überhöhte Frachttarife abverlangte. Genauso wie lokale Banken, die Wucherzinsen berechneten. Die Farmer schlossen sich zu einer „populistischen“ Bewegung zusammen, um ihren Forderungen nach niedrigeren Eisenbahnfrachtsätzen und bezahlbaren Krediten Nachdruck zu verleihen.

        • Nein, das ist nicht Populismus, wenn man sich um populäre Anliegen kümmert wie überhöhte Frachttarife für wehrlose Farmer oder wenn man sich gegen Wucherzinse wehrt.
          Populismus liegt vor, wenn man für die meisten Probleme Feinde verantwortlich macht und die Lösung bei Abschottung und Rückzug ins Nationale sieht.

    • Warum wird Putin von den Rechtspopulisten (Le Pen, Jobbik, Farage) bewundert? Es gibt viele Gründe, ich behaupte aber: Auch der autoritative Führungsstil eines Putin ist für Rechtspopulisten attraktiv.
      Das wurde in diesem Blogbeitrag von Thomas Grüter überhaupt nicht angeschnitten. Auch im Wikipedia-Artikel über den Rechtspopulismus findet man dazu nichts. Mein Eindruck ist aber, dass ein paternalistischer, auch autoritativer Führungsstil diesen Rechtspopulisten naheliegt.

      • @ Herr Holzherr :
        Ohne Ihnen beispielhaft widersprechen zu wollen – ‚Warum wird Putin von den Rechtspopulisten (Le Pen, Jobbik, Farage) bewundert? Es gibt viele Gründe, ich behaupte aber: Auch der autoritative Führungsstil eines Putin ist für Rechtspopulisten attraktiv.‘ – ,abär die eigentliche Problematik oder das im hiesigen WebLog angestoßene Thema war auf der einen Seite die ‚populistische‘ Seiten der Bearbeitung der Demokratie durch Meinungs- [1] und Amtsträger und auf der anderen die ‚eli(tar)istische‘ durch die selbe Klasse.


        Ihr Niveau kennend, weißt Ihr Kommentatorenfreund vermutlich: unnötigerweise darauf hin, dass es hier nicht um ‚rechts‘ (‚konservativ‘, ‚verharrend‘, Änderungen gegenüber tendenziell unfroh eingestellt) und ‚links‘ („progessiv“) geht.

        MFG
        Dr. W

        [1] die mediale Lage ist gemeint

        • Der Populismus ist nun mal in Europa als Rechtspopulismus akut. Warum ist das so? Weil Rechtspopulisten sich anders als Linkspopulisten nicht um grosse Ideen und ideologische Gegensätze kümmern sondern vorgeben sich um das Schicksal des gemeinen Volkes zu kümmern – um diejenigen, die von den Eliten geopfert werden für „dumme Ideen“ wie es die EU ist.

          Der Rechtspopulist gbit vor sich um den Alltag zu kümmern, um mehr Gerechtigkeit für die Inländer, mehr Zusammenhalt und mehr Abschottung gegen eine Aussenwelt, die als feindlich wahrgenommen wird.

          Der Linkspopulismus ist heute überhaupt nicht aktuell und ist eher ein Randgruppenthema oder findet Eingang in Diskussionszirkel die sich um Thesen wie die von Piketty („die Vermögenden regieren die Welt von morgen“) kümmern.

          Thomas Grüter hätte den Blogbeitrag anstatt mit „Wie gefährlich sind Populisten?“ auch mit „Wie gefährlich sind die Rechtspopulisten?“ überschreiben können.

          • @ Herr Holzherr :

            Der Populismus ist nun mal in Europa als Rechtspopulismus akut.

            Das ist nicht zutreffend. – Sie dürfen sich die weiter oben erfolgte Schilderung politologisch als potenziell alle Parteilagen betreffend vorstellen.

            Wichtich ist hier zuvörderst die Gegensätzlichkeit „PopulismusEli(tar)ismus“ zur Kenntnis zu nehmen.

            Dass Ihnen persönlich auf Grund besonderer Prägung womöglich eine Einseitigkeit einleuchtet, liegt in der Natur der Sache.
            Herr Dr. Grüter scheint sich aber um die Symptomatik selbst bemühen zu wollen, wenn dies hier richtig verstanden worden ist, diese ist wegen ihres Veranstaltungscharakters nicht eindeutig parteilich lokalisierbar.

            Manche könnten bspw. durchaus auf die Idee kommen, dass die bundesdeutsche FDP seit spätestens 1969 weitgehend populistisch unterwegs war, Ämter und Funktionen anstrebend, dabei auch gerne die liberale Sache vor die Hunde gehen lassend. [1]

            Auch Mme Merkel scheint sich nicht besonders um Ideenmengen zu scheren.

            HTH
            Dr. W (der die Schwyzer Lage nicht so kennt, ein Konkordiat kann nicht populistisch sein, oder?)

            [1] Die Legislaturperiode 2009-2013 war für die bundesdeutsche FDP desaströs, was angeblich abgestrebte Vorhaben betraft, finden Sie nicht?

          • @Dr. Webbaer, 1. Juni 2014 18:13
            Sie verwechseln Populismus mit Opportunismus, wenn sie Das Verhalten der FDP als poulistisch einstufen. Zitat:

            Manche könnten bspw. durchaus auf die Idee kommen, dass die bundesdeutsche FDP seit spätestens 1969 weitgehend populistisch unterwegs war, Ämter und Funktionen anstrebend, dabei auch gerne die liberale Sache vor die Hunde gehen lassend. [1]

          • Nennen Sie dies gerne Opportunismus, aus politologischer Sicht und auf die Mandatsträger bezogen liegt aber auch Populismus vor.
            Die FDP ist seit 1969 dafür bekannt, dass das angeblich politisch Angestrebte nie ernsthaft angegangen wird, stattdessen schummelt man sich in Ämter und saugt Steuerzahlergeld:
            1969-82: die FDP macht auf links, verrät sozusagen alles, die Jugendorganisation ist sage und schreibe linksradikal und wird vom Verfassungsschutz beobachtet
            1982-98: die FDP treibt die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer zusammen mit dem Dicken von 34% auf 42% hoch
            2009-13: die FDP macht gar nichts und genießt, in spätrömischer Dekadenz sozusagen, die Einnahmeseite

            Merkel war übrigens beim Atomausstieg, der anscheinend mit einem Massensterben in Japan aufgrund mehrerer Kernschmelzen verargumentiert worden ist, auch extrem populistisch.
            Die Dame scheint ohnehin weitgehend frei von eigener politischer Meinung, macht alles, was den Job sichert.
            Insofern ist es witzig, wenn bspw. der AfD, die konträr zur allgemeinen Mandatsträgerschaft vorträgt, dabei auch die mediale Lage gegen sich hat, also ihren Ideen und Werten konsequent folgt, von Populisten Populismus vorgeworfen wird.

            MFG
            Dr. W

  16. Das Interview mit Marine Le Pen im Spiegel 23/2014 (1.6.2014) gibt einen guten Eindruck vom Weltbild und den Zielen einer typischen Rechtspopulistin.
    Dazu gehört die Wiedererlangung der nationalen Kontrolle über Wirtschaft (sic), Einwanderung und Gesetzgebung und damit auch eine Ablehnung eines „antidemokratischen Monsters“ (Zitat Le Pen) wie der EU. Marine Le Pen sieht den Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht in Frankreich, nicht einmal bei ihren Konkurrenten Sarozy und Hollande, sondern bei der EU, die letztlich von Deutschland gesteuert werde. Und Deutschland sei auch das einzige Land das vom Euro profitiere, denn ohne Euro würde die deutsche Währung aufwerten, alle anderen wieder nationalen Währungen würden abwerten. Die Deutschen (oder die EU (ist eh das selbe)) haben Frankreich die Austerität aufoktroyiert, die Frankreich erdrückt und zu falschen Ausgaben geführt hat, nämlich in die Sozialsysteme, die Einwanderung und den Sozialbetrug. Auf ausdrückliche Frage des Spiegels befürwortet Marine Le Pen Protektionsimus, weniger Einwanderung und einen autoritären Staatschef wie in den 1960er Jahren. Sie spricht sich gegen völligen Freihandel aus und für die Unterstützung von Unternehmen wie Alstom durch Frankreich. Ferner stehe sie für Patriotismus, Verteidigung der Identität und Souveränität.
    Dann die Spiegel-Frage: „Bewundern sie Putin?“
    Marine Le Pen: „Ich habe eine gewisse Bewunderung für W. Putin, denn er lässt sich nicht von diesem oder jenem Land Entscheidungen aufzwingen. Ich glaube, er denkt zuerst an das Interesse Russlands unbd der Russen.“
    Spiegel: „Putin ist kein Demnokrat“
    Le Pen: „Ach, wirklich? Er ist kein Demokrat? In Russland gib es keine Wahlen?“

    In der Folge verteidigt sie Russland in Bezug auf die Anschulding, es gebe keine Pressefreiheit und sieht die USA hinter diesen Anschuldigungen. Sie spricht sich gegen die USA , gegen die EU und Deutschland aus und für Frankreich an der Spitze der blockfreien Staaten.

  17. Wehret den Anfängen, kann man da nur zustimmen. Als ein besonders rechtspopulistischer Staat wäre z.b. Israel zu nennen, dort gibts keine Homoehe u. ä. westliche Errungenschaften.

    http://diversitymachtfrei.blogspot.de/2014/06/staggering-jewish-hypocrisy-once-again.html

    .. ist ironisch gemeint. Die „Moral“ die Grüter vertritt entstammt der kritischen Theorie, die zurückgeht auf Freud, Marx, Frankfurter Schule, u.a. Diese Vordenker haben ja bekannter Maßen alle eine Gemeinsamkeit.

    Wir sollten unsere eigene Moral entwickeln.

  18. Rechtspopulisten und Demokratie
    Putins gelenkte Demokratie stösst bei europäischen Rechtspopulisten wie Farage und Le Pen auf keine Kritik, ja es gibt Grund zur Annahme, dass diese Regierungsform und der Umgang Putins mit Minderheiten und Oppositionellen wie den Homosexuellen, Pussy Riot oder Kremlkritikern wie Chodorkowski, Kasparov und den NGOs (die sich nun als ausländische Agenten eintragen müssen) mit ein Grund für die Bewunderung ist, die Putins Russland aus rechtspopulistischen Kreisen entgegenkommt.

    Das passt gut zum Wikipedia.Eintrag für den Begriff Rechtspopulismus, wo man liest:

    Rechtspopulisten sehen sich als Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit, deren Interessen die etablierten Parteien ignorieren würden und die gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten benachteiligt sei. Damit richtet sich der Rechtspopulismus in seinem Selbstverständnis gegen gesellschaftliche Minderheiten und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht. Der „Appell an das Volk“ soll dabei suggerieren, dass es einen genuinen Volkswillen gebe, der in seinem latenten Wahrheitsgehalt nur zutage gebracht werden müsse

    Für Le Pen und Farage handelt also Putin im Namen des russischen Volkes und wenn er Kritiker wie Pussy Riot, Chodorkowsky oder Kasparov hart angeht, verteidigt er damit dieses russische Volk gegen je nach Geschmack dekadente oder nur vorlaute Miesmacher. Auch die Tatsache, dass in Russland mehr Journalisten ermordert werden als in jedem anderen Land scheint mindestens Marine Le Pen nicht zu stören, antwortet sie doch auf den Vorwurf der fehlenden Pressefreiheit in Russland – vorgebracht von den Spiegel- Interviewern – das sei doch nur US-Propaganda. Doch wer etwas wie die Ermordung vieler russischer Journalisten, welche von Organisiationen wie Amnesty International anerkannt ist, als nur US-Propaganda abtut, der wird sich wohl keine grossen Sorgen um russische Journalisten machen und das putinsche Vorgehen gegen Kritiker bei Bedarf kopieren.

    • Russland ist keine Demokratie, auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat es hier im Negativen gebracht, als er Putin als ‚lupenreinen Demokraten‘ meinte kennzeichnen zu müssen, mittlerweile steht er offen auf der Payroll Putins.
      Linke Medien wie die Junge Welt oder das sogenannte Neue Deutschland gehen hier witzigerweise weitgehend konform, es handelt sich also nicht allein um „rechtspopulistische“ Spezifika, die hier erörtert werden.
      Insgesamt ist auch der Umgang Merkels und der von anderen Regierungsbevollmächtigten mit x-kratisch behandelten Ländern zu beachten, da fällt vielen nichts ein zu China oder islamisch bedingten Ländern.
      Das Fachwort heißt hier: Realpolitik. Der Schreiber dieser Zeilen gehört hier nicht zu den Ersten, die Steine werfen.

      Der Populismus ist insofern auf die BRD bezogen allgemein festzustellen und keine Besonderheit des einen oder anderen Lagers.


      Der Schreiber dieser Zeilen, der den hiesigen Artikel, auf den allgemein kommentatorisch Bezug genommen wird, in verschiedener Zeitfolge mehrfach durchgegangen, der Wurm steckt im Artikel selbst. – Auch auf die wichtige Unterscheidung der beiden Extrema, nämlich der Populismus auf der einen Seite und der Elit(ar)ismus auf der anderen, ist verzichtet worden.
      Es könnte besser vorgetragen worden sein.

      MFG
      Dr. W (der für Gastbeiträge abär nicht zV steht)

  19. „Populisten leben von einem Feindbild.“

    Populisten leben, wie alles in dieser zeitgeistlich-reformistisch-kreislaufenden Welt- und „Werteordnung“ des geistigen Stillstandes seit der „Vertreibung aus dem Paradies“, vom nun „freiheitlichen“ Wettbewerb um „Wer soll das bezahlen?“ und „Arbeit macht frei“ – so, in der eigentlich EBENBILDLICHEN Verantwortung als Mensch, ist es stumpf-, blöd-, schwach- und wahnsinnig, einen „anderen“ Menschen, dieser GLEICHERMAßEN unverarbeiteten und somit leicht MANIPULIERBAREN Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und „Individualbewußtsein“, als Feindbild, Populisten, Schuldigen oder SÜNDENBOCK zu bezeichnen! 😉

    • Weil es mal wieder so TRAURIG paßt:

      “Nicht Mangel an Geist, sondern ein Geist*, der sich ununterbrochen selbst gegenwärtig ist, eine Ausgeglichenheit gegen die nichts und niemand ankommt. Die Menschen reden, die Karawane zieht vorüber: Die Dummheit erkennt man an jenem ruhigen Fortschreiten eines Wesens, das Worte von aussen weder ablenken noch berühren können. Sie ist nicht das Gegenteil der Intelligenz, sondern jene Form der Intellektualität, die alles auf ihr eigenes Maß zurechtstutzt und jeden Anfang in einem vertrauten Vorgang auflöst. Der Dummheit ist nichts menschliches jemals fremd; die macht – über die Lächerlichkeit hinaus – ihre unerschütterliche Kraft und ihre mögliche Grausamkeit aus.” (Alain Finkielkraut) *Zeitgeist / Bewußtsein

  20. Populismus und Staatsverachtung
    Die Saat für die vielen und zunehmende wählerstarken europäischen rechtspopulistischen Parteien wurde schon in den 1990-er Jahren gelegt und der zunehmende Erfolg populistischer Parteien ist mit Namen wie Silvio Berlusconi verbunden. Berlusconi kam als Macher und Antifigur zum von ihm verächtlich gemachten Parteiestablishment an die Macht und versprach die Interessen des Mannes von der Strasse ungefiltert (von der Bürokratie) zu vertreten. Er zeigte nicht nur Verachtung für die – in der Tat maroden – etablierten Parteien Italiens, sondern auch Verachtung für die Justiz, was ihn aber bei seinen Wählern nicht etwa suspekt machte. Indem Berlusconi Veline (Fernseh-Showgirls), die in seinen Italien dominierenden TV-Sendern auftraten, zu Parlamentariern oder Ministerinnen machte (Mara Carfagna wurde von Berlusconi zur Ministerin in Gleichstellungsfragen gemacht, Barbara Matera, eine Berlusconi-TV-Moderatorin machte er zur Europa-Abgeordneten), setzte Berlusconi noch eins drauf und verhöhnte damit nicht nur die Parlamentarier der anderen Parteien, sondern bestätigte damit das verbreitete Volksurteil, was von Parlamentariern zu halten ist und welche Qualifikation man dafür benötige. Silvio Berlusconi nutzte sein Staatsamt für seine eigene Firma (sein TV-Imperium führte er weiter) und war zwei Jahrzehnte lang geschäftlich mit der Cosa nostra liiert.

    Und trotzdem behaupte ich, stören sich seine Wähler kaum an seinen illegalen Aktivitäten inklusive einer möglichen Verwicklung mit der Mafia und auch allfällige Auftragsmorde würden sie ihm wohl durchgehen lassen. Viele Wähler würden es genau so machen, wenn sie Premierminister wären – für was denn sonst hat man solche Macht. Es ist wohl kein Zufall, dass die grösste ausländische Fan-Gemeinde Berlusconis sich in Russland befindet, wo viele Machismo und autoritäres Gehabe von ihrem Präsidenten geradezu erwarten. Auch Berlusconi fühlt sich zu Putin hingezogen.

    Fazit: Gewisse Regierungen und politische Eliten sind schon lange Karikaturen dessen, was man von den Leuten erwartet, die sich für die Belange des eigenen Landes einsetzen. Populisten wie Berlusconi nutzten diese Einschätzung des Volkes und seiner selbst um die Korruption und den Eigennutz auf die Spitze zu treiben. Doch Berlusconi war nur ein früher Vorläufer einer ganzen Lawine von populistischen Parteien von denen viele – im Gegensatz zu Berlusconi -mindestens behaupten nicht die eigenen Vorteile anzustreben sondern das Wohl des Landes. Die Verachtung gegenüber dem Parteiestablishment aber teilen sie mit Berlusconi.

  21. Ein wesentlicher Aspekt des Populismus ist auch der schlichte Karrierismus.

    Die etablierte Politik hinterläßt „Marktlücken“ , Karrieristen können in diese Lücken stoßen , sie passen ihre Überzeugungen einfach der geöffneten Lücke an und wirken nach außen hin so , als ob sie schon immer so dachten und ihre Zeit halt jetzt gekommen sei.

    Das ist gefährlich , weil zunächst zwar ein sinnvoller Zweck erfüllt werden kann – Schließen der Lücke – weil solche Leute aber in der Regel ihrem Karrierismus folgen werden .
    Je näher sie der Macht dann kommen , desto mehr werden sie sich ihr unterordnen und jenen Gruppierungen zu Munde reden , die ihre Macht am effektivsten zu stützen versprechen .
    So kann eine zunächst populistisch wirkende Kraft zu einem regelrechten Faschismus kippen , in Ungarn ist genau dieses passiert.

    • Populistische Parteien werden in der Tat meist um einen Meinungsführer, um eine Führungsfigur gebaut: Nigel Farage, Marine Le Pen, Haider, Bernd Lucke, Gábor Vona (Jobbik). Karrierismus erklärt das nur zum Teil, denn Erfolg haben diese Führer nur, weil die Parteimitglieder einen Führer brauchen. Ihre Vorstellung vom Volkswillen geht auf die Idee Rousseaus des volonte general zurück (“ sie repräsentiert das Interesse aller, das Allgemeinwohl des Volkes, das seinen Monarchen als Souverän abgesetzt hat.“). Der Führer der populistischen Partei fungiert quasi als Sprecher des Volkswillens. Durch die Konzentration auf eine Führungsfigur soll auch das Parteiengezänk vermieden werden und der Partei zu mehr Durchschlagskraft verholfen werden. Eine Führungsfigur macht auch die Identifikation einfacher. Man wählt dann nicht nur den Front national, sondern Marine Le Pen und hat ihre Reden und Aussprüche als Leitllinien. So etwas gilt natürlich auch für „normale“ Parteien. Der Unterschied ist aber, dass normale Parteien aus vielen Bereichen der Gesellschaft herauswachsen, während populistische Parteien die Gesellschaft in gewissen Sinne erobern wollen.

      • „Karrierismus erklärt das nur zum Teil“

        Richtig , es braucht erstmal die Nachfrage , den freien Platz , den es zu besetzen gilt.

        Das kann dann durch einen Überzeugungstäter sein oder durch einen Karriere-orientierten Aufsteiger , daß der Volkswille echt ist , schließt die Besetzung dieses Posten durch Karrieristen nicht aus.
        Am häufigsten dürfte eine Mischform sein , Leute , die beides wollen , eigenen Aufstieg und die Verfolgung von Überzeugungen .

        Marine LePen ist daher auch nicht ausreichend als reine Populistin beschrieben , sie war quasi zuerst da , die frei werdenden Inhalte schmeißt man ihr erst jetzt in größerem Umfang hinterher.
        Außerdem ist sie „nur“ der neue Star einer bereits lange bestehenden Kraft und nicht erst mit den jüngeren Problemen aufgestiegen.

  22. @ Thomas Grüter

    Wie ist das mit den 4 Punkten gemeint?

    Ist das ein Ergebnis Ihrer Recherche und eventuell persönlicher Erfahrung und deren Deutung oder weiß man dass das Selbstverständnis dieser Parteien tatsächlich bewusst so vorgeht. Ich meine, ist das deren offene Strategie oder propagieren sie eine ganz andere, seriös dreinschauende Strategie, hinter der nur halbbewusst oder gar ganz unbewusst die 4 Punkte durchscheinen und zum Zuge kommen?

    Als bewusstes Vorgehen fände ich das jedenfalls als verfassungswidrig.

  23. Warum ist Putin der heimliche Held der Populisten
    Auch weil Putin ungefragt Tabus brach und sich sein Recht nahm und die Krim heimführte ins Reich (weshalb er wohl auch Sukkurs (Beistand, Unterstützung) von vielen Deutschen erhält). Oder wie das Marine im Spiegel-Interview formulierte:

    „Ich habe eine gewisse Bewunderung für Wladimir Putin, denn er lässt sich nicht von diesem oder jenem Land Entscheidungen aufzwingen. Ich glaube, er denkt zuerst an das Interesse Russlands unbd der Russen.“

    Solche Tabus brechen Rechts-, aber auch Linkspopulisten gerne. Legal? Illegal? Scheissegal, Hauptsache wir und unser Volk erhält was es braucht, auch wenn es auf Kosten von andern ( „Ausländern“) geht. Putin „hat Eier“ und nimmt sich sein Recht. Solche Tabubrüche sind für Parteien wie die Front national wichtig und notwendig. Marine Le Pen will den Euro, ja gar Europa verlassen. Das braucht Mut, das weiss sie. Feiglinge schaffen das nicht. Es braucht Leute vom Format Putins. Und wenn es Putin schafft, dann schafft es auch der Front national und schaffen es die Franzosen über ihren Schatten zu springen. Deshalb hofft sie darauf, dass Putin Erfolg hat und trotz eines Rechtsbruchs profitiert. Dann könnte sie sagen: Seht man muss nur zupacken und seinen Willen durchsetzen und alles kommt gut.

    • @ Herr Holzherr :

      Legal? Illegal? Scheissegal, Hauptsache wir und unser Volk erhält was es braucht, auch wenn es auf Kosten von andern ( „Ausländern“) geht.

      Sehen Sie’s mal so, die Elit(ar)isten sind in der Lage internationale Verträge zu schließen, die dem eigenen Volk oder der eigenen Bevölkerung schaden, weil sie persönlich ein höheres Gut anstreben, das mit „Internationalismus“ und sich derartig ergebenden staatlichen Strukturen unzureichend beschrieben ist, denn es geht ihnen auch um das in der Folge mögliche persönliche Fortkommen von Politikern oder Politiker-Klasse allgemeine, wenn diese Strukturen, ob tauglich oder nicht, ob gewollt oder nicht, erst einmal bereit stehen.

      Vertragsbrüche oder die Sittlichkeit verletzende internationale Vorstöße häufen sich auch auf Grund elit(ar)istischen Vorgehens, bspw. sei der Jugoslawien-Krieg der linksgrünen BRD-Regierung genannt, die fragwürdigen Kriege gegen den Irak und Afghanistan und „Aktionen“, wie bspw. der Abschuss Khaddafis oder die zumindest angestoßene Absetzung von Ben Ali und Mubarak – und jetzt die Versuche gegen Assad.

      Sozusagen abgerundet wird diese elit(ar)istische Verhalten durch die regelmäßigen Vertragsbrüche im EU- und Euro-Kontext, von der von der hier behandelten Politikerklasse verwalteten oder angestrebten antiselektiven Einwanderung, die viele nicht wollen, ganz zu schweigen.

      Insofern war es sehr lau von Ihnen die Illelatität, die Verstöße gegen die nationalen und internationalen Normen, den Populisten zuzurechnen.

      MFG
      Dr. W (der abär, wie oben beschrieben, diese Problematik auf beiden Seiten des extremen Spektrums ansiedelt, also bei strengen Elit(ar)isten wie Populisten, zurzeit sind die Elit(ar)isten bestimmend – und genau deshalb womöglich wird der Populismus medial zuvörderst kritisiert)

      • * Illegalität

        MFG
        Dr. W (der gegen eine Vorschau nichts hätte, keine externen Tools nutzen möchte, um hier einen simplen Kommentar anzufügen

      • Verträge löst man indem man von Ihnen zurücktritt und mindestens ankündigt warum man nicht länger dem Vertrag folgen kann. Wenn eine Land oder eine Staatengruppe unangekündigt gegen Verträge verstösst, dann ist das mindestens ein unfreundlicher Akt. Es kann aber sogar der Beginn eines völlig unberechenbaren Verhaltens sein wo auch alle anderen Verträge in Frage gestellt sind.
        Ihre Beispiele (Krieg gegen Afghanistan und Irak und Einmischung in den arabischen Frühling) betreffen bereits feindliche Parteien. Russland aber wurde bis vor kurzem nicht als feindlich eingestuft, sondern vielleicht nur als eine spezielle Form eines autoritativ geführten Staates, welcher eventuell in das europäische System eingebunden werden kann. Wenn Russland nun unangekündigt Verträge bricht und Konflikte am Rand Europas schürt, dann ändert sich das Verhältnis zu seinen früheren Partnern (Handels- und Interessenpartner) grundlegend.

        • @ Herr Holzherr :
          Ihr Kommentatorenfreund kennt die Ukraine gut, es ist dort so, dass Ukrainer („Kleinrussen“) mit Russen und anderen zusammenleben. Die Unterschiedlichkeit herauszuarbeiten war auch so eine „Leistung“ der EU, die mit Geld und mit eigens aufgebauten Leuten (Tomoschenko und insbesondere Klitschko) lockte, um dort einen Fuß reinzukriegen.
          Die Ethinizität der Ukrainer ist in etwa so klar die die Ethnizität der sogenannten Palästinenser oder der Sudeten oder Schlesier.
          Bezogen auf die beiden zuletzt genannten Gruppen erfolgte seitens der BRD und anderer dankenswerterweise kein besonderer Aufbau.


          Wichtich aber die Unterscheidung zwischen Populisten und Eli(ar)isten bewusst zu treffen und gerne auch als Idealtyp beide bedarfsweise zu verdammen.

          HTH
          Dr. W

          • Eben. Die meisten Ukrainer – ob nun russisch sprechend oder ukrainisch – wollen in der Ukraine verbleiben. Es gibt und gab aber schon lange einen deutlichen Unterschied zwischen Ost- und Westukraine. Doch das ist vor allem ein Probelm der Ukrainer. Diplomatische Ungeschicklichkeit und Fehleinschätzung der Lage kann es für Ausstenstehende – und die EU war ja aussenstehend – schnell einmal geben. Russland hat hier die Rolle des lachenden Dritten gespielt und die Situation für sich ausgenutzt wobei Putin ähnliche Strateigen wie in der Georgienkrise anwandte. Typisch für Putin ist dass er keine Rücksicht auf die Ukraine genommen hat. Er kannte die Situation in der Ukraine wohl viel besser als die meisten Europäer, hat aber den Konflikt gesucht anstatt dabei zu helfen ihn einzudämmen.

  24. Populismus als Moralkeule
    Der Populismusvorwurf dient oft dazu, Argumente von gegnerischen Parteien zu verorten – in die Hölle nämlich – und sie als moralisch und sachlich falsch zu brandmarken. Doch
    1) der Brandmarker macht es sich damit of zu einfach und verdeckt einen Argumentationsnotstand
    2) Populismus ist ein sehr unspezifischer Vorwurf und eine Konkretisierung tut not. Z.B. in Rechtspopulismus, Linkspopulismus oder „Panem et circenses“-Populismus

    Sind Argumente falsch weil sie von Populisten stammen?
    Nein. Natürlich nicht. Wer den Populistenvorwurf benutzt um Probleme als inexistent zu erklären, der macht einen gefährlichen Fehler wenn es beispielsweise um die politische Zukunft geht.
    So hat das Argument vieler Rechtspopulisten oder von Parteien wie der AfD (die einige auch zum Rechtspopulismus zählen), der Euro sei ein Problem für Länder wie Frankreich und die eigentlichen Eurokrisenländer vieles für sich. In diesem Punkt könnte selbst Marine Le Pen Recht bekommen. Würde Frankreich aus dem Euro aussteigen ist es nicht ausgeschlossen, dass die französische Wirtschaft richtig gehend aufblüht, was dann die Franzosen noch mehr vom Front national überzeugen würde – genauso wie die NS-Sozialgesetzgebung und der Autobahnbau nach der Machtübernahme Hitlers viele Deutsche erst so richtig vom Nationalsozialismus überzeugte.
    Hitler kam unter anderem an die Macht, weil nichts mehr ging, weil die Poliitk versagte. Genau so könnte Marine Le Pen an die Macht kommen weil in Frankreich nichts mehr geht. Die Politiker Sarkozy und Hollande haben bis jetzt auch überhaupt keine überzeugende Antwort auf die Krise gefunden. Frankreich zeigt gut, dass ein Rechtspopulismus aus dem Versagen der Politik an Fahrt gewinnen kann. Dass die zwei grossen Parteien Frankreichs angesichts der Krise versagen ist in der Tat fatal. Für mich liegt ein Mitgrund für das Versagen der Politik in der Überschätzung der Politik. Gerade im zentralistisch geführten Frankreich sind die Erwartungen in den Staat immens. Doch ein Staat, in dem alles von der Politik ausgeht ist möglicherweise falsch konstruiert. Insoweit ist Deutschland eine ausgeglichenere Gesellschaft, denn Wirtschaft, Parteien und Zivilgesellschaft sind viel stärker gleichberechtigt als das in Frankreich der Fall ist.

    Fazit: Eine Zunahme von populistischen Lösungsvorschlägen kann also auf eine Systemkrise hinweisen.

    • Fazit: Eine Zunahme von populistischen Lösungsvorschlägen kann also auf eine Systemkrise hinweisen.

      Oder auf eine, hoffentlich temporäre, Schwäche des demokratischen Diskurses. – Der Populismus-Vorhalt ist schwerwiegend, er besagt, dass (in der Regel: andere >:-> ) ideologiefrei nach Wählerstimmen fischen und sozusagen gnadenlos Macht anstreben ohne eigene Überzeugungen zu haben.
      Insofern sollte der hier behandelte Vorwurf nur wohl begründet erhoben werden, was aber leider in praxi nicht der Fall ist.
      MFG
      Dr. W (der auch goutiert, dass das ‚Fazit‘ nicht fett hervorgehoben worden ist, danke)

      • Thomas Grüter’s Populismus-Begriff deckt sich mit ihrem Populismus-Begriff in keiner Weise. Sie meinen Opportunismus, wenn sie schreiben:

        Der Populismus-Vorhalt ist schwerwiegend, er besagt, dass (in der Regel: andere >:-> ) ideologiefrei nach Wählerstimmen fischen und sozusagen gnadenlos Macht anstreben ohne eigene Überzeugungen zu haben.

        Thomas Grüter meint mit Populismus im wesentlichen Gruppenegoismus, wobei die Gruppe um die es geht, bei den Rechtspopulisten typischerweise die „genuine“, die „indigene“ Bevölkerung einer Nation ist. Es sind also die Franzosen, die Griechen, die (wahren) Finnen oder die wodkaklaren Russen (oder sollte es heissen die wortkargen Russen).

        • @ Herr Holzherr :
          ‚Gruppenegoismus‘ festzustellen, ist nicht das Ding Ihres Kommentatorenfreundes, gemeint wohl besonders stark ausgeprägtes, konformes und durchsetzungswilliges Verhalten einer Gruppe (vs. ‚Egoismus‘), das zwar demokratisch (gemeint immer: die Demokratie derjenigen Systeme, die den Ideen und Werten der Aufklärung folgend gesellschaftlich implementiert haben – die DDR bspw. war im Eigenverständnis höchst demokratisch und die Demokratische Volksrepublik Korea ist es in diesem Sinne auch heute noch) zulässig, aber sitllich illegetim ist.
          Insofern aber auch eher beliebig ist und vielleicht der politischen Kampfsprache zuzuordnen.

          Das war gut bemerkt, Ihr Kommentatorenfreund arbeitet politologisch mit anderer Begrifflichkeit, wobei die Begriffe selbst sich gleichen.

          MFG
          Dr. W

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  26. Grundsätzlich sollte man besser differenzieren:
    Was ist Populismus ? Was ist Demagogie?(Wer ist Populist?,Wer ist Demagoge?)
    (Bei Wiki die Begriffe erarbeiten!)
    Mir scheint,Populisten sind ( im wesentlichen) ungefährlich!

    • Thomas Grüter

      Die Wikipedia stellt fest, dass es für „Populismus“ keine einheitliche Definition gibt (ist in dem Beitrag auch erwähnt). Ich habe also eine Definition erarbeitet. Kurz gesagt nehmen die Populisten Vorurteile einer Gruppe gegen andere Gruppen auf und verstärken sie. Dann fordern sie abgrenzende Maßnahmen, z.B. gegen Ausländer, Banken oder Andersgläubige. Weil diese Politik Spannungen nicht abbaut, sondern verstärkt, sind Populisten durchaus gefährlich. Mit dem Thema „Demagogie“ beschäftigt sich dieser Beitrag nicht.

    • @ Herr Schuster :
      ‚Populismus‘ sollte genau dann vorliegen, wenn in denjenigen Systemen, die den Ideen und Werten der Aufklärung folgend gesellschaftlich implementiert haben, in den sog. „westlichen“ Systemen, Politiker weitgehend frei von eigenen Überzeugungen auftreten und primär der medialen wie demoskopischen Lage folgend Aussagen treffen und Entscheidungen fällen, die tagespolitisch opportun scheinen.
      Wobei es auch zu Demagogie und zu einem Verletzen der Ideen und Werte der Aufklärung kommt, in praxi.

      MFG
      Dr. W

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