“Kitten, was zu kitten ist” – zur Lage der Klimaverhandlungen in Warschau nach dem Austritt Australiens und Japans aus dem Kyoto-Rahmen.

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Eine Einschätzung von UFZ-Klimaökonom Reimund Schwarze zum Zwischenstand der Verhandlungen in Warschau bei COP19.

Noch im Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima erklärte der Abgeordnete der japanische Delegation beim Klimagipfel: Japan erklärt sich „unter diesen schwierigen Bedingungen bereit, sich weiter an den internationalen Klimaschutzbemühungen aktiv zu beteiligen und seinen Beitrag zur Einhaltung des Zweigradziels zu leisten.“ Nun, zwei Jahre später, erklärt die Regierung in der ohnehin schwierigen Verhandlungslage von Warschau, aus dem Kyoto-Rahmen auszusteigen wie zuvor Kanada. Statt der bislang versprochenen Senkung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent (von 1990 bis 2020), sei das neue Ziel eine Senkung um 3,8 Prozent (von 2005 bis 2020). Bezogen auf die Kyoto-Ziele (gegenüber 1990) ergibt sich dadurch nicht nur keine Senkung des CO2-Ausstoßes, sondern eine Erhöhung um knapp 3 Prozent. Das ist ein erneuter diplomatischer Schlag ins Gesicht wie zuvor die Ankündigung Australiens, sich von ihren Versprechen aus Durban zu verabschieden und nicht einmal einen hochrangigen Vertreter des Umweltministers in die Verhandlungen der zweiten Woche zu entsenden.

Beschwörung: UN-Klimachefin Christiana Figueres hofft auf neuen Elan in der kommenden Verhandlungswoche. Foto: Nick Reimer
Beschwörung: UN-Klimachefin Christiana Figueres hofft auf neuen Elan in der kommenden Verhandlungswoche. Foto: Nick Reimer

Das hat in Japan in erster Linie innenpolitische Gründe. Der Druck der innerparteilichen Opposition auf Ministerpräsident Abe steigt, insbesondere getrieben durch den früheren Ministerpräsidenten Koizumi, sich klar für einen nachhaltigen Atomausstieg auszusprechen und d.h. aus Sicht der Regierenden: Für mehr fossile Energien. Die drohende Katastrophe aus der Entsorgung der immer noch glühenden Reste von Fukushima, insbesondere die Verbringung des strahlenden Kühlwassers und der inaktivierten Brennstoffzellen, hängt wie ein Damoklesschwert über Japan. Und es geht wie immer in Japan um die Vermeidung eines Gesichtsverlusts. Bindende Klimaziele zu verletzen, wiegt schwerer als gar nicht erst solche zu versprechen. So jedenfalls die Rechnung der japanischen Regierung. Und am besten macht man diese Schritte im Windschatten anderer diplomatischer Affronts. Der demonstrative Austritt der Australier am Anfang der Woche bot dazu die Gelegenheit und erweist sich damit als Schritt mit Dominoeffekt.

Die Folgen für die Verhandlungen von Warschau sind unabsehbar. Die ohnehin verhärtete Lagerbildung zwischen den reichen und armen Ländern wird dadurch verschärft, wie überhaupt die vorsichtige Öffnung von Schwellenländern wie China und Indien für ein globales, nicht nur die Industrieländer betreffendes Klimaschutzabkommen – und damit die eigentliche Errungenschaft von Durban – gefährdet wird. China, der weltgrößte CO2-Emittent, kehrt wieder zurück ins Lager der G77, zeigt jedenfalls “low profile”, um nicht in dieser Situation noch in die Schusslinie der Forderungen der Entwicklungsländer nach Kompensation für “Loss and Damages” zu geraten. Anstatt neuer Klimakoalitionen, alte Nord-Süd-Konstellationen, die ein Vorankommen auf dem Weg zu grünen Wachstum in der Welt verunmöglichen. Es ist eine große Herausforderung für die EU und die polnische Verhandlungsführung, nicht hinter die Durban Plattform des gemeinsamen Handelns zurückzufallen – zu kitten, was zu kitten ist.

Reimund Schwarze

Reimund Schwarze ist Klimaexperte im Department Ökonomie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Als Professor für Volkswirtschaftslehre hält er Vorlesungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind ökonomische und juristische Untersuchungen zur Klimapolitik. Er beobachtete in den letzten Jahren die Klimakonferenzen der UNO und berichtete davon im UFZ-Klimablog.

6 Kommentare

  1. die problematik liegt wohl im kurzfristigen menschlischen denken und in den nicht einsehbaren langfrstigigen folgen. niemand verzichet gerne in der gegenwart, um ein ereignis in der zukunft eventuell verhindern oder abmildern zu können. wenn es noch um geld geht, wird es noch komplizierter. die kurzfristigen ökonmischen folgen sind eben doch wichtiger als das klima in 50 oder mehr jahren.

  2. Aber wir haben doch – möchte man meinen – einen Vorgeschmack mit Haiyan – bekommen. Selbst wenn Sie dies dem Zufall des Klimageschehens, das immer mal extrem ist, zuschlagen, ist die Physik klar, es wird häufiger durch höhere Oberflächentemperaturen bedingte Wetter- und Klimaextreme geben. In gewisser Weise ist es aus meiner Sicht ein Verlust der Vernunft, den die politischen Wahl- und Wiederzyklen (von 4/5 Jahren) mit sich bringen und eine medial getriebene Verhärtung der Positionen (Stichwort: Tea Party), keine kulturell bedingte Kurzsichtigkeit.

  3. Der Austritt Australiens und Japans aus dem Kyoto-Prozess ist nur deshalb “kritisch” für den UNFCCC-Verhandlungsprozess, weil sich dieser Prozess sowieso schon in einer kritischen Phase befindet. Die Ur-Krise des UNFCCC-Verhandlungsprozesses fand mit der COP15 in Kopenhagen im Jahre 2009 statt, wo überhöhte Erwartungen mit einem mikrigen Verhandlungsresultat kollidierten und wo der frisch gewählte US-Präsident Obama die in ihn und die USA bezüglich Klimapolitik gesetzten Erwartungen bitter enttäuschte und wo sich zudem bereits mitten in den Vielvölkerverhandlungen “Separat-Verhandlungen” zwischen den USA, China, Indien, Brasilien und einigen weiteren grossen Ländern abzeichneten.

    Eigentlich zeigten sich bei der COP15 alle problematischen Verhandlungs-Phänomene, die die Nachfolgeverhandlungen inklusive dieses COP19 in Warschau ebenfalls prägen:
    – Gefällte Beschlüsse sind nicht bindend: Der Copenhagen Accord – vorgelegt von ein paar mächtigen Staaten (USA,China,Indien,Brasilien,Süd-Afrika) – war nicht bindend und wurde nur zur Kenntnis genommen
    – Grosse Sprüche (Absichtserklärungen) ohne konkrete Folgen (Verträge). Zitat: “The Copenhagen Accord recognises the scientific case for keeping temperature rises below 2 °C, but does not contain a baseline for this target, nor commitments for reduced emissions that would be necessary to achieve the target. “
    – Formale Betonung der Gleichberechtigung aller Staaten aber de facto Warten auf die Absichtserklärungen und Beschlüsse der grossen Staaten. Zitat: “While the White House was announcing the agreement, many other – perhaps most other – delegations had not even seen it”
    – Eigentlich anfallende Entscheidungen werden auf eine Nachfolgekonferenz vertagt.
    – Entwicklungsländer werden grosse Entschädigungen in Aussicht gestellt deren Finanzierung aber alles andere als gewiss ist. Zitat: “One part of the agreement pledges US$ 30 billion to the developing world over the next three years, rising to US$100 billion per year by 2020, to help poor countries adapt to climate change”

    Zusammenfassend stellen wir folgende Tendenz bei den Klimaverhandlungen seit COP15 (Kopenhagen) fest:
    – Es gibt nur wenig bindende Beschlüsse und der einzige Vertrag mit Folgen, das Kioto-Abkommen wurde zwar von 39 Ländern unterzeichnet, von den USA aber nicht ratifiziert und alle Kioto-Länder zusammen emittieren nur gerade 15% der Gesamt-CO2-Emissionen.
    – Die Länder, die ihre Kioto-Verpflichtungen am deutlichsten verfehlten , Kanada, Australien und Japan haben entweder den Kioto-Vertrag gekündigt (Kanada, Japan) oder erklären jetzt, sie wollten an weiteren Klimaverhandlungen nicht mehr teilnehmen (Australien).
    – Die Zukunft des Klimaverhandlungsprozesses ist verheissungsvoll – China, Indien etc. sollen sich ab 2020 ebenfalls zu Kioto-ähnliche Verträgen verpflichten – aber höchst ungewiss.

    Japans Schritt ist allerdings gut verständlich, denn mit dem Abschalten sämtlicher Atomkraftwerke musste auf einen Schlag 30% des Stroms fossil erzeugt werden und die vorher von Japan versprochenen Ziele konnten realistisch betrachtet nicht mehr erreicht werden. Das Problem liegt jedoch nicht im Verfehlen der selbst auferlegten CO2-Reduktionsziele, sondern darin, dass Japan aus diesem Grund gleich die Klimaverhandlungen aussetzt.

    Richtig und nötig wäre die folgende Einstellung der Teilnehmer zum Klimaverhandlungsprozess: Wir glauben an die Notwendikgeit der Klimapolitik und wollen die Klimapolitik komme da was da wolle im Rahmen der UNFCCC voranbringen. Falls einzelne Länder Probleme mit der Erfüllung ihrer Verfplichtungen haben, so betrachten wir diese Probleme als temporär und suchen nach Lösungen um langfristig wieder auf den richtigen klimapolitischen Pfad zu kommen.

    Inzwischen sind die COP-Verhandlungen von solchen Grundprinzipien weit abgekommen. Sie sind zu einem Bazar verkommen wo es nur noch in den Absichtserklärungen wirklich ums Klima geht.

  4. Lieber Herr Holzherr, ich stimme Ihnen in vielen Dingen zu. Kopenhagen (COP15) war eine Krise, eine “problematische, mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation” (WIKIPEDIA). Sie hat mit allen Randerscheinungen einer Krise wie Auseinandersetzungen und Neuordnung auf allen Ebenen einen neuen Pfad eingeleitet, der das ‘ancien regime’ von Kyoto und die doppelbödige Zweigleisigkeit von Bali beendet. In Durban gab es mit der altafrikanischen Tradition der Indabas (dem großen Palaver) einen einsetzenden Heilungsprozess, der Hoffnung machen konnte, dass die Krise nur medizinisch, also heilsam sei. Die Serie von nachfolgenden Verweigerungshaltungen (Kanada, usw.) und Wahrnnehmungsproblemen (Climate Gate) läßt nun befürchten, dass es zur Kaatstophe, dem Niedergang, kommt, wenn wir uns nicht bewußt der Krise nicht stellen. Wir brauchen jetzt ein Krisenmanagement, auf Selbstheilung des Prozesses können wir nicht vertrauen. Polen – allein – wäre mit diesem Krisenmanagent überfordert. Wo ist das Signal der großen Männer und Frauen dieser Welt?

  5. Zwei wichtige Tendenzen zeigen die Klimaverhandlungen seit Kopenhagen:
    1) Die Absicht die Emissionen zu reduzieren (Klimamitigation) wurde in eine Zukunft verschoben in der auch die USA und die Schwellenlänger sich zu Emissionsreduktionen verpflichten (2015/2020) und die Klimaadaption oder gar die Reparatur bereits eingetrener Klimaschäden (Loss & Damage) wurde ins Zentrum der aktuellen Verhandlungen gerückt. Damit verbunden gab es finanzielle Zusagen an die Entwicklungsländer. Der Zweck des Green Climate Fund beinhaltet noch beides, sowohl Mitigation als auch Adaption (Zitat Wikipedia: “The Green Climate Fund (GCF) is a fund within the framework of the UNFCCC founded as a mechanism to transfer money from the developed to the developing world, in order to assist the developing countries in adaptation and mitigation practices to counter climate change”), während das jüngste Klima-Projekt “Loss and Damage” bei der Kompensation bereits eingetretener Schäden ansetzt und damit die Tendenz von der Mitigation zur Adaption und schliesslich zur Schadensreparatur bereits vorwegnimmt.
    2) Immer stärker macht sich das Fehlen einer Führerschaft bemerkbar. Die Staaten, die einen grossen Teil der Emissionen verantworten – also die USA und China – stehen abseits und die Stimme der EU ist schwächer geworden.

    Diese Einschätzung wird auch im Artikel «Klimaverhandlungen benötigen Leader» vertreten und sie kommt auch im Vorgängerkommentar zum Ausdruck

    Wir brauchen jetzt ein Krisenmanagement, auf Selbstheilung des Prozesses können wir nicht vertrauen.

  6. Mal als alter halber Slawe angemerkt:
    Russland ist höchst verärgert worden beim letzten Klimagipfel in Doha 2012, diese Verärgerung gelangte merkwürdigerweise kaum in die westlichen Medien, vgl.:

    -> http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Doha_2012
    -> http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/mit-dem-hammer-gegen-das-klimaschutz-debakel–66683042.html (”(…) Al-Attiyah habe den Eindruck gehabt, “dass die Abstimmung zu dem Zeitpunkt die Einigkeit der Vertragsstaaten widergespiegelt hat”. Übersehen hatte er wohl Russland, es war sehr verärgert und kündigte ein Nachspiel an.’ – einer der wenigen westlichen Artikel)

    Nur der Vollständigkeit halber angemerkt,
    MFG
    Dr. W

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