Grund zum Feiern

Heute am Tag der Erde trifft sich die Staatengemeinschaft der UN zur feierlichen Unterzeichnung des Parisabkommens in New York. Über 160 Staatsoberhäupter plus Vertreter der EU und internationaler Organisationen waren geladen – erschienen sind etwa siebzig. Weltpolitische Ereignisse wie die mit dem Austritt der Briten drohende Gefahr des Zerfalls der Europäischen Union sind dringender. Sie hätten klimapolitische Gefahren im Schlepptau. Unterschrieben haben dennoch alle Staaten durch ihre Minister und Abgeordneten und damit den Weg frei gemacht für ein beschleunigtes In-Kraft-Treten des historischen Abkommens von Paris.

UN-Hauptquartier in New York. Quelle: Dendoge/Wikimedia Commons

Feierliche Unterzeichnung des Parisabkommens im UN-Hauptquartier in New York. Quelle: Dendoge/Wikimedia Commons

Was bringt das Parisabkommen für die Welt? Zum einen bringt es dem langfristigen Ziel näher, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C zu senken, wenn möglich auf 1,5 °C. Bis 2050 soll in zügigen Schritten aller ein Gleichgewicht mit der Natur erreicht werden. Es sollen nur noch so viele Treibhausgas-Emissionen erlaubt sein, wie die Natur durch Wälder, Böden und Ozeane wieder aufnehmen kann. Wie diese Ziele erreicht werden, sollen die Staaten selbst bestimmen. Freiwillige Selbstverpflichtungen in einzelstaatlicher Verantwortung (NDCs) heißt das Zauberwort. In einer ersten Runde vor Paris haben alle Staaten mitgemacht, aber die NDCs reichen nicht, um die ehrgeizigen Ziele des Parisabkommens zu erreichen. Deshalb wurde bereits in Paris ein Hebemechanismus erfunden, der die Länder verpflichtet, ab 2023 und danach alle fünf Jahre ihre freiwilligen Zusagen zu erhöhen. Dazu sollen die reichen Länder die armen mit jährlich 100 Milliarden USD bereits ab 2020 unterstützen. Das ist jetzt Völkerrecht und ab heute verbindlich zugesagt. Die Erfahrung lehrt, dass es dann auch zumeist eingehalten wird.

Ist das kein Grund zu feiern? Aus meiner Sicht unbedingt. Aber den Unterschriften müssen nun Taten folgen. Und das ist harte Kärrnerarbeit in den Ländern selbst und in den Kohleregionen wie der Lausitz, die sich damit auf eine andere Zukunft einstellen müssen. Die großen Finanzkapitalien wie Rockefeller und Bloomberg sollen dabei helfen. Und hier in New York wurden deren Versprechen noch einmal erhöht. In einem offenen Brief hat eine Koalition von 120 internationalen institutionellen Investoren und der UN-Umweltorganisation UNEP vierundzwanzig Billionen US-Dollar an Investitionen in eine kohlenstoffarme Zukunft versprochen, wenn das Parisabkommen jetzt zügig umgesetzt wird, möglichst noch im nächsten Jahr (2017). Darum geht es heute in New York: Zum schnellstmöglichen In-Kraft-Treten des Parisabkommens zu kommen. Die Stimmung dafür ist gut, denn mit dem Versprechen der USA und China noch in diesem Jahr zu ratifizieren ist der Weg zu einem zügig wirksamen Parisabkommen frei. Das ist doch ein Grund zum Feiern.

Reimund Schwarze ist Klimaexperte im Department Ökonomie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Als Professor für Volkswirtschaftslehre hält er Vorlesungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind ökonomische und juristische Untersuchungen zur Klimapolitik. Er beobachtete in den letzten Jahren die Klimakonferenzen der UNO und berichtete davon im UFZ-Klimablog.

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