Größere Kräfte am Werk

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Die 20. Weltklimakonferenz in Lima wäre beinahe zu einem Desaster geworden. Erst in der zweiten Verlängerung wurde ein Verhandlungstext gefunden, dem 189 Staaten zustimmen konnten. Der aber ist im Kern so entleert, dass viele Beobachter verzweifelt von einem vertanen Gipfel sprechen. Ich bleibe optimistisch. Es waren größere Kräfte am Werk, als sie im Klein-Klein des Verhandlungsgeschehens der letzten Woche zum Ausdruck kommen.

Stark gestartet in der ersten Woche endete die Lima-Runde internationaler Klimakonferenzen in einem äußerst schwachen Ergebnispapier, in dem außer der Festlegung von Emissionsminderungspfaden bis 2020 für Industrieländer auf freiwilliger Grundlage nichts Substanzielles mehr enthalten ist. Über dem dünnen Abschlusspapier darf allerdings nicht vergessen werden, dass in den Verhandlungen der ersten Woche einige Strukturelemente ausgearbeitet wurden, von denen die Klimachefin Figueres und die EU sagen, sie böten eine gute Grundlage für die Entwicklung eines Paris-Abkommens im kommenden Jahr. „Die Lima-Tagung hat erreicht, was sie unbedingt erreichen musste“, kommentierte unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im frühzeitigen Verlassen die Konferenzergebnisse. Das klingt nicht euphorisch, aber auch nicht nach Schönreden. Ich stimme ihr zu: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und das Abkommen von Paris wird nicht in zwei Wochen geboren. Was wir in der zweiten Woche erlebt haben, ist ein Schlagabtausch zwischen den schwächelnden Anhängern des alten Regimes der zweigeteilten Verantwortung für Klimaschutz in der Welt und den Befürwortern eines neuen weltumspannenden Verantwortungsregimes, dass die neuen Realitäten in China und anderen Schwellenländern anerkennt. Letztere haben in Lima noch einmal stark punkten können. Stärker als das schwache Ergebnisdokument von Lima ist die erklärte Bereitschaft der Inder, wie China bis 2030 eine Trendumkehr der Emissionen zu erreichen. Stark sind die Beiträge von Mexiko, Brasilien, Peru, Nigeria und Indonesien zum grünen Klimafonds der UN – nicht in absoluten Zahlen, sondern als Trendwende in der Wahrnehmung internationaler Verantwortung. Diese positiven Entwicklungen der ersten Wochen sind nachhaltig viel bedeutsamer als das magere ‚Elementepapier‘ am Ende. Zugleich muss man aber wohl angesichts des Beinahe-GAUs der Klimaverhandlungen anerkennen, dass die Präsidentschaft in der Euphorie der Stimmung der ersten Woche manche Kommunikationsfehler in den abschließenden Runden gemacht haben, die unbedingt vermieden werden müssen, so dass sich die Lage nicht in Paris wiederholt. Dazu gehört die Klarstellung, dass die beiden Grundfesten der Klimarahmenkonvention der Verhinderung gefährlicher menschlicher Eingriffe ins Klimasystem und der geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortung für den Klimaschutz vom neuen Post-Kyoto-Modell unberührt sind, sondern diese nur zeitgemäß ausfüllen. Dazu gehört auch eine bessere Transparenz bei den internationalen Mittelzusagen für den Grünen Klimafonds und die Klarstellung, dass das 100 Milliarden-Ziel nur mit Beteiligung privater und öffentlicher Investoren wie der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau erreicht und umgesetzt werden kann. Die neuen institutionellen Strukturen des grünen Klimafonds in Songdo in Korea wären gar nicht schnell genug dazu in der Lage und nicht hinreichend verzahnt mit den laufenden Infrastrukturaufgaben in den Entwicklungshilfe. Ban Ki Moon, der Vater der neuen Hoffnung in der internationalen Klimapolitik, hat darauf am Anfang der Woche noch einmal hingewiesen, aber die Verhandlungsführung hat diesen Ball nicht aufgenommen. Peru’s Pulgar-Vidal hätte manches aus den erfolgreichen Indabas der Verhandlungsführung in Durban lernen können. Es braucht der einfühlsamen Einbettung der Sorgen des Einzelnen in das gemeinsame Ganze;Transparenz und zehnminütige-Anhörungsrunden im Konfliktfall reichen dagegen nicht. Die diplomatischen Fehler der letzten Woche müssen sorgfältig aufbereitet werden, um diese „von langer Hand vorbereitet“ in Paris zu vermeiden. Das schwache Endergebnis in Papierform bedeutet insgesamt verstärkte Anstrengungen im nächsten Jahr. Das starke Engagement von Ban Ki Moon auf der Konferenz in Lima geben mir aber Hoffnung, dass dies erreichbar ist. Ebenso die Bereitschaft von Papst Franziskus und der Synode der Bischöfe hieran mitzuwirken. Die Enzyklika “RerumNovarum” hat am Ende des 19. Jahrhundert schon einmal die unerträglichen Exzesse des Kapitalismus beenden geholfen. Warum sollte dies nicht noch einmal möglich sein, wo die unannehmbaren Folgen des Klimawandels unzweifelhaft für alle spürbar sind und die Entwicklungshilfelücke zwischen Arm und Reich in dieser Welt seit Jahrzehnten nicht geschlossen werden konnte. Ein schwacher „Call for Action“ aus Lima verblasst angesichts dieser Kräfte am Werk im nächsten Jahr.

Reimund Schwarze

Reimund Schwarze ist Klimaexperte im Department Ökonomie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Als Professor für Volkswirtschaftslehre hält er Vorlesungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind ökonomische und juristische Untersuchungen zur Klimapolitik. Er beobachtete in den letzten Jahren die Klimakonferenzen der UNO und berichtete davon im UFZ-Klimablog.

3 Kommentare

  1. Beneidenswerter Optimismus… Der ist mir schon vor einer Weile abhanden gekommen. Stattdessen frage ich mich immer wieder, welchen Sinn die Klimakonferenzen denn noch haben, wo doch ein effektives und verbindliches Abkommen kaum realistisch ist. Dummerweise fällt mir auch keine Alternative ein, wie man das Klimaproblem lösen könnte, ohne auf internationale Abkommen angewiesen zu sein…

  2. Eines ist sicher: Klimaziel-Zusagen gibts nur, wenn die betreffenden Länder glauben diese ohne massive Nachteile erfüllen zu können. China und Indien zögern deshalb am meisten, denn sie wollen vor allem eine schnell wachsende Ökonomie – weit mehr noch als die USA oder Europa, die beide wissen, dass ihre Wirtschaft so oder so nicht mehr in den Himmel wächst.

    Die vom Green Climate Fund den Entwicklungsländern versprochenen 100 Milliarden pro Jahr sind wohl absolut nötig, damit die Länder, die wachsen wollen, überhaupt zustimmen.

    • Ein Traum: 2015 beschließen die reichen Staaten der Welt, Ihr Entwicklungshilfe bis 2020 mehr als zu verdoppeln auf 300 Milliarden USD, um eine umweltverträgliche und resiliente Entwicklung in den armen Staaten der Welt zu ermöglichen. Ban Ki Moon moderiert diesen Prozess mit Hilfe des Papstes und Prince Charles oder, meinethalben, dem Jungprinzpaar William und Kate. Mit Würde und im Angesicht der drohenden Gefahren der 4°-Welt. Sie glauben, das sei unmöglich, ein Traum nur? Bitte sehen Sie: Mit Rekordtemperaturen 2014 geht ein Rekordaufkommen in der Entwicklungshilfe (134 Mrd. USD, The Millennium Development Goals Report 2014) einher. Am Ende bleibt die Rettung der Erde ein Kooperationsspiel, von dem wir alle profitieren. Frohe Weihnachten!

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