Dunkle Wolken über Warschau

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Nach einem emotional berührenden Auftakt geraten die internationalen Klimaverhandlungen in Warschau durch die demonstrativen Austritte Japans und Australiens erneut in eine Krise. So kommen wir nicht weiter, es ist Zeit für eine „Klimarealpolitik“.

Dunkle Wolken über Warschau. Foto: Benjamin von Brackel
Dunkle Wolken über Warschau. Foto: Benjamin von Brackel

UN-Klimakonferenzen haben schon viele emotionale Auftritte erlebt: Die beschwörenden Worte von Brasiliens Präsident Lula in Kopenhagen, der neu gewählte US-Präsident Obama möge „den Geist der Zusammenarbeit über die Delegierten in Kopenhagen bringen“, die Erklärung des Vertreters der Malediven am Ende derselben Konferenz, mit Kopenhagenbeschlüssen werde sein Land „zum Untergang verurteilt“ und viele andere. Als Naderev “Yeb” Saño von den Philippinen zum Konferenzauftakt in Warschau letzten Montag das Wort ergriff und unter Tränen an die Delegierten appellierte, doch endlich einen Klimavertrag zu beschließen, lief es den Anwesenden kalt den Rücken herunter. Mit stockender Stimme, seine Tränen im Gesicht hinter einem Taschentuch verborgen, kündigte er an, so lange zu fasten bis ein Vertrag zustande gekommen ist. Und einen Moment schien möglich, was viele Außenstehende nicht für möglich hielten, dass Warschau mehr als ein bedeutungsloser Zwischenschritt sein könnte.

Tatsächlich sollten einige wichtige, zuvor mehrfach vertagte Beschlüsse auf der Warschauer Klimakonferenz getroffen werden:  Es gibt noch immer keine finanziellen Zusagen für den „Green Climate Fund“ aus dem bald schon 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr an die Entwicklungsländer gezahlt werden sollen, um Klimaschutz und Klimaanpassung zu finanzieren. Und die weltweite technische Zusammenarbeit im Bereich Energieeinsparung und erneuerbare Energien scheitert häufig an sperrigen Handels- und Patentrechten. Vor allem: Es fehlen die Mittel, um armen Ländern wie den Phillippinnen bei zukünftigen Wirbelstürmen mehr und besser helfen zu können. Doch diese Fragen bleiben auch nach der ersten Verhandlungswoche in Warschau ungeklärt und trüben die Aussichten für die Folgekonferenz 2015 in Paris, auf der das große globale Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, das in Kopenhagen vor einigen Jahren spektakulär gescheitert war.

Jetzt aber ziehen dunkle Wolken über Warschau auf. Nach der Hiobsbotschaft vom Mittwoch, dass Australiens neue konservative Regierung sich aus allen klimapolitischen Verpflichtungen der Vorgängerregierung verabschiedet und keinen hochrangigen Vertreter zu den Verhandlungen nach Warschau entsendet, nun die Erklärung der japanischen Regierung, aus dem Kyoto-Protokoll gleich auszusteigen. Im Konflikt zwischen dem Atomausstieg und Klimaschutz setzt die konservative Regierung in Japan auf Kohle und nicht auf die Energiewende nach deutschem Muster. Die Folgen für die Verhandlungen von Warschau sind schwerwiegend. Die ohnehin verhärtete Lagerbildung zwischen den reichen und armen Ländern wird dadurch verschärft. Und die vorsichtige Öffnung von Schwellenländern wie China und Indien für eine Beteiligung an einem globalen Klimaschutzabkommen schwindet. China, der weltgrößte CO2-Emittent, versucht klammheimlich ins Lager der G77 zurückzukehren, um nicht in die Schusslinie der Forderungen der Entwicklungsländer nach Kompensation für Klimaschäden (“Loss and Damages”) zu geraten. Anstatt neuer Klimakoalitionen, alte Nord-Süd-Konstellationen, die ein Vorankommen auf dem Weg zu einem neuen weltumspannenden Klimaabkommen erschweren.

Wir brauchen in dieser Lage ein Krisenmanagement. Polen tut, was es kann. Was es nicht kann, ist schnell aus der Kohleabhängigkeit heraus zu kommen, ohne seine Energiesicherheit zu gefährden. Darin unterscheidet es sich nicht von Japan. Einen Welt-Kohlegipfel parallel zu den Klimaverhandlungen in der nächsten Woche zu veranstalten, ist daher konsequent, wenn es um effiziente Kohletechnologien geht, die den Abbau und die Verbrennung der Kohlevorräte verzögern. Besser wäre ein Welt-Bioenergiegipfel, denn darin liegt die Zukunft – nicht nur Polens. Wir brauchen jetzt eine Wende zur „Klimarealpolitik“ und das Ende von  Utopien und großen Ankündigungen. Wir müssen uns vom Zweigradziel und der globalen Wende im weltweiten CO2-Ausstoß in 2020 verabschieden. Das heißt aber auch, wie müssen  die dann unvermeidlich eintretenden Klimaschäden so klein wie möglich halten. Und wir brauchen einen weltweiten Preis für CO2, d.h. koordinierte Anstrengungen für nationale CO2-Steuern, die zur Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren zweckgebunden eingesetzt werden. Nur so kommen wir aus der Krise. Mitte dieser Woche kommen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Umweltminister aus nur noch 194 Staaten (außer Süd-Sudan und Australien) nach Warschau. Auf Ihnen ruhen jetzt alle Hoffungen, dass sich die dunklen Wolken nicht zum Gewitter über Warschau verdichten.

Reimund Schwarze

Reimund Schwarze ist Klimaexperte im Department Ökonomie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Als Professor für Volkswirtschaftslehre hält er Vorlesungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind ökonomische und juristische Untersuchungen zur Klimapolitik. Er beobachtete in den letzten Jahren die Klimakonferenzen der UNO und berichtete davon im UFZ-Klimablog.

1 Kommentar

  1. Deutschland scheint die von vielen vermisste Führungsrolle im Klimaverhandlungsprozess übernommen zu haben, folgt man dem SPON-Beitrag Uno-Verhandlungen: Deutschland verspricht Milliarden für globalen Klimaschutz.

    Beim hier angesprochenen Problem

    Es gibt noch immer keine finanziellen Zusagen für den „Green Climate Fund“ aus dem bald schon 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr an die Entwicklungsländer gezahlt werden sollen, um Klimaschutz und Klimaanpassung zu finanzieren.

    geht Deutschland voran:

    Bundesumweltminister Peter Altmaier hat den Beitrag Deutschlands an dem 100-Milliarden-Dollar-Paket konkretisiert. Nach aktuellem Kurs entsprechen 100 Milliarden Dollar knapp 74 Milliarden Euro. Jährlich etwa drei Milliarden Euro wird die Bundesregierung für den globalen Klimaschutz ab 2020 in Aussicht stellen, heißt es aus Verhandlungskreisen.

    Auch das Engagement für die Erneuerbaren Energien will Deutschland unterstützen.

    Deutschlands Energiewende soll Teil des Handels sein, sie soll zum Exportschlager werden.

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