Niederlande zu umfangreicheren Umweltschutzmaßnahmen verklagt

Auch das Berufungsgericht zwingt den Staat wegen “realer Bedrohung durch gefährlichen Klimawandel” zum Handeln

Wenn die (vorläufige) Rettung des Hambacher Forsts oder die ersten gerichtlich geforderten Dieselfahrverbote ein rechtsstaatlicher Paukenschlag für den Umweltschutz waren, dann ereignete sich in Den Haag gerade ein Erdbeben: Der mit der Berufung gegen das Urteil vom 24. Juni 2015 befasste Gerichtshof befahl nun erneut der niederländischen Regierung, die CO2-Emissionen bis Ende 2020 um 25% zu reduzieren. Andernfalls drohen der Staatskasse empfindliche Zwangsgelder.

Ein Großteil der Treibhausgasemissionen entsteht durch die Verbrennung fossiler Brandstoffe. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Die Klage gegen den Staat hatte die Urgenda-Stiftung mit Sitz in Amsterdam erhoben. Deren Name leitet sich aus den Wörtern “urgente agenda” ab, was so viel bedeutet wie “dringende Tagesordnung”. Die Regierung konnte sich unter anderem mit ihrem Argument, dass die Gerichte hierfür gar nicht zuständig seien, erneut nicht durchsetzen. Der Gerichtshof stützt sein Urteil (in englischer Übersetzung hier, die Pressemitteilung hier) überraschenderweise, anders als das Gericht der ersten Instanz, auf die Europäische Menschenrechtskonvention, genauer die Artikel zum Schutz des Lebens (Artikel 2), des Privatlebens und der Familie (Artikel 8).

Urgenda hatte allerdings noch in erster Instanz versucht, eine höhere Reduzierung als die jetzt festgestellten 25% durchzusetzen. Dabei geht es immer um den Vergleich mit dem Jahr 1990. In der Berufung hat sie dieses Ziel aber aufgegeben. Daher mussten sich die offiziell so genannten Ratsherren in Den Haag nur mit dieser Marge befassen. Dabei haben neben der Europapolitik der letzten Jahrzehnte auch die Klimakonferenzen eine bedeutende Rolle gespielt. Insofern kann das Urteil auch als Erfolg für die Klimawissenschaft gesehen werden.

Schlusslicht Niederlande

Für das Ergebnis war ebenfalls von Bedeutung, dass die Niederlande, jedenfalls was die Treibhausemissionen betrifft, kein sehr umweltfreundliches Land sind, anders als es die Fahrradkultur, die Windparks und die sauberen Nordseestrände vielleicht vermuten lassen. So steht das kleine Land nämlich auf Platz 34 der Treibhausgasproduzenten weltweit und, umgerechnet auf den Verbrauch pro Kopf, sogar auf Platz 1 aller EU-Länder. Daher ließ der Gerichtshof der Regierung auch nicht das Argument durchgehen, auf EU-Ebene würden die Klimaziele für 2020 erreicht.

An der Fallkonstellation ist besonders, dass sie die Zivilgerichte beschäftigt und nicht, wie man es vielleicht erwarten würde, die Verwaltungsgerichte. Einfallstor für die Stiftung war Artikel 6:162 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Schadensersatz bei unrechtmäßigem Handeln regelt. Zudem ermöglicht es Artikel 3:305a des Gesetzes, dass eine Stiftung oder ein Verein hier für die Interessen anderer Personen eintreten kann.

Begrenzen der Erderwärmung

Dass die Klimakonferenz von Bali (COP13, 2007) für die “entwickelten” Länder bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 25-40% vorschrieb, damit die Erderwärmung nicht mehr als 2°C betragen wird, spielte für den Fall eine große Rolle. Das Ziel wurde auf folgenden Konferenzen, etwa 2013 in Warschau, 2015 in Paris oder 2017 in Bonn, mit immer größerem Nachdruck angeführt. Mitunter wurde auch der Standpunkt vertreten, die Erwärmung im Interesse der Menschheit auf 1,5°C begrenzen zu müssen.

Wie realistisch diese Schätzungen sind, weiß übrigens niemand so genau. Eine wichtige Quelle sind die Untersuchungen des auf Bemühen der Vereinten Nationen und des Weltverbands der Meteorologen eingerichteten “Intergovernmental Panel on Climate Change” (IPCC). In dessen Bericht aus dem Jahr 2007 heißt es, dass man mit der Senkung um 25-40% bis Ende 2020 und weitergehenden Maßnahmen danach die Anzahl der Treibhausgaspartikel in der Atmosphäre im Jahr 2100 auf 450 pro Million (ppm) begrenzen könne. Selbst dann betrage die Wahrscheinlichkeit, dass die Erde sich um nicht mehr als 2°C erwärmt, aber gerade einmal mehr als 50 Prozent.

Wirtschaft und Treibhausgase

In dem Urteil wird nun weiter ausgeführt, dass die EU-Länder bis 2020 eine Reduktion um 26-27% schaffen würden, sich also am unteren Rand dieser Empfehlung bewegen. Für die Niederlände beträgt die Schätzung 19-27%, wobei die Unsicherheit vor allem an der Unklarheit darüber liegt, wie viel Strom noch aus fossilen Energien erzeugt wird. Dass die Regierung beispielsweise bis 2030 alle Kohlekraftwerke stillegen will, hilft bei den Zielen für 2020 freilich wenig. Ohne die Finanzkrise sei der Ausstoß dort für die Jahre von 2008 bis 2012 übrigens um 30-50% höher gewesen.

Die Stiftung Urgenda behauptete nun, dass der niederländische Staat zu wenig für den Schutz der Bevölkerung unternehme. Dass die Regierung die Reduktion der Emissionen immer weiter verzögere, sei nicht hinnehmbar und im Widerspruch zu der staatlichen Fürsorgepflicht, die sich aus den genannten Artikeln 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebe. Ursprünglich bezog sich das auch auf heute noch ungeborene Menschen und Menschen in anderen Ländern.

Gefahren des Klimawandels

Der Gerichtshof ist aber der Meinung, dass auch die heute schon lebenden Menschen von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden: “Es ist ohnehin ohne Weiteres anzunehmen, dass schon die heutige Generation der Niederländer, namentlich, doch nicht ausschließlich die Jüngeren unter ihnen, zeitlebens mit den nachteiligen Folgen des Klimawandels zu schaffen haben werden” (Abwägung 37 des Urteils; Übers. d. A.). Das reiche dafür aus, dass die Stiftung die Klage erheben könne.

Wenn nun die Regierung von einer “realen und unmittelbar bevorstehenden Gefahr” wisse, dann müsse sie “präventive Maßnahmen ergreifen, um dem Angriff [auf die Sicherheit der Bürger] so gut wie möglich vorzubeugen” (Abwägung 43). Darum beschäftigen sich die Ratsherren anschließend ausführlich mit der Frage, als wie ernst die Lage anzusehen ist. Deren Abwägungen seien hier ausführlicher wiedergegeben:

Es gibt einen direkten, linearen Zusammenhang zwischen dem durch den Menschen verursachten (anthropogenen) Ausstoß von Treibhausgasen, der durch das Verbrennen fossiler Treibstoffe mitverursacht wird, und der Erwärmung der Erde. Einmal ausgestoßenes CO2 bleibt hunderte von Jahren, wenn nicht gar länger, in der Atmosphäre.

 

Die Erde hat sich seit dem vorindustriellen Zeitalter um ungefähr 1,1°C erwärmt. Zwischen 1850 und 1980 betrug die Erwärmung ungefähr 0,4°; seitdem (in weniger als vierzig Jahren) hat sich die Erde um weitere 0,7°C erwärmt, auf das heutige Niveau von 1,1°C… Es wird erwartet, dass die Rate der Erwärmung weiter zunehmen wird, weil die ausgestoßenen Treibhausgase ihre vollständige erwärmende Wirkung erst nach 30 bis 40 Jahren erreichen.

 

Falls die Erde sich um deutlich mehr als 2°C erwärmt, verursacht dies mehr Überflutungen durch den Anstieg des Meeresspiegels, Hitzestress durch intensivere und längere Hitzeperioden, eine Zunahme von Erkrankungen der Luftwege durch die verschlechterte Luftqualität, Dürreperioden (mit starken Waldbränden), eine zunehmende Verbreitung von Infektionskrankheiten und ernsthafte Überflutungen als Folge starker Regenfälle sowie Störungen der Nahrungsmittelproduktion und der Trinkwasserversorgung. Außerdem werden die Ökosysteme, Flora und Fauna angegriffen, und tritt ein Verlust der Biodiversität auf. Der Staat hat die diesbezüglichen Aussagen von Urgenda nicht (begründet) bestritten, ebenso wenig wie die Aussage von Urgenda, dass eine unzureichende Klimapolitik in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts hunderttausende Opfer (allein) in Westeuropa kosten wird.

 

In dem Maße, in dem die Erderwärmung weiter voranschreitet, nehmen nicht nur die Auswirkungen zu. Die Ansammlung von CO2 in der Atmosphäre kann dazu führen, dass der Klimawandel einen Umschlagpunkt erreicht, der einen abrupten Klimawandel zur Folge haben kann, auf den sich weder Mensch noch Natur angemessen einstellen können. Das Risiko auf einen solchen Umschlagpunkt nimmt [laut dem wissenschaftlichen Bericht des IPCC aus dem Jahr 2013-2014] bei einem Temperaturanstieg zwischen 1 und 2°C stark zu. (aus der Abwägung 44; Übersetzung S. Schleim)

“Reale Bedrohung”

Die Liste ist noch länger. Schließlich kommt der Gerichtshof aber zu der entscheidenden Schlussfolgerung: “Laut dem Vorangegangenen muss dann auch nach dem Urteil des Hofs von einer realen Bedrohung durch eine gefährliche Klimaveränderung gesprochen werden, wodurch sich ein ernsthaftes Risiko ergibt, dass die heutige Generation der Einwohner mit dem Verlust des Lebens und/oder einer Störung des Familienlebens konfrontiert werden wird” (Abwägung 45). Und wegen der Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei die niederländische Regierung eben dazu verpflichtet, seine Bürger vor dieser Bedrohung zu schützen.

Der Staat müsse sich intensiver als bisher und so früh wie möglich um die Reduktion der Treibhausgase kümmern. Zudem könne er sich nicht auf zukünftige Technologien berufen, mit denen man CO2 aus der Atmosphäre entfernen kann, da deren technische Realisierung unklar sei.

Die Regierung führte zur Verteidigung noch an, die Reduktion der Treibhausgasemissionen würde nicht helfen, da dann andere europäische Länder wegen des Emissionshandels schlicht mehr ausstoßen. Dieses Argument ließen die Ratsherren aber nicht gelten, weil sich andere Mitgliedsstaaten sehr viel mehr um die Reduktion bemühen würden als die Niederlande. Namentlich genannt werden hier Deutschland, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Schweden und Frankreich. Auch der Einwand, dass Firmen bei stärkeren Auflagen ins Ausland umziehen und dort die Treibhausgase produzieren würden, war laut dem Gerichtshof nicht hinreichend begründet.

Die Leviten gelesen

Das Urteil liest sich stellenweise so, als würden der Regierung hier die Leviten gelesen, und mündet dann auch in der deutlichen Schlussfolgerung:

Zusammengefasst folgt aus dem Vorangegangenen, dass der Staat bisher zu wenig unternommen hat, um dem gefährlichen Klimawandel vorzubeugen, und zu wenig unternimmt, um den Rückstand aufzuholen, jedenfalls auf kurze Sicht (bis Ende 2020). Die Ziele für das Jahr 2030 und danach ändern nichts daran, dass eine gefährliche Situation zu entstehen droht, die jetziges Eingreifen erfordert. … Darum gelangt der Hof zu dem Urteil, dass der Staat seine auf den Artikeln 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention basierte Pflicht verletzt, indem er [die Treibhausgasemissionen] bis Ende 2020 nicht um mindestens 25% verringern will. Eine Reduktion um 25% muss als ein Minimum angesehen werden, wobei jüngste Erkenntnisse über eine noch weitergehende Reduktion zur Erreichung des 1,5°C-Ziels noch außer Betracht gelassen werden. (aus den Abwägungen 71 und 73; Übersetzung S. Schleim)

Reaktionen auf das Urteil

In der öffentlichen Diskussion nach dem gestrigen Urteil wurden verschiedene Lösungswege ins Spiel gebracht. Erschwert wird das ganze aber durch das derzeitige Wirtschaftswachstum, das die Treibhausgasemissionen erhöht. Wahrscheinlich müssen jetzt noch mehr Windparks gebaut, noch mehr Häuser vom Erdgas abgekoppelt und alte Kohlekraftwerke geschlossen werden. Die Umweltaktivistin und Direktorin der Urgenda-Stiftung Marjan Minnesma selbst hat den Vorschlag eingebracht, die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen zu reduzieren.

Die Regierung könnte zwar noch beim Hohen Rat in Den Haag Revision einlegen. Das Kabinett hat allerdings schon angekündigt, das Urteil umsetzen zu wollen. Davon abgesehen könnte der Staat aber auch den Rechtsweg schlicht darum ausschöpfen, um die prinzipielle Frage klären zu lassen, wie weit die Gerichtsbarkeit der Exekutive Vorschriften machen darf.

Vielleicht eignet sich das Urteil auch als Beispiel für Umweltbewegungen in anderen Ländern – oder expandiert die Urgenda-Stiftung schlicht über die Niederlande hinaus. Dabei zeigt sich für die Politik die Schwierigkeit, Wirtschaftswachstum mit Zielen des Umweltschutzes abzuwägen. Vielleicht eignet sich das Machtwort der Ratsherren in Den Haag dann auch für eine neue Grundlagendiskussion, was denn das höchste Ziel politischen Handelns sein soll: Wohlbefinden von Mensch und Umwelt oder der Wirtschaft?

Hinweis: Dieser Beitrag erscheint parallel auf Telepolis – Magazin für Netzkultur.

Veröffentlicht von

www.schleim.info

Stephan Schleim ist studierter Philosoph, Psychologe und promovierter Kognitionswissenschaftler. Seit 2009 ist er an der Universität Groningen in den Niederlanden, zurzeit als Assoziierter Professor für Theorie und Geschichte der Psychologie. Der Autor schreibt auch für zahlreiche andere Medien. Die Diskussionen hier sind frei und werden nicht moderiert. Gehen Sie respektvoll miteinander um, orientieren Sie sich am Thema der Blogbeiträge und vermeiden Sie Wiederholungen. Beim Gedankenaustausch darf es auch mal heiß hergehen, jedoch nicht beleidigend werden, vor allem nie unter die Gürtellinie gehen.

24 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Weder ein Gericht noch der Staat kann die Dekarbonisierung durch Detailmassnahmen wie eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen entscheidend vorantreiben. Das funktioniert vor allem deshalb nicht, weil es tausende von CO2-Emissionsquellen gibt.
    Für die meisten Ökonomen aber gibt es eine offensichtliche Lösung: Die Emission von CO2 muss bestraft werden, am besten dadurch, dass man dafür zahlt. In den Niederlanden gibt es bereits eine CO2-Steuer, allerdings ist die Gesetzgebung dazu inkonsistent und immer wieder revidiert worden.

    Vieles was heute angeblich im Namen des Klimaschutzes geschieht ist nichts anderes als öffentliche Profilierung verbunden mit medialen Geräuschen und Getöse, Zeitungs- und Blogartikeln. Im Endeffekt geschieht aber sehr wenig und der CO2-Ausstoss sinkt im Extremfall um 3% pro Jahr anstatt um 1% wie atkuell. Um das 2°-Ziel oder gar das 1.5°-Ziel zu erreichen wären aber Reduktionen von mehr als 5% pro Jahr nötig. Zu erreichen wäre das durchaus: 100 bis 200 Euro pro ausgestossene Tonne CO2 könnten in den Niederlanden schon viel erreichen. Bei einem Pro-Kopf-Ausstoss von 9.5 Tonnen CO2 pro Jahr im Jahr 2017 in den Niederlanden würde das jeden Niederländer pro Jahr zwischen 1000 und 2000 Euro kosten, was sich ziemlich sicher auf das Kaufverhalten auswirken würde – beispielsweise indem man sich für ein Auto entscheidet, das weniger CO2 ausstösst und dann auch kleinere Gestehungs- und Betriebskosten hat. Doch für Politiker und Juristen ist das mediale Getöse wichtiger als es ein echtes Umschwenken in Bezug auf die CO2-Emissionen sind.

  2. Zitat: Vielleicht eignet sich das Machtwort der Ratsherren in Den Haag dann auch für eine neue Grundlagendiskussion, was denn das höchste Ziel politischen Handelns sein soll: Wohlbefinden von Mensch und Umwelt oder der Wirtschaft?
    Links und Rechts sind sich doch einig, dass das Wohlbefinden des Menschen vor allem vom Wirtschaftswachstum her kommt. Der einzige Unterschied: die Linken wollen eine gerechte Welt in der jeder etwas oder gar gleich viel abbekommt, während die Rechten oder auch nur Konservativen damit zufrieden sind , dass jeder in die eigene Tasche wirtschaftet und es den einen viel besser als den Anderen geht.
    Mit einer unmittelbaren Verbesserung des Wohlbefindens lassen sich Klimaschutzmassnahmen jedenfalls nicht begründen und rechfertigen und auch das Bild der Luft- und Umweltverschmutzumg durch das Verbrennen von fossilen Rohstoffen trifft nicht den Punkt, denn Treibhausgase verändern das Klima selbst wenn dabei weder Luft noch Umwelt verschmutzt werden. Wenn schon muss man die Anstrengungen und die nötigen Abgaben für den Klimaschutz ähnlich begründen wie die jedes Jahr fälligen Steuern, die jeder zahlen muss: Steuern nützen demjenigen, der sie zahlen muss direkt wenig bis gar nichts, indirekt aber schon, ermöglichen sie doch eine geordnete Welt aufrecht zu erhalten in der alles mehr oder weniger funktioniert. Allerdings sind Abgaben für den Klimaschutz noch indirekter in ihrer Wirkung als sonstige Steuern, denn gewöhnliche Steuern wirken lokal, regional und national und lassen sich an einer Verbesserung von Strassen oder Schulen ablesen. Klimaabgaben aber wirken letzlich nur global: Wer weniger Treibhausgase emittiert, der ändert am lokalen Klima verschwindend wenig, denn es zählen alle von allen Menschen aller Länder ausgestossenen Treibhausgase und diese sind um Grössenordnungen grösser als etwa die Treibhausgasemissionen der Niederlande. Das macht den Klimaschutz auch so schwierig, denn selbst wenn die Niederlande ein Klimamusterknabe wäre, könnten seine Anstrengungen durch eine einzige chinesische Provinz oder ein einziges deutsches Bundesland, welches auf Braunkohle setzt, zunichte gemacht werden.

  3. Warum ersetzt man nicht die Fluorkohlenwasserstoffe in Klimaanlagen durch CO2? Das könnte man jetzt schon machen und nicht erst schrittweise in 20-30 Jahren, so wie es beschlossen wurde. Das ist für mich unverständlich.

    Viele fluorierte Kohlenwasserstoffverbindungen (F-Gase) sind extrem treibhauswirksam und im Gegensatz zu CO2 nicht abbaubar. Ihre Verweildauer in der Atmosphäre ist somit enorm lang. Im Gegensatz zu den übrigen Treibhausgasen kommen Fluorkohlenwasserstoffe in der Natur nicht vor.

    https://www.adac.de/_mmm/pdf/27736_184864.pdf

    Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass Umweltschutzmaßnahmen zum steigenden Wohlbefinden beitragen. Oft wird enorm in die Freiheit der Menschen eingegriffen, unter dem Vorwand ein umweltpolitisches Ziel erreichen zu müssen, was bei näherer Betrachtung meistens fragwürdig erscheint.

  4. @Jade (Zitat): Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass Umweltschutzmaßnahmen zum steigenden Wohlbefinden beitragen. Ja, in Deutschland oder den Niederlanden ist aus Menschensicht die Umwelt bereits OK – jedenfalls im Vergleich zur Zeit vor 40 Jahren. In Chinas Städten dagegen sieht es anders aus und im Norden Chinas ist wegen der Luftverschmutzung mit Kohelstaub (siehe China free coal policy in the north ‘cut lifespans’) sogar die Lebenserwartung um 5 Jahre geringer als im Süden.
    Generell gilt dass mit zunehmenden Wohlstand zuerst die Umweltverschmutzung stark ansteigt, bis sie dann von einer wohlhabenderen Gesellschaft wieder in akzeptablen Zustand gebracht wird (sogenannten Kuznet-Kurve) – akzeptabel aus Menschensicht, nicht unbedingt aus Natursicht, denn die meisten Menschen kümmert es wenig wenn nur noch ein Bruchteil der Tiere und Pflanzen von früher vorhanden sind, wohl aber kümmert es sie, wenn die Luft oder der Badestrand verschmutzt ist.

    Noch schwieriger wird es einen Zusammenhang zwischen lokalem Klimaschutz und Umweltschutz herzustellen, denn die Treibhausgase, welche das Klima ändern, sind in ihrer reinen Form völlig ungiftig und völlig unsichtbar. Wenn ein Niederländer (ein Holländer) sich weniger Erderwärmung wünscht, weil er unter anderem um die Küsten der Niederlande sorgt, die mit steigendem Meeresspiegel zunehmend gefährdet sind, dann kann er selber und können sogar all seine Landleute wenig tun, denn ihre lokalen Treibhausgaseinsparungen sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Ein klimabesorgter Niederländer, der gerade in Shanxi (einer chinesischen Provinz in der besonders viel Kohle verfeuert wird) Ferien macht, müsste eigentlich dort gegen die Kohleverfeuerung protestieren, denn was dort an CO2 ausgestossen wird, ist für das spätere Klima in den Niederlanden genauso verantwortlich, wie das, was in Rotterdam oder einer anderen niederländischen Region verfeuert wird. Mit anderen Worten: Klimaschutz ist inhärent global. Ja, kaum etwas anderes ist globaler. Damit wäre Klimaschutz die erste wirklich (über-)grosse globale Herausforderung für die Menschheit (inklusive der Niederländer). Und wie es aussieht, versagt die Menschheit bei dieser ersten globalen Herausforderung. Liegt es etwa daran, dass man das unerwünschte Klima nicht einfach aussperren kann, wie man das mit unerwünschten Ausländern machen kann??

  5. Jade

    “Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass Umweltschutzmaßnahmen zum steigenden Wohlbefinden beitragen.”

    Schauen Sie auch mal in die Klimalounge vom Herrn Rahmstorf rein?
    Wenn wir mit dem bisherigen Ausstoß weitermachen, landen wir 2100 bei bis zu 4° C globale Erwärmung. Dann hat es sich mit “Wohlbefinden”.
    Selbst eine Erwärmung von 2° C ist nicht garantiert sicher. Um diese Linie nicht zu überschreiten, müssen wir, die Menschheit, bis ca. 2050 runter auf Null-Emissionen an CO2.
    Nein, es geht nicht um “Umweltschutz”, es geht um unseren Schutz bzw. der nächsten Generationen.

  6. Ich möchte hier zum Nachdenken anregen und sehe keinerlei Zusammenhang zwischen Klima und Ausländern.

  7. @Holzherr: Wirtschaftswachstum

    Das wird uns so erzählt, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand garantiere. Das gilt bei genauerer Betrachtung aber doch nur für einen sehr kleinen Teil der Gesellschaft: Wirtschaftswachstum vermehrt vor allem den Wohlstand der Wohlhabenden.

    Dass wesentlich mehr Menschen von den sprichwörtlichen und wortwörtlichen rauchenden Schornsteinen abhängen, liegt daran, dass man sie davon abhängig gemacht hat.

    Ich sehe nicht, dass irgendeine regierende bzw. regierungsnahe Partei daran irgendetwas ändern würde.

  8. @Stefan: Interessen

    Da haben Sie zwar recht… Ich halte die Chancen dafür aber sehr gering, dass wir aufgrund der Interessen zukünftiger Menschen das Ruder umreißen, wenn es uns nicht einmal wegen der Interessen der heutigen Menschheit gelingt.

    Oder umgekehrt: Wenn wir nicht einmal die Menschen-, Grund- und Bürgerrechte der heutigen Generation uneingeschränkt wahrnehmen können, dann erübrigt sich die Frage für die Zukunft.

    Daher ist mein Ansatzpunkt auch hier in der Gegenwart.

  9. @Jade (Zitat): sehe keinerlei Zusammenhang zwischen Klima und Ausländern
    Den gibt es aber in der Art wie die meisten Menschen denken: Sie denken lokal, unterscheiden deutlich zwischen eigen und fremd und sie schützen sich vor Angriffen durch Fremde und Fremdes, also vor fremden Menschen oder auch fremden, importierten Gütern. Diese Art des Denkens gibt es Rechts genauso wie Links (z.B. bei den linken Globalisierungsgegnern).
    Wer in dieser Logik denkt, sagt dann etwa in Bezug auf die Erdsystemerwärmung: “Wir müssen unsere CO2-Emissionen herunterfahren um die Klimaerwärmung zu stoppen” und der meint mit “uns” z.B “uns Deutsche”.
    Dieser Satz stimmt sogar. Jedoch nur dann, wenn man mit “uns” die gesamte Menschheit meint. Der Satz macht für die Niederlande oder Deutschland allein wenig Sinn, denn es nützt recht wenig, wenn nur ein paar Länder Klimaschutz betreiben.
    Trotzdem kann es Sinn machen, wenn z.B. Deutschland im Klimaschutz vorangeht: Dann nämlich, wenn sich andere Länder Deutschland anschliessen und Deutschland als Vorbild nehmen. Mir scheint sogar, es ist die Regel, dass viele Länder andere erfolgreiche Ländern nachahmen.

  10. Mein erster Gedanke nach der Lektüre: Jetzt bekommt das Klima endlich eine Lobby !
    Aber da das Klima nicht in Aktien bzw. Dax-Werte umgerechnet werden kann, sogesehen keinen Profit bringt, also marktwirtschaftlich nicht effizient bzw. eine gute Kapitalanlage ist, werden von der Wirtschaft ferngesteuerte Politiker weiterhin den Klimawandel bagatellisieren.Immerhin muss die Wirtschaft wachsen,egal wie, auch wenn wir danach kaum noch atmen können bzw. durch den Anstieg des Meeresspiegels absaufen.Die Lobbyisten des Klimas sollten die 7 Milliarden auf dieser kleinen Erde sein und nicht die, die diese Erde mit ihrer ProfitGier zerstören…

  11. @Stephan Schleim

    Während anthropogene CO2 Emissionen ein nicht länger ernsthaft zu bestreitendes und drängendes Problem darstellen, erscheint mir die Diesel-Debatte indes doch wie eine weitgehend absurde und letztlich eurokratisch inszenierte Posse. Siehe dazu e.g. auch bei Telepolis: Ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert sinnvoll?

    Mit juristischen Urteilen zu Diesel-Fahrverboten wird ja nicht festgestellt, dass die hierzu bemühte Rechtsgrundlage tatsächlich rational begründet und empirisch belastbar ist. Davon völlig unbenommen ist es freilich ein Akt schier unbegreiflicher Dummheit von VW & Co., die Angelegenheit mit manipulierter Abgas-Software umgehen zu wollen.

  12. @Golzower: Die Quintessenz ihres Kommentars entspricht dem, was Stefan Schleim als letzten Satz schreibt, nämlich: Wohlbefinden von Mensch und Umwelt oder der Wirtschaft?
    Ich behaupte aber: Diesen Gegensatz gibt es nicht. Der Normalbürger funktioniert genau gleich wie ein Wirtschafts-Lobbyist, Manager oder Industrieboss: Er will nicht auf den Flug auf die Malediven, die Kanaren oder die USA verzichten – ausser alle anderen tun es auch oder müssen es tun, denn er will doch keine Nachteile gegenüber den anderen hinnehmen, keine Einschränkunghen, die nur ihn, nicht aber die anderen treffen. In der Wirtschaft spricht man vom Standortnachteil oder vom Wettbewerb mit ungleich langen Spiessen, privat spricht man von der Gerechtigkeit und davon, dass man nicht auf die Lust am Leben verzichten will.
    Das Resultat ist aber letztlich das Gleiche: Eine bessere Welt in Zukunft ja, aber bitte nicht auf meine alleinigen Kosten!

  13. @Martin: ich steige auf Ihren Kommentar ein, aber ausdrücklich nicht in politischer, sondern in philosophisch /struktualistischer Hinsicht. Ich sehe ihn auch nicht in Zusammenhang mit irgendwelchen Klima- oder Ausländerfragen – wie auch immer diese zusammenpassen. Er befasst sich ausschließlich mit dem Struktualismus.

    Ich würde übereinstimmen, dass es generell zwei Denkrichtungen gibt (ob die Einteilung in die zwei Denkrichtungen jedoch politisch Sinn macht und vor allem die in dieser Form dogmatische Einteilung in die eine oder andere Richtung zutreffend ist, darauf habe ich selbst keine Antwort).

    Wenn man von dieser Einteilung ausgeht, so ist die rechte / lokale analog als materalistische Denkweise zu betrachten. Die linke / globale / grenzenlose als immaterielle Denkweise. Nun würde ich behaupten, dass alles, was seinen Ursprung in der materiellen Welt hat, nicht als grenzenlos gedacht werden kann. Das einfachste Beispiel ist das Eigentum. Es ist ein juristisches Konstrukt, dass die Zuordnungsfunktion einer materiellen Sache erfüllt. Dies hat den einfachen Hintergrund, dass man ein Brot zB. nicht beliebig oft vervielfältigen kann (im Gegensatz zu zB. Software) – aus diesem Grund ist es (aus ganz einfachen physikalischen Gründen also) notwendig, dieses materielle Brot einer Person zuzuordnen. Es ist in physikalischer Hinsicht ausgeschlossen zu behaupten das Brot gehört allen. Eigentum liegt also in der Natur der Sache, da es eben nicht immateriell ist. Aus ebendiesem Grund würde ich behaupten, dass der “Sozialismus” (was auch immer man darunter jetzt verstehen mag) nicht funktionieren kann. Sozialismus ist etwas, dass gedanklich funktioniert, weil Gedanken immateriell sind und diese beliebig oft vervielfältigt werden können. Man kann sagen, dass das Brot allen gehört, aber man kann es nicht “tun”. Als Ideologie funktioniert das perfekt, zB. auch im Bereich des geistigen Eigentums würde dies funktionieren. Sobald man jedoch den Bereich der materiellen Welt regeln will, kommt eine solche Ideologie automatisch an Ihre Grenzen.

  14. Wundert es denn niemanden, dass Opel erst jetzt, nachdem es nicht mehr US- amerikanisch ist, ähnlich hart wie andere angegangen weden soll? Wobei Benz und BMW vermutlich immer noch etwas geschont werden.

  15. Im 22. Jahrhundert wird man das Versagen der Klimapolitik im 21. Jahrhundert als das verstehen was es ist: Die Unfähigkeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des 20. und 21. Jahrhunderts, globale Ziele kooperativ anzugehen. Nur gerade in der Wissenschaft und Forschung (und vielleicht noch in Organisationen wie dem Roten Kreuz oder den Médecins sans frontière) gab es im 20. und 21. Jahrhundert globale Kooperation, die funktionierte. Beispielsweise in Form des CERN, welches die Teilchenforschung an einer grossen Institution betrieb, aber Forscher aus allen Ländern einbezog. Der Grund dafür scheint mir klar: Alle Teilchenforscher egal wo sie wohnten teilten eine gemeinsame Sicht auf ihr Feld, selbst wenn vieles oder einiges davon noch umstritten war und irgendwo neue Physik herumschwebte. Letztlich ermöglichte diese gemeinsame Sicht auf die zu erforschende Welt eine solch riesige Forschungsmaschine wie den Large Hadron Collider zu bauen und gemeinsam zu betreiben. Die Forscher des CERN publizierten oft Arbeiten mit hunderten von Autoren, sie arbeiteten alle zusammen an einer grossen Aufgabe mit einem grossen Ziel und sie wussten und spürten, welche Arbeiten die Forschungsgemeinschaft voranbrachten.
    Kooperation also anstatt Konfrontation und Wettbewerb und Konkurrenz immer unter dem Vorbehalt, dass diese das ganze Projekt voranbringen anstatt es zu gefährden.
    Ganz anders aber ging es in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft des 20. und 21. Jahrhunderts zu. Dort drohte jederzeit Konflikt bis hin zu Krieg oder mindestens Handelskrieg. Staatliche Zusammenschlüsse wie die EU funktionierten eher schlecht als recht und die ursprüngliche Absicht ein regelbasiertes System aufzubauen, welches allen Teilnehmern (Playern) die gleichen Rechte zugestand, egal wie gross und mächtig sie waren, wurde immer wieder untergraben und durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Man muss sich diese politsch/wirtschaftliche Welt des 20. und 21. Jahrhunderts als grosses Tohuwabohu vorstellen mit Performances, die von ferne an das Brusttrommeln von Gorillas erinnern. Es muss einen deshalb nicht verwundern, dass das gesellschaftlich/politische System des 20. und 21. Jahrhunderts nicht in der Lage war, eine globale Herausforderung, die ein Zusammenarbeiten aller Länder und Gesellschaften nötig gemacht hätte, nicht bewältigen konnte.
    Ja, das ist wohl die Sicht eines Historikers aus dem 22. Jahrhundert.

  16. Zitat Martin Holzherr: „Die Forscher des CERN publizierten oft Arbeiten mit hunderten von Autoren, sie arbeiteten alle zusammen an einer grossen Aufgabe mit einem grossen Ziel und sie wussten und spürten, welche Arbeiten die Forschungsgemeinschaft voranbrachten. Kooperation also anstatt Konfrontation und Wettbewerb und Konkurrenz immer unter dem Vorbehalt, dass diese das ganze Projekt voranbringen anstatt es zu gefährden. Ganz anders aber ging es in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft des 20. und 21. Jahrhunderts zu.

    Der Vergleich zwischen Kooperation in der heutigen theoretischen Physikforschung und in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hinkt, und zwar meiner Meinung nach in dem Sinne, den Jade weiter oben mit dem Sozialismus angesprochen hat: „Sozialismus ist etwas, dass gedanklich funktioniert, weil Gedanken immateriell sind und diese beliebig oft vervielfältigt werden können. Man kann sagen, dass das Brot allen gehört, aber man kann es nicht “tun”. Als Ideologie funktioniert das perfekt, zB. auch im Bereich des geistigen Eigentums würde dies funktionieren. Sobald man jedoch den Bereich der materiellen Welt regeln will, kommt eine solche Ideologie automatisch an Ihre Grenzen.

    Die theoretische Physikforschung ist auch etwas, das nur gedanklich funktioniert, weil Gedanken immateriell sind. Die Forscher liefern aber nichts, was im materiellen Leben der Menschen irgendetwas „tut“. Diese Ideologie der Physikforscher des 21. Jahrhunderts , was die Welt zusammen hält, könnte auch falsch sein, und das würde auch nichts ändern. Entweder lebt ein Teil der Menschheit weiterhin im 22. Jahrhundert mit der physikalischen Ideologie des 21. Jahrhunderts, was die Welt zusammenhält, oder es gibt eine neue Ideologie darüber. Und das würde auch nichts “tun” im materiellen Leben der Menschen.

    Ganz anders ist es eben mit Aufgaben in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: Da muss etwas Materielles „geliefert“ werden, und nicht nur bloße Gedanken. Und das ist eine ganz Andere Herausforderung… 🙁

  17. “Sozialismus ist etwas,was gedanklich funktioniert…”
    Sozialismus ist eine Ideologie, eine Vision, ein ethisch moralisches Wunschbild. Ähnlich den Religionen wird hier eine Vision eines besseren menschlichen Zusammenlebens auf der Basis ethischer Werte entworfen. Menschen scheinen aber ihr Leben nicht nach Ideologien auszurichten, sondern nach ihren eigenen egoistischen Vorstellungen. Sogesehen sind alle Ideologien bisher an der wirklichen Realität gescheitert. Der “Sozialismus” in der DDR war ein Wunschbild der Mächtigen,eine Vision die die Massen nicht erreichte, da die”Lust auf Leben”(Martin Holzherr ) sich in erster Linie an materiellen Werten orientierte und nicht an fernen Visionen. Diese “Lust auf Leben” wird heute vorwiegend über den Besitz an materiellen Werten bzw. den Konsum definiert. Diese alten (bürgerlichen)WertVorstellungen führen zwangsläufig in die Klimakrise…

  18. #08:54 Die Forscher liefern aber nichts, was im materiellen Leben der Menschen irgendetwas „tut“.
    Im Gegenteil, wenn nach 2050 die Fusionsreaktoren zum Laufen kämen (gegen Atomreaktoren ist der Pessimismus), wäre es die Chance Treibhausgase abzuschaffen – die Atmosphäre könnte sich erholen.
    Sonst stehen die Aussichten schlecht, das Bier wird knapp, weil die Gerste schlapp macht.

  19. Zitat Golzower: „Sozialismus ist eine Ideologie, eine Vision, ein ethisch moralisches Wunschbild. Ähnlich den Religionen wird hier eine Vision eines besseren menschlichen Zusammenlebens auf der Basis ethischer Werte entworfen. Menschen scheinen aber ihr Leben nicht nach Ideologien auszurichten, sondern nach ihren eigenen egoistischen Vorstellungen. Sogesehen sind alle Ideologien bisher an der wirklichen Realität gescheitert.
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    Das sehe ich nicht so, dass das ethisch moralische Wunschbild des Sozialismus gescheitert ist. Man muss nämlich bedenken, dass die Bevölkerungen in Europa in der vorindustriellen Zeit und auch in Rußland sogar immer noch vor dem ersten Weltkrieg unter einem unmenschlichen Feudalismus-System lebten, mit dramatischer Ausbeutung der Mehrheit der Menschen. Die Ideologie des Sozialismus als Vision eines besseren menschlichen Zusammenlebens auf der Basis ethischer Werte haben praktisch alle unserer kapitalischen Gesellschaften übernommen und verwirklicht: Alle unserer europäischen Gesellschaften wurden “stillschweigend” stark sozialisiert: Genügend Nahrung für alle, medizinische Versorgung für alle, Bildung für alle, Senkung der Arbeitszeiten, Urlaub, soziale Solidarität. Das alles ist aus der ethischen Ideologie des Sozialismus entsprungen und basiert keinesfalls auf egoistischen Vorstellungen. Und es war sehr schwierig es wirtschaftlich zu verwirklichen. Gutes Klima für alle wird dagegen nicht zu verwirklichen sein, das steht für mich fest, weil diese ethischen Ideale nur auf Kosten der Umwelt verwirklicht wurden und auch zu verwirklichen sind. Das wissen wir auch schon lange, mindestens seit 2 oder 3 Generationen von Demographen (siehe z.B. hier). Die einzige Lösung aller unserer Umweltprobleme ist aus meiner Sicht einzig das Aussteigen aus der Wachstumspirale, und zwar primär aus der Wachstum der Bevölkerung. Die Überbevölkerung ist die einzige Ursache der Zerstörung des Umwelts. Mit dem Stoppen und dem Umkehr der Bevölkerungsexplosion lösen sich alle Umweltprobleme von selbst.

  20. Warum ersetzt man nicht die Fluorkohlenwasserstoffe in Klimaanlagen durch CO2? Das könnte man jetzt schon machen und nicht erst schrittweise in 20-30 Jahren, so wie es beschlossen wurde. Das ist für mich unverständlich.

  21. Vielleicht eignet sich das Machtwort der Ratsherren in Den Haag dann auch für eine neue Grundlagendiskussion, was denn das höchste Ziel politischen Handelns sein soll: Wohlbefinden von Mensch und Umwelt oder der Wirtschaft? [Dr. Schleim, Artikeltext]

    Womöglich stellen derartige Urteile die demokratische Verfasstheit der EU und die derart besetzte Richterschaft in Frage?

    Denn die EU ist, wie sogar Martin Schulz einzuräumen wusste, demokratisch defizitär und derart bestimmte Richterschaften, gar aktivistischer Art, i.e. Verträge auf bestimmte Art und Weise auslegend, könnten Sargnägel an die EU legen.

    Die sie, so meinen einige, womöglich auch verdient hat, als eine Art unzureichend demokratisch legitimierte Schicht von Internationalisten (vgl. auch mit gefährlichen Nationalisten, die i.p..Gefährlichkeit in der selben Liga spielen), Imperien bildend.

    Das höchste Ziel der Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, des Wahl- oder Staatsvolkes, nicht die der Bevölkerung oder neu Hinzugekommener, die aus neumarxistischer Sicht nicht einmal der Bevölkerung zugeordnet werden, so dass bspw. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel nicht mehr von Bevölkerung redet, sondern von “denjenigen, die schon länger hier leben” und “denjenigen, die neu hinzugekommen sind” (aber ohne Wahlrecht).


    Die Wirtschaft basiert auf der in aufklärerischen Gesellschaftssystemen zulässigen bis gewünschten Freiheit des Handelns, das auch wirtschaftlicher Art sein kann.

    Die zitierte Dichotomie ist falsch herausgestellt.

    Es sei denn, globale, sozusagen globalistische Unternehmen, wie bspw. sog. Social Media-Unternehmen waren gemeint.
    Die sind dann tatsächlich hoch gefährlich, wenn sie Medien einkaufen, was ihnen leicht fällt, denn sie sind Billionen Euro “schwer”, und dann eine Gefahr für aufklärerische Gesellschaftssysteme, für liberale Demokratien, denn sie handeln als Wirtschaftsteilnehmer per se amoralisch (vs. unmoralisch).
    Vgl. bspw. auch mit medialen Bezos- und Gates-Einkäufen.
    (Dr. W geht davon aus, dass diese Unternehmen, Stichwort : Bloomberg, auch die international tätigen Medien-Agenturen bereits partiell eingekauft haben.)

    MFG + schöne Mittwoche noch,
    Dr. Webbaer

  22. Sozialismus ist eine Ideologie, eine Vision, ein ethisch moralisches Wunschbild. Ähnlich den Religionen wird hier eine Vision eines besseren menschlichen Zusammenlebens auf der Basis ethischer Werte entworfen. Menschen scheinen aber ihr Leben nicht nach Ideologien auszurichten, sondern nach ihren eigenen egoistischen Vorstellungen. So [] gesehen sind alle Ideologien bisher an der wirklichen Realität gescheitert.

    Nicht die politische Ideologie ist per se problematisch, sondern deren Beschaffenheit.

    Die zeitgenössischen aufklärerischen Gesellschaftssysteme sind den großen Aufklärern folgend implementiert worden, ideologisch folgend.
    Der Liberalismus hat, für einige überraschend womöglich, gewonnen.
    Die o.g. Implementierung ist dem aufklärerischen, philosophischen Individualismus gefolgt, der anglikanischen Linie der Aufklärung, abär auch deutsche Philosophen konnten hier ihr Scherflein beitragen, nicht der französischen Linie, Rousseau und so, die eine Art modernisierten, nur scheinbar aufgeklärten Kollektivismus entwickeln konnten, auch mit Jakobinern, später auch mit “Jakobiner”, auch Bolschewisten etc. aufwarten konnten.

    Ohne pol. Ideologie ist insofern politisch nichts.
    Selbst das, was aus Sicht einiger zu Deutschland, dann Doitschland, gehört, ist durch und durch ideologisch.

    HTH (“Hope to Help”)
    Dr. Webbaer

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