Sollte der Staat das Pendeln unterstützen?
BLOG: Gute Geschäfte
Neulich hatten wir in meiner Zeitung einen Gastkommentar des Ökonomen Thomas Straubhaar. Der hat argumentiert, man sollte die Pendlerpauschale abschaffen. Oder am Besten, um noch einen draufzusetzen, den Pendler zusätzlich besteuern, weil sie schließlich zur Abnutzung der Straßen und Verschmutzung der Umwelt überproportional beitragen. Es gab selten so viele wütende Zuschriften wie auf den Artikel. Aber ich finde, dass Straubhaar Recht hat.
Erstaunlich ist, dass wirklich nur Leute geschrieben haben, die für die Pendlerpauschale sind. Offenbar macht sich keiner Gedanken darüber, dass die Pauschale eine Menge Geld kostet, und dass dieses Geld ja dann von anderen Steuerzahlern, die nicht oder nur kurze Strecken pendeln, bezahlt werden. “Der Staat” wird als so eine Art Monster wahrgenommen, dem man nach Möglichkeit das Geld vorenthalten muss, nicht als eine Institution, die letztlich den Bürgern gehört und von ihnen so oder so finanziert werden muss.
Ich weiß nicht genau, ob es in anderen Ländern Pendlerpauschalen gibt. In den USA, so weit ich weiß, gibt es die nicht – und die Amerikaner fahren ja manchmal ganz schön weite Strecken. Das Standardargument pro Pauschale lautet, dass man ja pendelt, um zur Arbeit zu kommen. Also ist das eine Aufwendung für den Beruf, also muss es als Werbungskosten gelten. Das Standardargument dagegen lautet, dass die Arbeit eben erst mit der Arbeit anfängt und noch nicht mit dem Weg zur Arbeit – deswegen gibt es keinen Grund für den Staat, die Fahrerei zu subventionieren. Schließlich wird ja niemand gezwungen, weit weg von der Arbeit zu wohnen.
Die Kritiker von Herrn Straubhaar rechnen ihm zum Teil vor, wie weit sie fahren müssen, wie teuer das ist, und wie teuer ein Umzug ist – und so weiter. Manche sagen auch, dass die Pauschale wegen des hohen Benzinpreises ohnehin nicht ausreicht. Ich persönlich pendele jeden Tag rund 60 Kilometer ein Weg, profitiere also enorm von der Pauschale. Trotzdem halte ich sie für falsch (genauso wie die Eigenheimförderung, von der ich auch profitiert habe). Meiner Meinung sollte man die Verantwortung des Staates nicht zu weit fassen, weil sie sonst ausufert. Wenn ich sage, dass der Staat den Weg zur Arbeit subventionieren muss, weil ich ohne diesen Weg nicht arbeiten kann, dann ließe sich das Argument ja beliebig erweitern: Schließlich muss ich auch gut essen und ausreichend schlafen, mich außerdem im Urlaub erholen – ohne alles das kann ich auf Dauer nicht arbeiten. Ich bin daher der Meinung, die Sache mit den Werbungskosten sollte eng gefasst werden und sich auf die Aufwendungen beschränken, die wirklich unvermeidbar mit der Arbeit verbunden sind und nicht von den persönlichen Lebensumständen abhängen.
Meine bescheidene Erfahrung als Kommunalpolitiker sagt mir allerdings, dass viele Bürger Leistungen vom Staat als ganz selbstverständlich betrachten und ihn als eine Art genereller Fürsorge-Instanz betrachten. Aus dieser Logik heraus finden sie es selbstverständlich, dass der Staat ihnen hilft, mit steigenden Benzinpreisen klarzukommen. Und das gilt auch für Leute, die schwere Autos fahren und es selbst in der Hand hätte, Benzin zu sparen. Diese Einstellung ist es aber, die letztlich dazu führt, dass der deutsche Staat sich bis über beide Ohren verschuldet. Die Schulden sind der Ausgleichposten in einer Gleichung wo auf der einen Seite viele etwas bekommen wollen und auf der anderen Seite wenige etwas abgeben möchten – das zeigt, wie eng Schulden und Ethik zusammenhängen.
Die andere Frage, wie sinnvoll es aus ökologischer Sicht ist, das Pendeln zu fördern, will ich hier gar nicht vertiefen.
Die Pendlerpauschale hilft, dass die Dörfer nicht entvölkert werden, dass da nicht nur noch die Rentner und Erwerbslosen wohnen. Sie bewirkt, dass Entwicklung auf dem Land möglich bleib, denn sie wirkt der Landflucht entgegen.
Man sieht ja im Osten der Republik was Landflucht für Gemeinden bedeuten kann.
Weiter ist zu bedenken, dass je mehr Menschen in Ballungsräumen wohnen, dort auch die Mieten und Grundstückspreise steigen werden. Die Städte werden mehr Wohngeld auszahlen müssen und sie müssen die Infrastruktur an die steigenden Einwohnerzahlen anpassen, ohne dafür das Geld zu haben. Die Pendlerpauschale ist keine blinde Benzinsubventionierung, sondern sie wirkt als entwicklungspolitisches Instrument.
Vorgespult
Q: Wen genau kostet die Pauschale Geld?
A: Den Staat.
Q: Wem muss der Staat das Geld bezahlen?
A: Dem Pendler.
Q: Der Staat bezahlt also dem Pendler Geld wofür?
A: Dafür, dass der Pendler mit seinem Auto zur Arbeit fährt.
Q: Ich bin Pendler und fahre mit meinem Auto zur Arbeit. Der Staat zahlt mir aber kein Geld. Vielmehr habe ich mein Auto bezahlt und muss an der Zapfsäule auch noch das Benzin bezahlen, an dem der Staat über die Hälfte kassiert. Also irgendwas kann an der Aussage, dass die Pendlerpauschale den Staat Geld kostet, nicht stimmen.
A: Die Pauschale erstattet der Staat mit der Einkommenssteuer.
Q: Also ich muss unter dem Strich immer Steuern aus meinem Arbeitseinkommen an den Staat abführen. Ich bekomme da nichts für das Pendeln erstattet.
A: Sind Sie so blöd und wollen es nicht verstehen?
Q: Nein, ich verstehe das wirklich nicht.
A: Mit der Pauschale zahlen Sie weniger Einkommenssteuer. Die Pauschale mindert ihr zu versteurndes Einkommen. Diese Minderung ist es, was die Pauschale den Staat kostet.
Q: Das nennt man wohl Opportunitätskosten. Das sind aber gar keine richtigen Kosten. Ich glaube Sie möchten die Pauschale abschaffen, damit der Staat mehr Steuern einnimmt? Sind Sie für Steuererhöhungen?
A: Sie drehen mir die Worte im Mund um. Die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist Privatsache. Es ist nicht einzusehen, warum der Staat das bezahlen soll.
Q: Er bezahlt es ja auch nicht.
A: Aber er erkennt die Abzugsfähigkeit an.
Q: Weil die Fahrt beruflich veranlasst ist.
A: Das ist sie aber nicht.
Q: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2008 aber so gesehen.
A: Das Bundesverfassungsgericht ist im Irrtum.
Q: Das Bundesverfassungsgericht irrt doch nicht, es setzt Recht.
A: Das ist kein Recht, das ist Falsch. Die Arbeit beginnt am Werkstor.
Q: Dem hat das Bundesverfassungsgericht widersprochen und gemeint, dass immer noch das Nettoprinzip gölte.
A: Das Bundesverfassungsgericht ist für mich keine Maßgebliche Instanz.
Q: Schön, dass wir mal drüber gesprochen haben.
Ausgleich existiert doch bereits
Wer auf dem Land oder in einer Kleinstadt lebt, profitiert davon finanziell bereits deswegen, weil dort die Mieten oder Kaufpreise für Immobilien deutlich niedriger sind.
Auch viele mit dem Wohnen verbundene Zusatzkosten fallen außerhalb der Ballungszentren geringer aus. Einkäufe können billiger sein, aus diversen Gründen – beispielsweise weil die Gewerbemieten niedriger sind und damit niedrigere kosten auf die Einzelhandelspreise umgelegt werden.
Hinzu kann ein immaterieller Vorteil durch größere Grundstücke und mehr Ruhe oder andere Effekte kommen.
Ein Nachteil ist sicher die Tatsache, dass man pendeln muss, was einen materiellen Nachteil (die Kosten), aber auch immaterielle Nachteile wie Stress und Zeitverlust verursacht. Wie immer im Leben gibt es auch hier Vor- und Nachteile.
Die immateriellen Vorteile wird jeder anders abwägen. Die finanziellen lassen sich aber beziffern.
Wenn ich nun meine Lebenssituation als Wahl-Großstädter mit der meiner in Kleinstädten lebenden Bekannten vergleiche und die Rechnung aufstelle, ïst das Lebensmodells “Kleinstadtleben-plus-Pendeln” gegenüber dem Lebensmodell “Großstadtleben” finanziell attraktiver – trotz aktueller Benzinkosten.
Da ist es in der Tat nicht nachvollziehbar, warum das Pendeln auch noch subventioniert werden soll.
Fast Forward
Q: Seit wann ist das Pendeln eine Subvention?
A: Nicht das Pendeln, sondern die Pendlerpauschale.
Q: Laut Wikipedia gilt: »Steuersubventionen oder Steuervergünstigungen sind Ausnahmen im Umfang einer Steuer oder in der Steuerpflicht, deren Grund nicht in der Steuersystematik liegt.«
A: Die Pendlerpauschale ist doch so eine Ausnahme.
Q: Die Pendlerpauschale pauschaliert die Kosten, die für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anfallen.
A: Diese Kosten sind private Kosten. Die Steuersystematik kennt den Abzug privater Kosten nicht.
Q: Für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegt eine berufliche Veranlassung vor. Die Kosten sind somit keine privat veranlassten.
A: Das ist doch Haarspalterei.
Q: Das ist geltendes Recht.
A: Dann muss man versuchen, das Recht zu ändern.
Q: Warum?
A: Damit die Leute, die völlig egoistisch gern ruhig im Grünen wohnen möchten, das nicht auf unsere Kosten tun.
Q: Gönnen Sie einem Menschen nicht, im Grünen zu wohnen?
A: Darum geht es doch nicht. Aber er lebt nicht nur besser dort sondern auch noch günstiger.
Q: Laut plus-minus vom 14.04.2012 stimmt das gar nicht: Auf dem Land lebende Doppelverdienerpaare stellten sich regelmäßig finanziell schlechter als solche, die in der Stadt wohnen.
A: Dann verhalten die sich ja total irrational. Warum ziehen die dann nicht in die Stadt?!?!
Q: Ziehen Sie jedes mal um, wenn der Benzinpreis sich ändert?
A: Was ist denn das für eine Rabulistik? Versetzen Sie sich doch mal in die Lage des Staates, der will, dass seine Steuergesetze die gewollte Lenkungswirkung entfalten. Sie wollen sich da wohl ausklinken, oder?
Q: Derzeit diskutieren Vertreter des Staates die Erhöhung der Pendlerpauschale, weil sich durch die hohen Spritpreise die Fahrkosten erhöht haben.
A: Das ist reiner Populismus.
Q: Aber das deckt sich mit meiner Beobachtung an der Tankstelle.
A: Das diskutieren die nur, weil Sie wiedergewählt werden wollen.
Q: Halten Sie es für rational, wenn Berufspolitiker Dinge unternehmen, die ihre Wiederwahl verhindern?
A: –
Nein nur schon wegen den Politikern
Die Pendlerpauschale ist doch eines der Mittel mit denen Politiker beweisen wollen, dass sie für das Volk sorgen. “Fürsorgliche” Politiker erhöhen sie, wie sie auch das “Kindergeld” erhöhen. Für solche Taten erwarten sie die Wiederwahl – und kriegen sie oft auch.
Wie dumm muss das Volk sein, wenn es sich beschenkt fühlt nur weil es einen Teil der abgelieferten Steuern zurückbekommt!!
Q: Da geht’s schon los. Wer hat gesagt, Pendeln sei eine Subvention.
A: Keiner.
Q: Ist denn der Satz ‘Da ist es in der Tat nicht nachvollziehbar, warum das Pendeln auch noch subventioniert werden soll.’ in irgendeiner Form missverständlich?
A: Nein.
Q: Und was soll das Gerede dann?
A: Keine Ahnung. Muss man auch nicht verstehen.
Was plusminus ausgerechnet haben will – mangels Quellenangabe kann ich es nicht direkt nachlesen, sondern müsste mich darauf verlassen, dass jemand, der noch nicht einmal einen Namen besitzt, hier eine zutreffende Behauptung gemacht hat – interessiert mich nicht, wenn ich es selbst nachgerechnet habe und deswegen weiß, dass ich mich finanziell besser stehen würde, wenn ich ein Haus auf dem Land statt in der Großstadt gekauft hätte. Auch ohne Einrechnung der Pendlerpauschale. Ich habe nie Anlass zu den Annahme gefunden, dass die Rechenkünste von Journalisten meinen überlegen sind, aber reichlich Belege für die gegenteilige Annahme.
Da ist es in der Tat nicht nachvollziehbar, warum das Pendeln auch noch subventioniert werden soll.
Richtig ist allerdings, dass diese Subvention den Staat kein Geld kostet. Es wird an einer Stelle für eine Gruppe ein Steuerabschlag gewährt, der an anderer Stelle wieder draufgeschlagen wird. Teilweise sogar bei denselben, die die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen.
Zuir Frage, ob man Steuererhöhungen will – angesichts der Tatsache, dass die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird und auch sonst reichlich Anzeichen für Unterinvestition zu sehen sind, beispielsweise in der Bildung, werden wir uns wohl der unangenehmen Wahrheit stellen müssen, dass die Steuerquote, also der Anteil des Nationaleinkommens, der per Steuern vom Staat abgeschöpft wird, einfach zu niedrig ist.
Ob die Steuerquote durch eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze oder durch eine radikale Bereinigung bei den Abschreibungsmöglichkeiten erhöht wird, ist eine andere Frage, aber dass sie erhöht werden muss, halte ich für unausweichlich.
Niemand will Steuererhöhungen, so wie ja wohl auch kaum jemand eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt will. Aber manchmal ist auch das, wans man lieber nicht haben will, objektiv unumgänglich.
@Martin Holzherr
Ich sehe grundsätzlich nichts Verwerfliches daran, einzelnen Gruppen Steuererleichterungen zu gewähren, wenn dies gerechtfertigt ist.
Fragwürdig wird dies allerdings, wenn die von der Ausnahme betroffenene Gruppe so groß wird, dass es geradezu unausweichlich ist, dass genau die, denen die vermeintliche Erleichterung zusteht, diese selbst an anderer Stelle finanzieren.
Generell bin ich der Meinung, dass jede einzelne Steuererleichterung und Ausnahmeregelung mit einem Verfallsdatum versehen werden sollte, nach dem sie automatisch erlischt, es sei denn, es wird explizit beschlossen, sie zu verlängern. Im Gegensatz zur heute weitgehend üblichen Praxis, nach der eine einmal eingeführte Ausnahme unbegrenzt bestehen kann, weil Interessengruppen ihre Aufhebung verhindern. Es ist immer einfacher, etwas zu verhindern, als etwas aktiv durchzusetzen.
Die Frage nach der Dummheit der Wähler stellt sich allerdings, wenn sie tatsächlich angesichts zunehmender Staatsverschuldung, nicht ausreichender Investition in zukunftssichernde Bereiche und verrottende infrastruktur immer noch dem nachlaufen, der ihnen weismachen will, die Steuerlast sei zu hoch und müsse gesenkt werden.
Die Steuerquote ist nicht zu hoch. Sie ist zu niedrig. Sparen? Wenn man Schulden anhäuft und alles auf Verschleiß fährt, wo soll da noch gespart werden? Und vor allem: Warum? Sparen ist doch kein Selbstzweck.
Zudem – das ist wahrscheinlich das kernproblem – ist die Steuerlast ungerecht verteilt, was am obigen Problem liegt.
Die Lösung ist nicht die Einführung von einer Ausnahme dort und einem Freibetrag hier. Die Lösung liegt in einer umfassenden Reform und Vereinfachung des Steuerrechts und einer nachhaltigen Bereinigung aller Sonderrgeln und Ausnahmen.
„niemand gezwungen, weit weg von der…
…Arbeit zu wohnen“
Spätestens bei zwei Arbeitnehmern in der Familie wird das so gut wie unmöglich. Okay, niemand muss das so machen, wie mein Ex-Mann und ich, er mit Job in Frankfurt, ich mit Job in Stuttgart sowie teilweise in Karlsruhe – aber zwei bis drei Haushalte in allen Arbeitsorten zu finanzieren wäre uns deutlich teurer gekommen als eine Wohnung in Mannheim und zweimal Bahncard 100. Und da bin ich froh, dass ich vom Staat eine finanzielle Unterstützung erhalten habe. Allerdings für mich eher für den Zeitverlust durch die langen Fahrzeiten, nicht unbedingt direkt für das für die Fahrten notwendigerweise ausgegebene Geld.
Auch jetzt ist es so, dass mein Freund zu seiner Arbeitsstätte in Stuttgart laufen(!) kann, während ich 4 Tage pro Woche nach Karlsruhe fahre – wenn vom Staat (gerade auch vor dem Hintergrund der Drohkulisse Hartz4…) berufliche Flexibilität gefordert wird, dann darf er da ruhig auch ein bisschen finanziell unterstützen.
Das sind sicherlich eher untypische Fälle von Profit aus der Pendlerpauschale, aber ich habe sowohl in den Mannheim-Stuttgart-Zügen als auch in den Mannheim-Karlsruhe-Zügen als auch in den Karlsruhe-Stuttgart-Zügen sehr viele Pendler getroffen, die eben nicht freiwillig pendlen, sondern bei denen es einfach eine Notwendigkeit darstellt.
Sinnvoll oder Sinnlos?
Bei uns in Bayern sind viele Dörfer verweist, weil es keine Arbeitsstellen auf dem Land mehr gibt. Die verbliebenen Menschen müssen pendeln. Dabei sollte man nicht vergessen, dass nicht alle Leute Großverdiener sind. Manche Verkäuferinnen auf dem Land bekommen einen Stundenlohn von z.T. unter sieben Euro, d.h. sie bekommen am Monatsende, abzüglich der Steuern, keine 1000 Euro ausbezahlt. Wenn sie dann noch Miete und sonstige Lebenshaltungskosten haben, dann leben sie unter der Armutsgrenze. Freilich könnte man all diesen Personen verordnen in eine größere Stadt zu ziehen, ob da alle einen Arbeitsplatz finden ist eine andere Frage. Wahrscheinlich hätten wir dann Zustände wie in einigen Metropolen der dritten Welt, mit Smog, Verkehrschaos und Slums.
Außerdem sollte es einem auch nachdenklich machen, wenn sich die FDP für eine Pendlerpauschale ausspricht, dann können die Arbeitgeber nämlich noch weniger Lohn bezahlen, denn der Steuerzahler finanziert ja mit. Im Übrigen zahlen Pendler, über den Benzinpreis, eh schon höhere Steuern, da braucht man sie also nicht noch extra zu besteuern.
Wie @Theres schon schrieb, ist es gerade für Paare oft schwierig zwei geeignete Stellen am selben Ort zu finden. Entweder steckt einer beruflich zurück oder er muss pendeln. Von daher sollte man auch etwas Verständnis für fremde Lebenswelten haben und nicht immer nur von sich selber ausgehen. Freilich wird “niemand gezwungen, weit weg von der Arbeit zu wohnen”. Es wird auch niemand gezwungen soziale Beziehungen zu unterhalten oder sich zu verlieben, aber sind wir denn alle nur mehr willenlose Arbeitssklaven, geboren um den Interessen der Wirtschaft dienlich zu sein?
@Michael Khan
“Die Steuerquote ist nicht zu hoch. Sie ist zu niedrig. Sparen? Wenn man Schulden anhäuft und alles auf Verschleiß fährt, wo soll da noch gespart werden? Und vor allem: Warum? Sparen ist doch kein Selbstzweck.”
Höhere Steuern lösen das Problem m.E. auch nicht. Wo gehen denn die Steuern hin? Ich sehe nicht, dass etwa in die Bildung usw. investiert wird. Wir sind doch noch immer dabei die Bankenkrise abzufedern. Warum regt sich keiner darüber auf, wie da von den Banken Geld verzockt wurde? Solche Debatten, wie um die Pendlerpauschale, die sind doch im Grunde nur Ablenkungsmanöver. Napoleon schrieb einmal an Carnot, dass die Kunst des Regierens darin bestünde, die Menschen immer beschäftigt zu halten.
Natürlich ist es nicht verkehrt zu sparen. Vielfach nützt das aber nichts, denn vieles was früher dem Staat oblag wurde ausgecourst oder ganz privatisiert. Warum ist es denn beispielweise so schwierig das Stromnetz in Deutschland zu sanieren? Eben aus diesem Grund, man hat es privatisiert und einigen Leuten Gelegenheit gegeben daran zu verdienen. An Investitionen haben die natürlich kein Interesse, da schreit man lieber wieder nach dem Staat. Ich könnte da jetzt noch eine Menge anderer Beispiele bringen, aber das würde den Rahmen hier sprengen.
@Michael Khan: Wo Steuer erhöhen ??
Schulden rückzahlen, Infrastruktur erneuern, mehr Medizin und Bildung. Das geht nur mit mehr Steuern oder aber mit einem starken Wirtschaftswachstum. Der starke Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung (aufgrund der zunehmenden Alterung der Gesellschaft) macht ein starkes Wirtschaftswachstum unwahrscheinlich. Doch Steuern erhöhen ist problematisch, vor allem wenn es die Wirtschaft belastet. Am ehesten könnte man die Staatseinnahmen wiederum mit indirekten Steuern, also einer noch höheren Mehrwertsteuer sichern, wenn man der Wirtschaft nicht schaden will. Damit aber wird Deutschland auch in Zukunft kein Land der Konsumenten werden, sondern bei seinem alten Modell als exportorientiertes Land bleiben müssen. Fragt sich nur ob Deutschland zukünftig genug Facharbeiter hat um dieses Modell weiter erfolgreich betreiben zu können.
“Pendlerpauschalen”
Nicht überall, in Europa wohl in vier Staaten nicht.
In Gesellschaften, die sich stark dem “Gerechtigkeitsdenken” verpflichtet fühlen, sind Subventionen oder Strafzahlungen (meist als Steuern oder Abgaben an den Staat) dagegen fest im Bewusstsein als “natürlich” verankert.
MFG
Dr. Webbaer (der die Gegenforderung zur sogenannten Penderpauschale aber zuerst in einem “Bitte keine Pauschale dieser Art!” sieht)
Höhere Steuern @Martin Holzherr
Zumindest bei den höheren Einkommen wäre noch eine Steuererhöhung möglich, denn die werden unverhältnismäßig zahm besteuert, weil der Staat da zu viele Möglichkeiten bietet die Steuerschuld kleinzurechnen. Höhere Verbrauchsteuern könnte ich mir auch vorstellen und zwar auf ungesunde Lebensmittel, die EU hat letzet Jahr den Vorschlag gemacht, dass Zucker- und fettreiche Produkte stärker besteuert werden sollten, weil sie die Leute krank machen. Die steigenden Kosten der medizinischen Versorgung, als Folge der ungesunden Ernährung, muss nämlich die Gesellschaft tragen.
http://www.ohchr.org/…ssion19/A-HRC-19-59_en.pdf
@Mona
Ich fürchte, die Tatsache, dass viele, gerade abgelegene und kleine Ortschaften verwaisen, ist dem tiefgreifenden Strukturwandel in der Gesellschaft geschuldet und kann höchstens gebremst, aber nicht rückgängig gemacht werden.
Andere – attraktivere – Ortschaften und Kleinstädte verzeichnen dagegen eine Bevölkerungszuwachs, weil Großstädter sich dort niederlassen, um den Nachteilen des Großstadtlebens zu entfliehen.
Dass man über eine Pendlerpauschale hier wirklich regulierend eingreifen kann, bezweifele ich dagegen. Grundsätzlich kann doch eine gezielte Steuerentlastung einer bestimmten Gruppe nur dann wirklich eine Entlastung bringen, wenn diese Gruppe auch klein und eng umschrieben bleibt. Wenn es sich dagegen um eine Riesenanzahl handelt, dann kommt es zwangsläufig dazu, dass die, die davon profitieren, auch die sind, die dafür aufkommen. Man zahlt sich also selbst zumindest einen Teil der Subvention über die anderen Steuern. Von der rechten Tasche in die linke.
Wenn die Gesellschaft wirklich daran interessiert wäre, Bedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass sich Unternehmen in kleinen Städten niederlassen, dann würde sie dafür sorgen, dass es dort auch eine angemessene Infrastruktur gibt, beispielsweise flächendeckend Zugang zu Breitbanddatenverbindungen.
Die Sache mit dem für die Bankenrettung verbrannten Geld ist sicher nicht von der Hand zu weisen, nur lässt sich daran im Nachhinein nichts mehr ändern. Man sollte allerdings – durch gezielte Besteuerung von Finanztransaktionen – die Allgemeinheit von der Verantwortung entlasten, wenn die nächste Krise dieser Art kommt.
Aber das ist ein anderes Thema als das, wie die Pendler, oder gar die Autofahrer entlastet werden. Auch letzteres wird gefordert – nur ist da, weil wir nun wirklich fast alle Autofahrer sind – doch nun endgültig jede “Entlastung” durch die finanziert, die angeblich entlastet werden.
@Martin Holzherr
Wenn auch die Steuerquote nicht hoch ist – wahrscheinlich nicht hoch genug – so ist die Steuerlast, eben aufgrund des Gestrüpps an Ausnahmeregelungen, ungerecht verteilt. Ein gehöriges Aufräumen hier würde mittlere Einkommen wahrscheinlich sogar entlasten, dafür die aber stärker belasten, die es ohnehin tragen können und die über Gebühr von den diversen Schlupflöchern profitiert haben. Da das letzten Endes gerecht ist, ist es auch hinnehmbar.
Einen Schaden für die Wirtschaft sehe ich da auch nicht. Im Gegenteil, der Konsum bei kleinen und mittleren Einkommen würde angekurbelt und der Rückfluss der zusätzlichen Steuereinnahmen durch Investition in den Ausbau der Infrastruktur würde einzelne Wirtschaftsbereiche sogar besonders fördern.
Es ist doch nicht so, als ob wir eine wirkliche Wahl haben. Was sollen wir denn machen, weiter zuschauen, wie unsere Infrastruktur verrottet? Ich glaube kaum, dass das der Wirtschaft förderlich ist, Auslandsinvestitionen hierher lenkt und qualifizierte Ausländer motiviert, sich bei uns niederzulassen.
Infrastruktur verrottet @Michael Khan
“Was sollen wir denn machen, weiter zuschauen, wie unsere Infrastruktur verrottet? Ich glaube kaum, dass das der Wirtschaft förderlich ist…”
Ja, da haben Sie vollkommen recht. Das Handelsblatt schrieb vor kurzem, dass Deutschland bei Investitionen das traurige Schlusslicht unter den Industrieländern ist. Und natürlich klagen die deutschen Industrieunternehmen bereits über massive Nachteile. Siehe hier (zwei Seiten):
http://www.handelsblatt.com/…faellt/6354360.html
Insofern kritisiere ich auch, dass von einem “Ökonomen” hier auf der Pendlerpauschale herumgeritten wird und alle Zeitungen das Thema aufgreifen, aber keiner sieht, dass es weit dringendere Probleme gäbe. Warum wird denn nicht mal der Vorschlag gemacht, die Infrastruktur zu sanieren? Wahrscheinlich weil man sich da etwas mehr mit den Dingen befassen müsste, als wenn man nur über die Pendlerpauschale greint. Außerdem stimmt es nicht mal, dass nur die Pendler schuld sind am maroden Zustand unserer Straßen, die meisten Schäden werde von den Lastwägen verursacht, die Güter transportieren. Viele Dinge könnten auch mit der Bahn transportiert werden. In Tschechien z.B. werden viele Waren, nachdem der Transporter die Grenze passiert hat, in Güterzüge verladen, das nimmt den Druck von der Straße und ist außerdem billiger – zumindest in Tschechien. Leider macht sich über so etwas bei uns keiner Gedanken, da scheinen manche der selbsternannten Experten schwere Defizite in der Allgemeinbildung zu haben, insofern, dass es ihnen gar nicht mehr möglich ist Gesamtzusammenhänge zu erkennen, weil sie immer nur den kleinen Ausschnitt ihres eigenen Fachgebiets sehen und so nur an peripheren Symptomen herumdoktern, was uns nicht wirklich weiterbringt.
solid
Eine sehr solide Beobachtung!, Herr Holzherr, der Umverteilungsgedanke wird gerade hier in seinen gegen natürliche wirtschaftliche Aktivität gerichteten Ideenmengen sichtbar.
Was Ältere sich natürlich oft fragen ist, warum diese Sache unter diesen Bedingungen, deren mangelnde Effizienz ja auf der Hand liegt, in Doitschland überhaupt funktioniert.
Die von Straubhaar und anderen geforderte Besteuerung von Nachteilen, die ein Leistungsträger erfährt, wenn er sich außerhalb seines “natürlichen” Wirkungskreises bewirbt, ist naheliegenderweise eine Art Lackmus-Test, wie weit es die Umverteilung überhaupt treiben kann.
MFG
Dr. Webbaer
populäres Handlungsfeld
Natürlich ist die Pendlerpauschale Quatsch. Mit der gleichen Begründung könnten Mitsubventionen gefordert werden für Leute, die wegen der Nähe zum Arbeitspatz in der Stadt höhere Mieten zahlen, als auf dem entfernten Land. Aber solange dies ein populäres Handlungsfeld für Politiker und Medien ist, wird es diese unsinnige Subvention geben. Wer mit solchen Pauschalen, Feinstaub, Meldepflichten und Betreuungsgeldern ausgelastet ist, braucht nicht mit wichtigen, aber unpopulären Themen beschäftigen.
Energie/Umwelt
In Zeiten der versprochenen Energiewende und einer zukunftsorientierten Umweltpolitik, frage ich mich natürlich, ob “Pendlerpauschale” überhaupt ein zu besprechendes Thema ist, auf den Weg dort hin. Ich ging bisher davon aus, wenn Umweltpolitik zukunftsorientiert stattfinden soll, dass das auf lange Sicht bedeutet: Autos als Fortbewegungsmittel drastisch zu reduzieren, heißt, die Autoindustrie, so wie sie jetzt produziert, stagniert in der Zukunft. Das bedeutet, dass die Autoindustrie sehr schnell Konzepte entwickeln muss, die einer zukunftsorientierten Umweltpolitik auch Rechnung tragen. Die Politik ist in der Pflicht, das entsprechend zu lancieren. Über die “Pendlerpauschale” kann gerne zu einem späteren Zeitpunkt debattiert werden, dann nämlich, wenn der Bürger bereit ist, sein umweltverschmutzendes Auto zur Seite zu stellen. So lange gehört die “Pendlerpauschale” abgeschafft, weil sie der Umweltpolitik entgegen wirkt.
Pendlerpauschale
Ich pendel 3 mal die Woche 300 Kilometer. Ich bin jedoch nicht für´s pendeln. Deshalb werde ich meinen sehr gut bezahlten Job kündigen, gehe 3 Monate auf Weltreise & kassiere anschließend (Sperrfrist ist zueende nachdem ich von der Weltreise komme) den Höchstbetrag an ALG 1 🙂 (für 9 Monate versteht sich). Während meiner ALG1-Zeit such ich mir einen Job (Max-Entfernung vom Wohnort 5 Kilometer).