Kohärent voll im Trend? Ein Gastbeitrag von Serge Palasie

Überlegungen zu einem Begriff, der in aller Munde ist

Kohärenz als beschlossene Sache der Politik

Wie so oft mangelt es nicht an der theoretischen Kenntnis notwendiger Prozesse, die es einzuleiten gilt, wenn man in bestimmten Bereichen (positive) Änderungen erzielen möchte. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele – um ein besonders aktuelles herauszugreifen, sei die vor kurzem beendete Klimakonferenz in Paris genannt. An positiven Absichtserklärungen mangelt es in den seltensten Fällen. So verhält es sich auch mit der sehr viele Bereiche (um nicht zu sagen alle Bereiche) umfassenden Politikkohärenz, also der Stimmigkeit aller Politikfelder unter- bzw. zueinander. Keines soll hierbei ein anderes durch sein eigenes Handeln negativ beeinflussen. Bezogen auf Politikkohärenz für Entwicklung (Policy Coherence for Development (PCD)), die als offizielles Leitprinzip der OECD und EU beschlossen wurde, heißt dies, dass alle Politikbereiche eine Mitverantwortung für Entwicklung (im sogenannten Globalen Süden) tragen. Mindestforderung ist hierbei, dass das Handeln in anderen Politikfeldern die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bzw. genauer gesagt die Situation in den Ländern, auf die sich die jeweilige EZ bezieht, nicht negativ beeinflussen oder gar verschlechtern darf. Dabei liegt der Fokus von PCD in den folgenden Bereichen: Handel und Finanzen, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration und Sicherheit. Um sicherstellen zu können, dass die Zielsetzung von PCD auch tatsächlich ernst genommen wird, gibt es fortlaufende Kontrollen; zumindest aber wurden Kontrollmechanismen etabliert.

Nachdem die MDG (Millennium Development Goals) weitestgehend „klassische“ Entwicklungsziele darstellten, in denen EZ nahezu völlig isoliert von anderen, in ihrer unmittelbaren Wirkkraft mächtigeren und einflussreicheren Politikfeldern betrachtet wurde, sind die Ende September 2015 durch die politische Führungsriege der Weltpolitik ratifizierten SDG (Sustainable Development Goals, auch Weltnachhaltigkeitsziele genannt) zumindest von der Intention her ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr tatsächlicher Politikkohärenz bezogen auf Entwicklung. Erstmals werden die Felder Wirtschaft einschließlich des wichtigen Bereichs der Unternehmensverantwortung sowie der Bereich der Ökologie und der Klimapolitik konsequent zusammen mit Entwicklung gedacht. Beim Lesen der SDG – besonders, wenn man die feierliche Präambel mitliest – drängt sich einem unweigerlich der Gedanke auf, dass das alles viel zu schön ist, um wahr zu werden. Aber: Solange die Realität uns im negativen Sinne nicht einholt, wollen wir – und ich tue dies ebenfalls bis auf weiteres – zuversichtlich bleiben.

Kohärenz im Bereich Migration und Entwicklung

Eine kohärente Politik sollte in puncto Migration und Entwicklung darauf abzielen, dass möglichst viele Beteiligte (individuell sowie kollektiv – also als Herkunfts- bzw. Zielland oder -region…) möglichst stark von den globalen Migrationsprozessen profitieren bzw. dass ihnen dadurch möglichst geringer Schaden entsteht. Angesichts der derzeitigen Flucht- und Migrationsbewegungen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika gen EU-Gebiet ist die Frage, ob hier alles weitestgehend kohärent läuft, von besonders aktueller Relevanz. Hier muss strikt zwischen individuell und kollektiv sowie hier und dort unterschieden werden. Dass Aufnahmegesellschaften als Ganzes unter dem Strich von Zuwanderung profitieren – zumindest bis zu einem gewissen Punkt – ist weitestgehend anerkannt. Daran ändern auch Massen von zunehmend unzufriedenen Individuen und eine daraus resultierende Panikmache-Politik nichts. Die wenigsten „Einheimischen“ der jeweiligen Aufnahmegesellschaften erfahren tatsächlich unmittelbare Nachteile einer verstärkten Migration. Dazu ist die Dimension der Migration – trotz des schwunghaften Anstiegs – noch viel zu niedrig. Wie aber verhält es sich aufseiten der MigrantInnen und Flüchtlinge? Hier wird es schon komplexer – insbesondere, da wir hier nicht von Migration aus einer sogenannten Industrienation in eine andere Industrienation sprechen, sondern uns auf die Migration aus dem sogenannten Globalen Süden konzentrieren. Individuen, die nicht als illegalisierte Flüchtlinge in Europa ankamen, sind letztlich GewinnerInnen, Illegalisierte oftmals zumindest für eine kürzere oder längere Anfangsphase VerliererInnen. Nun könnte man vorschnell sagen: Nach einer Zeit profitieren also letztlich alle – also „Einheimische“ (zu denen man je nach Maßstab auch etablierte MigrantInnen bzw. deren Nachkommen zählen kann und sollte) und Zugewanderte – in den Aufnahmeländern von der Migration. Man könnte geneigt sein zu sagen, dass also in puncto Migration und Entwicklung Politikkohärenz herrscht. Aber in dieser Rechnung fehlt der Blick auf die Herkunftsländer. Denn so sehr kaum ein/e MigrantIn, die ernsthaft reflektiert und die / der nicht reflexartig die Opferkarte spielt, trotz aller möglicherweise existenten Schwierigkeiten im Aufnahmeland zu dem Schluss kommen wird, dass es ihr mittel- u. langfristig schlechter als vor der Migration geht (falls doch, dann sollte man im eigenen Interesse nochmals alle Handlungsoptionen für sich durchgehen), so sehr gilt für die Herkunftsländer trotz aller Geschichten wie brain gain oder brain circulation etc., dass das zunehmende und dauerhafte Abwandern der besonders Tatkräftigen trotz aller Rücküberweisungen in der Regel eher nachteilig ist. Also gibt es mindestens einen Verlierer sicher: Die Herkunftsländer – und zwar als Ganzes sowie auch in Bezug auf die zurückgebliebenen Individuen. Ein Verlierer reicht aber schon aus, um mangelnde Politikkohärenz im Bereich Migration und Entwicklung auszumachen.

Tatsächlicher Stand in Sachen Kohärenz – Wonach hat sich alles zu richten?

Bezogen auf PCD ergeben sich de facto folgende Probleme, bei denen neben der EZ auch die Asyl-/ Migrationspolitik sowie Sicherheitspolitik betrachtet werden müssen. So werden entwicklungspolitisch motivierte Zusagen nicht selten zweckentfremdet und an Bedingungen geknüpft, die letztlich EU-Interessen im Bereich Sicherheits- und Migrationspolitik fördern (so zum Beispiel Rücknahmeabkommen etwa mit Mauretanien oder dem Senegal, Delegieren von Grenzschutzaufgaben der EU an Dritte (Transit- u. Herkunftsländer; man denke da etwa an die autoritären Regime in Nordafrika insbesondere vor dem sogenannten Arabischen Frühling und an Gaddafis Satz auf dem EU-Afrika-Gipfel 2010 „Fünf Milliarden oder Europa wird schwarz“)).

Schnell wird klar, dass sowohl EZ als auch Asylpolitik nicht als uneigennützige Gewährung von Hilfe betrachtet werden können und dass sich PCD nicht ohne Berücksichtigung weiterer Politikfelder erklären lässt. Und da gelangen wir unweigerlich zu der zentralen Frage: Welches Politikfeld ist tatsächlich die Determinante, nach der sich alles zu richten hat, wenn von Kohärenz gesprochen wird? Bei der Beantwortung dieser Frage müssen die aktuellen globalen Kräfteverhältnisse (die bekanntlich im Wandel begriffen sind) berücksichtigt werden.

Diese sind historisch bedingt und primär ökonomischer Natur. Des einen „Glück“ bedeutet hierbei des anderen „Pech“; und Pech hat in diesem Falle der sogenannte Globale Süden, der vielfach durch historisch gewachsene und stetig weiter ausgebaute Abhängigkeitsverhältnisse mit dem sogenannten Globalen Norden und mittlerweile auch weiteren Global Players wie etwa China ehern verbunden ist. Daraus resultierende Folgen sind etwa eine mangelnde bis nicht vorhandene Souveränität über eigene Ressourcen (im Boden, an Land und im Wasser), die Abhängigkeit von Weltmarkpreisen bei sich stetig verschlechternden „terms of trade“ (d.h. vereinfacht, dass Rohstoffe immer billiger werden, während verarbeitete Fertigprodukte gleichzeitig immer teurer werden) und die Überschwemmung der eigenen Märkte etwa mit hoch subventionierten Agrarerzeugnissen aus dem sogenannten Globalen Norden (und anderen Staaten wie z.B. China oder Brasilien). All dies hemmt und zerstört vielfach Entwicklung(en) vor Ort bzw. macht positive Effekte von EZ zunichte. Das Bekämpfen von Migrations- und Fluchtursachen bzw. das Schaffen von Perspektiven vor Ort gelingt daher unter dem Strich nicht. Daher ist die gebetsmühlenartige Wiederholung der Forderung nach good governance in den Ländern des Globalen Südens insofern ignorant, indem sie scheinbar nicht berücksichtigt, dass wirkliche und nachhaltige gute Regierungsführung nur dann tatsächlich umgesetzt werden kann, wenn die ökonomischen Grundlagen dafür da sind. Daher gilt: Selbst wenn aus bad governance – was immer wieder als ein Hauptgrund für Miseren vor Ort genannt wird – good governance werden sollte, ist es zweifelhaft, ob sich tatsächlich etwas grundlegend vor Ort verbessern wird. Ohne ökonomische Souveränität wird keine dauerhafte Verbesserung der Verhältnisse vor Ort zu erwarten sein. Für die nachhaltige Schaffung von Grundlagen für good governance ist eine funktionierende, breit gefächerte Wirtschaft Voraussetzung, die beispielsweise nicht nur Bodenschätze und sonstige Rohstoffe für den Weltmarkt liefert, sondern die diese auch in zunehmendem Maße selbst weiterverarbeitet. Damit wäre allerdings das in der Kolonialzeit geschaffene Muster einer globalen Arbeitsteilung ab einem gewissen Kipppunkt obsolet. Die Frage nach „Glück“ und „Pech“ würde sich zwangsläufig neu stellen. Oder konkreter: Ein auf breiter Ebene wirtschaftlich erfolgreicher Globaler Süden würde der bisherigen Weltwirtschaftsordnung die Grundlage entziehen. Eine Migration von Süd nach Nord wäre dann nicht mehr die Voraussetzung um aus „globalen VerliererInnen“ potentiell „globale GewinnerInnen“ zu machen.

Fazit

Letztlich ist die Politik – und dies gilt gerade auch für die Asyl- Und Entwicklungspolitik – von „double speak“ und „Feigenblättern“ geprägt. Ersteres will heißen, dass etwa eine positive Absichtserklärung schlicht nicht ernst gemeint ist. Letzteres ist unter anderem auf ein schlechtes Gewissen zurückzuführen. Zu diesen „Feigenblättern“ zählen zum Beispiel (temporäre) Zugeständnisse in der Asylpolitik, Bereiche wie der faire Handel oder – wenn man will – sogar die EZ als Ganzes. Es wird suggeriert, dass alles besser wird, obwohl sich das bisherige Weltwirtschaftssystem, also das „big picture“ nicht wesentlich ändert.

Sicherlich ist dies alles in Anbetracht der aktuellen globalen Schieflage besser als nichts. Und vielfach ist es in hohem Maße der Arbeit der in diesem Bereich engagierten Akteure – darunter nicht zuletzt zahllose zivilgesellschaftliche Akteure – zu verdanken, dass sich politische EntscheidungsträgerInnen überhaupt ansatzweise in diese grundsätzlich richtige Richtung bewegen – also gut, dass es diese Akteure gibt. Die eingangs erwähnten SDG, die von oberster politischer Ebene angenommen wurden, wären ohne das zivilgesellschaftliche Engagement wohl kaum zustande gekommen. Eine tatsächlich greifende Strategie von Politikkohärenz würde allerdings einige „Feigenblätter“ überflüssig machen. Ein den gesamten globalen Warenverkehr umfassender fairer Handel würde zum Beispiel ökonomische Voraussetzungen vor Ort schaffen, die jegliche Flucht- und Migrationsursachen on the long run erheblich reduzieren würden. Den Preis dafür würde jedoch das „Global Establishment“ bezahlen müssen.

Autorenporträt Serge Palasie

Serge Palasie, M.A.: Studium der Afrikanistik, der Anglo-Amerikanischen Geschichte und der Iberischen und Lateinamerikanischen Geschichte an der Universität zu Köln. Selbst „zwischen den Kulturen“ aufgewachsen, interessierte sich Serge Palasie früh für den Themenbereich Migration, Diaspora, Integration und Entwicklung. Neben Afrikanistik befasste er sich daher auch mit der afrikanischen Diaspora in den Amerikas.

Weiterführende Literatur

Policy coherence: a sensible idea lost in translation?

Spotlight on EU Policy Coherence for Development

OECD Policy Coherence for Development

Joe Dramiga

Veröffentlicht von

Joe Dramiga ist Neurogenetiker und hat Biologie an der Universität Köln und am King’s College London studiert. In seiner Doktorarbeit beschäftigte er sich mit der Genexpression in einem Mausmodell für die Frontotemporale Demenz. Die Frontotemporale Demenz ist eine Erkrankung des Gehirns, die sowohl Ähnlichkeit mit Alzheimer als auch mit Parkinson hat. Kontakt: jdramiga [at] googlemail [dot] com

16 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Ja, Migration verbessert die Lage der Migranten, nicht aber die Lage der Länder, aus denen die Migranten wegziehen. Heute spricht man sogar lieber von Flüchtlingen was die Länder aus denen geflohen wird noch schlechter dastehen lässt. Die Flüchtlingskrise lässt Europa und die USA als Hort der Stabilität erscheinen und kann zu Gedanken führen wie „nur hier ist ein menschenwürdiges Leben möglich“ mit der Schlussfolgerung, dass jedem Bewohner des Globalen Südens die Migration, also die Emigration aus dem Elend erlaubt sein sollte.
    Das Tragische daran ist, dass Entwicklung eine bereichernde Erfahrung sein könnte, wenn sie ein Aufstieg aus der Armut in den selbst geschaffen Wohlstand wäre. China hat jedenfalls den eigenen Wohlstand zwischen den Jahren 2000 und 2010 verdoppelt. Im Idealfall sollten auch viele heute noch arme Entwicklungsländer das schaffen.

  2. Partiell natürlich Zustimmung, kleine Nachfrage:
    Mit der im Gastbeitrag intonierten Ablösung der ‚bisherigen Weltwirtschaftsordung‘ oder des ‚bisherigen Weltwirtschaftssystems‘ ist eine Art Welt-Räte-Wirtschaftssystem gemeint, woll?!

    BTW, nette Unterscheidung ‚MigrantInnen und Flüchtlinge‘, es ist sicherlich sozusagen kohärent nicht generell Flucht vor Verfolgung für Wanderungsbewegung als alleinige Ursache festzustellen.

    MFG
    Dr. W

    PS @ Herrn Holzherr hierzu:
    ‚Ja, Migration verbessert die Lage der Migranten, nicht aber die Lage der Länder, aus denen die Migranten wegziehen.‘
    Negativ, es gibt ganz beachtliche finanzielle Rückflüsse, die den Herkunftsländern der -je nach Sicht- Emigranten oder Immigranten nicht schaden müssen.
    China ist bspw. ab einem gewissen Zeitpunkt ganz bewusst so verfahren, dass eigene Leutz rausgeschickt worden sind, um zu Hause in der Folge Mehrwert (und Wohlstand) zu generieren; müsste unter Deng Xiaoping geschehen sein, bei besonderem Bedarf sucht Ihr Kommentatorenfreund hierzu noch was raus…

    • Ja, die sogenannten Remittances (Rücküberweisungen) von Migranten zurück in ihre Heimatländer beträgt weltweit das Fünfache der Entwicklungshilfe. Doch das ist nicht nur positiv. Es kann bedeuten, dass ein Land zum grossen Teil von Rücküberweisungen lebt, wobei dieses Geld kaum für Investitionen genutzt wird sondern die Daheimgebliebenen unterhält. Haiti erhält 21% seines BIP über Rücküberweisungen. Doch dadurch entwickelt sich Haiti nicht besser als andere Entwicklungsländer.
      Als Entwicklungsmodell können Rücküberweisungen kaum dienen. Natürlich gab es und gibt es auch Chinesen, die so etwas tun. Aber für China ist das prozentual unbedeutend. Viel wichtiger sind die Chinesen, die ins Ausland – auch nach Afrika – gezogen sind (40 Millionen Auslandchinesen) als Botschafter des chinesischen Entwicklungsmodells.

      • @ Herr Holzherr :

        China hat so auch einen Know-How-Import betrieben, nicht zufällig wird in Fernost „nachgekupfert“, was keineswegs schlecht sein muss, am Ende könnten Spitzenprodukte bereit stehen und tun es oft auch.
        Was Ihren Kommentatorenfreund ein wenig stört, ist das im Gastbeitrag nur einmal persönlich und damit erkennbar: unzureichend verwendete Zauberwort:

        Kultur

        Es geht weitgehend auch um Kultur, wenn sich bspw. drastisch unterschiedliches „BIP / Kopf“ ergibt, bemerkt wird und in der Folge angemängelt.
        An dieser Stelle muss nicht sparsam geblieben werden seitens des hiesigen und um ‚Kohärenz‘ bemühten Gastbeiträgers.

        MFG
        Dr. W

        • Chinas Entwicklung zeigt wie wichtig der Staat ist. Die Chinesen vor und nach Deng Xiaoping waren die gleichen, doch nachdem Deng Xiaoping die Konsequenzen aus dem Spruch „Es spielt keine Rolle, ob die Katze schwarz oder weiß ist; solange sie Mäuse fängt“ gezogen hatte, ging es steil aufwärts mit China. Entscheidend sind die Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft und alle Arbeitsuchenden und Arbeitschaffenden in einem Land vorfinden. Wenn sich arbeiten weniger lohnt als beispielsweise hoffieren der richtigen Leute oder das Bilden von Gruppen, die ihre eigenen Vorteile gegen andere verteidgen, dann wird mehr hoffiert, mehr geklüngelt oder werden Privilegien verteidigt.

          Im obigen Artikel wird vor allem über die Bemühungen der EU berichtet, kohärent im Bereich Entwicklung und Migration zu agieren und zu theoretisieren. Doch man darf sich keinen Illusionen hingeben: Die EU will zwar helfen, aber nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch sich selbst. Die Interessen der europäischen Landwirte, Entwicklungshelfer, Poltiker und der europäischen Firmen haben letztlich Vorrang vor den Interessen der Entwicklungsländer zumal nicht einmal klar ist ,wer die Ansprechpartner in den Entwicklungsländern sein sollen. Sind es die Regierungen im Globalen Süden, die NGO’s die sich dort engagieren oder nimmt die EU einfach an, sie wüsste was die Interessen der Entwicklungsländer seien?
          Letztlich gibt es nur einen Weg zur Entwicklung. Den Weg, der vom zu entwickelnden Land selber kommt. Wenn die (Zitat)ökonomische Souveränität fehlt, dann entscheiden andere.

          Dumm nur, dass (Zitat)

          Für die nachhaltige Schaffung von Grundlagen für good governance ist eine funktionierende, breit gefächerte Wirtschaft Voraussetzung, die beispielsweise nicht nur Bodenschätze und sonstige Rohstoffe für den Weltmarkt liefert, sondern die diese auch in zunehmendem Maße selbst weiterverarbeitet.

          Das ist eben der Circulus vitiosus: Wenn wichtige Grundlagen fehlen kann sich nicht einmal eine vernünftige Regierung bilden. Schlechte Verhältnisse schaffen bad governance, die wiederum die schlechten Verhältnisse zementiert.

          Der Autor hat auch recht, wenn er schreibt, dass ein erfolgreicher globaler Süden die eingespielten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen entwickelten und sich entiwckelnden Ländern in Frage stellen würde. Die Länder würden nicht mehr länger reine Rohstofflieferanten bleiben oder wie der Autor schreibt:

          Oder konkreter: Ein auf breiter Ebene wirtschaftlich erfolgreicher Globaler Süden würde der bisherigen Weltwirtschaftsordnung die Grundlage entziehen. Eine Migration von Süd nach Nord wäre dann nicht mehr die Voraussetzung um aus „globalen VerliererInnen“ potentiell „globale GewinnerInnen“ zu machen.

          Allerdings gilt das immer, wenn ein Souverän erfolgreich agiert. Er ändert die Bedingungen für seine Partner. So hat der Wirtschaftsaufschwung in China Arbeit von den Industrieländern nach China verlagert, was mit dazu beigetragen hat, dass es in den USA einen neue weisse Unterschicht aus ehemalig gut entlöhnten Industriearbeitern gibt. Hier irrt der Autor übrigens, wenn er schreibt:

          Ein den gesamten globalen Warenverkehr umfassender fairer Handel würde zum Beispiel ökonomische Voraussetzungen vor Ort schaffen, die jegliche Flucht- und Migrationsursachen on the long run erheblich reduzieren würden. Den Preis dafür würde jedoch das „Global Establishment“ bezahlen müssen.

          Das Global Estabhlishment kann sich im allgemeinen schadlos halten. Es betrifft einfach viele Jobs in den USA, Europa und neu auch China, die beispielsweise nach Afrika oder Lateinamerika wandern würden. So läuft die Geschichte nun mal.

Schreibe einen Kommentar




Bitte ausrechnen und die Zahl (Ziffern) eingeben