Ist Gauck als Bundespräsident noch zumutbar?

Ein weiterer Text zur Lage der deutschen Demokratie, diesmal befassen wir uns mit dem Bundespräsidenten und dem von ihm mitgeprägten Zeitgeist.

In den letzten Tagen berichteten einige Medien (die Süddeutsche, die Welt, der Spiegel) über Joachim Gauck und einen Skandal, den sie leider nicht beim Namen nannten. Ich zitiere hier aus dem Bericht der JF:

Erst kürzlich hatte er eine Klage der NPD provoziert, die sogar linke Medien als begründet ansehen. Gauck hatte Gegendemonstrationen begrüßt, die sich gegen Proteste der Rechtsaußenpartei vor einem Berliner Asylbewerberheim richteten: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen“, so der Bundespräsident.

Er hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erklären lassen, eine solche die parteipolitische Neutralität verletzende Äußerung nicht mehr zu wiederholen. Genau das hat er jedoch vergangene Woche erneut getan. Diesmal griff er die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) massiv an. Bei einer Podiumsdiskussion mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Universität in Frankfurt (Oder) verglich er die AfD mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa und äußerte sich „dankbar“, daß es „eine solche Partei“ in Deutschland noch nicht in den Bundestag geschafft habe. Besorgt fügte er hinzu, wir stünden „an der Schwelle“, daß in Gestalt der AfD eine solche Partei „möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird“.

Den letzten Absatz habe ich zweimal lesen müssen, um zu kapieren, was der Bundespräsident sich da eigentlich erlaubt hat. Bei der vorherigen Lektüre anderer Medien habe ich es nicht begriffen – auch das wird vielleicht kein Zufall sein.

Wir sind ja lange daran gewöhnt, dass die NPD in diesem Lande einerseits als eine völlig legale Partei agiert und andererseits nicht wirklich wie eine völlig legale Partei behandelt wird. Wie man die NPD einstuft und ob sie verboten gehört, ist ein ganz anderes Thema, wobei jedem Demokraten klar sein muss, dass es in der Behandlung einer (ob zu Recht oder zu Unrecht) legalen Partei keine Grauzone geben darf, obwohl es diese Grauzone doch gibt. Daran, wie gesagt, haben wir uns gewöhnt. Der Angriff auf die AfD ist jedoch etwas ganz anderes: Nicht nur, dass da nicht der geringste Zweifel besteht, ob sie verboten gehören würde, sondern sie bekommt, auch wenn sie die 5%-Hürde nicht geschafft hat, die Unterstützung zahlreicher Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, nämlich ungefähr so vieler wie die FDP.

Reicht diese im wahrsten Sinne des Wortes demokratische Willensäußerung durch Bürger dieses Landes nicht aus, damit der Bundespräsident diesen Bürgern den gebührenden Respekt erweist? Freilich ist er nicht der einzige, der sich nicht zu benehmen weiß; das Verhalten der Medien, auch öffentlicher Anstalten zur AfD in der Zeit vor und nach der Wahl war oft beschämend und, zumindest im Fall der öffentlichen Medien, den „Beitragszahlern“ unzumutbar. Aber dass die menschliche und insbesondere demokratische Qualität mancher Journalisten nicht unbedingt hoch ist, weiß man eh, während von einem Bundespräsidenten mehr Niveau erwartet werden darf – und muss.

Ich frage mich, welchen Aufschrei wir jetzt erleben würden, wenn der „Bürgerpräsident“ sich in ähnlicher Weise über die FDP geäußert hätte, deren Rückhalt bei den Bürgern eben kaum größer ist als die Unterstützung der AfD. Seine „Dankbarkeit“ gilt letzten Endes dafür, dass die aktive Beteiligung von über zwei Millionen Bürgern an unserer Demokratie weitestgehend fruchtlos war. Wäre er ein einfacher Bürger, wäre er ein Amtsträger einer anderen Partei bzw. ein politischer Gegner, so wäre es umproblematisch, ja es würde sich wohl keiner für seine Meinung interessieren. Aber da Gauck eben Staatsoberthaupt ist, ist seine Auslassung nichts anderes als ein Skandal, und dennoch erhebt sich keine Stimme, die (zumal nach diesem abermaligen Verstoß) Gaucks Rücktritt fordert. Führen wir uns also noch mal vor Augen, womit wir hier zu tun haben: Ein Bundespräsident bekundet öffentlich seine Abneigung gegenüber einer legitimen Partei, ja seine Freude darüber, dass die Amtsträger der AfD den politischen Willen von über zwei Millionen Wählern nicht in der Versammlung der Volksvertreter vertreten dürfen.

Hat man im Fall der zwielichtigen NPD vielleicht noch etwas Verständnis für den Bundespräsidenten zeigen können, so entpuppt sich Gauck mit dieser Äußerung als Anti-Demokrat, der weder Respekt noch Toleranz gegenüber Andersdenkenden zeigt. Und weil Gauck eben der Bundespräsident ist, ist diese große Ohrfeige an unsere Demokratie wesentlich schlimmer als die kleinen, die uns immer wieder in den Medien verpasst werden.

Für wesentlich weniger ist Horst Köhler zurückgetreten. Ob Gauck als Bundespräsident eines demokratischen Staatswesens noch zumutbar ist, mag jeder für sich entscheiden, aber das Mindeste, was er jetzt machen müsste, wäre, sich öffentlich bei den Wählern und Amtsträgern der AfD zu entschuldigen. Sonst unterminiert er die Würde des Bundespräsidialamtes auf eine Weise, von der nicht einmal sein Vorgänger hätte träumen können.


In eigener Sache: Jewish Heritage Tours in Berlin


Veröffentlicht von

www.berlinjewish.com/

Mancherorts auch als der Rebbe von Krechzn* bekannt, heißt der Autor von "un/zugehörig" eigentlich Yoav Sapir. Er ist 5740 (auf Christlich: 1979) in Haifa, Israel, geboren und hat später lange in Jerusalem gelebt, dessen numinose Stimmung ihn anscheinend tief geprägt hat. Nebenbei hat er dort sein M.A.-Studium abgeschlossen, während dessen er sich v. a. mit dem Bild des Juden im Spielfilm der DDR befasst hat. Seit Sommer 2006 weilt er an akademischen Einrichtungen im deutschsprachigen Mitteleuropa: anfangs in Wien, später in Berlin und dann in Heidelberg. Nach einer Hospitanz im Bundestag arbeitet er jetzt selbstständig in Berlin als Autor, Referent und Übersetzer aus dem Hebräischen und ins Hebräische. Nebenbei bietet er auch Tours of Jewish Berlin. * krechzn (Jiddisch): stöhnen; leidenschaftlich jammern.

16 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Seltsam , diese Aufregung , Gauck hat schon bedenklichere Sachen gesagt .
    Es mag nicht korrekt sein , aber so ein Aufstand ist unangemessen , gerade bei einer Partei , die wie die AfD auf keine Gelegenheit verzichtet , rechte Wähler durch jene Sorte ungeschickter Äußerungen zu ködern , die in Wahrheit sehr geschickt daherkommen.

    Darüberhinaus gibt es kaum Probleme mit dem „Bashen“ linker und sozialer Ideen in vielen Medien , im Vergleich dazu sind Gaucks formelle Unkorrektheiten geradezu lächerlich.
    Ziemlich deutsch , könnte man provokativ sagen , die armen und diesbezüglich äußerst weinerlichen Rechten kriegen Samthandschuhe verpaßt , aber wehe , die Linken husten mal im falschen Ton….

    Hinter diesem Artikel steht leider ein populistisches Demokratieverständnis , das davon ausgeht , daß der Wähler immer Recht hat ,ein Umstand , der von der Geschichte eigentlich längst widerlegt ist.
    Es ist nicht nur in Ordnung , sondern sogar die Pflicht des Präsidenten , antidemokratischen Entwicklungen entgegenzutreten , auch und sogar gerade dann , wenn Abermillionen von Wählern deren Abwicklung herbeiwählen wollen , Demokratie ist mehr als der bloße Wählerwille , Demokratie ohne Menschenrechte etwa wäre keine mehr.
    Ob die AfD tatsächlich antidemokratisch ist oder nicht , ist eine ganz eigene Frage und sicher diskussionswürdig, es kann sein , daß sich Gauck diesbezüglich irrt , aber wenn er von dem überzeugt ist , was er sagt , hat er überwiegend richtig gehandelt.

    • Erstens gilt diese seine Äußerung der Bundestagswahl(!). Es ist ziemlich egal, was er vorher gemacht hat oder nachher noch machen wird – diesmal ist es ein Angriff gegen den Kern des demokratischen Vorgangs.

      Zweitens hat der Wähler immer dann Recht bzw. verdient Respekt, wenn seine Partei eben ganz legal ist. Wenn die SPD, die AfD oder die Grünen den demokratischen Maßstäben nicht entsprechen, können sie verboten werden. Stehen sie zur Wahl, so sind sie genauso legitim wie alle anderen.

      Drittens: „Pflicht“?! Es ist dem Bundespräsidenten eigentlich verboten, auf diese Art und Weise gegen eine legitime Partei zu hetzen, denn einem amtierenden Bundespräsidenten obliegt eine parteipolitische Neutralität.

      • Strenge Linke kann man in der Regel nicht davon überzeugen, dass im politischen System gleiche Maßstäbe anzulegen sind.
        ‚Spinner‘ wurde übrigens in D schon gestraft und Gauck steht oder stand zumindest kurz davor gesetzliche Regelungen (die auf die Schnelle recherchiert werden könnten) zu verletzen.


        Ansonsten: Gauck galt ja mal als „eigener Kopf“, nach Amtsantritt hat zumindest der Schreiber dieser Zeilen nicht den Eindruck, dass dem so ist; zudem schaut es so aus, als ob Gauck mit starkem Drang und konformem Verhalten eine zweite Amtszeit anstrebt.
        Da hatte der eine oder andere sicherlich deutlich mehr erwartet.

    • Gauck äußert sich als Bundespräsident und deshalb ist es falsch seine Aussagen mit denen in gewissen Medien zu vergleichen. Als Bundespräsident darf Gauck sich nicht gegen eine bestimmte Gruppe, auch nicht gegen eine Gruppe von Wählern wenden, nur weil Sie ihm nicht in den Kram passt.
      Falls die Afd antidemokratisch wäre, wäre das etwas anderes. Mir scheint es aber eher so, dass diese Partei Ihre Rolle noch finden muss. Es gibt einen Teil der Afd, der durchaus in die Fusstapfen der FDP treten will.

  2. Der „Kampf gegen Rechts“ hat in D nun auch die präsidiale Ebene erreicht.

    MFG
    Dr. W (der mit einiger Belustigung notiert, dass hier die rechte Junge Freiheit zitiert worden ist)

    • Ich kann wirklich nicht verstehen, wie ein Land demokratisch bleiben will, wenn, allgemein betrachtet, die gesamte Hälfte des politischen Spektrums „kriminalisiert“ wird.

      • Für die Union ist anzumerken:
        Das war eine schleichende Entwicklung, unter Strauß wurden weite Teile der demokratischen Rechten ins Spektrum der Union eingebunden.
        Kohl pflegte sie dann noch mit, hatte aber schon mit den Republikanern zu kämpfen.
        Merkel folgte dann konsequent und anzunehmenderweise den Zielen des persönlichen Machterhalts folgend dem von Schröder und den Grünen angestoßenen sogenannten Kampf gegen Rechts.

        Es dürften so um die 25% der Wähler in demokratischen Staaten „rechts“ [1] sein. Nett, dass Sie’s mal angemerkt haben; die parteipolitische Lage ja schon eine doitsche Spezifität.
        Und stört den Schreiber dieser Zeilen auch.

        MFG
        Dr. W

        [1] „Rechts“ meint hier, streng in Abgrenzung zum Nationalen Sozialistentum, diejenigen oft traditionalistischen Kräfte, die bspw. mit der extensiven Umverteilung, dem Ökologismus & dem demokratischen Sozialismus wenig anfangen können – ohne explizit liberal zu sein.

      • Die Idee der Demokratie ist bisher nur ein armseliger Spielball des gesamten / globalen „politischen Spektrums“ – ich kann nicht glauben, daß du dies wirklich nicht verstehst 😉

  3. „Ich kann wirklich nicht verstehen, wie ein Land demokratisch bleiben will, wenn, allgemein betrachtet, die gesamte Hälfte des politischen Spektrums „kriminalisiert“ wird.“

    AfD und NPD sind nun wahrlich nicht die gesamte Hälfte des politischen Spektrums, und die Junge Freiheit würde ich nur mit spitzen Fingern anfassen (und ich zähle nicht zu den „strengen Linken“).

    „…so entpuppt sich Gauck mit dieser Äußerung als Anti-Demokrat, der weder Respekt noch Toleranz gegenüber Andersdenkenden zeigt.“

    Das ist eine stark überzogene, polemische Verallgemeinerung.

    Es ist eben eine typische Problematik von Demokratien, dass sie die rechtlichen Regeln strikt einhalten müssen, weil sie die Grundlage des Systems sind, aber sich gleichzeitig mit diesen Regeln nicht alle Probleme innerhalb des Systems lösen lassen. Rechtsextremisten (NPD und wohl manche, die sich in AfD und JF tummeln) nutzen das eben aus. Sie wollen mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abschaffen.

    Was Gauck gesagt hat, ist nicht korrekt, aber ich denke, wenn er damit nicht fortfährt, ist das auch kein allzu großer Skandal.

    • Rechtsextremisten (NPD und wohl manche, die sich in AfD und JF tummeln) nutzen das eben aus. Sie wollen mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abschaffen.

      Rechtsextremisten sind laut Begriffspflege der dafür zuständigen Organe in D aktiv gegen das System Kämpfende und daher verfolgungswürdig.
      Radikalität, die sich auf das Sprachliche bezieht, wird dagegen geduldet, wenn auch wie beschrieben beobachtet.
      Die JF wird nicht dementsprechend beobachtet, gibt es dort sozusagen stinknormale Rechte, die nicht rechtsradikal sind, weil sie eben den Nationalen Sozialismus streng ablehnen.
      Die AfD findet sich in einer Gründerzeit, dort finden sich konservative Anschauungen, also „rechte“, aber die allgemeine liberale Ausrichtung ist zumindest zurzeit kaum zu übersehen.

      Was Gauck gesagt hat, ist nicht korrekt, aber ich denke, wenn er damit nicht fortfährt, ist das auch kein allzu großer Skandal.

      Es wäre womöglich ein ‚Skandal‘, hätte sich Gauck die strenge Linke in D vorgeknöpft, die auch Linksradikalität kapselt, vereinzelt auch Linksextremisten beherbergt. – Oder gar islamisch motivierte Kräfte.

      Gauck hat nach Amtsantritt seine alte Bissigkeit verloren.

      MFG
      Dr. W

  4. In der Sache stimme ich dem Beitrag zu. Bezüglich des AFD hat sich Gauck voreingenommen und unangemessen geäußert. Der AFD kann immerhin hoffen, dass mit solch parteiischen Äußerungen weitere Protestwähler mobilisiert werden.
    Dennoch mag ich Gauck, da er eine klare, freiheitliche, sehr eigene Linie vertritt, resultierend aus einer ganz besonderen Biographie. Ich denke es gibt kein politisches Lager dem er – zu recht oder zu unrecht – nicht schon gegen das Schienbein getreten hätte. Ich habe das Gefühl, Gauck ist leidlich authentisch, er weiß, dass er irren kann und ist bereit dazuzulernen.
    Man muss ihn aber stellen. Man darf ihm seine (vor-)schnell gefassten Meinungen nicht einfach durchgehen lassen.

  5. Also mal ganz davon abgesehen, daß ich Gesine Schwan als Bundespräsidentin dieses Marionetten-Theaters gewünscht habe, ich weiß garnicht was du willst!

    Intrigen, Denunziation, Lügen und Betrügen, Schwach- und Blödsinn, SÜNDENBOCKSUCHE, gehört doch zum „guten Ton“ / zur Konfusionierung dieser „Demokratie“ im „gesunden“ Konkurrenzdenken des „freiheitlichen“ Wettbewerbs um … – so wurden und werden die Grünen, die Linken u.a., systemrational im Sinne der DIKTATUR des Kapitals gehalten und ASSIMILIERT.

  6. @Yoav Sapir

    Das Verbot einer Partei wäre natürlich das Mittel der Wahl , aber das ist naiv , in der Praxis muß das nicht zwingend funktionieren , und muß der Präsident dann immer noch schweigen?

    „Zweitens hat der Wähler immer dann Recht bzw. verdient Respekt, wenn seine Partei eben ganz legal ist.“

    Nach dieser Logik war auch die NSDAP zu respektieren , das mag eine auf den ersten Blick konsequente Einstellung sein , demokratisch ist sie jedoch nicht , sie ist sogar unethisch.

    Sie verteten eine in Mode gekommene radikaldemokratische Verkürzung , die von der ganzen Denkstrukur her ideologisch ist .
    Nachdem diese Sichtweise häufiger vorkommt , ist hier vielleicht sogar eine neue Form der Ideologie im Anmarsch , eine reduktionistische Einschränkung des demokratischen Gedankens.

    @ Martin Holzherr

    „Bundespräsident darf Gauck sich nicht gegen eine bestimmte Gruppe, auch nicht gegen eine Gruppe von Wählern wenden, nur weil Sie ihm nicht in den Kram passt.“

    Dem stimme ich zu .

    „Falls die Afd antidemokratisch wäre, wäre das etwas anderes.“

    Genau darauf wollte ich hinaus ,auch mir scheint Gaucks Einschätzung nicht zuzutreffen , wenn er aber selber davon überzeugt ist , sind seine Aussagen in der Methode erst einmal richtig , der Inhalt und der womöglich falsche Anlaß kann dann ja krtitisiert werden.

    Daß das dann auch für linke Kräfte gelten kann , versteht sich von selber , und auch dann kann es im Nachgang kritisert werden.

    • Sie verteten eine in Mode gekommene radikaldemokratische Verkürzung , die von der ganzen Denkstrukur her ideologisch ist .
      Nachdem diese Sichtweise häufiger vorkommt , ist hier vielleicht sogar eine neue Form der Ideologie im Anmarsch , eine reduktionistische Einschränkung des demokratischen Gedankens.

      Die liberale Einstellung zur sich durchgesetzt habenden Herrschafts- oder Gesellschaftsform, die persönliche und unternehmerische Freiheiten kennt, wie auch die Menschenrechte, die Marktwirtschaft (mit oder ohne Attribut >:->) und die Demokratie, ist nun einmal eine Idee.

      Dass Ihnen eine diesbezügliche Konsequenz nicht gefällt, ist nunmehr zur Kenntnis genommen werden.

      MFG
      Dr. W

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