Demokratur

Stimmt, der Titel ist nicht besonders einfallsreich. Er ist unoriginell, wenig kreativ, schon bald ein Klischee. Das muss nichts Schlechtes sein, helfen uns Klischees doch, Information schnell rüber zu bringen. Problematisch wird es erst, wenn sie keine Bedeutung mehr haben, nur mehr hohle Phrase sind. Doch davon ist ‘Demokratur’ im Moment weit entfernt. Die Menschen dieser Welt üben sich im Moment fast fröhlich darin, moderne Demokratie in die Tonne zu treten, durch irgendeine Form von Tyrannei zu ersetzen.

No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government […] except all those other forms that have been tried from time to time.1

Seit Herbst 2001 haben die freiheitlichen, westlichen, modernen Demokratien Rechte von Bürgern immer weiter eingeschränkt. Ihre Geheimdienste beobachten mehr Menschen intensiver, ihre Polizeibehörden rüsten auf. Länder, die mehr oder weniger eng mit Terroristen in Verbindung gebracht, Länder, die sich im Bürgerkrieg befinden, werden bombardiert, bekriegt, besetzt. Die überwiegend friedvoll gesonnenen Bürger dieser Staaten fliehen – zuerst in noch friedliche Nachbarländer, viele weiter in Regionen, die kaum mit Krieg rechnen müssen.

Wer bleiben muss, verzweifelt. Nicht einmal die vage Hoffnung auf Frieden und ein anständiges Leben in Europa oder den USA haben sie. Es fehlt Geld, es fehlt Möglichkeit. Sie leben in ehemals prosperierenden Städten, die aus der Moderne in eine apokalyptische Welt gebombt wurden. Irgendwo zwischen den Bildern der Alliierten von Deutschland 1945 und italienischen Endzeitfilmen der 1980er.

Und in Europas Metropolen haben Leute Angst vor krausen Haaren, dunkelhäutigen Menschen, fremden Klängen auf der Strasse.

Die europäische Mittelschicht geht auf die Strasse und verlangt, Menschen, die alles aufgegeben haben, um zu überleben, an den eigenen Grenzen zu stoppen. Zuerst an den engen Grenzen im Kopf, dann, womöglich mit Gewalt, an den Landesgrenzen.  Jenen, die wir vor Jahren zugunsten bequemer Reisefreiheit in Europa aufgaben. Jenen, die wir einrissen, um echte Reisefreiheit zu erlangen. Dort sollen nun vor Bombenhagel fliehende aufgehalten werden.

So will es “das Volk”. Denn das Volk hat Angst. Vor Terroristen. Vor Fremden. Schliesslich sind Terroristen meist Fremde. Kommen Sie dem Volk jetzt nicht mit Logik, denn selbst wenn Terroristen immer Fremde wären, hiesse das selbstverständlich nicht, dass Fremde immer Terroristen seien. Aber hier geht es um individuelle Unsicherheiten, die sich zu Sorgen in der Gruppe bündeln und als Ängste gespürt werden.

Im UK wählt sich das Volk daher gleich selbst aus Europa raus. Nun ja, ‘das Volk’. Eine Mehrheit. Eine nicht einmal sonderlich grosse Mehrheit.

Selbstverständlich kann man unter Demokratie eine Staatsverfassung verstehen, in der immer die Mehrheit entscheidet. 50% plus 1 Stimme gewinnt. Viele Freunde dessen, was sie gerne ‘direkte Demokratie’ nennen, finden das gut. Vor allem, wenn sie gerade eine Abstimmung gewonnen haben, sei es ein Volksbegehren, ein Volksentscheid oder eine äusserlich aufgepimpte Meinungsumfrage mit sehr grossem Sample [vulgo Referendum]. Klingt doch auch auch gut, Demokratie heisst schliesslich wörtlich ‘Volksherrschaft’.

The BestBesonders gerne sollen die Instrumente der direkten Demokratie eingesetzt werden, wenn es um höchst umstrittene Projekte geht. Die Komplexität spielt dabei keine Rolle, man bricht das ganze einfach auf eine schlicht binäre Frage herunter, polarisiert damit bereits auf formaler Ebene und erwartet eine informierte Entscheidung der Bürger:

  • pro oder kontra universelle Gemeinschaftsschule
  • pro oder kontra transgenetische Lebensformen
  • pro oder kontra EU
  • pro oder kontra Menschenrechtskonvention

Alles ganz einfach. Die Details überlassen wir dann den Aufräumkommandos nach geschlagener Schlacht.

In sehr kleinen Gesellschaften mag das sogar funktionieren, vor allem, wenn der demos weit eingeschränkt ist, wie z.B. in den Stadtstaaten der antiken griechischen Welt. Selbst in der römischen Republik war das Volk, das wählen durfte, sehr klein. Nicht zu vergessen, das Wahlrecht war gebunden an sozialen Status und der wiederum an Besitz, vornehmlich Grundbesitz. Selbst dort gab es Hierarchien. Auf ganz praktischer Ebene benötigte man Menschen, die sich um das tägliche Einerlei kümmerten. Es war auch hilfreich, sich auf einen starken Mann berufen zu können, der Kriege anfing.

Über die seit Perikles vergangenen 2 1/2 tausend Jahre entwickelten die Europäer eine Form von Demokratie, die kaum ein Denker der Antike als solche erkennen würde. Bei uns darf nahezu jeder wählen, ganz ohne gross für die Gesellschaft zu leisten. Nicht einmal Militärdienst wird gefordert. Noch seltsamer: Charisma, Gelübde und Ehrbarkeit einzelner sind nicht die Tragebalken der Demokratie.

Unsere moderne Demokratie lebt nicht von ehrlichen und wahrhaftigen Personen. Sie lebt von Strukturen und Institutionen. Der einzelne Wähler mag sich dem Irrtum hingeben, eine besonders ehrbar wirkende Politikerin sei Garant für den Fortbestand und die Einhaltung demokratischer Prozesse, aber das ist falsch. Müssten wir uns auf die Personen verlassen, wäre Demokratie ganz schnell am Ende.

Another of the less well-known paradoxes is the paradox of democracy, or more precisely, of majority-rule; i.e. the possibility that the majority may decide that a tyrant should rule.2

Eine der wichtigen Institutionen moderner Demokratien sind regelmässige Wahlen. Sie dienen als Korrektiv für Fehlentscheidungen. Nicht jede Entscheidung wird sofort auf diese Weise hinterfragt – wie es in einer vollständigen direkten Demokratie wäre –, sondern es wird erst einmal gesehen, welche Folgen sie denn haben können. Deshalb finden Wahlen in angemessenen Abständen statt, um Politikern und Parteien Gelegenheit zur Umsetzung ihrer Ideen zu geben, aber auch Bürgern Zeit zu geben, sich Urteile zu bilden.

Ebenso wichtig ist die Gewaltenteilung zwischen Rechtsgebung, Rechtsumsetzung und Rechtsprechung. Oder wie Sie es aus dem Sozialkundeunterricht kennen: Legislative, Exekutive, Judikative3 Sie kontrollieren sich zwischen den Wahlen, in vielen Staaten, wie Deutschland, auch über Legislaturperioden hinweg. Auch die oft langwierigen Prozesse innerhalb der jeweiligen Institutionen sind wesentliches Element, nicht etwa nachteilig.

Sicher, hat man ein Anliegen, möchte man es möglichst schnell umgesetzt sehen. Was aber ist mit jenen, die vielleicht davon betroffen sind, sollten die keine Chancen haben, sich dazu zu äussern? Sollen Dinge erst einmal getan werden, ohne sich über Folgen Gedanken zu machen? Selbstverständlich dürfen solche Prozesse nicht die Möglichkeit der Ewigkeit innehaben. Andererseits sollte jede Entscheidung auch wieder aufhebbar sein. Je grösser die Folgen, je mehr Betroffene, desto besser muss nachgedacht werden. Von allen. Aber nicht für immer, denn nichts kann ohne Zweifel sein.4

Sollte immer die Mehrheit Recht bekommen? Nein, nicht einmal, wenn wir erheblich mehr als 50% plus 1 Stimme zusammenbekommen. Damit wären Minderheiten nämlich völlig von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, hätten kaum eine Chance, ihre Interessen durchzusetzen. Somit ist auch der Minderheitenschutz eine wichtige Institution moderner Demokratien.

Für all dies lässt sich einwenden, dass auch eine direkte Demokratie entsprechende Prozesse und Institutionen einführen könnte. Was sie praktisch aushebeln würde, zur repräsentativen Demokratie machen. Aber ein Schwachpunkt ist ihr inhärent: Simplifizierung, binäre Entscheidungen und damit die Wahrscheinlichkeit der Spaltung.

Volksabstimmungen, ich schrieb es schon, eignen sich kaum für komplexe Entscheidungen, selbst Wahlen – und Wahlkampf – in Ländern mit Verhältniswahlrecht brechen auf eine binäre Entscheidung runter. In der alten BRD gab es auch schon mehr als zwei Parteien, aber die meiste Zeit spielten nur zwei eine Rolle – die Sozen und die Schwarzen. Dazu gab es die FDP, die meist genug Stimmen holte, um eine Koalition zu verlangen. Inzwischen haben wir in vielen Parlamenten Deutschlands vier, fünf oder noch mehr Parteien. Fast wie in Italien. Koalitionen sind damit Standard, kompliziert und nur noch bei so genannten ‘Grossen Koalitionen’ klein.

Was machen wir uns daraus? Wir teilen das Land, die Wähler, die Parteien, die Welt in Lager. Zwei Lager. Wir bauen uns eine binäre Entscheidung – konservativ vs. links.

Nun neigt, bei genügend grossem Sample, das Ergebnis einer solchen Abstimmung dazu, sehr dicht an 50:50 auszugehen.5 Schauen Sie sich den BREXIT an. Ja, ein Lager hat etwas mehr Stimmen als das andere, aber die Zahlen sind sehr dich beieinander. Eine genaue Halbierung der Stimmen wäre eher unwahrscheinlich6. Gesellschaftlich macht das aber keinen Unterschied, etwa die Hälfte der UK-Wähler will raus aus der EU, etwa die Hälfte will drin bleiben.7

Damit eine Ja-Nein-Abstimmung nicht so ausgeht, müsste die Frage, um die es geht, praktisch eindeutig sein, das Ergebnis müsste vorher feststehen, es müsste um etwas gehen, das entweder keine Rolle spielt oder keine Meinung zulässt.8 Kurz, die Frage müsste uninteressant sein.

Direkte Demokratie scheint mir bereits aus diesem Grunde prinzipiell ein falscher Weg zu sein. Selbst wenn man all die Sicherungsmassnahmen einsetzen könnte, die moderne, repräsentative Demokratien haben, ohne dabei das Direkte aufzugeben.

Notes:
1. Winston Churchill, speech, House of Commons, November 11, 1947.—Winston S. Churchill: His Complete Speeches, 1897–1963, ed. Robert Rhodes James, vol. 7, p. 7566 (1974).
2. Karl Popper, Open Society [Notes to Chapter 7]
3. Letztere manchmal auch als Jurisdikton.
4. Selbst die Naturgesetze sind vorläufig. Sollten handfeste, bestätigte Beobachtungen auftauchen, die eine Überarbeitung verlangen, werden die Naturgesetze neu formuliert. Bekanntestes Beispiel ist das Gesetz der Schwerkraft.
5. Rechnet man Nichtwählende ein, ist eine Drittelung erwartbar.
6. Wie jedes spezifisches Ergebnis – die anderen sind immer in der Überzahl.
7. Wer möchte, darf jetzt die Nichtwähler, denen es egal scheint, auf beide Gruppen aufteilen.
8. Empirische Fragen fallen z.B. darunter: Sind die Tage im Sommer länger als im Winter? Hat Adolf Hitler den Zweiten Weltkrieg überlebt?

Nach dem Abitur habe ich an der Universität Hamburg Anglistik, Amerikanistik, Soziologie und Philosophie studiert. Den Magister Artium machte ich 1992/93, danach arbeitete ich an meiner Promotion, die ich aus verschiedenen Gründen aufsteckte. Ich beschäftige mich meist mit drei Aspekten der Literatur: - soziologisch [Was erzählt uns der Text über die Gesellschaft] - technisch [Wie funktioniert so ein Text eigentlich] - praktisch [Wie bringen wir Bedeutung zum Leser] Aber auch theoretische Themen liegen mir nicht fern, z.B. die Frage, inwieweit literarische Texte außerhalb von Literatur- und Kunstgeschichte verständlich sein müssen. Oder simpler: Für wen schreiben Autoren eigentlich?

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  1. Ein Staat besteht nun einmal aus seinen Bürgern, darum läßt sich gegen Bürgerentscheide kaum etwas wirklich Plausibles sagen. Fragestellungen mögen auf alberne Weise vereinfacht sein, viele Bürger mögen die Komplexität der zu entscheidenden Themen nicht durchdringen können.

    Aber dasselbe gilt exakt so auch für die Entscheidungen unserer gewählten Vertreter. „Für oder gegen die Gesetzesvorlage?“, das ist letztlich die stark heruntergebrochene Frage, die sich einem Parlamentsmitglied stellt. Haben alle den jeweiligen Gesetzestext in voller Tiefe aufgenommen und mögliche Folgen analysiert? Nein, natürlich nicht.

    Ein ganz allgemeines Problem der heutigen Form der Demokratie ist, daß Gesetze meist Ewigkeitsform haben. Einmal verabschiedet, ewig gültig. Besser wäre, alles mit Verfallsdatum zu versehen. Denn warum sollten für uns Gesetze gelten, die Abgeordnete vor Jahrzehnten beschlossen haben?

    Es ist ja offensichtlich, daß das westliche Demokratiemodell allmählich zu seinem Ende kommt. Bin sehr gespannt, wie wir in 50-100 Jahren entscheiden werden.

  2. Aloha!

    Es folgen einige Anmerkungen:
    1.) Der Begriff ‚Demokratur‘ macht Sinn, erkennbar bspw. an den politischen Verhältnissen in Russland und der Türkei.
    Bezogen auf die BRD scheint er keinen Sinn zu machen, auch wenn bedauerlicherweise der Zustand bereit steht, dass alle politischen Parteien außer der „Alternative“ in wichtigen Fragen gleicher oder annähernd gleicher Meinung sind, gemeint ist das CDU-SPD-FDP-Grüne-Linke-Konsortium, bspw. i.p. Energiewende, i.p. Ausbau des Konstrukts EU und i.p. antiselektive unbegrenzte Immigration. – Der Schreiber dieser Zeilen hätte hier (bedauerlicherweise) die AfD zu wählen, dürfte er wählen.
    2.) Hierzu: ‚Seit Herbst 2001 haben die freiheitlichen, westlichen, modernen Demokratien Rechte von Bürgern immer weiter eingeschränkt. Ihre Geheimdienste beobachten mehr Menschen intensiver, ihre Polizeibehörden rüsten auf. Länder, die mehr oder weniger eng mit Terroristen in Verbindung gebracht, Länder, die sich im Bürgerkrieg befinden, werden bombardiert, bekriegt, besetzt.‘
    Sehr bedauerlich! – Die Kriege in muslimisch dominierten Gebieten haben keine klar erkennbaren Ziele, sog. Nation Building funktioniert nicht im gewünschten Sinne, Demokratie und Islam sind kaum vereinbar und zusammen mit der o.g. Immigrationspolitik, sofern es eine Politik ist und kein zivilisatorisches Scheitern, entsteht ein schizophrener Eindruck, was die politischen Konzepte betrifft, es passt nicht, es passt gar nicht zusammen.
    Sehr bedauerlich auch die zunehmende verdachtsunabhängige Kontrolle der Bevölkerung, die sicherlich einigen, dann: bösartigen Politikern in den Kram passt.
    3.) Hierzu: ‚Die europäische Mittelschicht geht auf die Strasse und verlangt, Menschen, die alles aufgegeben haben, um zu überleben, an den eigenen Grenzen zu stoppen.‘
    Woher wissen Sie, dass nur Asylbedürftige kommen? – So schaut es keineswegs aus, es könnte alternativ mit der Einschätzung gearbeitet werden, dass vielleicht ein Drittel Asylbedürftige kommen und dazu eine größere Anzahl von Menschen, die sich schlicht ein besseres Leben in Europa, insbesondere in der BRD, erhoffen und last but not least einige Böswillige, die im Namen des Islam und dem Konzept der Hidschra folgend eintrudeln – oder „geschäftlich“, gemeint mit krimineller Absicht.
    4.) Hierzu: ‚Sollte immer die Mehrheit Recht bekommen?‘
    A: Grundsätzlich ja, insbesondere auch bei wichtigen politischen Entscheidungen wie bspw. einem EU-Austritt.
    Fälle, in denen nachweislich der Mehrheit nicht Recht gegeben werden soll, sind dem Schreiber dieser Zeilen unbekannt. Vielleicht helfen Sie hier (historisierend) aus?!
    Sogenannte Direkte Demokratie wie Mehrheitswahlrecht halten Staaten besonders entscheidungsfähig, in aller Regel kommen auch irgendwann „die Anderen“ dran, so dass sich hier keine Grundlage für besondere Sorge ergibt.
    Insbesondere dann, wenn ein System der Checks and Balances bereit steht, muss sich um die Interessen derjenigen, die zeitweise in der Opposition sind, keine Sorgen gemacht werden; „Minderheitenschutz“, was immer dies auch genau sein soll in aufklärerischen Demokratien, wird so sichergestellt.
    Im o.g. Sinne („Minderheitenschutz“) denkbare und somit mögliche undemokratische Sperrminoritäten können eingehegt werden.
    Zudem steht Minderheiten immer der Rechtsweg offen, Minderheiten sind auf diesem oft sehr erfolgreich.


    Insgesamt, und mit Verlaub, Herr Haasis, hat Ihr Kommentatorenfreund auch in diesem (dankenswerterweise bereit gestellten) Text wieder Elit(ar)ismus (vs. Populismus, das Antonym, das nicht gerne genannt wird) festzustellen.
    Die Menge, deren Schwarmintelligenz in aufklärerischen Demokratien gelöst wird, unweifelhaft und alternativlos, um einmal den Duktus der bekannte bundesdeutschen Dame zu verwenden, ist keineswegs per se dümmer (und uninformierter und weniger sittlich begabt) als der Mandatsträger oder eine Gruppe von Mandatsträgern.
    Mandatsträger sind leider leider korrumpierbar, nicht direkt im strafbaren Sinne, aber Sie ahnen sicherlich, wie diese Aussage gemeint ist.

    MFG + schöne Woche noch,
    Dr. Webbaer

  3. Sie entwerfen hier selbst ein stark vereinfachtes Bild des politischen Entscheidungsprozesses in den westlichen Demokratien und speziell in Demokratien mit direkter Demokratie. In keiner der westlichen Demokratien kann eine Entscheidungsinstanz, beispielsweise das Parlament, der Bundestag oder das Volk (das abstimmen kann, eventuell auch zu Sachvorlagen) alles bestimmen. Seit Montesqieu erwartet man von jeder demokratischen Ordnung, dass sie das Prinzip der Gewaltenteilung implementiert: Es gibt möglichst unabhängige Judikativen, Exekutiven und Legislativen. Die Idee der Balance of Powers ist sogar ein Kernelement des US-Politsystems. Die politischen Ideen zu Staatsführung und Demokratie wurden in England und Frankreich vor, während und nach der Aufklärung entwickelt und neugegründete Staaten wie die USA liessen sich davon lenken.

    Wo diese in Europa entwickelten Überlegungen zur guten Staatsführung heute noch nicht gelebt werden – also in Ländern wie der Türkei (The Winner Takes All – Demokratie), China (Autokratie), Russland (Autokratie), oder in sämtlichen arabischen und sogar fast allen muslimischen Ländern herrscht heute poltisiches Elend. In den 22 Ländern der arabischen Liga gibt es nur ein demokratisches Land (Tunesien). Und viel schlimmer noch: In fast allen Ländern der arabischen Liga herrscht schon lange poltisches und auch humanes Elend – nicht erst seit den von der USA und ihren Verbündeten geführten Kriegen in dieser Region. Die Länder der arabischen Liga haben zwar schon Jahrhunderte eine beständige Kultur, aber praktisch keine Entwicklung. Der Analphabetismus ist heute noch gross, die Summe aller Buchveröffentlichugen pro Jahr in den Ländern der arabischen Liga ist kleiner als die neu gedruckten Bücher in spanischer Sprache. Zudem: Der arabische Frühlung ging nicht vom Westen aus sondern von der Bevölkerung. Sie schreiben:

    Sie leben in ehemals prosperierenden Städten, die aus der Moderne in eine apokalyptische Welt gebombt wurden.

    Wenn sie damit sagen wollen, der Westen habe die einst blühenden nordafrikanischen und arabischen Länder zurück ins Mittelalter geworfen, so liegen sie völlig falsch. Diese Länder waren und sind heute noch im Mittelalter. Die patriarchialischen Gesellschaftsformen, die dort vorherrschen, können mit keinem Kulturrelativismus gerettet/gerechtfertigt werden.

    Heisst das nun, dass der Westen nichts falsch gemacht hat. Natürlich nicht. Sogar die gutgemeinte Beseitigung Ghaddafis in Lybien – in den USA von Hillary Clinton gegen die ursprünglichen Bedenken Obamas vorangebracht – war im Rückblick grundfalsch und unverantwortlich.

    Die Abarbeitung der Schuldfrage – in Ländern mit abrahamistischen Relgionen so beliebt – , also die Suche nach den Schuldigen des Elends in den islamischen Ländern, bringt meiner Ansicht nach überhaupt nichts.
    Es bleibt die Tatsache, dass die Länder der arabischen Liga weder im letzten, vorletzten noch in diesem Jahrhundert die volle Entfaltung von Mann, Frau und Kind und ein Leben in Freiheit und Würde ermöglichten – ausser bei den Hauspatriarchen, also einem (kleinen) Teil der Männer dieser Gesellschaft.

    Dass nun der Rechtspopulismus in Europa immer mehr Fuss fast, zeigt für mich nur folgendes: Gute politische Systeme sind die Ausnahme – auch im 21. Jahrhundert. Und es droht jederzeit ein Rückschritt. Etwas was sich durch Studium der Geschite ohne weiteres bestätigen lässt.

    • Herr Holzherr: Aloha kakahiaka !

      Es folgen einige Ergänzungen zu Ihrer Nachricht:

      „Sie entwerfen hier selbst ein stark vereinfachtes Bild des politischen Entscheidungsprozesses in den westlichen Demokratien und speziell in Demokratien mit direkter Demokratie.“

      Hier muss nicht zugestimmt werden, Herr Haasis hat möglicherweise differenziert vorgetragen, streng genommen kam der Text Ihrem Kommentatorenfreund bekannt vor, was natürlich nicht sein kann, abär er kennt diese Art der Argumentation.

      „Die Idee der Balance of Powers ist sogar ein Kernelement des US-Politsystems.“

      Gemeint: Checks & Balances, ‚Balance of Power‘ ist etwas anderes.

      [Situation heute in den islamisch geprägten Ländern]

      Hier ist der „Westen“ unschuldig, er konnte die vorherrschende Kultur nicht einmal ansatzweise überschreiben; es lohnt sich grundsätzlich nicht sich hier zu inkulpieren.

      „Heisst das nun, dass der Westen nichts falsch gemacht hat. Natürlich nicht. Sogar die gutgemeinte Beseitigung Ghaddafis in Lybien – in den USA von Hillary Clinton gegen die ursprünglichen Bedenken Obamas vorangebracht – war im Rückblick grundfalsch und unverantwortlich.“

      Ein fettes +1 an dieser Stelle.
      Wobei es womöglich der kleine Franzose war, dem Kadhafi auf dem Schlips getreten ist.
      Wenn gewünscht, kann sich für solche (nicht zwingend ‚gutgemeinte‘) Aktionen doch inkulpiert werden.

      „Die Abarbeitung der Schuldfrage – in Ländern mit abrahamistischen Relgionen so beliebt – , also die Suche nach den Schuldigen des Elends in den islamischen Ländern, bringt meiner Ansicht nach überhaupt nichts.“

      Korrekt. – Hinweis: Die abrahamitischen Religionen schließen den Islam ein.

      „Dass nun der Rechtspopulismus in Europa immer mehr Fuss fast, zeigt für mich nur folgendes: Gute politische Systeme sind die Ausnahme – auch im 21. Jahrhundert. Und es droht jederzeit ein Rückschritt. Etwas was sich durch Studium der Geschite ohne weiteres bestätigen lässt.“

      Es droht kein ‚Rückschritt‘, ganz sicher nicht ‚jederzeit‘, vgl. auch mit:
      -> https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratischer_Frieden
      Zudem persistieren moderne aufklärerische Gesellschaftssysteme, erfolgreiche Angriffe sind nur wegen einer bestimmten abrahamitischen Religion denkbar und somit möglich geworden.
      Dystopien der Bauart Houellebecq sind nicht denkbar, es wird zu keinen umfänglichen Machtübernahmen kommen, wohl aber zu Segregation und (regionaler) Balkanisierung/Gazaisierung.
      Die jetzigen politischen Systeme sind ‚gute politische Systeme‘ und was in der BRD meist (reflexhaft?) ‚Rechtspopulismus‘ genannt wird, ist regelmäßig schlicht konservative Meinung.
      Die AfD ähnelt bspw. stark der Union vor 20 bis 40 Jahren (vs. vor 50 Jahren, die Adenauer-Union würden Merkel, Maas & Co. ganz vermitlich heutzutage als „rechtsextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ wegzubeißen suchen).
      Was die AfD so meint, ist in vielen „westlichen“ Ländern problemlos im Parteienspektrum vertreten, wird nicht in ihrer Existenz in Frage gestellt.
      Die BRD ist schon „was Besonderes“, wobei der Schreiber dieser Zeilen mit seinen antideutschen Einstellungen -aus Rücksicht auf alle sozusagen- an dieser Stelle sparsam bleiben wird.

      MFG
      Dr. Webbaer (der bereits für den WebLog-Artikel gedankt hat)

      • Korekturr:

        * verm[u]tlich heutzutage als „rechtsextremistisch“
        ** Was die AfD so meint, ist in vielen „westlichen“ Ländern problemlos im Parteienspektrum vertreten, wird nicht in [seiner] Existenz

  4. Das Karfreitagsabkommen in Irland und Nordirland vereinbart wurde, gab es auch zwei Referenden, in Irland und Nordirland. Nur wurde dabei ja nicht wirklich entschieden, ob dieses Abkommen richtig ist, sondern einzig und allein, ob endlich die Troubles beendet werden sollen.

    Das extremste Beispiel für Volksentscheide ist die Schweiz, hier gibt es nicht nur eine Partei, die Volksentscheide über den Rechtsstaat stellen will, sondern (zumindest früher) Gemeinden, wo sogar Einbürgerungen per Volksentscheid entschieden werden.

    Der Rechtsstaat ist eigentlich undemokratisch, aber für eine freie Gesellschaft sind unveränderliche Rechte unumgänglich.

  5. Das „Volk“ kann in grundlegenden Fragen nicht umgangen werden. Genau darum gab es die Brexit-Abstimmung als Referendum, denn es ging von vornherein um eine binäre Entscheidung – IN or OUT – und diese binäre Entscheidung musste von jemanden getroffen werden. In Grossbritannien mit seinem rein parlamentarischen Regierungssystem wäre das Parlament die logische Entscheidungsinstanz gewesen. Doch letztlich musste das in der britischen Bevölkerung abgestützt sein – sonst hätte eine parlamentarische Entscheidung keinen Bestand gehabt. Das Volk hätte zwar zuerst einmal durchaus umgangen werden können. Aber irgendwann hätte sich in der britischen Bevölkerung die Meinung durchsetzen müssen, dass es richtig ist in der EU zu bleiben. Doch wie sollte das geschehen, wenn selbst Cameron ständig gegen die EU stänkerte und er dabei eher noch einer der Gemässigten war. Das einzige Szenario, in dem ein EU-Verbleib Grossbritanniens funktioniert hätte, wäre eines, in dem die regierenden Politiker und auch die Labour-Führung eine tiefe Überzeugung an den Tag gelegt hätten, die Zukunft Grossbritanniens liege in der EU. Dann hätten sie eine gute Chance gehabt auch die Bevölkerung davon zu überzeugen. So war es aber nicht. Noch stärker als in andern Ländern wurde alles Negative der EU angelastet – und das von den Politikern, die das Volk repräsentieren. Es hätte einer breiten Diskussion in ganz Grossbritannien gebraucht und ein Abschiednehmen von alten Referenzen. Es wäre das Zugeständnis nötig gewesen, dass das Commonwealth jetzt vor allem Vergangenheit ist und keine Basis für die Zukunft darstellen kann. Die Politiker hätten dem Volk vermitteln müssen, dass Grossbritannien in der Heutzeit nur noch ein Land unter anderen ist und dass es allein wesentlich schlechter dasteht als in einem europäischen Verbund.
    Diese Diskussion, dieses Umdenken und die damit verbundene Neupositionierung wurde versäumt. Man kann nicht erwarten, dass die Briten selbst zu einem solchen Schluss kommen, wenn ihre Politiker das Zusammengehen mit der EU als reine Zweckgemeinschaft verkaufen. Als Zweckgemeinschaft in der es vor allem darum geht möglichst viel von der EU zu profitieren und sich von den damit verbundenen Pflichten zu drücken wo immer es geht.

    • @Holzherr

      „Das „Volk“ kann in grundlegenden Fragen nicht umgangen werden.“

      Natürlich kann man das Volk umgehen. Man muss es nur ruhig halten. Wird seit Jahrtausenden so gemacht. Das wäre in UK auch gegangen. Sehen sie ja am Referendum. Egal was das Parlament macht, es hat immer min. 50% des Volkes hinter sich.

      „denn es ging von vornherein um eine binäre Entscheidung – IN or OUT“
      Das ist viel zu einfach. Es gibt diverse verschiedene In or Out´s. Alle mit verschiedenen Maßnahmen und Folgen verknüpft. Die Diskussion darüber fängt ja gerade an.
      Dazu ging es vielen Wähler gar nicht um die eigentliche Frage, sondern sie wollten ihrem Frust Luft machen.

      “ Es wäre das Zugeständnis nötig gewesen, dass das Commonwealth jetzt vor allem Vergangenheit ist und keine Basis für die Zukunft darstellen kann.“
      Sie hängen einem Idealismus an und holen viel zu weit aus. Versuchen sie es mit vielen vielen kleinen Schritten. Große Würfe gehen in der Politik meist schief, wie Cameron gerade lernen musste.

      • @tobmat: Sie sehen Cameron viel zu positiv wenn sie schreiben:

        Große Würfe gehen in der Politik meist schief, wie Cameron gerade lernen musste.

        Cameron hatte gar keinen grossen Wurf. Die meisten Politiker haben den nicht. Und Cameron stand auch nicht hinter einem grossen Wurf, wenn sie meinen, Cameron sei hinter der Idee der EU gestanden. Statt dessen hat Cameron wie die meisten Politiker eine populistisch angehauchte Politik betrieben in der es dazu gehörte über die EU zu stänkern, weil das von einem aufrechten Briten erwartet wurde.
        Cameron wäre ein grosser Politiker gewesen, wenn er dem Volk gesagt hätte, er glaube von ganzem Herzen an die Idee der EU. Das einzige zu dem er sich durchringen konnte war aber ein Angstszenario: „Wer wird denn aus dem fahrenden Flugzeug springen“. Das reichte den Briten nicht.

  6. Berechtigte Kritik an direkter Demokratie.
    Demokratur ist allerdings übertrieben , da gehört schon mehr dazu , siehe Türkei , Ungarn , Polen…
    Und „das Volk“ – so wie es im Moment aussieht , gibt es immer noch sehr Viele , die eher für eine offene Flüchtlingspolitik sind , ganz sicher aber ist es nur eine – laute – Minderheit , die in geradezu degenerierter Weise gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen pöbelt.
    Und der man es aber auch sehr leicht macht , einseitiges Denken gibt es auch und nicht zu knapp von der anderen Seite , nur mit ihren Pöbeleien würden die nicht weit kommen.

  7. Als wirklich-wahrhaftiger Christ und eindeutig-zweifelsfreier Sozialist, bin ich, vor allem aus Gründen der menschenwürdigen Gerechtigkeit, für die Aufnahme aller Flüchtlinge. Denn wenn es nicht die Vernunft ist, die „unsere Demokratie“ und die dazugehörige Welt- und „Werteordnung“ zwingt sich befriedend zu verändern, der wachsende Druck des „gesunden“ Konkurrenzdenkens wird es … – wenn wir das überleben, dann wird es in die richtige Richtung gehen, in eine echt demokratische Welt- und Werteordnung, OHNE die stumpf-, blöd- und wahnsinnigen Symptomatiken des nun „freiheitlichen“ Wettbewerbs um …! 😉

  8. Pingback: Gedanken zur Situation in der Türkei | König von Haunstetten

  9. Ohne Elemente der direkten Demokratie, ohne das „krude“ Volk könnte Deutschland und die EU mehr Flüchtlinge aufnehmen und damit das vom Westen selbst verursachte Leid in den Flüchlingsländern lindern

    Diese Aussage – neben anderen Aussagen – lässt sich aus dem obigen Beitrag herauslesen. Oder verkürzt: Das Gute wird durch das nur an sich selbst denkende, von seinen Ängsten und Egoismen gesteuerte Volk verhindert.
    Hier scheint die Idee auf, das Gute seien Projekte zur Verbesserung der Welt wie Flüchtlingshilfe, die EU, die UNO mit ihren Blauhelmmissionen, der Klimaschutz etc. All diesen Projekten steht der egoistisch, vor allem an sich denkende Bürger im Wege. Der PS-Monster liebende Bürger, der den Flüchtlingen die Tür zusperrt und sich über EU-Bürokraten ärgert – dieser Bürger ist das grösste Hindernis für Klimaschutz, EU und Flüchtlingshilfe. Also weniger Bürger und mehr fortschrittliche Projekte. Und damit braucht es den Einsatz der Besten, der Elite und nicht den des Volkes.
    Die Geschichte zeigt aber, dass die Eliten noch vor wenigen Jahrzehnten völlig andere Projekte aufgelegt haben – Projekte, die wir im Rückblick als verheerend betrachten müssen. Bei Ausbruch des 1. Weltkriegs fielen sich die wildfremde Menschen auf den Strassen um den Hals (Augusterlebnis</a<) – aus
    Jubel über den Kriegsbeginn um den Hals. Dies dem kruden, wenig gebildeten Volk zuzuschreiben ist jedoch völlig falsch. Gerade auch Gebildete, Gymnasialabgänger waren unter den Kriegsbegeisterten: Jetzt bot sich ihnen die Gelegenheit den Heldenmut zu zeigen, der ihnen von ihren Gymnasiallehrern im staatskundlichen Unterreicht gelehrt wurde. In der Wikipedia liest man dazu:

    Intellektuelle, die sich stets der Masse ferngehalten hatten, gaben sich nun als Patrioten. Max Weber schrieb von „diesem großen und wunderbaren Krieg“ und dass es herrlich sei, ihn noch zu erleben, aber sehr bitter, nicht mehr an die Front zu dürfen. Rudolf Alexander Schröder dichtete: „Für dich will ich leben, für dich will ich sterben, Deutschland, Deutschland.“[7] Stefan Zweig beschrieb eine verführerische Solidarität unter den Volksmassen, der man sich schwer habe entziehen können: „Wie nie fühlten die Tausende und Hunderttausende Menschen, was sie besser im Frieden hätten fühlen sollen: daß sie zusammengehörten.“

    Die „niederen Instinkte“ des Volkes völlig zu ignorieren , heisst auch bekannte soziale und psychologische Faktoren, die das Zusammenleben von Menschen prägen, zu ignorieren. Langfristig rächt sich das meistens was sich gerade jetzt beobachten lässt wo sich die Türkei schrittweise islamisiert nachdem sie doch viele Jahrzehnte auf ein säkulares Modell gesetzt hatte. Diesen Backlash einfach dem dummen Volk anzulasten, wie das idealistisch geprägte Deutsche gern tun, nützt nichts. Angebracht wäre eine empirische Betrachtungsweise: Wer Leute (das Volk) nicht mitnimmt, sondern ihnen Dinge zumutet, die gegen ihre inneren Bestrebungen gehen, der macht etwas falsch. So zeigt sich empirisch, dass eine langanhaltende hohe Immigration praktisch überall – in allen Kulturen, fast unabhängig vom erreichten Wohlstand, etc. – zu Widerständen führt. Gegen diese „Barriere“ aus idealistischen Gründen anzurennen, sie gar zu ignorieren, hat meist nur negative Folgen. Auch der Backlash vom Säkularismus in der Türkei zum Islamismus verwundert in einem zu 90% muslimischem Land kaum – denn ganz anders als wiederum von Idealisten behauptet, ist der Islam nicht einfach eine Religion, sondern eine Kultur, für die die Trennung in einen öffentlichen, politischen und religiösen Bereich ein Fremdkörper ist. Hätte es denn eine Chance für die Türken gegeben demokratisch, säkular zu bleiben? Ja, wenn es als langfristiges Programm angelegt gewesen wäre mit beispielsweise der Entwicklung eines türkischen Islams – also einer Interpretation des Islams, der auch säkulare Elemente zugelassen hätte. Der Kemalismus und die islamische Kultur hätten aufeinander zugehen müssen anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen.

    Ist das nicht gerade das Wesen der Demokratie: Das Staatswesen und die Gesellschaft entwickelt sich als Reaktion auf geänderte Verhältnisse weiter wobei so viel Bürger wie möglich mitgenommen werden und sich der Einzelne, die Kommune, das Land und der Staat in einem steten Dialog befinden.

  10. Der Grundtenor dieses Beitrags ist anti-Plebejisch (Die Plebejer (lat. plebs „Menge, Volk“) waren in der römischen Republik das einfache Volk) und pro-Elite und hat als Kernaussage, dass Elemente direkter Demokratie (wie Referenden) das Staatswesen nicht weiterbringen, sondern dass die direkte Demokratie im Gegenteil an der Niedrigkeit des Volkes aber auch an inneren logischen Widersprüchen (Volk kann Demokratie „abwählen“) und an einer falschen Orientierung hin auf binäre Entscheide (sag, ja, ja, nein, nein) scheitern müssen.
    Einige Zitate zeigen wo das Problem mit dem „Volk“ liegt:

    – Dort [an der Landesgrenze] sollen nun vor Bombenhagel fliehende aufgehalten werden. So will es “das Volk”.

    – eine äusserlich aufgepimpte Meinungsumfrage mit sehr grossem Sample [vulgo Referendum]

    – In sehr kleinen Gesellschaften mag das sogar funktionieren [direkte Demokratie], vor allem, wenn der demos weit eingeschränkt ist, wie z.B. in den Stadtstaaten der antiken griechischen Welt. [wo Frauen und Sklaven nicht wählen durften. Heute aber können sogar Sozialhilfeempfänger wählen]

    – Bei uns darf nahezu jeder wählen, ganz ohne gross für die Gesellschaft zu leisten.

    – Besonders gerne sollen die Instrumente der direkten Demokratie eingesetzt werden, wenn es um höchst umstrittene Projekte geht. Die Komplexität spielt dabei keine Rolle, man bricht das ganze einfach auf eine schlicht binäre Frage herunter,

    Solche anti-plebejische Meinungen werden in Deutschland von nicht wenigen Journalisten und „Intellektuellen“ vertreten, häufiger scheint mir als beispielsweise in den USA (wo ich der New York Times kaum je auf solche „Meinungen“ gestossen bin, während in Deutschland Spiegel und Zeit voll solcher Meinungsartikel sind und zwar in einer Art, die ich selber als Leserbeschimpfung empfinde, denn die meisten Leser gehören heute zum Volk. Jakob Augstein beispielsweise war sich in einem (oder sogar mehreren) seiner SPON-Beiträge nicht zu schade, sich darüber zu freuen, wenn möglichste wenig Leute abstimmen gehen und damit die grosse Masse der Dumpfen von der Urne wegbleibt.

    Das heisst nun nicht, dass für mich Referenden und Elemente direkter Demokratie
    ohne Probleme sind und dass ich sie als Ausdruck des Volkswillen über andere Formen der Demokratie stellen will. Gelegentlich Referenden durchzuführen halte ich sogar für einen Systemfehler, also institutionell falsch (Institutionen sind ja für Demokratien wesentlich), denn solche selten durchgeführten Referenden dienen nicht selten dazu, den Unmut gegenüber der jeweiligen Regierung kundzutun. Wenn die Volksabstimmungen institutionalisiert sind und häufig stattfinden, ändert sich die Einstellung der Bevölkerung: Sie will nun für das stimmen was sie für richtig hält und nicht mehr den Regierenden eins auswischen. Richtig ist, dass der Zwang zu binären Entscheiden, wie er in Volksabstimmungen nötig ist, problematisch ist. Doch solche binären Entscheidungen gibt es auch bei anderen Formen der Demokratie zuhauf. Es gibt übrigens viele Untersuchungen zu den Auswirkungen von regelmässigen Volksabstimmungen im Vergleich zu einer rein repräsentativen Demokratie. Diese Untersuchungen zeigen im Beispiel der Schweiz, dass das „Volk“ tendenziell für Vorlagen stimmt, die die Infrastruktur stärken (öffentlicher Verkehr) und die das Gesundheits- Sozial- und Altersversicherungssystem erhalten und ausbauen. Das ist mit ein Grund, dass die Schweiz eines der wenigen europäischen Länder ist, welches ein gut erhaltenes, wachsendes und kein verfallendes Bahnsystem (wie in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern) haben. Sachabstimmungen haben natürlich auch problematische Auswirkungen. So gibt es in der Schweiz viel zuviele regionale und lokale Spitäler, weil Schliessungen von Spitälern regelmässig an der Urne abgelehnt werden. Schliesslich ist vieles auch Ansichstsache. Dass Deutschland die Ausgaben für die Eisenbahn herunterfährt mag in einem Autoland richtig sein. Es ist auch ökonomisch tendenziell richtig, denn 2 Verkehrssysteme (also Strasse+Schiene) parallel auf dem höchsten Niveau zu halten, ist teuer.

    Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Nicht jedes System mit Elementen direkter Demokratie funktioniert wirklich demokratisch. So gab es in Kalifornien viele solcher direktdemokratischen Wahlen, deren Ausgang allerdings durch massive Wahlkampagnen interesserierter Kreise bestimmt wurde.

    • Ihnen ist aufgefallen, dass ich die antiken Demokratien mit sehr eingeschränktem Wahlvolk – nämlich den besitzenden, männlichen Eliten – nicht so recht positiv darstelle? Die sehen auch die Anführungszeichen bei ‚das Volk‘? Ich wüsste auch nicht, inwieweit eine repräsentative Demokratie, die ich hier verteidige, inhärent elitär und anti-plebeisch wäre.

  11. Vielleicht ist die Verteidigung der rein repräsentativen Demokratie versus einer Demokratie mit direktdemokratischen Elementen sowieso nur ein Nebenschauplatz – wenn auch ein Nebenschauplatz, den vor allem deutsche Journalisten, deutsche Intellektuelle und Blogger gerne pflegen.
    Der Hauptschauplatz dagegen scheint heute die neue Attraktivitität des Autoritarismus zu sein – wie von Gregor Diez im Artikel Erlöst uns von der autoritären Versuchung dargelegt. Die Putinverteidiger von rechts und links, die es in Deutschland gibt, sind in dieser Sicht Verteidiger einer autoritativen Regierungsführung und Figuren wie Trump, Erdogan, Orban und Putin geben die neue Richtung vor zu der es gut passt, dass wir nach Untersuchungen der Politikwissenschaftler Roberto Stefan Foa und Yascha Mounk gerade einer Auflösung des demokratischen Grundverständnisses in der westlichen Welt beiwohnen.

    Für die 1930 Geborenen, die erste Nachkriegsgeneration also, waren es Werte von mehr als 70 Prozent (USA) bzw. knapp über 50 Prozent (Europa) [die die Demokratie als beste Regierungsform betrachtet]- dieser Wert nimmt kontinuierlich ab und ist bei den 1980 Geborenen, den sogenannten Millenials, für die USA nur noch bei knapp 30 Prozent, für Westeuropa bei 45 Prozent.
    ..
    In den USA hielt es 1995 einer von 16 Befragten für eine gute oder eine sehr gute Idee, dass die Armee das Land regiert, heute ist es einer von sechs.

    Nur fünf Prozent dieser Gruppe [die 20% bestverdienenden US-Bürger] war Mitte der Neunzigerjahre für eine Militärregierung, heute sind es 33 Prozent – es sind besonders die Jungen und Reichen, die offen sind für „nichtdemokratische Alternativen“, wie es Foe und Mounk nennen.

    Es scheint mir nicht völlig absurd die Erodierung des demokratischen Grundverständnisses auch der Entfremdung des Bürgers von der Demokratie zuzurechnen – und zwar der rein repräsentativen Demokratie, die den Bürger nur als unberechenbares, ja irrationales Element betrachtet. Um das, was ich meine zu veranschaulichen, möchte ich noch einmal aus dem obigen Beitrag zitieren:

    So will es “das Volk”. Denn das Volk hat Angst. Vor Terroristen. Vor Fremden. Schliesslich sind Terroristen meist Fremde. Kommen Sie dem Volk jetzt nicht mit Logik

    „Kommen sie dem Volk nicht mit Logik“. Wem es Vergnügen bereitet solche Sätze zu schreiben, der hält nicht nur nicht viel von einer partizipativen Demokratie, nein, er trägt dazu bei, dass sich Bürger nach „nichtdemokratischen Alternativen“ umsehen.

  12. „Stimmt, der Titel ist nicht besonders einfallsreich. “

    Der Titel ist durchaus passend gewählt, denn …

    „Seit Herbst 2001 haben die freiheitlichen, westlichen, modernen Demokratien Rechte von Bürgern immer weiter eingeschränkt.
    dies gilt insbesondere für die (derzeit noch existierende) Bundesrepublik Deutschland. Ob sich, wie Alfred Goeschel in der „Tumult“ schreibt, das ‚Publikum‘ daran gewöhnt hat, dass ein Regime fortgesetzter Putsche an der Macht ist – beginnend mit der sogenannten Energiewende, der Unterstützung des Putsches gegen die Ukraine, der fortgesetzten Rettungspakete in Milliardenhöhe für Griechenland, dessen Regierung mehr oder minder entmündigt wurde, der kontinuierlichen Auflösung der Staatsgrenzen bis hin zum „Willkommensputsch“ – zeigt, dass diese Entwicklung nicht nur Sinn macht, sondern auch seinen Zweck im Rahmen der Etablierung einer neuen „Weltordnung“ erfüllt:

    Wir leben , wie bereits mehrfach erwähnt, in der Epoche der Postmoderne, also in einer Zeit, in der die (amerikanisch-europäische) Gesellschaft sich die Auflösung und der Zerstörung aller herkömmlichen Strukturen zum Ziel gesetzt hat, inklusive der Vereinzelung ihrer Mitglieder, die als Gleichberechtigung verkauft wird.
    Wir leben in einer Zeit, in der nach dem Ende des zweiten Weltkrieges eine pubertäre Aufbruchsstimmung mit den Bestrebungen einer Wirtschafts- und Finanzelite eine unheilige Allianz eingegangen ist. Letztere brauchte und braucht zum Erhalt ihrer Macht die massenhafte Produktion von Gütern, die wiederum massenhaft Konsumenten benötigt zum Zeichen ihrer Selbstverwirklichung, und ebenso massenhaft selbstbestimmte Arbeitskräfte, um die Produktion zu steigern. Dies aber funktioniert nur in einer Massendemokratie, in der konsumieren erste Bürgerpflicht ist, in der Freiheit mit Beliebigkeit und Freizügigkeit gleichgesetzt wird und die unterschiedslose menschenrechtliche Gleichheit zugleich die Bindungslosigkeit erfordert. Denn Bindung schränkt Autonomie und Selbstverwirklichung ein. Der Verlust an Zugehörigkeit und Identifizierung wird mehr als wettgemacht durch den Gewinn an Weltoffenheit, den Abbau behindernder Grenzen und die Delegierung ehemals nationalstaatlicher Rechte an eine nicht mehr direkt wählbare, mehr oder minder gesichtslose Kommission.

    Der Brexit war so gesehen ein Betriebsunfall, als es noch nicht gelungen ist, die eigentliche Macht gänzlich nach Brüssel zu verlagern. Man hätte dem Vorbild Deutschlands folgen und zunächst einmal dafür sorgen müssen, dass die Widersacher in der eigenen Partei nach und nach ausgeschaltet werden, so dass am Ende nur noch die einhellig Gleichen mit von der regierenden Partie sind. Und dann rückt man als nächstes in das politische Lager der bisherigen Konkurrenten, so dass auch bei Wahlfreiheit nur noch die zwischen Kartoffeln und Erdäpfeln bleibt. Das sichert die Macht innerhalb einer Demokratur, die das Divide et impera durch ein Zersplittere und herrsche ersetzt. Eine heterogene Menschenmasse, der man Brot und Spiele sichert, ist allemal leichter zu regieren als ein Volk von mündigen Bürgern.

    „Und in Europas Metropolen haben Leute Angst vor krausen Haaren, dunkelhäutigen Menschen, fremden Klängen auf der Strasse.“

    Nichts könnte falscher sein als diese aus einer Abwehrhaltung resultierende Interpretation.
    In eine bereits in Auflösung begriffene Gesellschaft eine größere Zahl von Menschen aus einem anderen Kulturkreis, mit anderen Traditionen und anderen Werten, aufnehmen und integrieren zu wollen, beschleunigt den Auflösungsprozess, der der autochthonen Bevölkerung allmählich bewusst wird, auch wenn mit den Mitteln einer Demokratur – die wie eine Diktatur eine Ideologie braucht, um den Machterhalt zu sichern -, versucht wird, diesen Bewusstwerdungsprozess durch Manipulation von Sprache und Denunziation der Skeptiker zu unterdrücken und zu verhindern.
    Die Scheinheiligkeit und Heuchelei dieser ach so menschenrechtlichen, tatsächlich aber ihrer Werte verlustig gegangenen Einstellung kennzeichnet die Interpretation der Wortführer angesichts der Gewalttat eines heimwehkranken Jugendlichen – der aus einer Gesellschaft mit Traditionen, familiären Bindungen und Werten, zu denen an vorderster Stelle die Ehre steht, die es zu verteidigen gilt, in eine Gesellschaft kommt, in der keiner der Werte gilt, mit denen er aufgewachsen ist, mit denen er sich identifiziert und die er verinnerlicht hat -, die darin nur eine religiöse Radikalisierung erkennen können. Dass die Aufnahme in eine Pflegefamilie, die Aussicht auf eine Lehrstelle und möglicherweise auch der Tod eines Freundes in der Heimat ihm bewusst gemacht haben könnten, dass es für ihn kein Zurück mehr gibt, dass er in dieser sinnleeren Gesellschaft, die zwar sein physisches Überleben garantiert, darüber hinaus aber in ihm und allen seinesgleichen, die „integriert“ werden sollen, nur ein Mittel sieht, den Produktionsprozess dieser Gesellschaftsform am Laufen zu halten – dieser Gedanke liegt ihnen fern. So fern wie die Einsicht, dass dieser Zweck der Integrationsbemühungen die behaupteten Werte von einer Achtung der menschlichen Würde und der Menschenrechte Lügen straft.

    „Die europäische Mittelschicht geht auf die Strasse und verlangt, Menschen, die alles aufgegeben haben, um zu überleben, an den eigenen Grenzen zu stoppen. “

    Es ist längst nicht mehr nur die Mittelschicht, sondern es sind in zunehmenden Maße auch die Intellektuellen, die die Gefahr einer systematischen Zerstörung menschlicher Werte zugunsten einer Machtpolitik der Eliten sehen.
    Und mit Verlaub: die Wortwahl „Menschen, die alles aufgegeben haben, um zu überleben“ ist Stimmungsmache, die Schuldgefühle bewirken will. Seit es Menschen gibt, haben sie in der Hoffnung auf ein besseres Leben alles aufgegeben, um anderenorts neu anzufangen. Der einzige Unterschied ist der moralische Blickwinkel, unter dem die jetzige Völkerwanderung betrachtet wird – ein Blickwinkel, der das Eigene geringschätzt, weshalb es umso unverständlicher ist, weshalb das Andere in das Eigene integriert werden und diesem gleich gemacht werden soll.

    „Wir bauen uns eine binäre Entscheidung – konservativ vs. links.“

    Auch das trifft so nicht zu: Links, sprich sozialistisch oder kommunistisch, bedeutete stets die Vorrangigkeit des Kollektivs und die Ein- und Unterordnung des Individuums in und unter das Kollektiv, in dem Bewusstsein, dass die Gemeinsamkeit stark macht. Die derzeitige Massendemokratie aber forciert das krasse Gegenteil: die Vereinzelung der Menschen zum Zweck ihrer beliebigen Kombinierbarkeit.
    Konservativ, also etwas in seinem Zusammenhang erhalten, wird derzeit vor allem mit reaktionär, rückwärts gewandt (und chauvinistisch) zu sein gleichgesetzt.
    Die beiden Lager kennzeichnet daher eine auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hinwirkende und eine auf die Auflösung der Gesellschaft hinwirkende Kraft.

    „Direkte Demokratie scheint mir bereits aus diesem Grunde prinzipiell ein falscher Weg zu sein.“

    Direkte Demokratie scheint mir im Gegenteil ein sehr guter Weg zu sein, sofern es gelingt, sie ideologiefrei zu verwirklichen und sie nicht den Interessen politischer und wirtschaftlicher Eliten zu opfern.