Schuldenbremse oder gehört ein Unverantwortlichkeitskriterium in eine Verfassung?

BLOG: WILD DUECK BLOG

Wahrheiten als Querdenkerisches verkleidet, von Gunter Dueck
WILD DUECK BLOG

Neulich (am 20.April 2015) war ich zu einer Anhörung im Landtag NRW geladen. Thema: Schuldenbremse. Na, daher habe ich mir Gedanken gemacht.
Bekanntlich darf man ja nach den Maastricht-Kriterien nur 60 Prozent des Inlandsproduktes an Gesamtschulden machen und jedes Jahr höchsten 3 Prozent mehr. Das lernt man ja fast in der Schule, na, jedenfalls die TV-Sprecher scheinen alle davon gehört zu haben.
Es gibt sogar Länder, die sich beständig an diese Regeln halten! Das sind Zypern, Malta, Slowe-nien, die Slowakei und Estland. Immerhin! Sollte das Deutschland nicht auch einmal versuchen?

Was sollen Kriterien, die fast niemand erfüllt? Was kann man tun, damit man sie erfüllt? Da hat sich unser Parlament etwas Schlaues ausgedacht. Es hat das Grundgesetz geändert. Dort steht nun unter Art. 109(3):

Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen.

Diese „Schuldenbremse“ soll nun in die jeweiligen Länderverfassungen aufgenommen werden. Man könnte sie einfach abschreiben, aber es ist besser, ein paar Jahre darüber zu beraten. Ich musste mir also Gedanken machen. Ein paar sind mir dann gleich durch den Kopf geschossen:

•    Gehört diese Art von Verbot überhaupt grundsätzlich in eine Verfassung – die doch über dem Gesetz stehen soll und eher nicht genau regelt, sondern den Weg der Weisheit anzeigt? Ich meine: Könnte nicht in der Verfassung stehen, dass die Regierung nach Möglichkeit einfach GAR KEINE Schulden haben soll? Darum geht es doch – und nicht um ein Verbot einer Nettokreditaufnahme. Eine Verfassung skizziert doch ein Vorbild eines Staates – sie zieht nicht derzeitige Sünder an den Ohren. (Keine Chance bei der Anhörung, es steht ja nun schon im Art. 109, „Dueck lass’ das, nerv’ nicht“.)
•    Als ich noch jung war und sich die Welt im entstehenden Nachkriegswohlstand viel stabiler benahm (schwarze Schwäne waren noch kein Thema), da glaubte man aus ein paar Jahrzehnten empirischer Erfahrung heraus wissenschaftlich gesichert erkannt zu haben, dass es Konjunkturzyklen gibt, die jeweils sieben bis acht Jahre dauern. Es ist – lehrte man und redete sich ein – ein ständiges Auf und Ab, das sich irgendwie immer wie ein Schweinezyklus gebärdet. Drei bis vier Jahre rauf, drei bis vier Jahre runter. In der Bibel ist von sieben guten Jahren und dann sieben schlechten die Rede. Und da der biblische Joseph das vorher von Gott wusste (heute wissen es die Ökonomen), wurden auf seine Weisung sieben Jahre lang die Kornspeicher gefüllt. Laut Bibel bewährte sich das und so hat die Strategie von Joseph (ja eher die von Gott) Eingang in unsere Verfassung gefunden. Wir sollen sparen, wenn es uns gut geht –und wir sollen vom Ersparten die Not lindern, wenn eine kommt. Sie ahnen vielleicht, was ich dem Ausschuss sagen könnte: „Hallo? Wisst ihr nicht, dass nie gespart wird, wenn es uns zu gut geht? Wir senken doch dann jedes Mal die Steuern?“ Nein, das wäre langweilig gewesen, das wissen sie ja alle. MEIN WICHTIGER PUNKT: Im Umbruch des Internetzeitalters sehen wir Branchen neu entstehen und alte sterben. Es ist also für einige Jahrzehnte nicht ein vorhersehbares Auf und Ab in Wellen von acht Jahren zu erwarten, sondern wir leben in einer instabilen Phase. Dann aber kann niemand mehr von Zyklen, Aufschwüngen und Abschwüngen reden. Wenn es aber keinen allgemeinen Aufschwung und keinen allgemeinen Abschwung mehr gibt, dann merkt doch eine Regierung nicht, wann sie sparen soll. Und wenn sie zum Beispiel denken würde, sie wollte jetzt sparen, tritt ihr die gesamte Opposition, das Volk und die BILD-Zeitung zur Seite und gibt gute Gründe, dass irgendwo Not herrscht: Die armen Banken! Die armen Energieerzeuger! Meine Gretchenfrage an die Ökonomen (die meine ich seeehr sarkastisch bis bitter zynisch): Wann, bitte, wäre denn ein Punkt zur Schuldenrückfüh-rung? Der ist doch eigentlich naiv gesehen jetzt, wo die Steuereinnahmen über den Erwartungen liegen, nicht wahr?
•    Das Verbot der Nettokreditaufnahme macht die Politiker ja nicht verantwortlicher als sie sind. Sie haben uns in Schulden erstickt, sodass wir bestimmt bald den Solidaritätszuschlag erhöhen müssen. Nun werden die Politiker durch den Artikel 109 ja nicht solider. Sie sind nämlich schon lange dabei, ein neues großes Fass aufzumachen: Sie verzehren die Infrastruktur. Sie lassen die Schulen und Universitäten verfallen, bezahlen angestellte Lehrer zu schlecht, fördern die Autoreifenindustrie mit der Toleranz von Schlaglöchern. Die Autobahnbrücken verfallen, die Armeegewehre schießen nicht, die Großwaffen verrotten, für ein gutes Internet ist kein Geld da, solange nicht, bis wir so rückständig geworden sind, dass der Mangel an Internet eine nach dem Gesetz „außergewöhnliche Notlage“ erzeugt. Ich will sagen: Die Schuldenbremse führt nicht dazu, dass die Politik solider wirtschaftet, sondern sie macht heimlich verdeckte Schulden, indem sie das Land versiffen lässt. Ich fordere also, dass der Zustand der Straßen, Brücken, Waffen, Gebäude etc erfasst und bewertet wird, dass also transparent gemacht wird, wie viel Verpflichtungen wir aus Versäumnissen so allmählich schon angesammelt haben. Ich will, dass alle Bürger eine Aufstellung sehen. Es muss für Bürger ermöglicht werden, eine gute Regierung zu wählen.
•    Ein wichtiger Spezialfall, den Sie mir vielleicht nicht abnehmen werden: Ich schreibe seit vielen Jahren an jede Wand, dass der berufliche Mensch der Zukunft Qualifikationen haben muss, die ihn gegen den Computer konkurrenzfähig halten. „Der Mensch muss einen Mehrwert gegenüber dem Internet bieten können.“ Diese Qualifikationen fehlen heute in steigendem Maße, und wir bekommen große Probleme. Ich schreie auf: „Auch der steigende Mangel an Zukunftsqualifikation rollt uns einen großen Schuldenblock zu!“ Mangel an Qualifikation ist wie Verrotten von Bücken und Gebäuden – ein langes Versäumnis, das nicht einmal geheilt werden kann, wenn uns die EU dann Geld als Entwicklungshilfe zahlen würde.
•    Ich habe die Kommission darauf hingewiesen, dass man dereinst bei der Festsetzung der Maastrichtkriterien davon ausging, dass Europa langfristig 2 Prozent Inflation und 3 Prozent Wachstum haben werde. Man ging also davon aus, dass man jedes Jahr ein Wachstum von 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erwarten könnte. Also: Wenn ein Land gerade 160 Prozent Schulden hat und fünf Prozent brutto wächst, dann kann es auch fünf Prozent mehr Schulden machen – fünf Prozent von 60 sind 3, also ist 3 Prozent Neuverschuldung erlaubt, wenn man brutto um 5 Prozent wächst. Dies Zahl DREI Prozent hat sich in unser Hirn geprägt. Wie einleitend gesagt: sie gehört fast zur Allgemeinbildung. Diese 3-Prozent-Mehrschulden-Erlaubnis gilt aber nur, wenn man 5 Prozent wächst, gell? Das haben wir jetzt einmal alle vergessen. Wir haben heute de facto vielleicht 1,5 Prozent Wachstum und 1 Prozent Inflation. Dann sollten wir doch nur 1,5 Prozent mehr Neuschulden machen dürfen?? Wenn da im Parlament so viele Finanzwissenschaftler und Ökonomen beraten, warum sagen sie das nicht?
•    Im Ganzen gesehen scheint mir die Unverantwortlichkeit schon so weit fortgeschritten, dass man sie nun verfassungsrechtlich verbieten will. Und dabei ist doch eher die Annahme, dass das Volk Verantwortlichkeit wählt?

Es gibt Ausflugstage in die Politik, an denen ich schwarz sehe.

(Meine offizielle Sachverständigenstellungnahme ist im Internet, die Anhörung wohl auch. Ich setze die Stellungnahme auf meine Homepage. Im Anschluss an die Anhörung habe ich alles auf Einladung der NRW-Piratenpartei noch einmal launig im Plenarsaal des Landtags vor öffentlichem Publikum erläutert. Das Video erscheint im Netz und ist dann bei Youtube zu finden; so etwa alle Videos von meinen Reden sind auf dem Kanal WILDDUECK gesammelt.)

Avatar-Foto

Veröffentlicht von

www.omnisophie.com

Bei IBM nannten sie mich "Wild Duck", also Querdenker. Ich war dort Chief Technology Officer, so etwas wie "Teil des technologischen Gewissens". Ich habe mich viel um "artgerechte Arbeitsumgebungen" (besonders für Techies) gekümmert und über Innovation und Unternehmenskulturen nachgedacht. Besonders jetzt, nach meiner Versetzung in den Unruhestand, äußere ich mich oft zum täglichen Wahnsinn in Arbeitsumgebungen und bei Bildung und Erziehung ein bisschen polarisierend-satirisch, wo echt predigende Leidenschaft auf Stirnrunzeln träfe. Es geht mir immer um "artgerechte Haltung von Menschen"! Heute bin ich als freier Schriftsteller, Referent und Business-Angel selbstständig und würde gerne etwas zum Anschieben neuer Bildungssysteme beitragen. Ich schreibe also rund um Kinder, Menschen, Manager und Berater - und bitte um Verzeihung, wenn ich das Tägliche auch öfter einmal in Beziehung zu Platon & Co. bringe. Die Beiträge hier stehen auch auf meiner Homepage www.omnisophie.com als pdf-download bereit. Wer sie ordentlich zitiert, mag sie irgendwo hin kopieren. Gunter Dueck

41 Kommentare

  1. Volle Zustimmung Gunter Dueck: Politk ist organisierte Dummheit, wenn nicht gar organisiertes Verbrechen.
    Aber warum ist das so? Werden die Menschen immer dümmer? Glaub ich nicht. Ich habe eine andere Erklärung bereit. Politiker messen sich an der Wahrnehumg und nicht an der Realität. Sie wollen gut gesehen werden, Zustimmung erhalten ud mit positiven, auch neuen Dingen assoziiert werden. Darum verfällt die Infrastruktur in Deutschland genauso wie in den USA. Denn mit der Sanierung kann man kein positives Bild von sich schaffen. Schliesslich ist/war Instandhaltung das Normale, das von dem alle ausgingen, es passiere mehr oder weniger von selbst. (WC sauber wegen WC-Putzfrau, Schulgebäude saniert wegen Politiker??).
    Auch mit dem Schulden ist es so, dass sie nicht direkt wahrgenommen werden. Wenn sie eine Deutschlandreise machen sehen sie nirgends ob Deutschland zu 60 oder zu 100% des BIP verschuldet ist, weder beim Betrachten des Kölner Doms noch bei der Benutzung des Intercityexpresses. Was man nicht sieht, das nützt auch einem Politiker nichts. Deshalb ist die Schuldensituation nicht an der Spitze einer Politikeragenda.

    Warum braucht es dann eine (eventuell sogar in die Verfassung geschriebene) Schuldenbremse? Ganz einfach: Was gesetzlich oder verfassungsmässig festgelegt ist, daran muss sich sogar ein Politiker halten. Er kann seine Hände also in Unschuld waschen, wenn er spart um die Schulden abzubauen oder mindestens nicht weiter steigen zu lassen.

    Richtig Herr Dueck, sie haben es erkannt. Politiker sind Wesen mit beschränkter Zurechnungsfähigkeit (oder beschränkter Haftung?). Sie brauchen einen Vormund, damit sie durchs Leben kommen.

    • @ Herr Holzherr :

      Richtig Herr Dueck, sie haben es erkannt. Politiker sind Wesen mit beschränkter Zurechnungsfähigkeit (oder beschränkter Haftung?). Sie brauchen einen Vormund, damit sie durchs Leben kommen.

      Andere Sicht:
      Zumindest Bundesdeutsche bekommen diejenigen Politiker und diejenige Politik, die sie wünschen. Klar, in Zeiten des Wohlstands oder in der Phase der Hochkonjunktur die Schuldenlast durch den Ausbau von Sozialleistung und durch die anhaltende Übernahme internationaler Verpflichtungen zu erhöhen, ist dull, aber eben auch so vom Staatsbürger gewünscht.
      Heutzutage gibt’s ja wenig Kinder in der BRD und ein zunehmendes Anspruchsdenken der Alten, denen viel egal ist.

      MFG
      Dr. W (der sich zudem in Erinnerungen amüsiert, den “Schuldenkanzler” und “Arbeitslosenkanzler” Helmut Schmidt betreffend, der zusammen mit Brandt die Verschuldungs-Misere angestoßen hat, aber wirklich nur angestoßen hat)

      • Andere Erklärung: Die BRD als ausgesprochen repräsentative Demokratie führt zu folgender Einstellung beim Bundesbürger: Wir wählen die Repräsentanten mit dem überzeugensten Programm und vertrauen ihnen, dass sie zum Wohle der Staatsgemeinschaft handeln.
        Doch inzwischen handeln die Repräsentanten eben nicht mehr in erster Linie zum Wohle des Staatswesens, sondern ihr Handlungsprimat ist die Wiederwahl oder die Wahrnehmung ihres Handelns in der Öffentlichkeit. Dadurch rückt das langristige Denken in den Hintergrund.In anderen Ländern ist das noch viel ausgeprägeter. Griechische Politiker denken wohl überhaupt nicht an die Zukunft, sondern nur an ihre akutelle Klientel. Über ganz Europa gesehen gibt es grosse Unterschiede was das Nachhaltigkeitsdenken angeht. Am stärksten ist das Nachhaltigkeitsdenken wohl in den skandinavischen Ländern verankert,. was sich etwa darin äussert, dass die schwedische Regierung keine Rentenversprechen mehr abgibt, sondern die Höhe der Rente an den aktuellen Wirtschaftsverlauf bindet. Damit besteht in Schweden diesbezüglich kein Korrekturbedarf in der Zukunft. In der Schweiz gibt es ein Nachhaltigkeitsdenken, das direkt vom Volk ausgeht, denn hier fühlt sich das Volk direkter verantwortlich für die Zukunftsentwicklung und schiebt diese Verantwortung nicht allein den Politikern zu.
        Interessanterweise ist der Nachhaltigkeitsgedanken in den skandinavischen Ländern aber am besten verankert. Das liegt wohl am Naturell der Nordländer und der Umgebung in der sie sich entwickelten. Ein Skandinavier weiss von klein auf, dass man für den Winter vorsorgen muss und es fällt ihm leichter auch schon an die Vorsorge für die nächsten 20 Jahre zu denken als Bewohner anderer Gegenden. Zudem haben sich die Skandinavier – vor allem die Schweden – bereits in den 1990er Jahren von ihrer früheren Vision vom Volksheim, vom von der Wiege bis zur Baare vom Staat umsorgten Bürger, verabschiedet. Sie sind realistischer geworden.

        • @ Herr Holzherr :

          Doch inzwischen handeln die Repräsentanten eben nicht mehr in erster Linie zum Wohle des Staatswesens, sondern ihr Handlungsprimat ist die Wiederwahl oder die Wahrnehmung ihres Handelns in der Öffentlichkeit.

          Andere Sicht:
          Im “westlichen” [1] Sinne gewählte Volksvertreter [2] und insofern Mandatsträger haben nie im Sinne eines ‘Wohle des Staatswesens’ [3] gehandelt, sondern um gewählt zu werden und um ihren persönlichen Karrierewünschen so bestmöglich entsprechen zu können.
          Bei Churchill bspw, kann dies (für einige) vielleicht unplausibel werden, muss es aber bei näherer Betrachtung auch nicht sein. [4]

          Insofern gilt es sich in einer aussterbenden bundesdeutschen Bevölkerung womöglich nur mit verdienten Politikern bequem zu machen, wobei ergänzend über dumme Politiker geschimpft oder “wild gedückt” wird.

          MFG
          Dr. W

          [1]
          Der “Westen” ist eine nicht immer günstige Metaphorik, die vielleicht in Abgrenzung zum kollektivistischen sogenannten Ostblock entstanden ist und die gesellschaftliche Implementierung von Ideen und Werten der Aufklärung, gerade auch die Menge und deren Nutzen implizierend, meint. Die Richtungsangabe ist zumindest heutzutage irreleitend und missverständlich.

          [2]
          Eine echte Basisdemokratie im “westlichen” oder aufklärerischen Sinne, die sogenannten bundesdeutschen PIRATEN lassen mit ihrem LiquidFeedback grüßen, ist leider leider unmöglich.
          Es benötigt immer das Mandat.

          [3]
          Ein abstrakter Begriff, der in einem Prozess oder gesellschaftlichen Diskurs (Habermas und so) immer und immer wieder neu zu entwickeln ist.

          [4]
          Klar, er “hasste” Doitsche, wie einige im UK bis 1939 zu erkennen wussten, er “hasste” aber Nazis, womöglich hasste er sie auch gar nicht, sondern lehnte sie nur ab.
          Die Psychologisierung der Politik ist eine heutige Unsitte.

  2. Bei der Schulterblick-Regel aus der Fahrschule ist jedem klar, was sie bewirken soll, nämlich, dass man Fahrzeuge erkennt, die sich bereits auf der Spur, auf die man zu wechseln gedenkt, befinden. Man weiß auch, dass ihre Einhaltung nicht davor schützt, dass man dem Vordermann ins Heck fährt.

    Bei der Schuldenbremse weiß man (= Medien) bis auf die von Ihnen zitierten Zahlen und dass man als gute (sterbliche*) schwäbische Hausfrau möglichst keine Schulden hinterlässt, nüscht. Was genau soll es denn bewirken, wenn der Schuldenstand durch das BIP bzw. die Neuverschuldung durch dBIP/dt begrenzt wird? Und warum wird als Bemessungsgröße gerade das BIP herangezogen? Impliziert das nicht, dass dem BIP eine Schuldendeckungsfähigkeit innewohnt? Wenn das so ist, müsste man erklären können, wie sie wirkt. Mir ist das nicht klar.

    * Staaten und jurstische Personen im Allgemeinen besitzen kein absehbares Lebensende, wieso sollten solche Entitäten mit Kriterien bemessen werden, die ihrer ‘Natur’ nicht gerecht werden?

    • Ihr Grundgedanke Ano Nym: Warum Schulden (jetzt) zurückzahlen. So denken nicht wenige, Politiker eingeschlossen. Das führt zur Frage: Warum überhaupt macht ein Staat Schulden? Granz früher war es oft der Krieg, den man führen wollte und für den der König oder der Staat Geld brauchte. Heute machen Politiker immer häufiger Schulden, weil sie mit dem ausgegebenen Geld ihre Politik betreiben wollen und weil sie glauben, dass das Geldausgeben die Wirtschaft beflügelt. Womit sie bis zu einem gewissen Grad recht haben.
      Aber allen müsste eigentlich klar sein, dass die Schulden irgendwann wieder abgezahlt werden müssen. Denn die Geldgeber wollen ihr Geld zurück. Wird es für die Geldgeber immer offensichtlicher, dass die Chance auf Zurückzahlung der Schulden sinkt, dann erhält der Staat plötzlich überhaupt kein Geld mehr, was ihn in die ökonomische Katastrophe führt.
      Das ist schon x-Mal passiert. Griechenland war seit seiner Staatsgrüdung vier Mal bankrott und in der Hälfte der Jahre seither zahlungsunfähig. Argentinien hat schon mehrere Staatsbankrotte hinter sich. Wie wirken sich solche Staatsbankrotte aus? Scheinbar gar nicht gut. Argentinien beispielsweise war vor 100 Jahren noch das reichste Land der Welt. Nach 100 Jahren unseriöser Staatstätigkeit und einigen Bankrotten ist es nun ganz weit hinten in der ökonomischen Rangfolge. Auch in Griechenland wirken sich die wiederholten Bankrotte ungünstig auf die langfristige wirtschaftliche Entwicklung aus.

      • Aber allen müsste eigentlich klar sein, dass die Schulden irgendwann wieder abgezahlt werden müssen.

        Die Gesamtheit aller Verbindlichkeiten eines Subjektes mit endlicher Lebenszeit müssen (Erbschaft ausgeklammert) vor dessen Ableben getilgt sein, damit bei den Kreditgebern die Forderungen nicht abgeschrieben werden müssen. Diese Betrachtung ist aber sinnlos bei Subjekten, die kein ‘natürliches’ Ableben besitzen wie etwa juristische Personen mit dem Spezialfall Staat. Es fehlt also hier schlicht der Zeitpunkt (“irgendwann”) zu dem die Schulden wieder “abgezahlt” werden sein sollen.

        Im Übrigen sind Sie auf meine Frage, warum die Schuldenbremse gerade an das BIP geknüpft wird, welcher Zweck mit ihm (vorgeblich) verfolgt wird und ob es überhaupt wirksam ist, mit keinem Wort eingegangen.

        • Warum werden die Staatsschulden relativ zum BIP angegeben? Ganz einfach. Das Landes-BIP ist ein Mass für den Wert der pro Jahr im Land erzeugten Güter. Wenn die Schulden 100% des BIP betragen müssten alle Werte, die ein Land pro Jahr herstellt zur Schuldentilgung verwendet werden um die Schulden in einem Jahr abzuzahlen. Ein wirklich gutes Mass für die Fähigkeit Schulden von einer gewissen Grösse zurückzuzahlen ist das BIP aber nicht. Ein viel besseres Mass wäre das in Zukunft zu erwartende Wirtschaftswachstum und die zu erwartende Inflation. Nur kennt keiner weder das eine noch das andere. Doch eines kann man mit Gewissheit sagen. Das zukünftige Wachstum in Deutschland und in anderen Industrieländern ist beschränkt. Nichts wächst mehr in den Himmel. Dazu sind diese Länder zu gesättigt und haben zuviele Menschen, die aus dem Arbeitsprozess aussteigen anstatt dass immer mehr einsteigen.

          • Das Landes-BIP ist ein Mass für den Wert der pro Jahr im Land erzeugten Güter.

            Im Land, aber nicht vom Staat. Das Subjekt Staat ist nicht der Eigentümer der produzierten Güter, die hier gedanklich zur Tilgung seiner Schulden eingesetzt werden.

            Wenn die Schulden 100% des BIP betragen müssten alle Werte, die ein Land pro Jahr herstellt zur Schuldentilgung verwendet werden um die Schulden in einem Jahr abzuzahlen.

            .

            Verplanen Sie auch privat Eigentum anderer Subjekte zur Finanzierung Ihres eigenen Bedarfs?

    • Wie kommen die Euro-Staaten wieder aus ihren Schulden? Antwort: Bis auf wenige Ausnahmen überhaupt nicht. Das heisst viele europäische Staaten benötigen jetzt oder später einen Schuldenschnitt oder sie gehen bankrott. Warum? Weil hohe Staatsschulden historisch gesehen fast immer mit einer Kombination von Inflation und starkem Wirtschaftswachstum abgebaut wurden. Beides ist in Europa nicht zu erwarten: Weder Inflation noch exponentielles Wirtschaftswachstum. Der Wachstumssboom der Nachkriegszeit ebbte nämlich in den späten 1970er Jahren ab und seither gibt es nur noch lineares Wachstum. Selbst Deutschland, das im Vergleich zu andern industrialisierten Ländern schuldenmässig gut dasteht, wird es schwierig haben, seine Schulden abzuzahlen. Für Deutschland könnte es aber schon genügen, die Schulden konstant zu halten um seine Anleihen an den Mann zu kriegen. Allerdings muss Deutschland dann jedes Jahr Schuldenzins zahlen. Das ist bei den heutigen tiefen Zinsen kein Problem. Doch niemand weiss ob die Zinsen immer so tief bleiben.

  3. Das Keyne’sche Wirtschaftsmodell hat sich gerade in der jüngsten Krise wieder bestätigt. Danach wirkt sich eine Nachfrageschwäche stark rezessiv aus mit der Gefahr, dass sich die Krise gar zur wirtschaftlichen Depression ausweitet. Solche Nachfragenschwächen sind typisch für Finanz- und Immobilienkrisen, aus denen Private und Sektoren wie Banken/Finanzinstitute stark überschuldet hervorgehen und wo sie als Nachfrager und Nachfragegewährer (Banken) ausfallen. Nach Keynes kann der Staat solche Nachfrageschwächen durch staatlich verordnet Stimulation abdämpfen.

    Keynes Modell verlangt nach antizyklischem Verhalten von Staat und Notenbanken. Bei Hochkonjunktur sollte der Staat sparen und kaum investieren und bei Rezession sollte er mehr ausgeben als er einnimmt um die Wirtschaft zu stimulieren. Das Keynesche Rezept zur Krsenbekämpfung funktioniert aber nicht mehr, wenn die Verschuldung bei Staat und Privaten sogar in der Hochkonjunktur sehr gross ist. Denn es fehlen dann die frei verfügbaren Reserven, die man in der Krise aktivieren sollte. Weil sie fehlen bleibt dann oft nichts anderes als Austerität, also staatliches Sparen. Das ist als prozyklisches Verhalten genau das Verkehrte und wird die Krise verschärfen. Genau das ist in der Folge der jüngsten Finanzkrise in Europa passiert, was zu sehr hohen Arbeitslosenquoten in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern geführt hat.

    Aber trotz der teils bereits hohen Verschuldung in vielen europäischen Ländern wäre ein antizyklisches Verhalten des Staates – also mehr staatlich ausgelöste Investitionen – besser für die betroffenen Länder gewesen – allerdings nur unter der Vorausssetzung, dass die Länder Reformen eingeleitet hätten, die ihre Konkurrenzfähigkeit erhöhen. Denn Keynes Art der Konkjunktursteuerung will im Prinzip nur den Wirtschaftsverlauf glätten und Dellen aus der Kurve herausnehmen. Wenn aber die Kurve generell – auch in der langen Frist – nach unten zeigt, dann hilft Keynes Modell nicht weiter. Viele haben die Austeritätspolitik in Europa ja damit gerechtfertigt, dass nur in der Austerität Reformen angepackt werden. Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

    Fazit: In einer ökonomischen Krise wächst die Verschuldung in jedem Fall. Austeritätspoliitk in der Krise verschlimmert die Situation, weil die Wirtschaft dann noch viel stärker einbricht. Je weniger verschuldet ein Land in eine Krise hineingeht umso besser, denn umso mehr Spielraum bleibt ihm. Das spricht stark dafür in guten Zeiten die Schulden abzubauen. Wenn Länder das nicht mehr tun, dann rechnen sie implizit damit, dass irgendwann das ganze System zusammenbricht. Sie trösten sich einfach damit, dass es noch lange gehen kann, bis das eintrifft (Japan ist so ein Fall). Für Politiker liegt der Zeitpunkt der terminalen Krise einer Ökonomie fast immer lange nach ihrer Amtszeit, so dass es sie nicht zu kümmern braucht – denken sie wohl und denke ich, dass sie das denken.

    • @ Herr Holzherr :

      Denn Keynes Art der Konkjunktursteuerung will im Prinzip nur den Wirtschaftsverlauf glätten und Dellen aus der Kurve herausnehmen.

      KA, ob Keynes dies so vorhatte oder ob er nur singuläre Eingriffe des Staates in den Markt rechtfertigen oder ideologisieren wollte, aber so wie zitiert, wird heutzutage Wahlkampf, äh, Finanzpolitik gemacht.
      In der Theorie sinkt so der Wohlstand im Vergleich zum Möglichen (und Regierungen haben durch Strohfeuer bessere Chancen im Amt zu bleiben).

      MFG
      Dr. W

  4. Im Ganzen gesehen scheint mir die Unverantwortlichkeit schon so weit fortgeschritten, dass man sie nun verfassungsrechtlich verbieten will.

    Es muss nicht ‘unverantwortlich’ sein das Äquivalent von 78,4% des BIP (2013) an Staatsschuld aufzunehmen, wenn der Schuldendienst gering ausfällt und Wahlen gewonnen werden wollen, von einer sogenannten GroKo.
    ‘Unverantwortlich’ wäre es Tagespolitik in die Verfassung zu schreiben und so möglichen späteren demokratischen Mehrheitsentscheidungen vorzubeugen, wie dies im bundesdeutschen Trend liegt.

    MFG
    Dr. W

  5. Auch dieser Artikel stellt nicht die entscheidende Frage: Sind Staatsschulden überhaupt ein Problem?
    Beispiel USA , in der Clinton-Regierung sanken sie gegen null , in der Bush-Regierung explodierten sie , es wäre aber blanker Unfug , daraus eine entsprechende Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft abzuleiten.
    Der angebliche Schrecken der Staatsschulden sind reine Ideologie , entspringen dem zeitgeistigen Dogma und haben in der Tat als solche nicht das geringste in der Verfassung verloren.
    Man stelle sich vor , es solle in selbiger festgeschrieben werden , daß jede konjunkturelle Delle mit einem Konjunkturprogramm zu bekämpfen wäre , da wär aber was los im Staate Deutschland.

    Gerade aus deutscher Sicht ist es nicht nur dämlich , sondern bereits lächerlich , eine solche Tagespolitik in die Verfassung schreiben zu wollen , denn Deutschland betreibt eben nicht jene geforderte Politik , sondern -richtigerweise- eine klassisch keynesianische Zyklenpolitik ( uiuiui , böses Teufelswerk…) und steht fast ausschließlich deshalb als der große (und längst nur noch peinliche) Zuchtmeister Europas da .
    Das ganze hat viel zu tun mit einer Elite ( inklusive ihrer Claquere im Mittelstand ) , die vor lauter Kohle nicht mehr aus den Augen schauen kann und die irgendein endgültiges System sucht , das zu ihrer eigenen geistigen Erstarrung paßt.

    Was diese Klientel offenbar überhaupt nicht mehr begreift , ist , daß Politk eben auch auf Sicht fahren muß , daß es unvorgesehene Entwicklungen geben kann , auf die flexibel reagiert werden muß , und daß man Politik nicht nach der Maßgabe verwöhnter Wohlstandszöglinge betreiben kann.
    Unverantwortlich ist diese grenzdebile Staatsfeindlichkeit , die hinter Ideen wie der der Schuldenbremse steht , nicht die Politik an sich , was sind denn das für bescheuerte Stammtischparolen?

    • Diese Daten könnten die Staaten betreffend plus-minus OK sein:
      -> http://en.wikipedia.org/wiki/National_debt_of_the_United_States#/media/File:FederalDebt1940to2012.svg

      “Reagonomics” bis 1989, dann Clinton, dann ab 2009 Barrack *’I’m from the government and I’m here to help* Obama..

      Staatsschulden sind insofern ein Problem, weil die Volksherrschaft, a.k,a, Demokratie (‘Ochlokratie’ ginge auch, den ‘Demos’ festzustellen hat zumindest im Wortsinne etwas Antisoziales), darunter leiden wird, absehbarerweise, wie auch zunehmend feststellbar.

      MFG
      Dr. W

      • Dass nicht die Schulden ins Verhältnis zu den Einnahmen des Schuldners gesetzt werden, sondern dass statt dessen die Schulden durch das BIP (GDP) dividiert und dieser Quotient als das Maß der Verschuldung verhandelt wird, das geht anscheinend auch bei Ihnen (wie bei fast allen) glatt durch.

        Wieso akzeptieren Sie dieses Maß als Grundlage des Diskurses?

        • Die Schuldenlast eines Staates muss ja irgendwie bemessen werden, der BIP bestimmt in der Theorie diese, es könnte stattdessen auch der Schuldendienst bemüht werden…

          So rechnen wie in sozialistischen Staaten will der Schreiber dieser Zeilen abär nicht.

          MFG
          Dr. W

    • “Für Staaten mit hoher Staatsverschuldung erhöhen sich im Allgemeinen nicht nur die Zinssätze, die die Investoren für ihre Kredite verlangen, sondern es verringert sich auch die Anzahl derjenigen Investoren, die überhaupt noch bereit sind, Geld zur Verfügung zu stellen. Ein hoch verschuldeter Staat kann in einen Teufelskreis aus immer höheren finanziellen Verpflichtungen (Zinsen und Tilgung bereits bestehender Schulden) und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt geraten. ” (der Bequemlichkeit halber aus Wikipedia kopiert)

      Es war mir schon immer ein Rätsel wie kann man diese Triviale Problematik zur Ideologie erklären kann. Bitte erläutern Sie es mir.

      • Wie hoch ist den hoch? Woran messen Sie das? Normalerweise ist ein Schuldner umso höher verschuldet, je näher er mit einem zusätzlichem Quantum Kredit der Unfähigkeit aus seinen Einnahmen das Geld für Zins (neben der Tilgung) zu generieren kommt. Das ist das natürliche Maß.

        Wenn man sich auf diese Definition einlässt, könnte man darüber streiten, was als Einnahme zählt. Ist die Liquidität aus einer gewährten Kreditverlängerung [1} Einnahme?

        [1] https://www.youtube.com/watch?v=X7di8oq6weU&t=20m24s

        • “Wie hoch ist den hoch?”
          Reines Bauchgefühl, im Sinne von Gigerenzer. Sollte man sich öfters drauf verlassen, denn der analytische Verstand kann nur begrenzt mit Komplexität umgehen.
          Würde ich aber nicht mit Ideologie gleichsetzen, denn es nährt sich aus Bildung, Wissen, Erfahrung, Nachdenken und gesundem Menschenverstand. Es bezieht sich immer auf eine konkrete Situation und ist keine starre Konstante.

          • der analytische Verstand kann nur begrenzt mit Komplexität umgehen.

            Was Ihren Verstand angeht, stimme ich voraussetzungslos zu.

          • @Ano Nym
            was mich betrifft will ich nicht mit Ihnen streiten 🙂
            Aber zB. bei einem Alan Greenspan würden Sie das wohl kaum behaupten oder?
            Er agierte in etwa so wie ich es beschrieben habe.

  6. Nach der Saldenmechanik sind die Schulden des einen das Vermögen des anderen (das Nettogeldvermögen im geschlossenen Wirtschaftsraum ist immer gleich null).
    Schuldenbremse ist daher gleich Vermögensbremse gleich Wachstumsbremse oder gleich Schrumpfgarantie.
    Die dümmstmögliche Entscheidung, wenn man das BIP steigern will.
    Oder: Wir haben den Auslöser der nächsten großen europäischen Wirtschaftskrise schon mal im Grundgesetz verankert.

    Deutschland kann ohne Schuldenzunahme nur per Exportüberschuss wachsen, wenn sich das Ausland entsprechend stärker verschuldet.

    Normalerweise kann ein Staat mit eigener Währung niemals pleitegehen, weil die Zentralbank alle Verbindlichkeiten begleichen kann.
    Nur wenn ein Staat in Fremdwährung verschuldet ist (Weimar – Reparationsforderungen), besteht Hyperinflationsgefahr, ist der Staat bei den eigenen Bürgern in der Kreide (Japan – nur 5% Arbeitslose trotz fast 250% Staatsschulden), gibt es kein Problem.

    In deflationärer Umgebung sollte der Staat sich verschulden und die Nachfrage steigern, bis die Konjunktur wieder in Gang kommt, durch Multiplikatoren steigen die Steuereinnahmen und die Schulden können zurückgezahlt werden.
    Wenn sowohl der Staat als auch der Privatsektor bereits überschuldet sind, geht das nicht mehr, dann müßte die Zentralbank direkt Geld drucken und der Staat das an die Arbeitslosen verteilen (Helikoptergeld). Sobald die Inflation anzieht, müßte sie durch Steuer- statt durch Zinserhöhungen gedämpft werden.
    Wenn Zentralbankmittel aber nur den Geschäftsbanken zugänglich gemacht werden (Investitionserleichterung), bringt das nichts, denn die Wirtschaft ist nun mal nachfragegesteuert und ohne Nachfrage hat Aldi keinen Bedarf, in neue Filialen zu investieren.

    Europa kommt nur aus dem Loch, wenn (wegen des Euro) Deutschland sich mehr verschuldet, die Binnenkonjunktur ankurbelt und die Inflation ein paar Jahre bei 4-5% hält.

    Sonst ist der Ofen bald aus.

    • 1) Nein, nicht einmal Paul Krugman, der Keynes-Verfechter par excellence, vertritt die Meinung, die Höhe der Schulden sei bedeutungslos und eine zunehmende Verschuldung sei der beste Weg zum BIP-Wachstum wie sie das scheinbar meinen. Statt dessen wird von klassischen Keynes-Anhängern eine Verschuldung in der Krise in Kauf genommen, weil dadurch die Krise weniger schlimm ausfällt und das Wachstum schneller wieder einsetzt, was dann die Schulden fast automatisch reduziert.
      2) Ein Staat kann in einem geschlossenen Wirtschafstraum vielleicht nicht pleite gehen, doch eine hohe Verschuldung schadet der weiteren Wirtschaftsentwicklung trotzdem. Japan gibt beispielsweise 1/4 seines Haushalts für Schuldzinsen aus. Zudem gibt es keine geschlossenen Wirtschaftsräume. Wenn niemand mehr (kein ausländischer Anleger) etwas vom US-Dollar wissen will, dann schadet das den USA.
      3) Das Ausgabe- und Wirtschaftsverhalten Deutschlands kann Europa nicht retten, es kann durch mehr Importe aus Griechenland, Portugal oder Spanien diesen Ländern nur beschränkt helfen. So gross ist Deutschland dann doch nicht.
      4) Die Wirtschaft künstlich zu stimulieren wurde schon x-Mal versucht, jüngstens durch Japans Abenomics. Es gibt einen gewissen Erfolg – sogar in Japan – doch er hält sich in Grenzen. Eine künstlich aufgesetzte expansive Wirtschaftsweise erreicht nie das gleiche wie eine echt wachsende Wirtschaft, die wächst, weil ein echter Bedarf an Gütern, Immobilien etc. besteht, so wie in Schwellenländern .

      Trotzdem sollte Deutschland mehr in seine Infrastruktur investieren und eine Belebung der Binnnenkonkunktur wäre auch nicht schlecht. Doch es ist falsch zu glauben, da müsse man nur auf einen Knopf drücken, dann laufe es.

    • Noch etwas: Ökonomischer Fortschritt bedeutet heute nicht mehr “Mehr von allem”, also reine quantitative Ausweitung. Entscheidend ist der qualitative Fortschritt. Wer bessere Autos baut, bessere Häuser und Strassen und wer bessere Lösungen als Dienstleistung anbietet, der steht besser da, als wer einfach mehr von allem macht. Deutschland festigt seine Stellung im Weltmarkt und damit seine Zukunfstaussichten, wenn es höherwertige Produkte liefert und eines der wenigen Länder ist, das dazu in der Lage ist. Länder, die diesen Weg nicht gehen oder wegen fehlender Qualifikation nicht gehen können, bleiben zurück. Damit habe ich auch einen Weg für die europäischen Krisenländer aufgezeigt wie sie sich verbessern können.

      • Damit habe ich auch einen Weg für die europäischen Krisenländer aufgezeigt wie sie sich verbessern können.

        Ja sind Sie von allen guten Geistern verlassen, unseren europäischen Konkurrenten kostenlos Tipps zu geben, wie die uns als führende Exportnation ausstechen können? Wo haben Sie denn eigentlich gedient?

        • Man muss sich überall verbessern, auch wenn man nicht exportiert. Auch der Urlaub kann besser werden, die Gastfreundschaft etc.

          Alle Produkte, ob nun materiell oder immateriell, müssen heute zuerst einmal angenommen werden. Nur was Wert hat oder vorgibt ein Wert zu sein, findet Interessenten. Pflichtkonsum gibt es heute nur noch wenig ganz anders als früher wo selbst das, was der Pfarrer predigte zum Pflichtkonsum gehörte.

          • Haben Sie schon mal an einem Turing-Test teilgenommen? Und ich meine nicht als Gutachter!

  7. @ Dr.Webbaer

    Volksherrschaft ist ein sehr wesentlicher Punkt , den Sie ansprechen , nur wird sie durch bedingungsloses Sparen gemindert ,nicht erhöht , weil im Staatshaushalt viel Macht der Allgemeinheit steckt. Meines Erachtens auch der eigentliche Grund für die gewollte Reduzierung der Staatsausgaben , die immer – auch das übersieht obenstehender Artikel – bei den kleineren und machtloseren Leuten ansetzt .

    @ralph

    Stellt sich die grundsätzliche Frage , warum der Finanzmarkt ein geeignetes Instrument sein soll , die Fitness von Staaten zu messen , ausgerechnet diese Casino – Typen , die eben nur auf privaten Profit aus sind .
    Damit aber nicht genug , wenn ich schon behaupte , der freie Finanzmarkt könne dies über die Zinsen messen , dann muß ich einen wirklich freien Markt auch durchziehen .
    Dies aber geschieht nicht , sonst hätten wir längst Eurobonds , denn selbstverständlich steht es bei einem freien Markt auch den Staaten zu , ihre Marktposition optimal zu gestalten und Bündnisse einzugehen.
    Dies wird jedoch erkennbar verhindert über die Lobbies , die marktradikale Logik ist also nichmal konsequent innerhalb ihrer eigenen Behauptungen.
    Es geht um reine Vermachtung , nichts Anderes , aber das kann nicht offen zugegeben werden , also drückt man den Leuten irgendwelchen Quark aufs Auge , der angeblich alternativlos sei. Willkommen in der Machtwirtschaft.

  8. @M.Holzherr et al:
    Nirgendwo habe ich die Schuldenhöhe für bedeutungslos erklärt, im Gegenteil darauf hingewiesen, daß im Überschuldungsfall Extremmaßnahmen wie Helikoptergeld zu erwägen sind (und wenn man das nicht will, kommen Schuldenschnitte, freiwillig oder unfreiwillig per Bankrott).

    „Das Ausgabe- und Wirtschaftsverhalten Deutschlands kann Europa nicht retten”
    Durch die Konstruktion des Euro ist es leider doch so gekommen.
    Ein funktionsfähiger Euro braucht eine abgestimmte Steuer- und Lohnpolitik, auf die man bei der Einführung leider verzichtet hat. Dann haben Griechenland u.a. eine Weile über ihre Verhältnisse gelebt, mit steigenden Löhnen, während Deutschland im Zuge der Wiedervereinigungsnachwehen mit Hartz4 Lohndumping betrieb.
    Jetzt müssen entweder die griechischen (spanischen etc) Löhne runter oder die deutschen rauf.
    Die Südländer haben schon ca ein Viertel wegdeflationiert mit der Folge von Massenverelendung (Jugendarbeitslosigkeit über 50% usw), mehr geht nicht, wenn wir keine Bürgerkriege wollen.
    Deutschland hat dagegen eine Outputlücke = freie Kapazitäten wegen der zu niedrigen Löhne.
    Außerdem ist der Deutsche Staat nicht überschuldet und bekommt zur Zeit Kredit zu Nullzinsbedingungen. Eine erhöhte Nettokreditaufnahme mit anschließendem Infrastrukturprogramm (das Geld muß in die kommunalen Haushalte) und eine Abschaffung bzw massive Aufstockung von Harz4 (die die dringend nötige Lohnsteigerung auf dem Arbeitsmarkt induzieren könnte) würde die Lücke schließen, die Inflation erhöhen und den Südländern erlauben, ohne weitere Verelendung wieder wettbewerbsfähig zu werden. Der deutsche Binnenkonjunkturschub erhöht die Steuereinnahmen und damit kann auf weitere Schulden verzichtet werden.

    Dies ist wie gesagt der einzig mögliche Ausweg, es gibt keine Chance für die Südländer, über die Produktqualität deutsches Lohndumping zu kontern.
    Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft in Europa und muß jetzt wegen des Euro mit seiner Lohn-, Steuer- und Investitionspolitik auf Griechenland u.a. genauso Rücksicht nehmen wie auf Bremen und das Saarland, oder das europäische Experiment scheitert.

    @Ano Nym:
    Die Schuldenbremse bezieht sich nur auf die staatlichen Bilanzen, das stimmt.
    Wenn die deutschen Unternehmen von sich aus die Löhne für mehrere Jahre um 4-5 statt um 2% steigern würden und somit eine steigende Verschuldung = steigende Vermögensbildung im Privatsektor anstießen, bräuchte der Staat nicht tätig zu werden.
    Spieltheoretisch geht das aber nicht, da das Unternehmen, das zuerst die Löhne erhöht, sofort einen betriebswirtschaftlichen Nachteil hat, selbst wenn der in einen Vorteil umschlägt, wenn alle nachziehen (über die Multiplikatoreffekte der steigenden Binnenkonjunktur).
    Genau dafür haben wir den Staat, um solche Entwicklungen anzustoßen, die sich in freien Märkten nicht von selbst bilden.

    • OK, ihre Überlegungen zur ökonomischen Abstimmung zwischen den EURO-Ländern tönen sehr vernünftig.Doch diese Rücksichtsnahme Deutschlands auf die schwächeren Mitgliedern geht wohl sogar über die Rücksichtsnahmen hinaus, die die stärkeren US-Bundesstaaten auf die schwächeren praktizieren. Dabei ist die USA ein Bundesstaat, die EU aber nicht viel mehr als ein Staatenbund.
      Im Prinzip verlangen sie, dass Deutschland für die schwächeren Euro-Ländern ähnlich sorgt wie es das für die ehemaligen ostdeutschen Bundesländer getan hat (oder immer noch tut). Zeitweise wurde 80 Milliarden Euro pro Jahr vom Westen in den Osten transferiert und es gibt auch Opposition dagegen. Mir scheint die Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit zu ähnlichem Mitteleinsatz für die schwächeren Euro-Länder. Ihr weiterer Vorschlag der generellen Lohnerhöhung für deutsche Arbeitnehmer würde die Arbeitslosigkeit in Deutschland etwas erhöhen, was durch viel höhere Hartz-Beiträge nur teilweise kompensiert werden könnte
      Selbst bin ich davon überzeugt, dass eine Währungsunion in einem Staatenbund nicht funktionieren kann. In einem Staatenbund mit solch gewaltigen Unterschieden in der ökonomischen Entwicklung wie es bei den Eurostaaten der Fall ist, wird es sogar besonders schwierig. Eine Lösung wäre die Weiterentwicklung der EU zum Bundesstaat. Doch dazu fehlt die Bereitschaft der Euroländer, ihre Souveränität aufzugeben.

      • Meiner Ansicht ist die Wiedervereinigung völlig falsch verlaufen und hat dem Osten unnötig hohe Arbeitslosigkeit und dem Westen unnötig hohe Kosten beschert, das ist kein gutes Beispiel für Europa.

        Die Lehre der Krise ab 2008 ist, das Keynes recht hatte mit seiner Nachfragetheorie, wogegen die Angebotstheorie schlicht falsch ist, Lohnsenkungen in Griechenland führen nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit sondern zum Wirtschaftszusammenbruch, Gelddrucken der Zentralbanken erzeugt seit sechs Jahren keine Inflation usw.

        Hätte man nach das nach der Wiedervereinigung berücksichtigt, würden wir jetzt wirklich blühende Landschaften im Osten sehen.

        Jetzt, wo wir Griechenland fast schon kaputtgespart haben, werden vielleicht humanitäre Hilfen gebraucht, aber im Prinzip geht es nur darum, das Deutschland mehr inflationieren muß um die Ungleichgewichte abzubauen und dann trägt sich die Wirtschaft von selbst.
        Verweigert oder verzögert man das, steigen die Reparaturkosten.

        Eigentlich ging es hier ja um die Schuldenbremse und ich wollte nur zeigen, wie sie die nötigen Korrekturen verhindert. Griechenland (und später Spanien, Italien, . . .) kann sich selbst nicht mehr retten, nur Deutschland kann das, indem es seine Nachfrage steigert und so die Deflation in Europa besiegt, verbietet sich aber genau das durch Schuldenbremsen.

        • Die Austeritätspolitik in den Krisenländern war das logische Ergebnis einer Währungsunion ohne fiskalpolitische Gemeinsamkeiten und ohne genügend starke zentrale Entscheidungsinstanzen. Die Kreditgeber haben in den Krisenländern ihren Willen durchgesetzt und reagierten wie jeder Gläubiger, der um sein Geld fürchtet.
          Doch der Versuch Reformen in den Krisenländern, vor allem in Griechenland, anzustossen oder zu erzwingen, war grundsätzlich richtig. Er ist aber wiederum daran gescheitert, dass Griechenland nicht ein Teil eines Bundesstaates ist, der sich in einen gemeinsame Ordnung einfügt, sondern dass es auf seiner Souveränität beharrt und dort völlig andere Gepflogenheiten herrschen, die man nicht über Nacht ändern kann.

          Nun kommen wir zu ihrer wiederholt vorgetragenen Überzeugung, Deutschland könne die anderen Ländern aus dem Sumpf reissen, indem es sich zu einer Nachfragepolitik bekehrt. Zitat: “Griechenland (und später Spanien, Italien, . . .) kann sich selbst nicht mehr retten, nur Deutschland kann das, indem es seine Nachfrage steigert und so die Deflation in Europa besiegt,”

          Damit eine neu aufgelegte Nachfragepolitik in Deutschland ganz Europa aus dem Sumpf ziehen kann, bräuchte es ein gigantisches Programm. Schliesslich übertrifft die Summe der Wirtschaftskraft der Krisenländer Spanien, Griechenland, .., und Italien diejenige des Ostens von Deutschland deutlich. In der Wikipedia liest man zur Nachfragepolitik in Deutschland::

          Nach der ordoliberalen Phase der Sozialen Marktwirtschaft begann in der Bundesrepublik Deutschland eine Phase der keynesianischen Globalsteuerung. [1] Diese Politik wurde im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahre 1967 gesetzlich verankert.

          Ein typischer Vertreter der Nachfragepolitik in Deutschland war Helmut Schmidt, der in seiner Zeit als Bundeskanzler mehrere Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft beschloss. In den 1950er bis Mitte der 1970er Jahren folgten die meisten europäischen Regierungen der Nachfragepolitik.

          Doch Schmidts Konjunkturprogramme belebten die Wirtschaft nur mässig. Das gilt für die meisten Konjunkturprogramme. Auch die Expansionsprogramme der Zentralbanken – sowohl in den USA als auch jetzt in Europa – zeigen eine gewisse Wirkung, jedoch ist diese bescheiden. Das Quantitative Easing scheint vor allem Schlimmeres zu verhindern nicht aber die Wirtschaft stark zu beleben.

          • Ich stimme Ihnen zu, daß das eine gigantische Aufgabe wird, aber im Prinzip nur weil wir durch die kontraproduktive Austeritätspolitik die Situation so sehr verschlimmert haben. Hätte man 2010 damit angefangen, wären wir jetzt durch.
            Fingen wir jetzt an, bräuchten wir wohl zehn Jahre.
            Machen wir mit weiter mit dem Kaputtsparen, fällt in der nächsten Krise Europa auseinander (wir waren schon ganz kurz davor, bis Draghi mit seinem Anleihekaufversprechen die Märkte beruhigt hat).
            Im Prinzip hilft dann nur noch Helikoptergeld (die EZB gibt jedem Arbeitslosen 500€ im Monat). Ich sehe dafür keine Mehrheiten, die Verfassungen entsprechend zu ändern.

            Konjunkturprogramme wie unter Schmidt oder Abe in Japan haben schlecht funktioniert, weil sie nicht konsequent bei den Ärmsten ansetzen, die den größten Nachfragemultiplikator erzeugen, denn sie geben sofort alles aus und stärken so zuerst den Einzelhandel und dann indirekt dominomäßig alle anderen Bereiche.
            Die EZB druckt ja Geld, aber sie stellt es nur Investoren zur Verfügung, die sowieso schon Mittel haben, aber mangels Nachfrage keine Investitionsgelegenheiten. So entstehen Blasen statt Nachfrage und die Angebotsteorethiker erklären, der Stimulus hätte nichts gebracht.

            Aber auch wenn’s schon zu spät sein sollte, Schuldenbremsen machen keinen ökonomischen Sinn.

          • @Hein Gerd 14. Mai 2015 18:12: Ihre Idee Arbeitslosen Geld zu verteilen wurde noch nie ausprobiert. Eine Premiere können sie von der EZB kaum erwarten.
            Sie schreiben: “Schuldenbremsen machen keinen ökonomischen Sinn.”
            Doch für Deutschland allein betrachtet machen sie Sinn. Sie bedeuten ja nur, dass Deutschland in Jahren mit Wachstum keine Schulden macht. Wenn ein Land immer Schulden macht, egal ob die Wirtschaft schrumpft oder wächst, dann wächst der Schuldenberg. Vor allem dann, wenn das Wachstum im langjährigen Durchschnitt gering ist wie das in allen Industrieländern der Fall ist.

            Die Euro-Zone in ihrer heutigen Form ist wahrscheinlich sowieso nicht haltbar. Die Geschichte von gescheiterten Währungszonen zeigt allerdings, dass sie lange weiterbestehen können bis sie sich schliesslich auflösen. Meist scheinen es eher die wirtschaftsstärkeren Länder zu sein, die austreten. Die schwächeren Länder fürchten die Folgen eines Austritts.

    • @Heinz Gerd: Meinen wir beide, wenn wir das Wort “Wachstum” schreiben, eigentlich dasselbe? Ich meine mit “Wachstum” das Wirtschaftswachstum, wie es in [1] definiert ist. Mein Einwand, dass die Schuldenbremse nur den Staat und nicht die privaten Haushalte/Unternehmen betrifft, sollte anlässlich Ihres Satzes

      Schuldenbremse ist daher gleich Vermögensbremse gleich Wachstumsbremse oder gleich Schrumpfgarantie.

      nur erläutern, dass das Wirtschaftswachstum – wie der Name bereits sagt – von der Wirtschaft und nicht vom Staat stammt und dass, wenn der Staat sich selbst bei der Kreditaufnahme beschränkt, nicht notwendigerweise daraus folgt, dass das von und in der Wirtschaft Produzierte weniger mehr wird. Da hätte wir eigentlich fertig sein können. Aber Sie schieben noch was nach:

      Wenn die deutschen Unternehmen von sich aus die Löhne für mehrere Jahre um 4-5 statt um 2% steigern würden und somit eine steigende Verschuldung = steigende Vermögensbildung im Privatsektor anstießen, bräuchte der Staat nicht tätig zu werden.

      Ich habe mich gefragt: “Was ist das für ein Unsinn? Wo gibt es denn das, dass ein Zahlungspflichtiger mehr an den Lieferanten zahlt, als vereinbart ist?” Soetwas ist mir in meiner Praxis noch nicht untergekommen. Aber ohne Hilfestellung können Sie Ihren Unsinn als solchen schon gar nicht mehr erkennen:

      Spieltheoretisch geht das aber nicht, weil …

      Sie brauchen eine Theorie, die Ihnen – aufgepasst: – nicht etwa sagt, warum das Szenario falsch ist, sondern warum es “nicht geht.” Sie schließen dann mit einer Staatsapologie:

      Genau dafür haben wir den Staat, um solche Entwicklungen anzustoßen, die sich in freien Märkten nicht von selbst bilden.

      So geht Wissenschaft sicher nicht, so quatscht man Menschen in Talkshows in den Schlaf.

      [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftswachstum

      • Ich bin kein Wissenschaftler und mache sicherlich Fehler bei Begründung und Wortwahl, für Talkshows sehe ich mich nicht als qualifiziert an 😉

        Zum Wirtschaftswachstum: Im Konjunkturzyklus kann es zu Stagnations- und Schrumpfungsphasen kommen, die von der Marktdynamik nicht mehr überwunden werden können, bestes Beispiel ist hier die große Depression und Weltwirtschaftskrise nach 1929.
        Die ist in Amerika überwunden worden, nachdem die Japaner Pearl Harbour angegriffen hatten und die Amerikaner so aus ihrer Depression rissen. Es folgte die Außerkraftsetzung der Marktwirtschaft und die Eisetzung einer Planwirtschaft, wo der Staat bestimmte, daß Bomber gebaut und Fallschirme genäht werden.
        Dazu wurden reichlich Schulden aufgenommen, aber die Beschäftigung stieg, die Konjunktur kam wieder in Gang und nach dem Krieg konnten die durch Inflation geminderten Schulden zurückgezahlt werden.

        Das ist die Blaupause, wie man eine Deflationsspirale, wie sie jetzt gerade in Europa stattfindet, durchbricht.
        Man braucht nicht mal einen Krieg, ein Infrastrukturprogramm und/oder Energiewende würden ebenso gut funktionieren.
        Es geht aber nicht ohne schuldenfinanzierten Anschub seitens des Staates und zwar auf der Nachfrageseite.

        Würden die Unternehmen in Krisenzeiten die Löhne nicht senken, also zuviel zahlen, kämen Deflationsspiralen gar nicht erst in Gang.
        Es gibt aber keine Mittel, die Unternehmen zu zwingen, betriebswirtschaftlich unsinnig zu handeln, deswegen muß der Staat einspringen.

        Freie Märkte sind nicht selbstregelnd und nicht nachhaltig, die Automatik von Angebot und Nachfrage erzeugt kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht.
        Stattdessen gibt es Tendenzen zur Kartell- und Monopolbildung und dauernde Gefahr des Abgleitens in Inflation oder Deflation.

        Wenn es eine selbsttragende Konjunktur gibt, wächst das BIP von selber ohne staatlichen Beitrag, hier würde sich eine Schuldenbremse nicht auswirken. Die Konjunktur bricht aber irgendwann ein, und dann sollte der Staat antizyklisch eingreifen können und sich nicht selber die Hände binden, denn es ist diese Situation, wo die Schuldenbremse zur Schrumpfgarantie wird.

  9. Die Meinungen über die Bedeutung von Staatsschulden gehen auch nach den ersten 5000 Jahren der Geschichte der Schulden weit auseinander. Die einen sehen nur Chancen in der Schuldenaufnahme durch den Staat, die anderen nur Risiken. Meiner Meinung nach sind Staatsschulden letztlich ein Problem der langen Frist – und in der langen Frist scheinen mir die Kosten von Staatsschulden grösser zu sein als ihr Ertrag. Über die letzten 100 Jahre hat Grossbritannien im Durchschnitt 4% des Haushalts für den Schuldendienst ausgegeben, was in der Grössenordnung des Verteidigunshaushalts liegt. Mein Verdacht: Diesen Ausgaben stehen keine dementsprechend grossen Erträge gegenüber. Wer langfristig denkt sollte Phasen des Wirtschaftswachstum zum Schuldenabbau nutzen.Leider kann man diese Augfgabe gewählten Politikern nicht anvertrauen, denn diese denken nicht an die lange Frist.

  10. Was für ein Unsinn?

    Wenn es keine ökonomische Theorie gibt, wird man nicht entscheiden können, ob die Höhe der Ersparnisse (Konsumverzicht) die Höhe der Nettoinvestitionen bestimmt oder umgekehrt.

    Bestimmen die Nettoinvestitionen die Ersparnisse ist die Schuldenbremse mehr als dämlich. Sie bremst den möglichen Wohlstanszuwachs. Unabhängig davon , ob sich einzelne Politiker unverantwortlich verhalten.

    Exportüberschüsse schaden auf Dauer der eigenen Bevölkerung.

    Aber Sie geben den Politikern eine ungeheure Macht in Form von angesammelten Exportüberschüssen.

    Die Schuldenbremse macht es leicht die eigene Bevölkerung zu Konsumverzicht zu zwingen,
    Und diese Macht auszubauen.

    Die Macht wird aktuell dazu benutzt, um die demokratisch gewählte Regierung wegzuputschen.

    1000 Menschen sind monatlich an den Folgen der Schuldenbremse gestorben.
    Da ihnen die ärztliche und medikamentöse Versorgung weggespart wurde.

    Warum schreiben sie nicht mehr über Dinge, über die sie lange nachgedacht haben.
    Und vor allen Dingen sich fleissig Faktenwissen angeignet haben?

Schreibe einen Kommentar