Schande über die S21-Volksabstimmungsfrage!

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Wahrheiten als Querdenkerisches verkleidet, von Gunter Dueck
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Heute habe ich gelesen, worüber ich demnächst bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg als Volksteil befinden soll. Die Gretchenfrage auf dem Stimmzettel lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage‚ Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“
Schande über die Politiker! Jetzt machen auch die Grünen so etwas, und zwar sofort, nachdem sie das erste Mal die Macht im Lande haben.

Wir wollen eine Zukunft, die uns Perspektiven gibt, integre Politiker, die uns dahin leiten, transparente Politik und Offenheit, damit wir auch über das Internet als Bürger partizipieren können. Das Stuttgarter Bahnhofsprojekt hat zu einem entsetzlichen undurchschaubaren Interessengewühl geführt, zu massiven Machtverschiebungen in den Parteien, zu blutigen Auseinandersetzungen und zu allgemeiner hektischer Erregtheit, die auch der Schlichter Heiner Geißler nicht beruhigen konnte, worauf er schließlich alles noch mit eigenen Vorschlägen toppte.
Am Ende retten sich die Politiker in eine Volksabstimmung, in der ich von Waldhilsbach aus absolut fachkundig über die Probleme der Einwohner Stuttgarts entscheiden soll. Da fällt mir ein, dass wir in Waldhilsbach eine vielleicht 600 Meter lange, ganz nigelnagelneue Straße nach Bammental gesperrt halten müssen, weil die Bammentaler es nicht mögen, dass wir zum Einkaufen heruntergefahren kommen. Wir müssen uns jetzt weiträumig mit dem Auto anschleichen und vier oder fünf Kilometer lang CO2 erzeugen. Wenn man also schon das ganze Volk über den Bahnhof in Stuttgart abstimmen lässt, warum stellt man dann nicht in einem Abwasch noch ein zweite Frage über Waldhilsbach?
Inhaltlich geht es simpel um „Schranke weg oder nicht“. Das ist natürlich für einen Stimmzettel zu volksgewöhnlich ausgedrückt. Ich muss eine andere Formulierung wählen. Ich will ja eigentlich nicht, dass darüber abgestimmt wird, sondern ich will, dass die Schranke wegkommt. Ich muss also die Frage so schlau stellen, dass sie alle Leute so sehr verwirrt, dass sie für mich stimmen. Ich schaue einmal, da gibt es doch bestimmt Gemeindeprotokolle. Da werde ich sicher fündig. Mir schwebt im Entwurf so etwas vor wie:

„Stimmen Sie zu, dass nach dem Streit über die teuren Idylle-Ferienhäuser gemäß Amtsblatt 34///http/KzAktenzeichen (kann von der Bevölkerung nach Anmeldung im Zentralrathaus in RNK-ZK-FL eingesehen werden, morgens von 6 bis 7 Uhr, Schlüssel an der Tankstelle ausleihen, ist noch keiner an der Arbeit) Klö##RT76gbBBBFF eine Maßnahme Schranketodauswegtrampel nach §§ 56z EStgVG rechtens nach 5000 Seiten Streitprotokoll in der noch ungenehmigten…“
Toll, oder? Das Problem ist, dass Bammental viel mehr Bürger hat als Waldhilsbach. Wenn nur die zwei Gemeinden abstimmen, bleibt die Schranke. Wenn aber überhaupt keiner die Frage versteht, dann geht die Abstimmung bei normaler Dummheit/Intelligenz fast genau 50 zu 50 aus. Dann habe ich also eine Erfolgschance von 50 Prozent, und das, obwohl ich einen kläglichen Minderheitenstandpunkt habe!

Ich schreibe mich in Rage. So eine Volksabstimmung muss (das werden die Politiker bestimmt sagen) rechtssicher sein, also darf sie offenbar so intransparent gemacht werden, wie es sich ein Politiker nur wünschen kann. Ich will gar nicht so sehr auf der Unverständlichkeit von juristisch versierten Menschen herumhacken, nein! Ich finde solche Fragestellungen bei Volksabstimmungen unethisch und manipulativ.
Da feilen offensichtlich Politiker aller Seiten an Fragwürdigkeitsformen, die Vorteile bei der Abstimmung bringen, oder? Jeder normale Mensch erwartet „Bist du für S21? Ja? Nein?“ Nun aber muss man Nein stimmen, wenn man bei der erwarteten „Für S21?“-Frage mit Ja antworten möchte.

Brauchen wir jetzt vereidigte unabhängige Beratungsstellen zu Aufklärung der Bürger über den Inhalt der Abstimmungsfragen? Ich werde bald 60, da weiß ich ja schon, dass ich irgendwann Helfer im Altersheim benötige, die für mich das Richtige auf den Wahlzetteln ankreuzen! Aber jetzt sind wir allesamt auf solche Hilfe angewiesen! Jubeln jetzt die Unklarpolitiker? „Endlich ist die Schranke zwischen den Wissenden und Unwissenden (nicht zwischen Waldhilsbach und Bammental) gefallen! Alle stehen gemeinsam gleich blöd vor denselben unverständlichen Fragen!“

Die Piratenpartei fordert Transparenz, Offenheit und Klarheit. Sie ist noch zu sehr „Fundi“, hat noch kein richtiges „Realo“-Programm, finde ich, aber wir fangen an, uns langsam in die gezeigte Richtung zu sehnen, oder?

Veröffentlicht von

www.omnisophie.com

Bei IBM nannten sie mich "Wild Duck", also Querdenker. Ich war dort Chief Technology Officer, so etwas wie "Teil des technologischen Gewissens". Ich habe mich viel um "artgerechte Arbeitsumgebungen" (besonders für Techies) gekümmert und über Innovation und Unternehmenskulturen nachgedacht. Besonders jetzt, nach meiner Versetzung in den Unruhestand, äußere ich mich oft zum täglichen Wahnsinn in Arbeitsumgebungen und bei Bildung und Erziehung ein bisschen polarisierend-satirisch, wo echt predigende Leidenschaft auf Stirnrunzeln träfe. Es geht mir immer um "artgerechte Haltung von Menschen"! Heute bin ich als freier Schriftsteller, Referent und Business-Angel selbstständig und würde gerne etwas zum Anschieben neuer Bildungssysteme beitragen. Ich schreibe also rund um Kinder, Menschen, Manager und Berater - und bitte um Verzeihung, wenn ich das Tägliche auch öfter einmal in Beziehung zu Platon & Co. bringe. Die Beiträge hier stehen auch auf meiner Homepage www.omnisophie.com als pdf-download bereit. Wer sie ordentlich zitiert, mag sie irgendwo hin kopieren. Gunter Dueck

7 Kommentare

  1. Trost

    Trösten Sie sich. Bei S21 geht es letztlich um die Frage, ob man sich an einmal getroffene verbindliche Vereinbahrungen überhaupt noch halten braucht.
    Letzlich ist dieses Verhalten eine Stufe zurück zum Faustrecht, wo jeder sein Recht in die eigene Hand nimmt – und dann dürfen Sie die Schranke eigenmächtig entfernen.

  2. Für die Zukunft Baden-Württembergs jetzt

    So liebe Mitbürger nun ist es an Sie zu entscheiden, 936 Mio EUR für einen neuen Bahnknoten, Bahnhof, Stadtviertel und mehr Lebensqualität in Stuttgart und Umland. Oder 1.5 – 2.3 Mrd EUR (Planung

  3. Eigentor

    Dieser Abstimmungstext könnte sich aber auch als Eigentor erweisen, wenn die Notorischen Gegner “Nein” ankreuzen…

    Realistischerweise wird die Initiative aber dennoch am Quorum scheitern. Diese Verschleierungstaktik kann sich deshalb nur negativ auf die Glaubwürdigkeit der Grünen auswirken. Denn schliesslich haben diese ja im Wahlkampf massiv für mehr Transparenz geworben.

  4. Falsche Fragestellung

    Württemberg und schnelle Verbindungen im gesamten Ländle.
    Wir stimmen am 27.11 über den Ausstieg der Finanzierung des Landes-Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 ab. Nicht über das Ende von Stuttgart 21!
    Die Gegner behaupten der Ausstieg würde 350 Mio EUR kosten, die Befürworter sprechen von 2.3 Mrd EUR. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Geld was wir nicht haben und sinnvoller ausgeben sollten, als für nix. Es gibt keine Alternative für Stuttgart im Bahnverkehr. Die K-Phantome stehen für Keine Planung, Keine Finanzierung und Kein Baurecht.
    Eigentlich müsste die VE-Frage heißen: “Wollen sie 800 Mio Euro für einen neuen Bahnhof, ein neues Stadtviertel und einen vergrößterten Park ausgeben oder 1,5~2,3 Mrd. Euro für Entschädigungen. Sowie 5 Jahre Baustopp. Kommen wird Stuttgart 21, mit den Grünen oder ohne.

  5. Und ich war naiv einfach der Ansicht dass die Verfassung hier in Baden-Württemberg vorschreibt das Volksabstimmungen nur über Gesetzesvorschläge gehalten werden können und ein Gesetz “Sind sie für S21?” nicht viel Sinn ergeben hätte…

    Man könnte natürlich nun verlangen das die Politiker bei der Volksabstimmung gegen die Verfassung verstoßen…

    Sicher, man hätte auch erst noch die Verfassung ändern können (man hat ja ohnehin was gegen die Quorumsregelung), was dann auch Gleich die mit größte Gefahr der Abstimmung beheben würde: Abstimmung für Ja, Quorum aber nicht erreicht.

    Da gibt es auch sicher keinerlei Hindernisse.

  6. RICHTIG!

    Gebe ihnen VOLL RECHT! 😀

    WARUM KANN MAN DAS LEBEN NICHT VEREINFACHEN? STATT ES IMMER UND IMMER WIEDER ZU VERKOMPLIZIEREN?

    Neue Regierung, Alte Fehler/Berater?

    Ist die Deutsche Regierung noch Handlungsfähig?

    Wenn nicht, sollte Sie es SCHNELL wieder werden, weil der Unmut (nicht NUR aber AUCH von Rechts, d.h. u.a. aus dem Osten d.h. da wo die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit und der Schrei nach einem neuen starken Mann am größten ist)
    wächst.

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