Denkstimmen – Sag auch mal NEIN bei der Wahl!

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Wahrheiten als Querdenkerisches verkleidet, von Gunter Dueck
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Vor zehn Jahren schrieb ich schon einmal über die Denkstimme. Die Resonanz war nicht so groß, irgendwie wollte keiner das Unglück einer Politik kommen sehen, die sich mehr mit dem Wahlgegner als mit dem Volk befasst – so wie Manager mehr auf den Aktienkurs starren als auf den Kurs ihres Unternehmens.
Die Demokratie lebt von Wahlen – jeder gibt seine Stimme. Was aber, wenn dem Wähler keine einzige Partei so richtig passt? Wenn nun keine Partei meinen Willen ausdrückt, weil sie alle gar keinen Willen mehr artikulieren? Weil sie nur ihren starken Widerwillen gegen alles absondern, was irgendein anderer sagt?

Wir gehen deshalb nicht zum Wählen, weil wir uns nicht vertreten fühlen. „Die machen doch nur, was sie wollen.“ Dabei stimmt das nicht einmal, denn – wie gesagt – sie wollen eigentlich gar nichts weiter als das Obenbleiben. Sie bashen sich nur noch. Bashen (anstatt sich um das Landeswohl zu sorgen) ist eine gangbare Billigstrategie, wozu man nur tüchtig schimpfen können muss.

Warum führen wir da keine Minusstimmen ein? Jeder kann eine Partei wie gewohnt ankreuzen – JA. Aber jeder kann auch mit NEIN stimmen, dann wird diese Stimme von den JA-Stimmen abgezogen. Zum Beispiel:

• Abgegebene Stimmen: 100
• JA: 80
• NEIN: 20
• Saldo: 60

Dann verkleinern wir die Anzahl der Sitze auf 60 Prozent – das werden sie sich merken! Oder wir zahlen den Parteien die Wahlkostenerstattung nur noch nach der Saldo-Zahl der Stimmen. Irgendwie so… es muss hart gemacht werden, viele Neinstimmen zu kassieren.

Denken wir uns hinein: Niemand muss mehr aus reinem Protest Ultralinks oder Ultrarechts wählen. Man kann ja der eigenen Partei auch eine NEIN-Stimme geben, um die Unzufriedenheit auszudrücken. Ich ermahne die Politiker damit, endlich im Sinne der Wähler zu agieren und zwinge ihr nicht nur die Last einer extremen Opposition auf. Wird irgendwo die Politik besser, wenn die Ultras viele Sitze im Parlament bekommen? Nein, es gibt nur noch mehr Kakophonie. Die Opposition hat nicht die Aufgabe der Zerstörung. Sie macht von der Idee her bessere Vorschläge als die Regierung und bewirbt sich damit selbst um das Amt.

Irgendwie müssen wir die da oben zwingen, uns konstruktiv in die Zukunft zu geleiten. Das tun sie nicht, weil sie derzeit auf die Wahlerfolge der Rechten starren. Sie befassen sich nicht mit der Zukunft, sondern argumentieren blindböse gegen das „Petri-Heil!“ der Rechten. Die Protestwähler wählen aber nicht deshalb Ultras, weil ihnen deren Argumente gefallen, sondern, weil ihnen die Argumente der einstigen Wunschpartei absolut nicht mehr passen. Also müssen sich die konstruktiven Parteien wieder auf ihre einstige Konstruktivität konzentrieren und das Scharmützeln mit den Ultras sein lassen. Ja, sie kämpfen ja derzeit nicht einmal gegen die Ultras, sie schreien sich gegenseitig an, in welcher Weise sie den Ultras begegnen sollen. Sie entfernen sich damit immer weiter von dem, was wir von ihnen erwarten.

Wir müssen ihnen Denkstimmen und Denkzettel verpassen. Wir müssen Wahlsysteme haben, die uns gute Regierungen bescheren. Schauen Sie sich um: Nach Polen, Russland, Italien, England, Ungarn oder Österreich. Wollen die Wähler das so?
Wären Wahlsysteme denkbar, die uns eine gute Politik wählen lassen, in dem eben nicht „die Besten“ gewinnen, sondern „die Guten“?

Veröffentlicht von

www.omnisophie.com

Bei IBM nannten sie mich "Wild Duck", also Querdenker. Ich war dort Chief Technology Officer, so etwas wie "Teil des technologischen Gewissens". Ich habe mich viel um "artgerechte Arbeitsumgebungen" (besonders für Techies) gekümmert und über Innovation und Unternehmenskulturen nachgedacht. Besonders jetzt, nach meiner Versetzung in den Unruhestand, äußere ich mich oft zum täglichen Wahnsinn in Arbeitsumgebungen und bei Bildung und Erziehung ein bisschen polarisierend-satirisch, wo echt predigende Leidenschaft auf Stirnrunzeln träfe. Es geht mir immer um "artgerechte Haltung von Menschen"! Heute bin ich als freier Schriftsteller, Referent und Business-Angel selbstständig und würde gerne etwas zum Anschieben neuer Bildungssysteme beitragen. Ich schreibe also rund um Kinder, Menschen, Manager und Berater - und bitte um Verzeihung, wenn ich das Tägliche auch öfter einmal in Beziehung zu Platon & Co. bringe. Die Beiträge hier stehen auch auf meiner Homepage www.omnisophie.com als pdf-download bereit. Wer sie ordentlich zitiert, mag sie irgendwo hin kopieren. Gunter Dueck

33 Kommentare

  1. Warum führen wir da keine Minusstimmen ein?

    Könnte im Extremfall darin enden, dass das Parlament leer bleibt, weil ungenügend Plus-Stimmen, auch eine Wahlklausel ist hier gemeint, bundesdeutsch die (aus Sicht vieler: undemokratische) 5-Prozent-Hürde, abgegeben werden.

    Was aber, wenn dem Wähler keine einzige Partei so richtig passt?

    Wäre bundesdeutsch und die im Parlament vertretenen Parteien meinend, insbesondere nach Merkels “Modernisierungs”-Kurs, für einige der Fall, insofern auch schon weiter oben der Hinweis auf die (für viele unverständliche) 5-Prozent-Klausel.

    Wären Wahlsysteme denkbar, die uns eine gute Politik wählen lassen, in dem eben nicht „die Besten“ gewinnen, sondern „die Guten“?

    Das Konzept der Mandatsträgerschaft wäre womöglich (insbesondere heutzutage, wenn sich das Parteienspektrum verbreitert, sogenannte Volksparteien dabei sind auszudienen) durch regelmäßige (Volks-)Abstimmungen, wie in der Schweiz geübt, zu ergänzen.

    MFG
    Dr. Webbaer (bei dem dieser Jokus mit dem ‘Petri-Heil!’ suboptimal ankam – die heutzutage politisch in der BRD bestimmenden Linken sind ja auch keine Bolschewisten oder Maoisten oder Stalinisten, die an Extrema der politischen Linken erinnert werden müssen)

    • PS hierzu:

      Die Protestwähler wählen aber nicht deshalb Ultras, weil ihnen deren Argumente gefallen, sondern, weil ihnen die Argumente der einstigen Wunschpartei absolut nicht mehr passen. Also müssen sich die konstruktiven Parteien wieder auf ihre einstige Konstruktivität konzentrieren und das Scharmützeln mit den Ultras sein lassen.

      Die impliziten Annahmen, dass A) ‘Protestwähler’ vorliegen, die B) ‘Ultras’ [1] wählen während C) auf der anderen Seite ‘konstruktive Parteien’ stehen, müssen nicht richtig sein.

      [1]
      Radikalität ist in aufklärerischen Gesellschaftssystemen erlaubt, auch wenn sich diese gegen die Verfassung richtet, sie wird dann von den Diensten (sinnhafterweise, wie viele finden) beobachtet; sollte daraus ein aktiver Kampf resultieren, läge Extremismus vor, der dann, wie viele finden, Bis-Zum-Geht nicht mehr von den Diensten, aber auch von allen Bürgern, bekämpft werden muss.
      Bundesdeutsche Beispiele für diese (kollektivistische) Radikalität:
      -> https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
      -> https://de.wikipedia.org/wiki/Marxistisch-Leninistische_Partei_Deutschlands
      (vs. AfD, vs. Linkspartei (oder wie der SED-Nachfolger gerade heißt, “Die Linke” vielleicht?) – diese Parteien sind nicht ‘radikal’, insbesondere die AfD nicht, die den Konservativismus kapselt, aber auch nonkonform und offen ist, sogar politisch links kann)


      Was bei derartiger Einordnung idR hilft, ist der Blick über den bundesdeutschen Tellerrand, andere aufklärisch-demokratische Gesellschaftssysteme meinend – keineswegs ist im Nachgeschriebenen behauptet oder nahegelegt worden, dass dieser dem hiesigen werten Inhaltegeber nicht möglich ist, ganz und gar nicht!

      • PPS:
        Dieses interessante und ganz bemerkenswerte Konzept mit den Minusstimmen hat der Schreiber dieser Zeilen nun, ganz langsam, verstanden und weiß nun, warum es ga-anz schlecht ist.

        Anschaulich beschrieben:
        Kontroverse Parteien hätten nach Umsetzung dieser faszinierenden Idee mit Minusstimmen zu rechnen, die in der Lage wären die Plusstimmen zu negligieren und sie, also diese Parteien, parlamentarisch abzuschalten.
        Konforme und wenig “aneckende” Parteien hätten dieses Problem weniger bis gar nicht.

        Soll heißen, dass der hier dankenswerterweise bereit gestellte Vorschlag nichts anderes darstellt, sofern umgesetzt, als Werbung für Konformität und deren Durchsetzung, aus politologisch-analytischer Sicht.


        Wobei sich Opi W nun langsam ausklinkt, das dankenswerterweise hier bereit gestellte Inhaltsangebot nicht weiter kommentarisch belasten wird.

      • Womit wir beim (von mir bevorzugten) Thema der Repräsentanz der Nichtwähler angekommen wären. Es geht in eine ähnliche Richtung wie beim Herrn Dueck mit seinen Negativstimmen, nur das halt das Parlament ALLE WAHLBERECHTIGTEN repräsentiert, und die Nichtwähler entsprechend Prozente bekommen. Von 600 Sitzen zum Beispiel 180. Der Rest wird unter den aktiv gewählten Parteien anhand der abgegebenen Stimmen verteilt, dito die Wahlkampfkostenerstattung. Für die Nichtwähler gibt es dann auch eine Belohnung (!).

  2. @Dueck: Ihr Vorschlag ist leider nur billige Polemik.
    Sich mit einer Negativ-/Denk-Stimme vor der Verantwortung für sein eigenes Tun drücken zu wollen oder zu können – ist nicht sehr hilfreich. Der Brexit ist ein schönes Beispiel: viele Briten sind nicht zur Wahl gegangen und haben damit die Wahlentscheidung denen überlassen – die bereit waren, für die eigenen Interessen einzutreten. Denn nur diejenige Person, die aktiv handelt, bewirkt etwas.

    Wer Kritik am Verhalten unserer Parteien hat, muss seine Meinung auf deren Veranstaltungen persönlich äußern oder selbst bereit sein, politische Verantwortung zu übernehmen.
    Eine ´Denkstimme´, ohne die Bereitschaft zur persönlichen Verantwortungsübernahme bringt nichts.

  3. Hallo,

    ich finde den Spruch petri-heil übrigens witzig, ist mir bisher noch nicht untergekommen, obwohl er sich eigentlich anbietet. Ich vermute, die üblichen Politik-Kommentatoren gehen schonmal leicht in Deckung ggü. dem, was man heute noch rechtspopulistisch nennt, dem (der) man aber in wenigen Jahren als kleiner Interviewer evtl. gegenüberstehen müsste, um die Richtlinien von deren zukünftiger Regierungs-Politik zu erfragen.

    Ansonsten sind mir die bisherigen Kommentare doch teilweise zu absurd.

    Die Beteiligung an der Parteienarbeit oder auch nur die Teilnahme an Diskussionen ist nichts für mich, ich habe genug Ehrenamtstätigkeiten an der Backe.

    Ich finde daher den Vorschlag, eine Minusstimme zu vergeben hochgradig interessant, denn es gibt in diesem relativ begrenzten Parteienspektrum durchaus Parteien, die eine Politik vertreten, die ich mehr verabscheue als das, was mir der Rest anbietet. Also eine richtig gute Idee, Frage nur, wo fängt man an, an einem System zu rütteln, in dem es sich viele Beteiligte gemütlich gemacht haben.

    Herzlichen Gruß,
    Robert Kühn

  4. Die gegenwärtige Konkurrenzdemokratie und das damit zusammenhängende “bashen” Andersdenkender bringt uns nicht weiter und spaltet das Volk. Schaut man sich die momentane Schlammschlacht bezüglich der Präsidentenwahl in Amerika an, wo die Politik größtenteils darin besteht dem jeweiligen Kontrahenten möglichst viele Charakterschwächen vorwerfen, dann sieht man, dass Minusstimmen das Problem kaum lösen würden. Deshalb sollte man lieber über eine Konkordanzdemokratie nachdenken wie man sie in der Schweiz und z.T. auch in den Niederlanden kennt. Dort sind die politischen Gegner gezwungen breitere Interessenspektren zu berücksichtigen und können so besser zur Integration verschiedener gesellschaftlicher Gruppen beitragen. Ein Nachteil wäre natürlich der sehr zeitaufwendige Konsensprozess. Der Politikwissenschaftler Arend Lijphart kam in seiner Studie “Patterns of Democracy” jedoch zu dem Schluss, dass die Konkordanzdemokratie repräsentativer sei als die Mehrheitsdemokratie und somit keineswegs weniger effizient als diese.

  5. Der US-Wahlkampf ist nicht für die Diskussion zu Negativstimmen geeignet, da es nur ein duales System ist. Es ist daher egal, ob ich der einen Kandidatin eine Plus-Stimme gebe oder dem anderen eine Minus-Stimme.

    Und ich denke, dass das “bashen” nicht das Volk spaltet, sondern die aktuellen und absehbaren wirtschaftlichen Probleme und Ängste “des Volks”, die durchaus reale Hintergründe haben. Also die auseinandergehende Schere zwischen den Armen und den Reichen, die zunehmende Verelendung von Teilen des Mittelstandes, die offensichtliche Einflussnahme von nicht demokratisch legitimierten Playern (Lobbyisten) auf die politischen Entscheidungen usw.

    Robert

  6. Ich stimme Mona zu, dass das eigentliche Problem die zunehmende Polarisierung ist. In den USA geht es inzwischen bei der Wahl zwischen Republikanern und Demokraten um die Zugehörigkeit zu einem von zwei Glaubenssystemen, durchaus vergleichbar mit der Angehörigkeit zu einer Konfession, etwa den Shiiten oder Sunniten. Mit den gleichen Konsequenzen: Man hat sich nichts zu sagen, liest andere Zeitungen und sieht andere Fernsehkanäle und hält die Anderen für Kāfir (Ungläubige) obwohl von aussen betrachtet die Unterschiede gar nicht so gross sind und beide Konfessionen doch nur Ausprägungen der gleichen Religion sind. In den USA geht es den in der Wahl Unterlegenen inzwischen darum, alles zu verhindern, was von den Andern kommt. Dies lähmt das System.
    Auch in Europa gibt es eine zunehmende Polarisierung, wenn auch nicht zwischen den regierenden Parteien, sondern vielmehr zwischen den Erablierten und der neuen Opposition vom rechten oder auch linken Rand. Das macht aus ehemaligen politischen Gegnern wie der CDU und der SPD Bettgenossen, die sich mit allen Mitteln gegen die neue Konkurrenz von der Rechten wehren müssen, was so weit geht, dass Angela Merkel die Richtigkeit ihrer Politik in der Wiederwahl von SPD-Exekutiven (traditionell die Opposition) erkennen will. Sogar in Frankreich, wo Links und Rechts weit stärker auseinanderliegen als in Deutschland, ist es dem Front national gelungen, die beiden abwechselnd regierenden Parteien als Manifestationen des gleichen abgefrackten Systems zu denunzieren. Ähnlich wie Donald Trump in den USA geht es laut Marine Le Pen angeblich um einen Systemwechsel und eine Auflehnung gegen die zutiefst korrupte Elite. Die etablierten Parteien Frankreichs sind inzwischen immer häufiger gezwungen bei Wahlen dem politischen Gegner Stimmen zu geben nur um einen Wahlsieg des Front national zu verhindern.
    Auch die Lösung sehe ich in eine ähnliche Richtung wie Mona, also in Richtung einer Konkordanzdemokratie, was eine Abkehr vom System der oppositionellen, die Alleinherrschaft anstrebenden Parteien ist. In einer fortgeschrittenen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, die eingebunden ist in ein System von Handelsbeziehungen und anderen vertraglichen Verpflichtungen ist ein Oppositionssystem ohnehin ein Unding, denn auch die wieder an die Macht gelangende Opposition muss sich an die bereits ausgehandelten Verträge halten. Wenn sie das nicht tut und alles aufkündigt, was von den Vorgängern beschlossen wurde, schadet sie der Gesellschhaft. Mit dieser Argumentation sind wir aber schon nahe bei der Konkordanzdemokratie in der alle Parteien, welche es ins Parlament geschafft haben, in den Entscheidungsprozess eingebunden sind und wo die Angehörigen der Exekutive, der Regierung also, hinter einer gemeinsam gefällten Entscheidung stehen auch wenn die Entscheidung nicht der eigenen Meinung entspricht.
    Eine Konsequenz einer Konkordanzdemokratie ist die, dass Politik weniger aufregend wird, denn es geht kaum noch um Systemwechsel. In einer Konkordanzdemokratie gibt es von Wahl zu Wahl nur geringe Verschiebungen. Ein NATO-Austritt, wie er in einem Rot-Rot-Grün regierten Deutschland möglich wäre, ist in einer Konkordanzdemokratie kaum möglich. Wer an den Primat des Politischen glaubt und wer an die alles umgestaltende politischen Idee glaubt, der ist mit einer Konkordanzdemokratie schlecht bedient. Denn die Motivation für eine Konkordanzdemokratie wurzelt in dem stark empfundenen Bedürfnis nach Ausgleich, nach Minderheitenschutz und nach einem gemeinsamen Auftritt nach aussen.

    • Konkordanzdemokratie

      Nur hierzu ein paar kleine Anmerkungen, der Rest Ihrer Nachricht, Herr Holzherr, lädt zwar ebenfalls -dezent formuliert- zu Widerspruch ein, soll aber, sozusagen zum Schutze aller, unbearbeitet bleiben:

      A) Die Konkordanzdemokratie entspricht nicht der aufklärerisch-demokratischen Grundidee, schon die Etymologie (“con-cordia”) stört hier belegend.

      B) In der Schweiz funktioniert diese Konkordanzdemokratie praktisch, ist aber nicht qua Verfassung angelegt, könnte jederzeit quasi aussterben, ganz vermutlich deshalb, weil erstens mit der SVP ein Regulativ am Start ist, der linke Konkordia eben zu regulieren weiß, und zweitens, weil Volkksabstimmungen dort per Verfassung vorgesehen sind und die Konkordia sinnhaft zu ergänzen in der Lage.

      C) Verdacht: In der BRD liegt gerade eine Konkordanzdemokratie vor, weil alle im Bundestag vertretenen Parteien in wichtigen Punkten, bspw. i.p. Energiewende, i.p. €-“Rettungs”-Politik und i.p. antiselektive / unbegrenzte Immigration einer Meinung sind, eine Konkordanzdemokratie ohne Volksabstimmungen.
      Jederzeit könnte es zu einer Rot-Rot-Grün-Regierung kommen, ohne dass sich besonders etwas ändern würde an der Gesamtpolitik. (Nein, ein NATO-Austritt würde so nicht denkbar, also möglich werden.)

      D) ‘Polarisierung’ ist ein Wesensmerkmal aufklärerisch-demokratischer Systeme, bspw. war die BRD in den Siebzigern “schön” polarisiert, auch nach Kohls Amtsantritt 1982.
      Politische Konflikte sind auszutragen, politisch auszukämpfen, Richtungsentscheide und Richtungswechsel sind wichtig.

      MFG
      Dr. Webbaer

      • PS + Eijeijei :

        Wer an den Primat des Politischen glaubt und wer an die alles umgestaltende politischen Idee glaubt, der ist mit einer Konkordanzdemokratie schlecht bedient. Denn die Motivation für eine Konkordanzdemokratie wurzelt in dem stark empfundenen Bedürfnis nach Ausgleich, nach Minderheitenschutz und nach einem gemeinsamen Auftritt nach aussen.

        Sie halten das Primat der Politik nicht für erforderlich, Herr Holzherr, ‘glauben’ nicht daran?

        • Zitat:

          Sie halten das Primat der Politik nicht für erforderlich?

          . Ja, es gibt (viele) Dinge, die zu wichtig sind um sie den Politikern zu überlassen. In vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, wollen die Politiker den Eindruck erwecken, alles, mindestens alles Gute, komme von Ihnen. Die vor den Wahlen wiederkehrenden Wahlgeschenke in Form von Besserstellung bestimmter Wählergruppen, einer Erhöhung des Mindessatzes bei der Rente, etc., sind nichts anderes als eine letzlich den Bürger geringschätzende Politik des “Brotes und der Spiele”, in dem der Bürger, der am besten nichts zu sagen hat, ruhig gestellt wird.
          Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise das in den 1990er Jahren reformierte schwedische Rentensystem, wo die Höhe der Rentenbezüge vom Renteneintrittsalter (ab 61), sowie von der demographischen und aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist: Es braucht keine Politiker mehr, die je nach Zeitpunkt im Wahlzyklus die Renten erhöhen oder senken und die unter Umständen Versprechungen machen, die sie gar nicht einhalten können und gar nicht einhalten müssen, weil sie beim Fälligkeitsdatum ihres Versprechens gar nicht mehr in der Politik sind.
          Es ist kein Zufall, dass vor allem in kleineren Ländern wie Schweden, Norwegen, den Niederlanden oder der Schweiz die Idee existiert, dass nicht die Politik allein das Schicksal bestimmt, sondern dass es viele gesellschaftliche Kräfte und auch Entwicklungen in den Nachbarsländern und der Welt gibt, die am Werke sind. In diesen Ländern ist die Bühne für Politiker weniger gross und der Wille zur Problemlösung im Sinne des Volkes und der Nachhaltigkeit weit grösser als in Ländern in denen die Politiker alles in den Händen halten wollen.

          • @ Herr Holzherr :

            Sie halten das Primat der Politik nicht für erforderlich? [Dr. Webbaer]
            Ja, es gibt (viele) Dinge, die zu wichtig sind um sie den Politikern zu überlassen. [Martin Holzherr]

            Betrachten Sie sich ab jetzt und in der Folge als vom Webbaeren aufgelöst.

            Sie haben die aufklärerische-demokratische Veranstaltung, in der immer das (Wahl- oder Staats-)Volk der Souverän bleibt, Mandatsträger zu beauftragen oder direkte Entscheidung zu veranlassen, nicht verstanden oder lehnen sie ab.

            Sie sind ganz anscheinend Ihrem Wesen nach Elit(ar)ist.


            Selbstverständlich sollen Sie in diesem Zusammenhang nicht verdammt werden, der Schreiber dieser Zeilen wäre bspw. vor vielleicht 200 Jahren ebenfalls, bspw. als Aristokrat, Elit(ar)ist gewesen, am Rande notiert: auch das “konservative Feigenblatt” des bundesdeutschen Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, Jan Fleischhauer sein Name, konnte bspw. auf die Frage, wie sein Konservativismus grundiert sei, antworten:
            Im Monarchismus.

            LOL, aber jedem das Seine, jeder nach seiner Fasson und jeder so gut er kann…

            MFG + schönes Wochende,
            Dr. Webbaer

          • Ja, es gibt (viele) Dinge, die zu wichtig sind um sie den Politikern zu überlassen.

            . Taktisches Agieren von Politikern nicht um der Sache willen, sondern um an der Macht zu bleiben,um eventuell sogar Probleme zu bewirtschaften, anstatt sie zu lösen, das bedeutet eben, dass Politiker nicht immer den Volkswillen , ja nicht einmal das Landesinteresse wahren, sondern, dass sie sich vielmehr dazu neigen, sich selber ins Zentrum zu setzen.
            Dass die Politik nicht mehr das Primat haben soll, bedeutet in diesem Zusammenhang, dass nicht mehr Politiker das Primat haben sollten, sondern die Sache selbst sollte im Zentrum stehen.

          • @ Herr Holzherr :

            Dass die Politik nicht mehr das Primat haben soll, bedeutet in diesem Zusammenhang, dass nicht mehr Politiker das Primat haben sollten, sondern die Sache selbst sollte im Zentrum stehen.

            Expertokratie liegt also vor, gedanklich und auch anscheinend gerne verlautbart, von Ihnen, hmmm, was machen wir denn da, Herr Holzherr?

            MFG
            Dr. Webbaer (der diese Inhalte-Einheit natürlich nicht missbrauchen will auf einzelnen Feedback-Gebern -Herr Holzherr ist hier seit vielen Jahren bekannt, partiell auch geschätzt-, er soll mit diesen Worten entschuldigt werden – ‘Herumhacken’ tut der Schreiber dieser Zeilen zuvörderst gerne auf Inhaltegebern selbst, meist: wohltemperiert)

          • Sachorientierung ist nicht Expertokratie, denn in vielen Dingen (vor allem in Dingen, die sie selbst betreffen) sind gewöhnliche Menschen ohne jedes Fachwissen die besten Experten. Experten im eigentlichen Sinne werden gebraucht, wenn die grossen Linien schon entschieden sind und es beispielsweise um die beste Organisation des Autobahnbaus samt Unterhalt geht.
            Sachorientierung bedeutet, dass es nicht um Profilierung und Taktik geht, nicht darum möglichst grosse Versprechungen zu machen, sondern darum, eine Entscheidung aus der Sache selbst zu begründen. In Bezug auf die Rente bedeutet das beispielsweise, dass die Nachhaltigkeit der Lösung wichtig ist und weniger wie schön und angenehm die (scheinbare) Lösung auf dem Papier daherkommt.

          • @ Herr Holzherr :

            Sachorientierung ist nicht Expertokratie, denn in vielen Dingen (vor allem in Dingen, die sie selbst betreffen) sind gewöhnliche Menschen ohne jedes Fachwissen die besten Experten.

            Schreckliches Gegackel.

            Experten im eigentlichen Sinne werden gebraucht, wenn die grossen Linien schon entschieden sind und es beispielsweise um die beste Organisation des Autobahnbaus [Hervorhebung: Dr. Webbaer] samt Unterhalt geht.

            Womöglich hat Sie Ihr Langzeit-Kommenatorenkollege völlig überschätzt, anhaltend und für viele Jahre.
            Oder haben Sie zuletzt abgebaut?

            Meine Fresse, Webbaeren dürfen derart ihren Unmut ausdrücken,
            Dr. Webbaer (der sich an dieser Stelle entschuldigt in die personenspezifische Bearbeitung gegangen zu sein, was nicht mehr vorkommen wird)

      • Zitat: “Politische Konflikte sind auszutragen, politisch auszukämpfen, Richtungsentscheide und Richtungswechsel sind wichtig.”

        Das kann man jedoch auch ohne “Polarisierung” machen, weil diese oft dazu führt den politischen Gegner herabzusetzen und zu diffamieren. Ein solches Vorgehen hat auch einen denkbar schlechten Einfluss auf andere Bereiche, weil die Hemmschwellen sinken, was man zur Genüge im Internet beobachten kann. Warum sollte es nicht möglich sein sachliche Argumente für einen politischen Richtungswechsel ernst zu nehmen und das Für und Wider vernünftig abzuwägen?

        Im Gegensatz zur Konkurrenzdemokratie zielt die Konkordanzdemokratie darauf ab, dass möglichst viele unterschiedliche Interessengruppen in den politischen Prozess mit einbezogen werden. Es geht hier um eine Politik der Anerkennung und nicht der Spaltung, durch die das Handeln des Staates stärker legitimiert werden könnte, was zu einer Stabilisierung des politischen Systems beitragen und die Verbindung zwischen Staat und Zivilgesellschaft stärken würde.

        • Die Polarisierung westlicher Gesellschaften durch rechtspoulistische Bewegungen findet ihren Nährboden in Menschen, die das im Mainstream verbreitete Narrativ und die im Mainstream verbreitete Weltsicht, nicht mehr überzeugt. Das sind oft auch Menschen, die sich abgehängt fühlen und die mit dem neuen Narrativ der Rechtspopulisten vermeintlich eine grundsätzlich andere Sicht auf die Dinge erhalten.
          Solche Polarisierungen sind tatsächlich kaum je produktiv, vor allem dann nicht, wenn es zu einer Verfeindung kommt, in der Ansichten und Meinungen aus dem Gegenlager nicht mehr reflektiert, sondern von vornherein abgelehnt werden. Lösungen für alle sind in einem stark polarisierten Umfeld unwahrscheinlich, weil man dem jeweils anderen Lager nicht traut.
          Eine Demokratieform wie die Konkordanzdemokratie, in der es von vornherein weniger zu Polarisierungen kommt, weil sie möglichst viele Menschen einbinden will, entgeht dieser unproduktiven Lagerbildung eher.
          Zudem können in einem System, in dem mehr Parteien und Bewegungen mitwirken auch besser ideologische Differenzen überwunden und Lösungen gefunden werden. Vielleicht könnte Frankreich seine wirtschaftliche und politische Stagnation überwinden, wenn es neben den bestehenen konservativen und sozialisischen Regierungsparteien, die beide kein Rezept gefunden haben, noch andere Kräfte gäbe. Jetzt gibt es als wirkliche Alternative in Frankreich nur noch den Front national und der sucht nicht die Kontinuität, sondern den Bruch. Sogar mit Europa.
          Tatsächlich wirkt die heute wachsende Polarisierung in vielen europäischen Ländern destabilisierend. Da stimme ich Mona zu.

        • @ Mona :

          Politische Konflikte sind auszutragen, politisch auszukämpfen, Richtungsentscheide und Richtungswechsel sind wichtig. [Dr. Webbaer]
          Das kann man jedoch auch ohne „Polarisierung“ machen, weil diese oft dazu führt den politischen Gegner herabzusetzen und zu diffamieren. [Mona]

          Es muss eine politische Kultur geben, in der die Polemik, dem Anstand folgend, nicht ausufert, es darf nicht zu Wahlkampf oder “Wahlkampf” kommen, wie bspw. von den Nationalsozialisten (oder Kommunisten) vor 1933 geübt.
          Die politische Kultur der Menge muss derart vorliegen, dass sie in der Lage ist dieses Ausufern zu erkennen und zurückzuweisen, hier spielen natürlich auch Medien eine Rolle, im Kern muss aber die Menge selbst so gebildet sein, auch der Staatsapparat muss funktionieren.

          ‘Polarisierung’, also die harte, die sehr harte Gegenüberstellung politischer Meinung, auch mit den Mitteln der Polemik, ist aber wichtig.
          Die sogenannte politische Richtigkeit, die wohl auch dafür konzipiert ist dieser ‘Polarisierung’ vorzubeugen, ist im Gegensatz schlecht und gefährlich.

          Beispiel aus dem aktuellen US-Wahlkampf:
          Donald J. Trump verlautbart, das Hillary Clinton strafrechtlich abgehandelt werden muss, wegen der Clinton-Foundation und der Verquickung privater und staatlicher Interessen und der Führung eines privaten (!) E-Mail-Servers im Amt, die sich Trump nur als der Verschleierung strafrechtlich relevanter Handlungen (eben im Zusammenhang mit der Clinton-Foundation) dienend vorstellen kann.
          Nun kann Trump im Wahlkampf nicht von Verdachtsmomenten sprechen, von vermuteten Verbrechen, die dem Anschein nach seines Erachtens stattgefunden haben müssten, wenn er von der Menge verstanden werden will; er hat stattdessen zu vereinfachen mit Aussagen wie “[Crooked Hillary] would be in Jail“, oder?
          Und Hillary kann sich nur dadurch wehren indem sie Trump diskreditiert, ihn auch psychologisiert und als gefährlich brandmarkt, alle Register zieht, die der von ihr angestrebten Emotionalisierung der Menge dienen, oder?

          In der BRD mit ihren vielen Parteien, die ja idR nach der Wahl Koalitionen zu bilden haben, Ausnahme: Strauß 1980, scheint es angeraten weniger zu polarisieren, wie dies generell im Verhältniswahlrecht angeraten scheint.
          Auf EU-Ebene wird es noch klarer, dort wird kaum mehr ‘polarisiert’, auch weil Schulz und Juncker sich und ihren “Parteien” nach der Wahl Ämter zuzuschustern haben und weil auf EU-Ebene ohnehin ein ernsthaftes demokratisches Defizit, auch von Schulz so eingeräumt, vorliegt.

          Eine gänzlich fehlende ‘Polarisierung’ bedeutet das Ende der (aufklärerischen) Demokratie.

          MFG
          Dr. Webbaer (der Herrn Holzherr weiter oben, auch spaßeshalber, mal ein wenig härter angegangen ist, auch für Demonstrationszwecke)

  7. Ja, schöner Vorschlag. Wir wollen Nein-Stimmen, damit wir Ergebnistransparenz bekommen.

    Noch besser vielleicht:
    verschiedene Adjektive zum Ankreuzen…um die Botschaft noch zu konkretisieren.

  8. Für langfristig gute Entscheidungen ist es notwendig, dass man sich dafür Zeit nimmt und ausreichend fachliche Hintergrundinformation einbezieht.
    In diesem Sinn ist unsere bisherige Demokratie eine bewährte Sache: der Bürger gibt Macht an gewählte Vertreter ab, damit diese mit Hilfe von Experten bessere Entscheidungen treffen, als man selber könnte.

    Eine Ausweitung der Basisdemokratie (Bürgerentscheide) halte ich nicht sinnvoll. Für den Normalbürger ist es heute nicht mehr möglich, sich gut zu informieren!
    Die Presse hat in den letzten Jahren einen deutlichen Wandel durchgemacht. Statt sachlich neutraler Information wird großen Wert auf Emotionalität gelegt, damit man den Kunden ´mitnehmen´ kann. Fakten sind dabei nur störend.

    Dies ist auch ein Grund, warum die Politik bei uns immer mehr in die Polemik abdriftet. Verbale Entgleisungen werden aufgebauscht, Sätze/Inhalte aus dem Zusammenhang gerissen und verdreht. Und mit emotionaler Empörung/Entrüstung kann man viele Menschen erreichen (die Affäre Wulff ist da ein schönes Beispiel).
    Die Politiker spielen bei diesem Fehlverhalten selbst eine üble Rolle – weil sie mitspielen! Hauptsache man bekommt eine Schlagzeile.
    Wenn die Politiker sich gegenseitig immer wieder der Unfähigkeit bezichtigen – dann muss man sich nicht wundern, wenn ihnen geglaubt wird. Wenn z.B. ein Horst Seehofer eine Bundesregierung über Monate als unfähig hinstellt, an der seine eigene Partei maßgeblich beteiligt ist – dann glauben ihm die Bürger. Dies ist ein wichtiger Grund, warum die AfD so erfolgreich ist: Schlimmer/Unfähiger als die derzeitigen Politiker kann die AfD auch nicht mehr sein. Diese populäre Sichtweise ist zwar naiv und falsch – aber wenn die derzeitig aktiven Politiker nicht zu mehr gegenseitigem Respekt zurückkehren, dann kommt die AfD immer stärker.

    • Die Presse hat in den letzten Jahren einen deutlichen Wandel durchgemacht. Statt sachlich neutraler Information wird großen Wert auf Emotionalität gelegt, damit man den Kunden ´mitnehmen´ kann. Fakten sind dabei nur störend.

      Unübersehrbar, der Nachrichtenbeitrag kommt heutzutage als (teils: getarnter) Kommentar.

      Für den Normalbürger ist es heute nicht mehr möglich, sich gut zu informieren!

      Eine in Zeiten des Internets überraschende Feststellung, wenn wohl auch zumindest teilweise richtig, es benötigt heute eine besondere Medien- oder Webkompetenz, um an O-Berichte und O-Quellen heranzukommen.

      MFG
      Dr. Webbaer (der nicht sonderlich optimistisch ist für die Zukunft, jedenfalls im Moment nicht)

  9. Die aktuelle Direktwahl in den USA zeigt sehr deutlich, wie stark Basisdemokratie ein Land spalten kann. Und die e-Mail-Aktion des FBI in der letzten Woche zeigt, wie einfach Manipulation einen Meinungstrend wenden kann.

    Auch bei uns hat man bei vielen Volksentscheiden den gleichen Effekt. Weil Diskussionen mangels Fachwissenoft nur emotional/moralisch geführt werden, treibt dieser Streit einen Keil zwischen Freunde und Familien – bis man sich einig ist: ´nie wieder Politik´!

    Die Information im Internet setzt auch voraus, dass man vorher schon weiß, wonach man suchen muss – außerdem sind Suchergebnisse/Meinungen manipulativ leicht beeinflussbar. Sei es, dass die Suchmaschine die Prioritätenliste angegebener Quellen vorgibt – oder sei es, dass man die Meinung subjektiv beeinflusst (automatische Meinungsroboter).

    • @ Herr Kinseher :

      Die Information im Internet setzt auch voraus, dass man vorher schon weiß, wonach man suchen muss – außerdem sind Suchergebnisse/Meinungen manipulativ leicht beeinflussbar.

      Nutzer von Web-Suchmaschinen sollten sich entweder Web-Suchmaschinen aussuchen, die kein Nutzer-Tracking (diese gibt es) betreiben oder regelmäßig einen Identitätswechsel vornehmen, was insbesondere dann leicht fällt, wenn unterschiedliche Einwahlpunkte genutzt werden können.

      Derartige Probleme, Maschinen-Eindeutigkeiten meinend, sind ebenfalls zu umgehen.

      Ist nicht ganz einfach, ansonsten gibt es bestimmte verschlüsselnde Netzwerke, die so keinen mitlauschen lassen [1] :
      -> https://de.wikipedia.org/wiki/Ende-zu-Ende-Verschl%C3%BCsselung

      Allerdings sind Wir ja keine Terroristen und können hier vglw. locker bleiben und Suchmaschinenlogik austricksen.

      MFG
      Dr. Webbaer

      [1]
      Der “Dienst” könnte bereits im Gerät oder Betriebssystem sitzen, korrekt, hier haben auch “Bärte” ernsthafte Probleme – was so-o schlimm nicht sein muss.
      Es ging ja weiter oben um die Recherche im Web.

    • @KRichard (Zitat):

      Die aktuelle Direktwahl in den USA zeigt sehr deutlich, wie stark Basisdemokratie ein Land spalten kann.

      Mit der “aktuellen Direktwahl” meinen sie wohl die Wahl des nächsten US-Präsidenten, der nächsten US-Präsidentin.

      Wenn sie solch eine Wahl ablehnen, lehnen sie die Demokratie überhaupt ab.
      Es ist auch viel zu einfach, die Polarisierung in den USA den Vorgängen rund um die Präsidentenwahl anzulasten. Diese Polarisierung zeigt sich nämlich noch viel stäker im US-Kongress, wo schon lange kaum noch etwas zustande kommt, sondern sich die Parteien gegenseitig blockieren. Die Lösung für die momentane politische Lähmung in den USA ist sicher nicht eine Diktatur, sondern sie besteht darin, einen Konsens in wichtigen Sach- und Zukunftsfragen über Parteigrenzen hinweg zu finden. Solange aber die US-Medien selber so stark polarisiert sind, dass sie nicht zögern zu lügen, zu manipulieren und zu hetzen, solange wird es einen solchen Konsens nicht geben. Die Lösung wäre dann vieleicht die Zweiteilung des Landes. Republikanische Staaten gehören dann neu zum “Reagan-Land” und Demokratische zum “Roosevelt-Land”.

  10. @KRichard

    Ich kann Ihnen in Bezug auf die Ablehnung einer Basisdemokratie nicht zustimmen, denn aus meiner Sicht stellt sich das geschilderte Problem gerade umgekehrt dar. Eine Demokratie von “oben” halte ich schon deshalb nicht für sinnvoll, weil sie die momentane Politikverdrossenheit nur noch befördern würde. Außerdem sind manche Politiker längst zu abgehoben und wissen gar mehr wo die Bürger der Schuh drückt. Und wenn man den Leuten unterstellt, sie wären nicht in der Lage sich ausreichend zu informieren, dann müsste das auch für Politiker gelten, oder wie kommen politische Fehlentscheidungen sonst zustande? Ich glaube auch nicht, dass Herr Seehofer schuld am Erfolg der AfD hat, da spielen noch ganz andere Faktoren eine Rolle. Man könnte ihm höchstens unterstellen, dass er am rechten Rand fischen möchte. Wie ich weiter oben schon schrieb halte ich eine zu starke Polarisierung für schlecht , weil sie politische Spannungen noch verstärkt anstatt sie abzubauen.

    Zu Volksbegehren und Volksentscheiden: Als bayerische Bürgerin halte ich die Volksgesetzgebung in meinem Bundesland für eine gute Sache, denn sie ist eine Mischung aus repräsentativer Demokratie und Elementen direkter Demokratie um die uns manches andere Bundesland beneidet. Beim Volksbegehren “Nein zu Studiengebühren in Bayern” gaben meine ganze Familie sowie Freunde und Verwandte ihre Stimmen ab, was nicht nur unseren studierenden Kindern zugutekommt, sondern auch Kindern aus sozial schwachen Familien, die sich ansonsten ein Studium gar nicht hätten leisten können. Ich kann mir auch kaum vorstellen, warum Volksentscheide “einen Keil zwischen Freunde und Familien” treiben sollten, schließlich zieht man doch meist am gleichen Strang.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern

  11. @Mona
    Ich bin vielleicht etwas altmodisch, denn ich meine, wenn mich etwas in der Politik stört, dann muss ich bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen um etwas zu ändern.

    In Kelheim wird zum Jahresende das neue Landratsamt bezogen. Als das Landratsamt geplant wurde, gab es sofort einen Bürgerentscheid gegen den Neubau und für die Renovierung der alten Gebäude. Dabei wurde auch heftig und unsachlich diskutiert – und der Neubau klar abgelehnt.
    Eine Überprüfung der Fakten ergab, dass die weitere Nutzung des alten Gebäudes mit Renovierung und Erweiterung deutlich teurer war – als ein Neubau. Deshalb wurde nach Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides parteiübergreifend einem Neubau zugestimmt.
    Den Streit vor/mit dem Bürgerentscheid hätte man sich sparen können.

    Zu Meinungsrobotern gibt es heute einen aktuellen Bericht:
    http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-20805-2016-11-07.html ´US-Wahl: Roboter als Meinungsmacher auf Twitter´

    • @KRichard

      Ich kenne das alte Landratsamt in Kelheim nicht. Meistens geht es jedoch rein ums Geld, wenn geprüft werden muss, ob sich eine Sanierung noch lohnt oder ob neu gebaut werden muss. Alte Bausubstanz zu erhalten kostet natürlich mehr Geld, als einen gesichtslosen Neubau hochzuziehen. Ich kann gut verstehen, dass das neue Gebäude bei einigen Bürgern auf Ablehnung stieß.

      http://www.der-kelheimer.de/images/blog/2016/2016_10/landratsamt/Landratsamt_Kelheim_2016_014.jpg

    • @KRichard: Mit Anekdoten kann man Volksentscheide weder disqualifizieren noch rechtfertigen. Dies zum Beispiel “Landratsamt in Kehlheim”.
      Bei der Einschätzung von direktdemokratischen Elementen sollte man vielmehr die Forschung zur Direktdemokratie heranziehen und insbesondere beachten, dass die Einbettung von direktdemokratischen Elementen in den gesamten politischen Entscheidungsprozess eine wichtige Rolle spielt. Es zeigt sich beispielsweise immer wieder, dass Referenden, die nur zu speziellen Anlässen lanciert werden – wie beim Brexit oder jetzt in Italien anlässlich der Verfassungsreform – nach hinten losgehen, weil die Wähler solche Referenden nutzen, um den Regierenden eins auszuwischen.
      Einer der zur direkten Demokratie forscht, der Ökonom Bruno S. Frei, hat den Artikel Macht Demokratie glücklich? geschrieben und dort ein Argument für die direkte Demokratie vorgebracht, das mir sehr wichtig erscheint:

      Damit wird das Grundbedürfnis der Menschen erfüllt, ihr Leben aktiv zu gestalten. .. Die Möglichkeit einer direkten Mitsprache bei Sachentscheidungen gibt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einen Anreiz, sich umfassender und besser zu informieren.

      Letzlich wird auch in einer rein repräsentativen Demokratie abgestimmt, denn sonst würde man gar nicht von Demokratie sprechen. In der rein repräsentativen Demokratie kann der Wählende nur Personen wählen, er kann aber auf die Aktionen der Gewählten keinererlei Einfluss nehmen und hat zu Sachthemen nichts zu sagen. Aus dieser Entmündigung bezüglich Mitbestimmung bei Sachthemen gewinnen nicht wenige Bürger den Eindruck, sie hätten sogar in ihrem eigenen Leben nur begrenzte Entscheidungsfreiheit, sie würden von allen möglichen Leuten herumgeschubst. Wer dieses Gefühl entwickelt bezüglich des politschen Rahmens in dem er lebt, der fühlt sich subjektiv gar nicht in einer Demokratie.

      Fazit: Wer direktdemokratische Elemente ablehnt ist meist gar nicht so weit davon entfernt, die Demokratie überhaupt abzulehnen.

      • Fazit: Wer direktdemokratische Elemente ablehnt ist meist gar nicht so weit davon entfernt, die Demokratie überhaupt abzulehnen.

        Die Ablehnungen spielen jeweils in der selben Liga, hier kann mal einem Ihrer (gefürchteten, teilweise auch: berüchtigten) Fazite zugestimmt werden.

        Insbesondere das Argument, das meint, dass Bürger bei politischen Direktentscheiden unzureichend informiert wären, kann dadurch abgebügelt werden, dass sie dies bei der Bestellung von Mandatsträgern dann erst recht wären.

        Wer als Politiker demokratische Direktentscheide streng ablehnt, ist ganz vermutlich Elitist (das Antonym zu Populist).
        Der Elit(ar)ismus ist ganz vermutlich zurzeit die größere Gefahr für aufklärerische Gesellschaftssysteme, als der Populismus, gerade dann, wenn dieser Elit(ar)ismus internationalen Interessen folgt, dezidiert internationalistisch [1] angelegt ist.

        MFG
        Dr. Webbaer

        [1]
        Der Internationalismus, der auch Vielvölkerstaaten meint, Imperien, ist -aus irgendwelchen Gründen, beim Nationalismus (der in schwacher Form den erkennbar sinnhaften Patriotismus meint) konnte dagegen angemessen kritisch gearbeitet werden- politologisch unzureichend als Gefahr erkannt.
        Obwohl es hierzu eine breite Datenlage gibt.

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