Die Bibel in der heutigen Politik

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Wien. Heidelberg. Berlin: ein israelischer Blick auf Deutschland
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Eine der Sachen, die mir sozusagen am Herzen liegen, ist die Rückkehr der Bibel in den politischen Diskurs. Immerhin handelt es sich um die Grundlage unserer Kultur. Ganz abgesehen davon, wie man sie liest und was man damit macht, soll man sich auch im nichtjüdischen Abendland davon inspirieren lassen.

Ich habe hier schon mal einen Beitrag veröffentlicht, in dem ich eine Vision darlege, wie die Idee des Brachjahres in unserer Zeit zu verwirklichen wäre. Andere Beiträge zu diesem Themenbereich befinden sich – wie auch anders? – seit langem in Vorbereitung.

Vor diesem Hintergrund hat es mich sehr gefreut, als Oskar Lafontaine in seiner Rede zum sechzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes – gehalten in der gestrigen Festsitzung des Bundestages – genau das gemacht hat, nämlich: seinen Standpunkt (auf den es mir jetzt überhaupt nicht ankommt) aus der Bibel herausgeschöpft hat. Dabei hat er sich auf das vorerwähnte Brachjahr bzw. Sabbatjahr bezogen, das (zufälligerweise?) auch im jetzigen Wochenabschnitt thematisiert wird:

In allen Gesellschaften wurde die ungleiche Eigentumsverteilung zum Problem, insbesondere wenn sie von jüdisch-christlichen Ideen geprägt waren. Vor Gott sind alle Menschen gleich, und das muss sich auf das Zusammenleben der Menschen auswirken. Darum – so können wir schon im Alten Testament nachlesen – erfand Israel das Sabbatjahr. Nach einer Anzahl von Jahren mussten in Israel den Schuldnern die Schulden erlassen werden, und die Verteilung des Ackerlandes wurde neu verlost, um wieder Gleichstand herzustellen. Danach konnte der Wettbewerb der Menschen von Neuem beginnen. Aber nach einigen Jahren erhielt der Verarmte zurück, was er an den Reichen verloren hatte. Dieses Beispiel zeigt, dass es einen tiefen Grund gibt, die Werte Gleichheit, Freiheit, und Brüderlichkeit als Einheit aufzufassen.

Zwar verwechselt er in puncto Umverteilung des Landes das Sabbatjahr mit dem Jubiläum, das erst nach einem Kreislauf von sieben Sabbatjahren, also im jeweils fünfzigsten Jahr, stattfindet und bei dem es nicht um Neuverlosung, sondern um die Rückkehr der Grundstücke an deren ursprüngliche Besitzer in den israelitischen Stämmen geht; aber wenn man bedenkt, dass seine Partei grundsätzlich kaum etwas mit der Bibel zu tun haben will, ist auch das schon mal eine beachtenswerte Bezugnahme.

Hauptsache ist also, dass er die Bibel überhaupt in seine Rede herangezogen hat, wodurch diese gleich auf ein höheres Diskussionsniveau gestiegen ist.

Den ganzen Text seiner Rede findet ihr auf der Website seiner Fraktion.

Es wird, wenn überhaupt, noch sehr lange dauern, aber vielleicht wird eines Tages doch noch der längst für verloren geglaubte Geist in die deutsche Politik zurückkehren.

 

 

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www.berlinjewish.com/

Mancherorts auch als der Rebbe von Krechzn* bekannt, heißt der Autor von "un/zugehörig" eigentlich Yoav Sapir. Er ist 5740 (auf Christlich: 1979) in Haifa, Israel, geboren und hat später lange in Jerusalem gelebt, dessen numinose Stimmung ihn anscheinend tief geprägt hat. Nebenbei hat er dort sein M.A.-Studium abgeschlossen, während dessen er sich v. a. mit dem Bild des Juden im Spielfilm der DDR befasst hat. Seit Sommer 2006 weilt er an akademischen Einrichtungen im deutschsprachigen Mitteleuropa: anfangs in Wien, später in Berlin und dann in Heidelberg. Nach einer Hospitanz im Bundestag arbeitet er jetzt selbstständig in Berlin als Autor, Referent und Übersetzer aus dem Hebräischen und ins Hebräische. Nebenbei bietet er auch Tours of Jewish Berlin. * krechzn (Jiddisch): stöhnen; leidenschaftlich jammern.

14 Kommentare

  1. Hm.

    Unser ganzes Denken, unser ganzes Empfinden – sie sind so tief von der Bibel und biblischen Denk- und Geisteshaltungen geprägt, daß uns dies gar nicht mehr bewußt ist. Auch die ABKEHR von der Bibel hin zum Atheismus spiegelt noch die Bibel selbst wieder.

    Erst wenn wir die Bibel wieder lesen, können wir uns bewußt machen, von was sich unsere Vorfahren eigentlich so viele Jahrhunderte so tiefgehend geprägt haben.

    Man kann das auch unverarbeitetes, sozialpsychologisch Verdrängtes nennen, von dem es gut wäre, das einmal aufzuarbeiten. Gründlich.

    Nietzsche hat da ja verheißungsvolle Ansätze gemacht. Peter Sloterdijk neuerdings in “Zorn und Zeit”. Oder Jan Assmann in “Mosaische Unterscheidung”.

    Aber zu beklagen, daß unsere abendländische Kultur und Geisteshaltung zu WENIG von Biblischem durchtränkt wäre und sich über so ziemlich oberflächliche Bezugnahmen zu freuen wie diese von Lafontaine, das mutet angesichts all dessen schon fast absurd an. (Soll ich sagen: “geistlos”? 😉 )

    Die Bibel hat eine Umwertung aller Werte herbeigeführt, als die Völker an sie zu glauben begannen. Entsprechend forderte Nietzsche eine neuerliche Umwertung aller Werte. Sie ist aber nicht erfolgt. Große Experimente diesbezüglich – wie Sozialismus oder Faschismus – sind gescheitert.

    Und der Kapitalismus ist wohl keine Experiment zur Umwertung der seit 2.000 Jahren bestehenden Werte, sondern deren bestenfalls zu deren Weiterführung. Ich erinnere nur an Max Weber …

    Nur als Beispiel: Wer mit Gott “handelt” und wem dabei weltliche Gewinnmaximierung das Wichtigste ist (und ist ja ständig in der Bibel der Fall), dem wird auch der weltliche Handel und weltliche Gewinnmaximierung wichtiger sein als vieles – vieles – andere. In diesem Sinne hat die Bibel – unter vielem anderen – auch zu einer Entäußerlichung im Denken der Menschen sehr tiefgehend beigetragen.

    Außerdem wird gerade Leser, die noch nie in Israel gelebt haben, sicherlich auch interessieren, welche Rolle die Bibel im heutigen gesellschaftlichen und politischen Leben in ISRAEL spielt und unter Juden weltweit. Man darf und muß doch wohl annehmen, eine deutlich größere Rolle, als hier in einer Randbemerkung vom lieben Herrn Lafontaine.

  2. @ Ingo

    Genau deswegen, weil es das (oft nicht mehr wahrgenommene) Fundament ist, soll der politische Diskurs weit öfter direkt auf die Bibel zurückgreifen.

    Der politische Diskurs in, sagen wir mal, China kann sich auch dann auf intellektuell hohem Niveau abspielen, wenn die Bibel gar nicht ins Auge gefasst wird; denn sie gehört nicht zu den Grundlagen dieser fremden Kultur.

    In Israel bzw. dem politischen Diskurs dieses Staates ist die hebräische Bibel – relativ – sehr präsent; nicht immer in religiöser Hinsicht, aber warum auch? Schließlich ist sie den Juden, was Lessing, Schiller und Goethe den Deutschen.

    Übrigens hat Weber zivilisatorische Unterschiede zwischen dem Protestantismus und dem Katholizismus herausgearbeitet, denen im Wesentlichen ja dieselbe Bibel zugrunde liegt, und nicht zwischen dem auf der Bibel basierenden Abendland und fremden Zivilisationen.

  3. Das Problem der Vorzugsstellung

    Die Bibel im politischen Diskurs würde kein Problem darstellen, wenn sie nicht anders bewertet werden würde, wie andere Literatur. Don Quijote, die Siegfried Sagen und die Gilgamesh Geschichte haben ebenfalls einen Anspruch darauf.

    Die Probleme fangen damit an, dass für viele die Bibel eben göttlich inspiriert ist. Die Tatsache, dass etwas darin steht, ist schon ein Argument an und für sich und eine inhaltliche Auseinandersetzung ist in deren Augen nicht mehr nötig. Dies ist schädlich für den politischen Diskurs (weil für alle anderen nicht nachvollziebar) und gefährlich, da sich mit der Bibel wohl fast alles rechtfertigen lässt (wie das der politische Diskurs in den USA häufig deutlich werden lässt). Das Buch ist voller Widersprüche und Brutalität. Vielleicht doch lieber den Don Quijote.

  4. @ Ali

    Der fundamentale Unterschied zwischen den von dir genannten Texten und der Bibel besteht darin, dass unsere abendländische Zivilisation nicht auf den ersteren beruht, sondern auf der letzteren (und, zweitrangig, auch auf römisch-hellenistischen Texten, die das Abendland allerdings erst relativ sehr spät entdeckte).

    Wenn es ein anderer Textkorpus gewesen wäre, aus dem unsere kulturellen Grundlagen entstanden wären, hätten wir heute natürlich auch eine Zivilisation, wie etwa in China tatsächlich der Fall ist. Diese hypothetische Zivilisation ließe sich vielleicht ebenfalls als “Abendland” bezeichnen, aber sie wäre sinngemäß nicht das, was wir heute haben.

    Und ja, für mich ist die Bibel ein Argument. Vielleicht kein ganzes mehr (kommt darauf an, worum es genau geht), aber sicher ein halbes. Es ist eine wichtige Quelle der Inspiration, die im Abendland an sich wertvoll ist, genauso wie Konfuzius in China an sich wertvoll ist.

    Es ist mir z. B. wichtig, dass die soziale Vision des Brachjahres verwirklicht wird, weil sie in der Bibel steht. Demgegenüber ist es ist mir nicht wichtig, dass wir konfuzianische Ideen verwirklichen, nur weil sie von Konfuzius stammen. Während ich Konfuzius neutral gegenüber stehe, fühle ich mich dem Fundament meiner Zivilisation verpflichtet.

    Das Gilgamesch-Epos weist übrigens wichtige Ähnlichkeiten mit der biblischen Sintflut auf und es liegt nahe, dass beide Geschichten – zusammen mit anderen, überall auf der Welt – einen gemeinsamen Ursprung haben und auf ein großes Trauma in der Geschichte der Menschheit zurückgehen, aus dem viele solche Epen entstanden. Aber da muss man aufpassen: Dass die Sintflut ein abendländisches Motiv ist, ist nicht den heutigen Vermutungen über ein urzeitliches Trauma, sondern allein der Bibel bzw. deren Stellung als wichtigstes Fundament des Abendlandes zu verdanken.

  5. “Und ja, für mich ist die Bibel ein Argument. Vielleicht kein ganzes mehr (kommt darauf an, worum es genau geht), aber sicher ein halbes. Es ist eine wichtige Quelle der Inspiration, die im Abendland an sich wertvoll ist, genauso wie Konfuzius in China an sich wertvoll ist.”

    Für mich aber und für viele andere nicht. Für mich ist eher der Don Quijote und das Gilgamesh Epos eine ‘Quelle der Inspiration’ (vermute ich zumindest, da der Ausdruck doch eher schwammig ist). Die Tatsache, dass Gilgamesh Verwandschaften mit der Bibel aufweist ist mir bewusst, darum habe ich das Beispiel gewählt. Dies bestärkt doch mein Argument: Warum die Bibel und nicht das Buch wo ein Teil der Mythen herkommen? Man nicht einen Text auf Grund religiöser Präfernenzen einfach über andere Stellen in einem demokratischen System. Ich finde solch eine Forderung gar leicht beängstigend (wie Weit muss man gehen, bis ein Staat theokratische Züge annimmt?).

    Nur weil die Bibel kulturell von Bedeutung ist, wird sie nicht zum politischen Argument (wie gesagt, die Siegfried Sagen könnten genau so gut herangezogen werden oder die Edda). Aber selbst wenn man annimmt, dass die Bibel alles übertrumpft was den kulturellen Einfluss anbelangt, wäre genau das vielleicht auch ein Grund, sich langsam davon zu emanzipieren. Alt ist nicht gleich Gut. Ich sehe nicht ein, warum das für die Bibel spricht. Nur weil du dich davon inspiriert fühlst muss sie keine wichtige Rolle in der Meinungsbildung haben.

    In einer Demokratie ist die öffentliche Diskussion von Bedeutung für die Legitimität eines Entscheides und die Meinungsbildung. Ein religiöses Argument istfür einen in Bezug auf diese Religion aussensthenden nicht nachvollziehbar und hat keine Gültigkeit. Ist diese Gruppe in der Minderheit, kommen wir eben zur Diktatur der Mehrheit, was Demokratie nicht ist (obwohl irrigerweise immer wieder angenommen).

    Religion sollte unter anderem deshalb aus der Politik rausgehalten werden.

  6. @ Ali

    1.

    “Nur weil *du* dich davon inspiriert fühlst muss sie keine wichtige Rolle in der Meinungsbildung haben.”

    Diskussionshalber könnte ich jetzt genauso gut auch das Gegenteil davon behaupten: Nur weil *du* dich nicht so gut damit fühlst, muss die Bibel nicht aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden.

    2.

    “Nur weil die Bibel kulturell von Bedeutung ist, wird sie nicht zum politischen Argument (wie gesagt, die Siegfried Sagen könnten genau so gut herangezogen werden oder die Edda).”

    Ein politisches Argument ist eines, das Menschen (freilich nicht alle) überzeugt. Und Menschen lassen sich davon überzeugen, was sie für wichtig halten. Bei allem Respekt vor germanischen oder isländischen Texten sind diese für die meisten im Abendland und insbesondere in Deutschland längst nicht so wichtig wie die Bibel, was darin begründet liegt, dass sie – im Gegensatz zur Bibel – kein Fundament unserer heutigen Kultur bilden.

    3.

    Ich bin mir nicht sicher, ob jemand, der die Bibel für einen heiligen Text hält, sich nicht gerade scheuen würde, seinen heiligen Text in eine profane, weil “nur” politische Diskussion einzubringen. Aber selbst wenn dem so ist, hat die Sache doch nicht so viel mit Religion zu tun. Denn Atheisten leben ja nicht in einer Parallelwirklichkeit bzw. in einer anderen, ihrer eigenen Kultur, die nicht auf der Bibel beruht. Schlimmstenfalls könnten deutsche Atheisten (sozusagen im Mittel) die Feinheiten des “Prologs im Himmel” nicht so gut verstehen, aber wie mir scheint, kommt es gar nicht zu so etwas, denn auch Atheisten sehnen sich verständlicherweise nach Bildung.

  7. @Yoav

    1. Dieses Argument kann ich nicht gelten lassen. Ich verlange ja nicht, dass was mich inspiriert eine Sonderstellung haben soll. Das war deine Forderung. Ich möchte nicht meine Präferenzen anderen aufdrängen, sondern wehre mich dagegen, dass andere das tun. Würdest du das gleiche Argument bringen, bei einem Buch, das du auch nicht im öffentlichen Diskurs sehen möchtest (z.B.”Hexenhammer” oder “Mein Kampf”)? Ich sage übrigens auch nicht, dass die Bibel vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden müsse. Das absolutistische liegt mir wirklich nicht. Ich sage sie soll dort keine Sonderstellung haben.

    2. “Ein politisches Argument ist eines, das Menschen (freilich nicht alle) überzeugt.”
    a) Auf für alle nachvollziebare Art Überzeugen kann man aber in meinen Augen nur, wenn das Argument rational ist. Ich finde emotionale Argumente sind schnell exklusiv und unterlaufen die Legimität des Systems. Plädierst du tatsächlich für mehr emotionale Argumente? Falls nicht, muss ich erneut fragen: Warum eine Sonderstellung für die Bibel?

    b) Ebenfalls wiederholen möchte ich die Frage warum soll etwas nur weil es traditionell ist (in diesem Zusammenhang ein kulturelles Fundament), auch gut sein? Das hast du immer noch nicht beantwortet. Warum ist alles was zu unserer Kultur gehört a priori gut? Ich sehe nicht ein, dass das alleine eine Sonderstellung im Diskurs rechtfertigt. Wie schon erwähnt, könnte man genau das Gegenteil aus dieser Feststellung ableiten.

    3. “Ich bin mir nicht sicher, ob jemand, der die Bibel für einen heiligen Text hält, sich nicht gerade scheuen würde, seinen heiligen Text in eine profane, weil “nur” politische Diskussion einzubringen”
    Das scheint mir etwas naiv, denkt man zum Beispiel an die US Politik oder viele andere Beispiele.
    Ich stelle nicht in Frage, dass die Bibel uns kulturell prägt (und das stimmt auch für mich persönlich). Ich sehe keinen Grund ihr deswegen eine Sonderstellung im Diskurs einzuräumen.

    4. Ich vermute du beziehst dich vor allem auf das alte Testament, wenn du dich für die Bibel einsetzt (aber vielleichte irre ich mich da). Ist das dann nicht schon ziemliches Rosinenpicken?

    Ist dein Argument nicht auch auf das NT anwendbar? Möchtest du wirklich den ganzen antisemitisch auslegbaren Passagen des NT eine Sonderstellung im politischen Diskurs einräumen?

  8. @ Ali

    1.

    “Dieses Argument kann ich nicht gelten lassen.” – brauchst du auch gar nicht. Wir sind hier ja nicht im Gerichtshof und du bist kein Richter. Vielmehr hast du hier als Gast den Blogbetreiber nach seiner Ansicht gefragt – und eine Antwort bekommen.

    “Ich verlange ja nicht, dass was mich inspiriert eine Sonderstellung haben soll.” – nein, aber du verlangst, dass deine Kriterien bzgl. “zulässig/unzulässig” für alle am politischen Diskurs Beteiligten gölten.

    “Das war deine Forderung.” – Stimmt nicht. Nicht ich bin dagegen, dass das, was ich “nicht im öffentlichen Diskurs sehen” möchte bzw. für mich nicht nachvollziehbar ist, nicht als Argument verwendet würde bzw. werden dürfte; du bist es, der solche Beschränkungen errichten möchtest.

    “Ich sage sie soll dort keine Sonderstellung haben.” – Wer hat hier von Sonderstellungen gesprochen? Bislang keiner. Wenn du schon einen neuen Begriff einführst, dann tu bitte nicht so, als würdest du dich dabei auf mich beziehen.

    2.a.

    “Auf für alle nachvollziehbare Art Überzeugen kann man aber in meinen Augen nur, wenn das Argument rational ist.” – Wer entscheidet darüber, was rational ist? Du? Und wer hat denn behauptet, dass man nur auf eine Art überzeugen dürfte, die “für alle nachvollziehbar” ist? Vielleicht… Du? Wenn man wirklich nur so argumentieren dürfte, müsste der politische Diskurs auf Kindergartenniveau bleiben.

    “Plädierst du tatsächlich für mehr emotionale Argumente?” – Nein.

    “Falls nicht, muss ich erneut fragen: Warum eine Sonderstellung für die Bibel?” – Du bist der einzige, der hier von Sonderstellungen redet. Warum stellst du also mir diese Frage?

    2.b.

    “Warum ist alles was zu unserer Kultur gehört a priori gut?” – Ob es gut ist oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden, und zwar je nachdem, worum es in jedem einzelnen Fall genau geht. Aber selbstverständlich hat das Eigene – als solches – einen subjektiven Wert, der dieses für einen wichtiger macht als das Fremde. Mein Land ist mir nicht deswegen wichtig, weil es “objektiv” schöner/ruhiger/reicher/größer oder sonstwie besser ist als alle anderen, sondern aus dem rationalen Grund, dass es *mein* Land ist. Sollte Chronologs, Gott behüte, morgen von einem Virus vollkommen gelöscht werden, so würde ich besonders meine Texte betrauern; nicht, weil sie “objektiv” schöner/klüger/fundierter gewesen wären als die der anderen Blogger, sondern einfach deswegen, weil sie *meine* Texte gewesen wären bzw. sind. Desgleichen meine bzw. unsere Kultur.

    “Ich sehe nicht ein, dass das alleine eine Sonderstellung im Diskurs rechtfertigt.” – Ich auch nicht, vor allem deswegen, weil hier nichts “gerechtfertigt” zu werden braucht (vor wem denn?). Aber dass die eigene Kultur – ohne deine Vorstellung von “Sonderstellung” – in den politischen Diskurs mit einbezogen werden soll, das rührt daher, dass es die *eigene* Kultur ist, der wir das verdanken, was wir geworden.

    3. “Ich sehe keinen Grund ihr deswegen eine Sonderstellung im Diskurs einzuräumen.” – Wer müsste hier irgendetwas einräumen? Der Bundespräsident? Der Innenminister? Die Stasi?

    4. “Ich vermute du beziehst dich vor allem auf das alte Testament, wenn du dich für die Bibel einsetzt (aber vielleicht irre ich mich da).” – Ja, du irrst dich. Obwohl das Neue Testament in literarischer Hinsicht weit vom Niveau anderer, v.a. der vorausgehenden jüdischen Schriften entfernt ist, hat es die nichtjüdische Mehrheit in besonderer Weise geprägt.

    5. “Möchtest du wirklich den ganzen antisemitisch auslegbaren Passagen des NT eine Sonderstellung im politischen Diskurs einräumen?” – Für antisemitische Auslegung sind die Ausleger zur Verantwortung zu ziehen, nicht das Ausgelegte. Schließlich sind die Traditionen von Jesu jüdisch, geschweige denn die Person selbst. Wer diese Traditionen missbraucht, um gegen die Juden zu verhetzen, leidet oft – wie früher viele in der Kirche – unter einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem Volk Jesu.

  9. @Yoav

    1. “Nicht gelten lassen” war eine Redewendung. Es ging darum, dass ich der Meinung bin, dass du das Argument nicht einfach umdrehen kannst.

    Du willst vermehrt die Bibel im öffentlichen Diskurs sehen. Als ich auf andere Texte hinwies schriebst du:

    Der fundamentale Unterschied zwischen den von dir genannten Texten und der Bibel besteht darin, dass unsere abendländische Zivilisation nicht auf den ersteren beruht, sondern auf der letzteren

    Wenn die Bibel auf der selben Stufe im Diskurs verwendet werden würde, wie andere Literatur, dann habe ich kein Problem mit. Du wünschst dir aber offensichtlich was anderes.

    Wenn ich hier argumentiere, dass ich es nicht gut finde, wenn die Bibel im politischen Diskurs verwendet wird, heisst das nicht, dass ich irgendwas verbieten will. Ich habe mehrfach erklärt was mich daran stört und habe nicht einfach gesagt, weil ich sie nicht ‘inspirierend’ fände. Dies wäre ein persönliches, für andere kaum nachvollziehbares Argument.

    2. a. Ich unterscheide zwischen Glauben und Fakten. Letztere mögen umstritten sein, aber man kann sich in einem rationalen Diskurs eine Meinung bilden. Glaube ist doch per Definition die Überzeugung der Richtigkeit von etwas, in Abwesenheit von Fakten. Es geht gerade darum, dass es ein Minimum an Objektivität braucht.

    2. b. Mein Problem ist, wenn du eine normative Einschätzung damit vermischt, dass die Bibel prägend war für unsere Kultur (was ich nach wie vor nicht bestreite). Auch wichtig heisst nicht gut. Oder soll die Bibel auch verwendet werden um zu argumentieren so nicht, lösen wir uns von dem alten Quatsch! Das war wohl nicht was du meintest. Dann hätte ich natürlich wiederum keine Probleme mit deiner Aussage.

    3. Du wünschst dir mehr Bibel. Ich erkläre warum ich das für eine schlechte Idee halte. Bitte unterstelle mir nicht immer, ich möchte irgendetwas kontrollieren oder gar verbieten. Wiederum möchte ich dich bitten, nicht gleich alles was ich schreibe einer wörtlichen Auslegung zu unterziehen, “einräumen” heisst ja nicht gleich, dass ich den Bundespräsidenten auf den Plan rufen möchte.

    4. Ok. Wollte dies nur klargestellt haben. Habe ich falsch getippt. Um so leichter fällt es mir 5 zu argumentieren.

    5. Das illustriert vielleicht gut mein Argument. Du willst also nicht einfach ‘mehr Bibel’ im politischen Diskurs, sondern du willst ‘mehr Bibel wie du sie interpretierst‘. Vielleicht hätte ich mit deinen Interpretationen nicht mal soviele Probleme. Betrachtet man die Länder wo die Bibel ein starkes politisches Argument im politischen Diskurs ist (z.B. USA oder Irland), dann scheint dies aber nicht das zu sein, was passiert. Darum halte ich deinen Wunsch für gefährlich. Ausserdem verliert sie doch so genau die Bedeutung die du in Ihr siehst weil damit alles gerechtfertigt werden kann von Nächstenliebe bis Sklavenhandel.

  10. @ Ali

    Ali, ich verstehe nicht mehr, worauf du hinauswillst.

    Ich habe dir erklärt, warum ich es für angebracht halte, dass es “mehr Bibel” im politischen Diskurs gäbe, und warum es mir näher zu liegen scheint als die Einbeziehung der Edda etc.

    Mein Standpunkt hat dir nicht eingeleuchtet. Nun gut, aber es bleibt mein Standpunkt. Du hast deinen und ich hab meinen. Warum soll meiner erst dann “gelten” dürfen, nachdem du ihn akzeptiert hast?

    Mit anderen Worten: Sagen wir mal, dein Standpunkt würde sich der Unterstützung der Hälfte der Bevölkerung erfreuen, meiner der anderen Hälfte. “Deine” Hälfte findet die Einbeziehung der Bibel kaum nachvollziehbar, “meine” Hälfte kann mit der “Gesellschafts”- und “Sozial”-Rhetorik der linken Parteien (deren Unterstützung ich “deiner” Hälfte mal unterstelle) nichts anfangen.

    Na und? Dürfte die Bibel dann nicht einbezogen werden, bis deine Hälfte dies bewilligt hat? Dürfte dann nicht von Hüllwörtern wie “Gesellschaft” und “sozial” Gebrauch gemacht werden, bis meine Hälfte darin einwilligt?

    Darum: Ich habe dir meinen Standpunkt erklärt. Er hat dir nicht eingeleuchtet. Okay, ich kann damit leben. Und du?

  11. Klärungsversuch

    @Yoav
    Wir haben uns in der Tat ein wenig verzettelt und ich habe nicht den Eindruck, dass ich mich verständlich machen konnte. Ich versuche es nochmals:

    Theorie
    Ich denke an ein (vielleicht idealistisches) Bild einer Deliberativen Demokratie wie auch bei Habermas zu finden. Die Bibel hat in einem solchen Diskurs keinen Platz, da die Argumente die darauf basieren entweder anders rational begründet werden können oder sonst glaubensbasiert sind. Dies ist für diejenigen, die dem Buch keine besondere Bedeutung zumessen mehr oder weniger ohne Wert. Glauben wäre nicht Glauben, würde man etwas mangels Fakten nicht einfach hinnehmen müssen, dies stellt aber Probleme für den Nicht-Gläubigen (Meist nicht-gläubig für die spezifische Religion und nicht nur Atheisten).

    Für viele ist der Bibelinhalt viel mehr als nur Fiktion. Dies ist aber eine Zumutung für Nicht-Angehörige der betreffenden Gruppe und man riskiert, dass die Mehrheit die Minderheit einfach durch die Stimmenmehrheit platt macht. Demokratie ist aber auch immer Minderheitenschutz und darf nicht zur Mehrheitsdiktatur verkommen.

    Beispiel
    Ich habe mehrmals die USA erwähnt und denke sie zeigen gut, warum ich nicht vermehrt von der Bibel hören möchte in der Politik. Ein Buch voll von Genozid, Inzest, Intoleranz und Brutalität (ja, auch das findet man haufenweise in der Bibel) bietet sich direkt dazu an, missbraucht zu werden. Homophobie, Wissenschaftsfeindlichkeit, Diskriminierung von Minderheiten, und vieles mehr wird damit gerechtfertigt. Wie legitim kann ein Entscheid für einen Nicht-Gläubigen sein, wenn die Begründung auf der Interpretation einer offenbarten Wahrheit basiert?

    Schlussbemerkungen
    Ich stelle immer wieder mit erstaunen fest, wie schwierig für viele es ist zu verstehen, warum die Bibel (und andere vermeintlich heilige Bücher) für viele eben nicht inspirierend ist, sondern schlicht abstossend. Ich verstehe dein Kulturargument, lehne aber das normative Element darin ab.

    Mache doch einfach mal das Gedankenexperiment: Ersetze deinen Wunsch nach ‘mehr Bibel im politischen Diskurs’ mit dem Wunsch nach zum Beispiel ‘mehr Hexenhammer’ (oder anderes Buch mit inakzeptablen Ideen drin nach Wahl). Vielleicht verstehst du so, warum jemand vehement dagegen argumentieren könnte. So geht es mir.

    Mein Standpunkt hat dir nicht eingeleuchtet. Nun gut, aber es bleibt mein Standpunkt. Du hast deinen und ich hab meinen. Warum soll meiner erst dann “gelten” dürfen, nachdem du ihn akzeptiert hast?

    Dein Argument wurde gehört. Ich wende mich dagegen, weil ich dieses Buch eben nicht vermehrt im öffentlichen Diskurs sehen möchte und begründe warum. Es ist mir wichtig, weil es ein sehr gutes Beispiel ist, wie Religion einen Sonderstatus für sich reklamiert und den Anspruch hat, ihre Weltsicht anderen aufzuzwingen. Ich will übrigens auch nichts verbieten, sondern argumentiere dagegen (das wäre eben dieser vielbeschworene Diskurs über die Bibel, den du dir doch anscheinend wünschst).

  12. Beängstigend

    Es macht mir schon ein bißchen Angst, dass hier sich ernsthaft jemand freut, dass die Bibel in den politischen Diskurs zurückkehrt. Die Bibel ist ein Buch voller Rassenhass, Diskriminierung und religöser Arschkriecherei. Naiv ist es auch noch, denn offensichtlich benutzt Lafontaine in dem Beispiel die Bibel ja nur als rethorische Figur für sein Argument. Politiker sollen Mickey Mouse lesen. Da lernt man zwar Nichts, aber wenigsten auch nichts Falsches.

  13. @ Stefan

    Hmm, wie würde denn etwa Goethes Faust ausschauen, wenn Goethe sich nicht (auch) mit den Texten der Bibel, sondern mit Mickey Mouse gebildet hätte? Hätte solch ein Werk überhaupt so zustande kommen können, wie es uns nun vorliegt?

  14. Über Grundgesetz, Bibel und die Täuschung durch Behörden, Gerichte und andere Entscheidungsträger sowie durch deren unwissende oder daran verdienende Mitläufer.

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland ). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen. Tötung unter „Obhut“ herrschender Organe gibt es offenbar noch, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh .
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Irreführung. Dies ist nicht verwunderlich, denn nicht irgendwelche Gesetze oder anderer fauler Zauber wie Amtseid, sondern Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html )… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Die Gebote Gottes sind Appelle an das Verhalten der Menschen. Die Schutzgesetze für die Bürger wie das Grundgesetz oder die Verfassungen sind nicht als Gebote, sondern so formuliert, als wäre das Verhalten der Herrschenden damit festgelegt. Man stellt sich also über Gott bzw. will Gott spielen. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes der BRD lautet z.B.: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus geht hervor, dass alle Richter rechtliches Gehör gewähren. Art 20 Abs. 3 GG lautet z.B.: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Auch mit diesem Text soll das Verhalten der Herrschenden vorbestimmt sein. Das Grundgesetz und andere Schutzbestimmungen sollen so verstanden werden und sie werden auch von Unerfahrenen so verstanden. Nachteiliges Verhalten (vgl. z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment ) gibt es nicht. Schon Kinder werden darauf getrimmt.

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (weiteres unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen…..Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).
    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517 ). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html .
    Den Untertanen wird damit immer weisgemacht, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten und dass es keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt )

    Politiker von Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, also kaum Macht haben, geben gelegentlich sinngemäß zu, dass Grundrechte nur Show sind ( vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ) und die Antworten der Bundesregierung dazu von von einer selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, die keine Kritik zulassen, siehe z.B. und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html .
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Da dürften eigentlich keine Parteien wie CDU / CSU an der Macht sein und unsere Menschenrechte nicht in Kirchen gepriesen werden, wie das leider zu beobachten ist. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat.
    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ). Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.

    Der Staat will Bürger arm machen, meint eine große Gruppe von Geschädigten. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, siehe http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/ ). Übrigens liegt Deutschland beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden wie Monarchen verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist die Regel. “Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.” (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR.

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das ist irreführend, denn das Verfassungsgericht genügt diesen rechtsstaatlichen Erfordernis nicht. Es hat nämlich eine Fülle von (unbekannten) Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
    Auch hat sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).

    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ ).

    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.
    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil darüber Obrigkeiten entscheiden und eine Strafbarkeit der Rechtsbeugung der Oberschicht und schaden zufügen könnte und das auch den obrigkeitsstaatlichen Lehren widersprechen würde.

    Zum Gesundheitsschutz: Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente verschreiben. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss ). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen. Mein Vater erhielt ein Neuroleptika, was einen Frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311).
    Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html ). Ein Schutz wird somit auch unseren Kindern nicht gewährt. Gesundheitsschäden sind hinzunehmen.

    Schon Babys werden mit Profitgier und Machtmissbrauch gesundheitlich geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/ ). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo ). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat das Monsanto-Schutzgesetz (Monsanto Protection Act) unterzeichnet. Es sieht vor, dass Monsanto auch gegen den Willen der obersten Gerichtshöfe der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten genmanipuliertes Saatgut anpflanzen darf. Damit ist den widerspenstigen Staaten die Möglichkeit genommen worden, Firmen wie Monsanto gerichtlich zu stoppen und zu verhindern, dass sie zu einem Experimentierfeld für genmanipulierte Experimente werden. (vgl. http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2013/03/31/obama-unterzeichnet-monsanto-schutzgesetz.html ). In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/ ). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/ ).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .

    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html .
    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2 ).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für Herrschende nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden.
    Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger nicht mehr zu den Wahlen gehen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich von an Machtbesitz uninteressierten Wissenschaftlern über neue Strukturen nachgedacht werden! Die Zeit ist leider noch nicht reif. Die meisten Leute sind noch nicht oder nicht genügend geschädigt worden.

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