Die Aufstände und der Friedensprozess
BLOG: un/zugehörig
Ganz kurz zu den Tagesthemen:
Mehrmals habe ich hier über Ostisrael/Ostpalästina bzw. Transjordanien geschrieben: das oft übersehene Teil des Landes, in dem der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegt. Allerdings in fast unerreichbarer Tiefe, seitdem die haschemitischen Fremdherrscher 1970 den palästinensischen Volksaufstand mit einem tausendfachen Blutbad unterdrückt haben (damals waren die Haschemiten sogar auf jüdische Hilfe angewiesen, um den gleichzeitigen Überfall durch Syrien zu überstehen).
Nun, wo eine Wutwelle an der bestehenden Ordnung der arabischen Welt rüttelt, tauchen mehrere Fragen auf. Einige dieser Fragen werden auch in den deutschen Medien, von denen in puncto Nahost nicht viel zu halten ist, besprochen. Wird das zu einer demokratischen Ära in der arabischen Welt führen? Diejenigen, die sich mit der arabischen Kultur und Demographie auskennen, wissen die Antwort; allerdings sind sie kaum in den deutschen Medien oder unter deutschen "Islamwissenschaftlern" zu finden.
Völlig übersehen wird jedoch die Palästinafrage. Schließlich steht der Konflikt – wenn auch zu Unrecht – schon seit Jahrzehnten im Mittelpunkt der regionalen Problematik. Und tatsächlich ist es nun auch zu Protesten im haschemitischen Königreich gekommen, deren weiterer Entwicklung der jetzige Herrscher vorerst mit einem Kabinettwechsel vorzubeugen sucht.
Sollten aber die Araber in den Nachbarstaaten ihre Despoten wirklich umstürzen, so könnten auch die Palästinenser den erforderlichen Mut bekommen, um sich mehr als 40 Jahre nach dem Septembermassaker wieder gegen die Haschemiten aufzulehnen.
In einer solchen Konstellation ist es schwer, die jüdischen Interessen zu definieren. Einerseits ist Israel auf die Despoten angewiesen, wenn es um Frieden geht: In der arabischen Welt war bislang und ist auch heute noch Frieden mit den Juden nur durch Unterdrückung des Volkswillens zu erreichen (keiner der bisherigen Verträge ist je von den arabischen Massen akzeptiert worden). Was Transjordanien angeht, so hat Israel eigentlich keinen Friedensvertrag mit der palästinensischen Mehrheit, die von den Haschemitischen beherrscht wird, sondern de facto mit der Herrscherfamilie, die es 1970 vor dem Untergang rettete. Auch in Ägypten wird Israel nach wie vor gehasst; käme es auf den arabischen Pöbel an, so hätten die Juden keine Chance.
Andererseits beweisen die letzten Entwicklungen, dass man sich in den Beziehungen zu den Arabern nicht auf Verträge verlassen darf. Ob in Ägypten bald eine islamische Republik entsteht oder nicht, ist kaum so wichtig wie die reale Chance, dass die breite Unterstützung für die Muslimbrüder zu so etwas führen wird und wir dann mit einem riesengroßen Reich zu tun hätten, der dank des Friedens mit Israel mit US-amerikanischer Produktion bis an die Zähne bewaffnet ist. Dagegen hilft dann kein Vertrag mehr – und wegen des Rückzugs aus dem Sinai sind die Ägypter ohnehin kaum eine Stunde von Tel-Aviv entfernt.
Für die Palästinafrage bedeutet das, dass Israel dem Frieden mit den Haschemiten die Zukunft der Region vorzuziehen hat. Konkret heißt es: dem König diesmal nicht zu helfen, sondern ihn fallen zu lassen. Dann entsteht in Ostpalästina, in dem 70% der Bevölkerung Palästinenser sind, ein echter Pali-Staat.
Würde das die Region vor dem demographischen und islamischen Elend retten? Leider nicht. Aber den Konflikt mit den Juden könnte es etwas entschärfen, indem die historische Teilung des Landes, die Teilung am Jordan, endlich vollzogen wäre.
Da auch heute – trotz des Friedensvertrags – jenseits des Flusses sowieso kein Land an Juden verkaufen werden darf und Zuwiderhandlungen mit dem Tode geahndet werden, können die Juden auf ihr historisches Ostisrael verzichten. Wenn die Palästinenser dann vernünftig genug wären, um im Gegenzug auf das cisjordansiche Westpalästina zu verzichten, könnte man – vielleicht! – von Frieden träumen.
Bis dorthin ist es freilich noch ein langer Weg; beginnen kann er indes schon heute in Amman.
Optionen für die israelische Regierung?
Angenommen, der sich ausbreitende Flächenbrand in der arabischen Welt greift auch auf Jordanien über und der Sturz König Abdullahs stünde bevor.
Hätte dann die israelische Regierung, selbst wenn sie sich entschließen sollte, aus taktischen Gründen den König zu stützten, wirklich eine konkrete Möglichkeit dies auch in die Tat umzusetzen?
Im September 1970 war das anders. Damals bewog die Möglichkeit einer israelischen Intervention Syrien zum Abbruch seiner Invasion Jordaniens, was König Husseins Herrschaft rettete. Das war aber ein militärischer Konflikt, in den Israel mit – wahrscheinlich überlegenen – militärischen Kräften hätte eingreifen können.
Jetzt aber ist die Situation in Jordanien eine ganz andere. Gegen einen breiten Volksaufstand helfen militärische Mittel nur bedingt, oft gar nicht. Welche Rolle wird denn, realistisch betrachtet, in der zu erwartenden Situation für Israel bleiben, außer der des ohnmächtigen Zuschauers?
Gute Frage. Einen großen Handlungsspielraum hätte man da wohl nicht. Aber es kommt auch darauf an, wie sich die Ereignisse entwickeln würden. Von Bedeutung kann z. B. sein, ob Israel eine Massenbewegung über die Jordanbrücken zulässt wie nach dem Sechs-Tage-Krieg. Aber im Grunde genommen können die da Juden tatsächlich nicht viel machen – außer auf das Konzept zu verzichten, dass die Dominanz der Haschemiten für uns gut wäre.
Ich sehe das nicht ganz so pessimistisch
Die arabischen Autokraten waren zwar eine kalkulierbare Größe, aber sicherlich auch keine Freunde Israels. Die waren sich ja nicht zu schade, den Antisemitismus zu schüren, wenn es ihnen in den Kram gepasst hat, und andersherum haben sie mit Israel verhandelt, wenn es opportun war.
Es ist nicht zwangsläufig gesagt, dass demokratische Regiergungen in diesen Ländern da grundlegend anders agieren würden. Zumal die meisten arabischen Länder momentan andere Probleme haben als Israel. Im Bezug auf den Iran sind Israel und seine arabischen Nachbarn ja sogar mehr oder weniger auf der selben Seite. Das könnte durchaus eine interessante Dynamik geben.
@Lars
Es bleibt abzuwarten, in wie vielen Ländern der arabischen Welt, in der die jetzigen Herrscher gestürzt werden, wirklich der Übergang zu einer demokratischen Regierung erfolgt. Es ist ja nicht so, dass da eine Art Zwangsläufigkeit des Übergangs zur Demokratie bestünde, siehe Iran.
Auch in Europa war die Demokratisierung ein langsamer Prozess mit vielen Rückschlägen, der Ströme von Blut gekostet hat. Wir vergessen das leicht, aber wenn westliche Politiker nun meinen, mit erhobenem Zeigefinger dozieren zu müssen, kann es ihnen schon passieren, dass man sich nicht ernst nimmt.
Hallo
Danke für diesen tollen Artikel mit vielen Infos! interessant…
Viel Glück
Yoav:””In einer solchen Konstellation ist es schwer, die jüdischen Interessen zu definieren. Einerseits ist Israel auf die Despoten angewiesen, wenn es um Frieden geht: In der arabischen Welt war bislang und ist auch heute noch Frieden mit den Juden nur durch Unterdrückung des Volkswillens zu erreichen…”
Das halte ich für viel zu pessimistisch. Der Volkswillen konnte sich in den arabischen Staaten bislang gar nicht frei artikulieren und bilden.
Falls in Ägypten tatsächlich etwas entstehen sollte, das den Namen Demokratie verdient, glaube ich nicht, dass Extremisten grosse Unterstützung im Volk gewinnen werden. Klar, das ist auch nur eine Behauptung, so wie deine. Die Zukunft wird zeigen, wer von uns recht hat.
Es hat sich in vielen “europäischen Köpfen” die Überzeugung festgesetzt, dass “die Araber” für die Demokratie unfähig seien. Ich halte das für Unsinn.
Es hat sich in vielen “europäischen Köpfen” die Überzeugung festgesetzt, dass “die Araber” für die Demokratie unfähig seien. Ich halte das für Unsinn.
Ich halte die Aussage, wenn man sie so generell formuliert, auch für Unsinn. Ich halte es aber auch für mindestens ebenso großen Unsinn, wenn man erwartet, eine Gesellschaft ohne langjährige demokratische Traditionen sei ohne Weiteres reif für die Demokratie, es reiche dazu die Beseitigung des Diktators.
Diese Vorstellung spiegelt sich fast einhellig in der Presse wieder. Wie naiv ist das denn? Das trifft nirgendwo zu, wie die Geschichte gezeigt hat. Warum sollte es in der arabischen Welt anders sein?
Welche Demokratie? @Peter @Michael Kahn
Die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Gudrun Krämer hat vor einiger Zeit versucht eine Einschätzung der Situation abgegeben und sagt: “Politische Mitbestimmung lässt sich aus der islamischen Tradition durchaus ableiten. Das Prinzip der Konsultation, „shura“, beinhaltet die gegenseitige Beratung in allen Lebenslagen – dazu gehört auch die Beratung des Herrschers. Hier knüpfen moderne Theoretiker an und versuchen, demokratische Praxis – zum Beispiel in parlamentarischen Gremien – mit den Traditionen des Islam vereinbar zu machen. Die parlamentarische Mehrparteiendemokratie könnte demnach als eine zeitgemäße Form von shura gelten, solange sie sich auf dem Boden des Islam bzw. im Rahmen der Scharia bewegt.”
Quelle: http://www.fu-berlin.de/…a_demokratie/index.html
“”Ich halte die Aussage, wenn man sie so generell formuliert, auch für Unsinn. Ich halte es aber auch für mindestens ebenso großen Unsinn, wenn man erwartet, eine Gesellschaft ohne langjährige demokratische Traditionen sei ohne Weiteres reif für die Demokratie, es reiche dazu die Beseitigung des Diktators.””
@M.Khan
Demokratisierung sehe ich als langwierigen Prozess – die Beseitigung des Diktators als notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Es ist doch klar: Ägypten wird sich nicht in einem Jahr zu einer Musterdemokratie entwickeln. Aber vielleicht, eben nur vielleicht, haben wir den Anfang eines Demokratisierungsprozesses erlebt.
Realismus 2
Ich denke, es ist reichlich offensichtlich und zeigt sich auch in der Geschichte, dass Demokratie erlernt werden muss. Von der Gesellschaft als Ganzes und auch von Individuen, die die Gesellschaft ausmachen.
Demokratie ist auch mehr als nur Mitbestimmung. Sie umfasst als Minimalanforderung ein Midestmaß an Toleranz, die Bereitschaft, eine nicht im eigenen Sinne gefallene Mehrheitsentscheidung hinzunehmen, den Willen, Minderheiten zu schützen.
Sie bedarf aber auch, neben erforderlichen Grundeinstellungen, erworbene Fähigkeiten des Dialogs und auch des Umgangs mit Kräften, die gar nicht die Demokratie wollen. Die Stärke einer demokratie erkennt man auch und vor allem daran, wie sie mit ihren Gegnern umgeht.
Ich bezweifele keinen Augenblick, dass islamische Gesellschaften zur Demokratie fähig sind.
Ich bezweifele im Gegenteil, dass islamische Gesellschaften sich wesentlich von anderen Gesellschaften unterscheiden. Einen Diktator zum Abgang zu bewegen ist eine Sache – wobei zu eruieren wäre, welchen Einfluss der Druck der Straße wirklich hatte und wie viel hinter den Kulissen ablief, in den Kreisen, die wirklich die Macht haben.
Selbst nach dem Abgang eines Autokraten sitzt jedoch die ihn umgebende politische Klasse, die vom Status Quo in jeder Hinsicht profitiert hat, immer noch an allen Schalthebeln der Macht. Niemand gibt Privilegien freiwillig auf.
Dem steht eine Bewegung von unten gegenüber, die keineswegs einig ist, auch wenn sie zuvor die Ablehnung der herrschenden Klasse, verkörpert durch den Machthaber einte. Mit dem Sturz des Machthabers treten sofort die Differenzen innerhalb der Opposition zutage.
Damit muss eine Demokratie umgehen können, aber genau das muss sie eben lernen – und in einer Diktatur hat sie nie die Gelegenheit gehabt, es zu lernen. Zur selben Zeit wird die immer noch herrschende Schicht keine Gelegenheit auslassen, die Widersprüche in der Opposition zu nutzen, um ihre eigene Macht zu konsolidieren.
Wenn die Weltgeschichte eins gezeigt hat, dann das.
Es wird in den Medien viel zu leichtfertig von “Demokratie” geredet und ignoriert, dass das eine Entwicklung ist, die wachsen muss, die lange Lernprozesse durchmacht und die durchaus auch das Risiko des Scheiterns oder zumindest das Risiko schwerer Rückschläge birgt.
Ein paar Wochen demonstrieren, und schon kommt die Demokratie, dort wo nie eine war – was für eine absurde (Guttenberg würde wohl sagen: abstruse) Vorstellung.
@Mona
“Politische Mitbestimmung lässt sich aus der islamischen Tradition durchaus ableiten. Das Prinzip der Konsultation, „shura“, beinhaltet die gegenseitige Beratung in allen Lebenslagen – dazu gehört auch die Beratung des Herrschers.”
Ich stehe diesem Ansatz etwas skeptisch gegenüber, da ich mir eine Demokratie, die sich wesentlich auf religiöse Überlieferungen stützt, nur schwer vorstellen kann. Ich halte eine weitgehende Säkularisierung für notwendig. Sofern nur gemeint ist, dass der Versuch unternommen werden sollte, auf Bestehendem aufzubauen, ist dagegen nichts einzuwenden.
Aber möglicherweise ist meine Skepsis meiner eurozentrischen Sicht geschuldet, d.h ich kann mir unter einem demokratisch organisierten Gemeinwesen nur eines nach europäischem Vorbild vorstellen, was eine Säkularisierung mit einschliesst.
@M.Khan
Ihren Ausführungen stimme ich zu. Einen Aspekt aber, der auch Bezug auf Monas Beitrag nimmt, möchte ich noch anführen:
Die Europäische Union ist weit davon entfernt, ein gelungenes Beispiel einer Demokratie abzugeben. Insofern halte ich die in Monas verlinktem Artikel angesprochene Ablehnung des “europäischen Vorbilds” vieler Ägypter für nachvollziehbar. So betrachtet sind auch wir Europäer noch weit davon entfernt, eine demokratische Gesellschaft geschaffen zu haben.
“Selbst nach dem Abgang eines Autokraten sitzt jedoch die ihn umgebende politische Klasse, die vom Status Quo in jeder Hinsicht profitiert hat, immer noch an allen Schalthebeln der Macht. Niemand gibt Privilegien freiwillig auf.”
Nun, die klassenlose Gesellschaft haben wir auch nicht, nicht im Entfertesten. Der Versuch, diese zu schaffen, ist bekanntlich gescheitert. Wir sollten an eine “Ägyptische Demokratie” keine Ansprüche stellen, denen wir selbst in keiner Weise genügen, obwohl uns wesentlich mehr Zeit zur Verfügung stand.
@Peter
Den Zustand der Demokratie sehe ich als Gratwanderung in der schmalen Zone zwischen verschiedenen Formen der Diktatur. Sozusagen ein fortdauerndes und erfolgreiches Lavieren zwischen zuviel und zuwenig Freiheit und Gleichheit, denn diese Konzepte stehen weitgehend im Widerspruch zueinander.
Die klassenlose Gesellschaft wäre hochgradig unfrei und kann nicht das Ziel der demokratischen Entwicklung sein. Wenn es einer Gesellschaft gelingt, sicher zu stellen, dass jemand durch eigene Leistung aus einer unteren Klasse in eine höhere aufsteigen kann, dann hat sie wirklich schon etwas geschafft.
Ansprüche sind ein großes Wort, eigentlich geht es erst einmal nur um Erwartungen.
Selbst die sollten allerdings nicht zu hoch gesteckt sein. Menschen haben viele Bedürfnisse. Das nach Freiheit ist nur eines. Das nach materieller Sicherheit ein anderes, und wahrscheinlich ein wichtigeres.
Systeme, die ihren Bürgern Wohlstand ohne Freiheit gewähren, zeigen oft eine beträchtliche Langlebigkeit, zumindest solange, bis es ihnen nicht mehr gelingt, den gewohnten Wohlstand zu gewährleisten.
Freiheit ohne Wohlstand dagegen scheint kein Erfolgsmodell darzustellen. Im Zweifelsfall entscheiden Leute sich immer erst einmal für Wohlstand. Kann ich auch nachvollziehen, denn Wohlstand bedeutet auch, dass man sich Bildung, medizinische Versorgung, Sicherheit usw. leisten kann. Auch die Tatsache, dass man sich keine Sorgen machen muss, wo das Abendessen herkommt und ob man im Krankheitsfall die Existenzgrundlage verliert, verleiht ein ganzes Stück Freiheit. Daher auch das Wort “Sorgenfreiheit”.
Wie ist eure jetzige Meinung
Hi,
Erstmal danke für diesen ausführlichen Bericht und die tollen Kommentare.
Was mich intressieren würde ist wie dein eure Meinung zum jetzigen Stand zu den Aufständen its. Und was ihr von dieser Entwicklung haltet.
Danke und Gruß