Des Laien Perspektive

BLOG: un/zugehörig

Wien. Heidelberg. Berlin: ein israelischer Blick auf Deutschland
un/zugehörig

Ich begleite einen Freund auf eine Fachtagung einer anderen Fraktion. Es geht um die Europäisierung des Strafrechts. Ich kann den weitgehend an Formalien und Fachwissen orientierten Diskussionen kaum folgen.

Langsam verstehe ich, dass es sich bei dieser Tagung gar nicht um die Gegenüberstellung von Positionen pro und kontra die Einflussnahme durch Brüssel und die jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten, sondern nur um die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung dieser Entwicklung handelt, welche von allen Referenten grundsätzlich befürwortet wird.

Nachdem alle Diskussionsrunden stattgefunden haben, gibt es noch Zeit für weitere Fragen. Ich bitte dann um die Erlaubnis, eine etwas andersartige Frage zu stellen:

"Strafrechtsnormen und insb. Strafmaßnahmen dienen ja nicht nur zur Abschreckung, sondern vor allem auch zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung der eigenen Moralvorstellungen. Inwiefern könnte Ihrer Meinung nach die allmähliche Durchdringung fremder, ggf. abweichender Moralvorstellungen von außen auf Dauer zur Schwächung des Vertrauens der eigenen Bevölkerung in das Strafrecht und das strafrechtliche Verfahren führen?"

Die eingelandenen Fachleute wirken ziemlich überrascht. Manche schauen mich sich mit einem komischen Blick an. Tja, ich passe tatsächlich nicht in dieses Fachmilieu hinein. Dann machen sie einfach weiter und ignorieren meine Frage.

Nachdem die Tagung abgeschlossen worden ist, geht eine der Referenten auf mich zu und sagt:

"Wissen Sie, mit Ihrer Frage haben Sie das Kernproblem angesprochen…"

 

 

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Veröffentlicht von

www.berlinjewish.com/

Mancherorts auch als der Rebbe von Krechzn* bekannt, heißt der Autor von "un/zugehörig" eigentlich Yoav Sapir. Er ist 5740 (auf Christlich: 1979) in Haifa, Israel, geboren und hat später lange in Jerusalem gelebt, dessen numinose Stimmung ihn anscheinend tief geprägt hat. Nebenbei hat er dort sein M.A.-Studium abgeschlossen, während dessen er sich v. a. mit dem Bild des Juden im Spielfilm der DDR befasst hat. Seit Sommer 2006 weilt er an akademischen Einrichtungen im deutschsprachigen Mitteleuropa: anfangs in Wien, später in Berlin und dann in Heidelberg. Nach einer Hospitanz im Bundestag arbeitet er jetzt selbstständig in Berlin als Autor, Referent und Übersetzer aus dem Hebräischen und ins Hebräische. Nebenbei bietet er auch Tours of Jewish Berlin. * krechzn (Jiddisch): stöhnen; leidenschaftlich jammern.

11 Kommentare

  1. Komplizierte Frage

    Bei allem Respekt, Yoav – die Frage ist ziemlich verdrechselt gestellt. Ich musste sie mir dreimal durchlesen und bin immer noch nicht sicher, was du eigentlich wissen willst.
    Erläuternde Ausführungen wären dem Verständnis dienlich. Natürlich könnte es auch an meiner Auffassungsgabe liegen, aber ich vermute, dass die geringe Resonanz auf deine Frage Verständnisprobleme aufzeigt und es einigen ebenso erging wie mir.

  2. Sehr gut

    Ich bin wirklich froh, daß wir so viele Spezialisten haben, die sich um wirklich dringende Probleme kümmern, angehen und lösen.

  3. @ Bosshard

    Ich schreibe einmal, wie es bei mir angekommen ist. Europäisches Recht ist stark vom christlichen Moralvorstellungen inspiriert. Auch das Strafrecht kennt “Unterlassungssünden”, wenn man also nichts tut, kann es auch ein Straftatbestand sein, wie beispielsweise die unterlassene Hilfeleistung (geht wohl ursprünglich auf die von Christus propagierte Nächstenliebe zurück).

    Wie verhält es sich nun, wenn die christliche Tradition mit meinetwegen der muslimische kollidiert. Als Beispiel sei von mir mal die Polygamie genannt. Die ist in Deutschland (und wohl auch in Europa) verboten. In anderen muslimischen Ländern nicht. So ist es für ein angehörigen diesen Landes durchaus möglich in Deutschland in Polygamie zu leben, obwohl es eigentlich verboten ist.

  4. In der Tat brisante Fragestellung

    mein Versuch, Yoav zu interpretieren:

    Er wundert sich, daß es kein ausgesprochenes Kontra mehr gibt bei der Diskussion darüber, ob Brüssel oder andere EU-Staaten auf die Strafrechtsnormen des jeweils eigenen (EU-)Staates (hier als Deutschland) Einfluß nehmen sollen oder nicht. Er wundert sich, daß niemand einen Standpunkt einnimmt, in dem solche Dinge grundsätzlich ABGELEHNT, NICHT befürwortet werden. Er wundert sich über die vielen gedankenlosen Ja-Sager und Köpfe-Nicker.

    Er selbst scheint dies tatsächlich grundsätzlich abzulehnen, da, wie er schreibt, “fremde Moralvorstellungen von außen” “auf Dauer zur Schwächung des Vertrauens der eigenen Bevölkerung in das Strafrecht und das strafrechtliche Verfahren” führen können.

    Und in der Tat sind das Grundsatzfragen von ziemlicher Brisanz, die da – offenbar ziemlich lautlos – hinter den Türen von Bundestags-Gremien verhandelt werden.

  5. @ Martin

    So war es eigentlich nicht gemeint.

    Es geht eher darum, dass die strafrechtliche Praxis in Deutschland in manchen Aspekten von fremden Rechtsnormen und -richtlinien beeinflusst werden kann bzw. tatsächlich wird, über die nicht im deutschen Bundestag entschieden worden ist, sondern die von anderwärts, d.h. von Brüssel oder von anderen EU-Mitgliedstaaten stammen.

    Somit wird die eigene Bevölkerung in bestimmten Rechtsbereichen wissentlich fremden Rechtsnormen ausgesetzt bzw. unterworfen, was momentan zwar nur die allerwenigsten betrifft, aber sich eben noch weiterentwickeln soll.

    In dieser Situation darf man nicht unbedingt damit rechnen, dass die strafrechtlichen Regelungen, die ihn auf deutschem Boden betreffen könnten, sich ausschließlich auf die eigene Nationalversammlung und somit auf die hierzulande üblichen Moralvorstellungen zurückführen lassen.

    Mir hat sich also die Frage gestellt, inwiefern diese Entwicklung auf Dauer dazu führen könnte, dass das ansonsten doch hohe Vertrauen der eigenen Bevölkerung in das strafrechtliche Verfahren langsam abgebaut würde. Anders formuliert: Welcher Preis müsste bezahlt werden, um die europäische Integration in strafrechtlicher Hinsicht zu vertiefen?

    Wahrscheinlich hat Peter Recht, dass ich es besser hätte erklären sollen. Allerdings glaube ich nicht, dass die Referenten meine Frage nicht verstanden haben. Im Gegenteil.

    Bei ihren Diskussionen ging es übrigens nicht darum, wie man die Durchdringung von Strafrechtsnormen (und somit auch von Moralvorstellungen) verhindern könnte. Denn die Diskussionen waren, wie gesagt, sehr an formalen Fragen orientiert. Man hat sich eher damit befasst, wie sich diese Integration besser gestalten lässt und wie die Bürger dabei besser geschützt werden könnten.

    Jedenfalls bin ich kein Jurist und kann das Thema daher auch nicht wirklich erklären. Ich habe es einfach interessant gefunden, dass meine Frage nicht beantwortet worden ist – aber nicht, wie ich mir zunächst gedacht habe, weil sie falsch am Platze war, sondern, wenn ich die Dame recht verstanden habe, weil sie eine ansonsten bekannte Achillesferse berührt hat.

    Danach habe ich jedenfalls das Gefühl gehabt, dass ich die Frage nur deswegen stellen konnte, weil ich gerade als Außenseiter kaum Ahnung gehabt habe, dass sie politisch inkorrekt war.

  6. @ Ingo

    Ja, so kann man es auch sagen. Offensichtlich wollte man sich von vornherein auf die notwendigen Verbesserungen konzentrieren. Ich hätte mich aber trotzdem dafür interessiert, wie gerade die Befürworter der Integration diese Gefahr schätzen bzw. ob sie darin überhaupt Gefahr erblicken.

  7. Moral

    Ok, dann haben mich die Moralvorstellungen in die Irre geführt. Sind die denn innerhalb der EU so verschieden? Kann sein, daß sie sich durch die neuen Mitglieder geändert haben, aber ich sehe da keine großen Unterschiede.

  8. @ Martin

    Ja, da spielt das West-Ost-Gefälle auch eine Rolle.

    Aber nicht nur, denn es geht auch ums Prinzip.

    Wenn ich das recht verstanden habe (was ich keineswegs garantieren kann), kann zurzeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat, wo du vor kurzem deinen Urlaub verbracht hast, ein strafrechtliches Verfahren gegen dich eröffnet werden (ob zu Recht oder zu Unrecht ist hier ja völlig irrelevant, denn jeder kann ja irrtümlicherweise verdächtigt werden). Unter normalen Umständen müsste Deutschland zunächst prüfen, ob die konkrete Tat, die dir vorgeworfen wird, in Deutschland strafbar ist und ob die ggf. verhängte Strafe irgendwie mit der hiesigen kompatibel ist.

    Jedoch entfällt aufgrund von gegenseitiger Anerkennung strafrechtlicher Verfahren diese Prüfung, sodass du – als deutscher Staatsbürger auf deutschem Boden – anscheinend “automatisch” ausgelieferst würdest. Somit bist du auch jetzt schon grundsätzlich fremden Rechtsnormen ausgesetzt. Und stell dir mal vor, du müsstest dich jetzt auf Spanisch verteidigen. Hinzu kommt, dass es angeblich EU-Mitgliedstaaten gebe, in denen die Unschuldsvermutung nicht gilt.

    Es stellt sich also die Frage: Wie hat es denn überhaupt dazu kommen können bzw. dürfen, dass dein eigener Nationalstaat sich von seiner Verantwortung für dich teilweise befreit hat?

  9. Legitimation

    Mich dünkt, dass es in dieser Grundsatzfrage (auch) um Legitimation geht. Nur ist die Legitimation nicht zuletzt wiederum eine Frage der politischen Gesinnung. So gibt es viele, die meinen, dass der Vertrag von Lissabon die Brüssler Einflüsse auf die Gesetzgebung besser legitimieren könnte. Denn damit würde das Europäische Parlament gestärkt, wo du ja auch einen Vertreter hinschicken kannst. Allerdings sind dort die Deutschen, so zahlreich sie verhältnismäßig auch sind, wie jedes andere Volk oder Staatsnation grundsätzlich in der Minderheit.

    Nun ist es so, dass die allermeisten Deutschen zugegebenermaßen kein Problem damit haben, dass die wichtigsten Entscheidungen im föderalen Parlament gefällt werden und nicht in dem ihres jeweiligen Landes, wo ihre Stimmen erheblich mehr ins Gewicht fallen. Also stellt sich die Frage: Warum sollte es mit dem Europäischen Parlament in den Bereichen, wo es nach dem Vertrag von Lissabon die Gesetzgebung stark beeinflussen könnte, anders sein?

    Ich bin nun der Meinung, dass es hier nicht nur auf rein “rationale”, quantitative Argumente ankommt, wo Berlin ja irgendwie mit Brüssel gleichsetzbar ist, sondern, dass hier der qualitative Unterschied eine ganz zentrale Rolle spielt. Denn der Bundestag ist mehr als die Landeslisten und die Direktmandate. Es ist ein *nationales* Parlament, und zwar jenes des (in der Präambel des Grundgesetzes wirklich großgeschriebenen) Deutschen Volkes. Bei allem Respekt vor dem Technisch-Demokratischen ist es doch das Geistig-Nationale, was den *Vorrang* dieses Parlaments vor den technisch-demokratisch besser zusammengesetzten Landtagen legitimiert: “Deutschland braucht nicht mehr zu entstehen, Deutschland ist!” (Korff im Parlamentarischen Rat zur Befürwortung eines Bundesstaates und Ablehnung eines Staatenbundes; apropos 60 Jahre Grundgesetz)

    In diesem Zusammenhang kommt es also weitgehend auf die politische Gesinnung an: Wer über das Nationale im Allgemeinen oder das Deutsche im Besonderen hinauswachsen will, befürwortet die Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel, zumal die technisch-demokratische Basis der EU gestärkt werden soll. Wer aber nach wie vor aufs Nationale Wert legt, für den bleibt Brüssel per se fremd und daher auch weniger legitim.

    Desgleichen bei der Europäisierung des Strafrechts: Die Frage, ob die Verfahren und die Strafmaßnahmen Deutschlands und Spaniens wirklich so weit voneinander abweichen, ist zwar wichtig, genauso aber auch die Tatsache, dass das spanische Strafrecht einfach kein deutsches ist.

  10. Legitimation@Yoav

    Deine Erläuterungen fokussieren meines Erachtens zwei sehr aktuelle Entwicklungen bezüglich Rechtsnormen, deren geografische Ausdehnung und Gültigkeit, sowie deren demokratische Legitimation.

    Nicht erst seit der sich verstärkenden Wirtschaftskrise ist die Tendenz zu beobachten, Rechtsräume auszudehnen und eine Rechtsharmonisierung zu erzwingen. Insbesondere die USA und die EU sind bestrebt, ihrem Recht auch ausserhalb ihrer Grenzen Gültigkeit zu verleihen.

    So wird, um hier ein konkretes und aktuelles Beispiel zu nennen – ich sage das aus der Sicht eines Schweizers – in der Steuerpolitik versucht, EU – Normen auf die Schweiz auszudehnen und eine Steuerharmonisierung zu erzwingen, obwohl die EU keinerlei Legitimation besitzt, direktdemokratische Entscheide von Schweizer Bürgern zu missachten.

    Die Tendenz, die eigene Rechtssprechung auf andere Staaten anzuwenden und die eigenen Rechtsnormen aufzuzwingen ist eine Form der Machtpolitik, die sich letztendlich nicht an der Legitimationsfrage aufhält. Die USA sind seit langem bestrebt, ihre Rechtsordnung unter dem Schirm einer Pax Americana global Gültigkeit zu verschaffen. Es ist naheliegend, dass unter diesen Umständen nicht von demokratischer Legitimation die Rede sein kann, und dass das Rechtsverständnis in Usbekistan oder wo auch immer nicht notwendigerweise dasselbe sein muss wie in den USA.

    Die EU als supranationales politisches Gebilde hat enorme Demokratiedefizite und damit Legitimationsprobleme. Der Versuch, eine EU – Verfassung zu installieren, scheiterte in den Staaten, wo dazu eine Volksbefragung stattfand. Nun wird nicht etwa versucht, in einer breit angelegten öffentlichen Debatte Mehrheiten für eine EU – Verfassung zu gewinnen, sondern es wird ein Weg beschritten, welcher direktdemokratische Volksbefragungen ausschliesst. Aus diesem Grunde ist es fraglich, inwieweit Rechtsnormen, die in Brüssel beschlossen werden, dem Rechtsempfinden, den moralischen Grundsätzen des Bürgers entsprechen.

    Die von dir angesprochene Legitimationsfrage stellt sich, weil Rechtsnormen von ausserhalb des eigenen Rechtsraumes anderen aufgezwungen werden, die an der Gestaltung keinerlei Mitspracherecht besitzen.¨

    Wenn die eigenen Rechtsnormen nur sehr schwach demokratisch legitimiert sind und von einer EU ausgehen, deren Entscheidungsmechanismen so intransparent sind, dass nicht mehr von demokratischen Entscheidungsfindungen gesprochen werden kann, dann ist es schleierhaft, wessen Interessen durch die Rechtsnormen geschützt werden.

    Ebenso finden kaum öffentliche Debatten statt, welche sich den Entscheidungen der EU – Kommissionen annehmen.

    Die EU ist ein zentralistischer Verwaltungsmoloch, intransparent, ineffizient und undemokratisch. Die EU ist die Diktatur der Bürokraten. Die Verschiebung von Entscheidungskompetenzen von den nationalen Parlamenten zum Europaparlament geht mit einem Abbau demokratischer Einflussnahme einher.

    Demokratie ist mehr, als alle paar Jahre zwischen einer Hand voll “Gurkenköpfe” den passendsten auszuwählen.

  11. Anscheinend

    …darf man schon vom “europäistischen” Experiment sprechen. Nicht, dass daran alles so schlimm ist. Im Gegenteil: Ich freue mich darüber, dass meine gesetzliche Krankenversicherung gewissermaßen auch im EU-Ausland gilt. Aber ehrlich gesagt, kann ich nicht nachvollziehen, was den Deutschen noch fehlt, dass sie jetzt unbedingt Lissabon haben müssten. Es sei denn, es geht ums Ideologische bzw. die Abschaffung des deutschen Nationalstaates zugunsten einer wahrhaft europäischen Identität.

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