Das Wort »Nazi« soll in Israel verboten werden

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Wien. Heidelberg. Berlin: ein israelischer Blick auf Deutschland
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Da Linke in Israel die dortigen Rechten und die Rechten die dortigen Linken immer wieder als »Nazis« beschimpfen, soll demnächst ein neues Gesetz verschiedet werden, das derlei verbietet.

Das Verbot soll nicht nur den Gebrauch des Wortes selbst (bis auf den akademischen Kontext etc.), sondern zugleich auch andere Symbole umfassen, die eng mit dem jüdischen Holocaust zusammenhängen. Das finde ich ziemlich merkwürdig, zumal Israel ansonsten ein sehr freies Land ist, in dem, wie hier schon früher besprochen, nicht einmal die bloße Leugnung des Holocaust verboten ist (sondern nur zu politischen Zwecken, nämlich zur “Verherrlichung der Nazis” etc.). Diese ist in Deutschland verboten, dafür höre und lese ich hier des Öfteren “Nazis raus!” und dergleichen, auch wenn klar ist, dass keine gewesene Mitglieder der NSDAP gemeint sind.

Also frage ich mal, denn ich weiß wirklich nicht, wie die rechtliche Lage ist:

  • a) Ist es erlaubt, Mitglieder der NPD, z. B. Holger Apfel, (v.a. öffentlich) als »Nazis« zu bezeichnen?
    • b) Wenn nein: Wurde jemals gegen Linksextremisten ermittelt, die das geschrieben oder geschrien haben?
    • c) Wenn ja: Kann man sich strafbar machen, wenn man diese Bezeichnung auch auf andere Parteien bzw. Personen anwendet? Also etwa H.C. Ströbele?
      • d) Wenn nein: Okay, logisch, gleiches Recht für alle.
      • e) Wenn ja: Wie wird das begründet? Objektiv gesehen ist ja keiner der beiden ein Nazi im eigentlichen Sinne des Wortes (und immerhin hat sich Ströbele schon mal vehement antisemitisch geäußert, wobei mir von Holger Apfel solcherlei nicht bekannt ist).

Für weiterführende Hinweise bin ich dankbar.

 

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www.berlinjewish.com/

Mancherorts auch als der Rebbe von Krechzn* bekannt, heißt der Autor von "un/zugehörig" eigentlich Yoav Sapir. Er ist 5740 (auf Christlich: 1979) in Haifa, Israel, geboren und hat später lange in Jerusalem gelebt, dessen numinose Stimmung ihn anscheinend tief geprägt hat. Nebenbei hat er dort sein M.A.-Studium abgeschlossen, während dessen er sich v. a. mit dem Bild des Juden im Spielfilm der DDR befasst hat. Seit Sommer 2006 weilt er an akademischen Einrichtungen im deutschsprachigen Mitteleuropa: anfangs in Wien, später in Berlin und dann in Heidelberg. Nach einer Hospitanz im Bundestag arbeitet er jetzt selbstständig in Berlin als Autor, Referent und Übersetzer aus dem Hebräischen und ins Hebräische. Nebenbei bietet er auch Tours of Jewish Berlin. * krechzn (Jiddisch): stöhnen; leidenschaftlich jammern.

25 Kommentare

  1. Das Verbieten von Wörtern ist ja wohl der dümmstmögliche Ausweg. In Deutschland hat man das Zeigen des Hakenkreuzes und anderer Symbole verboten, und was hat es gebracht? Man muß bei der Autozulassung darauf achten, daß nicht versehentlich eine 88 oder 18 auf dem Nummernschild vorkommt, oder gar die 444 – und die Zahl der Ersatz-Symbole wächst uns langsam über den Kopf (Schwarze Sonne, bestimmte Klamottenmarken …).

    Einen kleinen Einblick gibt es hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextreme_Symbole_und_Zeichen

    • Die Gründe für das Verbot sind in Israel und Deutschland sehr unterschiedlich, wobei ich, wie gesagt, noch nicht weiß, ob es in Deutschland tatsächlich untersagt ist, einen anderen als “Nazi” zu bezeichnen. Ich nehme an, dass das nicht der Fall ist, denn auf jeder Anti-NPD-Demo in Berlin werden die Gegner schriftlich und mündlich als “Nazis” bezeichnet.

      444 kannte ich noch nicht… Psychologisch gesehen gibt es wohl einen Terminus für die spezifische Geistesstörung des heutigen Deutschland. Aber ich kenne ihn nicht.

      • Der Witz dieser alternativlosen wie unwahrheitlichen Demonstrationen gegen Nazis: Die “Antifaschisten” und “Gutmenschen” gebärden sich auch in friedlicher Art und garnicht Weise als ebensolche (UNTERDRÜCKUNG eines Symptoms, welches durch systematische Ausbeutung immernoch GLEICHERMAßEN entsteht), dabei sprechen sie der “Gegenseite” jegliche Fähigkeit zur Bildung einer Meinung ab – “Faschismus / Rassismus ist keine Meinung”, da die Realität des systematischen “Zusammenlebens” aber immernoch dem zyklischen Kreislauf gleichermaßen unverarbeiteter und somit leicht manipulierbarer Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und “Individualbewußtsein” auf Sündenbocksuche entspricht, sollten beide Seiten besser den Mund halten 🙂

        • Ob Nationalsozialismus oder das “gesunde” Konkurrenzdenken der Globalisierung der “Dienstleistungs-Gesellschaft” im nun “freiheitlichen” Wettbewerb, die gleichermaßen systemrationale Dummheit im geistigen Stillstand seit der “Vertreibung aus dem Paradies” beherrscht den Mensch 🙂

      • Wenn Psychologen sich mit der systemrationalen Bewußtseinsbetäubung unkorrumpierbar auseinandersetzen würden, die überall im “Recht des Stärkeren” der westlichen Welt- und “Werteordnung” gleich ist, dann würden sie wohl den Terminus VERKOMMENHEIT wählen.

  2. Ist es erlaubt, Mitglieder der NPD, z. B. Holger Apfel, (v.a. öffentlich) als »Nazis« zu bezeichnen?

    Wird im Einzelfall zu entscheiden sein, die NPD-Zugehörigkeit bedingt womöglich formal nicht den (National-)Sozialismus, da müsste man mal ins aktuelle Parteiprogramm.
    Den Sozialismus zu fordern würde die Chancen auf ein Parteiverbot stark erhöhen, deshalb orientiert sich bspw. auch die in D vglw. angesehene Linkspartei an einem sogenannten demokratischen Sozialismus (wobei der Historiker hier schmunzeln mag).
    Beispielsweise Mitglieder von rechten Gruppen, die den Islam stark ablehnen, wehren sich vor Gericht zumindest teilweise erfolgreich dagegen als “Nazi” bezeichnet zu werden.

    Dass all diese Vorhaben dahin gehen die Meinungsfreiheit einzuschränken und zu lenken, sollte klar sein. Es kann dabei aber auch die in dieser Frage wohlgeformte Linke treffen, das vergessen die oft, beispielsweise gelten in der Tschechischen Republik die Paragraphen 260 und 261 (Quelle), Stichwort ‘Klassenhass’.

    MFG
    Dr. W (der am Rande noch anfragt wie es in Israel um den Blasphemieparagraphen steht)

      • Zum einen darf ein NPD-Promi in seiner Funktion als Politiker anders angegangen werden als das einfache, zahlende aber sonst schweigende Mitglied. Sahra Wagenknecht kann man in der politischen Beschreibung auch als Stalinistin bezeichnen, bei einem einfache Mitglied ihrer Partei wäre auch dies beleidigend.
        Außerdem bin ich der Meinung, dass wenn jemand in exponierter Stellung in der Partei z.B die Ausfälle eines Pastörs duldet, dann muss er sie sich in gewissen Grenzen auch anrechnen lassen. Für ein einfaches Mitglied gilt das nicht. Der kann, lapidar formuliert, auch schon lange im Wald wohnen und von der Welt nicht mehr viel mitbekommen.

    • Ich hab das nur als Beispiel gemeint. Aber wenn wir das ernst diskutieren, dann besteht zwischen Linkssein und Nazisein kein Widerspruch. Mit ihrem kollektiven Denken waren die Nazis eindeutig Linksextremisten.

  3. Godwin’s law besagt (Zitat Wikipedia,“dass sich im Verlaufe längerer Diskussionen, beispielsweise in Usenet-Newsgroups, mit zunehmender Dauer die Wahrscheinlichkeit, dass jemand einen Nazi-Vergleich einbringt, sich dem Wert Eins annähert. “
    Die Unsitte den Gegner durch Nazi-Vergleiche zu diffamieren scheint weltweit verbreitet zu sein. Diese Vergangenheit kennt halt jeder, weshalb sie sich als Bezugsgrösse anbietet: Wenn es Bösewichte gibt, die für alle Seiten unzweifelhaft Bösewichte sind, sind es wohl die Nazis und ist es Hitler. Hitler läuft als Bösewicht sogar Stalin den Rang ab.
    Über den bevorstehenden Bann von Nazi-Vergleichen in Israel berichtete die New-York-Times mit dem Artikel Israel Moves to Ban Use of the Word ‘Nazi’ and Symbols of the Third Reich” schon im Januar 2012. Scheinbar waren Nazi-Vergleiche und Nazi-Vorwürfe der Ultraorthodoxen an die säkularen Israeli der Auslöser für die Gesetzesvorlage.
    Solch ein Gesetz ist vom Grundgedanken her sicher sinnvoll, denn wenn Nazi-Vergleiche zur neuen Normalität werden trivialisiert das die historischen Ereignisse. Interessanterweise scheinen die Israels mit Nazi-Vergleichen nicht weniger zurückhaltend zu sein als die Deutschen.

    Trotzdem lässt sich abschliessend sagen: Solche Gesetze passen leider zum Zeitgeist, zum sich immer stärker verbreitenden Zwang zur politischen Korrektheit, einer Entwicklung, die in den 1990er Jahren in den USA begann. Politische Korrektheit meinte ursprünglich nur das Verbot von (auch nur entfernt) rassistischen, sexistischen und anderswie diskriminatorischen Wörtern und Redewendungen, hat sich aber inzwischen so weiterentwickelt, dass auch schon Unhöflichkeiten oder simple Beleidigungen als politisch nicht mehr korrekt gelten.
    Ein typisches PC-Phänomen ist die Abschwächung, Neutralisierung oder Positivwendung von Begriffen, was so weit geht, dass man Indianer (Indians) in den USA nun “Native American’s” nennt.
    Es dürfte allerdings schwierig sein einen politisch korrekte Beleidigung anstelle von “Du bis ein Nazi” zu finden. Man könnte es vielleicht versuchen mit: “Du bis eine Unperson”. Viele werden es dann wohl lieber bleiben lassen und anstatt verbal zu beleidigen einfach nur die Augen verdrehen oder die Faust machen – bis auch das als politisch unkorrekt gilt.

  4. “Mit ihrem kollektiven Denken waren die Nazis eindeutig Linksextremisten.”

    Das scheint mir doch arg pauschal.
    Es gibt natürlich einen “sozialistischen” Charakterzug beim Nationalsozialismus, aber der Kollektivismus bezog sich auf die sog. “Volksgemeinschaft”, andere wurden per se aussortiert. Ein Kapitalist und Imperialist ließ sich in der Ideologie des Kommunismus vielleicht noch umerziehen, angeblich genetisch minderwertige “Elemente” dagegen nicht. Man sollte die Unterschiede zwischen den extremistischen Ideologien trotz gewisser Gemeinsamkeiten begrifflich nicht zu sehr verwischen. Auch innerhalb der kommunistischen Ideologie gibt es Unterschiede.

    Ob diverse Gesetze zur Holocaustleugnung oder dem Verbot von Nazibegriffebn sinnvoll sind, weiß ich nicht. Wäre es nicht interessanter, die Frage zu beantworten, warum Menschen chronisch dazu neigen, verbal mit der Keule um sich zu hauen?
    Ich halte solche Äußerungen nicht für Glanzstücke der Meinungsfreiheit und zu hetzerischen Äußerungen sollte man meiner Meinung nach einen deutlichen Sicherheitsabstand halten. Warum fällt Differenzieren den Menschen so schwer?

    • Der grundlegendste Unterschied zw. Links und Rechts besteht eben im Verhältnis Allgemeinwohl-Eigenwohl bzw. Kollektiv-Individuum. Wie man das “Allgemeinwohl” bzw. das “Kollektiv” definiert, dessen Rechte überwiegen und in dessen Namen Menschenrechte verletzt werden dürfen, ist vergleichsweise zweitrangig. Der “Rassenkampf” und der “Klassenkampf” sind zwei Variationen ein und derselben Denkweise, die dem Individuum seine natürlichen Rechte im Namen einer größeren Menschenmasse abspricht.

      • Der grundlegendste Unterschied zw. Links und Rechts besteht eben im Verhältnis Allgemeinwohl-Eigenwohl bzw. Kollektiv-Individuum.

        Aus Sicht Ihres Kommentatorenfreundes besteht der Unterschied zwischen “Links” und “Rechts” darin, dass “Linke” dem Kollektivismus frönen und “Rechte” (zurzeit) anti-“links” und konservativ sind ohne explizit liberal zu sein. Wobei sich der Konservativismus immer relativ zur gegebenen politischen Lage stellt, innen hohl ist; erst so wird es beispielsweise möglich ganz unterschiedliche internationale Bewegungen (Beispiel: Mullahs) als konservativ oder gar als “rechts” einzuordnen.
        Ischt ne alte Metaphorik aus der Zeit der früheren Sitzordnungen in Parlamenten.
        Hätten sich NSDAP und KPD eine Spur besser vertragen, hätten sie womöglich zusammen links gesessen.

  5. “Der “Rassenkampf” und der “Klassenkampf” sind zwei Variationen ein und derselben Denkweise, die dem Individuum seine natürlichen Rechte im Namen einer größeren Menschenmasse abspricht.”
    Dem stimme ich zu, wobei es sich aber nur um ein Charakteristikum dieser Ideologien handelt.

    “Der grundlegendste Unterschied zw. Links und Rechts besteht eben im Verhältnis Allgemeinwohl-Eigenwohl bzw. Kollektiv-Individuum.”
    Das verstehe ich nicht. Wenn Sie “links” mit Allgemeinwohl/Kollektiv” identifizieren, dann “rechts” mit Eigenwohl/Individuum”? Wie kommt man dann logischerweise von “rechts” zu “Rechtsextremismus”, wo wieder Kollektivismus vorherrscht? Indem Sie ihn als verkappten “Linksextremismus” entlarven? Das funktioniert nicht gut.

    Oder besteht zwischen den Gegensatzpaaren Kollektiv/Individuum kein Zusammenhang zu “links” und “rechts”?

    Meiner Meinung nach besteht der wesentliche Unterschied zwischen “links” und “rechts” in gesellschaftlicher Fortschschrittsgläubigkeit und gesellschaftlichem Konservatismus. Diese beiden Aspekte lassen sich logisch problemlos in extremistische Positionen verlängern.

    Die Nationalsozialisten standen dem technischen Fortschritt sehr offen gegenüber, der gesellschaftliche Kitt war aber aus konservativen Elementen zusammengerührt, Familie, Volk, Reich, Führer (statt Kaiser), ergänzt um die neuen Formen von Vermassung.
    Die Kommunisten glauben stattdessen, dass man einen neuen Menschen schaffen kann, wenn man die gesellschaftlichen Bedingungen radikal verändert. Das gibt es bei den Nationalsozialisten überhaupt nicht. Das sind die Menschen rassisch determiniert.

    Eigenwohl und Individualismus stammen als Werte aus der Ideologie des Liberalismus, dass ist nicht dasselbe wie “rechts”.

    Ein zu ausgeprägtes Denken in “Schubladen” (links/rechts) führt schnell zur Gleichmacherei von verschiedenen Dingen (auch eine Art von “Kollektivismus”).

    • »Dem stimme ich zu, wobei es sich aber nur um ein Charakteristikum dieser Ideologien handelt.« – ja, aber ein durchaus wichtiges. Ein anderes, das du angesprochen hast, ist die Einstellung zur Zukunft. Sowohl Nazis als auch Kommis sind Idealisten, Utopisten. Das ist typisch links. Der typisch Rechte (Konservative) glaubt nicht an die Utopie, egal, wie diese aussehen sollte. Er will das Tradierte langsam, vorsichtig verbessern. Bloß keine Experimente. Und übrigens: Die Nazis waren überhaupt nicht so konservativ, wie du sie darstellst. Ihr biologischer Familienbegriff war alles andere als konservativ und traditionell. Denk etwa an den Lebensborn e. V.

      »Wie kommt man dann logischerweise von “rechts” zu “Rechtsextremismus”, wo wieder Kollektivismus vorherrscht?« – wenn du weit genug nach Osten reist, bist du irgendwann im Westen.

      Das deutsche Verständnis von rechts/links ist etwas krumm und hat wohl mit den Nazis zu tun, von denen man (aus psychologischen Gründen) das heutige Verständnis abzuleiten sucht. Du stellst dir das Spektrum wohl eindimensional vor, wie eine Linie, an deren rechtem Ende die Nazis stehen (und an deren linkem Ende die Kommunisten). Je weiter nach links, umso weiter von den Nazis entfernt – denken sich viele. Aber mir scheint es eher wie eine Kugel zu sein (um bei Westen und Osten zu bleiben: wie die Erdkugel).

      Also ja, im Prinzip sind sich linksextremistische und rechtsextremistische Denkweisen extrem ähnlich – weil sie extremistisch sind. Hinzu kommt, dass diese Teilung in “Linksextremismus” und “Rechtsextremismus” nur dann möglich und sinnvoll ist, wenn man in der Mitte steht. Es ist also eine Frage der Perspektive und nicht des Wesens.

      Um also wesentlich rechts zu sein, darf man eigentlich nicht allzu weit nach Osten gehen. Ich würde nicht Hitler, sondern Ayn Rand als “ausgeprägt rechts” sehen. Hitler ist für mich ausgeprägt links.

      Freilich ist meine Sichtweise für deutsche Verhältnisse unüblich – und keiner muss sich das Politische nur deswegen wie eine Kugel vorstellen, weil ich das tue. Aber ich finde, dass meine Sichtweise auch sinnvoll ist, jedenfalls nicht weniger sinnvoll, als die Vorstellung des Politischen in der Form einer Linie.

      • @ Yoav

        Der grundlegendste Unterschied zw. Links und Rechts besteht eben im Verhältnis Allgemeinwohl-Eigenwohl bzw. Kollektiv-Individuum. Wie man das “Allgemeinwohl” bzw. das “Kollektiv” definiert, dessen Rechte überwiegen und in dessen Namen Menschenrechte verletzt werden dürfen, ist vergleichsweise zweitrangig. Der “Rassenkampf” und der “Klassenkampf” sind zwei Variationen ein und derselben Denkweise, die dem Individuum seine natürlichen Rechte im Namen einer größeren Menschenmasse abspricht.

        Der hier beschriebene Gegensatz ist besser mit “repressiv-totalitär” und “freiheitlich-liberal” bezeichnet, nicht mit linksextrem und rechtsextrem. Ein repressiv-totalitärer Staat zeichnet sich durch unkontrollierte Machtkonzentration und den Zwang, alle Lebensbereiche der politischen Doktrin zu unterwerfen. Diese Staatsform ist nicht abhängig vom konkreten Inhalt der politischen Anschauung. Es könnte sich u.a um einen fundamentalistischen, totalitär-repressiven Gottesstaat handeln, einen jüdischen, christlichen oder moslemischen. Das aber kann doch nicht als linksextrem gelten, wenn mit “links” auch konkrete politische Inhalte gemeint sind.

        In den Methoden, den unbegrwenzten Machtanspruch durchzusetzten, gleichen sich diese verschiedenen Ausprägungen des totalitären Staates, denn ohne Gewalt wird das nicht möglich sein.

        • Man muß doch mit den alten Links-Rechts-Schemata gar nicht mehr herumhantieren, sie stimmen sowieso nicht mehr. Besser orientiert man sich an den Denkschablonen des Faschismus, um Klarheit in die Sache zu kriegen. Eine dieser Denkschablonen lautet: Das, was mir nicht paßt, muß weg – Ausprägungen dieser Denkschablone sind Sachen wie: Neger nach Amerika, Juden ins Gas, Linke “nach drüben”, Nazis raus, Türken in die Türkei, Behinderte ins Heim, und Alte auch ins Heim.

          Es ist immer wieder erschreckend, wie beiläufig diese Denkschablone abgerufen wird (das Wort “Nazi” in Israel zu verbieten ist ja auch nichts anderes …), und noch viel erschreckender zu sehen, wie tief faschistisches Denken auch in den Köpfen von vermeintlich Linken steckt. “Nazis raus” zu rufen ist ja auch viel einfacher und billiger, als sich Gedanken darum zu machen, daß es verdammt noch mal unsere Nazis sind. Die kommen nicht mit einer Zeitmaschine von 1940 herüber, die sind hausgemacht, ein genuines Produkt der BRD anno 2014.

          Aber darüber nachzudenken könnte weh tun.

        • Ein repressiv-totalitärer Staat zeichnet sich durch unkontrollierte Machtkonzentration und den Zwang, alle Lebensbereiche der politischen Doktrin zu unterwerfen. Diese Staatsform ist nicht abhängig vom konkreten Inhalt der politischen Anschauung. Es könnte sich u.a um einen fundamentalistischen, totalitär-repressiven Gottesstaat handeln, einen jüdischen, christlichen oder moslemischen.

          Auch heute noch meinen real existierende Links- und Rechtsradikale, dass bspw. mit D ein solcher Staat vorliegt, Horst (früher: die RAF) kämpft für sie sozusagen in der JVA für Freiheit. Gewalt gibt es eben auch in der BRD, dort für einige ganz besonders.
          Was gemeint ist mit den üblichen Unrechtsstaaten ist idR der Totalitarismus, der Zentrismus & die Ablehnung alles Individuellen.

  6. “Rassenkampf” und der “Klassenkampf” sind zwei Variationen ein und derselben Denkweise, …”

    Richtig, nämlich der Denkweise in der zeitgeistlichen Doktrin des “gesunden” Konkurrenzdenkens für den nun “freiheitlichen” Wettbewerb um …, bei gleichbleibend unverarbeiteter und somit leicht manipulierbarer Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und “Individualbewußtsein”!

    Faschismus und Rassismus bedeuten intrigante Gewalt im “Recht des Stärkeren” und der dümmliche Versuch von klassenbedingter Abgrenzung, was in dieser Welt- und “Werteordnung” von “individualbewußten” Mehrheiten und sektiererischen Gruppen systemrational praktiziert wird – wenn in Israel das Wort Nazi verboten werden soll, dann wird wohl bei uns bald auch das Wort Faschismus verboten!? 🙂

    Erst wenn wir die “Werteordnung” eindeutig-wahrhaftig und zweifelsfrei-menschenwürdig ändern, wird Mensch jeglichen Streit um … als schwachsinnigen Kommunikationsmüll erkennen, um dann im geistig-heilenden Selbst- und Massenbewußtsein seine eigentlichen Möglichkeiten zu entfalten, OHNE … 🙂

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