Noch ist nichts beschlossen in Katowice

Es sollte ein leichtes Spiel werden. Drei Jahre nach dem gefeierten Übereinkommen von Paris (2015) sollte ein Regelwerk in Katowice verabschiedet werden, das mit den Versprechen von Paris ernst macht und allen einen klaren Verhaltenskatalog ab 2020 gibt. Paris 2.0 schien zum Greifen nahe, wenn eine kleine Staatengruppe um die USA, Russland und die OPEC-Staaten jetzt nicht an unscheinbaren Stellen den Aufstand geprobt hätten. Damit hängt ein Damoklesschwert über der 24. Konferenz der Vertragsstaaten  (COP24), der UN-Klimarahmenkonvention in  Katowice, so dass es am Ende ganz schwierig werden könnte; denn es gilt der Grundsatz: In der UN ist solange nichts beschlossen bis alles beschlossen ist – und das von allen. Es bleibt also spannend. 

von UFZ-Klimaökonom Reimund Schwarze

Im Übereinkommen von Paris verpflichten sich die 192 Teilnehmerstaaten national festgelegte, freiwillige Beiträge zum weltweiten Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Klimafinanzierung, sog. National Determined Contributions (NDCs), zu liefern. Aber was ist NDC? Was muss darin aufgeführt werden, welche Auslassungen müssen gekennzeichnet werden? Wie lange bindet ein NDC, 5 oder 10 Jahre? Wo findet man NDCs in einem öffentlich zugänglichen Register? Und vor allem was passiert bei Nichteinhaltung der freiwilligen Zusagen? Diese Fragen müssen beantwortet werden, damit das Parisabkommen kein leeres Versprechen bleibt.

Der sog. Transparenzmechanismus des Parisabkommens sieht vor, dass NDCs regelmäßig alle fünf Jahre auf Einhaltung überprüft werden. So weit, so klar. Was bei Verletzung der NDC-Regeln passiert, bleibt aber im Unklaren. Sanktionen sind nirgendwo im Dokument genannt. Ganz im Gegenteil wird wiederkehrend im Parisabkommen, wie auch jetzt im Regelwerk, erklärt, dass die Institutionen des Transparenzmechanismus “weder als Vollzugs- noch als Streitschlichtungs-Mechanismens wirken sollen, weder Strafen noch Sanktionen auferlegen dürfen, sondern uneingeschränkt die nationale Souveränität beachten müssen.” Wie soll dann das Parisabkommen überhaupt wirksam werden? Die politikwissenschaftliche Literatur bezeichnet was bleibt als “Naming and Shaming. Das heißt bei Regelverletzungen werden die verantwortlichen Staaten “benannt” und mit dem Hinweis auf den Regelverstoß im Kreis der Staatengemeinschaft “beschämt”. Dies “Naming and Shaming” ist unausgesprochen immer zulässig bei den Zusammenkünften der UN und wirksam, wie die Erfahrungen anderer internationaler Abkommen zeigen.

Im aktuell diskutierten Regelwerk für das Parisabkommen finden sich allerdings daneben noch zusätzliche “versteckte” Sanktionen. Ein Beispiel sind konkret benannte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Länder am internationalen Emissionshandel des Parisabkommens teilnehmen dürfen. Mit dem Entzug dieser Möglichkeit werden Staaten, die nicht regelgetreu handeln, ökonomisch bestraft. Das Prinzip ist also der Entzug der Karotte als Belohnung, nicht der strafende Stock. Selbst das darf im Regelwerk allerdings nicht als solches benannt werden.

Das sollte nicht besonders kontrovers sein und ist dies auch nicht. Tatsächlich schien das „Regelwerk von Paris“ nach langen Verhandlungen in Bonn und Bangkok nahezu in trockenen Tüchern, dann geschah das Unfassbare. Kurz vor der angesetzten Verhandlungspause der COP24 wurde am Samstagabend in einem Nebenstrang der Verhandlungen der Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5 Grad-Ziel von einer Staatengruppe um Saudi-Arabien nicht „willkommen“ geheißen, sondern nur „zur Kenntnis genommen“ und damit als Leitlinie des Handelns infrage gestellt, vor der versammelten Staatengemeinschaft und ausdrücklich. Die düpierte Wissenschaftsgemeinschaft meldet sogleich lautstark Proteste an; die Verhandlungsführung reagierte verunsichert, heute hektisch. An sich für die Verhandlungsgegenstände von Katowice unbedeutend, droht diese Blockade den Gesamtprozess für Paris 2.0 zu gefährden. Ausgang ungewiss. Ich rechne damit, dass diese Verhandlungen in die Verlängerung gehen werden.

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  1. Saudi-Arabien, Kuwait, die USA und Russland, welche den Sonderbericht zum 1.5C-Ziel, nicht willkommen heissen, sondern nur zur Kenntnis nehmen, machen 3% der 192 Länder aus, welche dem Pariser Klimaübereinkommen zugestimmt haben, produzieren aber zusammen einen beträchtlichen Teil des weltweit geförderten Öls und Erdgases. Eine Förderung von Öl bis zur Erschöpfung der Reserven ist in der Tat unvereinbar mit dem 1.5C-Ziel und Russland, die USA, Saudi-Arabien und Kuwait wollen wohl deutlich machen, dass ihnen ihr Erdöl und Erdgas wichtiger ist als das 1.5C-Ziel.
    Zusammen mit Brasilien, das sich unter dem neugewählten Präsidenten Bolsanaro, entschieden hat, sich nicht mehr als Austragungsort einer Klimakonferenz zu bewerben und welches unter Bolsanaro den Schutz der Amazonas-Wälder lockern möchte, zeigt sich nun auch im Klimabereich, dass nationale Interessen neuerdings gegenüber globalen Interessen die Oberhand gewinnen. America First macht Schule und Saudi-Arabiens Prinz Salman sowie Russlands Putin haben einen guten Draht zu Donald Trump und denken ganz ähnlich. Auch Bolsonaro soll ja ein Trump-Fan sein. Stehen wir am Beginn einer desolidarisierten Welt?

  2. MH
    zum Glück haben wir ja den Kapitalismus. Da wird alles nach Dollar und Cent taxiert, auch die Umweltschäden. Und wenn diese Schäden einmal den Nutzen der veralteten Technologien überschreiten, wird ein Umdenken stattfinden. Vorher nicht.

  3. @christ: Naomi Kleins Buch “Kapitalismus vs. Klima” vertritt genau diese Ansicht, die sie oben widergeben: Der Kapitalismus ist schuld am Klimawandel, weil er ausser Profit nichts kennt.
    Nur:
    1) Unter dem realen Sozialismus in der Sowjetunion oder Venezuela waren die Umweltschäden und der Ausstoss von Umweltgiften und Treibhausgasen relativ zum erwirtschaften Gut, äusserst gross.
    2) Für den klassischen Sozialismus ist Wirtschaftswachstum ebenfalls das Mass aller Dinge, gut an den Fünfjahresplänen und zugehörigen Statistiken der Sowjetunion abzulesen
    3) Sozialismus und Kapitalismus unterscheiden sich gestern und heute vor allem durch die Idee der Gerechtigkeit und des Besitzes der Produktivgüter, des Besitzes des Kapitals. Im Sozialismus sollen Private nichts, der Staat aber alles besitzen. Für mich ergibt sich damit aber nicht unbedingt, dass im Sozialismus umwelt- und klimafreundlicher gehandelt wird.

    In einem wichtigen Punkt aber hat Naomi Klein und haben auch sie recht: Solange Umweltbeeinträchtigungen oder der Austoss von Treibhausgasen nur das Problem der Allgemeinheit, aber nicht das Problem der Produzenten sind, solange wird es immer mehr Umweltschäden und immer mehr Treibhausgasaustoss geben.

    Letztlich muss das gesamtgesellschaftliche Interesse mehr Gewicht bekommen als das Interesse des Produzenten oder Konsumenten. Es müssen also die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass der Ausstoss von Treibhausgasen niemandem mehr einen Vorteil bringt, sondern dass er sogar bestraft wird.
    Jede Gesellschaftsform – ob nun kapitalistisch oder sozialistisch – muss diese Rahmenbedingungen schaffen und ihre Einhaltung sicherstellen. Wenn im Namen des Sozialismus Fabrikschlote Treibhausgase austossen, so sind die Fabrikschlote dadurch in keiner Weise bessere Fabrikschlote als wenn es kapitalistische Fabrikschlote wären.
    Aber auch gesellschaftlich gewollte Umweltverschmutzung und gesellschaftlch gewollter Treibhausgasausstoss ist nicht besser als privat verursachter.

    Leider ist es heute immer noch so, dass Leute im demokratischen Ernstfall meist lieber billiges Benzin wollen, als die Senkung der Treibhausgasemissionen ihrer jeweiligen Länder. Darum hoffen ja viele Klimaschützer darauf, dass bald Sonne, Wind und E-Auto billiger sind als ihre fossilen Alternativen.

  4. Ergänzung zu Kapitalismus vs. Klima und gesamtgesellschaftliche Interessen gegen Produzenteninteressen:
    Machtpolitisch neu am Klimaproblem ist, dass es neu auch ein Interesse der Gesamtmenschheit gibt, nicht nur das Interesse von Privaten, Staaten und Gesellschaften.
    Offenbar wollen wohl Saudi-Arabien, Russland die USA und Kuwait weiterhin Öl und Gas fördern und sie können sogar sagen, dass sie das im Interesse der saudischen, russischen, US- und kuwaitischen Gesellschaft tun.
    Doch ganz offensichtlich tun sie es nicht im Interesse der Gesamtmenschheit.
    Um in der alten Terminologie zu bleiben gibt es nun nicht nur Kapitalisten als Ausbeuter, sondern ganze Staaten als Asbeuter. Ganze Staaten und Gesellschaften, denen die Welt als Ganzes schnurzegal ist – Hauptsache, sie profitieren von dem was sie selber tun.

  5. Lieber Herr Holzherr, ich komme jetzt erst zu den Kommentaren auf die laufende Berichterstattung zur COP24. Sie haben recht, die “Anti-Koalition” hat zwar keine erkennbaren gemeinsamen Interessen, aber sie haben klimapolitisches Gewicht und gefährden mit der Abkehr vom 1,5°-Ziel den in Paris eingeschlagenen Kurs. Es geht dabei nur vordergründig um Worthuberei (“begrüssen, zur Kenntnis nehmen, aber nicht aberkennen … “) bezüglich es IPCC-SR1.5, sondern um die dort klar formulierten Emissionsziele (25-30 GtCO2eq) in 2030. Der Bericht läßt keinen Zweifel, dass dies nur mit einem globalen Ausstieg aus der Kohle (ca. -90%) und Öl (ca. -50%) gelingen kann. Diese Option wurde von der “Anti-Koalition” gekippt, wie immer diplomatisch die Formellösung jetzt im Katowice-Package auch heißt. Mein pessimistische Sicht zum neuen Jahr der Klimaverhandlungen in https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1700774/

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