Leise Töne und vertrauensbildende Maßnahmen sind der Weg zu klimapolitischen Fortschritten in Katar

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Vom 26. November bis 7. Dezember 2012 treffen sich 193 Staaten und die Europäische Union zur 18. UN-Klimakonferenz (COP 18) in Doha, Katar. Im Zentrum stehen die Fragen einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls, die dringend geboten ist. Radikale Beschlüsse sind nicht zu erwarten – sie wären auch fehl am Platz. Denn noch immer ist der Kopenhagen-Komplex nicht überwunden.  

Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: Der globale CO2-Ausstoß wächst ungebremst, jetzt auf den höchsten Wert in der Menschheitsgeschichte, während die Folgen des Klimawandels sich viel heftiger als erwartet in den arktischen Regionen und auf den Gletschern heute bereits zeigen. Vor diesem Hintergrund treffen sich die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls der Vereinten Nationen in Doha/Katar. Ausgerechnet in Katar, einem Land, das in den letzten Jahrzehnten eigentlich nur durch seine Blockadepolitik in den UN-Verhandelungen auf sich aufmerksam machte, und das seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch massive Subventionen der Energiepreise zementiert. Viel erwarten kann man da nicht! Deshalb fahren die meisten Staatschefs gar nicht erst hin oder schicken die zweite Garde zum Verhandeln.

Dabei steht viel auf dem Spiel! Wenn in Katar das Kyoto-Protokoll nicht verlängert wird, entsteht eine Regelungslücke in der internationalen Klimapolitik im folgenden Jahr, die zu heftigen Verwerfungen im weltweiten Emissionshandel führen könnte. Der sogenannte Clean Development Mechanism (CDM), eine Form der projektbezogenen internationalen Klimaschutzkooperation, verbucht gerade das 5000-ste Projekt und damit über 1 Milliarden Tonnen CO2-Reduktion. Der CDM würde ohne diese Verlängerung über Nacht der rechtlichen Grundlage beraubt. Die Preise am Emissionsmarkt fielen ins Bodenlose. Und das bliebe auf Sicht auch nicht ohne Folgen für den Europäischen Markt für Emissionsrechte, der heute schon unter einer zögerlichen EU-Politik leidet.

Das Hauptziel für Katar ist daher klar: Die zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll muss her, egal wie klein die Gruppe der teilnehmenden Staaten und unambitioniert die Zusagen sein mögen. Denn es geht um die Rettung einer Institution, der rechtlichen Hülle, die das Kyoto-Protokoll bietet, auch wenn diese ohne Inhalt (zunächst) bleibt. Institutionen zählen. Sie sind das logische Prior für jeden Erfolg der Emissionsreduktion. Das hat bereits der erste Vorsitzende des Weltklimarats, Bert Bolin, wiederkehrend betont, und gilt weit über den Bereich der internationalen Klimapolitik hinaus.

Die jetzt überall wohlfeil angebotenen Alternativen eines globalen Emissionshandels, einer globalen CO2-Steuer oder gar der Abkehr von den UN-Verhandlungen helfen nicht weiter, sondern lenken vom eigentlichen Problem einer nötigen, schrittweisen Transformation unserer fossil-basierten Produktionsweise ab. Diese wird nur in einem zähen, notwendigerweise weltweiten, und sogar kulturellen Ringen um den Weg in das nachfossile Zeitalter erreicht. Der erste Schritt sind dabei weltweite Maßnahmen der Energieeinsparung und die Beseitigung von Subventionen für die Energieverschwendung. Katar könnte hier voran gehen und seinen ernsten Willen zur konstruktiven Führung der internationalen Klimaverhandlungen demonstrieren. Praktisch sind die nächsten Fortschritte in der Klimapolitik aber eher in einer Verbindung mit einer globalen Energieeffizienz-Kampagne zu erwarten. Es geht dabei um einen Krieg gegen die Verschwendung, um Einsparungen bis zu einem Faktor 10, wie Christian von Weizsäcker und Charlie Hargroves seit vielen Jahren in vielen Sprachen der Welt gezeigt haben. Dieses Buch hat mittlerweile in Asien mehr Anhänger als in Europa – und das zeigt eine Chance auf. Südkorea und China haben diese Chance erkannt und investieren Multimilliarden in die Verbesserung ihrer Energie- und Ressourcenproduktivität. Die viel zitierte Gefahr, mit einer solchen Effizienzkampagne den Druck von Energiepreisen zu nehmen (kurz: Rebound), kann nicht schrecken – denn die Alternative ist nicht eine Welt der Beschränkung des Wachstums, sondern eine Welt des „dreckigen“ Wachstums oder eines „weniger dreckigen“ Wachstums.

Der CDM hat sich dabei als ein durchaus wirksamer Hebel zur Verbreitung dieser Energieeinsparung erwiesen – trotz vieler Schwächen und Geburtsfehler. Aber die sind heilbar, wie die aktuelle Diskussion um die Fortentwicklung des CDM in der UN-Kommission gezeigt hat. Also auch hier eine Institution, die erhalten werden sollte. Klimapolitik, so lautet sinngemäß ein Lehrsatz des MIT-Ökonomen Richard Schmalensee, wird nicht in Gigatonnen Emissionsreduktion gemessen, sondern in der Schaffung flexibler Institutionen, die anpassungsfähig sind, die eine Krise wie die gegenwärtige überdauern – nicht mit grandiosen Alternativen, die nicht mehr als Blaupausen sind.

An der UN geht deshalb auch kein Weg vorbei. Klimaschutz wird es erst in einem kleinen Kreis geben, wenn der Klimawandel Ausmaße angenommen hat, so dass er auf die Tagesordnung des Weltsicherheitsrats kommt – und das möge uns allen erspart bleiben!  Dazu müsste wir die 4°-Welt schon betreten haben, die jetzt noch düster am Horizont nur droht. Damit es aber in einem weltweiten Konsensprozess wie der UN weiter gehen kann, ist zunächst der Kopenhagen-Komplex zu überwinden. Der Versuch von einigen wenigen Staaten der Welt in Kopenhagen, das Klimaproblem im Hauruck-Verfahren einer Hinterzimmer-Diplomatie zu lösen, ist grandios gescheitert. Er hat ein Misstrauen erzeugt, an dem die Verhandlungen heute noch leiden. Leise Töne und kleine, vertrauensbildende Maßnahmen sind daher auch in Katar der Weg, auf dem Fortschritte erzielt werden können.

Reimund Schwarze ist Klimaexperte im Department Ökonomie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Als Professor für Volkswirtschaftslehre hält er Vorlesungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind ökonomische und juristische Untersuchungen zur Klimapolitik. Er beobachtete in den letzten Jahren die Klimakonferenzen der UNO und berichtete davon im UFZ-Klimablog.

3 Kommentare

  1. Sind denn

    …die kleinen, vertrauensbildenden Maßnahmen im Hinblick auf das eigentliche Ziel genug? Mir ist klar, dass es politisch erstmal nicht anders geht, aber bedeutet diese Politik der kleinen Schritte nicht auch, dass wir unsere Zielvorstellungen herunterschrauben müssen? Welche Klimawirkung kann man von dieser Politik realistischerweise erwarten, und bedeutet das quasi als Ausgleich mehr Geoengineering?

  2. Doha und das Wachkoma

    Tatsächlich geht es mit Doha darum, den all die Prozesse und Institutionen am Leben zu erhalten, die sich in der Folge von Rio 1992 gebildet haben um der Erderwärmung entgegenzutreten.

    Dass dies ein schwieriges Unterfangen wird zeigt gerade Rio+20 und sein Schlussdokument “The Future We Want”. In diesem Schlussdokument ist zwar viel von “nachhaltig” die Rede, aber nur wenig von der Notwendigkeit den Gebrauch von fossilen Rohstoffen einzuschränken, sondern es wird höchstens angemahnt den Markt nicht zu verzerren: “We invite others to consider rationalizing inefficient fossil
    fuel subsidies by removing market distortions, including restructuring taxation and phasing out harmful subsidies”

    Dagegen findet man im Abschlussdokument zu Rio+20 Sätze wie “We also
    reaffirm the need to achieve sustainable development by promoting sustained
    ,
    inclusive and equitable economic growth“ oder auch

    “enhance
    food security and the livelihood of the poor and invigorate production and sustained economic growth”

    Während als Rio 1992 ökologisch ausgerichtet war (mit der “Klimarettung” als Teil), war Rio+20 ökonomisch auf die Befreiung der Welt von extremer Armut ausgerichtet und alles was diesem Ziel im Wege war (inklusive die Klimapolitk) musst weichen.

    Rio+20, ausgerichtet von Brasilien, das sich als Schwellen- und Entwicklungsland sieht, setzt die Priorität also auf Entwicklung, nicht auf Beschränkung. Jeglicher Hunger auch der Ressourcenhunger soll gestillt werden.

    Die Priorität der Schwellen- und Entwicklungsländer liegt also nicht bei der Mitigation von Treibhausgasen, sondern im Falle von Brasilien beisielsweise in der rechtzeitigen Erschliessung seiner kürzlich entdeckten grossen Ölfelder vor der Küste.

    Die Priorität der Industrieländer wiederum liegt jetzt wo Doha ansteht auch nicht beim Klimawandel sondern bei der Bewältignung der ökonomischen Krise. Auch Obama ist Wirtschaft wichtiger als Klimaschutz und man liest dazu; “Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der schwachen Konjunktur legt Obama den Schwerpunkt voll auf die Wirtschaftspolitik. Es sei “verständlich”, dass die Menschen in den USA zunächst in diesem Bereich eine Lösung erwarteten, sagte er.”

  3. Sind denn

    Lieber Herr Fischer, das Zweigradziel wurde mit den (Nicht-)Beschlüssen von Doha als Emissionsreduktionsziel implizit verabschiedet. Das bedeutet aber nicht, dass es rechtlich und politisch bedeutungslos ist. Ähnlich den Milleniumszielen der UN oder auch den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung – ich denke z.B. an das scheintst unerreichbare Flächenverbrauchsziel von 30 ha pro Tag – bleibt es ein Orientierungspunkt, ein “yardstick” für die Zukunft. “Geo-Engineering” wäre das letzte Mittel, teuer und gefährlich. Jetzt geht es wohkl erst einmal um Carbon Capture and Storage. Wir müssen bis 2050 – gemäß IEA “blue map” – 8 Gt weltweit verbringen. Das sind die weltweiten CO2-Ausstöße aus der Ölförderung (ca. 4 GT) mal Zwei. Dazu müssen überall auf der Welt hunderte, ab 2030 tausende Lagerstätten erschlossen werden. Erst wenn dieser Plan B scheitert, kommt es zum Plan C (“Climate-Engineering”). Die Risiken für Plan C müssen wir aber heute schon abschätzen. Verzicht auf Forschung am Plan C wäre verantungslos gegenüber der Zukunft.

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