Krönung in Paris?

Der glanzvollste Teil jedes internationalen Abkommens ist die Präambel, in der die hehren Leitmotive und Bewegungsgründe des Vertrags dargelegt werden. Jetzt hat Präsident Fabius in einem diplomatischen Schachzug eine der bisher größten Gegnerinnen eines neuen weltumspannenden Klimaabkommens zur Vermittlerin der Widersprüche in der Präambel gemacht – die venezuelanische Chefunterhändlerin Claudia Salerno. Was bedeutet das für die Abstimmung über ein neues Paris-Protokoll am Freitag?

Venezuelas Chefunterhändlerin Claudia Salerno auf der Klimakonferenz in Paris. Foto: Prof. Dr. Reimund Schwarze/UFZ

Am Freitag dieser Woche sollen die Umweltminister aus über 180 Nationen ein Folgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll abstimmen. Am Tag, genau achtzehn Jahre, nachdem die Länder im japanischen Kyoto unter dem gestrengen und cleveren Regime des damaligen Verhandlungsführers Raúl Estrada Oyuela, in einer wilden Nachtsitzung zum ersten globalen Klimaschutzvertrag gekommen sind. Diesmal soll es geordnet zugehen, hat sich der aktuelle französische Verhandlungspräsident zum Ziel gesetzt. Und das heißt einstimmig, jedenfalls ohne Widerspruch. Fabius hat die Zügel daher sehr eng geführt in den bisherigen Verhandlungen. Mit dem Mandat der Staats- und Regierungschefs für ein Abkommen zum Verhandlungsbeginn im Rücken, hat er die Unterhändler und jetzt auch die Umweltminister gegängelt, Widersprüche im Verhandlungsdokument in einen offenen Aushandlungsprozess auszutragen. Niemand darf sich hinter den Ländergruppen aus Afrika oder den Inselstaaten verstecken, sondern muss mit offenen Visier Unbehagen und Schmerzgrenzen offen legen. Das Verfahren heißt „Indaba“ und wurde von der Außenministerin Naite Nkoana-Mashabana in Durban, Südafrika, vor drei Jahren eingeführt. Hier erleben wir es in der Verbindung mit Effizienz und Schnelligkeit a la francaise. Und es zeigt erste Erfolge. Das Dokument, das Freitag zur Abstimmung steht, umfasst im Kern nur zirka 20 Seiten. Das ist ein Zehntel dessen, was bei den gescheiterten Verhandlungen in Kopenhagen vor sechs Jahren auf den Tischen lag.

Den krönenden Anfang der Paris-Vereinbarung bildet die Präambel. Sie weist nur noch wenige Klammern aus. Geklammerte Textpassagen sind in internationalen Zeichen ein Zeichen für Widerspruch und Uneinigkeiten zu Formulierungen. In der jetzt vorliegenden Fassung vom 5. Dezember (FCCC. ADP/2015/L.6/Rev.1) betrifft dies nur zwei Passagen, die zum einen die historische Verantwortung der Industrieländer für den Klimawandel und die Möglichkeit zur Verschärfung der Ziele des Abkommens nach 2020 auf der Grundlage aktueller Emissionsentwicklungen betreffen. Diplomatisch klug heißt es aber in einer Fußnote, dass alle sonstigen Inhalte, auch solche die nicht geklammert sind, nicht unbedingt von allen geteilt werden. Trotzdem sollen alle am Freitag zustimmen, ohne dass es zu einer chaotischen Nachtsitzung wie in Kyoto kommt. Wie kann das gelingen?

Der Masterplan von Fabius scheint es zu sein, sich zum einen auf das Mandat der Staats- und Regierungschefs vom Auftakt der Verhandlungen zu berufen und die Minister in die Pflicht zu nehmen. Deshalb müssen sie bereits am Donnerstag den finalen Text aus den Verhandlungen abliefern und zunächst in ihre Hauptstädte zurücksenden, um die Zustimmung der Regierungsoberhäupter einzuholen. Ein anderes Vorgehen von ihm ist es, die möglichen Widersacher in die Verantwortung für die Schlichtung einzubeziehen. Zu den möglichen Widersachern gehören Bolivien und Venezuela. Deshalb wurden diese zusammen mit anderen in Schlichterrollen berufen. Deren „stolze Zustimmung“ zur Berufung signalisiert insofern eine Fügung unter das Mandat. Ein kluger Schachzug der neuen Klimadiplomatie. Natürlich ist das keine Gewähr für einen erfolgreichen Abschluss am Freitag, aber ein Indiz dafür, dass die Erfolgschancen gut stehen, dass die Strategie des Laurent Fabius aufgehen könnte.

Reimund Schwarze ist Klimaexperte im Department Ökonomie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Als Professor für Volkswirtschaftslehre hält er Vorlesungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind ökonomische und juristische Untersuchungen zur Klimapolitik. Er beobachtete in den letzten Jahren die Klimakonferenzen der UNO und berichtete davon im UFZ-Klimablog.

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