Draufgeschaut: Die Woche in Lima

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Die letzte Runde der Klimaverhandlungen vor dem großen Gipfel in Paris findet seit einer Woche im peruanischen Lima statt. Gesucht wird nach einem Vertragstext für die Langfristkooperation zwischen den Industriestaaten und Entwicklungsländern. Die hoffnungsvollen Signale vom Spitzentreffen der USA und China im letzten Monat haben die Hoffnung geweckt, dass nach vielen erfolglosen Runden nun der Durchbruch in internationalen Verhandlungen möglich sei. Nötig wäre er, denn ein vollständig ausgearbeiteter Text müsste nach UN-Regeln bis zum nächsten Sommer vorliegen, um beim Pariser Treffen zum Jahresende 2015 verabschiedet werden zu können. Danach sieht es nach der ersten Woche in Lima allerdings nicht aus. Wie schon beim Gipfel in Durban vor vier Jahren kochten lange, zermürbende Debatten um die „gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung“ für den Klimawandel zwischen den Ländern Afrikas und den Vertretern aus den USA und Kanada hoch. Und die anfänglich gefundene Formel von „national festgelegten und erklärten freiwilligen Beiträgen zum Klimaschutz“ stieß schnell auf ein geteiltes Echo bei den Staaten. So verharrte man in komplizierten Rechtsformeln und kam nicht vom Fleck.

Der „Geist von New York“, sprich der Optimismus vom UN-Sondergipfel des Ban Ki Moon, musste angesichts dieser Blockade immer wieder beschworen werden. Die Klimachefin Christiana Figueres nahm dazu jede Gelegenheit wahr. Sie lobte die Bereitschaft der Staaten, finanzielle Beiträge zum grünen Klimafonds zu leisten, sowie der Wirtschaft, große Summen in erneuerbare Energien zu investieren. Die E.On-Entscheidung aus dieser Woche, sich von seinen Kohle- und Kernenergieparten zu trennen, kam da sehr gelegen. Und auch der deutsche „Klimaaktionsplan“ zur Nachbesserung bei der Erreichung der 2020-Ziele wurde in einem positiven Lichte gezeichnet – überraschend positiv aus deutscher Sicht.

Nach zähem Ringen schließlich ein Punktsieg der Vernunft. Der erste Entwurf für ein Verhandlungsdokument stammt aus der Feder eines erfahrenen „alten Hasen“, Artur Runge-Metzger, der bereits bei den Verhandlungen in Durban vor vier Jahren positiv auf sich aufmerksam gemacht hatte. Der Entwurf ist ausgewogen und enthält für Jeden etwas, aber eben auch für alle zu wenig. Heftige Proteste aus den Entwicklungsländern, besonders von den radikalen Vertretern der „Gruppe der Gleichgesinnten“ um Kolumbien und Venezuela, trübten schnell die Stimmung auf dem Gipfel ein. Und auch das große Ziel, Indien mit ins Boot zu holen, bekam erst einmal einen Dämpfer in dieser Woche. Indiens Unterhändler blieben auf Hardliner-Kurs, nachdem das Kabinett in Dehli erklärt hatte, das Land wolle keinesfalls dem Beispiel Chinas in der Übernahme internationaler Verantwortung für den Klimaschutz folgen. Hier muss noch auf lange Zeit mit Entwicklungshilfe und privaten Investitionen in eine kohlenstoffarme Zukunft in großem Maßstab nachgesteuert werden. Im Hintergrund hielt sich “Spielverderber” Russland, der unbedingt verhindern will, dass das Land wie vor zwei Jahren in Doha von einer UN-Mehrheit überstimmt werden kann, und deshalb erst einmal demonstrativ eine Unterweisung des Führungsstabs der UN in Abstimmungsregeln verlangte. Ich habe Zweifel, dass diese Knoten in der nächsten Woche gelöst werden können. Es könnte lange, heiße Nächte in Lima in der nächsten Woche geben; gut, wenn man da einmal nur aus der Ferne zuschaut.

Reimund Schwarze

Reimund Schwarze ist Klimaexperte im Department Ökonomie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Als Professor für Volkswirtschaftslehre hält er Vorlesungen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seine Forschungsschwerpunkte sind ökonomische und juristische Untersuchungen zur Klimapolitik. Er beobachtete in den letzten Jahren die Klimakonferenzen der UNO und berichtete davon im UFZ-Klimablog.

3 Kommentare

  1. In der Klima-Kurzfrist gesehen kommt es nur auf den Willen von 4 Staatsgebliden an, nämlich den USA, China, Europa und Indien. In 2014 emittieren sie mehr als 50% des CO2 und bei Fortsetzung des gegenwärtigen Trends könnten zwei von ihnen, nämlich China und Indien im Jahr 2030 allein schon 50% allen CO2’s weltweit emittieren. Dies wenn die EU und die USA reduzieren, Indien aber dem chinesischen Weg folgt – nicht der chinesischen Bereitschaft sich auf Emissionsbeschränkungen einzulassen, sondern der chinesischen Kohlenoffensive welche die CO2-Emissionen in China zwischen dem Jahr 2000 und 2010 mehr als verdoppelte und damit in 10 Jahren ein Mehr an CO2-Emissionen in der Grössenordnung der EU-Emissionen schuff. Chinas jüngste Gesichte zeigt also: Es kann sehr schnell gehen, wenn es darum geht mit Kohle viel mehr Energie zu erzeugen. Damit gerät folgender Satz aus obigem Artikel in ein anderes Licht:

    Hier [in Indien] muss noch auf lange Zeit mit Entwicklungshilfe und privaten Investitionen in eine kohlenstoffarme Zukunft in großem Maßstab nachgesteuert werden.

    Wenn die Inder so schnell sind wie die Chinesen dann ist die Wendung auf lange Zeit fehl am Platz, denn dann bleibt keine lange Zeit übrig um Indien umzustimmen und seine Energiepolitik umzulenken.. In einem BBC-Aritkel liest man dazu:
    The other major emissions growth is seen in India. In 2013 the country’s carbon grew by 5.1%, and it is now on track to overtake the EU in 2019.

  2. Das hat Kollege Grabert heute im hr-info (zu Lima) klar formuliert: Indien muss ins Boot! Es soll jetzt Signale aus New Dehli geben*, dass das Land eine Leap-frogging Strategie fahren will, aber ich bleibe skeptisch. Es gibt auch andere Töne. Klar ist, Indien wird nicht mehr in der nächsten Woche in Lima in das Lager der pro-aktiven Klimaschützer überwechseln.

    *http://www.rtcc.org/2014/12/03/india-considers-emissions-peak-2035-50/

  3. Den Verhandlungen in Lima gibt das ungeahnten Schwung. Bis vor Kurzem galt Klimaschutz als mühseliges Thema. Dabei steht viel auf dem Spiel: Ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll muss her, sonst steht die Welt ab dem Jahr 2020 ohne verbindliche Reduktionsziele für das Klimagas Kohlendioxid da

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