Merkel gegen Seehofer: Der semantische Kampf um die Richtlinienkompetenz
BLOG: Semantische Wettkämpfe
Formal betrachtet ist alles klar: Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Doch was nützt diese, wenn der CSU-Chef in der „Süddeutschen Zeitung“ ankündigt, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Merkel verweist auf ihre Richtlinienkompetenz, Seehofer deutet diesen Hinweis als Drohung („Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“). Was ist an diesem Machtkampf semantisch interessant?
Richtlinienkompetenz aus linguistischer Sicht
Vieles. Wie ist eine Aussage im Duktus von „Ich bin hier Chef/-in“ pragmatisch zu deuten? Ganz einfach: Der oder die Chef/-in strauchelt. Wie ist die Replik des Untergegebenen, sich den Hinweis auf den Chef nicht gefallen zu lassen, zu deuten? Ganz einfach: Ich will den Entscheidungskampf – Du oder ich!
3 Ebenen des semantischen Kampfes
Ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist der semantische Kampf, er spielt sich auf drei Ebenen ab:
- Ein Kampf um die „richtigen“ Bezeichnungen (z.B.: Stimmt die Formulierung Merkel habe die Grenzen im September 2015 geöffnet“ oder „Merkel habe die Grenzen im September 2015 nicht geschlossen“ – sie waren also in der zweiten Formulierungsvariante schon offen?)
- Ein Kampf um die „richtigen“ Bedeutungen (z.B.: Wieviel „Bevormundung“ (übergeordnete Entscheidungsbefugnis) erlaubt das Wort Richtlinienkompetenz bzw. ist sie in der politischen „Praxis belanglos“ – wie manche Politikwissenschaftler behaupten?)
- Ein Kampf um den „richtigen“ Sachverhalt (z.B.: Fällt der Sachverhalt X in den untergeordneten ministeriellen Fachkompetenzbereich B oder in den übergeordneten, alles umschließenden Kompetenzbereich A?)
Richtlinienkompetenz im Spiegel des semantischen Kampfes
Die Bezeichnung Richtlinienkompetenz für sich genommen ist nicht umstritten, aber seine Reichweite im konkreten Kontext. Besonders relevant ist in dem vorliegenden Streitfall die dritte Ebene des semantischen Kampfes – nämlich die um die „richtige“ Sache. Natürlich kann eine semantische Betrachtungsweise den politischen Streit nicht inhaltlich entscheiden, sie kann aber zeigen, wie ein strittiger Lebenssachverhalt sprachlich „zubereitet“ wird und was dies über die Akteure aussagt. Folgende Gretchenfrage wird zu beantworten sein: Sind die auf dem EU-Gipfel am 29.6.2018 beschlossenen Ergebnisse mit den CSU-Forderungen im CDU-/CSU-Streit des Juni 2018 vereinbar bzw. “wirkungsgleich” (das ist das umkämpfte Schlüsselwort)?
Vagheit als Chance
Unabhängig davon, wie der Streit zwischen CDU und CSU ausgeht, das kommunikative Prinzip steht schon fest: Die amorphen oder kristallinen Ergebnisse des EU-Gipfels werden in das jeweilige Sprachgewand der beiden politischen Gruppierungen gepackt – als Erkennungszeichen für die eigenen Leute. Darüber muss man sich nicht ärgern, auch nicht über Politik(er)verdrossenheit lamentieren und weder die Politik(er) noch die Sprache geißeln. In der flexiblen „Zubereitung“ von Sachverhalten durch unterschiedliche, aber sinn- und sachverwandte Worte wird der Weg zur Einigung geebnet. Anders gesagt: In der semantischen Unterbestimmtheit der Worte liegt das Potenzial zum gesichtswahrenden Kompromiss.
Was bleibt? Der Verweis auf die Richtlinienkompetenz entpuppt sich bei Nicht-Einsatz als geschicktes Mittel, um den Willen zur Einigung zu erhöhen. Macht Merkel hingegen von ihr Gebrauch, könnte ihr Einsatz zum Pyrrhussieg werden: Siegerin und Besiegter gingen wahrscheinlich ähnlich geschwächt aus dem Streit hervor.
Es geht um die semantische Oberhohheit in den Themen, mit denen sich Menschen in Diskussionen beschäftigen. In Bayern ist im Herbst Landtagswahl. Indem die CSU selbst die Themen vorgibt, über die die Leute diskutieren sollen – werden diese beschäftigt. Wer mit einem solchen Thema beschäftigt ist, interessiert sich für nichts anderes mehr – z.B. den Themen/Vorschlägen der anderen Parteien.
Söder hat mit dem Kreuz-erlass so eine Debatte angestoßen. Und die Aktionen von Seehofer sind gleich zu werten.
Wenn wir die Landtags-/Bundestagswahlen vor 2017 betrachten – dann war mehrmals die Homo-Ehe ein solches ´brisantes´ Thema, mit denen man die Leute intensiv beschäftigt hat. Man hat den Leuten Angst gemacht, dass die Werte und die Familien zerfallen – wenn man die Homoehe zulässt. Damit hat man hitzige Diskussionen ausgelöst.
Wir hätten die Diskussion um die Richtlinienkompetenz nicht, wenn die Homoehe nicht erlaubt worden wäre. Oder anders gesagt: es lohnt sich, die ´semantischen Kämpfe´ vor früheren Wahlen zu betrachten: Was wurde vor der Wahl von Parteien als wichtiges Diskussionsthema vorgegeben – und was geschah mit diesem Thema nach der Wahl?
Das einzige Bedauerliche ist, ist dass Seehofer nicht kosequenter ist und es nicht schon lange ist.
Sprachliche Feinheiten Hin oder Her.
Wer mit der “Richtlinienkompetenz” kommt, stellt die Machtfrage, also die Frage, wer über die Macht zu entscheiden verfügt.
Doch im konkreten Fall – hier beispielsweise die Aufnahme von Asylanten – stellt sich dann auch sofort die Frage, wer “natürlicherweise” überhaupt entscheiden kann, entscheiden soll. Das hat Angela Merkel als alte Machtpolitikern sofort verstanden, denn anstatt die “Richtlinienkompetenz” in Anspruch zu nehmen, hat sie richtig erkannt, dass Deutschland – geschweige denn die CSU – in dieser Frage nicht allein entscheiden kann, denn es ist ganz Europa betroffen und jeder Entscheid eines europäischen Landes betrifft sofort andere (vielleicht sogar alle) europäischen Länder. Wenn nämlich Asylanten an der deutschen Grenze abgewiesen werden, sind diese Asylanten ja immer noch da, immer noch in Europa und werden nun zum Entscheidungsproblem für ein anderes europäisches Land. Deshalb kann es – im Frieden – nur eine stark europäisch gefärbte Lösung für dieses Problem geben. Und das hat Angela Merkel ja nun in die Wege geleitet. Mit der Suche nach einer europäischen Lösung hat sie letztlich das Richtige getan und damit auch ihre Macht als deutsche Bundeskanzlerin wieder etwas gefestigt. Das zeigt sich auch an den ersten Reaktionen der CSU. Dazu kommt noch, dass Gesamteuropa zu einer Lösung kommt, die eher im Geiste der CSU als im Geiste der ursprünglich von Angela Merkel vorgesehenen Flüchtlingspolitik ist. Dennoch wird die CSU nicht einfach zustimmen zu dem was Angela Merkel erreicht hat, denn die CSU hat ja in ihrer Kommunikation als Publikum nicht Europa und seine Länder sondern Bayern und Deutschland und weder Bayern noch Deutschland glaubt stärker an Europa als an Bayern und Deutschland.
Ja, fast alle europäischen Länder glauben im Zweifel, im Problemfall (wenns Geld von Europa gibt hat natürlich niemand etwas dagegen) an nationale Lösungen und nicht an europäische. Die osteuropäischen Staaten haben das am deutlichsten vorexerziert.
Es soll ja jetzt bald eine Pressekonferenz der CSU geben. Daher vorher noch die Anmerkung: Jeder Flüchtling ist ein Mensch – und sollte auch menschlich behandelt werden.
Ganz egal, wer im semantischen Wettkampf um die Richtlinienkompetenz ´gewinnt´, wenn die Entscheidung nicht sozial/menschlich ist, hat die ganze Gesellschaft verloren.
Die im Blogbeitrag formulierte Gretchenfrage habe ich um das umkämpfte Schlüsselwort “wirkungsgleich” ergänzt, so dass die Frage nun lautet: Sind die auf dem EU-Gipfel am 29.6.2018 beschlossenen Ergebnisse mit den CSU-Forderungen im CDU-/CSU-Streit des Juni 2018 vereinbar bzw. “wirkungsgleich” (das ist das umkämpfte Schlüsselwort)?
MH
Gute Analyse
Der Sieg von Merkel täuscht nicht darüber hinweg, dass die Flüchtlingsfrage gelöst ist.
Gaddafi hat schon vor 8 Jahren darauf hingewiesen, dass der Flüchtlingsdruck von Afrika auf Europa zunehmen wird. Man hat nicht auf ihn gehört und stattdessen auf Demokratie gesetzt, was einfach blauäugig war.
Ich halte im ganzen Streit weder “Richtlinienkompetenz” noch “wirkungsgleich” für die entscheidenden Schlüsselwörter, sondern die von der CSU vorgetragene Parole, man müsse endlich wieder an der Grenze “geltendes Recht durchsetzen”. Das ist es, was die Leute am Meisten aufgreifen und das, was sich in den Köpfen festsetzt, an der Grenze wird “kein Recht durchgesetzt”. Es ist zwar falsch (oder juristisch eine Minderheitsmeinung), aber propagandistisch sehr wirkungsvoll.
@Stefan: die Information man wolle an der Grenze ´geltendes Recht´ durchsetzen ist vermutlich genau so eine Parole wie die Aussage von Seehofer, dass ihm die von Einwanderern verübten Verbrechen sehr zu schaffen machen würden.
Als aktuellen Vergleich zum Rechtsverständnis kann man die Diesel-Affäre nehmen: Jedes Jahr sterben tausende von Menschen durch die schädlichen Abgase. Aber Politiker haben nun plötzlich eine Rechtsstaat-Amnesie.
“Vagheit als Chance”
Entscheidender Punkt und wohl von vorneherein so gedacht. Getrennt marschieren, vereint schlagen, alte bürgerliche Strategie, diesmal allerdings in einem beispiellosen Schmierentheater.
Es gibt in Mitteleuropa keinen einzigen “Flüchtling” der ein Recht hat hier zu sein.
Massenzuwanderung unter dem Vorwand des Asyls, nichts sonst.
Eine Islamisierung Europas findet statt, es ist notwendig dagegen vorzugehen.
.. aktuell zum thread (“semantische Wettkämpfe”) passend – und auch “psychologisch” interessant:
http://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-merkel-krisengipfel-1.4037923
Kann mir auch vorstellen, dass Hr. Seehofer die Formulierung “tief” verletzt nicht so gut – zu journalistisch (subjektiv) “assoziiert” – findet.
Leider hat Seehofer und die CSU die nie Konsequenz gehabt mit aller notwendigen Schärfe gegen Merkel vorzugehen.
Merkel hätte ohne die CSU nie regieren können.
Seehoffer ist eingeradliniger Mensch.
Der charakterlosen Hinterhältigkeit Merkels ist er leider nicht gewachsen.
Interessant ist die Frage, ob die bundesdeutsche sogenannte Richtlinienkompetenz Recht in praxi und vorläufig brechen kann.
Einige wären hier geneigt dem zuzustimmen, die Folgefrage wäre dann, ob dann gebrochenes Recht nicht im Bundestag, also in der dafür vorgesehenen Vertretung der Mandatsträger, möglichst zeitnah geändert werden müsste, Seehofer könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass er Rechtsbruch beenden möchte und die Dame, die zwar sprechen, aber nicht (frei) reden kann, müsste dann sozusagen den Hosenanzug runterlassen.
MFG
Dr. Webbaer (der vermutet, dass genau deshalb jene Dame zögerlich blieb)