Wie man unliebsame wissenschaftliche Ergebnisse versteckt, Innenministeriums-Edition
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Wir leben in interessanten Zeiten – generative AI, die Klimakrise, die Diskussionen zum Corona-Pandemie-Management, der Kampf gegen die Wissenschaft der Trump-Regierung bieten dringlichere Anlässe als sonst, zu diskutieren, wie wir als Gesellschaft angemessen mit Wissenschaft und deren Erkenntnissen umgehen. Dazu kommt später hier auf diesem Blog sicher noch so einiges. Konkreter Anlass für meinen Blogpost ist allerdings ein saftiges Negativbeispiel, auf das ich über diesen Artikel in der taz aufmerksam geworden bin.
Ein Beginn als Pressemitteilungs-Farce
Das Ganze begann schon als Farce. Denn dass eine Pressemitteilung, wie diese hier des Bundesinnenministeriums vom 20.10.2020, in der bekanntgegeben wird, die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, “in einer Studie zu Alltagsrassismus die Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen zu erforschen, die durch rassistische Einstellungen motiviert sind” nicht unter einer Überschrift wie “Bundesregierung gibt Diskriminierungsstudie in Auftrag” läuft, sondern mit der Negativ-Überschrift “Seehofer: ‘Keine Rassismus-Studie in der Polizei'” könnte ja auch aus einer zynischen Kabarett-Nummer kommen.
Neben dem Bekenntnis, “dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Toleranz” gebe, nimmt Seehofer dann auch ein, nun ja, wie soll man es nennen? Ein Ergebnis ist es ja gerade nicht. Er stellt jedenfalls klar: “[D]ie überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent der Polizistinnen und Polizisten steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. […] Die Polizei kann sich darauf verlassen, dass wir als Politik hinter ihr stehen.” Oder anders gesagt: Sollte jene Studie etwas anderes finden, als das, was hier von Ministerseite gesetzt ist, waren Schwierigkeiten ob dieser Festlegung bereits vorprogrammiert.
Wie man eine Studie möglichst unauffällig verschwinden lässt
Zu meiner Arbeit gehört das Erstellen von Pressemitteilungen. Eine Faustregel, die mir von erfahreneren Kolleg*innen vermittelt wurde: Pressemitteilungen besser nicht am Montag oder am Freitag an die Journalist*innen schicken. Montag versuchen alle noch aufzuarbeiten, was sich am Wochenende angesammelt hat, und am Freitag, insbesondere am Freitagnachmittag, arbeitet man halt schon auf das Wochenende zu.
Umgekehrt könnte man natürlich fragen: Wenn man, aus was für einem Grunde auch immer, möchte, dass eine Mitteilung möglichst sang- und klanglos untergeht, was wäre dafür der optimale Veröffentlichungstermin? Wenn man zumindest innerhalb der Arbeitszeit der eigenen Mitarbeiter*innen bleiben möchte, dann vermutlich der Freitagnachmittag. Ebenso klar: Wenn die eigene Institution unterschiedliche Wichtigkeitskategorien für Meldungen hat, dann sollte man die zum Verschwinden bestimmte Meldung natürlich tunlichst in die unwichtigste Kategorie einordnen.
Ein ganz normaler Freitag, der 13. (Februar)
Was uns zum Freitag, den 13. Februar 2026 bringt. Ob die entsprechende Meldung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums vormittags oder eben nachmittags eingestellt wurde, konnte ich nicht rekonstruieren. Sie gehört aber nicht zur hervorgehobenen Kategorie der Pressemitteilungen, sondern in die weniger wichtige Kategorie bloßer “Meldungen”. Und die entsprechende Meldung lautete dann eben: “Abschlussbericht der InRa-Studie ‘Institutionen & Rassismus’ veröffentlicht.”
Das nächste Farce-Element: Wenn eine langjährige Studie veröffentlicht wird, könnte man ja meinen, es sei das normalste von der Welt, dass in der zugehörigen Meldung zumindest etwas zu den Ergebnissen gesagt wird. Tja. Fehlanzeige. Die Kurzmeldung sagt Null, Zero, Nada zu den Ergebnissen.
Immerhin ist der Abschlussbericht der Studie als PDF verlinkt, und gleich daneben dann bereits defensive Stellungnahmen von zwei der untersuchten Behörden: vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und von der Bundespolizei.
Verbreitung dank Pressemitteilung
Dass die Studie trotzdem zumindest in einigen journalistischen Medien auftaucht, dürfte dem Umstand zu verdanken sein, dass die Universität Leipzig zur Studienveröffentlichung ein paar Tage später selbst noch eine Pressemitteilung herausgegeben hat. Der Kontrast zur Behörden-Meldung könnte größer nicht sein. Die Uni-Pressemitteilung beschreibt ganz selbstverständlich Ergebnisse der Studie. Ober- und Hauptüberschrift sind “Großstudie belegt Diskriminierung auf individueller, institutioneller und struktureller Ebene: Wie Rassismus in deutschen Behörden wirkt.” Als Veröffentlichungs-Wochentag hat man einen Dienstag gewählt.
Entsprechend wurde jene Pressemitteilung dann auch von der dpa aufgegriffen und ist in Form einer dpa-Meldung auch tatsächlich in einer Reihe von journalistischen Medien erschienen.
Ehrliche und unehrliche Kommunikation
Dass wir in einer Zeit leben, in der das Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaft und Politik angespannt ist, wird vermutlich niemand bestreiten. Wie kommuniziert wird, und wie die Politik an gesellschaftlichen Diskussionen teilnimmt, ist dabei ein nicht zu unterschätzender Faktor. Idealerweise ist gesellschaftliche Debatte tatsächlich ein Marktplatz der Ideen, so gestaltet, dass bessere Argumente eine Chance haben, sich durchzusetzen. Wer sich dagegen von Behördenseite aus so verhält, dass sein Vorgehen nicht von dem eines unlauteren Kommunikators zu unterscheiden ist, der alle Register zieht, um unliebsame Gegenargumente ohne inhaltliche Auseinandersetzung verschwinden zu lassen bzw. ihre Reichweite so weit wie möglich zu limitieren, trägt aktiv zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik bzw. der Regierung bei. Looking at you, Bundesinnenministerium.
