Zwei Themen, ein Zentrum: Anti-Asyl-Agitation und Queerfeindlichkeit als Mobilisierungsfelder der AfD
Teil 3 einer Serie zur Zentralität der AfD in der bayerischen extremen Rechten
Im diesem letzten Teil unserer Artikel-Serie zur Zentralität der AfD in der bayerischen extremen Rechten möchten wir die Rolle der Partei anhand zweier zentraler, krisenhaft verhandelter Themen veranschaulichen: Migration/Flucht und Geschlecht/Geschlechterverhältnisse sowie Sexualität.
Milieuübergreifend und mit starker Anschlussfähigkeit an große Teile der Gesellschaft stellen diese beiden Diskursfelder stark mobilisierende Themen dar. Dass die AfD das Thema Migration zur ihrem Kernthema erhoben hat, ist allgemeinbekannt. Weniger bekannt ist die Zentralität und verschiedene Milieus der extremen Rechten verbindende Funktion etwa von Queerfeindlichkeit. Beide Themen werden dabei immer wieder auch mit antisemitischen Andeutungen verknüpft, wie im Folgenden gezeigt wird.
Lokale Anti-Asyl-Proteste und die Rolle der AfD
Ein Anlass, zu dem sich – mit der AfD als oft verdecktem Knotenpunkt – verschiedene Teile der extremen Rechten zusammenfinden, sind Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten. So verbreitete sich etwa Anfang des Jahres 2025 in Geiselhöring in Niederbayern das Gerücht, dass vor Ort eine neue Asylunterkunft entstehen solle. Eine Online-Petition rief bald dazu auf, eine weitere solche Unterkunft in Geiselhöring zu verhindern. Im Petitionstext wurde auf die „Auswirkungen der gescheiterten Asylpolitik“ verwiesen, welche die „Sicherheit und das Wohlergehen unserer Kinder“ massiv bedrohen würden. Erstellt wurde die Petition von dem seit Jahrzehnten in Geiselhöring lebenden und tätigen Siegfried Birl. Birl gilt als Neonazi-Szenegröße, war lange Betreiber eines der größten Neonazi-Versandhäuser in Deutschland (Wikinger Versand) und zudem stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der Neonazi-Partei NPD.
Trotz kritischer Medienberichte rundum die Personalie Birl als Urheber der Anti-Asyl-Initiative sammelte die Petition in kurzer Zeit knapp 1200 Unterschriften (bei circa 7000 Einwohner*innen) und um ihren Initiator formierte sich die Bürgerinitiative Friedliches Geiselhöring (FG). Diese verteilte im Ort nach eigenen Angaben rund 5000 Flyer zur Bewerbung von Birls Onlinepetition gegen die Asylunterkunft. Auffällig war dabei, dass der Flyer der unabhängigen Initiative Friedliches Geiselhöring farblich am Corporate Design der Partei Die Heimat (ehemals NPD) orientiert war und auch den Schriftzug aus deren Parteilogo abbildete. Im Text war von „soziokulturellen Verwerfungen für die einheimische Bevölkerung“ die Rede, welche die Aufnahme von Geflüchteten mit sich bringe und „sicherheitsrelevanten kulturellen Konflikten“. Gefordert wurde ein Ende der „Willkommenskultur“, da die „leitkulturelle Identität gefährdet“ sei sowie ein „Remigrationskonzept“. „Remigration“ ist einer der zentralen Begriffe in der gegenwärtigen deutschen extremen Rechten, er ist eine Mobilisierungsparole und fungiert als Brücke zwischen offizieller Parteisprache der AfD und radikaleren rechten Milieus. Mit dem nüchtern klingenden Begriff wird versucht, die Forderung einer massenhaften Entfernung von Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte salonfähig zu machen. Aktiviert werden dabei auch die alten Vorstellungen eines Untergangs des „deutschen Volkes“ aufgrund einer angeblichen „Überfremdung“, wie beispielsweise in diesem Beitrag des AfD-Bundesverbands auf X deutlich wird: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Remigration mit der #AfD oder Untergang!“[1] Der angeblich drohende Untergang wird dabei immer wieder verknüpft mit der Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“, die mit ihrem Bezug auf angebliche „Geldeliten“ oder reiche Juden wie George Soros als Strippenzieher hinter einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ eindeutig antisemitisch konnotiert ist.
Zurück nach Geiselhöring: Relativ früh, wohl durch den Whatsapp-Status eines der FG-Engagierten, wurde der lokale AfD-Kreisvorsitzende Armin Weidinger auf die Initiative aufmerksam. Bei deren erster Protestkundgebung und der anschließenden Versammlung im März 2025 beteiligte er sich rege und versuchte an die Anti-Asyl-Thematik anzuknüpfen. Die Bürgerinitiative bekräftigte zunächst weiterhin, als unabhängige Gruppierung keiner Partei oder Organisation nahe zu stehen. Im April und nach einigen Treffen und Gesprächen mit dem Geiselhöringer Bürgermeister startete die Initiative eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerantrag gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung, um ihrem Anti-Asyl-Anliegen formell Ausdruck zu verleihen. Das Vorhaben scheiterte aber im Stadtrat an formalen Voraussetzungen. Die Initiative, die sich deshalb vom Stadtrat betrogen fühlte, beschloss schließlich, mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl 2026 zu kandidieren. Im Vorstand des Friedlichen Geiselhöring und auf ihrer Kandidat*innenliste fand sich auch der Initiator der lokalen Anti-Asyl-Bewegung, der Neonazi Siegfried Birl. In den Folgemonaten zeigte sich das FG mit Stammtischen, einer eigenen Website, Banneraktionen, Merchandise (Tassen, T-Shirts, etc.) und dem Besuch von Stadtratssitzungen hoch aktiv. Kaum acht Monate nach ihrer Gründung verkündete die Initiative schließlich zur Kommunalwahl als gemeinsame Liste mit der AfD anzutreten. Für den Stadtrat kandidierten die Mitglieder als Friedliches Geiselhöring, für den Kreistag als KandidatInnen Kandidat*innen der AfD. Auch der ehemalige NPDler Siegfried Birl fand sich auf der gemeinsamen Liste, die Wahlplakate zierten das Logo der AfD sowie das des Friedlichen Geiselhöring.[2]
Die Pläne zur Einrichtung einer neuen Asylunterkunft in Geiselhöring hatten sich zwischenzeitlich aus anderen Gründen zerschlagen. Im Wahlkampf setzt das Friedliche Geiselhöring, ebenso wie die lokale AfD, deshalb auf den Kampf gegen erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft. Bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 holte die gemeinsame Liste aus FG und AfD für den Stadtrat aus dem Stand über 15%. Damit zieht die Allianz AfD/Friedliches Geiselhöring mit drei Personen in den Geiselhöringer Stadtrat ein.[3]
Queerfeindlichkeit als verbindendes Mobilisierungsfeld
Ebenso wie die Agitation gegen Migration gehören Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit der AfD, mit guter Anschlussfähigkeit in andere Milieus der extremen Rechten, aber auch weit ins konservative Lager hinein. Das Spektrum reicht dabei von diffamierenden und aufhetzenden Beiträgen in sozialen Medien über parlamentarische Anfragen und Reden bis zur Durchführung queerfeindlicher Versammlungen. Auch in diesem Themenfeld werden – ähnlich wie bei der Agitation gegen geplante Geflüchtetenunterkünfte – gerne konkrete Anlässe gewählt, um ein Bild von Bedrohlichkeit zu popularisieren und gemeinsam mit anderen Akteuren zu mobilisieren. Im Themenfeld Geschlecht sind solche Anlässe beispielsweise der Christopher Street Day als Fest- und Protesttag der LGBTQIA+-Community, an dem jährlich für Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung demonstriert wird, oder das Format der Drag-Kinderbuchlesungen, bei dem es neben der Förderung von Lesen und Kreativität um eine Sichtbarkeit von Vielfalt und einen entspannten Umgang mit Geschlechterrollen geht.
Seit Jahren beteiligen sich AfD-Funktionär*innen etwa an der aus neofaschistischen „Vorfeld“-Kreisen um die Partei stammenden Kampagne, dem bunten Pride-Month in der CSD-Saison ihre queerfeindliche und nationalistische „Stolzmonat“-Propaganda entgegenzuhalten. So posteten zum Beispiel AfD-MdB Bastian Treuheit und AfD-MdL Johannes Maier die „Stolzmonatsflagge“ der extrem rechten Kampagne mit dem Zusatz „Stolz statt Regenbogen – Wir zeigen Flagge“.[4] Und AfD-MdL Gerd Mannes präsentierte sich anlässlich des Pride Months mit einer Deutschlandflagge und der Bildunterschrift: „Keine Ahnung, was die LGTBQ-Bewegung da ausgerufen hat. Für mich ist ganz klar: die Deutschlandfahne und schwarz rot gold ist bunt genug.“ Auch der Starnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Groß postete im vergangenen Jahr: „ich wünsche allen Freunden einen schönen Stolzmonat 2025“ und verwendete in der Abbildung dazu eine „Stolzmonatsflagge“, die in Reichsbürgermanier noch mit einem Preußenadler versehen war. Die AfD Aschaffenburg postete in einer Instagramstory eine Illustration, in der ein „Stolzmonat“-Schirm die herunterlaufenden Pride-Month-Regenbogenfarben schützend von einer Familie abhält.
Längst hetzen die AfDler aber nicht nur, sondern sie versuchen auch eine konkrete queerfeindliche Politik durchzusetzen: AfD-MdL Rene Dierkes teilte auf Telegram etwa ein Sharepic der damaligen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Deutschland mit der Aufschrift „Perversionen und öffentliche Kopulation nicht mit uns“ und dem eigenen Zusatz: „CSD verbieten!“ In Würzburg schritt die AfD um MdL Daniel Halemba 2025 gegen den örtlichen Christopher-Street-Day zur Tat und organisierte am Vorabend eine dezidierte Gegenkundgebung unter dem Titel „Stolz statt Pride“. Nicht die erste antifeministisch-queerfeindliche Versammlung der Bayern-AfD: Am 13. Juni 2023 hatten die Münchner AfD-Funktionäre Rene Dierkes, Christoph Rätscher und andere etwa eine große Kundgebung gegen eine Drag-Kinderbuchlesung der Stadtbibliothek München-Bogenhausen organisiert: „Hände weg von unseren Kindern! Genderpropaganda verbieten!“[5] Im folgenden Jahr gab es in Ingolstadt eine hauptsächlich von der AfD bespielte Kundgebung gegen eine Drag-Kinderbuchlesung im Jugendzentrum Fronte. Das Publikum strömte aus der Neonaziszene und der ehemaligen Pandemieleugner*innenbewegung herbei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lukas Rehm hielt zeitweise ein Pappschild mit dem aus dem Alten Testament grob entlehnten Satz hoch: „Gott schuf den Menschen Ihm zum Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn. Und schuf sie [als] einen Mann XY und eine Frau XX“.
Ähnlich wie in der extrem rechten Verhandlung der Migrationsthematik läuft auch die queerfeindliche Agitation der AfD und anderer extrem rechter Akteure auf Verschwörungserzählungen zu. Hier ist es die Vorstellung, Geschlechter- und sexuelle Vielfalt seien Teil eines absichtsvoll betriebenen Angriffs auf Familie, Nation und „Volk“ bzw. eine „natürliche“ – oder wie im obigen Beispiel „göttliche“ – Ordnung. Auch diese Vorstellung erweist sich als mindestens anschlussfähig für antisemitische Deutungsmuster, die, wie gezeigt wurde, die gesamte extreme Rechte vereinen. Die AfD spielt hier inhaltlich und organisatorisch eine zentrale Rolle.
[1] Zit. n. Bundesministerium für Inneres, Verfassungsschutzbericht 2024, S. 104.
[2] Siehe auch: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-im-wahlkampf-radikales-programm-radikale-kandidaten,VBg8FF6.
[3] https://wahlen.osrz-akdb.de/nb-p/278123/2/20260308/gemeinderatswahl_gemeinde/index.html.
[4] Screenshots/Fotos für dieses wie auch für alle nachfolgenden Beispiele liegen den Autor*innen vor.
[5] Diese Mobilisierung und ihre Anschlussfähigkeit werden ausführlich behandelt im Beitrag von Sabine Volk: „Rallying ‘round the Drag: Anti-Gender Mobilization and the Mainstreaming of the Far Right“. European Societies 27, Nr. 1 (2025): 59–82. https://doi.org/10.1162/euso_a_00009.
