Der Bundeswahlkampf hat begonnen. Doch welche Positionen haben die Parteien zu Umweltthemen? Weil längst nicht alle Parteiprogramme zu den zentralen Fragen Antworten geben, hat Greenpeace die Spitzenkandidaten der großen Parteien befragt. Die Antworten sind aufschlussreich – und doch wenig überraschend.

Eines zeigt der Wahlkompass Umweltpolitik von Greenpeace deutlich: Umwelt- und Klimaschutz sind Themen, vor denen sich heute keine Partei mehr verschließen kann. Egal ob Kohle-SPD, Atom-CDU oder Rendite-über-alles-FDP, es herrscht ein Grundkonsens, dass Umweltschutz wichtig ist; zumindest, um Wählerstimmen zu fangen.

Wenig überraschend, dass sich wirklich konkrete Ideen und Argumente vor allem bei den Grünen finden, und dass an anderer Stelle oft leere Floskeln grüßen. Klimaschutz wollen beispielsweise alle, aber nicht jeder ist bereit, dazu auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

Schaut man auf die Positionen, die die Parteien im Wahlkompass beziehen, dann fragt sich der aufmerksame Beobachter der aktuellen Legislaturperiode schon, warum manche Partei bei vergangenen Entscheidungen ganz anders gehandelt hat, als sie es nun dem Wähler für die nächsten vier Jahre verspricht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Noch auffälliger, wie häufig die Antworten schlicht an der Wirklichkeit vorbeigehen. Nach der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke befragt, beteuern CDU und FDP diese einstimmig. Dabei verweist selbst die SPD auf die Studie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die alle, insbesondere die alten Atomkraftwerke, als nicht hinreichend vor Terroranschlägen geschützt einstuft.

Ich wurde zudem beim Lesen der Antworten das Gefühl nicht los, dass hinter vielen Äußerungen keine echte Überzeugung stand. Wie kann es sein, dass selbst in der Politik so viele Menschen noch im Denken der frühen 80er Jahre verharren, als Umweltschutz Vielen Synonym für Fabrikfilter und damit schlicht für Aufwand auf Kosten der Wirtschaft war? Die Umweltindustrie ist längst ein enormer Wirtschaftsfaktor, sichert Hunderttausende Arbeitsplätze, hat enormes Potenzial, und dort, wo Deutschland das Thema nicht wie in der Autoindustrie verschlafen hat, spielt dieses Land weltweit ganz vorne mit. Geht es nicht gerade in diesen Monaten darum, eine nachhaltige, stabile Wirtschaft zu sichern? Investiert der Staat nicht gerade unzählige Milliarden in diese Aufgabe? Welche Branche wäre geeigneter als die Umweltindustrie? Unsere aktuelle Regierung hat jedenfalls – anders als in vielen anderen Ländern geschehen – keinen Cent dafür geplant, Kaufanreize für Elektroautos zu bieten. Milliarden für eine unökologische Abwrackprämie hatte sie aber.

Die nächsten Jahre werden zeigen, wie viele der schön klingenden Umweltversprechen eine zukünftige Regierung wirklich einlösen wird. Meinen Lesern empfehle ich daher, die Umweltpolitik der Parteien vor der Wahl gründlich zu prüfen. Umweltschutz ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bestimmt unsere Lebensqualität maßgeblich. Bei den Überlegungen zur Wahlentscheidung sollte sie deshalb weit vorne stehen.

• Wahlkompass Umweltpolitik (PDF, 1 MB)

Bildquelle: Screenshot www.greenpeace.de