20.10. Ein Geist aus der Vergangenheit und Geld für die Zukunft
BLOG: Neustart nach dem Putsch
Am 13. Oktober ist tatsächlich ein Phantom nach Madagaskar gekommen. Kein kalanoro, sondern der ehemalige Staatspräsident Marc Ravalomanana. Fünf Jahre nach einem Militärputsch und Monaten voller Gewalt in Madagaskar, nach Jahren im Exil in Swasiland und Südafrika. Ich spreche mit dem deutschen Botschafter Harald Gehrig, den ich in der Botschaft in Tana treffe, über den Vorfall. Er hat seinen Besuch in Sambava zur Eröffnung der Symrise-Fabrik abgebrochen, als er von den Ereignissen um den Ex-Staatschef hörte.
Wie genau Ravalomanana seine Rückkehr organisiert hat, liegt im Dunkeln. Es gibt Berichte, dass er sich mit einer kleinen Privatmaschine aus Südafrika in seine Heimatstadt Andasibe hat bringen lassen, ohne Pass. Gerüchteweise hat er Millionen US-Dollar für die Reise in die Heimat bezahlt. Und seine Anhänger im Land wussten, dass er kommt. Bereits am Samstag hat Ravalomanana seinen Plan offenbar telefonisch angekündigt.
Die madagassische Tagespresse berichtet über die überraschende Rückkehr Ravalomananas.
Nachdem er auf der Insel gelandet ist, macht er sich auf den Weg nach Tana und gibt eine Pressekonferenz. Er sieht sich nach wie vor als rechtmäßigen Präsidenten Madagaskars und will nicht bis zu den nächsten Wahlen 2018 warten, um sich wieder politisch einzubringen. Auf die Frage, ob er sich noch für mächtig halte, erwidert er, dass er ja schließlich ins Land gekommen sei. Spezialkräfte nehmen ihn kurz darauf fest. Neben der illegalen Einreise ist nach wie vor ein Gerichtsurteil in Kraft, das in Ravalomananas Abwesenheit gefällt wurde und ihn zu lebenslanger harter Arbeit verpflichtet.
Präsident Hery Rajaonarimampianina setzt Ravalomanana unter Hausarrest, lässt ihn mit einem Hubschrauber nach Antsiranana in einen Admiralspalast bringen, den Ravalomanana im letzten Jahr seiner Amtszeit noch selbst zur Präsidentenbleibe hat umbauen lassen. „Zu seiner eigenen Sicherheit“, sagt Rajaonarimampianina. Berichte über die Unterbringung Ravalomananas fallen unterschiedlich aus. Seine Frau Lalao (die ihn besuchen darf), spricht im Radiointerview von eher gefängnisähnlichen Zuständen im Admiralspalast. Die Bevölkerung reagiert bislang verhalten. In Tana gab es in den vergangenen Tagen einige Menschenansammlungen, die die Polizei teils mit Tränengas auflöste. Aus Regierungskreisen heißt es beschwichtigend, Ravalomanana solle nicht des Landes verwiesen werden: „Wir sind kein Land, das seine eigenen Bürger deportiert.“ Die Situation werde sich schnell weiter entwickeln.
Botschafter Gehrig hat Rajaonarimampianina einen Tag vor unserem Gespräch getroffen und beurteilt seine Reaktion bislang als besonnen. Wie er weiterhin mit Ravalomanana umgehe, werde die Zukunft des Landes stark beeinflussen. Die Situation berge aber auch die Chance, ein demokratisches Gerichtsverfahren durchzuführen und alte Konflikte beizulegen.
Gehrig knüpft nicht nur in dieser Hinsicht Hoffnungen an die neue Regierung. Generell sei es allerdings entscheidend, dass sie von ihrer eher zögerlichen Haltung zu konkreten Umsetzungen komme. Besonders müsse nun bald der Nationale Entwicklungsplan vorgestellt werden, der für Oktober angekündigt ist. Der Plan ist Voraussetzung dafür, das internationale Gelder für Madagaskar freigegeben werden, die nach den demokratischen Wahlen bereits beschlossen wurden: 65 Millionen Euro Budgethilfe der EU. 20 Millionen Euro für technische Zusammenarbeit (GIZ) und finanzielle Zusammenarbeit (KfW) vom BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Dazu 17,5 Millionen Euro, die während der politischen Krise eingefroren wurden. Das Geld aus Deutschland soll vor allem im Norden Madagaskars eingesetzt werden (im Süden sind beispielsweise die Welthungerhilfe und das Rote Kreuz stärker engagiert), für Schulen und Straßen und Planungshilfe bei kommunalen Aufgaben.
