Zur Wahl in Frankreich – Haben Demokratien ein eingebautes False-Balance-Problem?

An diesem Sonntag steigt die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich. Und vielen scheint es, als könnte ein Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen über Emmanuel Macron das Ende der französischen Demokratie und auch des europäischen Widerstandes gegen Wladimir Putin einleiten. Als ich gestern Abend eine Twitter-Umfrage dazu startete – mit der Frage nach “Verunsicherung” und Du-Form bewusst stärker auf die Emotionen gerichtet – gab es eine Rekord-Menge an Stimmabgaben und teilweise sehr heftigen Reaktionen quer durch das politische Spektrum. Und der Befund war – und ist – sehr eindeutig: Knapp 80 Prozent (!) der bald 2.000 Befragten räumen “Verunsicherung” ein, nur sehr wenige bekunden “kein Interesse”.

Twitter-Umfrage vom Abend des 09.04.2020 zur anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich. Screenshot: Michael Blume

Die False-Balance-Medien-These

Nach nun Jahren der Arbeit in diesem Gebiet vor allem der Politikwissenschaft und Medienethik möchte ich mich heute auf eine These dazu festlegen: Die False-Balance-Medien-These (FBM).

Unter False Balance wird ursprünglich ein Problem des Journalismus verstanden, wenn “in einem Konflikt beide Seiten” dargestellt werden sollen. Dieses medienethische Grundprinzip kann dann dazu führen, dass abseitige Meinungen von enormer Aufmerksamkeit profitieren: Der Wissenschaftsleugner wird plötzlich neben die ernsthafte Klimaforscherin gestellt. Die Esoterikerin erscheint als Alternative zum Arzt. Die Tabak-Lobby puscht mit geringem Aufwand Zweifel an Studien zu Lungenkrankheiten und die x-fach widerlegte These vom Autismus durch Impfungen taucht medial und vor allem “alternativ-medial” immer wieder auf (sog. Wakefield-Studie, Grüße an die Blognachbarin Katrin Weigmann). Immer wieder zeigt sich: Verschwörungsmythen und Antisemitismus werden durch den False-Balance-Effekt stark befördert.

Wie es Meister Yoda weise beschrieb: “Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid.” Medienpsychologisch ausgedrückt: Wer durch die mediale Komplexität auch emotional überfordert ist (“Soll ich mein Kind jetzt impfen?”) fällt leicht in die Falle der Verschwörungsunternehmer.

So habe ich diesen False-Balance-Mechanismus auch unter Libertären erlebt, die zunehmend in den verschwörungsmythologischen Markt-Staat-Dualismus abkippten: Wer wie die Roland Baader-Jüngerschaft jeden Fehler des demokratischen Staates höhnisch aufgreift, aber den als ideal gedachten, absoluten Markt vergöttert, landet über die Gleichsetzung von Sozialismus und Nationalsozialismus selbst im Rechtspopulismus.

Mit dieser nicht-relativistischen Medienkachel erklärte ich 2015 meinen Abschied von den in den Dualismus umkippenden Libertären. Quelle: “Natur des Glaubens” 2015

Letzte Woche hattee ich die FBM aber auch auf die deutsch-evangelische Friedensethik angewandt – und dafür viel Zuspruch auch aus den Kirchen erhalten: Da Demokratien Kritik an ihren eigenen Institutionen ja geradezu einfordern, entwickelt sich schnell eine fragwürdige Tendenz, die Parlamentsarmee der Bundeswehr mit der DDR-NVA gleichzusetzen, die NATO mit der Sowjetunion und die Demokratie in der Ukraine mit der Tyrannei in Russland. Tatsächlich ist es verblüffend, wie viele Menschen Schwierigkeiten haben, die bloße Existenz der Ukraine zu denken – schließlich wollen sie zwischen dem Westen und Russland “beide Seiten hören”, was das Ausblenden ukrainischer, polnischer, baltischer (usw.) Stimmen direkt befördert. Auch die ständige Gleichsetzung des demokratischen Staates Israel mit dem antisemitischen Terrorregime der Hamas im Gaza-Streifen erweist sich als fatale False-Balance-Wahrnehmung.

Ebenso können wir die FBM m.E. aber auch in demokratischen Wahlen wahrnehmen – und zwar vor allem unter Bedingungen des Mehrheitswahlrecht! Wann immer nur noch zwei Kandidierende zur Auswahl stehen, werden demokratische Kandidierende von ihrer eigenen Anhängerschaft sehr viel kritischer bewertet als Populist:innen von ihrer Fanbase.

So musste der bereits amtierende und letzte Reichspräsident der Weimarer Republik, Paul von Hindenburg, 1932 in eine Stichwahl gegen Adolf Hitler – übrigens genau heute vor 90 Jahren, am 10. April 1932. Die NSDAP, die bei der Verhältniswahl-Reichstagswahl von 1928 nur 2,2 Prozent erreicht hatte, übernahm kurz darauf die Macht und beendete die offen verachtete Demokratie. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

Und heute informieren sich Anhänger rechtspopulistischer Bewegungen eben kaum mehr über klassische Medien, sondern über das Internet, das Emotionalisierung und extreme Positionen noch sehr viel schneller und preisgünstiger bedient!

Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen und Eric Zemmour geht es dabei nicht anders als etwa Hillary Clinton gegen Donald Trump: Sie werden bis in die eigene Anhängerschaft als “arrogant” und “reich” bezeichnet und ihre Fehler (wie falsche Berater oder “but her EMails…” bei Clinton) immer wieder durchgekaut. Dagegen erscheint die populistische Kampfkandidatur als faszinierende und bedrohliche Bedrohung “des Systems”, deren gravierende Skandale und Fehler (wie Trumps “grab em by the pussy!”) die Geschlossenheit sogar noch erhöhen. Das sei doch sehr menschlich, “locker room talk”, Geschwätz in der Umkleidekabine. Und wer habe denn noch nie bei der Steuer geschummelt!? But her Emails! Und überhaupt: Man(n) wird ja wohl noch wählen dürfen! Zeit, dass “mal wieder aufgeräumt” werde!

Sie kennen die Sprüche. FBM begünstigt emotionale Reaktanz gegen wissenschaftliche Argumente etwa zur Klimakrise und die Zuflucht zu vermeintlich gegenüber der Verunsicherung “starken” Kandidierenden, die Tyrannophilie.

Im Verhältniswahlrecht lassen sich FBM-Effekte leichter eingrenzen: Als die in Umfragen zur Bundestagswahl 2021 stark gestartete Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) sowohl durch eigene Fehler (“but her Book!”) als auch durch antisemitisch konnotierte Lobby-Kampagnen aus der fossilen Wirtschaft angeschossen war, konnten Teile der Wählerschaft zu Olaf Scholz (SPD) überwechseln. Stellen wir uns nur einen Moment vor, das Wahlsystem hätte nur noch einen rechtspopulistischen Kandidaten hergegeben – wie bei der Bundespräsident-Volkswahl 2016 in Österreich geschehen! Hier erreichte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahlgang 36 Prozent der Stimmen, der Grüne Alexander Van der Bellen musste mit zunächst nur 20 Prozent in die Stichwahl.

Selbst das deutsche, repräsentative Wahlrecht über eine Bund-Länder-Bundesversammlung vermag nicht mal mehr die deutsche Bundespräsidentschaft vor FBM-Effekten zu schützen: Sowohl Horst Köhler wie Christian Wulff (beide CDU) traten wegen Vorwürfen von ihren Ämtern zurück, die im Abstand weniger Jahre nur noch als kleingeistig erscheinen. Auch immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erleben die digital-mediale Dynamik, nach der vor allem kommunikative Fehler eine Wiederwahl verhageln können. Demokratische Politik ist digitaler, emotionaler und brutaler geworden – für die Gewählten.

Damit erschließt sich auch der Unterschied in der Außen- und Innenwahrnehmung: Von außen betrachtet ist die rechtspopulistisch-korrupte Strategie etwa eines Donald Trump (USA), Eric Zemmour (Frankreich) oder Viktor Orban (Ungarn) und Wladimir Putin (Russland) viel leichter zu erkennen als wenn sich Menschen “in” der False-Balance-Medienrealität befinden. Wir erkennen ja auch die Tricks etwa der Tabaklobby sehr viel leichter rückwirkend als damals, als sie noch wirkte. Politik ist – gerade auch im Verleugnen von wissenschaftlichen Erkenntnissen – immer auch Zeitpolitik.

In Summe komme ich also zum Ergebnis, dass sich vor allem Demokratien mit Mehrheitswahlrecht-Verfahren massiv dem digital verstärkten False-Balance-Effekt aussetzen: Demokratische Kandidierende werden medial-kritisch auf ihre jeweiligen Fehler und Versäumnisse festgetackert, wogegen “alternative”, populistische Kandidierende als “Stimme des Volkes” posieren und die eigene Anhängerschaft in verzerrte, unkritische Medien-Realitäten führen können. Auch falls sich Macron noch einmal gegenüber Le Pen behaupten sollte, wird diese FBM-Schwäche der vor-digital konzipierten Demokratien vor allem mit Mehrheitswahlrecht nicht verschwinden. Sie dürfte uns spätestens bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl wieder in Atem halten – und verunsichern.

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Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Uni-Dozent, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren als „teilnehmender Beobachter“, um Digitalisierung zu erforschen, Religionswissenschaft leichter zugänglich und niedrigschwelliger diskutierbar zu machen.

44 Kommentare

  1. Ja, Leute lassen sich alles mögliche versprechen und tendieren vor allem in Krisensituationen dazu, in Personen zu vertrauen, die für einen Systemwechsel stehen und die dazu vor nichts zurückschrecken.

    Wenn also Macron mit seiner hausbackenen Politik Probleme wie die Inflation und den Kaufkraftverlust (was die Franzosen aktuell besorgt) nicht unter Kontrolle bringen kann, dann kann es, so denken viele, Marine Le Pen, einfach indem sie beispielsweise weniger rücksichtsvoll vorgeht und etwa eine national orientierte Politik auch gegen den Willen der EU durchsetzt.

    Die Medien widerspiegeln in vielerlei Hinsicht diese Denkweise indem sie als Verstärker vorhandener Stimmungen auftreten. Und das schlicht darum, weil dann das Publikum (Leser, Fernsehzuschauer) seine eigenen Ahnungen und Meinungen bestätigt sieht, denn dadurch gewinnt das Medium, welche diese Stimmungen bedient, mehr Zuspruch und eine höhere Einschaltquote.

    Es ist also nicht nur eine False-Balance der Medien, sondern es ist letztlich im Eigeninteresse der Medien, denn ihr Eigeninteresse ist Zuspruch und eine höhere Einschaltquote.

    Jetzt noch zu etwas anderem, das aber mit der Stabilität politischer Systeme zusammenhängt. Hier liest man:

    Und vielen scheint es, als könnte ein Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen über Emmanuel Macron das Ende der französischen Demokratie und auch des europäischen Widerstandes gegen Wladimir Putin einleiten.

    Frage: Warum ist eine „egoistische“, illiberale Regierung in Frankreich eine Bedrohung für Europa, aber nicht eine in Ungarn?
    Antwort: Weil Frankreich ein Land mit grosser Bevölkerung und grosser Wirtschaft ist. Das gleiche gälte natürlich auch für Deutschland. Und weltweit erst recht für China, Indien oder die USA. Ich denke, die Welt wäre besser dran, wenn es nur kleine Länder und eine grosse, starke UNO gäbe.

    • Danke, @Martin Holzherr. In einem Verhältniswahlrecht würden viel mehr Stimmen vom als „arrogant“ und „neoliberal“ geframeten Macron auf linke Kandidierende übergehen – die sich in Frankreich erneut nicht Mehrheitswahlrecht-tauglich einigen konnten. Davon droht Le Pen direkt zu profitieren…

  2. Den Ostrakismos (Scherbengerichthttps://de.wikipedia.org/wiki/Scherbengericht) haben bekanntlich die Athener erfunden , ich meine also, dieses Problem gab es schon in der athener Demokratie: Sokrates beim Arginusenprozess, der Versuch, sich bei Sokrates´Prozess durchzumogeln (man hätte ihn sicher entkommen lassen) und Platos daraus folgende Ablehnung der Demokratie. Auch v. Hayek ist ja sehr skeptisch mit der Demokratie.
    “Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – mit Ausnahme aller anderen, die man bisher ausprobiert hat.” (W. Churchill zugeschrieben)

    • Danke, @Joachim Fischer.

      Tatsächlich schrieb der deutsch-amerikanische, bekennend libertäre Milliardär Peter Thiel schon 2009:
      „Ich glaube nicht mehr, dass Demokratie und Freiheit vereinbar sind.“

      Auch eine bloße Nachtwächter-Rolle des Staates etwa zur Vermeidung von Monopolen negierte er.

      https://www.cato-unbound.org/2009/04/13/peter-thiel/education-libertarian/

      Und gerade wurde dieser Peter Thiel auf der #BitCoin2022 von einer vor allem jungen, hippen Crowd für bizarre Verschwörungsmythen gefeiert.

      Unsere demokratischen Systeme – vor allem mit Mehrheitswahlrecht – sind fürwahr in großer Gefahr…

  3. Den Trick kennt man aus dem Kalten Krieg, dem Systemkonflikt zwischen Westen und China und manch einer Ehe oder Partnerschaft: Die Fehler des Gegners erkennt man klar und deutlich und äußert scharfe, durchaus berechtigte Kritik daran. Für die eigenen hingegen ist man blind – leugnet sie, spielt sie herunter, ignoriert sie. Hören Sie auf Ihre Feinde, denn sie kennen Ihre Schwachstellen besser als Sie selbst: Eine Lehre fürs ganze Leben.

    Ich habe kürzlich auf einem riesigen Grundstück einen Hund rumgeführt, der neu da war, mit dem riesigen Grundstück nicht zufrieden und unbedingt auf die viel befahrene Straße raus wollte, um Drama zu machen (nein, das ist kein Gleichnis über Putin, ist echt passiert). Er hat jede Schwachstelle im Zaun erkannt und erkundet, so hat er mir gezeigt, wo ich nachbessern musste. Nur habe ich den Hund so lange an der Leine gelassen und mehrere Inspektionsgänge durchgeführt, um mit ihm die Nachbesserungen zu testen, und mir nicht so lange Hunde besorgt, bis die Autos auf den Eingeweiden ins Rutschen kamen und den Zaun zerfetzten. Bei ein paar Lehren fürs Leben bin ich dem Zeitgeist voraus, fürchte ich. Selbst der Hund ist kreativer als die Menschheit, wenn ich ihn mein Bein nicht rammeln lasse, versucht er’s mit meinem Kopf. Der Spruch: „Hunde sind die besseren Menschen“ wird von Tag zu Tag wahrer, der Meister wird vom Schüler überholt.

    Das Problem mit dem Hören ukrainischer, polnischer, baltischer (usw.) Stimmen ist, die haben den Planeten Erde noch nicht gefunden, den sie anfunken könnten. Es sind kleine Mäuschen, die es mit allen Katzen der Welt aufnehmen, solange sie hübsch in ihren Löchern bleiben, doch wenn sie das Näschen herausstecken, fetzen sie sich untereinander und die Katze in Moskau leckt sich die Lippen. Die Zwerge werden nicht ernst genommen, weil sie weder sich selbst ernst nehmen, noch ernsthaft ernst genommen werden wollen.

    Nationalnarzissmus funktioniert, wie jeder andere Narzissmus – man ist unfähig, Kompromisse einzugehen, Schuld einzugestehen, zu vergeben, irgendeine Seite zu hören, bis auf die eigene. Wenn in Osteuropa jemand Ihre Sichtweise hören will, erschlägt er Sie hinterher, weil’s nicht die seine war – kennt man auch aus der einen oder anderen Ehe. Was man auch immer erleidet, es ist immer Unrecht, was man anderen antut, es ist immer Notwehr, und weil kleine Mäuschen Schwäche mit Vehemenz wettmachen müssen, kennt ihre Notwehr keine Hemmungen bei Völkermord und Terror. Und weil Putins Minimes gerade nicht die Möglichkeit haben, ihre Göttlichkeit der ganzen Welt aufzuzwingen, sperren sie sie aus. Sie schmollen in ihren Löchern in Selbstgerechtigkeit und Größenwahn, verfluchen sich selbst und die ganze Welt für ihre Schwäche und ihr Versagen, versprühen langsam wirkendes Gift, das zu unterschwellig wirkt, um direkte Konfrontation herauszufordern und warten auf ihre Chance – genau wie Moskau. Genau wie ihre Ebenbilder im Westen. Rechtsextreme, Linksextreme, Nationalisten, Islamisten, Bible-Belt-Puritaner, der Persönlichkeitstyp Cry Baby ist allen Radikalen gleich.

    Osteuropa wetzt selbst die Messer, mit denen es sich in kleine, mundgerechte Häppchen schneidet. Sie folgen stets dem, der die Gabel hat, wenn er verspricht, damit ihre Feinde aufzuspießen, doch am Ende werden sie immer mit angeknabbert. Dann kommen Wehgeschrei, Märtyrergehabe, Rachsucht, Schuldzuweisungen, Selbstbeweihräucherung. Nicht, dass der Westen viel besser wäre, nur hat er die Macht, damit durchzukommen – die Zwerge Osteuropas nicht. Sie haben ihre ganze Kultur auf dem Märtyrertum aufgebaut, die Politik ist darauf ausgerichtet, eins aufs Maul zu bekommen, immer wieder die Hölle auf Erden zu erleiden, um die Traumata zu erneuern, immer wieder als Opfer darzustehen. Kennt man auch von bestimmten Persönlichkeitstypen. Macht keinen Spaß, funktioniert aber, und das reicht, damit man in alle Ewigkeit daran festhält, komme, was wolle.

    Osteuropäer gehören zu der globalen Elite, was die industrielle Überzüchtung von False Balance angeht. Diese entsteht allerdings oft unbewusst – Narzissmus ist angeboren, keiner gibt gern die Göttlichkeit des Babys für die schnöde Menschlichkeit des Erwachsenen auf. Und wenn die Erwachsenen versagt haben, wenn es nichts mehr nützt, Kompromisse einzugehen, Verständnis zu zeigen, zu kooperieren, weil das Fläschchen des Babys trotzdem leer bleibt, locken die Radikalen mit Regression – dem Rückfall in babyhafte Göttlichkeit, Allmacht und Unschuld.

    Dann haben wir aber ein Putin-Baby, das mit Panzern und Soldaten um sich wirft wie mit Windeln.

    Ich selbst setze übrigens nicht den Staat Israel mit der Hamas gleich. Sondern sehe, dass die Radikalen Israels zu viel Erfolg damit haben, den Staat Israel der Hamas anzugleichen. Die Frontlinie verläuft nie zwischen Staaten, Völkern, Religionen, Ethnien. Sie verläuft zwischen denen, die Krieg wollen und denen, die Frieden wollen. Und es gewinnt der, der bereit ist, den Preis dafür zu zahlen. Und wenn die Friedliebenden die stabile, wirtschaftlich starke Demokratie schaffen, die die Radikalen brauchen, um Kriege durchzufüttern, zahlen die Friedliebenden den Preis. Radikale braucht man, um den Staat zu schützen, nicht, um über ihn zu herrschen: Wenn Krieg ist, können sie Helden sein, wenn nur der Tod Frieden bringen kann, weil alles andere versagt hat, doch außer Tod können sie höchstens toter Führer spielen und Pfötchen geben. Deswegen habe ich für meinen Putin Zaun und Leine, obwohl mir viel daran liegt, dass er frei toben kann und gesund und glücklich bleibt.

    Ja, jetzt wurde es ein Gleichnis über Putin. Hunde sind auch die besseren Hunde, sie wissen, wann sie nicht zum Alpha-Köter taugen. War der nicht gerade eine Katze? Tja, doppelgesichtig war er auch immer schon, Catdog, der aus beiden Mäulern scheißt.

    Selbst ein Terrorist will nach getanem Morden nur nach Hause zurück und friedlich im Bettchen schlafen, mit Däumchen im Mund und Benjamin-Blümchen-Bettwäsche. Nur erreicht ein Baby Frieden, indem es Mami terrorisiert. Und weil das Baby nicht versteht, dass ein Körper aus Stahl, Sprengstoff und Armeen nicht ganz so niedlich und harmlos ist, dass Industrien, globale Wirtschaft und Imperien ein wenig mehr aus der Titte herausnuckeln, plärrt und strampelt und nuckelt es nach Kräften, bis Mami tot ist. Und was bleibt dann übrig, außer noch mehr plärren und strampeln?

    Wir nuckeln längst am verrottenden Fleisch und sollten erwachsen werden. Verflucht schnell.

    Selbstkritik ist kein Erwachsensein. Sie ist die Voraussetzung fürs Erwachsensein. Wir machen sie zum Ersatz. Kleine Kinder werden nicht erwachsen, bloß weil sie die Erwachsenen nachäffen und mit Streichhölzern spielen, mit Streichhölzern verbrennen sie, ohne Streichhölzer erfrieren sie. Macron ist mit der Politik „einfach mehr nuckeln“ gescheitert, denn was die Eliten durch den Körper nach oben saugen, schmeckt nach Leichengift. Was kann ein Baby jetzt machen? Welche Alternativen sind in seinem Verhaltensrepertoire enthalten?

    Verflucht, verflucht schnell.

    • Um in Ihrem Bild zu bleiben, @Paul S.: Die False Balance gleicht einer Ehe, in der ein Ehepartner ständig öffentliche Selbstkritik zu üben hat, wogegen dem anderen täglich zugeflüstert wird, wie toll er oder sie doch sei.

      Wie gesund wird ein solches Setting für die Beteiligten und ihre Ehe sein? 💁‍♂️

  4. Kleiner Request for Comment :

    In liberalen Demokratien gibt es seit einigen Jahrzehnten die Tendenz den Kreis derjenigen, die von staatlichen Zuwendungen leben, stark auszuweiten, bspw. ist zu lesen, dass die Zahl der Netto-Steuerzahler in der BRD zwischen 15 und 28 Millionen Personen liegen soll, die meisten also sozusagen Leistungsempfänger sind, ginge die Einschätzung, dass hier ein “False-Balance-Problem” vorliegt?

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Webbaer (der nicht vom Thema ablenken wollte, der in der zeitgenössischen liberalen Demokratie mehrere “False-Balance-Probleme” zu kennen glaubt – sich später vielleicht noch direkt zum Thema äußern wird)

    • Danke, lieber @Webbaer. Tatsächlich habe ich über diese klassisch-liberale Fragestellung bereits oft nachgedacht.

      Nach meiner Auffassung ist die Ausweitung genossenschaftlicher und staatlicher Tätigkeit eine logische Folge von steigender Güterproduktion und Arbeitsteilung. Wenn immer mehr Menschen von Ernährungsproduktion “freigestellt” werden können, entstehen neue Chancen (wie etwa Medizin und Wissenschaften), aber auch neue Herausforderungen (wie Bedarf an Gesetzen, ABC-Waffen usw.). Die Antwort kann daher m.E. auch nicht in einer fixen Obergrenze von genossenschaftlicher oder staatlicher Tätigkeit liegen, sondern in einer immer genaueren #Gewaltenteilung: Denken wir an die Unterscheidung von Kirche bzw. Religionen und Staat sowie die gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive, Judikative und Publikative. Die Digitalisierung führt daher m.E. auch nicht nur zu Veränderungen in einem Bereich – etwa in der Publikative -, sondern wälzt die gesamte Gesellschaft um. Auch die etwas gewunden formulierten Kommentare des sich mit einem akademischen Titel schmückenden @Webbaeren gehören m.E. in diesen großen und noch kaum verstandenen Prozess.

      Entsprechend kann Freiheit auch nicht mehr nur als Freiheit “vom” Staat definiert werden, sondern muss auch als Freiheit “im” Staat gedacht und verstanden werden. Covid19 hat uns ja allen drastisch vor Augen geführt, dass wir alle eben auch Körper sind und sich Krankheitserreger schneller denn je globalisieren. Auch den o.g. Satz über die digitale Brutalität von Politik sehe ich im heutigen Rücktritt der Bundes-Familienministerin Anne Spiegel bestätigt: “Demokratische Politik ist digitaler, emotionaler und brutaler geworden – für die Gewählten.”

      Es gibt keinen Bereich der Gesellschaft, der sich nicht in verschiedenster, von niemandem allein steuerbarer Weise verändern würde. Entsprechend darf auch der Liberalismus nicht bei einem Markt-Staat-Dualismus stehenbleiben, sondern muss sich mutig z.B. den nicht nur ökologischen Herausforderungen der Klimakrise stellen.

      • Es ist schon so, dass die (liberale) Demokratie einstmals so gedacht war, dass a bisserl, vielleicht auch ein Zehntel nur des jährlichen Ertrags, in die Staatskasse eingezahlt werden könnte, in der frohen Erwartung, dass der Staat dann u.a. Rechtssicherheit (die war im “Wilden Westen” seinerzeit ein ganz großes Problem, hier vielleicht auch mal den Film mit dem Namen ” Hang ‘Em High ” beschauen, der im Kern eine rechtsphilosophische Betrachtung war, trotz oder wegen Clint Eastwood in der Hauptrolle), Sicherheit nach außen (hier waren mehr Briten und Euroäer gemeint als “Indianer”) und eine gewisse, christliche Normativität bereit stellen könnte, insbesondere auch gegenüber Kriminellen.

        Dr. W kann sich schon vorstellen, dass die BRD demnächst nicht nur an der antiselektiven Einwanderung, sondern auch an der abnehmenden Zahl der Nettosteuerzahler schwer leiden wird.

        Wir schauen weiter, nach “Corona” und den Entbehrungen i.p. Ukraine-Krieg.

        Anne Spiegel war vielleicht mit ihrer Nicht-Melde-Leistung, vs. “Wording”, ein gutes Beispiel.

        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. Webbaer (der mit Ihnen zusammen hoffentlich noch ein, zwei Dekaden insbes. bundesdeutscher Entwicklung harren darf)

        • Danke, lieber @Webbaer, für die kleine Mythologie zur “liberalen Demokratie”. Doch ich fürchte, dass sie ähnlich verkürzt wie die Vorstellung, Geld sei als “Tauschmittel unter Gleichen” gedacht gewesen.

          Tatsächlich waren sowohl Demokratien wie Geld zunächst ausschließlich die Sache besitzender Männer, die etwa an eine Einbeziehung von Frauen, Sklaven, Fremden, Ökologie usw. noch gar nicht dachten. Auch ein moderner Sozialstaat etwa mit staatlichen Krankenversicherungen oder eine Armee mit Panzern, Flugzeugen und Atomraketen war noch völlig außerhalb des Horizontes. Selbst noch die Verfassungsväter der USA hatten bei “We hold these truth to be self-evident, that all men (!) are created equal” weder das Frauenwahlrecht noch die Gleichberechtigung von Menschen verschiedener Hautfarben noch die generelle Befreiung von Sklavinnen und Sklaven im Blick.

          Wir können uns also entscheiden, ob wir an die Dynamik der Gedanken von Demokratie, Liberalismus, Republik, Menschenwürde, Bildung, Wissenschaft usw. anknüpfen, oder ob wir eine bestimmte Lesart erst konstruieren und dann als vermeintlich unveränderlich mythologisieren. Und so sehr ich die Zuflucht in eine fiktionale Vergangenheit emotional nachempfinden kann – stehenbleiben ist m.E. keine Option. Panta rhei.

  5. Ich stimme der Kernaussage nicht zu und aus meiner Sicht wird die deutsche Geschichte verzerrt dargestellt, um das Mehrheitswahlrecht schlecht zu machen.

    Hier ein paar Fakten und Behauptungen:
    * Das Verhältniswahlrecht gilt als ein Baustein unter vielen, wieso die NSDAP an die Macht gekommen ist. Das lag nicht nur an der Parteiensplitterung, sondern weil Extrempositionen so leichter in die Parlamente kommen.
    * In der Weimarer Republik war das Verhältniswahlrecht viel ausgeprägter als heute in der BRD und trotzdem kam die NSDAP an die Macht. Der Beitrag macht den Eindruck, dass das Mehrheitswahlrecht schuld war. Dies bezog sich aber anscheinend auf die Reichspräsidentenwahl und es wird verwundert getan, dass Hitler gegen Hindenburg kandidierte. Zu dem Zeitpunkt war die NSDAP schon ziemlich beliebt und bei der nächsten Reichstagswahl schon die stärkste Partei. Ganz unabhängig davon zeigt sich hier, dass marxistisches und sozialistisches Denken zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen haben. Auch ein KPDler stellte sich zur Wahl. Demokratiefeinde wie KPD und NSDAP hatten somit die absolute Mehrheit. Marxistisches Denken war auch Bestandteil der damaligen SPD. Sozialismus und Nationalsozialismus ist nicht gleichzusetzen, aber in den Motiven und Opfermythen (“der arme unterdrückte Arbeiter”) sind sie sich ähnlich. Auch bei der Umsetzung hatten realsozialistische Systeme erstaunliche Ähnlichkeiten mit dem nationalsozialistischen System.
    * Länder mit ausgeprägtem Mehrheitswahlrecht wie die USA und das Vereinigte Königreich sind stabil und auch stabiler als Deutschland. Dort haben es Extremisten schwer, an die Macht zu kommen, auch wenn man Trump als Populist einordnen kann.

    • Nun ja, @Karlo Joda – wenn Sie unbedingt den Nationalsozialismus mit dem Sozialismus verbinden und dann noch “stabile Verhältnisse” in den USA konstatieren wollen… Aus meiner Sicht kann man nicht nur “Trump als Populist einordnen” – man muss. Gegen den Mann laufen mehrere Verfahren – u.a., weil er nach seiner Wahlniederlage zum Sturm auf das US-Kapitol aufgerufen haben soll!

      Die von Ihnen konstatierte Zersplitterung der Weimarer Stimmen nach rechts und links lässt sich ebenso in den Mehrheitswahlrecht-Präsidentschaftswahlen in Frankreich konstatieren. Hier sind die klassischen, französischen Parteien wie Republikaner und Sozialisten inzwischen nahezu implodiert. Auch die österreichischen Mehrheitswahlrecht-Wahlen zum Bundespräsidenten führten zu starken Ergebnissen der FPÖ. Da gibt es m.E. nichts mehr zu verharmlosen.

      • @Michael Blume: Auch früher liefen Verfahren gegen Trump. Daraus geworden ist meistens nicht. Natürlich gab es außerdem Gemeinsamkeiten im Nationalsozialismus und Sozialismus. Und ich sehe stabile Verhältnisse in den USA. Die US-Demokratie ist über 200 Jahre alt. Diese deutsche Sicht, dass es in den USA nicht gut oder stabil zugehen würde ist für mich meistens ein Zeichen von unberechtigter Häme und falschem Überlegenheitsgefühl.

        Tatsächlich habe ich gedacht, dass ein Mehrheitswahlrecht zu weniger Zersplitterung führt. Anscheinend ist das auch bei der Nationalversammlung nicht der Fall. Trotzdem ist die Zersplitterung beim ersten Wahlgang des Präsidentschaftswahlen nicht so tragisch, da die Stichwahl für Ordnung sorgt.

        • Lieber @Karlo Joda,

          nun bin ich nicht nur ein großer Fan der USA, sondern war auch zur Amtseinführung von Barack Obama in den Vereinigten Staaten geladener Gast. Ihr Plädoyer für Trump und für eine tyrannophile “Ordnung” begrüße ich als perfektes Beispiel für eine “False Balance”, die zwischen gewaltenteiliger Demokratie und Starker-Mann-Autokratie nicht mehr zu unterscheiden weiß.

          Zum akuten Problem des US-Rechtspopulismus für die US-Demokratie kann ich zum Beispiel empfehlen “Amerikas Gotteskrieger” von Annika Brockschmidt. Einen noch größere, medienhistorischen Bogen schlägt Kurt Andersen in “Fantasyland”. Ich hoffe dennoch sehr, dass sich die demokratischen und vernünftigen Kräfte in den USA behaupten werden – auch trotz des unglücklichen und besonders manipulationsanfälligen Mehrheitswahlrecht-Systems. So nennt sich die oft willkürliche “Umgestaltung” von Wahlkreisen, durch die Stimmen real unterdrückt werden, “Gerrymandering”.

          Ihnen alles Gute, vor allem Freude am Lesen!

          • Lieber @Michael Blume,

            Sie begehen wie viele Leute in politischen Diskussionen den Fehler, dem anderen sofort eine Parteinahme zu unterstellen, obwohl das aus den Beiträgen nicht hervorgeht.

            Nirgendwo habe ich ein Plädoyer für Trump gehalten. Es sind schlicht überprüfbare Tatsachenbehauptungen. Es liefen Verfahren, wie z. B. ein Impeachment-Verfahren gegen Trump, und daraus ist nichts geworden. Das alles geschah mit demokratischen Mitteln.

            Das US-amerikanische System ist aus meiner Sicht auch keine tyrannophile Ordnung. Es ist ein stabileres, freieres, demokratisches System mit einem starken Präsidenten, aber auch mit einer stärkeren Gewaltenteilung und freieren Abgeordneten (bedeutend weniger Fraktionszwang). Viele Vorhaben von Trump sind an der Budgethoheit des Kongresses oder an unabhängigen Gerichten gescheitert. Das zeigte einwandfrei, dass die US-Demokratie funktioniert.

            Ich beobachte Annika Brockschmidt seit vielen Monaten. Aus meiner Sicht besitzt sie einen typisch deutschen Anti-US-Bias. Man mag gerne irgendwelche populistischen, radikalen oder extremistischen Strömungen und ihr Einfluss diskutieren und kritisieren, aber wer dies sachlich tun will, kommt ohne Übertreibungen aus. Schon der Titel suggeriert aus meiner Sicht eine Nähe zu richtigen Gotteskriegern wie die Taliban. Fanatische Evangelikale gibt es sicherlich, diese sind aber nicht so terroristisch unterwegs wie islamistische Fanatiker. Aus meiner Sicht handelt es sich bei Frau Brockschmidt teilweise um eine Aktivistin als eine seriöse Politikwissenschaftlerin. Das sah ich bei vielen ihrer Tweets, als sie bspw. Trump als Faschisten bezeichnete oder die Störmung des Kapitols als Putsch (meiner Erinnerung nach). Wie ich es sonst von chinesischer Propaganda kenne, zeichnet sie ein übertriebenes Bild eines Staates, der kurz vor dem Untergang steht. Aus meiner Sicht handelt es sich aber, wie es bei den Chinesen der Fall ist, nur um ein Ausdruck des eigenen Wunsches und nicht eines ehrlichen Erkenntnisinteresses, der sich um eine realitätsgetreue Darstellung bemüht.

            Kurt Andersen kenne ich nicht. Ich schaue mir das mal an.

            Das Mehrheitswahlrecht schlecht zu reden, ist aus meiner Sicht auch eine typisch deutsche Unart. Am deutschen Wesen soll anscheinend wieder die Welt genesen, und das obwohl die deutschen zwei Diktaturen aufgebaut haben, selbst das Wahlsystem ändern mussten (5%-Hürde) und selbst aktuell Probleme mit ihrem Wahlsystem haben (Überhangsmandate, Kritik durch das Bundesverfassungsgericht). Die Probleme entstehen durch die Vermischung von Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht. Bei einem Verhältniswahlrecht hat man zusätzlich das Problem, dass die Abgeordneten mehr ihrer Partei verpflichtet sind als ihrer Wähler im Wahlkreis. So zu tun, als wäre nur das Mehrheitswahlrecht unglücklich und manipulationsanfällig halte ich für unausgewogen.

          • Lieber @Karlo Joda,

            da Sie ja inzwischen dazu übergegangen sind, auch die NSDAP als quasi-„maexistisch“ zu brandmarken scheint mir Ihre Parteinahme für Donald Trump das kleinere Problem zu sein. Auch Ihre „Verteidigung“ des Mehrheitswahlrechtes beschränkt sich im Wesentlichen auf den Vorwurf, dass es in Deutschland gelte und keinen „starken Mann“ hervorbrächte. Dass auch der von Ihnen bemängelte US-Kongress per Mehrheitswahlrecht gewählt wird und dies u.a. zu Gerrymandering führt, übergehen Sie auch. Ebenso das Buch von Annika Brockschmidt.

            Ich fürchte, ich kann Ihnen nicht mehr helfen. Sie verteidigen noch das Übelste, solange es nur von rechts kommt…

          • Lieber @Michael Blume,

            nein, dazu bin ich nicht übergegangen. Aus “nicht-marxistisch” machen sie einfach “quasi-marxistisch”. So ist ein rationaler Diskurs nicht möglich. Nach Karl Poppers Philosophie erfüllen sie so ein Merkmal eines intoleranten Menschen.

            Auch sehe ich nicht, inwiefern ich für Trump Partei genommen habe. Ich halte wenig von Trump und seiner Politik.

            Meine Verteidigung des Mehrheitswahlrechts basierte auch auf dem Argument, dass es für Stabilität sorgt und ich habe die USA und das Vereinigte Königreich als Beispiele genannt. Wieder verweigern Sie sich indirekt dem rationalen Diskurs, in dem sie nicht mal meinen Standpunkt ordentlich wiedergeben können.

            Ich übergehe nicht, dass das Mehrheitswahlrecht Probleme hat. Deswegen habe ich auch erklärt, dass auch andere Wahlsysteme Probleme hat, insbesondere das deutsche welches das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht mischt.

            Zu Annika Brockschmidt habe ich ziemlich ausführlich Stellung genommen. Natürlich werde ich das Buch nicht lesen, nur weil Sie glauben mir auf überhebliche Weise etwas empfehlen zu können. Wenn Sie nicht mal auf meine Argumente eingehen können, dann kann ich auch Ihre Empfehlungen nicht ernst nehmen. Buchempfehlungen sind keine Argumente.

          • Lieber @Karlo Joda,

            wie eben im letzten Kommentar freundlich und geduldig dargelegt, möchte ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass ich Ihren “Standpunkt” für problematisch halte. Ich diskutiere, wie demokratische Diskurse und Wahlsysteme auch in digitalen Zeiten gestärkt werden können. Sie zwingen mir und uns dagegen teilweise absurde Debatten über Karl Marx, Donald Trump und Adolf Hitler auf. Während ich die Aufmerksamkeit für diejenigen stärken möchte, die in der Demokratie und für die Demokratie Verantwortung übernehmen, hauen Sie Sätze raus wie: “Ich übergehe nicht, dass das Mehrheitswahlrecht Probleme hat. Deswegen habe ich auch erklärt, dass auch andere Wahlsysteme Probleme hat, insbesondere das deutsche welches das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht mischt.”

            Ja, selbstverständlich. Darum ging es. Sowohl die französische wie die österreichische Republik haben Mischsysteme aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – und so können wir die Auswirkungen der “zugespitzten” Präsidentschaftswahlen auf das gesamte politische System betrachten. Dass irgendein Wahlsystem nur Vorteile oder nur Nachteile hätte u.ä. wurde hier nie behauptet – im Gegenteil.

            Ich verstehe Ihre Faszination für auch extreme, politische “starke Männer” (wie Sie einmal formulierten). Aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darauf verzichten würden, sachliche Blogposts in die Richtung solcher Persönlichkeiten zu derailen. Hier geht es um Strukturen, nicht um Personen – und genau genommen sogar darum, dass die digital verstärkte Fokussierung auf extreme Personen zur False Balance führt.

            Ihnen nun lieben Dank und frohe Feiertage!

            PS: Ja, ich habe über Popper schon geschrieben und bin ein großer Fan des popperschen Toleranzparadoxes. Von relativistischer Toleranz halte ich gar nichts, schon gar nicht digital.

    • @Joda
      “Marxistisches Denken war auch Bestandteil der damaligen SPD.” Vom Revisionismusstreit haben Sie noch nie gehört? Sonst hätten Sie diesen Satz wohl kaum geschrieben.

        • Schon die Annahme, dass “der Marxismus” von Kommunist:innen, Sozialist:innen und Sozialdemokrat:innen jeweils ein geschlossenes Weltbild ergeben hätte, ist historisch unhaltbar. Marx hatte kein geschlossenes Werk hinterlassen, sondern wurde nach seinem Ableben in verschiedensten Strömungen “kanonisiert”.

          Zur Problematik des Kulturmarxismus-Verschwörungsmythos habe ich vor einer Weile einen Gastbeitrag bei Belltower eingestellt:
          https://www.belltower.news/gastbeitrag-warum-der-verschwoerungsmythos-vom-kulturmarxismus-so-gefaehrlich-ist-108001/

          Allen Interessierten an der Thematik ein Dank.

          • Dass die alle ein geschlossenes Weltbild geteilt haben, hat niemand behauptet (Strohmann-Argument). Trotzdem waren alle dieser Strömungen von marxistischem Denken geprägt. Grundideen (Antikapitalismus, Arbeiter-Opfer-Mythos) steckte in allen diesen Partei. In der NSDAP ebenfalls, nur ohne Marxismus-Interpretation. Es handelte sich bei der NSDAP um eine Art nicht-marxistischen Sozialismus.

            Marx hat nicht nur geschlossene Werke, wie das Kapital hinterlassen, sondern war auch Mitverfasser politischer Kampfschriften wie das Manifest der Kommunistschen Partei. Gesinnungsgenossen haben sein Werk weitergeführt.

            Von Kulturmarxismus hat hier auch niemand geredet (Strohmann-Argument).

          • Hitler hat „den Juden Marx“ u.a. in „Mein Kampf“ aufs Übelste antisemitisch verhöhnt. Das wissen Sie natürlich – stimmen ihm da wahrscheinlich sogar zu -, aber wollen doch unbedingt Linke mit Nationalsozialisten gleichsetzen. Nur darum geht es in Ihrem sinnfreien Wortgeklingel. Sachlich falsch & moralisch widerlich.

            Hitler bot sich als antisemitische Alternative zum Marxismus und Sozialismus an. Die Arbeiterschaft kümmerte ihn nur als Dualismus von „schaffendem“ („arischen“) versus „raffenden“ (jüdisch bezeichnetem) Kapital.

            PS: Marx veröffentlichte diverse Bücher und Texte, aber ihm gelang nie eine geschlossene Weltanschauung. Für den Verschwörungsmythos vom Kulturmarxismus muss das selbstverständlich ignoriert werden…

          • 1. Nur weil Hitler Marx verhöhnt hat, bedeutet das nicht, dass seine Partei bzw. seine Ideologie in manchen Punkten mit marxistischen Parteien übereinstimmten.
            2. Ich setze nicht Linke und Nationalsozialisten gleich, sondern weise auf die Ähnlichkeiten zwischen Nationalsozialisten und Sozialisten/Kommunisten hin. Linke sind nicht notwendigerweise Sozialisten/Kommunisten.
            3. Ja, Hitler bot sich als Alternative zum marxistischen Sozialismus an. Seine Alternative war eine antisemitische, nicht-marxistische Sozialismus-Konzeption. Der Dualismus ist strukturell mit der marxistischen Proletarier vs. Kapitalisten identisch. Natürlich gab es auch negative moralische Werturteile gegenüber Kapitalisten auf Seiten der Sozialisten/Kommunisten (“Unterdrücker”, “Burgeois”, “Klassenfeind”, “Ausbeuter”).
            4. Ich wiederhole: Niemand hat hier etwas von geschlossener Weltanschauung oder Kulturmarxismus geredet. Sehr wohl hat er die Grundlage für eine autoritäre Weltanschauung geebnet. Nicht nur einfach als Philosoph oder Ökonom, sondern tatsächlich auch als politischer Aktivist, was die Urheberschaft am Kommunistischem Manifest zeigt.

          • Und zudem, @Karlo Joda, war Karl Marx nicht nur Opfer von Antisemitismus, sondern hat sich auch selbst antijüdisch und rassistisch geäußert. Einen Artikel der Jüdischen Allgemeinen dazu finden Sie hier:

            https://www.juedische-allgemeine.de/politik/jude-antisemit-und-hassobjekt/

            Erlauben Sie mir jedoch den Hinweis, dass wir beide gerade genau in die False Balance-Falle laufen. Anstatt beim Thema dieses Blogposts zu bleiben – wie kann ein Wahlrecht gleichzeitig demokratisch und stabil sein – zwingen Sie mir Diskussionen über die angeblichen Gemeinsamkeiten von Marxismus und Nationalsozialismus sowie über die angeblichen Vorzüge von Donald Trump auf. Mir geht es dagegen genau gegenteilig darum, die Aufmerksamkeit für die vielen Menschen zu stärken, die sich z.B. in demokratischen Parteien engagieren und es verdienen, dafür mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung zu bekommen. Die Ränder dürfen nicht durch immer mehr Aufmerksamkeit “belohnt” werden. Ich bitte Sie, das zukünftig stärker zu beachten.

  6. @Michael 12.04 12:24

    „Zur Problematik des Kulturmarxismus-Verschwörungsmythos habe ich vor einer Weile einen Gastbeitrag bei Belltower eingestellt“

    Feindbilder basteln ist eine altbewährte Methode. Allerdings treffen die Feindbilder eher auf fruchtbaren Boden, wenn es einem nicht so richtig gut geht. Das Ausmaß der „Globalisierung“ ist ja nun tatsächlich nicht nur mit Vorteilen gesegnet. Entsprechend sind Extremisten eher da anzutreffen, wo die reale Globalisierung wirklich nicht so vorteilhaft ist.

    In Deutschland wie in Nordeuropa, wo die Globalisierung viele Arbeitsplätze bringt, so viele, dass es schon zu Engpässen in manchen Berufen führt, da bekommen die Extremisten auch weniger Zulauf. Wo es dagegen nicht gut läuft, und die Menschen massenhaft abwandern, da sind Extremisten längst an der Regierung.

    Eine lokalere Orientierung der Wirtschaftspolitik könnte, meine ich, durchaus von Vorteil sein. Wenn wir der Konzentration von Wirtschaftsstandorten auf günstige Regionen mehr entgegenwirken könnten, dann würde auch zumindest ein Risikofaktor für Extremismus reduziert werden können.

    Letztlich nützt es auch Deutschland wenig, wenn die EU an der Ungleichverteilung der Produktivwirtschaft zerbricht. Und nebenbei meine ich, dass die gute wirtschaftliche Lage hierzulande längst übers Ziel hinaus ist. Nicht nur der ständige Migrantennachschub ist m.E. ungut, auch ist der Arbeitsdruck in vielen Bereichen höher als es den Menschen lieb ist. Ganz nebenbei stoßen wir längst an Grenzen, die sich dadurch schon zeigen, das Arbeitskräfte im Pflegebeireich und im Handwerk immer mehr fehlen.

    Es ist einfach nicht der Fall, dass mehr Wirtschaftstätigkeit immer auch immer besser ist. Hier gibt es auch mal ein Zuviel, ein Übermaß, das anderswo auch noch einen Mangel erzeugt.

    Der Euro war wirklich eine gute Idee. Aber eine gemeinsame Währung braucht auch eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Steuerpolitik. Vor dem Euro wurde z.B. die Lira gegenüber die D-Mark immer mal wieder abgewertet, was dazu führte, dass italienische Produkte wieder konkurrenzfähiger wurden. Dieser Mechanismus ist auf die Dauer wichtig. Wenn wir einen dauerhaft erfolgreichen Euro haben wollen, dann müssen wir die Standortvorteile und Nachteile anderweitig ausgleichen. Sonst laufen wir noch in Gefahr, dass zumindest der Euro von den Menschen wieder abgewählt wird.

    • Danke, @Tobias Jeckenburger. Ihren Überlegungen kann ich viel abgewinnen. Mir ist es nur leider nicht gelungen, Ihrem Denkweg vom Mehrheitswahlrecht und Kulturmarxismus zur Lira zu folgen.

      Vielleicht hätten Sie ja ein paar Beobachtungen und Überlegungen zum italienischen Wahlrechtssystem parat? 💁‍♂️🇮🇹

  7. @Michael 12.04 23:02

    Als es noch die Lira gab, konnte man diese abwerten, und dadurch wurden Exporte billiger und Importe teurer. Das fördert dann den an sich nicht so guten Wirtschaftsstandort Italien. So viel macht es kurzfristig nicht aus, aber langfristig dann wohl schon.

    Die dann zuwenigen Arbeitsplätze machen die Menschen unzufrieden und das fördert dann eben Extremisten. Die nutzen dann den Mythos Kulturmarxismus und das Mehrheitswahlrecht fördert die Schwierigkeiten noch. Wenn die Extremisten tatsächlich an die Regierung kommen, besteht in der Tat die Gefahr, dass der Euro wieder abgeschafft wird. Einer Le Pen in Frankreich wäre das wohl zuzutrauen.

    Also besser mit gezielter Wirtschafts- und Steuerpolitik mehr gucken, dass schwache Regionen ein besserer Wirtschaftsstandort werden, dann können wir auch langfristig mit unserer gemeinsamen Währung klarkommen.

    Das Problem beim Populismus ist ja eigentlich weniger, dass die Gefahr besteht, dass eine andere Politik es den Menschen tatsächlich besser gehen lässt. Wenn man hier vernünftige Konzepte hätte, ginge es ja noch. Das Problem mit dem Populismus ist eher, dass die, wenn überhaupt, nur ein Strohfeuer hinbekommen. Wer die Dinge zu einfach sieht, hat dann auch eher keinen nennenswerten Erfolg.

    • Dem stimme ich zu, @Tobias Jeckenburger. Ich würde jedoch noch um den Faktor Demografie ergänzen, da sich angesichts weltweiter sinkender Geburtenraten Abwanderungen und Schrumpfungsprozesse ganzer Regionen nicht mehr aufhalten lassen. Das viele Geld aus der Europäischen Union hat z.B. die ungarische Demokratie gerade nicht “stabilisiert”, sondern den dortigen Rechtspopulismus ungewollt mitfinanziert.
      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/demografie-die-archen-die-niederlagen-der-demokratie-in-russland-ungarn-und-serbien/

      In meiner Sicht wird es sehr schwierig, demokratische Systeme stabil und dynamisch zu halten, wenn die jungen Generationen implodieren und viele Ältere buchstäblich das Gefühl haben (müssen), “zurückgeblieben” zu sein. In meiner Sicht kann das für Rechtspopulismus dann ein riesiges Einfallstor werden.

      Ihnen Dank und frohe Ostern!

  8. @Michael 13.04 17:41

    „In meiner Sicht kann das für Rechtspopulismus dann ein riesiges Einfallstor werden.“

    Noch ein Grund mehr für regional besser verteilte Wirtschaftsstandorte. Einem Verfall der Immobilienwerte in den Abwanderungsregionen steht außerdem die Wohnungsnot in den Zuwanderungsstädten gegenüber. Das ist nicht gut. Wenn das weniger und langsamer von statten ginge, wäre das Problem entsprechend kleiner.

    Die Voreile eines freien Arbeitsmarktes und der freien Wahl der Standorte seitens der Arbeitgeber sind groß, aber der Preis dafür ist auch nicht klein. Was nützt denn diese unternehmerische Freiheit, wenn sie zu einem Ende des Euro und der Freizügigkeit innerhalb Europas führt?

    Und die Armut in vielen Ländern außerhalb Europas, die kaum eine florierende Produktivwirtschaft hinbekommen, ist finde ich auch ein Problem. Sicher ist hier öfter auch der Ressourcenfluch Teil des Problems. Es braucht aber noch mehr Zutaten für eine funktionierende Demokratie. Wirklich wirksame Entwicklungshilfe müsste doch möglich sein, wenn wir es denn nur wollten.

    Möglicherweise bekommen das die Chinesen in Afrika besser hin als wir. Ich beobachte mit großem Interesse, wie die Chinesen wirtschaftlich immer weiter vorwärts kommen. Vielleicht schaffen die es in den nächsten Jahrzehnten sogar zu mehr Meinungsfreiheit,. Eine Basis dafür kann ja auch ein überwiegend zufriedener Bürger sein.

  9. Dr. W bucht derartige Rede :

    In Summe [1] komme ich also zum Ergebnis, dass sich vor allem Demokratien mit Mehrheitswahlrecht-Verfahren massiv dem digital verstärkten False-Balance-Effekt aussetzen

    :

    … als Ablehnung möglichst direkter Demokratie, u.a. sog. Mehrheitswahlrecht meinend, auch dedizierte Volksabstimmungen meinend, wie sie manchmal bspw. auch in der Schweiz vorkommen.

    Dr. W mag eher die Stimme des Wahlvolkes, dessen möglichst unbehinderte Stimme, die in Liberaler Demokratie keine besondere Schichtenbildung benötigt.

    Mit freundlichen Grüßen und weiterhin viel Erfolg
    Dr. Webbaer

    [1]
    Artikeltext.
    ‘in der Summe’, diese Summe ist abzählbar, insofern bitte kein unbestimmtes Substantiv verwenden.
    Besser : ‘summarisch’

    PS :
    V2 sozusagen, so schaut es besser aus.

    • So einfach ist es nicht, lieber @Webbaer. So hat gerade die Schweiz neben der Etablierung von Volksabstimmungen das Mehrheitswahlrecht abgeschafft & stattdessen ein sehr starkes System aus Verhältniswahlrecht & Konkordanzdemokratie geschaffen. Es muss immer wieder politisch entschieden werden, wie sich „die Stimme des Volkes“ artikuliert. Mir steht das Schweizer Modell mit Verhältniswahlrecht plus Volksabstimmungen dabei näher als das US-Amerikanische…

      • Lieber Michael Blume,
        so kann sich vielleicht geeinigt werden, die Schweiz ist politisch sehr interessant, die bekannte Online-Enzyklopädie kann wie folgt zitiert werden :
        ‘Die Schweiz gilt als Willensnation; nationale Identität und der Zusammenhalt der Schweiz basieren nicht [Textauszeichnung : Dr. Webbaer] auf einer gemeinsamen Sprache, ethnischen Herkunft oder Religion, sondern auf interkulturellen Faktoren wie dem Glauben an die direkte Demokratie, einem hohen Mass an lokaler und regionaler Autonomie sowie einer ausgeprägten Kultur der Kompromissbereitschaft bei der politischen Entscheidungsfindung.’
        Übrigens sagt der Schreiber dieser Zeilen den klaren Wahlsieg Macrons vorher.
        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. Webbaer

  10. @Michael 14.04 18:44

    „Das chinesische Volk altert rapide und tendiert entsprechend nationalistisch. Der Immobilienmarkt steht auch bereits am Abgrund.“

    Aus meiner Sicht laufen in China ein paar zumindest interessante Experimente. Zunächst hat China zu wenig eigene Nahrungsproduktion, was dann den Bevölkerungsrückgang zunächst mal auch zum Vorteil macht.

    Als nächstes könnte China mit den klassischen Überflusskrisen des Kapitalismus ganz anders umgehen können. Während bei uns z.B. in der Finanzkrise 2008 die Börsenzocker noch aus massiven Steuermitteln ihr verzocktes Geld erstatten bekamen, könnte China heute in einer solchen Krise sogar Vermögenssteuern erheben können, und damit die Wirtschaft in Gang halten können.

    Auch wären Vermögenssteuern ein Mittel gegen den allgemeinen Kapitalüberfluss, man schöpft so überschüssiges Geld ab, und kann im Gegenzug Einkommenssteuern reduzieren und damit das Leben gerade junger Menschen leichter machen. Womöglich sogar mit dem Effekt, dass junge Menschen weniger Stress haben, und entsprechend mehr Luft, wieder mehr Kinder zu bekommen.

    Die digitale Autokratie bei gleichzeitig florierender Wirtschaft ist auch ein bisher einmaliges Experiment. Die Überwachung dürfte so dicht sein, dass man entspannt warten kann, bis ein Regimegegner tatsächlich aktiv wird und nennenswerten Einfluss gewinnt. Man muss Niemanden schon inhaftieren, der eventuell mal zum Problem werden kann. Der Verfolgungsdruck ist entsprechend niedrig, und keiner muss Angst haben, willkürlich verfolgt zu werden. Und da der Laden ja insgesamt läuft, ist auch die Zustimmung gegenüber der Regierung wohl vergleichbar mit dem in unserer liberalen Welt.

    Mal abgesehen von Hongkong, Tibet und den Uiguren zumindest. Minderheitenprobleme gibt es bei uns aber auch.

    Chinas Umgang mit Ländern in Afrika finde ich auch zumindest interessant. China braucht vor allem Nahrungsmittel, und investiert dort in effektive Landwirtschaft. Da China selbst weiß, wie man auch angesichts des Vorsprungs des Westens aus der Armut herauskommt, werden sie dort in Afrika womöglich richtig wirksame Entwicklungshilfe leisten.

    Vielleicht sehe ich das zu positiv. Aber ich sehe hier tatsächlich Chancen und beobachte mit Interesse, wie es mit China weitergeht.

    „Aktuell scheitert auch die brutale ZeroCovid-Politik der KP-Diktatur.“

    Omikron macht offenbar einen Strich durch die Rechnung einer ZeroCovid-Politik. Schlimmstenfalls muss auch China demnächst den Kampf gegen Omikron aufgeben. Wir machen das ja gerade selber. Und klar ist die Impfsituation in China schlecht und der Anteil inzwischen Genesener gering, dass in China eine erhebliche Infektionswelle droht. Aber auch in China ist die Schwere der Verläufe mit Omikron vergleichsweise milde, die werden es überleben.

    Vielleicht können die das anstehende Sommerhalbjahr nutzen, um eine mäßige Durchseuchung, wie derzeit bei uns in diesem Winter realisiert, hinzubekommen. Mal gucken, ob es die chinesische Regierung schafft, einen tatsächlichen Kurzwechsel mit dem Umgang mit Corona anzufassen.

    Diktaturen müssen ja nicht zwingend Narzisstisch sein. Eine Zustimmung für gute und auch flexible Politik kann man auch in Diktaturen erzielen.

    • @Tobias Jeckenburger

      Dass China die Demokratien in Hongkong und Taiwan nicht akzeptieren konnte bzw. kann, verweist m.E. auf das gleiche Problem wie Russland: Die Tyrannen fürchten den Drang auch der eigenen Noch-Untertanen zur Demokratie. Diktaturen sind stets ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wie von Uigur:innen bis zu den Millionen Eingesperrten von Shanghai viele erleben…

      Für unsere hiesige Diskussion ist zudem interessant, dass das indische Parlament der Lok Sabha mit Mehrheitswahlrecht gewählt wird – und so die BJP mit einem Drittel der Stimmen absolute Mehrheiten erreichte…

  11. Ergänzend
    Der große Vorteil des Verhältniswahlrechtes ist, dass Fachleute/Frauen ins Parlament kommen.
    zu Marine Le Pen
    Den größten Zulauf findet sie in Haute -Savoie, das ist das Alpengebiet südlich des Genfer Sees. Das bestätigt die Meinung, dass die Landschaft, das Land die Meinung der Menschen (mit )prägt. Die Täler in Savoyen sind eng, die Orte klein und wenn man dort lebt kann man sich nicht vorstellen, dass es einen Ozean gibt oder große freie Ebenen. Da das Gebiet dünn besiedelt ist,werden die Stimmen nicht ausreichen, Macron gefährlich werden zu können.

  12. @Michael 15.04 22:30

    „Die Tyrannen fürchten den Drang auch der eigenen Noch-Untertanen zur Demokratie. Diktaturen sind stets ein Verstoß gegen die Menschenwürde,…“

    Ja, und wenn man sie einfach abwählen könnte, wäre es ja auch keine Diktatur. Allerdings fürchten in der Demokratie auch die Machthaber, dass sie abgewählt werden. Und zuweilen bauen sie genau deswegen auch die Demokratie ab. So ergibt sich dann kein entweder-oder, sondern ein Kontinuum von mehr oder weniger Demokratie. Wir haben auch in der Nato einiges Teil-Diktatorisches, also etwa die Türkei, Ungarn und auch Polen.

    Das ist jetzt kein Thema, aber das russischen System soll jetzt aber unbedingt schnellstmöglich abgesägt werden? Tut mir leid, das sieht mir mehr nach Machtpolitik als nach Demokratie-Hilfe aus. Und auch die Ukraine selber liegt im Ranking des Demokratieausmaßes unter den Standards, die eine EU-Mitgliedschaft erfordert. Man könnte fast meinen, hier streiten sich eine große halb-Demokratie mit einer kleinen zweidrittel-Demokratie. Unsere Sympathien gehen mit dem kleinerem. Nun gut, unsere Sympathien sind unsere Wahl.

    Ich teile die Kritik am Russischen wie auch am chinesischem System. Sehe aber keinen Grund, nur wegen dem mangelhaftem System die Wirtschaftsbeziehungen einzuschränken, geschweige denn militärisch aktiv zu werden.

    Der Krieg in der Ukraine mag Waffenlieferungen rechtfertigen, und auch Sanktionen. Aber das ist einmal eben nicht Natogebiet, und auch nicht unsere Einflusssphäre. Was auch für Taiwan wohl gilt. Natürlich können wir als Nato auch ganz einfach und unkompliziert das international gültige Faustrecht selber in die Hand nehmen, und versuchen einen richtig großen Krieg zunächst gegen Russland und später gegen China zu führen. Wir brauchen hier niemanden um Erlaubnis fragen, wir sind einfach die Stärksten.

    Das dumme ist, dass das erstens viel zu teuer wäre, zweitens angesichts der dortigen Atomwaffen Selbstmord wäre und drittens mit Sicherheit nicht im Sinne der russischen bzw. chinesischen Bevölkerung wäre.

    Wenn wir unser Bündnisgebiet klar definieren und mit angekündigter Entschlossenheit verteidigen, dann dürften wir maximale Sicherheit haben. Sind wir selber unberechenbar, gewinnen wir keine weitere Sicherheit, sondern das verkomplifiziert die Lage beträchtlich. Wenn Putin damit rechnen muss, demnächst aus irgendwelchen Vorwänden heraus sowieso von der Nato angegriffen zu werden, dann mag er sich sagen, was solls, dann mach ich eben auch was mir gerade passt, es hilft ja eh nix.

    Man kann das dann als in die Ecke drängen ansehen, und das motiviert dann eben auch zu hohen Risiken. Das Sowjetsystem hat sich unblutig verabschiedet, das war ein wirklicher Glücksfall nicht nur für das russische Volk, sondern das hat die Vernichtung der gesamten Welt verhindert. Ich würde dringend vorschlagen, das nicht noch einmal zu provozieren. Ich denke, wir können uns nicht da drauf verlassen, dass wir nochmal so viel Glück haben werden.

    • @Tobias Jeckenburger (Zitat): „

      Natürlich können wir als Nato auch ganz einfach und unkompliziert das international gültige Faustrecht selber in die Hand nehmen, und versuchen einen richtig großen Krieg zunächst gegen Russland und später gegen China zu führen. Wir brauchen hier niemanden um Erlaubnis fragen, wir sind einfach die Stärksten.

      Das sind doch jeder Realität enthobene Phantasien, denn:
      1) „wir als Nato“ gibt es nicht. Die Nato ist ein Sicherheits- und Zweckbündnis und Deutschland ist in erster Linie ein EU-Land und vielleicht erst in dritter Linie ein Natomitglied. Frankreich war viele Jahre ausserhalb der NATO und Schweden und Finnland sind immer noch keine Mitglieder.
      2) Die NATO ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ein Verteidigungsbündnis und kein Offensivbündnis. Beispiel: Der Irakkrieg war eine Militäroperation der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ im Irak, nicht aber ein Krieg der NATO.
      3) Ganz Westeuropa und die EU insgesamt haben sich nach dem zweiten Weltkrieg immer mehr zivilisiert und unter anderem die Verteidigungsausgaben immer mehr zurückgefahren. Allerdings dürfte klar sein, dass sich selbst verteidigen kein aggressiver Akt ist und dass umgekehrt der Verzicht auf jede Verteidigung und jeden Widerstand die Aggressiven und Offensiven ermutigt.

      Was mir auffällt: Erstaunlich viele Kommentatoren hier auf scilogs verteidigen Russland als imperiale Macht und als ich einmal schrieb Russland sollte eine ähnliche Aussenpolitik betreiben wie Deutschland meinte etwa die Kommentatorin Mona, was mir eigentlich einfalle, einer Grossmacht wie Russland so etwas zu empfehlen.
      Überhaupt stelle ich eine weit verbreitete Bewunderung für Macht/Gewalt hier fest und um ehrlich zu sein, denke ich viele deutsche Kommentatoren hier wissen, dass Deutschland nicht mehr als Aggressor auftreten kann und Russland ist für sie der Ersatzaggressor, der das machen darf, was Deutschland heute verwehrt ist, was diese Kommentatoren sich aber wünschen würden: einen Staat, der andere Staaten, denen der „Respekt“ fehlt, einfach ruhig stellt und bei Bedarf einstampft.

      Mir scheint, im Verhältnis zwischen den Staaten sollten zunehmend Regeln gelten wie sie auch im Zivilleben gelten und wenn das global nicht erreichbar ist, sollten Zivilisten sich zusammenschliessen.

  13. Martin Holzherr,
    Sie bemängeln die fehlende Moral in der Politik. Deswegen hat ja Politik diesen negativen Beigeschmack, wenn es nur noch um Macht und Einflussbereiche geht.
    Die deutschen Politikerinnen, die Waffen für die Ukraine einfordern, die mögen ja moralisch im Recht sein, aber die Friedhöfe sind voll von Leuten, die im Recht waren.
    Also, Realpolitik heißt das Zauberwort, das ist Politik die das Schlimmste verhindert.

  14. @Holzherr 17.04. 13:45

    “Der Irakkrieg war eine Militäroperation der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ im Irak, nicht aber ein Krieg der NATO.”

    Das war ja wohl fast dasselbe. Im Jugoslawienkrieg war dann auch die Nato noch direkter beteiligt. Wenn jetzt eine Koalition der Willigen die russischen Truppen aus der Urkaine vertreibt, und die formal unbeteiligten Natomitglieder nur Unterstützung leisten, dann genügt das völlig, um das Kriegsziel zu erreichen.

    Das einzige Problem dabei sind doch die russischen Atomwaffen.

    “Erstaunlich viele Kommentatoren hier auf scilogs verteidigen Russland als imperiale Macht…”

    Ich finde das Verhalten Russlands nicht nur rechtswidrig, sondern auch unsinnig. Aber respektieren tue ich Russland trotzdem, als die Atommacht Nummer 2 auf der Welt. Hier wäre zivile Zusammenarbeit der einfachste Weg zur Sicherheit. Wir sind hier offenbar in einer schwierigen Situation. Verhandlungen über eine Teilung der Ukraine könnten eventuell eine Lösung sein.

    “Mir scheint, im Verhältnis zwischen den Staaten sollten zunehmend Regeln gelten wie sie auch im Zivilleben gelten…”

    Das sehe ich auch so. Und eine demokratische Weltpolizei, die bei mangelnder Demokratie und Pressefreiheit eingreifen kann gleich mit. Nur haben wir das eben nicht, und es ist auch nicht in Sicht. Es bleibt also beim freien und kompliziertem Spiel der Kräfte, im Prinzip eben auch als Faustrecht bekannt.

    Öfter gibt man sich einige Mühe, eine Aggression als Recht zu verkaufen, maßgeblich ist das aber sowieso nicht.

    “…und wenn das global nicht erreichbar ist, sollten Zivilisten sich zusammenschliessen.”

    Wie? Immerhin gibt es ja eine Vollversammlung der UNO, die ja auch öfter kommentiert.

  15. Der Verfolgungsdruck ist entsprechend niedrig, und keiner muss Angst haben, willkürlich verfolgt zu werden. Und da der Laden ja insgesamt läuft, ist auch die Zustimmung gegenüber der Regierung wohl vergleichbar mit dem in unserer liberalen Welt.
    Mal abgesehen von Hongkong, Tibet und den Uiguren zumindest. Minderheitenprobleme gibt es bei uns aber auch.

    Das kann echt nicht ihr ernst sein.

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