Was sind SLAPPs – und warum sind sie für digitalisierte Demokratien ein Problem?

Sie haben es sicher auch schon erlebt: Rechtspopulisten und Rechtslibertäre beklagen “Einschränkungen der Meinungsfreiheit”, “political correctness” und “Cancel Culture” – bis zu dem Moment, wo sie selbst die Macht haben, andere Meinungen brutal zu unterdrücken. Bis zum Exzess betrieb diese Strategie zum Beispiel der US-Putschist Donald Trump, der sich inzwischen sein eigenes “soziales Medium” Truth Social (Soziale Wahrheit) geschaffen hat – auf dem nun sogar Realität zensiert wird!

Trumps Truth Social: Wer die Wahrheit sagt, wird gesperrtVon wegen Meinungsfreiheit: Die Freund-Feind-Dualisten um Trump zensieren auf “Truth Social” sogar faktisch richtige Aussagen. Screenshot & Link, mfG: Volksverpetzer

Auch in Europa missbrauchen Rechts-Dualisten jedoch den Rechtsstaat und das Internet, um Aufklärung und Widerrede zum Schweigen zu bringen. Dabei werden Kritiker:innen mit Klage- und Schadensersatzdrohungen, Aufforderungen auf Unterlassung u.v.m. überzogen. Die Angegriffenen – oft ehrenamtlich Aktive, kommunale Mandatsträger:innen oder Freiberufler – müssen erhebliche Kosten an Zeit und Geld fürchten. Und selbst wenn sie sich wehren und beispielsweise einen Anwalt einschalten, wird dieser ihnen regelmäßig raten, “sich nicht mehr zur Sache zu äußern” – und damit zum Verstummen beitragen.

International hat sich für diese gefährliche Praxis der Begriff SLAPP-Angriffe eingebürgert, für:

– Silencing / Verstummenlassen

– Lawsuits / Prozesse

– Against / gegen

– Public / öffentliche

– Participation / Teilnahme

also auf deutsch: “Klagedrohungen, um öffentliche Kritik zum Verstummen zu bringen”. Durch das Internet können entsprechend spezialisierte Rechtsanwälte schneller und billiger denn je SLAPP-Angriffe zusammenstückeln und per EMail versenden – dadurch hat die Zahl entsprechender Verfahren enorm zugenommen, was wiederum zu längeren Gerichtsverfahren und also zum Verstummen beiträgt. Mir berichten (zu) viele Betroffene – etwa Journalist:innen ohne Festanstellung – daher schon jetzt, dass sie sich zu SLAPP-bekannten Themen und Akteuren erst gar nicht mehr äußern, dazu auch nicht recherchieren. Ein gewisser Effekt ist also längst eingetreten.

SLAPP-Angriffe funktionieren in jedem nationalen Rechtssystem etwas anders, sind jedoch ein europaweites Problem. Erste Vorschläge der EU-Kommission dazu bewertete der digital aktive Jurist Chan Jo Jun kundig – und skeptisch.

Auch ich selbst hatte immer mal wieder mit SLAPP-Angriffen zu tun, denen ich mich bewusst nie gebeugt habe. So musste der Libertäre, “Freiheitliche” (von wegen!) Degussa-Goldhandel-Chef Markus Krall klein beigeben und Verfahrenskosten übernehmen, als er mich per Gericht zwingen wollte, meine Aufklärung über seine antisemitischen Kulturmarxismus-Verschwörungsmythen einzustellen.

Derzeit versuchen Rechtsaktivisten der sogenannten “Achse des Guten” ihre peinliche Niederlage gegenüber Claudia Roth wett zu machen und haben mich zu einer Unterlassung i.H.v. 10.000 Euro aufgefordert. Die schlampig zusammengeleimte und gemailte SLAPP-Aufforderung, die nicht einmal ein einziges Landesgesetz oder meine Beauftragung ausdrücklich als Religions- und Politikwissenschaftler umfasst, sorgt bereits für Kopfschütteln und einschlägige Kommentare im Netz.

Kleiner Thread von @Anwalt_Jun zum “Quatsch-Jura” eines szenebekannten SLAPP-Rechtsanwalts. Wir bleiben dran, versprochen. Screenshot & Link, mfG: Michael Blume 

Diese Copy-Paste-Mail im Auftrag von “Achgut” könnte tatsächlich zu einem Paradefall für SLAPP-Missbrauch werden, zumal das rechtsgerichtete Blogportal selbst Audi und konkret eine Audi-Mitarbeiterin mit üblen NS-Gleichsetzungen angegangen hatte. Pflichtgemäß hatte ich dem öffentlich widersprochen.

Selbstverständlich habe ich über meinen Anwalt daher die SLAPP-Unterlassungserklärung abweisen lassen und hoffe fast, dass die Angreifer in ein gerichtliches Verfahren eintreten würden. Denn ich sehe tatsächlich einen großen, rechtlichen Klärungsbedarf im Schutz der Zivilgesellschaft vor SLAPP-Attacken, wenn nötig auch durch Gesetzesänderungen.

Eine erste Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion ergab sich auf dem Podium der Fachtagung “Klick. Klick. Hass. Das Internet – (k)ein Raum für Hatespeech” mit dem Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU), Expertin Sina Laubenstein, Meta-Sprecher Harmen Zell, LKA-Präsident Andreas Stenger und Moderatorin Ute Soldierer. Hier gerne der Stream der Veranstaltung im Stuttgarter “Haus der Geschichte”, das Podium beginnt ab Minute 74:

Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Uni-Dozent, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren als „teilnehmender Beobachter“, um Digitalisierung zu erforschen, Religionswissenschaft leichter zugänglich und niedrigschwelliger diskutierbar zu machen.

12 Kommentare

  1. Die Praxis von Anwaltskanzleihen mit Abmahnungen und der Drohung mit Schadenersatz im web hat sich in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt.
    Dass jetzt sogar Meinungsäußerungen im Netz abgemahnt werden, das hat eine neue Qualität. Allein vom Umfang her wird die Justiz hier unter Druck geraten. Gesetzliche Regelungen könnten hier ordnend eingreifen.
    Nur als Ergänzung und Mahnung Ich selbst wurde schon 2x aufgefordert Gebühren zu entrichten, weil ich Kirchenfester im web gezeigt habe und auch einen Altar, auf den ein Künstler ein Bildrecht beansprucht.
    Die Gerichte entscheiden meistens zugunsten der Künstler.

    • In dem Zusammenhang muss man immer von Deutschland reden. Geldbewehrte Abmahnungen sollten sich eigentlich nur gegen Unternehmen richten nicht gegen Privatbürger.

      Die Politik doktert da dauern dran rum, um das zu begrenzen, anstatt sich zu einer universellen Regelung zu bewegen, das ist zum Fremdschämen, wenn mans gut mein, andernfalls würde man “nicht zum Wohle des Volkes sagen”. Man sollte nicht meinen das sowas nicht geht.

      WP:
      “In der Schweiz ist die Abmahnung insbesondere im Arbeitsrecht, im Baurecht und im gewerblichen Rechtsschutz bekannt, jedoch nicht allgemein gesetzlich geregelt. Ein bedeutender Unterschied zur Abmahnung in Deutschland und Österreich ist, dass die Anwaltskosten der Abmahnung außergerichtlich nicht auf den Abgemahnten überwälzt werden können. Somit hat in der Schweiz der Abmahnende die entstehenden Kosten einer Abmahnung selbst zu tragen. “

  2. Guten Morgen, lieber Herr Dr. Michael Blume,
    “SLAPP”, bisher nicht gehört, ist sicherlich ein Problem, es könnte sich schon gerade auch bei unterschiedlichen politischen Auffassungen so zusammengefunden werden, dass die Freiheit der individuellen Meinungsäußerung auch bei Privatdiensten (des Webs) gewahrt bleibt.
    “SLAPP” gibt es auch bei eher politisch links orientierten (privaten) Diensten des Internets, sog. Social Media ist gemeint.
    Was aus diesseitiger Sicht schlecht ist, wäre, wenn sich für jeweilige politische Meinungen dann eigene tendenziöse sog. Social Media bildet, weil dann kaum mehr zusammengekommen werden könnte und der Austausch zwischen den politischen Lagern stark erschwert wäre.
    Für “SLAPP” gibt es in den Vereinigten Staaten wenig Rechtsgrundlage, in der BRD sieht es aus diesseitiger Sicht anders aus, viel Glück oder Erfolg!
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Webbaer (der nicht genau weiß, wie es mit dem Neutralitätsgebot, das Wort Neutralitätspflicht gibt es ebenfalls, in der BRD genau aussieht – eine direkte rechtliche Regelung liegt womöglich nicht vor)

    • Danke für das inhaltliche Interesse. Die Story entwickelt sich dynamisch weiter:

      Obwohl ich den Namen des SLAPP-enden Anwalts Joachim Nikolaus Steinhöfel bisher bewusst gar nicht erwähnt hatte, scheint er nun völlig die Contenance verloren zu haben: In einem eigenen Blogpost auf der „Achse des Guten“ greift er mich persönlich an und wirft mir vor, einen Twitter-Account privat mit „Happy Birthday“ gegrüßt zu haben. (Tatsächlich war dieser m.E. schnell als Fake zu erkennen und wurde von mir schmunzelnd geblockt.) 🙂

      Diese Praxis der sexualisierten Vorwürfe erlebte ich ja letztes Jahr schon einmal durch Herrn Weinthal, der mir allen Ernstes ein Verhältnis mit Jasmina Kuhnke unterstellte:

      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/medienethik-dank-fuer-solidaritaet-gegen-extremes-trolling-und-frohes-neujahr/

      Es ist wirklich außerordentlich interessant zu beobachten und zu berichten, mit welchen Methoden diese Leute Andersdenkende angreifen. Und sich dabei verheddern: Die bizarren Anwürfe von Herrn Steinhöfel führen bereits zum Streisand Effect und zu sehr erfreulichen Zugriffszahlen auf diesen SLAPP-aufklärenden Blogpost!

      Wir dürfen gespannt sein, was diese Herren in den nächsten Tagen noch versuchen werden – packen Sie gerne dazu Popcorn aus. Die Dynamiken des digitalen Trolling und Silencing sind nicht schön, aber hier werden sie entlarvt! 🙂

      • Ist hier gestern Abend noch zur Kenntnis genommen worden, lieber Herr Dr. Michael Blume, Ihr Kommentatorenfreund hat gestern Abend noch einige aktuelle Kritik (“Anwürfe” gingen ebenfalls) geprüft.


        Ich war da sehr unerfreut, habe mich auch geärgert über derartige Unfairness und hab’s nicht gerne gelesen.
        Ich werde mir derart auch nicht mehr durchlesen, sondern ignorieren.

        Hoffentlich sind Ihnen keine besonderen Schäden entstanden, bleiben Sie locker und lassen sich nicht nerven!

        Mit freundlichen Grüßen und weiterhin viel Erfolg
        Dr. Webbaer

        • Vielen Dank, @Webbaer – und machen Sie sich keine Sorgen. Diese Trolling-Methode erlebe ich ja nicht zum ersten Mal, sie entlarvt die Kampagneros und führt zu einer verstärkten Wahrnehmung von SLAPP & Trolling.

          Mir geht es also gut damit und ggf. werde ich über diese Strategie sexistischer Vorwürfe auch mal extra bloggen. Digitalisierung ist eben immer noch ein Lernprozess.

          Herzliche Grüße!

  3. Broder ist ein Schreihals. Wurde Zeit das ihm das mal richterlich gesagt wurde.
    (Kann man Broder eigentlich als semitischen Populisten bezeichnen?)

    Zum Thema Wahrheit. Jeder möchte nur seine Wahrheit hören, bestätigt sich wieder mal. Das müssen sich derzeit allerdings alle Medien und Politiker fragen lassen.

    • Danke, @M2. Broder hat sich erst Anfang des Jahres erneut ordentlich blamiert, als er mir namentlich & höhnisch das Engagement für Erneuerbare Energien vorhielt – wenige Wochen vor Putins Angriff… Vgl. dazu:

      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/wird-wissenschaft-beachtet-rentierstaatstheorie-und-russlandkrise/

      Dennoch möchte ich Sie bitten, auch im Hinblick auf Herrn Broder – der vor seinem Abkippen auch durchaus intelligente Texte geschrieben hat & manchmal noch schreibt – auf Rassismus zu verzichten. (Diese Bitte würde ich i.Ü. auch äußern, wenn er nie kluge Texte geschrieben hätte.)

      Das Judentum ist keine „Rasse“ und auch Sem steht in der jüdischen Tradition ausdrücklich nicht als Rasse- oder Sprach-, sondern als Schulgründer. Herzliche Empfehlung einer Podcast-Folge:

      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/welche-bildung-hilft-gegen-antisemitismus-verschwoerungsfragen-37/

      Ihnen alles Gute, bitte bleiben Sie inhaltlich dran!

      • Sie haben, hatten da einige gute Ideen, Sie haben auch die sich anbahnende Lebensmittelkrise gut und sehr zeitig, vorzeitig? gar, erkannt, Herr Dr. Michael Blume.
        Henryk M. Broder ist zurzeit nicht so-o gut in Form, da könnte Ihnen Dr. Webbaer zustimmen.
        Auch diese Rentier-Idee ist interessant, Dr. Webbaer pickt sich bei Ihnen immer das Interessante heraus.

        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. Webbaer (der sich nochmals gerne von bestimmten Anwürfen, die aus einer pol. Richtung kommen, die Dr. Webbaer teils schätzt, distanziert, diese für gänzlich deplatziert hält, hier aber keine weiteren Namen nennen wird)

        • Danke, @Dr. Webbaer.

          Die wissenschaftliche Methode eröffnet zwar keine unfehlbaren Prophezeiungen, aber eben doch überprüfbare Prognosen. Und nachdem ich die Folgen der Klimakatastrophe südlich der Shingal-Berge im Irak 🇮🇶 mit eigenen Augen sah, nicht zuletzt aber auch den Staub, Brandgeruch und die Verzweiflung der Menschen roch… – arbeiteten sich die Prognosen vom Kopf ins Herz. Was mich oft in Verzweiflung stürzte, manchmal auch noch immer.

          Ja, der Henryk Broder hat früher brillant, witzig und klug geschrieben. Ich bewahre immer noch einige seiner alten Texte auf.

          Seine Wut gegen den Gang der Dinge, gegen Frauen, Muslime, Demokratien, Liberale (derzeit z.B. Dr. Meron Mendel) und Wissenschaft haben sich freilich immer weiter gesteigert – er hat sich isoliert und reißt nun die Reste seines Lebenswerkes ein.

          Trotz seiner Schreib-Attacken auch gegen mich empfinde ich tiefes Mitleid, zumal ich als Mann dieses gleißende Gefühl der tobenden Verzweiflung sehr gut nachvollziehen kann. Auch Sie, lieber @Webbaer, wissen bzw. fühlen sicher sehr genau, worüber wir hier schreiben. Unser jahrelanger Dialog hier auf den scilogs war für mich wirklich wichtig und erhellend. Ich bin froh, Sie nie endgültig geblockt zu haben. ☺️

          Herzliche Grüße, eine gute Woche! 🙏

          • “Henk” ist womöglich der beste lebende bundesdeutsche Journalist, er steht in der Tradition von Karl Kraus – dass hier jeweils Juden gemeint sind, muss nicht weiter interessieren.
            Weiter oben in diesem Kommentariat war Dr. Webbaer dann doch, Ihre Positionen meinend, ein wenig gegenrednerisch.
            An dieser Stelle war Ihr Langzeit-Kommentatorenfreund mit einem Folge-Kommentar vielleicht ein wenig unwirsch, will nicht auf Veröffentlichung beharren, sondern nur nachfragen.
            Da war doch nichts los ?!
            MFG
            WB (der alles will, was Ihrem wichtigen Amt nicht schadet, so auch klar ausgesprochen hat)

          • Danke, @WB – alles gut! Ich hatte Ihr „Off the Records“ als Bitte um Löschen gelesen. Wenn Sie doch die Sprachkraft von „Henk“ schon so preisen, dann darf ich auch Sie um weniger verschachtelte und klar verständliche Sätze bitten! Ich leiste das hier alles freiwillig & ehrenamtlich, muss jetzt auch weiter zu einem Vortrag nach Gailingen…

            Beste Grüße!

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