Verantwortung, Dialog & Gewaltenteilung – Gesicht zeigen für unsere Justiz und für Gerechtigkeitsmimesis

Dass sich im aktuellen Heft von Gehirn & Geist 12/2025 ein starkes Interview von Carsten Könneker mit dem Strafrechtler Boris Burghardt zu den vier Phasen der gerichtlichen NS-Aufarbeitung abgedruckt findet, hat mich sehr gefreut! Denn so stark ich auch vor einer medialen & politischen Rechtsmimesis im Sinne eines Rechtspopulismus warne, so sehr betone ich die Bedeutung einer Gerechtigkeitsmimesis durch eine unabhängige Justiz: Nur dort, wo Verbrechen auf Basis von transparentem Recht glaubwürdig aufgearbeitet und geahndet werden, kann das gesellschaftliche und übrigens auch wirtschaftliche Vertrauen in den Staat bestehen. Wo das Recht zerfällt, zerfallen auch alle anderen Bereiche einschließlich Frieden, Wirtschaft und Mitwelt.
Das aktuelle Heft Gehirn & Geist 12/2025 enthält ein absolut lesenswertes Interview zwischen Carsten Könneker und Boris Burghardt über die unterschiedlichen Phasen der juristischen NS-Aufarbeitung in Deutschland seit den Nürnberger Prozessen. Foto: Michael Blume
Im Irak hatte ich 2015/16 die Bedeutung einer unabhängigen Justiz drastisch erlebt, als viele Kurdinnen und Kurden, aber auch Assyrer und Chaldäer auf die deutsche Hilfe bei der Aufarbeitung der Anfal-Massaker einschließlich von Giftgasangriffen 1986 bis 1989 durch Saddam Hussein (1937 – 2006) hinwiesen. Das war für viele Menschen sehr wichtig, um im neuen Jahrtausend Vertrauen in oder wenigstens Hoffnung auf eine funktionierende Justiz entwickeln zu können.
Auch Jesidinnen und Jesiden beklagten, dass viele IS-Terroristen allenfalls in fragwürdigen Schnellverfahren abgeurteilt wurden, ohne dass eine wirkliche Aufarbeitung der Verbrechen und Hintergründe geschah. Entsprechend brachten wir bereits 2015/16 deutsche und kurdisch-irakische Strafverfolger zusammen. Auf Anfrage der Generalbundesanwaltschaft verfasste ich 2017 auch ein Gutachten zum IS-Genozid am Ezidentum. Seitdem habe ich als sachverständiger Zeuge in vier Strafverfahren gegen mutmaßliche IS-Mitglieder ausgesagt, zuletzt am 13. Oktober 2025 vor dem Oberlandesgericht München. Das ist, wie Sie sich sicher vorstellen können, durchaus belastend. Aber auch in meiner Rede im Landtag von Baden-Württemberg am 9. November 2023 hatte ich die Bedeutung des Rechts zur Aufarbeitung und Überwindung des islamistischen und antisemitischen Terrors betont. Der demokratische Rechtsstaat ist es wert und erhöht unser aller Sicherheit.
Als sachverständiger Zeuge vor dem OLG München. Foto & Zitatkachel: Michael Blume / Staatsministerium BW
Digitale Verrohung und digitale Gewalt
Ein zweites, aus meiner Sicht immer wichtigeres Thema ist der Rechtsschutz von Demokratinnen und Demokraten gegen die vor allem rechtsdualistische, juristische, mediale und zunehmend digitale Gewalt. Da ich selbst zur Rolle “neuer Medien” in der Verbreitung des Antisemitismus publiziert und zudem geübt habe, immer offener über die digitale Gewalt auch gegen meine Familie und mich zu sprechen und zu bloggen, werde ich auch immer öfter auf diese Bedrohung angesprochen. So stellte ich mich auch an die Seite des Pforzheimer Bundestagsabgeordneten und jetzigen Europaministers Gunther Krichbaum (CDU) & seiner Ehefrau Oana, die über Jahre hinweg aufs Übelste diffamiert wurden.
Gemeinsam mit Anwalt Chan-jo Jun und HateAid – die ich als inhaltlich hervorragende und überparteilich faire NGO erlebt habe – klagte ich gegen die ausufernde Hassrede auf dem damaligen Twitter. Wir bekamen in der ersten Instanz fulminant Recht und wurden nach Berufung des US-Medienkonzerns in der zweiten Instanz wegen vermeintlicher Meldefehler dann doch schwer nachvollziehbar abgewiesen.
Auch wurde ich immer wieder aus anderen Bundesländern heraus verklagt und konnte so Beiträge zur Rechtsbildung leisten. Der dann auch parteipolitisch gescheiterte, einstige DEGUSSA-Angestellte und Verschwörungsunternehmer Markus Krall versuchte mich sogar juristisch und erfolglos aus der Schweiz heraus zu bedrohen.
Andererseits wurde aber auch einmal in Hamburg über meinen Namen entschieden, ohne dass ich dazu auch nur gehört worden wäre. Eine Rechtslücke? Die Einstellung eines Verfahrens durch die sächsische Staatsanwaltschaft gegen einen von unserer Landespolizei ermittelten, mutmaßlichen Twitterer, der mich als „falscher Jude“ diffamiert hatte, der „seine Daseinsberechtigung verwirkt“ habe, kann ich auch in jüdischen Gemeinden nicht wirklich erklären. Da werde ich dann schon gefragt, warum ich überhaupt noch für das Melden und Anzeigen von Straftaten plädiere.
Dafür kann ich nun aus viel eigener Erfahrung über die oft hohen Gerichtskosten, manchmal allzu langen Verfahrensdauern und bisweilen auch berichtenswerten Verhaltensweisen eines “Hamburger Medienanwaltes” vor bundesdeutschen Gerichten erzählen.
Selbstverständlich werde ich mich auch in Zukunft keineswegs einschüchtern lassen – übrigens auch nicht von Karikaturen, in denen ich mit Bezug auf meine Landtagsrede gegen jeden Antisemitismus vom 9. November 2023 mit einem gelben Judenstern auf der Brust markiert wurde.
Wurde bereits 2024 mit einem gelben Stern auf der Brust als Kal-El (Superman) vor islamistischen Terroristen auf einem rechtsdrehenden Blog markiert. Völlig normal? Screenshot: Michael Blume
Und wir diskutierten heute auf Mastodon die zunehmenden Anfeindungen auch in der Kommunalpolitik, aktuell medienöffentlich etwa gegenüber Oberbürgermeister Dietmar Späth von Baden-Baden in Baden-Württemberg und gegenüber Bürgermeister Armin Grassinger von Dingolfing in Bayern.
Ich meine: Mediale Gewalt und ein dagegen schwächelnder Rechtsstaat gefährden Leib, Leben und am Ende die Freiheit und Sicherheit aller. Schon der bedeutende Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD, 1871 – 1925) wurde gezielt von vor allem rechtsextremen Demokratiefeinden in zahlreichen Verfahren mit einer teilweise scharf rechtsdrehenden Justiz zermürbt und schließlich auch gesundheitlich zerrüttet.
Wenn ein Rechtsstaat die Demokratinnen und Demokraten über Jahre hinweg dem feindseligen Dualismus und der medialen Verhetzung schutzlos ausliefert, dann ziehen sich immer mehr Menschen von Parteien, Kandidaturen und Ämtern zurück. Ich bin nicht bereit, mich an eine Realität zu “gewöhnen”, in der auch in Deutschland und der Europäischen Union alle öffentlichen Personen samt ihren Familien zum Ziel digitaler Diffamierung und Gewalt werden können. Und wir danach wieder scheinheilig beraten, woher denn nur “die Verrohung” der Menschen und die Abwendung auch junger Menschen von der Republik, der demokratischen Öffentlichkeit stamme. Woher wohl? Auch Umgangsformen sind mimetisch und wer den medialen Hass gegen Menschen, Minderheiten, Amtsinhaber immer weiter gewähren lässt, sogar legitimiert, nimmt das Ende von Dialog und Demokratie in Kauf.
Konkret historisch: Wäre der damals noch österreichische Antisemit Adolf Hitler (1889 – 1945) nach seinem fehlgeschlagenen und auch gegenüber vier Polizisten mörderischen Putsch vom 9. November 1923 in München von der bayerischen Justiz nicht skandalös geschont worden, so wäre es zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, dem zweiten Weltkrieg und dem Holocaust kaum gekommen. Der ihn aktiv vor Strafe schützende Richter Georg Neithardt (1871 – 1941) wurde für seine mehrfache Hitler-Begünstigung mit einer späteren NS-Karriere belohnt. In der Weimarer Republik scheiterten eben nicht nur Politik und Medien etwa um den preußischen Medienunternehmer und DNVP-Chef Alfred Hugenberg (1865 – 1951), sondern auch das bereits damals föderale, deutsche Justizsystem. Die ehrliche Aufarbeitung dieses historischen Versagens gelingt nicht unbedingt schneller als in anderen Berufszweigen, Umbenennungen von Justiz-Standardwerken erfolgten beispielsweise erst 2021.
Warnte in einem Artikel zur Medienethik bei Herder Korrespondenz vor dem Scheitern von Rechtsmimesis durch Verantwortliche in Medien und Politik vor der Bundestagswahl 2025. Screenshot: Michael Blume
Justizreformen – nur im öffentlichen Dialog
Dennoch stehe ich aus Überzeugung voll und ganz hinter unserer Gewaltenteilung aus Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung), Judikative (Justiz) und Medien (Publikative). Denn ich sehe es in Fragen der Justiz wie auch in den Parlamenten, Medien und der Wissenschaft: Reformen sollten stets im demokratischen Dialog entwickelt werden. Ich kann und will weder demokratisch gewählten Abgeordneten noch Gerichten, Zeitungen oder Hochschulen vorschreiben, was und wie sie zu entscheiden haben – ich kann und will nur ein Dialogpartner auf der gemeinsamen Suche nach besseren Wegen sein. Wir sehen nun doch schon in mehreren, wankenden Demokratien weltweit, wohin eine exekutive Schwächung der Unabhängigkeit von Justiz, Wissenschaft, Medien oder auch etwa Zentralbanken führt. Das sollte kein deutscher, kein europäischer Weg sein.
So versuche ich durch Dialog und viel Engagement, durch juristische Expertise in meinem Team, durch Fortbildungen auch für juristisch Interessierte und durch die wertschätzende Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaften einen kleinen Beitrag zur Entwicklung unserer Judikative zu leisten – für die aber am Ende die Juristinnen und Juristen selbst verantwortlich sind und bleiben.
Im konstruktiven Dialog mit dem Karlsruher OLG-Präsidenten Jörg Müller, mit dem mich u.a. die Leidenschaft für Gerechtigkeit und Gewaltenteilung, das dialogische Mastodon & das Podcasten verbindet, Oktober 2025. Herzliche Empfehlung auch für die Fediversum-Präsenz “Recht symbadisch”, @olgkarlsruhe@bawue.social. Foto: selbst
Und am Ende des Tages kann ich auch immer wieder nur appellieren, auf die wirtschaftlichen Ressourcen zu schauen. Wer einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat, eine funktionierende Infrastruktur für Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft, Medizin und Wohnen haben will, muss diese auch auskömmlich und nicht nur auf Kredit ausstatten. Und umgekehrt: Wer Diktaturen, Terrorgruppen, antisemitische und demokratiefeindliche Propaganda überwinden will, darf diese nicht länger fossil finanzieren.
Zitat aus meiner Rede zum 11. September (!) 2025 bei Balkonsolar in Freiburg für erneuerbare Friedensenergien und gegen die fossile Finanzierung von Antisemitismus und Gewalt. Zitatkachel: Balkonsolar Freiburg
Ernsthaft interdisziplinäre Wissenschaft und wirklicher Dialog stellt sich auch den realen, stark wirtschaftlich bestimmten Machtverhältnissen jeder Gesellschaft und jeder Institution. Die eigentlichen Machtstrukturen zu missachten hatte schon der NS-Gegner Dietrich Bonhoeffer (1906 – 1945) als “Dummheit” vor jeder “Bosheit” erkannt. Das Gehirn ist materiell, der Geist erst auf dieser Basis emergent.






Guten Morgen, @Michael,
Ich möchte meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Du Dich mit viel Mut und persönlichem Einsatz in so wichtige Angelegenheiten einmischst und Dich unter anderem für die Aufarbeitung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden stark machst.
Denn es ist ja schon im Kleinen zu beobachten: Wo eine Ahndung von Regelverstößen systematisch – oder vielleicht aus Mangel an personellen Ressourcen – unterbleibt, wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Im Alltag sieht man das etwa im Straßenverkehr: In unseren Städten, wo der Raum begrenzt ist, geraten Autofahrerinnen und Autofahrer sowie andere Verkehrsteilnehmende zwangsläufig in Konkurrenz um diesen engen Raum. Wo ich wohne, ist es alltäglich, dass Autos dort parken, wo es eigentlich verboten ist – verboten meist aus gutem Grund, etwa um andere Verkehrsteilnehmende oder ältere Menschen mit Rollator zu schützen. Dennoch überwiegt bei vielen Autofahrenden die Haltung „zuerst ich“. Wenn Sanktionen ausbleiben oder zu gering ausfallen, handelt am Ende jede und jeder so, wie es ihm oder ihr gefällt.
Die Idee des Rechtsstaates ist aber gerade, dass wir uns – als Gesellschaft – gewissermaßen vor uns selbst und unserer bequemen Ich-Bezogenheit schützen, um insbesondere Schwächere (in diesem Beispiel: die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmenden) zu schützen. Die Aushöhlung des Rechtsstaates im Kleinen führt letztlich auch zu einer Aushöhlung einer Kultur des Miteinanders, in der man aufeinander Rücksicht nimmt.
Du hast Dich ja auch gemeinsam mit HateAid dafür eingesetzt, dass unsere digitalen Netzwerke nicht zu Haifischbecken werden, in denen Hass und Hetze den Ton bestimmen (obwohl dieser Vergleich vielleicht den Haien zuviel Böses unterstellt). Ich finde es ebenso verstörend, dass in der zweiten Instanz zu Euren Ungunsten entschieden wurde. Die großen Konzernplattformen sind ja bereits so gestaltet, dass sie eher unsere schlechteren Eigenschaften – Wut und Empörung – belohnen. Daher ist dieses Urteil in zweiter Instanz umso unverständlicher. Gerade hier wäre es Aufgabe eines starken Rechtsstaats, dafür zu sorgen, dass durch diese „Eigendynamik by design“ nicht noch mehr Schaden entsteht.
Im Fediversum habe ich – auch wegen seiner dezentralen Struktur – mehr Hoffnung. Natürlich braucht es auch hier einen rechtlichen Rahmen. Aber wir konnten ja schon mehrfach beobachten, dass Hass und Hetze es hier schwerer haben, sich Bahn zu brechen. Besonders bemerkenswert und ermutigend finde ich, dass – wie Du und der auf Mastodon präsente Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller, gezeigt habt – aus einer Meinungsverschiedenheit ein konstruktiver Dialog entstehen kann. Hoffen wir, dass das Fediversum in diesem Sinne weiter wächst.
Ganz herzlichen Dank für Deine freundliche und ermutigende Rückmeldung, lieber @Peter 🙏. Gerne gehe ich auch ausführlicher auf die Aspekte Deines Kommentars ein.
Ich möchte meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Du Dich mit viel Mut und persönlichem Einsatz in so wichtige Angelegenheiten einmischst und Dich unter anderem für die Aufarbeitung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden stark machst.
Es ist wirklich meine Überzeugung, dass jeder Mensch die gleichwertige Menschenwürde hat (säkular gesprochen) bzw. im Bilde Gottes geschaffen ist (biblisch gesprochen). Entsprechend bin ich meiner Frau und Familie dankbar, dass sie mir ermöglichte, die Anfrage des Ministerpräsidenten zu bejahen, die Leitung des Sonderkontingentes zu übernehmen und mit meinem Team jesidische Frauen und Kinder aus dem Irak zu evakuieren. Erst in Kurdistan-Irak begann ich dann aber auch zu begreifen, wie groß die Unterschiede zwischen Gerechtigkeit und Rache sind. Immer wieder wurde uns für die deutsche Hilfe der Anfal-Aufarbeitung gedankt und betroffene Frauen waren zornig, wenn verhaftete IS-Terroristen nur Schnellverfahren erhielten. Die meisten forderten eben keine schnelle Rache, sondern eine Aufarbeitung und Anerkennung des Geschehenen durch ein ordentliches Gericht und damit auch die Öffentlichkeit. Mir schien, dass gerade auch die wiederholten Angriffe und Massaker sowohl auf kurdische wie insbesondere auf jesidische Menschen die Sehnsucht nach einer Rechtsordnung stärkten, die “jedes” Leben schützt.
Und als wir im zerstörten Schingal waren und ich an den schrecklichen Massengräbern stand, erbat ein irakisch-kurdischer Kommandeur mit einem handgeschriebenen Brief deutsche Hilfe bei der Bergung und Identifizierung der Leichen, auch im Hinblick auf Spannungen mit dem arabischen Zentralstaat. Ich nahm den Brief und leitete ihn nicht nur weiter, sondern tat, was möglich schien.
Denn es ist ja schon im Kleinen zu beobachten: Wo eine Ahndung von Regelverstößen systematisch – oder vielleicht aus Mangel an personellen Ressourcen – unterbleibt, wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Im Alltag sieht man das etwa im Straßenverkehr: In unseren Städten, wo der Raum begrenzt ist, geraten Autofahrerinnen und Autofahrer sowie andere Verkehrsteilnehmende zwangsläufig in Konkurrenz um diesen engen Raum. Wo ich wohne, ist es alltäglich, dass Autos dort parken, wo es eigentlich verboten ist – verboten meist aus gutem Grund, etwa um andere Verkehrsteilnehmende oder ältere Menschen mit Rollator zu schützen. Dennoch überwiegt bei vielen Autofahrenden die Haltung „zuerst ich“. Wenn Sanktionen ausbleiben oder zu gering ausfallen, handelt am Ende jede und jeder so, wie es ihm oder ihr gefällt.
Ja, genau das beobachte ich auch: Rechtssysteme erodieren, wenn sie sich selbst nicht mehr ernst nehmen. Wo etwa Reiche und Rücksichtslose die allgemeinen Regeln straflos brechen dürfen, leiden Arme und Freundliche doppelt.
Deswegen war es mir ein Anliegen, zwischen der dualistischen Rechtsmimesis als der Nachahmung von gruppenbezogener Abwertung und Ausschließung einerseits und der Gerechtigkeitsmimesis als der Nachahmung von fairem und gleichem Recht zu unterscheiden, da das deutsche Kompositwort “Rechtsmimesis” in beide Richtungen interpretiert werden könnte.
Die Idee des Rechtsstaates ist aber gerade, dass wir uns – als Gesellschaft – gewissermaßen vor uns selbst und unserer bequemen Ich-Bezogenheit schützen, um insbesondere Schwächere (in diesem Beispiel: die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmenden) zu schützen. Die Aushöhlung des Rechtsstaates im Kleinen führt letztlich auch zu einer Aushöhlung einer Kultur des Miteinanders, in der man aufeinander Rücksicht nimmt.
Genau so sehe und erlebe ich es auch. Menschen können viel Unrecht und auch Leid ertragen, solange sie die Hoffnung auf Gerechtigkeit in diesem oder im nächsten Leben haben. Wer aber wieder und wieder Regelbrecher und Verbrecher “davonkommen” lässt, zerrüttet diese Hoffnung und sorgt für Verzweiflung und Bitterkeit. Aus meiner Sicht auch als Religionswissenschaftler ist es überhaupt kein Zufall, dass sehr viele Menschen Sonntags Krimis anschauen, in denen die Ordnung erschüttert und dann aber auch wieder hergestellt wird. Ich gehe so weit zu behaupten, dass ohne Gerechtigkeitsmimesis jede größere Gesellschaft von Menschen unweigerlich zerfallen wird.
Du hast Dich ja auch gemeinsam mit HateAid dafür eingesetzt, dass unsere digitalen Netzwerke nicht zu Haifischbecken werden, in denen Hass und Hetze den Ton bestimmen (obwohl dieser Vergleich vielleicht den Haien zuviel Böses unterstellt). Ich finde es ebenso verstörend, dass in der zweiten Instanz zu Euren Ungunsten entschieden wurde. Die großen Konzernplattformen sind ja bereits so gestaltet, dass sie eher unsere schlechteren Eigenschaften – Wut und Empörung – belohnen. Daher ist dieses Urteil in zweiter Instanz umso unverständlicher. Gerade hier wäre es Aufgabe eines starken Rechtsstaats, dafür zu sorgen, dass durch diese „Eigendynamik by design“ nicht noch mehr Schaden entsteht.
Ja, das war schon wirklich ein juristischer Schlag in die Magengrube. Wir zogen ja in diese juristische Auseinandersetzung mit einem US-Medienkonzern nicht, weil uns langweilig gewesen wäre, sondern weil wir den Rechtsstaat stärken und Abertausende vor den Folgen digitaler Gewalt schützen wollten. Und ich bin seitdem auch keiner Juristin und keinem Juristen begegnet, die die kleinmütige Nicht-Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar oder sogar gut gefunden hätte. Mir hat das auch bewusst gemacht, wie wichtig es ist, am Thema zu bleiben und Rechtslücken nicht einfach hinzunehmen. Gerade der Umstand, dass ich immer wieder angefeindet und verklagt wurde, motiviert mich, denen beizustehen, die sich nicht vergleichbar wehren könnten. Ich fürchte, hier bleibt auch in den kommenden Jahren noch sehr viel zu tun…
Im Fediversum habe ich – auch wegen seiner dezentralen Struktur – mehr Hoffnung. Natürlich braucht es auch hier einen rechtlichen Rahmen. Aber wir konnten ja schon mehrfach beobachten, dass Hass und Hetze es hier schwerer haben, sich Bahn zu brechen. Besonders bemerkenswert und ermutigend finde ich, dass – wie Du und der auf Mastodon präsente Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller, gezeigt habt – aus einer Meinungsverschiedenheit ein konstruktiver Dialog entstehen kann. Hoffen wir, dass das Fediversum in diesem Sinne weiter wächst.
Ganz herzlichen Dank – und so sehen und erleben wir es auch! Und gleichzeitig besteht eben noch die Gefahr, dass sich bildungsbürgerlich gepflegte Salons entstehen, wogegen die meisten Menschen und auch schon Kinder dem Neurohacking der algorithmischen Medien und der digitalen Gewalt ausgesetzt bleiben. Meine persönliche Lebenszufriedenheit ist durch den Abschied aus den antisozialen Konzernmedien Facebook, Instagram und X enorm gestiegen. Aber gerade auch das Beispiel der Anfeindungen gegen demokratisch Aktive zeigt, dass wir es nicht bei einem Rückzug belassen dürfen, sondern endlich wieder klare und nachvollziehbare Regeln brauchen.
Aktuell berichtet u.a. Uschi Glas von heftigen, antisemitischen Anfeindungen!
Die 81-jährige Schauspielerin Uschi Glas sieht sich wegen ihres Engagements gegen Antisemitismus mit Morddrohungen konfrontiert. Insbesondere seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nimmt die gebürtige Bayerin regelmäßig an Demonstrationen teil und setzt sich öffentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität ein.
Doch ihr Aktivismus hat einen hohen Preis: Die TV-Ikone erhält regelmäßig hasserfüllte Nachrichten und sogar Morddrohungen. Trotz der Bedrohungen zeigt sich Glas entschlossen, ihren Kampf fortzusetzen.
https://www.giessener-allgemeine.de/boulevard/uschi-glas-erhaelt-morddrohungen-wegen-ihrer-aeusserungen-zr-94036600.html
Mir hilft es übrigens auch selbst, den zahlreichen digitalen Übergriffen bis hin zum Cybermobbing Engagement entgegen zu stellen. Ich kann diese Übergriffe gegen meine Familie und mich zwar derzeit nicht abstellen, aber ich kann ihnen einen Sinn geben.
Was ich noch sagen wollte (Nachtrag zu meinem Kommentar vom 13.11.2025, 11:41 Uhr):
Zum Thema rechtliche Regulierung der (anti)sozialen Netzwerke: Diese Netzwerke sind gewissermaßen „geschlossene Systeme“, in denen sich durch algorithmische Verstärkung die problematischen Dynamiken der menschlichen Psyche potenzieren und mitunter zu besorgniserregenden Entwicklungen führen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Beitrag des Astrophysikers Heino Falcke hinweisen – der übrigens auch im Fediversum aktiv ist und nach meiner Erfahrung zu den wenigen bekannten Persönlichkeiten gehört, die dort – wie Du, @Michael – den Dialog in beide Richtungen pflegen.
Im Audiobeitrag (erster Link auf der SWR-Seite) bringt Professor Falcke ab Minute 30:00 den entscheidenden Punkt:
„Und so muss es in Zukunft auch sein, dass diese Netze offen sind und dass ich wechseln kann. Wenn ich jetzt bei X bin und möchte weg, da verliere ich alle meine Freunde. Das ist wie eine Sekte, ich komm da nicht raus.“
Wenn man Sekten ungehindert tun lässt, was sie wollen, und andere nicht davor schützt – nun ja, dann kommt meist nichts Gutes dabei heraus.
Diese Einschätzung findet sich übrigens auch bei Beiträgen auf der Seite der bpb.de, wie https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/freihandel/geooekonomie/571720/wie-kann-europa-seine-digitale-souveraenitaet-zurueckerlangen/
Martin Andree zeigt für mich sehr gut auf, welche Begriffsarbeit nötig ist, damit nicht ungerechtfertigte Privilegien in Anspruch genommen werden können und sieht als wichtigen Schritt, das Erzwingen der Öffnung durch Outlinks…
Es könnte also auch schon mit sehr wenigen Maßnahmen das systemische Umfeld der Plattformen so verändert werden, dass die ,,digitalen Mauern”, die bislang errichtet wurden, deutlich löchriger werden.
Herzlichen Dank @HG Unckell & @Peter Gutsche für diesen wichtigen Hinweis! 🙏👍
Tatsächlich baut ja auch jede republikanische Justiz auf der Annahme einer gemeinsamen Öffentlichkeit („res publica“) auf, verkündet ihre Urteile „im Namen des Volkes“.
Durch die Digitalisierung und die Übernahme von großen Teilen des Netzes durch algorithmisch agierende Konzerne zerfällt nun aber auch diese Öffentlichkeit. Sogar Japan erlebt den Aufstieg einer rechtsdualistischen & antisemitischen Partei – der Sanseito – durch antisoziale Konzernmedien.
https://www.deutschlandfunk.de/japaner-zuerst-rechtspopulismus-in-ostasiens-groesster-demokratie-102.html
Religionswissenschaftlich faszinierend ist dabei, dass sich wie in den Niederlande die CDA auch in Japandie religiöse Partei, die buddhistische Komeito („Gerechtigkeitspartei“), der Rechtsmimesis widersetzt.
Ein starker Ausbau von Open Source & Fediversum – Medien sowie von Medienbildung könnte mithin auch die demokratische und dialogische Mitte wieder stabilisieren. In Salach hatte ich das Plädoyer für digitale Souveränität mal in die Worte gekleidet: “Nur noch das Fediversum kann uns retten.“
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/nur-noch-das-fediversum-kann-uns-retten-neujahrsrede-zu-salach/
Danke Euch für den konstruktiven & starken Dialog! 🙏🙌
Naja. Wir haben ja keine ungewohnte Machtverteilung beim Ende einer Zivilisation: Die Zivilisation hat die weitaus überlegenen Werte, die Barbaren alles andere Kapital: Visionen, Tatkraft, Organisation, Hirn, Willen, Hoffnung, Zielstrebigkeit. Und wenn die Zivilisation sich zielstrebig an so einen Punkt gebracht hat, bedeutet für sie „sich eine Scheibe vom Gegner abschneiden“, auch noch die Werte aufzugeben. Für die Nachwelt ist es dann besser, wenn ihre Anführer unter Johlen des Pöbels zur Hinrichtung geschleift werden. Gnade den Besiegten, Gnade denen, die aus Mutlosigkeit oder Schwäche kampflos aufgeben, wehe denen, die sich selbst mit all ihrer Macht besiegt haben und ihre Henker selbst erschufen.
Dieses Szenario, in dem ich als nackter, sabbernder Opa von Wölfen umzingelt bin und mit erhobenem Zeigefinger lalle: „Seid lieb zueinander“, behagt mir nicht allzu sehr. Was ich bin, bestimmt meine Optionen. Und in dieser Konfiguration habe ich nur die Optionen: a) ich gehe drauf, oder b) ein Typ mit Umhang und komischem Klecks auf der Brust fliegt herbei und rettet mich. Ich finde, Sie sehen auf dieser Karikatur echt cool aus, aber kein Photoshop der Welt kann aus mir – oder der Zivilisation – Lois Lane machen.
Justiz, Recht, Gesetz – da habe ich bei der „Stadtbild“-Debatte auch darüber nachgedacht. Migranten aus vielen Ländern (dem Klischee nach islamischen) haben ein grausames aber wirksames System, Frauen zu schützen – wenn eine aus dem Tresor kullert, wird an ihr ein Exempel statuiert, um hundert andere einzuschüchtern, dann bleiben sie in sicheren Bereichen.
Der Westen hat gar kein System, Frauen zu beschützen – wenn Mike Tyson eine Frau vergewaltigt, stellen wir ihm Schattenboxer entgegen, irgend jemand verbietet, verschwitzte Frauen auf der Straße zu fotografieren, natürlich werden Prostituierte drangsaliert (wo Ihnen Opfer scheißegal sind, hauen Sie auf Opfer und Täter gleichermaßen mit dem Knüppel drauf, damit Ruhe ist), die eine Hälfte brüllt „Heilhitler!“, die andere „Pssst!“, dann geben beide einander die Schuld und holen sich vor dem Spiegel einen runter darauf, wie toll sie sich selber finden.
Die Gesellschaft wickelt sich um harte Fakten. Wenn Sie der Wand zu aufdringlich auf die Pelle rücken, nimmt die reflexartig einen Ziegelstein und haut Ihnen damit auf den Kopf. Und das simulieren Sie halt – wenn jemand einer Frau auf die Pelle rückt, hauen Sie ihm mit dem Knüppel auf den Kopf, ohne nach Herkunft, Zettelwirtschaft oder Grund zu fragen. Der Mensch hat zwar nur eine sehr begrenzte Fähigkeit, Fakten zu simulieren, dafür die unbegrenzte Blödheit, die Gesetze, die er sich selbst aus den Fingern gesaugt hat, mit Naturgesetzen zu verwechseln, muss also nur oft genug konsequent passieren, damit sich die Mentalität genauso anpasst, wie an jede andere Mauer um uns herum.
[Gekürzt wegen Überlänge und unangemessener Sprache, M.B.]
Lieben Dank, @Paul S. – aber diesmal kann ich Ihren assoziativen Textfluten auch inhaltlich nicht folgen.
Der Vorwurf des Barbarentums entstammt der griechischen Klassik, in der Nich-Griechisch-Sprechende und Nicht-Alphabetisierte als Br-Br-Stammelnde lautmalerisch verhöhnt wurden. Zugleich aber konnte schon damals die demografische und militärische Kraft “der Barbaren” oft nicht geleugnet werden, so dass die bis heute gängige Metapher von der verfeinerten Hochkultur in den eigenen Städten und den drohenden Barbaren vor den Toren entstand.
Mit der Realität hat dies angesichts der längst globalen Rechtsmimesis (also der Abwertung von Menschengruppen und ihrer mimetischen Nachahmung) nichts mehr zu tun. Auf Mastodon diskutieren wir entsprechend gerade den Aufstieg der rechtsdualistischen und antisemitischen Sanseito in Japan:
https://sueden.social/@BlumeEvolution/115546397098468773
Ich postete dazu:
M.E. hilft gegen die Menschengruppen dualistisch abwertende #Rechtsmimesis die entschieden Menschenwürde & Rechtsstaatlichkeit vorlebende #Gerechtigkeitsmimesis.
Wer dagegen den Narrativen der Abwertung & Ausgrenzung von Menschengruppen bis hin zu #Verschwörungsmythen , #Rassismus & #Antisemitismus folgt, wird den medialen & politischen #Rechtsruck nicht halbieren, sondern weiter befeuern.
Hinweise auf einen drastischen Fall von Rechtsmimesis unter wohlhabenden Europäern im Bosnienkrieg geht gerade die italienische Justiz nach:
In den Jahren 1993 und 1994 sollen insgesamt wohl über hundert ausländische Jäger, die keine Lust mehr hatten, immer nur auf Hirsche, Rehe und Wildschweine zu schießen, 80.000 bis 100.000 Euro dafür bezahlt haben, auch einmal einen Menschen erlegen zu können. Gelegenheit dazu bot ihnen laut Gavazzenis Recherchen der serbische Sicherheitsdienst, der während der Belagerung von Sarajevo in den Hügeln rund um die bosnische Hauptstadt regelrechte Menschensafaris organisiert haben soll. Besonders grausames Detail: Handelte es sich bei dem Opfer um ein Kind, lag der Preis für den Abschuss höher.
https://www.derstandard.at/story/3000000296340/menschensafari-bei-belagerung-von-sarajevo-macht-schlagzeilen-in-italien
Das Böse – die Psychologie des Mitwelt und Mitmenschen verachtenden Dualismus – ist real und keineswegs nur “vor den Toren” reicher Städte zu finden…
@ Blume
Es ist das traurige Los, dass in der Öffentlichkeit stehende Menschen Morddrohungen bekommen. Es ist auch nicht neu.
Vor mehreren Jahrzehnten bekam angeblich ein Tagesschausprecher massenhaft bösartige Zuschriften, auch Morddrohungen, weil er nach einem Urlaub mit einem Bart die Sendung moderiert hat.
Ähnlich erging es einer RTL Moderatorin, die immer in „Christkind Locken“ ihre Sendung moderiert. Dafür muss sie Stunden lang beim Friseur sitzen. So hat sie versucht mit einer anderen Frisur aufzutreten. Auch sie bekam bösartige Zuschriften, angeblich auch Morddrohungen….
Die Welt ist nun einmal so, wie sie eben ist…..
Danke, @Realo – aber nein: Die Welt der Menschheit ist so, wie wir selbst sie gestalten. So gab es über Jahrtausende quer durch alle Kulturen und Religionen der Erde die dualistische Institution der Sklaverei. Diese konnte in langen und schmerzhaften Prozessen weitgehend abgeschafft werden. Aktuell schreitet gegen alle Widerstände von Fossilisten und fossilen Lobbyisten auch die Energiewende zu erneuerbaren Friedensenergien voran. Unser Schicksal liegt in unseren eigenen Händen.
Genau darüber hatten wir ja unlängst im Blogpost zum besseren Begriff des Berliner Mauersturz statt des defensiven Berliner Mauerfall diskutiert:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/gedanken-zum-9-november-ich-sage-lieber-berliner-mauersturz-statt-nur-mauerfall/
Und auch eine KI wie Felo.ai kann bereits Rechtsmimesis und Gerechtigkeitsmimesis als jeweils nachgeahmtes Verhalten unterscheiden.
Der Unterschied zwischen der dualistisch abwertenden *Rechtsmimesis* und der die Menschenwürde rechtsstaatlich betonenden *Gerechtigkeitsmimesis* lässt sich anhand ihrer grundlegenden Prinzipien und Auswirkungen auf das Rechtsverständnis und die Menschenwürde erklären.
## **1. Rechtsmimesis:**
– **Definition und Charakteristik:** Die Rechtsmimesis basiert auf einer dualistischen Sichtweise, die Gruppen von Menschen hierarchisch oder abwertend einteilt. Sie orientiert sich an Nachahmungen von Machtstrukturen, die Ungleichheit und Diskriminierung fördern.
– **Ziel:** Diese Form des Rechtsverständnisses zielt darauf ab, bestehende Machtverhältnisse zu reproduzieren und zu legitimieren, oft auf Kosten der Würde bestimmter Menschengruppen.
– **Konsequenzen:** Sie führt zu einer Instrumentalisierung von Menschen, indem sie deren Rechte und Würde relativiert oder negiert. Dies widerspricht dem Prinzip der Gleichheit und der Unantastbarkeit der Menschenwürde.
## **2. Gerechtigkeitsmimesis:**
– **Definition und Charakteristik:** Die Gerechtigkeitsmimesis hingegen betont die Menschenwürde als zentrales Element des Rechts. Sie orientiert sich an der Idee der Gerechtigkeit, die auf Gleichheit, Respekt und der Unantastbarkeit der Würde aller Menschen basiert.
– **Ziel:** Diese Form des Rechtsverständnisses strebt danach, ein gerechtes und inklusives Rechtssystem zu schaffen, das die Würde jedes Einzelnen schützt und fördert.
– **Konsequenzen:** Sie stärkt die Rechtsstaatlichkeit, indem sie die Menschenwürde als unveräußerliches Prinzip verankert. Dies entspricht den Grundsätzen moderner demokratischer Verfassungen, wie sie beispielsweise im deutschen Grundgesetz verankert sind.
## **Zusammenfassung:**
– Die *Rechtsmimesis* reproduziert Ungleichheit und verletzt die Menschenwürde, während die *Gerechtigkeitsmimesis* auf die Förderung von Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenwürde abzielt.
– Während die Rechtsmimesis Machtstrukturen nachahmt und verstärkt, orientiert sich die Gerechtigkeitsmimesis an universellen Prinzipien der Gleichheit und des Respekts.
Diese Unterscheidung ist besonders relevant in der Rechtsphilosophie und politischen Theorie, da sie unterschiedliche Ansätze zur Gestaltung von Rechtssystemen und Gesellschaften widerspiegelt.
[1] https://brill.com/downloadpdf/display/title/59570.pdf?srsltid=AfmBOopqZSscgVFWSYhqRTEfF5IUwe4lNlTuNXfhmCNhxnpz9l8_RIpK
[2] https://tools.unisg.ch/url/hm00427219
[3] https://www.researchgate.net/publication/328086827_Die_Menschenwurde_als_Prinzip_des_Rechts
[4] https://d-nb.info/1255739630/34
[5] https://www.philosophie-wissenschaft-kontroversen.de/suche.php?suche3=VsKant
[6] https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783110434743/epub?licenseType=restricted&srsltid=AfmBOoq7apqp5XdFOk0nkIl1uk01dR6wunwtmAzS_N8DOTnpvYVkqzn0
[7] https://dokumen.pub/kritischer-republikanismus-und-die-paradoxa-konstitutioneller-demokratie-politische-freiheit-nach-hannah-arendt-und-sheldon-wolin-1-aufl-978-3-658-27104-6978-3-658-27105-3.html
[8] https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783839445532-002/pdf?lang=en&srsltid=AfmBOoq0rDp7RRNs1cBpyi3WFv3FEcTP_jTjGxZQNIwrDQ0-B8WdzKl4
[9] https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845272719.pdf?download_full_pdf=1
[10] https://www.academia.edu/85874698/Hegel_und_die_Moderne
[11] https://epub.ub.uni-muenchen.de/view/type/book=5Fsection.creators_name.html
[12] https://link-springer-com.peacepalace.idm.oclc.org/article/10.1007/s10784-017-9379-4
[13] https://publikationen.bibliothek.kit.edu/publikationslisten/get.php?id=110069698&format=isi
@ Blume
Nach meiner Beurteilung ist es der Exzeptionalismus, der mit Herabsetzung von Gemeinschaften zu tun hat.
Neben dem amerikanischen Exzeptionalis hat sich ein chinesischer gebildet.
Egal ob religiös oder soziologisch, es ist das Gefühl und das Bedürfnis, herausgehoben zu sein, außergewöhnlich und ausgewählt, besonders zu sein.
Diese Tendenz korreliert wohl mit Nationalismus und die Besinnung auf eine eigene Kultur.
Nur, man kann das gut heißen. Aber es berechtigt nicht zur Annahme der Überlegenheit über andere und daraus besondere Rechte abzuleiten. Weder biologisch, noch sozial.
Ja, @Mussi – jeder Exzeptionalismus (also die Behauptung der außerordentlichen Höherwertigkeit der eigenen Gruppe bzw. Nation) schließt ja eine Abwertung anderer Gruppen und Nationen ein. Das sah und sehe ich nicht nur im US-amerikanischen und chinesischen Nationalismus, sondern ebenso im deutschen, japanischen, russischen, religiösen… Exzeptionalismus.
Dass ich die Psychologie der Mimesis so betone, verweist auf die Rolle von Medien und Mitte bei der Nachahmung von Zielen: Wenn sich immer mehr Medien und auch Politikerinnen und Politiker der Mitte auf eine Rechtsmimesis der Abwertung und Ausgrenzung von Anderen einlassen, dann wird der sog. Rechtsruck nicht halbiert, sondern befeuert. Immer mehr Menschen ahmen dann die Abwertungen bis hin zu Verschwörungsmythen nach. Und schließlich kommt es dagegen auch noch zu einem Linksruck wie aktuell sowohl in den USA wie auch in Frankreich & Deutschland, die die Parteien der Mitte weiter schwächt.
Daher empfehle ich hier sehr bewusst eine Haltung der Gerechtigkeitsmimesis, die Probleme nicht leugnet und nach Lösungswegen sucht, aber ohne Wenn und Aber an der Menschenwürde aller und der Rechtsstaatlichkeit festhält. Ich denke wirklich, dass sich nur so die politische Mitte von Demokratien gegen die Polarisierungen, ja Zerspaltungen behaupten kann.
Das sind Themen, die man durchaus kontrovers diskutiert.
“Nur dort, wo Verbrechen auf Basis von transparentem Recht glaubwürdig aufgearbeitet und geahndet werden…”
Das Strafrecht ist nur ein Teil des Rechts.
Es gibt die Strafprozesse, die Aufsehen erregen, und deren Urteile vielen Menschen schwer verständlich erscheinen. Auch durch Berichterstattung in den Medien werden Vor-Urteile gefällt, hinter denen das von einem Gericht gefällte Urteil manches Mal unzureichend erscheint. Was ist Gerechtigkeit bei einem Tötungsdelikt? Da es dabei immer um Menschen geht, sind Juristen verpflichtet auch dem Täter “gerecht” zu werden. Der Laie kritisiert das häufig, wenn die sogenannten mildernden Umstände zum Tragen kommen.
Wo viele Menschen mit der Gerechtigkeit hadern, sind meist keine Strafverfahren, sondern Scheidungen oder Nachbarschaftsrecht oder Einsprüche gegen (öffentliche) Bauvorhaben, die letztlich vor Gericht landen. Jemand, der beispielsweise gegen die Errichtung eines Windparks prozessiert und auch in der letzten Instanz verliert, wird sich ungerecht behandelt fühlen.
Bösartiges, bedrohendes und beleidigendes Verhalten, egal ob im Internet oder nicht, muss geahndet werden. Das scheint mir mit jedem Tag schwieriger zu werden. Gerade im Bereich der Politik. Ich erinnere mich, dass vor einiger Zeit sowohl Friedrich Merz als auch Robert Habeck Anzeigen erstattet haben, weil es Beleidigungen gegen beide gab, vor allem auf Social Media. Einige Medien fanden es in Ordnung, dass Friedrich Merz den Weg einer Anzeige wählte. Die gleichen Medien kritisierten Robert Habeck dafür. Das hat mein Gerechtigkeitsempfinden schwer gestört. Gerichte müssen dann neutral entscheiden. Doch auch Richterinnen und Richter sind Menschen. Den Satz “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand” gibt es ja schon lange.
Die Umbenennung juristischer Standardwerke hat lange gedauert. Roman Herzog, dessen Name den von Theodor Maunz ersetzt, war einige Zeit wissenschaftlicher Assistent von Maunz an der LMU München. Neben Letzterem lehrte dort auch Friedrich Berber, zu dessen Studenten Manfred Wörner gehörte. Berber war Völkerrechtler, der Ribbentrop beriet.
Abschließend noch eine Anmerkung zur Kommunalpolitik. Die dort meist ehrenamtlich Tätigen sind die Leidtragenden der Polarisierung.
Vielen herzlichen Dank, @Marie H., für Ihren wieder so starken Kommentar! Da ich auch diesen Sonntag zu arbeiten habe, habe ich heute mal einen Arbeitstag frei und freue mich, Ihnen direkt antworten zu können.
Inhaltlich bin ich ganz bei Ihnen und möchte daher vor allem Ihren ersten Satz hervorheben: “Das Strafrecht ist nur ein Teil des Rechts.”
Dem stimme ich nicht nur allgemein zu, sondern hatte bewusst auch dazu gebloggt: “Wo das Recht zerfällt, zerfallen auch alle anderen Bereiche einschließlich Frieden, Wirtschaft und Mitwelt.”
Denken wir etwa an das Vertragsrecht, ohne das überhaupt keine Wirtschaft funktionieren könnte. Oder an das Landes- und Bündnisverteidigungsrecht, das in unseren bundesdeutschen Rechtsordnung nie angeglichen wurde. So sieht unser Grundgesetz weitreichende Eingriffe im Fall der Landesverteidigung vor – die Bundesrepublik war ja lange NATO-Frontstaat gegen den von der Sowjetunion dominierten Warschauer Pakt. Hier eine Karte dazu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Pakt#/media/Datei:NATO_vs._Warsaw_(1949-1990).svg
Sehr oft haben wir hier auf dem Blog ja auch schon über das Energierecht diskutiert, das beispielsweise aktuell den Aufbau von Batteriespeichern und damit erneuerbare Friedensenergien bürokratisch blockiert:
Alle reden über Batteriespeicher oder genauer gesagt, über den Tsunami bei den Anträgen und die Schwierigkeiten bei Netzanschlusszusagen für große Batteriespeicher. Die Bundesnetzagentur hat nun erstmals Zahlen zu Anschlussanfragen und -zusagen veröffentlicht. Sie beziehen sich auf das Jahr 2024 und betreffen, Batteriespeicherprojekte, die auf Mittelspannungsebene realisiert werden sollen.
Demnach haben die Netzbetreiber allein im vergangenen Jahr 9710 Netzanschlussanfragen für solche Batteriespeicher erhalten. Mit den Anträgen verbunden sei eine geplante Leistung von etwa 400 Gigawatt und 661 Gigawattstunden, so die Bundesnetzagentur am Mittwoch. Im Vergleich dazu: Die bisher installierte Leistung der Speicher auf Mittelspannungsebene summiert sich auf rund 2,3 Gigawatt und die Kapazität auf etwa 3,2 Gigawattstunden.
Nach den Auswertungen der Bundesnetzagentur haben die Netzbetreiber im vergangenen Jahr rund 3800 Netzanschlusszusagen erteilt. Dabei seien auch Anträge aus den Jahren vor 2024 berücksichtigt. Die Batteriespeicher mit Zusage verfügten zusammen über 25 Gigawatt Leistung und 46 Gigawattstunden Kapazität.
https://www.pv-magazine.de/2025/11/12/netzbetreiber-genehmigen-netzanschluss-von-46-gigawattstunden-speicher-auf-mittelspannungsebene/
Was aber würde überhaupt rechtlich greifen, wenn die EU wegen russischer und chinesischer Angriffe einen Bündnisfall ausrufen müsste? Oder wenn China Taiwan angriffe, die Lieferketten unterbräche und die EU mit Cyberangriffen lahmlegen würde? Weder unser Recht noch unsere Institutionen und Gesellschaften sind auf solche Szenarien vorbereitet. Ich lese daher gerade “Das Versagen. Eine investigative Geschichte der Russlandpolitik” von Katja Gloger & Georg Mascolo.
Einen weiteren Bereich vor jedem Strafrecht, über den wir oft gesprochen haben und den Sie auch gerade wieder aufgriffen, ist die politische Kultur. Kann eine polarisierte Konkurrenzdemokratie der Rechtsmimesis und dem dann auch folgenden Linksruck widerstehen – oder bricht die Mitte ein?
Sehr bewusst hatte ich ja eine mimetische Medien- und Politikanalyse der Bundestagswahl 2025 vorgenommen und in der Herder Korrespondenz digital-öffentlich publiziert:
https://www.herder.de/hk/hefte/archiv/2025/10-2025/medien-und-mimesis-journalismus-in-zeiten-digitaler-aufmerksamkeitsoekonomie/
Bei aller Kritik an der derzeitigen Bundes-Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD sehe ich jedoch mit großer Sorge die fortschreitenden Spannungen. Ich bin entsetzt, dass immer noch an der Fiktion von Parteien – Koalitionsverträgen und daraus folgender Fraktionsdisziplin festgehalten wird, der sich immer mehr gerade auch junge Abgeordnete des deutschen Bundestages widersetzen. Die Situation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Deutschlandtag der Jungen Union hier im Europapark in Rust am Wochenende wird zunehmend schwieriger.
Habe daher heute auf Mastodon eine Umfrage mit folgendem Wortlaut gepostet:
Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.
Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.
Wie siehst Du diesen Konflikt?
https://sueden.social/@BlumeEvolution/115547250364320234
Bisher wählte eine überwältigende Mehrheit von um die 80% der Befragten die Antwortoption: “Der Bundestag / Art. 38 GG sollte wieder vorgehen.”
Hier ist es also weniger das bundesdeutsche Recht, das veraltet sei, sondern viel mehr die politische Kultur.
Hallo @Michael,
zum Thema gelebte Demokratie – und das knüpft ja an die ausführlichen Diskussionen an, die auf diesem Blog zum Thema Konkurrenz- bzw Konsensdemokratie geführt wurden:
“Ich bin entsetzt, dass immer noch an der Fiktion von Parteien – Koalitionsverträgen und daraus folgender Fraktionsdisziplin festgehalten wird”
Aktuell beobachten wir in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Änderung des Polizeigesetzes und der temporären Erlaubnis zur Nutzung der Palantir-Software einen Vorgang, der für mich ernsthafte Zweifel an unserer politischen Kultur aufwirft – auch “bei uns im Ländle”.
Einerseits soll die Software die Polizei dabei unterstützen, Verbrechen effektiver zu verfolgen – was im Einklang mit dem ursprünglichen Anliegen dieses Blogbeitrags steht, nämlich der Stärkung des Rechtsstaates. Doch stehen wir nicht vor einem Konflikt mit einem fundamentalen Grundrecht: dem Recht auf informelle Selbstbestimmung? Hierzu verweise ich auf den Blogbeitrag von Mike Kuketz.
Unabhängig davon, wie man die für die nächsten fünf Jahre beschlossene Einführung der Palantir-Software im Hinblick auf Datenschutz und informelle Selbstbestimmung bewertet, wirft aber auch der Prozess, der zu dieser Entscheidung führte, aus meiner Sicht ernsthafte Fragen zu unseren demokratischen Abläufen auf.
Wenn das Innenministerium zunächst Fakten schafft, indem es einen Vertrag mit dem Softwareanbieter im Alleingang und ohne Abstimmung unterzeichnet, und Abgeordnete der Grünen (Koalitionspartner) ihr Abstimmverhalten dann an die Zustimmung zu einem themenfremden Projekt (der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald) knüpfen, ist der von der Opposition verwendete Begriff “Kuhhandel” nicht ganz von der Hand zu weisen, finde ich. Ist dies nicht genau der Vorgang, der die eigentliche Funktion des Parlaments – die gesetzgeberische Kontrolle und die Vertretung der Bürgerinteressen – de facto untergräbt?
Wie Mike Kuketz auf seinem Blog schreibt:
“Zuerst werden Tatsachen geschaffen, dann erfolgt die Legitimierung. Das Parlament verkommt zur Abnick-Institution. Dieser Umgang mit öffentlichen Daten und demokratischen Prozessen ist ein Warnsignal. Wer Polizeidaten an einen der mächtigsten Datenanalyse-Konzerne der Welt übergibt, muss Transparenz und demokratische Kontrolle erst recht sicherstellen. Stattdessen wurde beides weitgehend ausgehebelt.”
Ich möchte mit meinem Kommentar nicht so sehr auf das Thema Datenschutz eingehen (das Mike Kuketz und andere, z.B. netzpolitik, ausführlich behandeln).
Mein Fokus liegt auf dem Prozess selbst. Es scheint, als hätten sich die beteiligten politischen Akteure in eine Situation manövriert, in der eine ausgewogene demokratische Entscheidung nicht mehr möglich war. Der Handlungsdruck, der Polizei zeitnah mehr Handlungsspielraum zu geben und das kostengünstige Angebot von Palantir zu nutzen, führte zu einer “Enge der Zeit” (nach Hans Blumenberg). Dies setzte weitere Beteiligte (Koalitionspartner) unter “Zugzwang”. Solche “unguten” Vorgänge und Rahmenbedingungen gefährden m.E. eine nachhaltige Perspektive.
Dies erinnert an die Warnungen im Bereich der IT-Sicherheit, wo vor Akteuren gewarnt wird, die (zum Beispiel in E-Mails) Dringlichkeit suggerieren, um ihr Gegenüber zu verunsichern. Dies ist oft der Beginn eines “Social Engineering”-Angriffs.
Um ein anderes Beispiel zu nennen, bei dem m.E. Dringlichkeit vor Nachhaltigkeit und ausgewogener Entscheidung steht: Die Einführung der elektronischen Patientenakte trotz erheblicher Sicherheitsbedenken (siehe hierzu auch Mike Kuketz).
Interessant finde ich, wie Mike Kuketz in seinem Beitrag darauf hinweist, dass Befürworter einer schnellen Einführung der ePA ein dualistisches Gegensatzpaar aus gesundheitlicher Sicherheit und Datenschutz konstruieren. Dieses Framing ist unredlich und führt in die Irre. Es erinnert sogar an die Art und Weise, wie bösartige Akteure beim Social Engineering künstliche Dringlichkeit erzeugen, um ihr Ziel zu verunsichern und in die falsche Richtung zu lenken.
Kuketz plädiert vielmehr dafür, dass sowohl ein bestmöglicher Schutz der Gesundheit als auch ein hoher Datenschutz möglich sind und angestrebt werden sollten. Dafür braucht es jedoch die notwendige Zeit.
Also, was ich sagen wollte ist, dass wir – um einen offenen und ausgewogenen Diskurs unter Demokraten und die Fähigkeit zu einer verlässlichen Entscheidungsfindung zu erhalten – nicht auf falsche Dringlichkeit hereinfallen sollten. Denn dies führt letztlich auch zu Vertrauensverlust und zur Erosion einer rechtsstaatlichen Kultur.
Danke und ja, lieber @Peter – auch viele Abgeordnete von Bund und Ländern leiden unter der vorherrschenden, politischen Kultur und den daraus abgeleiteten Zwängen. Einerseits haben wir viele und sehr große Parlamente, andererseits aber werden diese wieder und wieder über die Fraktionsdisziplin zum Abnicken von Entscheidungen gezwungen, die viele ablehnen. Ich stimme Dir auch ausdrücklich zu, dass dies auch eine Folge der medialen Beschleunigung ist und wiederum die “Enge der Zeit” verschärft. Warum sollen die Menschen denn immer mehr Abgeordnete plus Mitarbeitende wählen und bezahlen, wenn dann die eigentlichen Entscheidungen in nichtöffentlichen Runden getroffen und gegen parlamentarische Widerstände durchgesetzt werden?
Gleichwohl sage ich auch: Wer sich über Palantir beschwert, darf über Paypal nicht schweigen. Schon bei den Volksabstimmungen habe ich mich über den Widerspruch vieler geärgert, die dem Staat strengsten Datenschutz auferlegen wollten, aber dann noch ihre intimsten Daten an US-Konzerne wie Facebook, Meta oder gar das chinesische TikTok verschleuderten. Hier sehe ich schon auch oft eine Externalisierung und Verantwortungsdiffusion analog auch zum Klimaschutz – der Staat solle das gefälligst erledigen, mensch selbst habe es aber dann doch gerne billig und bequem. Ich denke, hier sollte auch die demokratische Linke realistischer auf das reale Verhalten der Menschen blicken, statt sich in abgehobener Empörung unglaubwürdig zu machen.
Habe gestern auf YouTube zum JU-Deutschlandtag in Rust mit Bundeskanzler Friedrich Merz gevloggt und verlinke das, weil die Meldungen dazu gerade reinkommen:
https://www.youtube.com/shorts/K_830KYjoSw
Die ZEIT meldet dazu:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union (JU) zur konstruktiven gemeinsamen Diskussion über das Rentenpaket aufgefordert. Er kritisierte die Abwehrhaltung der Jungen Union zu den Rentenplänen der Koalition: “Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau an? Damit gewinnen wir keine Wahl”, sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union im baden-württembergischen Rust. […] Zuvor hatte die Junge Union beim Deutschlandtag einstimmig über einen Antrag abgestimmt, nach dem sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auffordert, beim Rentenpaket ab dem Jahr 2032 wieder zu dem aktuell geltenden Rentenniveau zurückzukehren. Damit bekräftigte die Junge Union ihren Konfrontationskurs im Streit um die Rentenpolitik.
Das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Rentenstabilisierung sei “so nicht zustimmungsfähig und wird deshalb von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen”, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Reddig.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/deutschlandtag-junge-union-friedrich-merz
Heute morgen am Familientisch erwartete nur eine Minderheit, dass es den jungen MdB gelingen werde, gegen den Parteien- und Fraktionsdruck zu bestehen. Was ich vor allem vermisse ist endlich die Diskussion darüber, wie weit wir von der parlamentarischen Konsensdemokratie mit freien Mandaten nach Art. 38 GG in eine Parteien-Konkurrenzdemokratie hinübergeglitten sind. Das Scheitern eines Parteien-Koalitionsausschuss-Beschlusses im Parlament muss gerade nicht das Ende, sondern könnte auch der Anfang einer neuen, politischen Kultur back to Grundgesetz sein. Wer Demokratie liebt und Demokratien Erfolg wünscht, sollte darüber m.E. nicht länger schweigen.
Herzlichen Dank.
Politische Kultur und die Einteilung in links, rechts und Mitte. Es wäre aus meiner Sicht dringend geboten, diese starren Kategorien zu überdenken.
Seit Jahren höre und lese ich immer wieder Fragen wie zB, ob die SPD noch links ist oder die Union zu rechts.
Dabei sollten eigentlich die Inhalte im Vordergrund stehen d.h. auf welches Programm sich eine Partei verständigt. Welche Dinge sind ihr wichtig und wie steht sie dazu.
Daraus ergeben sich im besten Fall Schnittmengen, durch die sich gemeinsames Handeln ermöglicht.
Durch die fortschreitende Polarisierung, die die Anderen mit einem Etikett versieht, wird eine Zusammenarbeit eher erschwert und schadet damit allen.
Der Dank ist ganz meinerseits, @Marie H. – denn ohne die Sitzordnung der französischen Nationalversammlung mit Republikanern links & Monarchisten rechts hätten wir auch nicht die Doppelbedeutung von Rechtsmimesis zur Gerechtigkeitsmimesis zu klären! ☺️
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/was-ich-vom-politischen-koordinatensystem-links-mitte-rechts-halte/
Und passend dazu, wie meist,
genossen wir just den großen Kleist
fürwahr inszeniert in Stuttgarts Schauspielhaus,
denn nur digital wär uns dort ein Graus.
Ums Recht und Gericht ging’s, einen zerbrochenen Krug,
um Wahrheit und Ehre, um Humor und um Trug.
Ganz ohne KI geschmiedet wurden die Sätze,
dem Leben zu Ehren, dem Blog ohne Hetze.
Denn Dialog und Präsenz sind voneinander nicht trennbar,
Ihren Kommentaren mein Dank, die Argumente benennbar! 🙌
Exzeptionalismus befördert Willkür. Das erleben und wächst wieder individuell, ideologisch wie soziologisch.
@Michael 14.11. 10:13
„Daher empfehle ich hier sehr bewusst eine Haltung der Gerechtigkeitsmimesis, die Probleme nicht leugnet und nach Lösungswegen sucht, aber ohne Wenn und Aber an der Menschenwürde aller und der Rechtsstaatlichkeit festhält.“
Remigration geht gar nicht, insbesondere wenn es um deutsche Staatsbürger geht. Eine bessere Integration der 2. Generation Einwanderer wäre aber äußerst sinnvoll, und die betroffenen Menschen würden das auch wohl selber sehr begrüßen.
Insbesondere hinreichend Kontakt zu deutschen Mitschülern und bessere Bildungsabschlüsse dürfte dabei hilfreich sein.
Dann bräuchten wir sogar weniger neue Zuwanderer.
Wie viele neue Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten wir wirklich haben wollen, muss aber irgendwie entschieden werden. Sowohl was die Menschen in den Kommunen wollen, wie auch inwieweit die EU die Grenzen sichern kann, ist hierbei m.E. maßgeblich.
Und mal überlegen, wie wir selber wieder mehr Nachwuchs hinbekommen, wäre meine ich auch eine sehr gute Idee. Auch bei den inzwischen sich hier dauerhaft eingelebten Einwanderern.
Immerhin fehlen viele Einwanderer ja auch da, wo sie herkommen. Insbesondere Einwanderer aus dem EU-Ausland werden vermutlich in Zukunft nicht mehr so viele zu gewinnen sein. Wenn wir die nicht mit Afrikanern ersetzen wollen, dann müssen wir entweder mehr eigene Kinder großziehen oder mit einer schrumpfenden Bevölkerung samt deutlich schrumpfender Wirtschaft klar kommen.
Danke, @Tobias – über die so wichtigen Themen der säkularen Geburtenimplosion einerseits und der zusammenbrechenden Wirtschafts- und Rentensysteme andererseits haben wir ja hier immer wieder und viel diskutiert. Denn die bisherige Rechtsmimesis konnte die Menschen und Generationen zwar spalten, aber noch immer auch in Parteien – @Rentenkommissionen“ sowie Koalitionsausschüssen keine Modelle mehr vorlegen, die noch eine Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestages überzeugen würden. Die seit 1961 etablierte Parteien-Konkurrenzdemokratie kommt an ihr Ende.
Seit Wochen tobt in der schwarz-roten Koalition und vor allem innerhalb der Union ein Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung. Die SPD versucht es nun mit einem Machtwort: Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der ntv-Sendung Frühstart Nachverhandlungen über das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket abgelehnt. Auf die Frage, ob seine Partei bereit sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren, sagte Klüssendorf: “Nein, und das haben wir auch sehr deutlich gemacht.” Das Gesetz sei einstimmig durch das Kabinett gegangen.
Klüssendorf forderte die Unions-Spitze auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen. “Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler.” 18 junge Unions-Abgeordnete hatten angekündigt, wegen der Milliardenkosten für jüngere Generationen im Bundestag gegen das Paket zu stimmen. Damit hätten CDU/CSU und SPD keine Mehrheit.
https://www.n-tv.de/politik/SPD-erteilt-Union-Absage-im-Rentenstreit-id30016807.html
Beginnend beim heute startenden Deutschlandtag der Jungen Union mit Bundeskanzler & CDU-Parteichef Friedrich Merz dürften wir demokratisch außerordentlich turbulente Wochen vor uns haben.
Habe auf YouTube auch schon mal dazu gevloggt:
https://m.youtube.com/shorts/K_830KYjoSw
Vielen Dank für Dein Interesse & unsere guten Dialoge! 🙏🙌
Jenseits der Konkurrenz- oder Kondordanzdemokratie sind für mich wesentlicher und davon ableitend, die Menschen- und Weltbilder!
Und ich mag da nicht vom Exzeptionalismus loslassen.
Die Globalisierung war neoliberal verfasst, vereinheilichend, und wir erleben eine Abkehr wieder in kulturelle Räume.
Energie ist nicht nur Wärme, sondern auch Nahrung für homoitherme Wesen.
Und darauf scheint sich globale Überbevölkerung zu konzentrieren.
Was wir mit Landmangel in Europa in der Neuzeit mit der Kolonialisierung und des Imperialismus erlebt haben, vollzieht sich jetzt global.
Mitwelt vollzieht sich deshalb wiederum an Landrecht und Verwertung.
Bevor Würde exekutiert wird, ist ein Menschen-/Weltbild Vorraussetzung.
Deswegen ist die Frage nach Exzeptionalismus zentral.
Lieben Dank, @Mussi – und von mir dazu keinen Widerspruch! Die Gerechtigkeitsmimesis ist ja Ausdruck jeder religiösen und säkularen Weltanschauung, die auf die Würde aller Menschen als ersten aller Werte fokussiert.
Vielleicht konnten Sie auch schon den Blogpost vom 23. Oktober 2025 genau dazu lesen und bedenken?
Menschenbilder, Stadtbilder & Verletzungen – Die Sprachmacht deutscher Komposita
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/menschenbilder-stadtbilder-verletzungen-die-sprachmacht-deutscher-komposita/
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre zunehmend dialogischen Kommentare! 🙏🙌👍
Sehen Sie mir es nach, Dialog findet zwischen Positionen statt.
Und da sehe ich Gegensätze- Komplementäre- für wesentlich.
Verhärtung der Positionen ist nicht zuträglich.
Ich sehe keinen Dissens zwischen einem Dialogischen oder Komplementären Dialogismusmus bzw. Monismus.
Es ist eher eine Frage des Urhebers.
Aber das ist mir egal…
Womit wir auf jeden Fall über
eistimme ist, das pubertärer Dualismus sich in Vorgesetztengesetztem Infantilismus breit macht.
Ich halte dir Politik von Trump, Putin, XI, Orban, Erdogan, Nenthaju usw. für infantil.
Sie sind nicht weiter als pubertären Verhaltem hinaus gekommen und sie finden Widerhall in Gesellschaften.
Das ist bedenklich…
Klar, @Mussi – in „Verschwörungsmythen“ beschrieb auch ich ja die Grund-Weltanschauungen des egozentrischen Relativismus als infantil, jene des gruppenbezogenen Dualismus als juvenal.
Nur: Es gibt eben keinen Anspruch auf das Erreichen des dialogischen Monismus, weder für Einzelne noch für Gesellschaften. Und wie wir am Beispiel Deutschlands 🇩🇪🇪🇺 im frühen 20. und der USA 🇺🇸 im 21. Jahrhundert sehen, können auch Gesellschaften insbesondere im Kontext von Medienrevolutionen und Wirtschaftskrisen von der Rechtsstaatlichkeit zurück in die Rechtsmimesis fallen. „Recht zu haben“ und typisch deutsch andere belehren zu wollen bringt uns da wenig.
Die Welt wartet nicht auf deutsche Oberlehrer. Wir schlittern doch selbst in demographische und also auch wirtschaftliche und politische Abgründe. Wenn überhaupt, dann bringt auch uns der demokratische Dialog mit konsequenter Gerechtigkeitsmimesis weiter.
@ Tobias Jeckenburger 14.11.2025, 15:36 Uhr
@ Michael Blume 14.11.2025, 16:41
Diesmal einige „brainstormige Ideen“
Gegen die Geburtenimplosion könnte am ehesten eine größtmögliche Unterstützung junger und für eine Partnerschaft bestens geeigneter Menschen helfen.
Auch meine ich, dass wir wegen der Technik (Maschinen, Computer, KI,…) beste Möglichkeiten hätten, die Produktivität so extrem zu steigern, dass wir, praktisch alle Arbeitenden und Rentner, wie im Paradies leben können sollten. Das Problem ist das Verteilungssystem.
Bei unserem System geht ein Betrieb der zu viel produziert pleite, weil er seine Erzeugnisse nicht los wird, weil die Kunden zu wenig Geld haben…..
Es geht um ein optimales, Waren und Jobs verteilendes (elektronisches Gutschein) System, zusätzlich zum Geldsystem. Das wäre zwar ein extremer Verwaltungsaufwand, der aber wegen der KI machbar sein sollte.
Das klingt natürlich nach DDR und Kommunismus…..
Ich spiele darauf an, dass die chinesischen Kommunisten (Technokraten) extrem erfolgreich über ihren „eigenen Schatten“ gesprungen sind und extrem flexibel mit kapitalistischen Methoden die Produktivität extrem gesteigert haben, so dass sie ihr Volk in sehr kurzer Zeit zum Wohlstand für alle geführt haben.
Analog sollten unsere Unternehmer auch über ihren Schatten springen und mit eher kommunistischen Verteilungsmethoden die hohe Produktion über ein „elektronisches Zuteilungssystem“ zu verteilen.
Das war früher nicht möglich, weil der Verwaltungsaufwand weitaus zu hoch gewesen wäre….. Die zu verteilenden Güter könnten sozusagen auch gezielt und motivierend als „Leckerchen“ eingesetzt werden um die Produktivität (Güter und Dienstleistungen) zu fördern. Die Kommunisten hatten die Lösung für ein Problem, das sie gar nicht hatten, eine extreme Überproduktion.
Überproduktion ist kein Problem für die Unternehmer, aber die Angst vorm „Pleitegeier“.
Eine „Zuteilungs KI“ sollte es schaffen, alles loszuschlagen, auch wenn sich auf üblichem Weg kein Kunde findet. Ein „Schloss“ für einen guten Unternehmer, ein neues Auto für einen fleißigen Arbeiter, einen Platz im Urlauber Autobus für einen Rentner und natürlich auch einen Job für einen arbeitslosen Busfahrer…..
Lieben Dank, @Realo – leider muss ich jedoch auch hier Ihrem Lob für eine Diktatur widersprechen.
Die KP-Diktatur von China hat eben keinen „Wohlstand“ für alle geschaffen, sondern eine extrem polarisierte Gesellschaft mit viel zu wenig Kindern und Frauen und wenigen Reichen und sehr oft korrupten Männern an der Spitze. In den zentralen KP-Gremien gibt es auch nicht eine einzige Frau und Mutter.
Das Internet und auch KI werden von China streng kontrolliert und als Waffen benutzt. So ist beispielsweise Tiktok in China selbst verboten, wird aber auf die Jugend der nichtchinesischen Welt losgelassen und spielte auch eine große Rolle bei der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahlen von Rumänien.
Auch Rechtsmimesis hat sich im früher so genannten „Reich der Mitte“ breitgemacht, schon mehrfach wurden ausländische Menschen angegriffen und getötet.
Und ganz aktuell wurde berichtet, dass eine chinesisch-staatliche Hackergruppe die KI-Anwendung Claude missbrauchte, um westliche Gesellschaften zu attackieren, hier:
https://www.anthropic.com/news/disrupting-AI-espionage
Nicht einmal Winnie Puuh dürfen Sie in China zeigen, weil es Ihnen als Veralberung des großen Bruders ausgelegt werden kann.
Wir hatten ja schon öfter darüber gesprochen, @Realo, dass ich vor jeder Tyrannophilie nur warnen kann. Ich war in China und schätze seine große Kultur wohl mehr als die Kommunistische Partei – und kann genau deswegen nur davor warnen, dieser imperialistischen Diktatur mit Ansprüchen auf Tibet und Taiwan zu folgen.
Die Unterwerfung unter Thymokraten und Tyrannen wie Donald Trump, Wladimir Putin oder Xi Jinping mag für Sie psychologisch verführerisch sein, @Realo. Aber sie führt nur in charakterliche und politische Abgründe.
@ Michael Blume 14.11.2025, 19:15 Uhr
Die Technokraten Chinas haben durchaus ein Psychologieproblem. Sie sollten die Taiwanfrage im Sinne der „Harmonie“ lösen. Auf keinem Fall mit Gewalt. Das wäre extremst gefährlich….
Rational gesehen, hilft ihre „Selbstbeschränkung“ bei der Kinderzahl, ihnen selbst und der ganzen Welt. Allerdings scheint genau das eingetreten, was z.B. die Katholiken befürchten. Das Problem ist künstlich sehr schwer zu regeln. Mindestens sollten psychologische Aspekte berücksichtigt werden, was nicht gerade die Stärke von Technokraten ist.
Früher gab es Hungersnöte in China, diese Zeiten sind jedenfalls vorbei. Jetzt sind sie in der Technologie führend in der Welt….
Was mich beeindruckt ist, dass sie als Kommunisten, einfach typisch kapitalistische Konzepte höchst erfolgreich kopiert haben. Andererseits wundert mich, dass sie bei der Überproduktion (als Kommunisten) fast so hilflos wie wir sind. Das zu beheben sollte Kommunisten besonders „liegen“.
Es geht mir nicht um „Beurteilungen“, sondern darum, erfolgreiche Mechanismen besonders herauszuarbeiten….
Ja, @Realo – auch mit der gigantischen Immobilienblase hat sich die KP Chinas nicht nur psychologisch verzockt.
Und gegen die Republik Taiwan droht China mit brutaler Eroberung, wie es sie gegenüber Tibet praktizierte. Nur rechtsstaatliche Gerechtigkeitsmimesis führt zu nachhaltiger Harmonie.
@Realo 14.11. 10:13
„Andererseits wundert mich, dass sie bei der Überproduktion (als Kommunisten) fast so hilflos wie wir sind. Das zu beheben sollte Kommunisten besonders „liegen“.“
Einfach Waren verschenken ist auch nur begrenzt zu gebrauchen. Man muss dann schon gucken, dass man was produziert, das auch gekauft wird. Das ist das wesentliche an jeder Marktwirtschaft.
Subventioniert wird hier aber auch hier und da, auch das kann sehr hilfreich sein. Und auch um eben Überschüsse zunächst mal loszuwerden.
Aber es funktioniert auch sowieso nicht alles privatwirtschaftlich. Monopole wie die Wasserversorgung, die Bundesbahn oder die Stromnetze müssen staatlich sein. Und die Energiewende braucht inzwischen vor allem einen förderlichen gesetzlichen Rahmen, der viel wichtiger als Subventionen wäre.
„Das Problem ist künstlich sehr schwer zu regeln.“
In der Tat schaffen es weder Diktaturen wie auch wirklich gute Demokratien, irgendwie die Geburtenraten zu fördern. Vielleicht einfach, weil beide Systemformen nicht auf 20 Jahre und länger wirklich planen. Die ganzen kurzfristigen Herausforderungen werden maximal bearbeitet, da fällt der Kindersegen einfach immer wieder hinten runter.
Natürlich machen mehr Kinder Mehrarbeit, und die muss irgendwer leisten. Und dann beruflich kürzer treten. Es fehlen die Mitarbeiter aber jetzt schon, und es ginge in der Konsequenz dann auch nicht ohne weniger Konsum und Wohlstand. Und das mindestens 20 Jahre, bis die Kinder produktiv werden.
Da bin ich als Babyboomer mit der Rente auch nicht besser dran. In 20 Jahren bin ich wahrscheinlich längst tot. Und vorher haben wir dann nicht nur weniger Junge Menschen, die in die Rente einzahlen, es muss auch noch mehr Geld für den zusätzlichen Nachwuchs aufgewendet werden.
Das wird meiner Generation also gar nicht mehr helfen. Erst Leute, die heute unter 50 sind, werden dann im Alter profitieren können.
Ich wäre trotzdem dafür, bin aber ganz persönlich überhaupt kein Konsumfan und mag Verschwendung sowieso nicht.
@Michael 14.11. 10:13
„Nur rechtsstaatliche Gerechtigkeitsmimesis führt zu nachhaltiger Harmonie.“
So sieht das wohl aus. Könnte aber auch überbürokratisierte Tendenzen fördern. Und den Betrieb so aufhalten, dass er viel zu spät kommt. So ist jetzt über 3 Jahre Krieg, und eine wirkliche Aufrüstung der Bundeswehr ist immer noch in der Planungsphase.
Und nicht nur gegen Windräder wird so lange geklagt, dass das den Fortschritt echt behindert.
Autokratie ist hier aber auf keinen Fall eine Lösung. Wir müssen vorwärts gucken, da geht dann auch die Zukunft hin. Den Bundestag wieder zur Legislative machen, wirklich Bürokratie und unsinnige Kleinregulierung abbauen und eben dennoch mehr Kinder hinbekommen.
Und uns auch mit der Energiewende nicht aufhalten lassen. Wir wollen den Kindern wenn irgend möglich ja auch eine bewohnbare Welt hinterlassen. Wenn wir die Welt und das Klima tatsächlich noch ruinieren, dann passt dazu wohl sogar eine deutliche Schrumpfung der Weltbevölkerung auf vielleicht 5 Milliarden. Und je nachdem sogar noch weniger.
Vielen Dank, @Tobias – ich glaube, Du hast hier einen sehr guten Punkt, sogar die Achillesferse der Gerechtigkeitsmimesis:
„Nur rechtsstaatliche Gerechtigkeitsmimesis führt zu nachhaltiger Harmonie.“
So sieht das wohl aus. Könnte aber auch überbürokratisierte Tendenzen fördern. Und den Betrieb so aufhalten, dass er viel zu spät kommt. So ist jetzt über 3 Jahre Krieg, und eine wirkliche Aufrüstung der Bundeswehr ist immer noch in der Planungsphase.
Das stimmt – und ich würde so weit gehen, hier einen zentralen Widerspruch demokratischer Rechtsstaaten zu sehen: Im Bestreben nach mehr Gerechtigkeit werden nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch Verordnungen und Gerichtsurteile immer mehr abstrakte Regeln etabliert, die dann auch unweigerlich verhalten. Das Ergebnis ist nicht nur eine ausufernde Bürokratie, sondern auch eine Überforderung durch Komplexität und Verantwortungsdiffusion: Menschen werden daran gewöhnt, auf Nicht-Zuständigkeit und abstrakte Regeln („Vorschrift, ich kann da leider nichts machen.“) zu verweisen, statt auch persönlich Verantwortung zu übernehmen. So sorgen paradoxerweise gerade auch lange, demokratische Friedensphasen dafür, dass Gesellschaften versteinern, fossilieren und auch großartige Initiativen zur Entbürokratisierung immer wieder versanden… 🤔
Immerhin gibt es heute zum hier oft diskutierten Thema bidirektionales / bikamerales Laden auch gute Nachrichten aus dem deutschen Bundestag:
Der Bundestag hat eine entscheidende Hürde für bidirektionales Laden beseitigt. Mit einer Novelle des Energiewirtschafts- und des Stromsteuergesetzes hat er den Weg für Vehicle-to-Grid (V2G) – also das Einspeisen von Strom aus der E-Auto-Batterie zurück ins Stromnetz – geebnet. Die zentrale Hürde für die wirtschaftliche Umsetzung von V2G war bislang die doppelte Belastung des wieder eingespeisten Stroms mit Netzentgelten und Abgaben. Bisher wurde Strom, der aus einer Fahrzeugbatterie zurück ins Netz floss, wie normaler Verbrauch behandelt und daher erneut mit Gebühren belegt.
https://www.heise.de/news/E-Mobilitaet-Bundestag-macht-Weg-frei-fuer-bidirektionales-Laden-11079565.html
Speicherkapazitäten von zunächst bis zu fünf Gigawattstunden (GWh) werden für realistisch gehalten.
Momentan interessiert mich der Zusammenhang zwischen Exzeptionalismus, Dualismus und Infantilismus.
Wie infantil sind Gesellschaften und ihre Führer?
Da kann ich Ihre Diagnose einiges abgewinnen.
@ Tobias Jeckenburger 15.11.2025, 01:18 Uhr
Zitat: „Einfach Waren verschenken ist auch nur begrenzt zu gebrauchen. Man muss dann schon gucken, dass man was produziert, das auch gekauft wird. Das ist das wesentliche an jeder Marktwirtschaft.“
Leider aber auch der Nachteil der Marktwirtschaft. Es gibt Konjunkturflauten und Arbeitslose bis hin zum Massenelend und Kriegen.
Wir haben heutzutage einerseits zunehmend das Problem, dass sich viele Menschen gerne etwas kaufen würden, es sich aber nicht mehr leisten können. Andererseits könnten die Maschinen, Roboter, KI, praktisch auf Knopfdruck, massenhaft Güter günstig produzieren. Die Verteilung ist das Problem.
Weil es so ist, werden diese Güter, Dienstleistungen gar nicht erst produziert, weil der Produzent befürchtet, er könnte pleite und danach in den Knast gehen…. Die Arbeiter werden arbeitslos und können sich noch weniger leisten…. Das ist eine Spirale nach unten in die Armut.
Eine „Verwaltungs KI“ würde „alles“ wissen, welche Güter vorhanden sind, welche Jobs gebraucht werden, wer als möglichst leistungsfähiger Arbeiter seine Arbeitskraft anbieten könnte (wenn er entsprechend motiviert ist) und auch was er gerne konsumieren würde.
Die KI bietet den Überschuss an Waren/Dienstleistungen genau denen selektiv an, die es sich unter strengen Marktbedingungen gerade nicht leisten können/wollen, aber jederzeit gerne bei Schnäppchen zuschlagen würden.
Ein „Schnäppchen“ aber ist es, weil es ein Roboter einfach auf Knopfdruck produziert hat. Was aber der Unternehmer unter vollen Marktbedingungen verhindern würde, weil er befürchtet, der Roboter macht ihm den Preis kaputt…
Es würde also produziert, was die Maschinen Roboter und die KI hergeben, aber die „Verwaltungs KI“ sorgt dafür, dass die Marktpreise nicht ruiniert werden, trotzdem aber viele Menschen mit Waren und Dienstleistungen beglückt werden.
Z.B. auch Rentner mit Urlauben, die von einem sonst arbeitslosen Fahrer zu einer leeren Urlaubsunterkunft, mit einem arbeitslosen Gastwirt gebracht werden. Diese Leute erhalten natürlich alle auch zugewiesene, möglichst begehrte „Überschussgüter“, von denen sie gut leben können. Also letztlich sollte eine Spirale nach oben in Gang gesetzt werden…..
Ähnlich war es ja auch in der DDR. Nur hatten die kaum Überschüsse und verwalten konnten sie das zu komplexe System auch nicht…..
Die „Schnäppchen Strategie“ gibt es auch jetzt schon. Nur kauft auch der „Millionär“ gerne billig, die Preise gehen in den Keller, die Produktion und die ganze Spirale führt nach unten.
Schnäppchen sollten, zum Nutzen aller, nur selektiv angeboten werden, z.B. ein Schloss als „Schnäppchen für den Millionär“, so dass die Spirale nach aufwärts führt…..
Interessant, @Realo – auf meinem Blog pro Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit reagieren Sie mit bizarrem Lob für die chinesische KP-Diktatur und der Forderung nach „KI-Schnäppchen“. Die feuchten Träume eines Tyrannophilen…
Die EU hat übrigens gerade Zollregeln gegen oft klima-, wirtschafts- und gesundheitsschädliche Billigpakete aus China v.a. via Temu und Shein verschärft:
https://www.merkur.de/wirtschaft/aus-fuer-zollfreigrenze-eu-nimmt-temu-und-shein-ins-visier-zr-94036954.html
Finde ich gut und richtig.
@Realo 15.11. 09:48
„Andererseits könnten die Maschinen, Roboter, KI, praktisch auf Knopfdruck, massenhaft Güter günstig produzieren. Die Verteilung ist das Problem.“
Es sinken dann aber auch entsprechend generell die Preise. Man kann sich mehr leisten, und wenn man mit seinem Konsum sowieso am Ende des Bedarfs angekommen ist auch weniger arbeiten.
Und die freien Kapazitäten in mehr Nachwuchs oder mehr grüne Technik umleiten. Das kann jeder sogar selber machen.
Restposten oder z.B. Urlaubsdomizile, die kaum nachgefragt sind, werden auch jetzt schon billiger angeboten. Und in gewissen Grenzen funktioniert das auch, die ganz normale Marktwirtschaft kann das doch.
@Michael 15.11. 07:49
„Das Ergebnis ist nicht nur eine ausufernde Bürokratie, sondern auch eine Überforderung durch Komplexität und Verantwortungsdiffusion:…“
Was kann man da machen? Wenigstens kann KI wohl die Arbeit, die die Bürokratie macht, größtenteils übernehmen. Und Selbstverantwortung ist dennoch eine hilfreiche Haltung, finde ich. Und ohne die geht m.E. sowieso sehr vieles nicht richtig.
Danke, @Tobias
Aus meiner Sicht bieten spezialisierte KI-Anwendungen sinnvolle Tools, wogegen ich der Entwicklung von sog. AGIs, also Konzern-Superintelligenzen, kritisch gegenüberstehe. Ich denke auch, dass spezialisierte OpenSource-KIen eine große Bedeutung bei der Bewältigung von Bürokratie haben können.
Aktuell experimentiere ich gerade damit, freie Reden mit einem KI-Transkriptor aufzunehmen. Faszinierend, dass die Anwendung nicht nur die Worte aufzeichnet, sondern sogar Zusammenfassungen erstellt. Hier zu einer Rede von mir am 11. November 2025 bei den Helios-Kliniken in Pforzheim hielt:
Hier ist eine Zusammenfassung des Transkripts meiner Rede:
Hauptthema: Der Vortrag beleuchtet die Entstehung, psychologischen Mechanismen
und gefährlichen Auswirkungen von Verschwörungsmythen. Der Redner konzentriert
sich insbesondere auf die Rolle von Medienrevolutionen, die menschliche Psyche
der Mimesis und die spezifische Ausprägung des Antisemitismus im Kontext dieser
Mythen. Zudem wird die stärkere Verbreitung im süddeutschen Raum analysiert und
Wege aufgezeigt, wie man sich dagegen wappnen kann.
Schlüsselargumente und Ideen:
1. Anlass und Einführung:
* Die Inspiration für das Thema entstand bei der Laudatio für Düzen Tekal
(Menschenrechtlerin, Journalistin, Jesidin, Preisträgerin des Pforzheimer
Friedenspreises), die der Redner aus dem Projekt zur Evakuierung
jesidischer Frauen und Kinder aus dem Nordirak kennt.
* Fragen wie: Warum glauben Menschen an Verschwörungsmythen? Warum sind sie
im süddeutschen Raum so stark verbreitet? Was ist der Zusammenhang mit
Antisemitismus, Frauenhass (Hexenwahn) und Jesidenfeindlichkeit?
2. Mimesis als zentrales psychologisches Konzept:
* Beginnend mit dem Martinstag (Teilen des Mantels) wird Mimesis erklärt:
Die Fähigkeit des Menschen, nicht nur Verhalten, sondern auch Ziele
anderer zu übernehmen.
* Diese menschliche Veranlagung wird in der Werbung positiv genutzt, kann
aber auch negativ wirken, indem sie Hass und Schuldzuweisungen auf
bestimmte Gruppen verstärkt.
* Medien verstärken diesen Effekt erheblich, was zu Informationsüberflutung
und Überforderung führen kann.
* Menschen sind zerbrechlicher und weniger rational, als sie denken; vieles
im Verhalten, Sprechen und Fühlen ist mimetische Übernahme. Trotzdem gibt
es die Wahl, sich der Mimesis zu verweigern (Beispiel: “Be this Guy” Meme).
3. Historische Medienrevolutionen und ihre Auswirkungen:
* Sprache: Seit etwa 2 Millionen Jahren prägt die Sprache die menschliche
Auseinandersetzung mit Mimesis. Hören und Sprechen sind nach wie vor die
mächtigsten Medien (Beispiel: Bedeutung des gesprochenen Wortes in
Schriftreligionen, Erfolg von Podcasts).
* Schrift: Die Entwicklung von komplexen Schriften hin zu Alphabeten
(erstmals auf dem Sinai) war eine Medienrevolution, die es ermöglichte,
alle Sprachen mit wenigen Buchstaben darzustellen.
* Judentum: Gilt als erste Religion der Alphabetisierung mit dem religiösen
Gebot, Lesen und Schreiben zu lernen. Der deutsche Begriff “Bildung”
leitet sich von “Ebenbild Gottes” ab (1. Mose 1,27), was durch Maimonides
und Meister Eckhart das Recht auf Bildung für alle, einschließlich Frauen,
beförderte.
* Buchdruck (Martin Luther): Löste einerseits die Reformation aus und prägte
die deutsche Sprache, führte aber auch zu einer “Explosion von Hass und
Hetze” vergleichbar mit dem heutigen Internet.
* Hexenwahn: Vom 15. bis 18. Jahrhundert eskalierte die Verfolgung von
vermeintlichen Hexen, überwiegend Frauen. Der zentrale Mythos des
“Hexensabbats” verband Frauen- und Judenfeindlichkeit (Verbündung mit
“höheren, jüdischen, teuflischen Mächten”). Dies führte zu Massenmorden
(z.B. ein Drittel der Bevölkerung Bambergs).
* Elektronische Medien (Nationalsozialismus): Radio und Film wurden zur
Feuerung von Antisemitismus eingesetzt (z.B. “Jud Süß”), um Juden zu
entmenschlichen und zur Vernichtung freizugeben. Auch andere Gruppen wie
Sinti und Roma wurden einbezogen.
4. Charakteristika und Gefahr des Antisemitismus in Verschwörungsmythen:
* Es sind keine wissenschaftlichen “Theorien”, sondern “Mythen”
(Erzählungen, die scheinbar die Welt erklären).
* Einzigartigkeit des Antisemitismus: Im Gegensatz zu Rassismus oder
Sexismus, wo Gruppen abgewertet werden, wird jüdischen Menschen im
Antisemitismus übermäßige Intelligenz, Macht und Kontrolle (über Medien,
Banken, Politik) zugeschrieben, was ihn besonders gefährlich macht.
* Psychologische Funktion: Verschwörungsmythen dienen Menschen in
Überforderungssituationen (Krankheit, Ängste, biografische
Erschütterungen) dazu, Komplexität zu reduzieren, Schuldige zu suchen und
eine scheinbare Kontrolle über ihr Schicksal zu erlangen. Dies führt
jedoch langfristig zu Unglück.
* Gegenwart: Beispiele wie Xavier Naidoos Adrenochrom-Mythos sind direkte
Neuauflagen des Hexensalben-Mythos, der mächtige Frauen und Juden als
Kinderquäler darstellt. Der Wahn kann zu extremer Gewalt führen (Beispiel:
Familienvater in Brandenburg, der seine Familie tötete aus Angst vor
jüdischer Verschwörung im Kontext der COVID-Pandemie).
5. Regionale Besonderheit (Süddeutschland/Schwarzwald): Die Medienthese:
* Gebirgsregionen vs. Flussebenen: In Flussebenen (z.B. London, Paris)
unterwerfen sich Menschen eher einer starken Zentralgewalt, um die
Vorteile des Flusses zu nutzen und sich zu schützen.
* In Gebirgs-, also Berg- und Talregionen (wie dem Alpenraum) entstehen früher stärkere
föderale Strukturen, lokale Dialekte, Religions- und Esoterik-Vielfalt.
Mündliche Traditionen spielen eine große Rolle.
* Potenzial für Kipppunkte: Dies kann einerseits zu starkem
bürgerschaftlichem Engagement führen, andererseits aber auch leicht in
Obrigkeitskritik und Verschwörungsmythen kippen (Beispiel: die Behauptung,
der Virologe Christian Drosten sei jüdisch, weil er Botschaften verbreitete,
die viele nicht hören wollten).
6. Schlussfolgerungen und Handlungsansätze:
* Vorsicht mit Sprache und Verhalten: Man sollte sich nie auf
“Rechtsmimesis” (Anpassung an rechte Narrative) einlassen, da sie Hass
verstärkt statt beruhigt. Pauschale Abwertung von Menschengruppen ist
immer abzulehnen.
* Verständnis für die Not der Betroffenen: Verschwörungsglaube ist oft eine
Kompensation von Überforderung und externer Schuldzuschreibung (Beispiel:
“Dieselfahrer”-Judenstern). Man sollte inhaltlich dagegenhalten, aber die
Not der Menschen verstehen.
* Intervention und Prävention:
* Frühes Ansetzen: Der beste Schutz vor Verschwörungshass ist frühzeitige
Aufklärung und Stärkung bei jungen Menschen.
* Ausstiegshilfen: Für tief verstrickte Personen ist ein Ausstieg äußerst
schwierig und gleicht einer Therapie, die oft das Konfrontieren eigener
Fehlannahmen erfordert.
* Stärkung von Beziehung und Freundschaft: Echte menschliche Beziehungen
(Zuhören, Unterstützung) sind ein wichtiger Gegenpol zur Überforderung
durch Medien und zur Anonymität des Internets.
* Bildung als “Impfung”: Das Durchdringen der Mechanismen von
Verschwörungsmythen macht Menschen weniger manipulierbar.
Dir lieben Dank für Dein Interesse auch an neuen Technologien und beste Grüße!
@ Michael Blume 15.11.2025, 10:43 Uhr
Ok. ich habe auf das „Marktwirtschaftsargument“ von Herrn Jeckenburger reagiert.
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wird recht unterschiedlich beurteilt. Je nachdem ob einer oben im „Wolkenkuckucksheim“ lebt, sich sein Recht allenfalls „kaufen“ kann, oder in den „Niederungen“ leben muss.
Der in den „Niederungen“ lebt, beurteilt z.B. die Meinungsfreiheit daran, ob er einen Politiker ungestraft „Rindvieh“ bezeichnen darf, oder eben nicht.
Ich persönlich habe für alle Politiker großes Mitgefühl, sie müssen ihre Wähler vertreten, außer für diejenigen die insgeheim mit einer „Killerideologie“ herumlaufen, oder mehr oder weniger versteckt, für die „Rübe ab Mentalität“, wie bei ehemaligen Nazis, eintreten.
An der Sprache sollt ihr sie erkennen, es wäre aber nicht meine Sprache, Politiker als „Rindvieh“ zu bezeichnen. Aber Sichtweisen die in den „Niederungen“ üblich sind, die sollten sie dennoch akzeptieren. Sonst müssen sie eben akzeptieren, dass die „freie Meinungsäußerung“ für die Menschen dort nicht mehr gilt…..
Menschen die in den „Niederungen“ leben müssen, werden übrigens die neuen Zollregeln ganz anders einschätzen, als die „Oberen“…..
Ich wollte halt mit meinem Beitrag aussagen, dass wir genau so „politisch flexibel“ sein sollten, wie die chinesischen Kommunisten, nur halt umgekehrt…..
Die Spirale nach abwärts, daran erkennbar dass es auch schon in der weiteren persönlichen Umgebung „eingeschlagen“ hat, sollte halt gebremst werden…..
Danke für die Erläuterung, @Realo 👍
Bewusst habe ich Ihren Kommentar ja freigeschaltet, obwohl er meiner eigenen Position deutlich widersprach. Und so sehr wir darüber diskutieren könnten, ob eine persönliche Herabwürdigung wie „Rindvieh“ noch unter die Meinungsfreiheit fiele – sowohl unter dem von Ihnen verehrten Wladimir Putin wie auch unter dem chinesischen KP-Chef Xi Jinping wäre es mit langjähriger Haft und Gewalt verbunden. Und auch der von Ihnen als vermeintlicher Arbeiterfreund angepriesene Donald Trump überzieht Kritiker und Gegner mit Klagen und Beschimpfungen, während er sich selbst von Katar bis zur Schweiz ungeniert bestechen lässt:
Bewegung kam in die Sache, nachdem namhafte Unternehmer unter anderem von Rolex und dem Luxusgüterkonzern Richemont Anfang November überraschend von Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden waren. Tage später waren auf Fotos vom Präsidententisch im Oval Office eine goldene Rolex-Tischuhr sowie ein gravierter Goldbarren zu sehen. Das Weiße Haus bestätigte nach Angaben der BBC die beiden Geschenke später.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schweiz-macht-Trump-Milliardenversprechen-und-bekommt-Zollsenkung-id30024260.html
Es scheint ein Problem der Demokratien zu sein, dass Menschen Korruption und Unterdrückung in nicht-demokratischen Regierungssystemen immer wieder vergessen, verdrängen, verharmlosen.
@ Tobias Jeckenburger 15.11.2025, 13:16 Uhr
Zitat: „Es sinken dann aber auch entsprechend generell die Preise.“
Genau das ist das Problem für den Unternehmer. Weil er sozusagen „fleißig“ ist (bzw. seine Maschinen) hat er immer weniger Einnahmen, irgendwann ist er pleite und landet im Knast.
Es kommt ihm darauf an, dass ihm die „üblichen Kunden bleiben“ und voll zahlen und die KI vergibt zum Wohle der ganzen Gesellschaft, zu Schnäppchenpreisen den Überschuss, natürlich so, dass ihm nicht die Kunden ausbleiben, worauf es besonders ankommt. Natürlich muss die KI darauf achten, nicht ausgetrickst zu werden….
Durch die Schnäppchen werden die Kunden „verführt“ z.B. ein inländisches Auto zu kaufen und kein chinesisches….
Letztlich würde der Wohlstand steigen, weil alle von den billigen Überschüssen profitieren, ohne dass die Produzenten bedroht sind, sich wirtschaftlich selbst vernichten.
Bei Urlaubsdomizilen verhält es sich komplexer. Es muss eine ganze Kette von Leistungsträgern „angestoßen“ werden um letztlich eine reale Wertschöpfung zu erreichen.
@ Michael Blume 15.11.2025, 15:24 Uhr
Ich meine, dass es zweckmäßig ist, wenn unterschiedliche Meinungen zur Diskussion kommen. Es sollten sich letztlich für die ganze Gesellschaft optimale Meinungen durchsetzen.
Man wird davon ausgehen müssen, dass letztlich die Anzeigen der Herren Habeck und Merz nur der Anfang vom Ende unserer freien Demokratie sein können.
Ein Militär ist grundsätzlich auf Angst aufgebaut, die Soldaten haben von den nahen Vorgesetzten mehr Angst, als vorm Gegner. Das soll sich ehemals beim WK2 in der Endphase geändert haben. Da habe ich von „Vorkommnissen“ gehört, die ich nicht wiederholen möchte. Es ging um „Hass, Abrechnung und brutale Rache“….. Ein Menschenleben ist wertlos wie Dreck….
Ich ziehe ungern über die eher Linken in Amerika her. Allerdings haben die „ehrliche Werkbänke“ ohne Rücksicht auf die Arbeiter ausgelagert und sie sind auch noch auf die verrückte Idee gekommen, die Pensionsgelder der ganzen Welt einsammeln, verwalten und später eine private Rente auszahlen zu wollen….. So verrückt, derartiges zu glauben, kann einfach keiner sein.
Trump will die Werkbänke zurück und die riesigen Schulden Amerikas mindern. Für Amerika nutzlose Ausgaben beenden…..
Vor allem aber scheint er für Frieden zu sein, wenn gleichzeitig andere Politiker die Kriegslüsternheit fördern…..
Nein, @Ralo – Sie sind eben nicht dafür, dass “unterschiedliche Meinungen zur Diskussion kommen”, damit sich “für die ganze Gesellschaft optimale Meinungen durchsetzen.” Dann wären Sie ja ein liberaler Demokrat.
Stattdessen raunen Sie verschwörungsmythologisch davon, “dass letztlich die Anzeigen der Herren Habeck und Merz nur der Anfang vom Ende unserer freien Demokratie sein können.” Um dann unbesorgt echten Tyrannen und fossilen Feinden der Meinungsfreiheit wie Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump nachzuhecheln.
Damit hier niemandem langweilig wird, habe ich Perplexity.ai mal gepromptet, für uns die Psychologie der Tyrannophilie zu erläutern:
Die externalisierende und dualistische Psychologie der Tyrannophilie beschreibt, wie bestimmte psychische Mechanismen dazu führen, dass Individuen oder Gruppen autoritäre Führer oder Tyrannen bewundern und sich nach ihnen sehnen, wobei innere Konflikte und Bedrohungsgefühle nach außen projiziert und die Welt in strikte Gegensätze eingeteilt werden.[1][2][3]
### Externalisierende Psychologie bei Tyrannophilie
Externalisierung in der Psychologie ist die Abwehr von inneren negativen, ängstigenden oder als bedrohlich empfundenen Zuständen, indem sie nach außen auf andere Menschen oder Gruppen verlagert werden. In Bezug auf Tyrannophilie bedeutet das:[4][5][1]
– Eigene Unsicherheiten, Ängste oder Aggressionen werden auf einen äußeren Feind projiziert.
– Die Verantwortung für innere Konflikte oder gesellschaftliche Probleme wird anderen zugeschrieben – typischerweise „dem Feind“ oder einer ausgemachten Außengruppe.
– Der starke Führer oder Tyrann wird als Retter gegen diese äußeren Bedrohungen idealisiert, weil er scheinbar innere Konflikte und Ängste der Gemeinschaft beseitigt.[2][3]
Diese externalisierenden Prozesse können zu destruktiven Verhaltensweisen führen und eine Neigung zur Autoritätsverehrung begünstigen. In sozialen Gruppen wird dies oft durch gegenseitige Verstärkung und Bestätigung unterstützt.[6]
### Dualistische Psychologie der Tyrannophilie
Die dualistische Psychologie teilt die Welt in zwei gegensätzliche Lager ein (z.B. Gut vs. Böse, Freund vs. Feind). Für die Tyrannophilie bedeutet das:[7][2]
– Komplexe Realitäten und Grauzonen werden ausgeblendet zugunsten eines einfachen Weltbildes.
– Der ersehnte starke Führer steht für das „Gute“ und bietet Schutz vor dem „Bösen“, das externalisiert wird.
– Evolutionspsychologisch begünstigen Bedrohungsszenarien diesen Feind-Dualismus, weil eine klare Gruppengrenze Sicherheit verspricht und den Wunsch nach einem erlösenden Anführer verstärkt.[2]
Dieser dualistische Mechanismus erleichtert es, moralische Verantwortung nach außen zu verlagern und gesellschaftliche Spaltung aktiv zu betreiben. Tyrannen fördern solche Spaltungen, um den inneren Zusammenhalt zu zerstören und individuelle Selbstentfaltung zu verhindern.[3]
### Tyrannophilie als psychologisches Syndrom
Tyrannophilie ist in diesem Kontext die psychologische Bereitschaft, sich unter eine autoritäre Führung zu stellen und diese sogar zu glorifizieren. Sie ist oft Ausdruck eines Zusammenspiels aus externalisierender Konfliktbewältigung und dualistischem Denken, bei dem Angst, Unsicherheit und die Sehnsucht nach Ordnung und Kontrolle in einer scheinbar chaotischen Welt nach außen verlagert werden. Die Idealisierung des Tyrannen dient dann als psychische Entlastung und Identifikationsangebot für Menschen, die sich überfordert fühlen.[8][3][2]
[1](https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-23-externalisierung-in-oekonomie-und-psychologie/)
[2](https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/files/Monismus_Dualismus_Blume_Tuebingen0622.pdf)
[3](https://hartmut-reinke.de/das-wesen-der-tyrannei/)
[4](https://de.wikipedia.org/wiki/Externalisierung_(Psychologie))
[5](https://www.youtube.com/watch?v=jxK29K2pmrM)
[6](https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC10995071/)
[7](https://de.wikipedia.org/wiki/Dualismus)
[8](https://hpd.de/artikel/11936)
[9](https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/hitze-starkregen-das-klima-kippt/)
[10](https://www.socialnet.de/lexikon/Herausforderndes-Verhalten)
Und hier der gleiche Prompt und Sachverhalt nach Felo.ai:
## Externalisierende und dualistische Psychologie der Tyrannophilie
Die Begriffe *Externalisierung*, *Dualismus* und *Tyrannophilie* beschreiben psychologische und soziopolitische Dynamiken, die eng miteinander verknüpft sind, insbesondere in Kontexten, in denen autoritäre Führer verehrt werden. Hier eine Erklärung der Konzepte und ihrer Verbindung:
### **1. Externalisierung**
In der Psychologie bezeichnet Externalisierung die Projektion innerer Hoffnungen, Ängste oder Konflikte auf externe Faktoren wie Personen, Institutionen oder höhere Mächte. Dies kann dazu führen, dass Menschen ihre Verantwortung oder Kontrolle über ihr eigenes Leben an äußere Instanzen abgeben. Ein Beispiel ist die Projektion von Hoffnungen auf eine charismatische Führerfigur, die als Retter oder Problemlöser wahrgenommen wird. Diese Projektion kann den Menschen das Gefühl geben, weniger hilflos zu sein und eine Lösung für ihre Probleme zu sehen.
### **2. Dualistische Psychologie**
Der Dualismus in diesem Kontext beschreibt eine Weltsicht, die die Realität in klare Gegensätze wie *Gut* und *Böse* unterteilt. Diese binäre Denkweise ist oft feindselig und vereinfacht komplexe soziale oder politische Probleme. In einer dualistischen Perspektive wird ein “Messias” oder “Erlöser” erwartet, der die “bösen Kräfte” besiegt und das “Gute” wiederherstellt. Diese Ideologie ist besonders anfällig für die Verehrung autoritärer Führer, die als Retter dargestellt werden.
### **3. Tyrannophilie**
Tyrannophilie beschreibt die Bewunderung oder Unterstützung für autoritäre oder tyrannische Führer. Diese Neigung kann durch die oben genannten psychologischen Mechanismen verstärkt werden:
– **Externalisierung**: Menschen projizieren ihre Hoffnungen und Ängste auf den Tyrannen, der als Lösung für ihre Probleme erscheint.
– **Dualismus**: Der Tyrann wird als Verkörperung des “Guten” gesehen, der gegen das “Böse” kämpft.
### **Verbindung der Konzepte**
Die externalisierende und dualistische Psychologie der Tyrannophilie zeigt sich besonders in politischen Bewegungen, die autoritäre Führer wie Donald Trump oder andere charismatische Persönlichkeiten verehren. Diese Führer werden oft als starke, schützende Figuren wahrgenommen, die in einer chaotischen Welt Ordnung schaffen sollen. Die Anhänger projizieren ihre Hoffnungen auf diese Führer und verteidigen sie oft blind, selbst wenn deren Handlungen umstritten sind. Diese Dynamik wird durch eine dualistische Weltsicht verstärkt, die die Welt in “uns” (die Guten) und “sie” (die Bösen) aufteilt.
Ein Beispiel hierfür ist die MAGA-Bewegung in den USA, die Donald Trump als eine Art “Messias” betrachtet. Diese Bewegung zeigt Merkmale der Tyrannophilie, wie blinde Loyalität und die Idealisierung autoritärer Führung, während sie gleichzeitig eine dualistische Ideologie propagiert, die vermeintliche Gegner als Feinde darstellt.
### **Fazit**
Die externalisierende und dualistische Psychologie der Tyrannophilie erklärt, warum Menschen in Krisenzeiten oder bei Unsicherheit dazu neigen, autoritäre Führer zu idealisieren. Sie projizieren ihre Hoffnungen und Ängste auf diese Figuren, die in einer dualistischen Weltsicht als Retter und Beschützer erscheinen. Dieses Phänomen ist nicht nur ein psychologisches, sondern auch ein soziopolitisches, das in verschiedenen historischen und modernen Kontexten beobachtet werden kann.
[1] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ressourcenfluch-putsch-in-niger-ein-weiteres-atomkraft-desaster/
[2] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-externalisierung-fossiler-dualistischer-hoffnungen-auf-donald-trump/
[3] https://www.deutschlandfunkkultur.de/sachbuch-was-denker-an-diktatoren-fasziniert-100.html
[4] https://www.cambridge.org/core/books/on-tyranny-and-the-global-legal-order/tyrannicide-tyrannophobia-and-tyrannophilia/6BF22BA2BE0C1DB48178FF8312F6A264
[5] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/was-ist-tyrannophilie-eine-begriffsdebatte-mit-ki-unterstuetzung/
[6] https://soc.hardwarepunk.de/search?tag=messianismus
[7] https://neelburton.com/2023/09/10/the-psychology-and-philosophy-of-tyranny/
[8] https://scholarcommons.sc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=4668&context=etd
[9] https://chicagounbound.uchicago.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1363&context=public_law_and_legal_theory
[10] https://www.awesomebooks.com/book/9781643135946/tyrannical-minds
[11] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/hass-ist-keine-meinung-instalive-mit-2-polizistinnen-zu-digitaler-gewalt/
[12] https://www.n-tv.de/politik/Tyrannophilie-Die-Erloeserfigur-im-QAnon-Kult-ist-Donald-Trump-article22098011.html
[13] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/digitale-sekten-gegen-natur-wissenschaften-plus-die-klima-spaltung-der-religionen/
[14] https://californiaprimerecovery.com/phobias-list/
[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Externalisierung_(Psychologie)
[16] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-enge-der-zeit-das-wasser-dann-gnade-uns-gott/
[17] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/vm-buchdialog-1-wer-schreibt-bleibt/
[18] https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC10049692/
[19] https://ecommons.cornell.edu/bitstreams/70f76cd8-4230-4444-871c-6d21dbd30e34/download
[20] https://www.theologie-naturwissenschaften.de/startseite/leitartikelarchiv/digitale-tyrannophilie
[21] https://scholarship.law.georgetown.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1104&context=fwps_papers
[22] https://dokumen.pub/die-bltter-fr-deutsche-und-internationale-politik-6-2023-6nbsped-9783828848719-9783828879966-9783608501728.html
[23] https://www.academia.edu/391439/Tyrannus_Rex_vs_Leviathan
[24] https://www.facebook.com/groups/888608004830222/posts/2512090375815302/
[25] https://link.springer.com/article/10.1007/s11616-024-00867-2
[26] https://www.ernster.com/annot/554D7C7C393738333436363337313238307C7C504446.pdf?sq=100
[27] https://library.oapen.org/bitstream/handle/20.500.12657/27408/9783110550672.pdf?sequence=1&isAllowed=y
[28] https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Heidegger_und_der_Nationalsozialismus
[29] https://philpapers.org/rec/FRIPRH-2
[30] https://www.perlentaucher.de/buch/klaus-birnstiel/wie-am-meeresufer-ein-gesicht-im-sand.html
[31] https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC2242352/
[32] https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0887618522000068
[33] https://cardinalscholar.bsu.edu/bitstreams/e3e838ef-8161-495d-9e91-105a044e45eb/download
[34] https://www.researchgate.net/publication/51367157_Externalizing_and_Internalizing_Subtypes_of_Combat-Related_PTSD_A_Replication_and_Extension_Using_the_PSY-5_Scales
[35] https://beckinstitute.org/blog/evil-pink-monsters-and-the-use-of-externalization-in-child-cbt/
[36] https://cab.unime.it/journals/index.php/MJCP/article/view/2515
[37] https://www.goodtherapy.org/blog/externalization-trauma-ptsd-symptoms-healthy/
[38] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/kurzfrist-denken-statt-lernen-aus-der-geschichte-warum-wir-auch-nach-dem-11-september-2001-am-fossilismus-kleben/
[39] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/zur-wahl-in-frankreich-haben-demokratien-ein-eingebautes-false-balance-problem/
[40] https://www.amazon.de/Externalisierung-Fachb%C3%BCcher-Psychologie-Sozialwissenschaften/s?k=Externalisierung&rh=n%3A557426
[41] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-grosse-leere-im-bodensee-rhein-und-unseren-koepfen-wasserkrise-und-hitzesommer-2025/
[42] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/wer-traegt-die-fossile-schuld-doppelrezension-von-christian-stoecker-peter-sloterdijk/
[43] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/fuerchten-fragile-maenner-das-wasser-von-maennerfantasien-und-petromaskulinitaet/
@Realo 15.11. 17:09
„Es kommt ihm darauf an, dass ihm die „üblichen Kunden bleiben“ und voll zahlen und die KI vergibt zum Wohle der ganzen Gesellschaft, zu Schnäppchenpreisen den Überschuss, natürlich so, dass ihm nicht die Kunden ausbleiben, worauf es besonders ankommt.“
Das kann dann tatsächlich Sinn machen. Und so arbeiten ja auch die Tafeln, und geben übrig gelassene Lebensmittel an Bedürftige weiter. Der Effekt, dass das den verbleibenden Umsatz schmälert ist hier klein, und verteilt sich auf ganz viele verschiedene Hersteller. Auch die Supermärkte selber stört das kaum, diese armen Leute kaufen mit dem gesparten Geld sowieso was Anderes dann ein.
Auch China wird vermutlich überschüssige Solarzellen, die es auf dem Weltmarkt nicht verkaufen kann, einfach im eigenen Land installieren, das spart auf jeden Fall fossile Ausgaben ein. Das würde ähnlich funktionieren wie die Tafeln.
Brauchen wir dafür eine Diktatur? Mit entsprechenden genau kalkulierten Subventionen oder auch einfach Vorgaben z.B. dass Lebensmittelgeschäfte alles an die Tafeln abgeben müssen, und nichts wegwerfen dürfen, das noch gut ist, täte es dann auch. Das kann die Demokratie dann wohl auch. Kann aber ein paar Jahre länger dauern, bis sowas mal in Gang kommt.
@Realo 15.11. 18:02
„Man wird davon ausgehen müssen, dass letztlich die Anzeigen der Herren Habeck und Merz nur der Anfang vom Ende unserer freien Demokratie sein können.“
Das kann ich jetzt nicht mehr nachvolllziehen. Ich mag da auch öfter andere Ansichten haben als die beiden. Aber ich darf das auf jeden Fall kundtun, und mit etwas Glück kommt zukünftig dann doch noch bessere Politik zum tragen, wie es Habeck oder Merz zu ihrer Zeit geschafft haben.
„Trump will die Werkbänke zurück und die riesigen Schulden Amerikas mindern. Für Amerika nutzlose Ausgaben beenden….“
Die amerikanischen Rüstungsausgaben waren in den letzten 30 Jahren wohl offenbar sehr viel höher als bei uns in Europa. Das macht nicht reich, das macht natürlich eher arm. Jetzt wo Putin hier durchdreht sind wir froh drüber, dass die USA so aufgerüsteten haben. Wenn jetzt Trump da was für haben will, kann ich das nachvollziehen.
Ich bin mir aber noch unsicher, ob hier nicht Trump doch noch ganz üblen Ärger mit China anfängt.
Das komplette Ende der Energiewende in den USA ist allerdings auch ein wirtschaftlich unsinniges Projekt. Es gibt hier inzwischen genug Stellen, wo die grüne Technik längs billiger als die fossile Technik ist.
Meiner Meinung nach gibt es zwei unterschiedliche Bereiche von Produkten.
Die garantierte staatliche Versorgung von absolut allen Menschen mit
Nahrung, Kleidung, Wohnung, Medizin, Bildung, Transport,
also die lebensnotwendigen Produkte.
Die freie, kapitalistische Marktwirtschaft von allen zusätzlichen Produkten,
die nur zum Spaß verwendet werden.
Nach dieser Einteilung bin ich halb-kommunistisch und halb-diktatorisch,
aber eben nicht ganz.
Vielen herzlichen Dank, @Karl Bednarik – hier sind wir tatsächlich einer Meinung! Ich freue mich, dass auch Sie den falschen Dualismus zwischen den fossilistischen Ideologien des Kapitalismus und Kommunismus durchbrochen haben.
Auch Elinor Ostrom, die erste Frau, die den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, hat den traditionelle Gegensatz von privaten und staatlichen Gütern (Markt vs. Staat) um eine differenziertere Sichtweise erweitert.
Sie entwickelte eine Lehre von vier Güterklassen, die auf zwei Kriterien basieren:
Ausschließbarkeit (Excludability): Kann man Personen von der Nutzung des Gutes ausschließen? Wir wollen nicht, dass Fremde sich am Eigentum unserer Familien bedienen. Aber wir wollen durchaus, dass alle Menschen öffentliche Wege, Straßen, Bahnhöfe usw. nutzen dürfen.
Rivalität im Konsum (Subtractability): Verringert die Nutzung des Gutes durch eine Person die Menge oder Qualität, die für andere verfügbar ist? Freiheit, Sicherheit und Wissen vermehren sich, wenn sie von möglichst vielen genossen werden. Trinkbares Wasser aber sollte niemand vergeuden oder gar vergiften.
Basierend auf diesen beiden Kriterien ergeben sich folgende vier Güterklassen:
Private Güter (Private Goods): Hohe Ausschließbarkeit und hohe Rivalität im Konsum (z.B. ein Sandwich, ein Tässle Kaffee ☕️).
Öffentliche Güter (Public Goods): Geringe Ausschließbarkeit und geringe Rivalität im Konsum (z.B. Landesverteidigung, saubere Luft).
Klubgüter/Mautgüter (Club Goods/Toll Goods): Hohe Ausschließbarkeit, aber geringe Rivalität im Konsum (z.B. Theaterbesuch, Pay-TV, Mitgliedschaft in einem Verein mit Vereinsheim).
Gemeinressourcen/Allmende (Common-Pool Resources): Geringe Ausschließbarkeit, aber hohe Rivalität im Konsum (z.B. Fischbestände in einem See, Grundwasser, Atmosphäre).
Ostroms Arbeit konzentrierte sich insbesondere auf die Wahrnehmung der Gemeinressourcen und zeigte auf, dass Gemeinschaften oft effektive, selbstverwaltete Institutionen entwickeln können (die sogenannte “Bloomington School”), um diese nachhaltig zu nutzen, anstatt der oft postulierten “Tragödie der Allmende” zu verfallen.
Hier konnte ich mit BWL-Prof. Inan Ince das große und nach meiner Auffassung wegweisende Werk der Ökonomin diskutieren:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-9-zur-wirtschafts-nobelpreistraegerin-elinor-ostrom/
Danke, dass Sie hier diesen schönen Einblick in die Wirtschaft und das Wirtschaftsrecht aufgetan haben, @Karl Bednarik! 🙌
@ Tobias Jeckenburger 16.11.2025, 00:55 Uhr
Zitat:“Und so arbeiten ja auch die Tafeln, und geben übrig gelassene Lebensmittel an Bedürftige weiter. Der Effekt, dass das den verbleibenden Umsatz schmälert ist hier klein, ….“
Das habe ich im Prinzip so gemeint. Sie haben mich bestens verstanden.
Zitat: „Brauchen wir dafür eine Diktatur?“
Das ist eine „schwere Frage“. Das Problem ist, die Demokratie kostet viel Geld. Das wollen, oder können sich viele Staaten nicht (mehr) leisten…..
Das sieht man am Beispiel Amerika, aber auch D „dackelt“ den Amis hinten nach.
Eine „Hälfte“ der Amerikaner ist z.B. für Zuwanderung, Lobbys (Hausbauer und Vermieter, Sozialarbeiter, Juristen, …..) wollen daran verdienen, also dass möglichst viele Zuwanderer ins Land kommen, die andere Hälfte hat nichts davon, muss aber fest Steuern zahlen und z.B. Wohnungen werden unerschwinglich…..
Amerika leistet sich aber auch Hilfen für andere Länder, oder Forschungsprojekte von denen die Amerikaner nichts haben, aber fest zahlen müssen….. Dazu kommen noch die Verluste der „Werkbänke“ und das Drogenproblem. Die Drogenländer und die Drogenhändler in Amerika profitieren, die Amis müssen sterben. Die Schulden sind explodiert und das Elend wird immer größer.
Ich finde es jedenfalls gut, dass ausgerechnet dem Milliardär Trump, das aufgefallen ist und eingreift. Man könnte kritisieren, dass er das mit dem „Dreschflegel“ macht, aber „salbungsvolle Worte“ allein, dürften eher nicht reichen….
Ich habe Herrn Habeck wegen seiner humanistischen Gesinnung eigentlich sehr geschätzt. Aber dass ausgerechnet er, einen alten „Schimpfer“ belangt hat, hat mich irgendwie traurig gemacht.
Stammt doch der denkwürdige Satz: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, ausgerechnet von seinem Parteifreund Joschka Fischer….
Selbstverständlich gehören „Typen“ die Politiker, oder womöglich deren Kinder, ernsthaft (mit auch nur vorbereitenden Handlungen) bedrohen, in den Knast.
Eine nette Gepflogenheit der Politiker, „Beschimpfungen“ aus Gründen der Meinungsfreiheit tapfer zu ertragen, scheint ausgehebelt zu werden…..
Ich habe nichts gegen Herrn Merz und nehme ihm ab, dass er ehrlich um das Wohl des Landes kämpft, wie auch viele andere Politiker.
In der Taiwanfrage befürchte ich, dass das Problem entarten könnte. Indem China Taiwan auf jedem Fall unterwerfen möchte und Taiwan das mit allen Mittel und totaler Konsequenz (B-Waffen) das verhindert. Beiden droht „Ausrottung“….. Da wäre zur Problemlösung Psychologie angebracht….
Trumps komplettes Ende der Energiewende in den USA, gilt für seine Amtszeit, also noch für rund 3 Jahre. Danach ist in Amerika wieder „alles möglich“….
@Realo 16.11. 09:36
„Das ist eine „schwere Frage“. Das Problem ist, die Demokratie kostet viel Geld. Das wollen, oder können sich viele Staaten nicht (mehr) leisten…..“
Ich weiß nicht. Justiz und Verwaltung sind doch sehr viel teurer als die Parlamente und Regierungen. Auch Diktaturen brauchen Justiz und Verwaltung. Und wenn die Demokratie nur die Korruption etwas reduziert, ist sie ihr Geld doch schon wert.
Und wir wollen doch in Freiheit leben. Und nicht überlegen, was wir z.B. im Blog hier schreiben dürfen oder nicht.
„die andere Hälfte hat nichts davon, muss aber fest Steuern zahlen und z.B. Wohnungen werden unerschwinglich…..“
Das ist ganz klar relevant, aber jetzt nur ein kurzfristiger Effekt von Zuwanderung. Mittelfristig helfen mehr Bauarbeiter, das auch mehr neuer Wohnraum dazu kommt. Und Immobilien halten auch nicht ewig, und müssen gepflegt und immer wieder renoviert werden, dabei helfen dann auch zusätzliche Arbeitskräfte.
„Trumps komplettes Ende der Energiewende in den USA, gilt für seine Amtszeit, also noch für rund 3 Jahre. Danach ist in Amerika wieder „alles möglich“….“
Was dann nun zu hoffen bleibt. Welche Schäden die US-Wirtschaft bis dahin nimmt, da bin ich gespannt. Die Modernisierung der Energiesysteme dürfte aber in der Tat dann wieder möglich werden, wenn diese finsteren und chaotischen Zeiten wieder überwunden werden können.
@ Tobias Jeckenburger 16.11.2025, 14:58 Uhr
Zitat: „Ich weiß nicht. Justiz und Verwaltung sind doch sehr viel teurer als die Parlamente und Regierungen. Auch Diktaturen brauchen Justiz und Verwaltung. Und wenn die Demokratie nur die Korruption etwas reduziert, ist sie ihr Geld doch schon wert.“
Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Ich habe nicht die „Parlamentskosten“ gemeint.
Ich habe gemeint, dass ungefähr die Hälfte der Amerikaner die demokratische Mehrheit haben kann und auf die „Geschäftsidee“ verfallen ist, die Demokratie als Vorwand zu gebrauchen, z.B. um massenhaft „arme Zuwanderer“ ins Land zu holen, denen unbedingt geholfen werden muss (Menschenrechte).
Natürlich deswegen, um in Wirklichkeit an ihnen bestens zu verdienen. Nur haben die Zuwanderer kein Geld, daher müssen die Steuerzahler fest zahlen und die Staatsschulden sind explodiert.
Lobbys z.B. Hausbauer und Vermieter, Sozialarbeiter, Juristen, ….. zocken indirekt die Steuerzahler fest ab. Außerdem werden wegen der hohen Nachfrage Wohnungen unerschwinglich teuer und auch viele Amerikaner werden obdachlos.
Amerika leistet sich aber auch Hilfen für andere Länder, oder Forschungsprojekte von denen die Amerikaner nichts haben, aber fest zahlen müssen….. Dazu kommen noch die Verluste der „Werkbänke“ und das Drogenproblem.
Menschenrechte, Humanismus und Demokratie werden als Vorwand benutzt um bestens zu verdienen, zahlen sollen die Steuerzahler.
Aber auch Staaten die Drogen produzieren und die Drogenhändler in Amerika profitieren, die Amis müssen sterben. Andererseits profitieren immer mehr Amerikaner von dieser „Freiheit“, letztlich eine „Abzocker Masche“, das Elend und die Schulden werden unerträglich…. Amerika steuert mit Vollgas auf den „Abgrund“ zu…..
Auch Zuwanderer kommen schnell darauf, dass Sozialleistungen oder Drogenhandel „leichter“ sind, als am Bau zu schuften…..
@Realo
„Danke“, dass Sie als tyrannophiler Putinknecht auch Ihre rassistische Menschenverachtung so kenntlich machen.
So könnten Sie wissen, dass die meisten „Amis“ selbst auf zugewanderte Menschen zurückgehen – übrigens auch die tief in Mafia-Geschäfte verstrickte, Epstein-befreundete Linie Trump. Dessen Ehefrau ebenfalls Migrantin ist.
Auch die Familie meiner Frau kamen als sog. Gastarbeiter nach Deutschland, haben stets hart in Jobs gearbeitet, für die sich keine Einheimischen fanden, Steuern und auch Ihre Rente bezahlt. Sie sind inzwischen genauso Deutsche wie Sie und ich – unsere Kinder sowieso.
Denn die Verteidigung von Gleichberechtigung und Menschenwürde – das ist demokratische Gerechtigkeitsmimesis. Ihre doitsche Tradition der Tyrannenverehrung steht dagegen in der unseligen Tradition der Rechtsmimesis.
Und ich finde es gut, dass dies nun transparent deutlich wurde.
@Realo 17.11. 16:13
„Natürlich deswegen, um in Wirklichkeit an ihnen bestens zu verdienen. Nur haben die Zuwanderer kein Geld, daher müssen die Steuerzahler fest zahlen und die Staatsschulden sind explodiert.“
Die meisten Zuwanderer gehen doch Arbeiten, und nicht nur an den Steuern und Abgaben, die die zahlen, profitiert die ganze Gesellschaft. Angesichts des Geburtenmangels sind die wirklich gut zu gebrauchen.
„Lobbys z.B. Hausbauer und Vermieter, Sozialarbeiter, Juristen, ….. zocken indirekt die Steuerzahler fest ab. Außerdem werden wegen der hohen Nachfrage Wohnungen unerschwinglich teuer und auch viele Amerikaner werden obdachlos.“
Am meisten verdienen an den Zuwanderern in der Tat Vermieter, mehr als alle Anderen. Aber der Effekt ist eher kurzfristig. Es gibt mit den Einwanderern auch mehr Bauarbeiter, was den Neubau von Wohnungen fördern kann.
Auch anderweitig kann Amerika zusätzliche Arbeitskräfte offenbar gut gebrauchen. Auf dem Niedriglohnsektor mag das die Löhne senken, wenn so viele neue Einwanderer kommen, das kann dann schon unangenehm für weniger qualifizierte Einheimische werden. Alle Anderen profitieren dann aber davon.
„Auch Zuwanderer kommen schnell darauf, dass Sozialleistungen oder Drogenhandel „leichter“ sind, als am Bau zu schuften…..“
Das Problem Drogenhandel kann man nicht mit genereller Remigration lösen. Da ist die Polizei gefragt, und die erwischten Drogenhändler gehören nach der Haft auch abgeschoben.
Die Frage, wie viele neue Zuwanderer man haben will, muss allerdings geklärt werden. Und auch politisch ausgehandelt werden. Meine ich jedenfalls.
Ich habe keine Ahnung, wie das in Amerika aussieht, aber in Deutschland läuft die Integration insbesondere der 2. Generation Einwanderer gar nicht gut. Die sind in den Schulen größtenteils unter sich und erreichen öfter nicht so gute Bildungsabschlüsse. Entsprechend mehr Langzeitarbeitslose gibt es dann hinterher davon.
Das ist ärgerlich, und erhöht dann noch den Bedarf an weiteren neuen Einwanderern. Wenn man das mal abstellen könnte, wären wir echt einen Schritt weiter.