Unsere Demokratien verteidigen – Zum Gedenken an Rouven Laur (1994 – 2024)

Am 2. Juni 2024 starb ein baden-württembergischer Polizei- und Landesbeamter, Rouven Laur (29), weil er sich todesmutig einem mutmaßlich islamistischen und antisemitischen Messerangreifer entgegengestellt hatte. Mir war es ein Anliegen, ihm auch persönlich in aller Stille (und ohne Medien) zu gedenken, Blumen zu legen und die benachbarte, zutiefst erschütterte jüdische Gemeinde Mannheim zu besuchen.

Foto: Beauftragter gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben Baden-Württemberg, Juni 2024, Mannheim

Vor allem aber wollte ich bei meiner ersten, öffentlichen Rede nach dem feigen Angriff an den Kollegen Laur gedenken und die Anwesenden um eine Schweigeminute bitten. Dies habe ich am 12. Juni 2024 in Aalen beim Netzwerk Demokratie Ostalbkreis getan. 

So hatte ich auch am 19. November beim Volkstrauertag in Ellwangen darüber gesprochen, dass sich die Demokratien der Ukraine, der Republik Israel und leider auch der Bundesrepublik Deutschland wieder mit Bewaffneten verteidigen müssen. Die bundesdeutsche Demokratie wurde durch befreiende Parlamentsarmeen erst möglich und auch deswegen steht es uns gut an, jene zu ehren, die auch heute unter Einsatz ihres Lebens demokratische Werte verteidigen – auch in Mannheim.

Meine (duale) Rede in Aalen zum Gedenken an Rouven Laur und den US-Soldaten Oscar Ogman finden Sie hier als pdf und hier als Volltext:

Liebe Frau Werz,

liebe Frau Venus,

lieber Herr Tobias,

liebe Engagierte im Ostalbkreis,

die Einladung heute zu Ihnen bedeutet mir viel, zumal Sie mir auch mit dem Titel „Wie Antisemitismus unsere Demokratie bedroht – Eine aktuelle Stunde mit Dr. Michael Blume“ signalisiert haben, dass Sie mit mir auch über den globalen Rechtsruck und eine politikwissenschaftliche Einordnung der Europawahlergebnisse 2024 sprechen wollen.

Es ist heute jedoch meine erste öffentliche Rede nach der Ermordung des 29jährigen Polizeibeamten Rouven Laur aus mutmaßlich islamistischen und antisemitischen Motiven. Einige von Ihnen wissen vielleicht, dass die Landespolizei in den vergangenen Jahren immer wieder mich und manchmal auch meine Familie geschützt hat, dass die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen auch etwa des Landesamtes für Verfassungsschutz inzwischen eng und gut ist und Innenminister Thomas Strobl sogar eine Kollegin aus der Landespolizei in mein Team ins Staatsministerium abordnete.

Ich bitte uns daher, in Rouven Laur einen Kollegen zu sehen, der getötet wurde, weil er unsere Demokratie verteidigte, der für seinen Dienst auch etwa Arabisch lernte und dessen Familie es ausdrücklich zurückwies, dass Rechtspopulisten noch seinen Tod zu instrumentalisieren versuchten. Für mich ist Rouven Laur ein demokratischer Held und wenn Sie dies auch so sehen, so bitte ich Sie, dass wir uns gemeinsam für ihn, seine Familie, für Mannheim und seine ebenfalls tief erschütterte Heimatstadt Neckarbischofsheim, in der er sich so engagierte, zu einer Schweigeminute erheben.

• Ich danke Ihnen.

Liebe Engagierte aus dem Ostalbkreis,

in der letzten Woche gedachten Menschen europa- und sogar weltweit des D-Day, an dem die westlichen Alliierten mit der Landung in der Normandie dem verlustreichen Sieg über den Nationalsozialismus gedachten.

Ich traf dazu den Deutsch-Amerikaner, Sozial- und Politikwissenschaftler Dr. Robert Ogman, der auch Mitglied einer liberalen, jüdischen Gemeinde ist und derzeit das Projekt „Jüdisches Leben in der Region Stuttgart“ hervorragend leitet. Und Robert holte die Identifizierungsmarke seines Großvaters Oscar Ogman hervor, der mit der US-Armee Europa befreit hatte.

Die US-Soldatenmarke von Oscar Ogman. Foto: Michael Blume

Er zeigte mir dabei auch das kleine „H“ für Hebrew, Hebräer, auf der im brutalen Armeejargon „Dog Tag / Hundemarke“ genannten Plakette, mit der der Soldat signalisierte, nach welchem Ritus er im Fall seines Todes begraben werden wollte. Mir wurde einen Moment eiskalt, als Robert mir erzählte, wie auch sein Großvater zu entscheiden hatten, ob er das „H“ in die Erkennungsmarke stanzen ließ.

Denn wenn er auf Seiten der Alliierten fallen würde, würde er ein würdiges, jüdisches Begräbnis erhalten. Fiele er jedoch den Deutschen in die Hände, so wüssten diese anhand der Marke, dass er ein jüdischer US-Soldat gewesen wäre.

Ich war sehr bewegt und erzählte Robert daraufhin – von Ihnen, vom Ostalbkreis. Sie hatten mich unter anderem eingeladen, hier in Ellwangen zum Volkstrauertag 2023 zu sprechen. Und zu den Themen, über die wir am jüdischen Friedhof und dann auch im evangelischen Gemeindehaus lange und intensiv sprachen, gehörten der Mut und das Schicksal des Ellwanger Juden und dann US-amerikanischen Soldaten Erich Levi, der aus seiner Heimatstadt vertrieben wurde und als Sieger und Befreier wiederkehrte.

Dennoch gibt es bis heute zahlreiche deutschsprachige Wikipedia-Seiten zu NS-Mördern, aber keine zu Erich Levi oder wenigstens den Militäreinheiten, die Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben. Robert entsprach daraufhin meiner Bitte, dass ich die Marke seines Großvaters fotografieren und mit Ihnen darüber sprechen kann.

Ich sagte es damals und ich sage es jetzt: Für viele von uns ist es immer noch schwer, sich einzugestehen, dass auch Demokratien heute durch Armeen und Waffen bedroht werden und verteidigt werden müssen. Die Ukraine und Israel haben ein Recht auf Selbstverteidigung, wenn es auch völlig legitim ist, über die richtige Strategie und das Ziel eines Friedens zu streiten.

Staatssekretär Florian Hassler, der Landtagsabgeordnete Michael Joukov und ich haben daher im Staatsministerium Baden-Württemberg auch Angehörige von Geiseln und eine Überlebende des Hamas-Massakers vom 7.10.2023 empfangen, die mit ihrer Regierung und Armeeführung verzweifelt unzufrieden waren und in Europa um Unterstützung für die Befreiung der Geiseln warben. Das eben ist bei aller Kritik der bleibende Unterschied zwischen Israel und Gaza: Israelis dürfen ihre gewählten Regierungen kritisieren, sie dürfen auch demonstrieren und innerhalb wie außerhalb der Knesset nach Neuwahlen rufen.

Die Hamas hat dagegen diesen schrecklichen und sinnlosen Krieg nicht nur entfesselt, sie unterdrückt auch weiterhin jeden Friedenswunsch und lässt in Gaza immer wieder angebliche „Kollaborateure“ willkürlich hinrichten. Bei aller berechtigten Kritik an der Regierung Netanjahu – die ja auch ich bereits geübt habe – und bei allem Wunsch nach einer schnellen Friedenslösung dürfen wir niemals die Unterschiede zwischen einer massenmörderischen Terrororganisation und einer demokratischen Republik nivellieren. Die Hamas hat diesen Krieg begonnen und sie könnte ihn jederzeit beenden, wenn sie die Geiseln freiließe und den vom gesamten UN-Sicherheitsrat mit Ausnahme Russlands unterstützten Friedensplan endlich annehmen würde!

Und ich habe es beim letzten Israeltag in Stuttgart gesagt und sage es auch hier: Wenn wir Europäerinnen und Europäer wirklich Frieden wollen, dann sollten wir es uns nicht moralisch bequem machen, sondern unseren Teil tun. Wir selbst beziehen seit Jahrzehnten Öl und Gas von fossilen und regelmäßig antisemitischen Ressourcenfluch-Regimen wie Russland, Iran, Aserbaidschan und Katar, die mit unseren Geldern wiederum Kriege, Terror und Propaganda gegen die Ukraine, gegen die eigene Bevölkerung, gegen Armenien und gegen Israel finanzieren.

Deswegen griff ich in meiner Rede vom 9. November 2023 im Landtag von Baden-Württemberg bewusst den Begriff „Freiheitsenergien“ auf, den Christian Lindner (FDP) nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im deutschen Bundestag geprägt hatte, und erweiterte ihn zu „erneuerbare Friedensenergien“.

Sie wissen vielleicht, dass ich selbst nicht nur freiwillig verlängerte KRK-Soldat war, sondern 2015/16 auch ein humanitäres Projekt unseres Landes für 1.100 ezidische Opfer des sogenannten „Islamischen Staates“ in Kurdistan-Irak leiten durfte. Seitdem nerve ich alle, die bereit sind, zuzuhören damit, dass wir mit der Verbrennung fossiler Rohstoffe einerseits unsere Mitwelt zerstören – und andererseits die oft auch noch antisemitischen Feinde unserer Demokratien finanzieren.

Unser europäischer Wohlstand ist eben auch auf sogenannten „externalisierten Kosten“ aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe gebaut, mit denen wir unsere Mitwelt und auch unsere Mitmenschen belegen. Durch fossil befeuerte Hitze und fossil finanzierte Waffen sterben täglich mehr Menschen! Und gerade wir in den Gebirgsregionen Süd- und Mitteldeutschlands erfahren nun Jahr für Jahr überdurchschnittlich schnelle Erwärmungen und Extremwetter-Wechsel zwischen Starkregen, Hochwasser und Dürren, während unsere Demokratien gleichzeitig von fossil finanzierten Feinden propagandistisch, terroristisch und zunehmend auch militärisch angegriffen werden.

Auch wir in Baden-Württemberg und konkret Sie im Ostalbkreis machen bereits immer mehr entsprechende Erfahrungen. Ich habe beim Besuch Ihres Kreistages die Beobachtung gemacht, dass die Mehrheit Ihrer gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowohl zur Eskalation der Klimakatastrophe als Wasserkrise wie auch zu den Gefahren des Antisemitismus bereits sehr realistisch aufgestellt sind.

In diese Anerkennung möchte ich ausdrücklich auch Ihre Landtagsabgeordneten Martina Häusler (Grüne), Winfried Mack und Tim Bückner (beide CDU) einschließen, die die Arbeit gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben mit ehrlichem Interesse und tatkräftig unterstützen. Unser Landtag ist stabil und die Reise einer Parlamentsdelegation unter dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel nach Israel war ein wichtiges und mutiges Zeichen der Solidarität!

Ich möchte auch Ihrem Landrat Dr. Joachim Bläse und Ihrem Kreistag für die Einladung danken, vor Ihrem gewählten Gremium zu sprechen, wie es vor Ihnen einzig der Landkreis Esslingen getan hatte. Ich denke, dass im digital professionell begleiteten Einladen externer Themengäste gerade auch für kommunale Parlamente noch viel zu gewinnen ist!

Und ich möchte, stellvertretend für viele Engagierte, Oberbürgermeister Richard Arnold und seinem Ersten Bürgermeister Christian Baron danken, die sich gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern weit über das übliche Maß hinaus für die Wiederentdeckung einer wichtigen Synagoge einsetzen.

Ja, ich habe auch Robert Ogman von meiner Hoffnung erzählt, eine Außenstelle des im Aufbau befindlichen jüdischen Bildungswerkes Baden-Württemberg hierher im Ostalbkreis zu erleben, so dass wir den Kampf gegen Antisemitismus durch mehr Kenntnis des jüdischen Lebens ergänzen können!

Zuletzt möchte ich auch die Aktion „Helfen bringt Freude“ Ihrer Schwäbischen Zeitung um den unermüdlichen Hendrik Groth erwähnen, über die auch aus dem Ostalbkreis viel konkrete Hilfe für Menschen in Kurdistan-Irak geleistet wird.

Wer wirklich Migration eindämmen, Integration und Bildung fördern möchte, darf nicht nur auf Zäune und Verträge mit fossilen Regimen setzen, sondern muss genau das tun, was zahlreiche Leserinnen und Leser der Schwäbischen Zeitung bereits tun: Menschen Bildung und eine berufliche Perspektive schon in ihrer Heimat eröffnen.

Sie sehen also, warum es mir so wichtig ist, zu Ihnen zu sprechen. Wir können nicht länger auf die digital völlig polarisierten Nationalstaaten warten, sondern müssen in Kommunen, Kreisen und Ländern anpacken, um unsere Demokratien zu verteidigen und zu retten, was zu retten ist!

Und damit sind wir auch, wie von Ihnen erbeten, bei den Ergebnissen der Europawahlen 2024. Dass Sie mich auch dazu angefragt haben, hat mich sehr gefreut, denn es zeigt doch: Immer mehr von uns beginnen, über die oft langweiligen, nationalen und personalisierten Debatten hinauszuschauen. Uns interessiert zunehmend, was in unseren europäischen Mitstaaten, aber auch etwa in den USA, in Israel, in Indien, Taiwan und Japan passiert. Wir entdecken, dass eine vernetzte Welt eine „Weltinnenpolitik“ darstellt, in der etwa fossil finanzierte Huthi-Angriffe aus dem Jemen höhere Preise und auch deutsche Militäreinsätze auslösen.

Also, zunächst: Genau wie Sie bin ich besorgt, dass rechtsdualistische, aber auch linksnationalistische Parteien nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas deutlich an Boden gewonnen haben – nicht zuletzt in den jungen, von TikTok geprägten Generationen.

Ich klage ja derzeit in einem jahrelangen Verfahren gemeinsam mit HateAid gegen die Verrohung und Radikalisierung auf TwitterX. Deswegen erlaube ich mir auch den Hinweis, wie widersinnig ich es finde, dass die chinesische KP-Regierung den Einsatz von TikTok im eigenen Land verbietet, unseren Demokratien aber aufdrängt. Ich sehe gerade auch in kommerziellen und damit oft auch antisozialen Medien das Toleranzparadox nach Karl Popper am Werk: Wir gewähren denen Freiheiten, die unsere Freiheit zerstören wollen.

„Enge der Zeit ist die Wurzel des Bösen“ habe ich den großen Philosophen und Holocaust-Überlebenden Hans Blumenberg auch in meinem Bericht für den Landtag von Baden-Württemberg zitiert, weil er unser Problem auf den Punkt bringt: Wann immer Medien unsere Wahrnehmungen beschleunigen, wechseln wir nach Daniel Kahnemann vom „langsamen“ ins „schnelle Denken“ und werden damit anfälliger für Ängste, Stereotype und feindseligen Dualismus wie den Antisemitismus, aber auch Antiziganismus und Ezidenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Ableismus (Hass auf Behinderte). Post-sowjetische Regionen, die häufig von Abwanderung und Bevölkerungsrückgang gezeichnet sind und in denen demokratische Parteien und Medien weniger Wurzeln schlagen konnten, driften nicht nur in Deutschland stärker in die Reaktanz.

Umso dankbarer haben wir allen zu sein, die sich gerade auch dort für ein besseres Morgen und für eine vielfältige, demokratische Zukunft ihrer Regionen engagieren! Ich denke, dass ich auch für Sie sprechen darf, wenn ich sage: Baden-Württemberg sieht und würdigt das mutige Engagement Abertausender Sächsinnen und Thüringer, Brandenburger und Mecklenburgerinnen, von Berlinerinnen und Zugezogenen für unsere gemeinsame Demokratie und Zukunft!

Und ich bitte uns zu sehen: Es ist keineswegs alles verloren.

Ja, viele auch junge Wählerinnen und Wähler haben rechtsextrem gewählt. Aber die demokratischen Parteien blieben klar in der Mehrheit und auch etwa die vorwiegend digitale, pro-europäische Volt erreichte bei den Wählerinnen und Wählern zwischen 16 und 24 Jahren 9 Prozent!

Gegen die meisten Prognosen haben die noch sehr jungen indischen Wählerinnen und Wähler dem zunehmend autoritären Rechtskurs von Narendra Modi eine Abfuhr erteilt, so dass er nun eine Koalition bilden muss. Dutzende Wahlhelfer sollen allein aufgrund der Hitze gestorben sein und Millionen indischer Menschen sehnen sich längst stärker nach einer Klimaanlage als nach weiteren Demonstrationen nationaler Größe.

Ebenso habe ich mich gefreut, dass der ungarische Präsident Viktor Orban vor allem aufgrund fossiler Korruption und EU-Feindseligkeit einen mächtigen Dämpfer erhalten hat – was ihn nicht daran hinderte, noch in der Wahlnacht antisemitische Verschwörungsvorwürfe gegen George Soros zu wiederholen.

Auch in Schweden und Finnland haben Rechtspopulisten bereits harte Rückschläge erlitten und Umfragen sagen für die Wahlen am 4. Juli in Großbritannien eine herbe Niederlage der Tories voraus, die sich in der medialen Polarisierung völlig verloren, ihr Land in den Brexit getrieben und auch wirtschaftlich isoliert haben.

Ich sage all dies nicht, um Ihre massiven Sorgen um den Vormarsch rechtsdualistischer Parteien in den neuen Bundesländern, unter jungen Leuten und etwa auch in Frankreich, unserem bislang wichtigsten Verbündeten, zu zerstreuen. Auch mit Bezug auf die USA, in denen ein fossiler Lobbyist, verurteilter Straftäter und gescheiterter Putschist die Demokratie bedroht, stehen uns allen noch bange Stunden bevor!

Nein, ich sage das, um zu unterstreichen, dass unser gemeinsamer Kampf gegen Antisemitismus und für unsere Demokratie noch nicht verloren ist – nicht weltweit und schon gar nicht in Baden-Württemberg.

Dies leitet zu Ihrer letzten Frage an mich über: Was können wir tun?

Zunächst: Sie tun schon sehr viel, gerade hier im Ostalbkreis. Ich beobachte bei Ihnen und an vielen anderen Stellen im Land: Wenn unsere Demokratie neue Dynamik entfaltet, dann wird diese von der Basis kommen.

Nationale und auch europäische Regierungen können eben nicht vorschreiben, welche Autos oder Heizungstypen wir erwerben. Wenn sie es versuchen, lösen sie Reaktanz auf. Es liegt also an uns als Einzelnen, als Familien, als Vereinen, als Gemeinden zu entscheiden, ob wir wirklich technologieoffen sind oder ob wir noch weitere Jahrzehnte fossile Kriegsführungen und Antisemitismus finanzieren. Berlin oder gar Brüssel können nicht für uns tun, was wir selbst zu tun haben.

Ebenso lässt sich die digitale Polarisierung nicht dadurch stoppen, dass ihr Demokratinnen und Demokraten mit der Aktentasche im Arm hinterherlaufen. Wer Internet-Inhalte exklusiv nur für internationale Konzerne produziert, macht etwas Grundlegendes falsch.

In Salach habe ich es drastisch formuliert: nur noch das Fediversum, der wachsende, digital-öffentliche Bereich, kann uns retten. Es braucht weniger Konzernsilos, sondern mehr Blogs, Pod- und Videocasts, wieder mehr gemeinsamen Diskursraum. In wenigen Jahren werden wir alle über verschiedene Interfaces auch per Sprache mit Künstlichen Intelligenzen kommunizieren. Einige fossil orientierte Medien öffnen daher schon jetzt ihre Inhalte zum „Training“ der Programme, betreiben sogenannte KI-Optimierung, KI-SEO.

Wenn Sie also wollen, dass Sie als Person, dass Ihr Verein, Ihre Kirche oder Religionsgemeinschaft, der Ortsverband Ihrer Partei usw. auch noch in fünf Jahren wahrgenommen wird, dann möchte ich Sie bitten, nicht noch mehr Inhalte exklusiv für Digitalkonzerne zu produzieren, sondern ein selbstbestimmtes, öffentlich zugängliches, europäisches Fediversum-Angebot auszubauen – eine Webseite, einen Blog, einen Podcast oder Videokanal. Die Inhalte, die Sie produzieren, sind viel zu schade, um hinter Schranken von einem internationalen Konzern gehortet und für Werbezwecke ausgespielt zu werden.  

Und der letzte und mir persönlich wichtigste Punkt: Lassen Sie uns selbst damit aufhören, die Verrohung und Polarisierung zum feindseligen Freund-Feind-Dualismus selbst zu betreiben. Schon in der Covid19-Pandemie hat es ganze Familien zerrissen und als ich mich dafür aussprach, den Wikipedia-Eintrag des bei einem Unfall getöteten Radbloggers Natenom schon aus Respekt nicht zu löschen, erlebte ich bizarre Hassausbrüche zwischen Rad- und Autofahrern! Dass es auch in demokratischen Wahlkämpfen zu immer mehr Gewalt kommt, muss doch allen von uns zu denken geben!

Auch meinen eigenen Arbeitsbereich nehme ich davon nicht aus: Fast täglich muss ich mit Menschen diskutieren, die die Terrororganisation Hamas für eine linke Widerstandsbewegung halten oder die den Kampf gegen Antisemitismus gegen andere ethnische oder religiöse Minderheiten umdeuten wollen. Da kommen Sätze wie: „Dr. Blume, die Juden finde ich klasse, aber das mit den Behinderten in Grafeneck und mit den Roma und Sinti müssten Sie nicht so oft erwähnen. – Wenn Sie für die Juden sind, müssten Sie doch gegen Muslime sein. – Es gibt doch gar keinen rechten Faschismus mehr, das sind doch alles Linke und Migranten! – Die Welt ist so komplex geworden, aber wenn ich eine Israel-Fahne trage, dann weiß ich wenigstens, dass ich auf der Seite der Guten stehe.“

Meine Bitte an Sie und an uns alle ist: Lassen Sie uns klare Stimmen für Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit sein. Lassen Sie uns klar und ohne Wenn und Aber zu den Luxemburger Verträgen zwischen Deutschland und Israel, zum Existenzrecht und Selbstverteidigungsrecht der Republik Israel stehen.

Lassen Sie uns klar und deutlich sagen, dass es Unrecht ist, demokratische Israelis pauschal als Rassisten zu bezeichnen und demokratische Deutsche als Antisemiten.

Lassen Sie uns auch deutlich machen, dass wir jedes Menschenleben und jede Weltreligion achten, dass wir für Dialog, Frieden und eine demokratische Zukunft der Palästinenserinnen und Palästinenser an der Seite eines sicheren Staates Israel einstehen.

Wir können von Baden-Württemberg aus nicht die Kriege des eurasischen Gürtels lösen, aber wir können und sollten glaubwürdige Stimmen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine post-fossile Wirtschaft und damit für die Würde jedes Menschen sein.

Gerade hier im Ostalbkreis leben Menschen, die die Geschichte nicht als eine Last verstehen, sondern als eine Aufgabe, von der wir lernen, an der wir wachsen und aus der wir eine bessere Zukunft ableiten wollen. Lassen Sie uns gerade jetzt gegen jede antisemitische, rassistische, sexistische Gewalt einstehen und deutlich bekennen:

Nie wieder ist jetzt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gott segne Sie.