Plädoyer für Bärbel Bas (SPD), Johannes Winkel (CDU) & Gesetzgebung im Bundestag

In den vergangenen Tagen bin ich wieder viel und von ganz verschiedenen Seiten auf den Rücktritt der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas (SPD) angesprochen worden. Wie üblich berichten deutsche Politikmedien darüber stark personalisierend und psychologisierend, statt auch die Rolle der Publikative im Verfall der demokratischen Kultur zu reflektieren.

Immerhin räumte nun aber der „Tagesspiegel“ ein, dass sich der JU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel (CDU) dieser Personalisierung gegen die durch einen Trauerfall getroffene Ministerin und Abgeordnete ausdrücklich verweigert hatte:

„Eine SMS des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel hat im Streit über den Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) neue Diskussionen ausgelöst. Der CDU-Politiker wollte die damalige Arbeitsministerin wegen eines Trauerfalls in ihrer Familie ausdrücklich nicht persönlich kritisieren. Das geht aus einer Nachricht hervor, die Winkel am 3. Oktober an den „Tagesspiegel“ schickte und über die die Zeitung nun berichtet.

„Ich will Frau Bas gerade nicht gerne persönlich erwähnen, weil sie einen Trauerfall hat, soweit ich weiß“, schrieb Winkel demnach. Der Bundestagsabgeordnete ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales.“

Entsprechend habe ich allen, die sich ehrlich interessieren, wie auch hier auf dem Blog das bundesdeutsche Problem der Gewaltenteilung seit 1961 erläutert: Mit dem damaligen Union-FDP-Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss unter dem Eindruck des Berliner Mauerbaus von 1961 versuchten die Parteivorsitzenden Konrad Adenauer (CDU) & Erich Mende (FDP) – mittelfristig erfolglos – ihre Parteien und Fraktionen zu disziplinieren. Dafür entmachteten sie die Abgeordneten des deutschen Bundestages, die einer strikten Parteidisziplin unterworfen und von der Gesetzgebung faktisch ausgeschlossen wurden.

Mastodon-Post vom 11. Dezember 2025, in dem Dr. Michael Blume dagegen protestierte, dass ein im Grundgesetz gar nicht vorgesehener Koalitionsausschuss von Medien als Gesetzgeber betitelt wurde. Auf dem Foto sind von links nach rechts Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (SPD) zu sehen.

Einen Koalitionsausschuss als Gremium der Parteivorsitzenden kennt das deutsche Grundgesetz eigentlich gar nicht, es ist jedoch zum Hauptorgan der Bundes-Gesetzgebung geworden. Dabei gehört ihm u.a. der bayerische Ministerpräsident (Exekutive) Markus Söder (CSU) an, der zwar Mitglied des bayerischen Landtags (MdL), aber kein Bundestagsabgeordneter (MdB) ist. Daneben Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas & Lars Klingbeil (SPD), die jeweils Parteivorsitzende, Regierungsmitglieder (Exekutive) UND Mitglieder des Bundestages (Legislative) – und also völlig überfordert sind. Screenshot aus Mastodon: Michael Blume

Wie umstritten diese faktische Entmachtung des bundesdeutschen Parlamentes durch die Parteivorsitzenden noch war, zeigt sich auch daran, dass noch Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) dieses Gremium von 1967 bis 1969 als „Kressbronner Kreis“ verbrämte und in maximaler Entfernung zu Bonn an den Bodensee verlegte. Dessen Sitzungen wurden sogar protokolliert – das beugte sowohl medialen Einmischungen wie auch Protesten um die Verfassungsordnung vor.

Inzwischen finden es dagegen sogar professionelle Medien- und Politikschaffende völlig normal, dass die Gesetzgebung in nichtöffentlichen Koalitionsausschuss-Sitzungen im Kanzleramt besprochen wird, als wäre Deutschland gar keine parlamentarische Republik.

Und gerade wer moderne Gesetzgebung aus guten Gründen für komplex hält, sollte sie nicht mimetisch an wenige Bundespolitiker verweisen, die gleichzeitig (!) Parteivorsitzende, Regierungsmitglieder und Abgeordnete des deutschen Bundestages sind! Es handelt sich hier nicht um ein persönliches Versagen von Bärbel Bas, sondern um eine systematische Überforderung durch Missachtung der Gewaltenteilung.

Wir haben doch schon gesehen, dass auch Robert Habeck (Grüne) mit dem Heizungsgesetz, Lars Klingbeil (SPD) mit der Zuckersteuer und Friedrich Merz (CDU) mit der Bundestags-Wahlrechtsreform überfordert waren. Das bisherige, mimetische System funktioniert in digitalen Zeiten nicht mehr – und wird m.E. auch nie wieder funktionieren.

Dass gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages Regierungsmitglieder für fehlende Gesetzestexte kritisieren, ist m.E. eine inhaltliche Bankrotterklärung – denn sie selbst wurden vom Volk in die Legislative (die Gesetzgebung) gewählt!

Wer sich nicht zutraut, mit aller Unterstützung aus Fraktionen und Bundestag, Wissenschaft, Parteien und auch Ministerien ordentliche Gesetzestexte zu formulieren, sollte nach meiner Auffassung auch nicht Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) sein.

Und warum genau brauchen wir dann 630 von ihnen, wenn sie angeblich nicht einmal mehr in der Lage sein sollten, ihre vom Grundgesetz vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen?

Zu meinen parlamentarischen Vorbildern gehört der aus Hamburg stammende, deutsch-jüdische Abgeordnete Gabriel Riesser (1806 – 1863), der in seiner „Kaiserrede“ vom 21. März 1849 eine ganze bundesstaatliche Regierungsordnung entwarf und das Parlament damit überzeugte.

Ebenso nenne ich immer wieder den großen CDU-Abgeordneten Franz Böhm (1895 – 1977), der neben allen sonstigen Leistungen auch noch das deutsche Kartellrecht auf den Weg brachte. So schrieb ich 2020 im Belltower:

„Weil man dem Antisemitismus am besten mit Wissen und Hoffnung begegnet, will ich bewusst an den Christdemokraten Franz Böhm (1895 – 1977) erinnern. Der dem NS-Regime trotzende Jurist, Ökonom und spätere Bundestagsabgeordnete begründete nicht nur den christlich-jüdischen Dialog der entstehenden Bundesrepublik mit, sondern stellte sich auch als Vertreter der liberalen „Freiburger Schule“ bewusst als Stiftungsvorsitzender des Institutes für Sozialforschung der „Frankfurter Schule“ zur Verfügung. Er hatte erkannt, dass die Vielfalt nicht nur der Religionen, sondern auch der demokratischen Milieus und Wissenschaften immer wieder neu gegen Antisemitismus verteidigt werden muss. DemokratInnen lassen sich hierbei nicht gegeneinander ausspielen.“ 

Ebenso habe ich noch die starken CDU-Abgeordneten Annette Widmann-Mauz aus Tübingen und den Offenburger Wolfgang Schäuble (1942 – 2023) erleben dürfen und akzeptiere es also nicht, dass Bundestagsabgeordnete nur noch als stumpfe Parteisoldaten taugen sollten. Es wird Zeit, endlich wieder das einzige Gremium der Bundespolitik zu entfesseln, das direkt vom deutschen Volk gewählt wird. Meine ich.

Vorschlag: Federführung an MdB der Regierungsfraktionen

Aus meiner Sicht gibt es eine einfache Lösung, die unser Parlament sofort wieder stärken, die Parteivorsitzenden und Regierungsmitglieder sofort wieder entlasten würde: Zu jedem vereinbarten Gesetzesvorhaben ernennen die Fraktionsvorsitzenden je ein Mitglied des Bundestages für die Federführung, die keine Mitglieder der Regierung sind. Es wäre dann Aufgabe dieser Abgeordneten, miteinander, mit dem Parlament und mit der Öffentlichkeit diese Gesetzestexte auszuarbeiten und schließlich dem Bundestag und Bundesrat vorzulegen.

Noch einmal: Wer – wie ich – weiß, wie komplex die Gesetzgebung inzwischen geworden ist, darf sie nicht länger an völlig überforderte Regierungsmitglieder und Parteivorsitzende delegieren, sondern braucht starke und überzeugende Mitglieder des Bundestages (m/w/d) dazu. Das gelingt ja in vielen Westminster-Parlamenten auch, in denen die gewählten Abgeordneten daher auch „Lawmaker“ = Gesetzmacher genannt werden. Die ja hoffentlich bewusst für die deutsche Legislative kandidiert haben und auch vom Volk gewählt wurden.

Als begeisterter Demokrat und parlamentarischer Republikaner, der noch nie in seinem Leben auch nur eine Parlamentswahl verpasst hat, habe ich den medialen Parteivorsitzenden-Exekutiv-Zirkus gründlich satt und hätte gerne wieder eine echte Gewaltenteilung mit gesetzgebendem Bundestag und glaubwürdigen Gewählten aller Parteien.

Die Darstellung von "Gewaltenteilung Republik, 21. Jht." als ein Tempel mit fünf Säulen: Exekutive, Judikative, Legislative, Publikative, Scientikative.

In modernen Demokratien (parlamentarischen Republiken & parlamentarischen Monarchien) finden wir eine Gewaltenteilung zwischen Regierung, Polizei & Bildung (Exekutive), Justiz (Judikative), parlamentarischer Gesetzgebung (Legislative), Mediensystem (Publikative) und unabhängiger Wissenschaft (Scientikative, Zentralbanken, Wirtschafts- und Klimaräte usw.). Grafik: Michael Blume

Vielen Dank. 

 

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Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Lehrbeauftragter am KIT Karlsruhe, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, seit 2018 Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus und für jüdisches Leben. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren für das Fediversum, Wissenschaft und Demokratie, gegen antisoziale Medien, Verschwörungsmythen und den Niedergang Europas.

56 Kommentare

  1. Zitat von oben:
    Zu jedem vereinbarten Gesetzesvorhaben ernennen die Fraktionsvorsitzenden je ein Mitglied des Bundestages für die Federführung, die keine Mitglieder der Regierung sind. Es wäre dann Aufgabe dieser Abgeordneten, miteinander, mit dem Parlament und mit der Öffentlichkeit diese Gesetzestexte auszuarbeiten und schließlich dem Bundestag und Bundesrat vorzulegen.

    Dafür gibt es doch die Parlamentarischen Staatssekretäre, im Arbeitsministerium z.B. Frau Katja Mast. Die Abgeordneten sind ja absichtlich als Querschnitt der Bevölkerung im Bundestag und nicht als Spezialisten. Die sitzen in den Ministerien. (So zumindest meine laienhafte Vorstellung.)

    • Danke, @Ludger – aber bisher werden parlamentarische Staatssekretäre vor allem als Erweiterungen der Ministerien (Exekutive) und noch kaum als eigenständige Akteure der Legislative wahrgenommen. Gewissermaßen als Stellvertretende der Ministerinnen und Minister.

      Aus meiner Sicht wäre es nicht nur denkbar, sondern auch sinnvoll, dass auch parlamentarische Staatssekretärinnen in ihrer Eigenschaft als MdB die Federführung für Gesetzesvorhaben übernehmen. Das würde ihnen eine eigenständige Arbeitsrolle zuweisen, die aber auch nicht in Konkurrenz zu den Ministerinnen & Ministern stünde.

      Daher finde ich Deinen ergänzenden Vorschlag wirklich gut & hoffe, dass er viel Interesse findet! 😊📚🇩🇪🇪🇺✅

  2. Guten Abend @Michael,

    vielen Dank für Dein starkes Plädoyer zur Stärkung des Parlaments!

    Die von Dir beschriebene Tendenz, dass sich politische Macht zunehmend auf Kommissionen und Parteivorsitzende konzentriert, begünstigt eine Überpersonalisierung – und überfordert damit genau diejenigen, die in der Verantwortung stehen.

    Passend dazu hat Marina Weisband in der letzten Sendung „Hart aber Fair“ einen treffenden Punkt formuliert:

    „Die Regierung liefert nicht.“ (ab 1:12:24)

    Ich glaube, wir Bürgerinnen und Bürger haben uns längst daran gewöhnt, dass einzelne Akteure – „der Söder“, „der Klingbeil“ – das schon richten werden, und dass „wir“ ohnehin nichts bewirken können. Diese Haltung, Verantwortung an „die da oben“ abzugeben, hinterfragt Marina Weisband auf erfrischende Weise. Denn tatsächlich können wir viel mehr tun, als nur vom Sessel aus zu kritisieren: Wir können uns auf den Weg machen, unsere gewählten Abgeordneten direkt ansprechen, ihnen schreiben und sie stärker in die Pflicht nehmen, ihrer Rolle als ihrem Gewissen verpflichtete Parlamentarier gerecht zu werden. Politische Teilhabe bedeutet dann mehr, als nur zur Wahl zu gehen.

    • Vielen Dank, lieber @Peter 🙏👍

      Und in der Tat habe ich die starken Aussagen von Marina Weisband nicht nur begrüßt und unterstützt. Wir hatten auch einen Mastodon-Dialog (auch mit weiteren Beteiligten) über die Gefahren des exekutiven Lieferantismus:

      Danke Euch & ja – die gleiche Debatte wird auch in den USA unter dem Stichwort „Deliverism“ geführt, das ich als „Lieferantismus“ ins Deutsche übersetzt habe. Denn in den USA ist die Überpersonalisierung von Politik und Entmachtung der Parlamente noch weiter fortgeschritten als bei uns in Europa.

      Und das Ergebnis davon erlebe ich ebenso wie Marina: Politik wird zur Amazon-Bestellung und wer nicht schnell genug „liefert“, wird mit Wechsel zur Konkurrenz abgestraft.

      Mit demokratischer, republikanischer und gewaltenteiliger Selbstwirksamkeit hat das dann nichts mehr zu tun – was wiederum den Frust verstärkt.

      Ich mache mir wirklich Sorgen um den Zerfall der dialogischen & parlamentarischen Kultur auch in Deutschland & feiere deswegen Marinas klare Worte dazu. 🙌

      https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117432747442104185

      Auch ich will wirklich hoffen, dass bald noch mehr Verantwortliche in Publikative und Politik erkennen, welche demokratische Power in der klugen Struktur unseres Grundgesetzes und vor allem im Bundestag stecken.

      Die Überpersonalisierung der strukturellen Probleme auf Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Robert Habeck, Steffen Bilger usw. wird niemanden weiterbringen. Es braucht endlich wieder mehr Mut zum Grundgesetz! Meine ich.

  3. @Michael 17.10. 20:54

    „Es braucht endlich wieder mehr Mut zum Grundgesetz! Meine ich.“

    Ergebnis wären neben potentiell besseren Gesetzen mehr Transparenz der zugrunde liegenden Fachdiskurse. Und im Prinzip würde Politik so auch wieder unterhaltsamer für den zuschauenden Bürger.

    Insbesondere müssten dann aber die teils berechtigten, teils aber auch potentiell absolut unberechtigten Argumente der Lobbyisten auf den Tisch. Und erst danach dann zur Abstimmung.

    • Danke & volle Zustimmung, lieber @Tobias 🙏🙌

      Unsere demokratische Staatsform heißt ja nicht zufällig Republik von lateinisch res publica = öffentliche Angelegenheit.

      Warum also sollten Gesetze und Steuerfragen besser funktionieren, wenn sie entgegen dem Grundgesetz aus dem öffentlichen Bundestag in nichtöffentliche Koalitionsauschüsse und nichtöffentliche Parteien – Kommissionen verschoben werden?

      Warum wähle ich einen Bundestag mit über 600 MdB plus Mitarbeitenden, um mir danach erzählen zu lassen, es brauche eine nichtöffentliche „Rentenkommission“ mit „Fachleuten“ – von denen niemand selbst gesetzlich rentenversichert ist -, deren „Beschlüsse“ dann möglichst unverändert durchs Parlament „gebracht“ werden?

      Was soll das und was hat das noch mit einer parlamentarischen Republik und öffentlichen Debatten zu tun?

      Habe es ja schon auch im Interview gesagt:

      Ich würde die Rechte der Parlamente wieder stärken. Ich bin seit über 30 Jahren engagierter Christdemokrat. Aber dass Konrad Adenauer 1961 eine überzogene Fraktionsdisziplin eingeführt hat, die die Freiheit von Abgeordneten einschränkte, finde ich für das 21. Jahrhundert falsch.

      Wir brauchen wieder einen starken Bundestag und lebendige Landtage. Wir sollten wieder mehr Grundgesetz, Menschenwürde, Dialog wagen.

      https://perspective-daily.de/article/5302-wie-man-trotz-heftigem-gegenwind-die-hoffnung-behaelt/probiere

      Wer dem deutschen Grundgesetz, den vom Volk gewählten Abgeordneten und der diskussionsfreudigen Öffentlichkeit misstraut, hat unsere Staatsform nicht verstanden – und verliert wiederum das Vertrauen der Menschen. Beobachte ich.

  4. Soweit mir die Abläufe im Deutschen Bundestag geläufig sind, gibt es ja sehr wohl die sog. Anhörungen der Ausschüsse des Bundestages als Mittel der Partizipation der MdBs bei Gesetzen.

    Dazu können die Fraktionen Sachverständige, Wissenschaftlerinnen etc einladen. Gerade hier hätten sie die Chance, sich unabhängig von der Regierung fachliche Expertise einzuholen. Stattdessen scheint der Fokus der Regierungsfraktionen eher darauf zu liegen, Experten einzuladen, die die Vorstellungen der Regierung unterstützen. Bei manchen „Experten“ handelt es sich wohl mehr um Lobbyisten.

    Da Sie Wolfgang Schäuble erwähnen, musste ich beim Lesen daran denken, dass er der wichtigste Förderer des jetzigen Bundeskanzlers war. 2018 unterstützte Wolfgang Schäuble Friedrich Merz bei dessen Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU. Der Parteitag zog es vor, Frau Kramp-Karrenbauer zu wählen. Friedrich Merz hätte mit ziemlicher Sicherheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Leben zur Hölle gemacht. Eigentlich müsste das auch Herrn Schäuble bewusst gewesen sein.

    Wolfgang Schäuble war bis zuletzt (2023) Mitglied der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Partei- und Fraktionsvorsitzender: Friedrich Merz. Ich kann nicht beurteilen, wie Herr Schäuble zur Engführung der CDU durch die Herren Merz und Linnemann stand.

    Zur Geschichte des 19. Jahrhunderts versuche ich mich wieder sachkundig zu machen. Ich habe überlegt, Golo Mann zu zitieren, verzichte aber.

    Gestern habe ich Teile der Rede von Herrn Merz auf dem Deutschlandtag der JU gehört. Inhaltlich bin ich fassungslos. Noch mehr aber war es die Art und Weise, welche Lautstärke er meinte, verwenden zu müssen. Ich erwähne das deshalb, weil ich das Verhalten von Herrn Winkel bei Frau Bas als sehr respektabel empfinde.

    So lange es noch Politiker aller demokratischen Parteien gibt, die sich gegenseitig respektieren, hat unsere Demokratie noch eine Chance.

    Wollte nicht Willy Brandt mehr Demokratie wagen? Wie lässt sich das mit Koalitionsverträgen vereinbaren? Frage ich mich.

    • Vielen Dank, @Marie H. – ich teile Ihre Beobachtungen und bin dankbar für unsere Dialoge.

      Von Wolfgang Schäuble kenne ich Kritik an Koalitionsverträgen, aber kein grundlegendes Aufbegehren. Gut möglich, dass er sich als starker MdB ausreichend gehört erlebte.

  5. Es ist alles ein Turniersystem. Am Ende gewinnt einer (bewusst nicht gegendert) und darf über die anderen Teilnehmer bestimmen. Diese lassen das mit sich machen, weil sie hoffen, eines Tags selbst das Turnier zu gewinnen.

    Drogenbanden funktionieren so, der Drogenboss hat alle Macht und die Straßendealer kriegen nichtmal Mindestlohn (vgl. Freakonomics). Aber auch Parteivorsitzende herrschen über die gewählten Abgeordneten. CEOs herrschen autoritär über die Belegschaft. Chefärzte sind Halbgötter in weiß. Lehrstuhlinhaber vs #ichbinhanna.

    Etc. pp.

    • Danke & naja, @Bernd – dass es diesen Top-Down-Ansatz in anderen Bereichen der Gesellschaft gibt, bedeutet nicht, dass wir ihn für das Parlament hinnehmen sollten.

      Historisch hatten die Parlamente die Aufgabe, die Macht der Könige und Herrschenden zu begrenzen und zu kontrollieren, gleiches Recht für alle zu formulieren.

      Was bliebe, wenn wir diesen Anspruch an das einzige Bundesorgan aufgäben, das wir direkt wählen können?

      Ich bestehe als Demokrat & Repulikaner weiterhin auf der Geltung des Grundgesetzes – in dem ich Abgeordnete des deutschen Bundestages in die Legislative wähle & keine nichtöffentlichen Koalitionsausschüsse & Kommissionen…

      • Ich teile Ihren Anspruch, frage mich aber wie sich dieser Anspruch realistisch umsetzen lässt. Im Prinzip sind alle größeren Parteien in Deutschland wandelnde Principal-Agent-Probleme, in denen Berufspolitiker primär ihre persönliche Macht und nur sekundär das Wohl der Bürger optimieren. Manchmal gibt es da gemeinsame Interessen, häufig aber eben nicht. Und das Interesse daran was zu ändern ist äußerst gering, weil es genau dieses System war, was die Betreffenden in Machtpositionen gebracht hat.

        Schwierig.

        • @Bernd

          Nun, das erkläre ich doch auch in diesem Blogpost: Ich fordere die Geltung des Grundgesetzes wieder ein, in dem Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken dürfen (Art. 21 GG), aber keine „Weisungen“ an die gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages (Art. 38 GG) geben.

          Die auch gesetzgeberische Rolle, die sich Parteivorsitzende durch Koalitionsverträge, Koalitionsausschüsse und auch Parteilisten sowie außerparlamentarische Kommissionen selbst anmaßen, zeige ich kritisch auf. Die Parteivorsitzenden-Vorherrschaft ist schließlich nicht verfassungsrechtlich, sondern nur mimetisch begründet – und damit jederzeit änderbar.

          Und wir alle sehen doch, dass sie nicht einmal mehr gut funktioniert. Warum also nicht sehr viel stärker zurück zu Buchstaben und Geist unserer Verfassung?

  6. @ Michael Blume 17.10.2026, 23:50 Uhr

    Zitat: „Warum also sollten Gesetze und Steuerfragen besser funktionieren, wenn sie entgegen dem Grundgesetz aus dem öffentlichen Bundestag in nichtöffentliche Koalitionsauschüsse und nichtöffentliche Parteien – Kommissionen verschoben werden?“

    Ich meine das hat einige wichtige Gründe. In unserer modernen extrem komplexen Welt haben die „Führenden“ extrem viele, auch schwierige Sachverhalte, zu verhandeln und einer Lösung zuzuführen.

    Leider sind auch wichtige persönliche Interessen betroffen, manche gewinnen, andere verlieren…..

    Es käme, wie der Kanzler Schröder einmal gemeint hat, zu einer schrecklichen Kakofonie. Die Probleme sollten möglichst strukturiert angegangen und allenfalls auch im „Hinterzimmer“ vorbereitet werden.

    Das dürfte auch bei Adenauer ehemals der Grund gewesen sein „Fraktionsdisziplin“ zu fordern. Er wollte, ganz salopp, einen laut herum plärrenden „Sauhaufen“ vermeiden….

    Zitat: „Warum wähle ich einen Bundestag mit über 600 MdB plus Mitarbeitenden, um mir danach erzählen zu lassen, es brauche eine nichtöffentliche „Rentenkommission“ mit „Fachleuten“ – von denen niemand selbst gesetzlich rentenversichert ist -, deren „Beschlüsse“ dann möglichst unverändert durchs Parlament „gebracht“ werden?““

    Das fände ich im Prinzip nicht falsch. Jedenfalls wenn die „Fachleute“, womöglich von Systemanalyse – Synthese und auch Psychologie viel verstehen. Besonders wichtig, möglichst objektiv sind, kooperativ zusammenarbeiten können, ihre Erkenntnisse nachvollziehbar in öffentlichen Protokollen begründen und letztlich zu guten Lösungen für möglichst alle Bürger kommen.

    Weil das Geld in der Rentenversicherung knapp wird, besteht der Verdacht, man nutzt das als Vorwand, um einfach das Rentenalter hinauf zu setzen, womöglich später einmal auf 75 bis 85 Jahre.

    Mit dem „Hintergedanken“, dass die Rentenempfänger ihre Rente zwar nicht mehr erleben können, dafür aber in einem „privaten Pensionssystem“ möglichst lange und möglichst stark abgezockt werden können.

    Das ist der süße Traum der „Anlageprofis“. Es kommt so manchen Politiker darauf an, denen Gewinne aus den Pensionseinzahlungen zuzuschanzen.

    Die Einzahler sollen gefälligst arbeiten bis sie tot umfallen…. Wie sie mit über 60 noch einen Job bekommen sollen, ist ihr Problem….

    Dass sich Menschen Gedanken über die Situation machen, das System hinterfragen, ist wohl naheliegend…..

    • Danke, @Realo – hier werden die Unterschiede unserer Weltanschauungen recht präzise deutlich.

      Sie schrieben:

      „Ich meine das hat einige wichtige Gründe. In unserer modernen extrem komplexen Welt haben die „Führenden“ extrem viele, auch schwierige Sachverhalte, zu verhandeln und einer Lösung zuzuführen.“

      War das etwa im 19. Jahrhundert anders, als die fossile Industrialisierung die Welt umwälzte und ganze Völker verarmte und entwurzelte?

      Und vor allem: Wenn die Probleme doch heute angeblich noch komplexer wären, warum sollen dann Parteivorsitzende und Regierunsmitglieder „nebenher“ auch noch Gesetze nichtöffentlich verhandeln? Funktioniert nicht jedes erfolgreiche Unternehmen auf einer klugen Arbeitsteilung, die sich auch immer wieder anpassen muss?

      Und schließlich: Wenn Sie es also normal oder gar gut zu finden scheinen, dass die „Führenden“ die Parlamente entmachten, warum brauchen wir dann über 620 Abgeordnete? Wer den Glauben an die Gesetzgebungs- und Kontrollaufgaben der Parlamente längst aufgegeben hat, kann auch nicht mehr erklären, warum die Show so groß und teuer sein muss.

      „Leider sind auch wichtige persönliche Interessen betroffen, manche gewinnen, andere verlieren….“

      Genau darum ging es ja auch schon beim Erkämpfen der Parlamente zum Beispiel in Baden: Sollten die von Steuern befreiten Adeligen, Herrschenden und Beamten alle Lasten auf das Volk werfen dürfen? Oder sollte gleiches (Steuer-)Recht für alle gelten?

      Tyrannen haben ihre Völker immer wieder abgezockt, Fossilkonzerne tun dies auch heute noch.

      „Es käme, wie der Kanzler Schröder einmal gemeint hat, zu einer schrecklichen Kakofonie. Die Probleme sollten möglichst strukturiert angegangen und allenfalls auch im „Hinterzimmer“ vorbereitet werden.“

      Nun, gerade auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat ja unlängst wieder demonstriert, dass die Hinterzimmer mit Fossilgeld bestrichen werden und bis nach Moskau reichen können.

      Wer seine Würde aus Bequemlichkeit vergibt, wird verkauft…

      „Das dürfte auch bei Adenauer ehemals der Grund gewesen sein „Fraktionsdisziplin“ zu fordern. Er wollte, ganz salopp, einen laut herum plärrenden „Sauhaufen“ vermeiden…“

      Dass Sie mit der Verhöhnung der deutschen Parlamente Nazi-Sprache reproduzieren, ist Ihnen ja von klein auf eingetrichtert worden und völlig bewusst. Weil es Ihr leeres Leben übertönt, macht es Ihnen Freude, demokratisch Aktive durch Sprache zu verletzen.

      Argumentativ fliegen Sie dabei wieder sehr flach:

      Adenauer erlebte im hohen Alter immer stärkere Widerstände aus dem damals noch lebendigen Bundestag und hatte beispielsweise die „Luxemburger Verträge“ mit Israel nur mit Stimmen der SPD durch den Bundestag bekommen.

      Und die FDP unter Mende hatte eine Wiederwahl von Adenauer eigentlich ausgeschlossen.

      So haben angesichts der Berliner Mauerkrise die beiden Parteivorsitzenden das Parlament entmachtet – und damit keines ihrer Probleme gelöst. Adenauer konnte sich trotzdem nicht viel länger halten und Mende flog sogar aus der FDP.

      Dass Sie autoritäre Herrschaft von wenigen ohne historische Belege für überlegen halten und den vom Grundgesetz mit Artikel 38 bewusst weisungsfreien Bundestag mittelbar als „Sauhaufen“ verhöhnen, zeigt also zweierlei:

      1. Sie haben von Geschichte und Politikwissenschaft wenig Ahnung.

      2. Sie sind leider nie in der Demokratie angekommen, sondern immer noch tyrannophil und fossil-faschistisch unterwegs.

      Zur Freiheit gehört eben Wille zur Würde, wogegen Tyrannophile unterwürfig sein wollen. Und das führt dann immer wieder in Katastrophen, wie sie derzeit auch das russische, das iranische und zunehmend das US-amerikanische Volk erleben. Auch Deutschland stürzte nach der Entmachtung des Parlamentarismus in Weltkrieg und Holocaust.

      Das wissen Sie natürlich. Und feiern es.

  7. Seit es Staatenbildung gibt, versuchen Macht- und Besitzeliten sowohl Macht als auch Besitz auszuweiten. Genauso versuchen Gesellschaften seit jeher Machtansprüche einzuhegen.
    Das System funktioniert natürlich nicht statisch, sondern passt sich den jeweiligen Umgebungsbedingungen an. Eliten werden immer versuchen Lücken in Regeln zu finden. Da hilft kein: “So war das nicht gemeint oder vorgesehen”. Gesellschaft muss in der Lage sein Regeln zu ergänzen, zu verändern und Lücken zu schließen die ansonsten ungehinderte Machtausbreitung möglich machen.
    Wenn also verhindert werden soll, dass Parteien anstelle der gewählten MDB die Macht an sich reißen, kann das wirksam mittels Änderungen im Grundgesetz realisiert werden.

    • Ja, @Peter Madlener – jede Verfassungsordnung wird immer wieder herausgefordert, mimetisch umgeformt und auch missbraucht.

      Und ich habe es bei der Prüf-Demo Stuttgart am Beispiel der AfD formuliert: Ich bin mir sicher, dass diese Partei eines Tages verboten wird. Die Frage ist, wie viel Schaden sie bis dahin anrichtet.

      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/rede-zur-pruef-demonstration-in-stuttgart-am-10-10-2026/

      Ebenso würde auf den Zerfall der parlamentarischen Ordnung durch die Parteivorsitzenden-Exekutive sicher eine stärkere Begrenzung ihrer Macht folgen. Doch dies sollte doch gerade nicht bedeuten, bis dahin zu schweigen!

      Wenn die Gesetzgebung für den Bundestag „zu komplex“ geworden sei, warum soll sie dann weiterhin von Parteivorsitzenden & Regierungsmitgliedern (Exekutive) „nebenher“ erledigt werden?

      Wenn die vom Volk gewählten Mitglieder des deutschen Bundestages (MdB) angeblich auch ihre Hauptaufgabe – die Legislative, Gesetzgebung – nicht mehr erfüllen können, warum bräuchte es dann über 620+ davon?

      Das seit 1961 gegen das Grundgesetz etablierte System aus nichtöffentlichem Lieferantismus & Gesetzgebung durch Ministerien funktioniert längst nicht mehr, überfordert auch die Besten & befeuert Misstrauen.

      Dabei wäre die Benennung für Gesetze federführender MdB sehr einfach, näher am GG & jederzeit möglich!

      https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117460030714465609

      Auch die Forderung nach einem verbesserten Grundgesetz setzt ja eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit voraus. Und so viel fordere ich ja gar nicht – sondern wäre schon froh, wenn die Gewaltenteilung des bestehenden Grundgesetzes wieder mit einfachen Mehrheiten belebt würde.

      Ich meine, dafür lohnt das gemeinsame Ringen für unser Parlament und unsere Demokratie.

  8. @ Michael Blume 18.10.2026, 16:34 Uhr

    Zitat: „Danke, @Realo – hier werden die Unterschiede unserer Weltanschauungen recht präzise deutlich.“

    Unsere Weltanschauungen sind nicht so unterschiedlich. Ich verfolge nur eine extrem rationale und ökonomische Denke, bei größter Humanität.

    Habe allerdings, als begeisterter Anhänger der 68 er Generation, mit meinem „großen Maul“ heftig gegen die vielen „kleinen Tyrannen“, ein „falsches Wort“ hat gereicht und man wurde vernichtet, gekämpft….

    Den „Mief von 1000 Jahren Unterdrückung“ hat unsere Generation „ausgetrieben“….

    Zitat: „Und vor allem: Wenn die Probleme doch heute angeblich noch komplexer wären, warum sollen dann Parteivorsitzende und Regierunsmitglieder „nebenher“ auch noch Gesetze nichtöffentlich verhandeln? “

    Nichtöffentlich deswegen, weil anfangs viel Blödsinn palavert wird, wenn über neue Sachverhalte diskutiert wird, die noch nicht ordentlich abgehandelt wurden. Das ist keine Bösartigkeit, es ist einfach die Realität. Interessant ist, „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. (Helmut Kohl, Pressekonferenz am 31. August 1984).

    Ich bin doch nicht gegen Parlamente, auch mir würde nichts besseres einfallen…. Sie sind einfach zweckmäßig und auch nötig….

    Natürlich bin ich grundsätzlich z.B. für „Gleiches Recht für alle“. Auch bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukrainer, oder der Russen in der Ostukraine…. Oder bei freien Transitwegen für den Handel….

    Zitat: „Tyrannen haben ihre Völker immer wieder abgezockt, Fossilkonzerne tun dies auch heute noch.“

    Alle wollen und müssen „Gewinne“ machen, sonst gehen sie unter und landen womöglich im Knast….

    Zitat: „Wer seine Würde aus Bequemlichkeit vergibt, wird verkauft…
    Das dürfte auch bei Adenauer ehemals der Grund gewesen sein „Fraktionsdisziplin“ zu fordern. Er wollte, ganz salopp, einen laut herum plärrenden „Sauhaufen“ vermeiden…“

    Meine Sprache ist mir nicht von „klein auf“ von meinen eher konservativen Eltern eingetrichtert worden, ich habe sie in der linken 68er WG erworben und sie ist recht „drastisch“…. Dass ist mir selbstverständlich bewusst.

    Kann einfach nicht anders, wenn man ausgerechnet mir „Tyrannophilie“ vorwirft. Meine ehemaligen Kumpels würden sich totlachen könnten sie noch ausgerechnet von diesem Vorwurf erfahren….

    Zitat: „Sie sind leider nie in der Demokratie angekommen, sondern immer noch tyrannophil und fossil-faschistisch unterwegs.“

    Wir 68er haben genau für Demokratie gekämpft, gegen die Tyrannei der vielen, oft nur sehr kleinen Tyrannen und natürlich gegen den Krieg.

    Eine „Westerweiterung des WP“ wäre für uns genau so ein Verbrechen gewesen, wie die Nato Osterweiterung.

    Genesen am „deutschen Wesen“, an der deutschen „Demokratie“, oder am einzig „wahren Glauben“ sind Vorwände, die Aggressionen legalisieren sollten und natürlich Unfug.

    Es war uns völlig klar, dass derartige „Raubzüge“ irgendwann ins Verderben führen würden.

    • Lieben Dank, @Realo, dass Sie über Ihre demokratie- und menschenverachtende Sprache und über Ihre tyrannophilen Sympathien für Wladimir Putin und Donald Trump immerhin nachdenken.

      Ich erinnere mich mit Entsetzen daran, dass Sie mehr als einmal jüdische & islamische Deutsche in „ihre Länder“ schicken wollten, als gehörten sie nicht zur bundesdeutschen Gesellschaft. Oder wie Sie darüber schwurbelten, dass es in Ihrer Herkunftsregion auch jüdische Nationalsozialisten gegeben habe.

      Und dann haben Sie eben auch immer wieder demokratische Parteien und erneuerbare Friedensenergien verhöhnt und sich für fossile Gewaltenergien ausgesprochen. Und dies, obwohl Sie nach eigenen Angaben „Techniker“ waren, überdurchschnittlich verdient haben und ein Eigenheim besitzen. Sie haben die Weiterfinanzierung der Klimakrise und fossilen Kriege noch lange verteidigt, auch nachdem Sie die wissenschaftlichen Fakten längst kennengelernt haben.

      Auch diesen Wissenschaftsblog haben Sie immer wieder für die Selbstinszenierung und gezielt verletzende Sprache versucht zu missbrauchen.

      Ich habe Sie dennoch – meistens – gewähren lassen, weil Sie uns hilfreiche Einblicke in Ihr Selbstbild und Ihr vermeintliches Querdenken gaben. Danke dafür.

  9. @Realo 19.10. 09:12

    „Es war uns völlig klar, dass derartige „Raubzüge“ irgendwann ins Verderben führen würden.“

    Wenn hier irgendwas ein Raubzug war, dann waren das Stalins Übergriffe auf die Staaten des Warschauer Paktes.

    Und der aktuelle Überfall Putins auf die ganze Ukraine.

    Den Angriff auf die Ostukraine von 2014 kann man noch als Minderheitenkonflikt einstufen. Das hatten wir zumindest so akzeptiert.

    Die Nato-Osterweiterung war eine vollkommen freiwillige Bündniserweiterung zwischen souveränen Staaten. Und so wie das inzwischen aussieht, war das für die entsprechenden Länder auch nötig, um ihre eigene Souveränität zu behalten.

    Wo Putin den Anspruch her nimmt, dass das eigentlich alles seins seien sollte, ist sein großes Geheimnis.

    Und wie Putin sich Russlands Zukunft vorstellt, vermutlich auch. Wir sollten jedenfalls gucken, dass wir auch über den Ukrainekrieg hinaus möglichst kein Gas mehr in Russland einkaufen, sondern besser gucken, dass wir gar kein Erdgas mehr brauchen.

    So in etwa 10 Jahren könnten wir damit schon ziemlich weiter sein. Und wir haben ja auch noch eigene europäische Gasvorkommen.

    • Vielen Dank für die klare Ansage, @Tobias

      Die fossile Putinknechterei von der Publikative über die Politik bis sogar auf „Natur des Glaubens“ ist unerträglich.

      Habe heute zu einem Tag des Opferschutzes gesprochen und die Rede hier online gestellt:

      Habe heute beim 10. Tag des Opferschutzes im Hospitalhof Stuttgart gesprochen zu: „Beauftragt, um beizustehen. Warum Querschnittsaufgaben Gesicht und Stimme brauchen“.

      Bewusst habe ich mich gegen ein geschriebenes Skript & für die freie und auch persönliche Rede entschieden. Klare Ansprache inklusive.

      Es waren Staatssekretär Siegfried Lorek, MdL (CDU) und weitere Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD & AfD anwesend, außerdem Vertretungen der Kirchen, jüdischen & islamischen Gemeinden sowie Fachleute aus Polizei und Opferschutzverbänden wie Weißer Ring, OFEK, RIAS usw.

      https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117467604339274891

      YouTube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=BQyL6Yal_Kc

      Danke für Dein dialogisches Interesse und konsequentes Einschreiten gegen jede Täter-Opfer-Umkehr, lieber @Tobias 🙏👍

  10. @ Tobias Jeckenburger 19.10.2026, 13:39 Uhr

    Zitat: „Wenn hier irgendwas ein Raubzug war, dann waren das Stalins Übergriffe auf die Staaten des Warschauer Paktes.“

    Aus meinem Geschichtsunterricht erinnere ich mich, dass Hitler D, Richtung Russland zum „Raubzug aufbrach“ (nachdem es vorher schon Napoleon versucht hatte) und alles incl. Russland erobern wollte.

    Es kam bekanntlich nach dem WK2 umgekehrt, zur bekannten, allgemein anerkannten Grenzziehung.

    Ungefähr 1965, als ich meinen Wehrdienst leisten musste, wollten die Kommunisten, vermutlich unter WP Einfluss, im Westen bekanntlich das „Arbeiterparadies“ installieren. Zuerst wollten sie Aufstände anzetteln, die natürlich von der Polizei niedergeschlagen worden wären, danach hätten sie den WP um Hilfe gebeten….

    Für mich war genau diese Grenze Nato/WP relevant und genau dort hätte ich meine Heimat verteidigen müssen und das auch freiwillig getan…..

    Es kam genau umgekehrt. Unter westlichem Einfluss wurden im Ostblock Aufstände inszeniert, der Westen hat sich durchgesetzt. Es hat mich gewundert, aber es scheint, die Russen hätten das akzeptiert.

    „Unangenehm“ für die Russen sollten eigentlich nur die westlichen Raketen in Polen sein. Aber so wirklich „schrecklich unangenehm“, könnten diese Raketen eher für Polen werden….

    Letztlich werden diese „abgefallenen“ Länder vom Westen „gesponsert“, die Russen denen sie auch auf der (Energie) Tasche lagen, sind sie „los geworden“….

    Als man anlässlich der NATO-Osterweiterung in Russland und Belarus, West Marionetten installieren und sich auf die “russischen Bodenschätze erweitern“ wollte, haben das die Russen energisch beendet. Sie drohten mit Atomwaffen…..

    Welcher Staat lässt sich schon die Bodenschätze, den Kriegshafen, Transitwege, die noch dazu von eigenen Volksgruppen bewohnt werden, „abknöpfen“? Gegen derartige nationale Interessen hilft die ärgste Propaganda nicht….

    Zitat: „Und der aktuelle Überfall Putins auf die ganze Ukraine.“

    In der Ukraine wurde bekanntlich geputscht (Majdan), der russisch stämmige Wiktor Janukowytsch vertrieben.

    Die Russen reagierten mit ihrer „Spezialoperation“….

    Die Ukrainer scheinen auf die „Russengebiete“ zu bestehen und die Russen werden sie niemals herausrücken….

    Zitat: „Wo Putin den Anspruch her nimmt, dass das eigentlich alles seins seien sollte, ist sein großes Geheimnis.

    Putin dürften nur die Bodenschätze, die Russengebiete und die Transitwege für seine Geschäfte wichtig sein. Das „westliche Sponsoring“ könnte er den „Abtrünnigen“ gerne gönnen….

    Für ukrainische und westliche „Anleger“ dürften die russischen Bodenschätze ein süßer, aber unerfüllbarer Traum bleiben….

    Zitat: „Und wie Putin sich Russlands Zukunft vorstellt, vermutlich auch.“

    Das kann man sich leicht vorstellen, er will alle Bodenschätze Russlands, die Russen haben fast alles was dringend gebraucht wird, anzubieten. Er will Kosten günstig fördern und zum Nutzen seines Landes international vermarkten.

    Dann brauchen sie nur noch den Klimawandel abzuwarten, dann können sie in Petersburg unter „Palmen wandeln“ und im Norden neue Schifffahrtslinien nutzen.

    • @Realo

      Und wieder fallen Sie auf antiwestliche und antidemokratische Verschwörungsmythen zurück…

      „Unter westlichem Einfluss wurden im Ostblock Aufstände inszeniert, der Westen hat sich durchgesetzt.“

      Im Ostblock herrschten kommunistische Tyranneien – und selbstverständlich wollten die meisten Menschen dort ebenfalls in Freiheit, in Demokratien leben. Dass Sie ukrainischen und anderen, etwa lettischen Menschen immer wieder das Recht absprechen, für Demokratie und Freiheit – einschließlich Bündnisfreiheit – zu demonstrieren, unterstreicht Ihre Tyrannophilie. Sie behaupten ernsthaft, die Demokratiebewegungen in den post-sowjetischen Gesellschaften seien nur von westlichen Mächten „inszeniert“!

      Und damit sprechen Sie den Menschen ihre Selbstbestimmungsrechte ab und legitimieren die fossil finanzierten Angriffskriege von Wladimir Putin!

      Das ist intellektuell ziemlich langweilig und charakterlich ziemlich erbärmlich. Die Menschen in der Ukraine haben – wie alle anderen Menschen auch – das Recht, in einer Demokratie zu leben und frei zu entscheiden, ob und welchen Bündnissen ihr Staat angehört.

      Leider muss ich Sie mal wieder ermahnen, diesen Blog nicht für menschenverachtende Verschwörungsmythen und fossile Putinknechterei zu missbrauchen. Damit werden Sie auch in Zukunft nicht durchkommen.

  11. @Realo 19.10. 21:16

    „Putin dürften nur die Bodenschätze, die Russengebiete und die Transitwege für seine Geschäfte wichtig sein.“

    Das hat er doch nach dem Angriff von 2014 alles längst gehabt. Und sogar noch treue Kunden in der EU, die dennoch sein Gas gerne gekauft haben.

    Es genügte Putin alles nicht. Anstatt eine florierende Wirtschaft mit den Bodenschätzen im eigenen Land aufzubauen, dass es dem Land echt gut geht, führt er offenbar lieber diesen Krieg seit 2022.

    Und kommt aus der Nummer anscheinend nicht wieder raus.

    „Dann brauchen sie nur noch den Klimawandel abzuwarten, dann können sie in Petersburg unter „Palmen wandeln“ und im Norden neue Schifffahrtslinien nutzen.“

    Die Schifffahrtsrouten werden auch nur im Sommer frei sein. Ist ganz nett, aber soviel macht das nicht aus.

    Die Klimakrise kann aber auch in Russland der Land- und Forstwirtschaft mehr Probleme als Chancen bereiten. Die Wärme wird sicher vorteilhaft sein, Trockenheit abwechselnd mit Überschwemmungen aber nicht. Und Heiß wird es im Sommer auch in großen Teilen Russlands sowieso jetzt schon.

    Klar dürfte aber auf jeden Fall sein, dass Putin dennoch kein Freund der Energiewende ist. Wenn wir hier in Europa bis 2040 oder sogar früher kein importiertes Erdgas mehr brauchen, und der Rest der Welt auch nicht mehr viel, dann müssen die russischen Gasvorkommen wohl oder übel im Boden bleiben.

    Das sind dann schon umfangreiche verpasste Geschäfte. Aber so teuer, wie dieser Krieg auch für Russland ist, wird das noch nicht mal sein. Vielleicht fällt Putin als Ex-KGB-Mann auch außer Gewalt nichts anderes ein, was man mit den Erlösen von Öl und Gas sonst machen soll.

  12. Und schon wieder hat die Exekutive gezeigt, dass sie Gesetzgebung nicht grundsätzlich besser kann als die Legislative:

    Bei einem Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer in den kommenden Jahren ist dem Bundesfinanzministerium ein Fehler unterlaufen. Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, laut dem die neue Tabaksteuer schon kommenden Mittwoch in Kraft tritt. Die Tabakbranche hatte erwartet, dass die neue Regelung erst zum Jahreswechsel wirksam wird.

    Das Bundesfinanzministerium räumte den Fehler bereits ein. »Die höheren Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, das ist der klare Wille des Gesetzgebers und des BMF«, sagte ein Ministeriumssprecher. »Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.« Das Ministerium habe bereits eine Berichtigung angestoßen.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/zigarettenpreise-steuer-erhoehung-bundesgesetzblatt-bundesfinanzministerium

    Ich halte das für keine große Sache. Aber dass Gesetzestexte aus Ministerien besser wären als jene aus dem Bundestag, das glaube ich eben auch nicht.

  13. @ Tobias Jeckenburger 20.10.2026, 13:10 Uhr

    Zitat: „Das hat er doch nach dem Angriff von 2014 alles längst gehabt. Und sogar noch treue Kunden in der EU, die dennoch sein Gas gerne gekauft haben.“

    Das könnten Sie so sehen, aber Selenskyj dürfte es nicht so sehen. Er will dass der Krieg, solange ihn hauptsächlich die Ukraine zu ertragen hat, endet. Dass die Ukraine Nato Mitglied wird und danach die Sache weiter geht. Aber natürlich zu Lasten des Nato „Kanonenfutters“.

    Ich verstehe ja, dass Russland (rund 150 Millionen Einwohner) ohne A. B. C – Waffen keine Chance hätte, seine Integrität (samt Bodenschätzen) gegenüber der Nato (rund 1 Milliarde Einwohner) zu sichern.

    Die, in diesem Fall „bösen, parasitären Kapitalisten“ der Ukraine und im Westen, hatten diese Bodenschätze schon „halb“ im Maul. (Marionetten standen bereit, die Osterweiterung stand knapp vor Moskau und Minsk…)

    [Wegen Täter-Opfer-Umkehr und menschenverachtender Verschwörungsmythen gekürzt. Verwarnung. M.B.]

  14. @Realo 22.10. 10:04

    „Dass die Ukraine Nato Mitglied wird und danach die Sache weiter geht. Aber natürlich zu Lasten des Nato „Kanonenfutters“.“

    Das mag ja durchaus möglich sein. Aber wir spielen doch auch noch mit. Und werden genau deswegen auch die Ukraine kaum in die Nato aufnehmen.

    Eine enge Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor zwischen der EU und der Ukraine können wir aber sehr wohl gut gebrauchen. Konkrete Kriegserfahrung ist da immer sehr hilfreich.

    Klar aber auch hier, dass wir keinerlei Interesse haben, Russland in irgendeiner weise anzugreifen. Wir sind uns doch grundlegend selbst genug, und kümmern uns um unsere eigenen Angelegenheiten.

    Derweil die Energiewende natürlich ein Problem für Russland werden kann, wenn die demnächst kaum noch Öl und Gas verkaufen können. Für uns bedeutet die Energiewende aber Unabhängigkeit.

  15. @Realo
    22.10.2026, 10:04 Uhr

    Das könnten Sie so sehen, aber Selenskyj dürfte es nicht so sehen. Er will dass der Krieg, solange ihn hauptsächlich die Ukraine zu ertragen hat, endet. Dass die Ukraine Nato Mitglied wird und danach die Sache weiter geht. Aber natürlich zu Lasten des Nato „Kanonenfutters“.

    Also erst mal Hut ab. Von „Plädoyer für Bärbel Bas (SPD), Johannes Winkel (CDU) & Gesetzgebung im Bundestag“ zu Putin und Ukraine, das muss man schaffen. Das ist eine Obsession vom Feinsten.
    Handelt es sich vieleicht gar um eine sinistre Operation des ukrainischen Geheimdienstes um über seine westlichen Agenten Bärbel Bas (SPD) und Johannes Winkel (CDU) von den geheimen Plänen der NATO abzulenken seine eigene männliche Bevölkerung in der Ukraine in der ersten Reihe zu dezimieren um endlich die Umvolkung voran zu treiben?
    Habe ich die Tiefe des Planes von Selenskyj vieleicht noch gar nicht erfasst? Ist die ukrainische Baustoffindustrie vieleicht auch noch verwickelt weil ihr der zu erwartende Umsatz im eigenen Land nicht reicht und sie sich an dem perfiden Plan beteiligt um dann später auch in Rußland dicke Geschäfte zu machen?
    Steckt vieleicht der Plan dahinter NATO Soldaten zuerst mal in der Ukraine Kampferfahrung sammeln zu lassen die dann bei der späteren Eroberung Rußlands, natürlich wegen der Bodenschätze dort, die der Ukraine hätte man dann ja schon, den Sieg bringt?
    Ich Sclafschaf. Das mir das nicht früher aufgegangen ist… *Kopf -> Tisch*
    Ach ich weiß: Das ganze ist Teil eines noch viel teuflischeren Planes ukrainischer Geheimbünde der viel weiter zurückreicht und den wir damals auch nicht erkannt haben. Wahrscheinlich geht das ganze zurück bis 1961 da Michael Blume ja schreibt: „Dafür entmachteten sie die Abgeordneten des deutschen Bundestages, die einer strikten Parteidisziplin unterworfen und von der Gesetzgebung faktisch ausgeschlossen wurden.“
    Dort wurde schon von Selenskyjs Vorfahren die Voraussetzungen geschaffen um die Operation heute unter Umgehung der braven AfD Abgeorneten im Bundestag die als einzige dort den perfiden Plan des tiefen Staates in der Ukraine zu Lasten Rußlands und des „teutschen Volkes“ durchschaut haben auch durchführen zu können.
    Darum will man die Armen ja auch durch ein Parteiverbotsverfahren ausschalten. Weil sie den Friedensfürsten Putin unterstützen wollen … 😒🙄😣

    Sorry @Michael Blume ich weiß nicht wie ich meine Frustration über den ständig gleichen argumentativen Wiedergänger kürzer hätte formulieren können…

  16. Ein Gedanke der mir gerade noch gekommen ist. Angesichts der Vorwürfen an Frau Bas wegen ihrer Verzögerungstaktik:
    Hat Frau Bas vieleicht ihre Aufgaben eher in Deinem Sinne ernster genommen und ist deshalb von der CDU angegangen worden? Eben weil sie nicht einfach ein Ausschussergebnis / das Ergebnis einer Komission schnell und ohne Gegenwehr eins zu eins umgesetzt hat?
    Gerade von Herrn Wüst war ich da schwer enttäuscht. Der kann mehr. Von ihm habe ich eigentlich manchmal gedacht der ist in der falschen Partei 😉

    • @Uli Schoppe

      Ich erlebe es so, dass das deutsche Politiksystem mimetisch so festgefahren ist, dass Einzelne es kaum noch verändern können. Und zu einer ernsthaften Debatte über die exekutive Gesetzgebung und Entmachtung des deutschen Bundestages ist es auch nach dem Tabaksteuer-Fail nicht gekommen.

      In Großbritannien 🇬🇧 hat sich immerhin ein System entwickelt, um glücklose Premierminister auch abzulösen. Das deutsche Grundgesetz ist dagegen stark auf Stabilität gestrickt und konnte ein Nacheinander von Scholz (SPD) – Merz (CDU) ja auch nicht voraussehen…

  17. @Michael Blume
    25.10.2026, 11:02 Uhr

    Ich erlebe es so, dass das deutsche Politiksystem mimetisch so festgefahren ist, dass Einzelne es kaum noch verändern können.

    Da decken sich Deine Erlebniswelt mit dem was mein Beobachterstatus hergibt. Das hat mittlerweile eine Qualität, selbst wenn es meinen eigenen politischen Vorstellungen nützt bzw. sie verwirklicht macht mir das keine Freude sondern frustriert mich. Weil es grundsätzlich falsch ist. Jedenfalls in meiner Welt…

    Und zu einer ernsthaften Debatte über die exekutive Gesetzgebung und Entmachtung des deutschen Bundestages ist es auch nach dem Tabaksteuer-Fail nicht gekommen.

    Au, die Tabaksteuer ist etwas bei dem ich auch aus anderen Gründen sofort wütend werde. Da ist mit mir nicht mehr vernunftig zu diskutieren. Meine Beobachtung ist da, das zwar immer zuerst der Gesundheitsaspekt genannt wird aber praktisch im selben Atemzug die Mittel verplant werden. Was in meinen Augen ein starkes Indiz dafür ist das man Abhängigkeitserkrankte eben wegen Ihrer Erkrankung als Einnahmequelle „entdeckt“ hat.
    An der Stelle werde ich schon fast sofort unsachlich bis beleidigend… Ich werde das besser nicht als Beispiel aufgreifen 😉 Kenne Deine Grenzen.

    Das deutsche Grundgesetz ist dagegen stark auf Stabilität gestrickt und konnte ein Nacheinander von Scholz (SPD) – Merz (CDU) ja auch nicht voraussehen…

    Nach meinem Empfinden haben wir die Grenze von Stabilität zu Erstarrung aber schon länger überschritten.
    Ich muss aber gestehen das mir jetzt nicht klar ist was an dem Nacheinander von Scholz und Merz jetzt so besonders sein soll das es mit dem GG nicht zu handhaben wäre. Bin ich da irgendwie auf dem falschen Dampfer? Was wäre an dem Vorgang jetzt so besonders und ich sehe das nicht?

    • Danke für die Nachfrage, @Uni Schoppe

      Gemeint ist ganz einfach, dass das Grundgesetz auf Stabilität setzt und zwei beim Volk unbeliebte Kanzler nicht kommen sehen konnte. Das befördert dann eben die auch von Dir beklagte „Erstarrung“.

      Aber angesichts der Wahlergebnisse in Serbien und Brasilien dürfen wir dennoch wieder etwas mehr hoffen. Die algorithmische Wutwende ab 2012 ist nicht das Ende der Geschichte.

  18. @Michael Blume

    Nachtrag. Ich habe nochmal nach oben gescrollt, da war ja was. Das mit der Tabaksteuer habe ich begriffen.
    Ich teile Deinen Standpunkt:

    Ich halte das für keine große Sache. Aber dass Gesetzestexte aus Ministerien besser wären als jene aus dem Bundestag, das glaube ich eben auch nicht.

    Ist doch eigentlich schon fast beruhigend was auch echte Profis so an Fehlgriffen hin bekommen. Da arbeiten immer noch Menschen. Die ich nicht vieleicht durch KI ersetzt sehen möchte der das vieleicht nicht passiert wäre… Effektivität ist nicht alles.

  19. @ Tobias Jeckenburger 22.10.2026, 14:21 Uhr

    Zitat: “Klar aber auch hier, dass wir keinerlei Interesse haben, Russland in irgendeiner weise anzugreifen. Wir sind uns doch grundlegend selbst genug, und kümmern uns um unsere eigenen Angelegenheiten.“

    Wir beide „Normalos“ und natürlich das potentielle „junge Kanonenfutter“, sehen es ganz genau so.

    Aber nicht rücksichtslose „Geldgierige Anleger“ die ihr Kapital vermehren wollen…. Die blicken begehrlich und mit gierigen Augen auf die russischen Bodenschätze. Irgendwann muss sich die Nato auch auf diese Bodenschätze erweitern….

    Nur ist halt den Russen das Treiben der Angreifer (Napoleon, Hitler) aufgefallen und jetzt steht die Nato mit der „Demokratiemasche“, die es natürlich mit den Russen nur „gut meint“, vor der „Haustüre“.

    Mich wundert es nicht, dass sich die Russen selbst mit Unmengen an Atombomben und Raketen bewaffnet haben um einen Angriff auf ihr Territorium und ihre Transitwege wirksam zu verhindern. Die Nato Osterweiterung ist beendet….

    [Wegen historisch falscher & menschenverachtender Putin-Propaganda gekürzt, M.B.]

    • Tja, @Realo – nach der Wahlniederlage des korrupten Putinknechts Orban in Ungarn haben nun also auch die Serbinnen und Serben den korrupten Putinknecht Vucic abgewählt. Ich verstehe, dass Sie das wurmt – Sie sind aufgrund Ihrer Tyrannophilie eben nie in der freiheitlichen Demokratie und der Wissenschaft angekommen.

      Und so „vergessen“ Sie in Ihrer bizarren, antidemokratischen Täter-Opfer-Umkehr nicht nur das furchtbare Leid der Russen und benachbarter Völker unter der Gewalt der Zaren, sondern auch den Hitler-Stalin-Pakt auf Kosten von Polen, Ukrainischen, baltischen und weiteren Menschen.

      Und der Einzige, der hier noch scharf auf „russische Bodenschätze“ – auf fossile Gewaltenergien – ist, sind auch Sie, @Realo.

      Wenn Sie uns hier schon weiter mit Ihrer fossilen Tyrannophilie unterhalten wollen, dann bitte ich doch um etwas mehr geistige Flexibilität und also weniger Langeweile. Es bringt doch kaum noch etwas, dass Sie immer wieder an der gleichen Stelle scheitern…

  20. @Realo 26.10. 10:42

    „Irgendwann muss sich die Nato auch auf diese Bodenschätze erweitern….“

    Ne, gar nicht. Die demokratischen Natostaaten haben alle gelernt, mit Produktivität ihr Auskommen zu finden. Wir kaufen noch Rohstoffe ein, und sind auf dem Weg, da immer weniger von zu brauchen.

    Zuallererst durch die Energiewende, aber auch durch immer mehr Recycling.

    Da ist schlichtweg null Bedarf, in Russland irgendwas zu klauen.

    Putin ist es, dem offenbar außer Gewalt nichts anderes einfällt, was er mit den Erlösen von ÖL und Gas sonst anfangen soll. Anstatt sich an Produktivität und Wohlstand seiner Untertanen zu orientieren.

  21. @Realo

    Wenn man nicht wie Putin auf Krieg zur Erhaltung des status quo auf Kriegswirtschaft angewiesen ist rechnet sich der Krieg einfach nicht.
    Hast Du Belege dafür das die NATO Krieg führen muss um den status quo aufrecht zu erhalten? Bis jetzt habe ich keine gelesen.
    Bei Putin sind die Motive doch klar erkennbar. Ohne den Krieg wäre er längst weg vom Fenster. Das wird aber nicht von Dauer sein das er sich durch die innere Mobilisierung stabilisieren kann. Ist ihm aber anscheinend egal: Er muss das ja nur solange durchhalten bis er tot umfällt. Was hoffentlich bald der Fall ist weil es das Leben vieler immens verbessern würde. Und je schneller das geht um so geringer sind die Chancen das sich eine neue Junta für die Zeit nach der Putin Junta stabil formieren kann.

  22. @ Tobias Jeckenburger 26.10.2026, 13:11 Uhr

    Zitat: „Ne, gar nicht. Die demokratischen Natostaaten haben alle gelernt, mit Produktivität ihr Auskommen zu finden. Wir kaufen noch Rohstoffe ein, und sind auf dem Weg, da immer weniger von zu brauchen.

    Zuallererst durch die Energiewende, aber auch durch immer mehr Recycling.

    Da ist schlichtweg null Bedarf, in Russland irgendwas zu klauen.“

    Dass es genau so sein sollte, wie Sie es hier beschreiben, das wäre auch mein Anliegen. Umso mehr als es, anders als in der Zeit der „Faustkeile“, wegen der modernen Waffentechnik, um unsere gegenseitige Ausrottung geht.

    Aber es ist nun einmal, aus psychologischen Gründen so, dass es aus Gründen „tieferer Instinkte“, auch Probleme geben muss. Z.B. ein kleines Kind genau das „Spielzeug“ besitzen will, was auch das „Geschwisterchen“ hat…. Hat ein Erwachsener ein Auto, möchte der Nachbar, möglichst ein größeres Auto….

    Aus diesen Grundinstinkten entstehen kollektive Instinkte, die den Wettbewerb fördern, aber letztlich auch zu Konflikten und Kriegen führen.

    Gäbe es diese Instinkte nicht, wäre jeden Menschen schlicht „alles egal“, könnten wir uns vermutlich nicht weiter entwickeln. Diejenigen die mit so einer Einstellung im Leben herumlaufen, würden einfach von den „Wettbewerbern“ verdrängt….

    Russische Psychologen sollen übrigens vermuten, dass es eine Art von „Instinkt“ gibt, eine Art von „Drang vom Wasser kommend“ immer mehr in das innere des Festlandes zu ziehen….
    Erst recht, wenn dort „Anziehungskräfte“ in Form von Bodenschätzen, Begehrlichkeiten auslösen….

    Praktisch alle Kriege beruhen auf diese typischen Grundmuster….

    Bei uns gibt es „nichts zu holen“. Welcher Millionär klaut schon einer armen Rentnerin ihren Geldbeutel aus dem Einkaufswagen?

    Außer wir schneiden durch Wegelagerei die Russen von ihren Handelswegen ab. Auch das ist oftmals Ursache von Kriegen.

    Würden z.B. die Baltischen Staaten die Russen von der Exklave Kaliningrad und der Ostsee abschneiden, würden sie die Russen, notfalls mit ihren Atombomben, zusammenschlagen, ganz egal ob „Deutsches Kanonenfutter“ zur Abwehr bereitsteht oder nicht…..

    Umgekehrt, würden die Litauer den Russen anbieten, sie dürften in der Suwałki-Lücke nach Belieben 10 spurige Auto/Eisenbahnlinien bauen und nach Belieben benutzen, die Russen würden sich mit vielen „Fässchen Öl“ erkenntlich zeigen…. Der ewige Friede wäre ihnen sicher….

    Friede wäre eigentlich ganz einfach. Bekanntlich steht geschrieben: „Du sollst nicht begehren Deines Nächsten Gut“.

    • @Realo

      Sie schrieben gerade:

      „Friede wäre eigentlich ganz einfach. Bekanntlich steht geschrieben: „Du sollst nicht begehren Deines Nächsten Gut“.“

      Dem stimme ich zu. Und schlage Ihnen daher freundlich vor, dass Sie aufhören, Öl und Erdgas aus anderen Weltregionen zu verbrennen und kriegstreibende Diktatoren wie Putin zu verharmlosen. Wäre das etwas für Sie?

  23. @ Uli Schoppe 27.10.2026, 01:39 Uhr

    Zitat: „Wenn man nicht wie Putin auf Krieg zur Erhaltung des status quo auf Kriegswirtschaft angewiesen ist rechnet sich der Krieg einfach nicht.
    Hast Du Belege dafür das die NATO Krieg führen muss um den status quo aufrecht zu erhalten? Bis jetzt habe ich keine gelesen.“

    Kriegswirtschaft ist eine Art von „notwendiges Übel“.

    Europa hat das Problem, dass die Staats Schulden und auch die uneinbringlichen Forderungen so groß geworden sind, dass eine Deckung dringend erforderlich wäre.

    Die Verfügungsgewalt über die Russischen Bodenschätze würden nicht nur den privaten Kapitalisten, sondern auch Europas Staatsfinanzen gut tun….

    Zitat: „Bei Putin sind die Motive doch klar erkennbar. Ohne den Krieg wäre er längst weg vom Fenster.“

    Das hast Du gut erkannt. Den meisten Russen ist aufgefallen, dass es um die nationalen Interessen Russlands geht, um ihre Bodenschätze, die sie auf keinem Fall herausrücken wollen.

    Sie wollen einen Staatschef, der genau diese nationalen Interessen Russlands „eisern“ verteidigt und sich nicht einfach vom Westen „bestechen“ lässt….

    Dass für unsere Interessen eine bestochene Marionette besser wäre, ist doch klar. Fällt aber unter „Wünsch dir was“….

    • @Realo

      Bestimmt wird Ihnen auch @Uli Schoppe nochmal antworten. Und bestimmt werden Sie auch ihn ignorieren – so, wie Sie alle ignorieren, die Ihrem hoch verehrten Tyrann Wladimir Putin widersprechen…

      Von mir einfach der geduldige Hinweis, dass niemand Russland angegriffen hat – sondern Russland die Ukraine.

      Und dass Putin dabei auch das Budapester Memorandum von 1994 eiskalt brach, für das die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet hatte:

      Das Budapester Memorandum umfasst drei Vereinbarungen, die am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet wurden.

      In den Vereinbarungen gaben die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitszusicherungen (engl. assurance vs. guarantee) in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum

      Sie vertreten hier die sehr doitsche Tradition der Tyrannenverehrung, @Realo…

  24. Ich möchte noch erklären, warum mir die Frage der Bodenschätze so wichtig ist.

    Den Krieg in der Ukraine gäbe es natürlich nicht, würde in Russland nur „Sauerkraut“ wachsen und es keine „Bodenschätze“ geben.

    Kein Politiker auf der Welt wäre so verrückt, einen Krieg um „Sauerkraut“ zu führen.

    Aber Bodenschätze, auch fossile Energien, „Friedensenergien“ hin oder her, „vernebeln“ die Sicht und das ist einfach die Realität….

    • @Realo

      Sie schaffen es, Ihre lauten Widersprüche in einen Satz zu packen:

      „Den Krieg in der Ukraine gäbe es natürlich nicht, würde in Russland nur „Sauerkraut“ wachsen und es keine „Bodenschätze“ geben.“

      Der fossile Ressourcenfluch-Staat Russland führt ja den Angriffskrieg in die Ukraine hinein. Niemand hat Russland wegen seiner Bodenschätze angegriffen.

      Sie haben sich verrannt, @Realo. Und nach der weiteren Niederlage der Putinknechte in Serbien kickt bei Ihnen der tyrannophile Dualismus gerade wieder besonders laut…

  25. @ Michael Blume 27.10.2026, 11:55 Uhr

    Zitat: „Von mir einfach der geduldige Hinweis, dass niemand Russland angegriffen hat – sondern Russland die Ukraine.

    Und dass Putin dabei auch das Budapester Memorandum von 1994 eiskalt brach, für das die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet hatte:“

    Rechtlich gesehen stimmt das vermutlich. Ich bin kein Advokat und verstehe zu wenig von „Rechtsverdreherei“….

    Fakten sind: Es gab vorher die die Nato Osterweiterung und das Russische Einflussgebiet wurde immer kleiner.

    Das wurde praktisch mit Bestechungen und Putschversuchen gesteuert. Damals gab es zunächst noch einen „Wettbewerb der Ideologien“.

    „Unsere Kommunisten“ wurden von Russland geschmiert und die wollten bei uns das „Arbeiterparadies“ installieren.

    Beim „Volksaufstand“ in Ungarn und der Tschechei war es umgekehrt. Die Aufständischen wurden vom Westen geschmiert und alles wurde „niedergeschlagen“. Alles ganz einfach.

    Danach ging es ans „Eingemachte“, nicht nur noch um Ideologie….

    Nach dem Majdan Putsch bekam der Westen plötzlich die Russen an der „Gurgel zu fassen“, die Russen verloren einen wichtigen Zugang zum Schwarzen Meer und Marionetten sollten den Rest erledigen, sich letztlich die Bodenschätze für den Westen schnappen.

    Im Zuge der Ereignisse bekam die Ukraine die Unabhängigkeit von Russland, nicht aber die Russen in der Ostukraine die Unabhängigkeit von der Ukraine….
    Für die Russen sieht es so aus, als wären sie „Minderwertig“, eine Unabhängigkeit stehe nur besonders „edlen Völkern“ zu….

    Sewastopol war seit über 200 Jahren der Russische Flottenhafen. Praktisch wurden die Russen von ihrem Hafen vertrieben. Das lässt sich, Völkerrecht hin oder her, kein Staat mit 5000 Atombomben in der Hinterhand gefallen…..

    Hätten die Ukrainer noch ihre Atombomben, wäre die Auseinandersetzung statt mit Spielzeugdrohnen eben mit Atombomben geführt worden….

    Die Sache mit der Nato-Osterweiterung und den „Marionetten“ hatte mit den Bodenschätzen, die Abtrennung vom Schwarzen Meer mit „Wegelagerei“ zu tun. Beides sind nun einmal typische Kriegsgründe…..

    • @Realo

      Sie schrieben:

      „Rechtlich gesehen stimmt das vermutlich. Ich bin kein Advokat und verstehe zu wenig von „Rechtsverdreherei“….

      Fakten sind: Es gab vorher die die Nato Osterweiterung und das Russische Einflussgebiet wurde immer kleiner.“

      Nun ja, wenn Sie sich wenigstens oberflächlich mit internationalem Recht beschäftigt hätten – statt Juristinnen und Juristen pauschal der „Rechtsverdreherei“ zu beschimpfen -, so hätten sie das „Selbestimmungsrecht der Völker“ entdecken können:

      „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein völkerrechtlicher Grundsatz.

      Er besagt, dass jedes Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.

      Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein.

      Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht einem Volk die Bildung einer Nation bzw. eines eigenen nationalen Staates oder aufgrund freier Willensentscheidung den Anschluss an einen anderen Staat.“

      https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker

      Die diktatorische und auch wirtschaftlich zuletzt nur noch fossil finanzierte Sowjetunion hat dieses „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ über Jahrzehnte hinweg verletzt und Millionen von Menschen gerade auch in der Ukraine ermorden lassen.

      Als dieses kommunistische Machtsystem also zerfiel, machten zahlreiche Völker – übrigens auch das deutsche Volk – von ihrem jeweiligen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch und formierten sich neu. Einige schlossen sich erfreulicherweise auch der Europäischen Union (EU) und der NATO an, die sie auch jederzeit wieder verlassen können.

      In Ihrer tyrannophilen Wahnwelt haben „die Russen“ weiterhin das Recht, andere Völker anzugreifen, Menschen zu ermorden und Gebiete zu besetzen. Denn Sie halten den massenmörderischen Tyrannen Putin ja für „gut“, die NATO aber für „böse“.

      Mit der Realität hat das aber nichts zu tun: Kein Volk darf einem anderen das Selbstbestimmungsrecht rauben. Deutsche, Polen, Ungarn, Balten, Schweden, Ukrainer usw. dürfen sich ebenso der EU und/oder NATO anschließen wie beispielsweise Großbritannien die Europäische Union auch wieder verlassen durfte. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bleibt ein rechtlicher Grundsatz, den jede echte Demokratin, jeder echte Demokrat auch bejaht.

      So fand im kanadischen Bundesstaat Alberta auch gerade ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit des Landes zum Bundesstaat statt:

      Die Wähler in Alberta haben sich in einem Referendum gegen eine Abspaltung von Kanada ausgesprochen. Ersten Prognosen zufolge stimmten mehr als 76 Prozent der Wähler für einen Verbleib der Provinz, wie die Sender CBC und CTV News berichteten. Das endgültige Ergebnis soll nach Angaben der Wahlbehörde am 29. Oktober veröffentlicht werden.

      Der Verbleib gilt als wichtiger Erfolg für den kanadischen Premierminister Mark Carney, der sich angesichts eines Handelsstreits mit den USA um die Einheit des Landes bemüht.

      https://www.sueddeutsche.de/politik/kanada-alberta-referendum-verbleib-abspaltung-mark-carney-li.3566209

      Putin schützt dagegen nicht einmal die Freiheitsrechte des russischen Volkes und unterdrückt seit Langem auch mit Gewalt nichtrussische Völker wie Tschetschenen und Dagestanis. Darüber hinaus führt er einen nun schon mehrjährigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die sich völkerrechtlich im Recht und mit der berechtigten Unterstützung anderer Völker und Staaten verteidigt.

      Selbstverständlich könnten Sie das alles längst wissen. Aber Sie wollen es nicht verstehen. Denn Sie haben sich schon vor langer Zeit als Putinknecht für die Anbetung fossiler Tyranneien entschieden und finden aus dieser dualistischen Sackgasse nicht mehr heraus. Und Sie wollen das Scheitern dieser Ideologie durch eine zunehmend wirre Täter-Opfer-Umkehr übertonen.

      Wen genau soll das noch überzeugen oder gar beeindrucken?

      Ihr fossiler Lieblingstyrann Putin hat die Zukunft längst verloren und opfert jeden Tag zahlreiche auch russische Leben für einen rechtswidrigen und sinnlosen Angriffskrieg. Ich glaube zwar nicht, dass Sie das noch einsehen werden – aber will es doch immerhin versucht und für die Nachwelt festgehalten haben.

  26. @Realo 27.10. 14:20

    „Die Sache mit der Nato-Osterweiterung und den „Marionetten“ hatte mit den Bodenschätzen, die Abtrennung vom Schwarzen Meer mit „Wegelagerei“ zu tun. Beides sind nun einmal typische Kriegsgründe…..“

    Die Marionetten sind nun mal souveräne Staaten, die mit uns Bündnisse eingegangen sind. Wenn Putin meint, dass das Seins ist, dann bleibt uns nur Widerstand dagegen.

    Die Krim und die Ostukraine kann er aber von uns aus behalten. Wir haben nach 2014 die Sache praktisch akzeptiert, und alle Friedensvorschläge beinhalten das ja auch weiterhin.

    Ich vermute hier bei, dass Putin noch darauf hofft, dass Nato und EU zerbrechen. Das wäre jedenfalls seine Chance. Dann kann er versuchen, sich ein Land nach dem Anderen zurückzuholen. Solange wir zusammenhalten, wird das offenbar nichts.

    Mit genug Realos womöglich schon.

  27. @ Michael Blume 27.10.2026, 16:25 Uhr

    Zitat: „Nun ja, wenn Sie sich wenigstens oberflächlich mit internationalem Recht beschäftigt hätten – statt Juristinnen und Juristen pauschal der „Rechtsverdreherei“ zu beschimpfen -,…..“

    Unsere westliche Gesellschaft beruht hauptsächlich auf „Wettbewerb“. Das fängt beim instinktiven Wettbewerb der „Geschwisterchen“ (ums Spielzeug) an, führt zum Wettbewerb um ein größeres und schöneres Haus, Auto, Kleidung,…. führt weiters über die „Rechthaberei“ zur „Rechtsverdreherei“ und schnurstracks zu Konflikten und Kriegen, wenn wir Pech haben, zu unserer gegenseitigen Ausrottung…..

    [Stop, @Realo, Ihre wiederkehrenden Vermischungen von Biologie, vermeintlicher Kapitalismuskritik und Verhöhnung des freiheitlichen Rechtsstaats sind nur noch langweilig. Ich schalte das nicht mehr frei und „belohne“ es auch nicht mehr durch Aufmerksamkeit. Ihnen alles Gute. M.B.]

    • @Realo, es ist jetzt wirklich mal genug.

      Ihre wiederkehrenden Vermischungen von Biologie, vermeintlicher Kapitalismuskritik und Verhöhnung des freiheitlichen Rechtsstaats sind nur noch langweilig. Ich schalte das nicht mehr frei und „belohne“ es auch nicht mehr durch Aufmerksamkeit.

      Ihnen alles Gute, aber nicht mehr hier.

  28. @ Tobias Jeckenburger 28.10.2026, 12:14 Uhr

    Ich meine, Putin denkt ganz sachlich, realistisch und „kaufmännisch“, wie auch Trump.

    [Nein, @Realo – Ihre demokratie- und menschenverachtende Tyrannophilie kommt hier nicht mehr raus. Wir sind hier schließlich auf einem Wissenschaftsblog & nicht im Audi-VW-Vorstand. M.B.]

  29. @Realo 29.10. 11:25

    „Ich meine, Putin denkt ganz sachlich, realistisch und „kaufmännisch“, wie auch Trump.“

    Trump hilft ja wenigstens einigen großen Konzernen, ruiniert aber auch das Klima und verpasst Chancen der Energiewende. Und macht es den kleinen Leuten überall schwieriger.

    Aber Putin ruiniert sein Land völlig. Vermutlich sogar seine eigenen Oligarchen, von denen sich vermutlich schon länger auch keiner mehr traut, Putin auch nur irgendwo zu widersprechen.

    • @Tobias

      Beachte, wie in der Aussage von „Realo“ „Putin denkt ganz sachlich, realistisch und „kaufmännisch“, wie auch Trump“ antiwestlicher Dualismus, Tyrannophilie & Menschenverachtung zusammenflossen: Der Angreifer & Massenmörder wird mit dem eigenen, vermeintlich „realistischen“ Denken gleichgesetzt, die Verteidiger & Opfer der Ukraine sowie auch die Demokratinnen & Demokraten der EU & USA erscheinen dagegen als die Schuldigen am Krieg, als „unsachlich“ & „unrealistisch“.

      Und diese Eskalation erfolgte, weil auch die Serbinnen & Serben mit Vucic einen korrupten Putinknecht abgewählt haben. Das löste bei @Realo erhebliche, kognitive Dissonanz aus.

      Und auch sein höhnischer Fossilismus scheitert zunehmend. Inzwischen kritisiert sogar die Regierung von Italien (!) die deutsche Gaslobbyistin im Bundeswirtschaftsministerium:

      https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101503970/gaspreise-hoch-italien-gibt-deutschland-jetzt-die-schuld.html

      Und Widersprüche, durchaus schmerzhafte, kognitive Dissonanz versuchen Dualisten oft einfach durch weitere Externalisierung loszuwerden.

      Schade, aber das war es für ihn hier. Es gibt leider immer mal wieder Menschen, die meine Freundlichkeit und dialogische Offenheit als Schwäche missverstehen (wollen).

      Dir lieben Dank für Deine konstruktiven Beiträge!

  30. @Michael Blume

    Du hattest ja vermutet ich würde auch noch einmal antworten: Das brauchte ich nicht, ich hätte nur nochmal Deine Antworten erneut hinschreiben können nur anders formuliert.
    Realo bringt immer und immer wieder die gleichen Dinge an nur jedesmal neu formuliert.Sein Ziel scheint zu sein, dass man irgendwann entnervt aufgibt damit er sich dann als „Sieger“ deklarieren kann…

    • Lieben Dank, @Uli Schoppe – und dazu kann ich auch wirklich einiges sagen. Ich habe ja oft, beinahe täglich mit alten, meist männlichen Freund – Feind – Dualisten zu tun.

      Es sind sehr oft einsame Menschen, die sich in bestimmten Deutungen (z.B. Russland gut, NATO böse usw.) eingegraben haben – und jetzt nicht mehr die Kraft finden, sich selbst zu hinterfragen.

      So hat sich ja auch @Realo immer mal wieder tapfer darin versucht, über andere Themen zu diskutieren. Und er ist einsam & verbittert, tut mir trotz allem auch ein wenig Leid.

      Und dann verliert in Serbien plötzlich der Putinknecht Vucic – und das auch noch gegen eine Studierendenbewwgung!

      Klar kickt da bei ihm die kognitive Dissonanz! Das ist realer Schmerz, der ja die inneren Widersprüche anzeigt.

      Aber @Realo schafft es nicht mehr, sich selbst zu überprüfen. Also greift er an – mit den immergleichen Sätzen und Satzfesten.

      Und mein Problem ist dann ein dreifaches:

      1. Die menschenverachtenden Posts von @Realo verhöhnen die Opfer des russischen Angriffskrieges, zwanghaft, immer wieder. Soll das wirklich meinen Blog kapern?

      2. Diese Hass-Kommentare triggern ja auch seriöse Menschen wie Dich. Wenn ich das weiter zulassen würde, würden alle leiden.

      3. Wenn wir einen einsamen Menschen wie @Realo immer wieder durch Aufmerksamkeit belohnen, verstärken wir sein Abdriften. Es schadet auch ihm selbst!

      Aus all diesen Gründen plädiere ich für mehr Dialog & weniger Dualismus. Das erfordert jedoch auch das Ziehen klarer Grenzen:

      Als Betroffener von digitaler Gewalt durch eine ganze Reihe von Hatern begrüße ich die Verhaftung von & das rechtsstaatliche Verfahren gegen Paul Brandenburger.

      Es muss endlich Schluss damit sein, dass einige wenige das Internet wie eine Waffe für Hass, Hetze & Verschwörungsmythen, auch für die Verharmlosung des NS-Regimes missbrauchen. Der wehrhafte Rechtsstaat muss endlich stärker gegen Hass & Hetze vorgehen. Fordere ich.

      „Vielzahl von Verfahren offen: Internet-Hassprediger Paul Brandenburg am BER festgenommen – Untersuchungshaft
      Die Berliner Polizei bezeichnet er seit Jahren als „SS“, den Regierenden Bürgermeister als „Kinderficker-Fan“. Am Mittwoch nahm ihn die Bundespolizei am BER fest.“

      https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117531780221513533

      Wer algorithmische Thymotisierung nicht stoppt, wird Hass ernten. Destruktives Verhalten will & werde ich weiterhin nicht fürchten. 🙂🙌✅

  31. @Michael Blume
    30.10.2026, 23:31 Uhr

    Lieben Dank, @Uli Schoppe – und dazu kann ich auch wirklich einiges sagen. Ich habe ja oft, beinahe täglich mit alten, meist männlichen Freund – Feind – Dualisten zu tun.

    Das gebe ich gerne zurück. Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Das ist ein Zeichen von auch Wertschätzung für die Menschen im Allgemeinen das sich so häufig leider nicht mehr so häufig findet. Das darf ich dann auch mal sagen.

    Es sind sehr oft einsame Menschen, die sich in bestimmten Deutungen (z.B. Russland gut, NATO böse usw.) eingegraben haben – und jetzt nicht mehr die Kraft finden, sich selbst zu hinterfragen.

    Ja Einsamkeit hat sehr oft etwas damit zu tun. Ich hätte dafür auch keine einfache Lösung. So ein Problem halte ich tatsächlich auch für eine politische Aufgabe, die lässt sich aber nicht so einfach über zB ein Gesetz regeln. Wir reden ja nicht über das gesamtgesellschaftliche Verhalten an roten Ampeln. Da ist das leicht,..

    So hat sich ja auch @Realo immer mal wieder tapfer darin versucht, über andere Themen zu diskutieren. Und er ist einsam & verbittert, tut mir trotz allem auch ein wenig Leid.

    Ja und das er es getan hat ja ein Anzeichen dafür das ihm der normale Modus seines Denkens nicht reicht. Ich denke „Leid tun“ ist an der Stelle die falsche Begrifflichkeit. Du siehst etwas das tatsächlich am ganz langen Ende nicht zu Deinem Verständnis von Menschenwürde passt. Und zwar weder was ihn betrifft noch was Dich betrifft. Ein ziemlich schwieriger Begriff die Menschenwürde. Ich würde das mal so fassen wollen: Betroffene sind beide Seiten @Realo weil er in diesem Zustand verharrt (das verletzt sie nämlich am Ende) und Du wenn Du das mit einem Schulterzucken und „is halt so“ abtun würdest; es macht einen in einem positiven SInn wütend (So soll das nicht sein, ich akzeptiere das nicht). Wenn man darauf nicht mit einem konstruktiven Versuch antworten würde eürde man ja unter dem eigenen Potential bleiben und das wäre eben auch falsch.

    Und dann verliert in Serbien plötzlich der Putinknecht Vucic – und das auch noch gegen eine Studierendenbewwgung!

    Das hat aber nicht nur ihn verstört. Ich erlebe da ganz viele Themenwechsel bei anderen Menschen wenn man es anspricht.

    Klar kickt da bei ihm die kognitive Dissonanz! Das ist realer Schmerz, der ja die inneren Widersprüche anzeigt.

    Eine ziemlich wichtige Erkenntnis für einen selbst: Die Menschen sind nicht einfach irgendwie blöd, sie empfinden an der Stelle tatsächlich Leid.

    Aber @Realo schafft es nicht mehr, sich selbst zu überprüfen. Also greift er an – mit den immergleichen Sätzen und Satzfesten.

    Ich denke die Prüfung hat schon stattgefunden bei ihm. Er hat nur die Kraft nicht übrig sein Selbstbild zu verändern und sieht damit seine Identität in Gefahr. Ich schließe da jetzt mal frech von mir auf andere: Wenn ich mich so verhalte (ich kann das auch ich bin ein Mensch und stolz darauf 😉 ) muss ich auch die Energie noch übrig haben meinen Standpunkt zu verschieben. Das klappt zu meinem Leidwesen auch nicht immer.

    Und mein Problem ist dann ein dreifaches:

    1. Die menschenverachtenden Posts von @Realo verhöhnen die Opfer des russischen Angriffskrieges, zwanghaft, immer wieder. Soll das wirklich meinen Blog kapern?

    Das ist in meinen Augen das Hauptproblem: Es kapert das Thema. Sogar wenn es um Buchstabensysteme geht und zumindest ich sich mal damit beschäftigen möchte weil ich mich damit gar nicht so auskenne. Darum schreibe ich zu solchen Themen dann auch eher wenig: Mir fehlt die Kompetenz die muss ich erst herstellen. Gern lesen tue ich das natürlich trotzdem.

    2. Diese Hass-Kommentare triggern ja auch seriöse Menschen wie Dich. Wenn ich das weiter zulassen würde, würden alle leiden.

    Zumindest was mich betrifft kann ich sagen: Es drückt zwar Knöpfe aber ich habe einen Weg für mich gefunden einen Schritt an die Seite zu treten und mich nicht davon überrollen zu lassen: Ich strenge mich an nicht mit zu viel negativer Energie zu antworten ohne mich selbst zu verlieren. Wenn ich merke das wird nichts lasse ich die Antwort erst mal liegen. Ein Privileg das Du nur in eingeschränkter Form hast weil es halt Dein Blog ist.

    3. Wenn wir einen einsamen Menschen wie @Realo immer wieder durch Aufmerksamkeit belohnen, verstärken wir sein Abdriften. Es schadet auch ihm selbst!

    Das teuflische ist an der Stelle nur: Wenn wir es mit Nichtbeachtung bestrafen ist das vieleicht auch falsch. Dann zementiert man das weil „Aha, darauf hat er keine Antwort also muss mein Standpunkt richtig sein!“ Das ist das zweitschwierigste der drei Probleme: Wie finde ich da das Gleichgewicht? Der Kippunkt ist nämlich ein wirklich instabiler Zustand.

    Aus all diesen Gründen plädiere ich für mehr Dialog & weniger Dualismus. Das erfordert jedoch auch das Ziehen klarer Grenzen:

    Als Betroffener von digitaler Gewalt durch eine ganze Reihe von Hatern begrüße ich die Verhaftung von & das rechtsstaatliche Verfahren gegen Paul Brandenburger.

    Der hat es sich aber auch hart erarbeitet. Der war ja sogar bewaffnet und hat mit seinen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit längst überschritten. Das war überfällig!

    Es muss endlich Schluss damit sein, dass einige wenige das Internet wie eine Waffe für Hass, Hetze & Verschwörungsmythen, auch für die Verharmlosung des NS-Regimes missbrauchen. Der wehrhafte Rechtsstaat muss endlich stärker gegen Hass & Hetze vorgehen. Fordere ich.

    Es sind nicht nur wenige befürchte ich und ich bin mir nicht sicher ob wir mit Reaktionen auf solches Verhalten nicht schon zu lange gewartet haben. Wenn ich mir so ansehe was wir jetzt schon an Nichtdemokraten in Parlamenten sitzen haben.

    Wer algorithmische Thymotisierung nicht stoppt, wird Hass ernten. Destruktives Verhalten will & werde ich weiterhin nicht fürchten. 🙂🙌✅

    Es gibt eine Grenze ab der ist Angst nicht mehr hilfreich und lähmt weil sie in Furcht umschlägt. Da bist Du vollkommen richtig unterwegs.

    • Danke, @Uli Schoppe – waf für ein Dialog! 🙏👍

      Aus meiner Sicht haben wir es hier mit Abhängigkeiten zu tun: Auch früher schon haben sich Erwachsene in Drogen, Hass & Hetze, Fossilismus verstrickt, bis ein Ausstieg immer schwerer wurde.

      Jetzt kommen die Internet-Blasen, die Demografie der Unterjüngung & seit 2012 auch noch verstärkende Algorithmen hinzu.

      Das Ergebnis ist eine Kultur, in der Ältere selbst massenhaft radikal wählen, aber zugleich mit Widerspruch etwa junger Menschen kaum noch zurecht kommen.

      Habe daher zum Dialog-Angebot von Bundesministerin Karin Prien an die junge Generation gepostet:

      Danke, liebe Karin (Prien)! 🙏🇩🇪🇪🇺👍️

      Bin echt erleichtert.

      Es darf doch einfach nicht wahr sein, dass die Bundespolitik gegenüber Querdenkern, Fossilisten & Bauernprotesten immer wieder einknickt, aber gegenüber jungen Menschen, die für Bildung & Klimaschutz demonstrieren, abweisend bleibt.

      Von Demokratinnen & Demokraten aller Parteien wünsche ich mir mehr Mut zum Dialog. Wer zu feige ist, das Miteinander & die Zukunft zu verteidigen, darf ja gerne Audi-Vorstand werden…

      https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117529800626556272

      Und, ja, ich weiß, wovon ich spreche. Nicht nur als Vater von 3 starken Kindern, sondern auch als Beauftragter gegen Antisemitismus, der jede Woche in Schulen aller Schularten ist & mit den jungen Menschen über schwierige & komplexe Themen spricht.

      Ich meine: Wer Angst vor dem ernsthaften Dialog auch mit der jungen Generation hat, taugt vielleicht zum Konzern-Aufsichtsrat, aber nicht zum Parlament (Legislative) oder zur Regierung (Exekutive).

      Das sage ich bewusst auch als Christ, Demokrat & Christdemokrat.

      https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117529834460432299

      Von erwachsenen Menschen wie auch @Realo hätten wir die Übernahme von Verantwortung für sein fossiles Handeln gestern & digitales Handeln heute erwarten dürfen. Die ständige Wiederholung von Putin-Propaganda und das Verhöhnen der Opfer des russischen Angriffskrieges sollten wir dagegen nicht auch noch durch Aufmerksamkeit belohnen & verstärken.

      Meine ich. 🤔

  32. Ich würde das jetzt mal unvorsichtig unterschreiben. 🙂 Etwas zu mäkeln finde ich immer, das ist eine meiner Kompetenzen 😉 Aber es gibt einen Punkt da ist es gut.
    Wenn man unter Demokraten einen vernünftigen gemeinsamen Standpunkt gefunden hat sollte man (also ich 😉 ) das nicht verwässern.

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