Konkurrenz-, Konkordanz- oder Konsensdemokratie? Meine heutige, duale Rede bei der Stiftung Weltethos, Uni Tübingen
Nach einem mir wichtigen Besuch an einer Schule geht es für mich heute Abend an meine Alma Mater, die Universität Tübingen. Auf Einladung der Stiftung Weltethos spreche ich dort über die drei der Politikwissenschaft bekannten Demokratieformen der Parteien-Konkurrenzdemokratie, der alpinen Konkordanzdemokratie und der parlamentarischen Konsensdemokratie. (Die auch von Hedwig Richter zu Recht kritisierte Konsumdemokratie verstehe ich dabei als rechtslibertäre Untervariante der Parteien – Konkurrenzdemokratie.)
Wie auch schon bei anderen, größeren Anlässen spreche ich auf Basis einer selbst geschriebenen, dualen Rede – das selbst und ohne KI verfasste Redeskript findet Ihr bei Interesse hier.
Das ist auch hilfreich, falls die heutige Veranstaltung mal wieder von Hamas-Sympathisanten, Querdenkern, Rechtsdualisten oder sonstigen Verschwörungsgläubigen gestört werden sollte. 🙂
Einladung zum heutigen Weltethos-Abend im Hörsaal 25 des Kupferbaus der Universität Tübingen ab 18:15 Uhr, duales Redeskript bereits hier online. Screenshot: Michael Blume
Und klar freue ich mich auch wieder auf intensive Dialoge zu den drei Demokratieformen hier auf dem Blog und auf Mastodon.
Danke für den guten Text zum Weiterdenken und vor allem -tun.
Herzlichen Dank für das demokratische Interesse und die Rückmeldung, @Eckehard Erben! 🙏🇩🇪🇪🇺🙌
@Aktueller Rentenstreit
Ich kann die jungen Abweichler gut verstehen, dass die hier echt die Lust verlieren. Wenn ich aber auch befürchte, dass man sich nicht einig wird. Das hilft Demokratie dann nicht, wenn sie eben nicht in absehbarer Zeit einen beschlussfähigen Kompromiss hinbekommt. Die Blockierer dürften weniger die jungen Abgeordneten sein, sondern gerade die Älteren.
Ich finde es schon ziemlich lange unzumutbar, dass Kapitalertrag, Vermögen und Erbschaften kaum besteuert werden. So bleibt auch die Finanzierung der Rentner fast komplett bei den Arbeitnehmern hängen. Derweil gerade die Jüngeren meistens noch nichts geerbt haben, während gerade die Älteren oft reichlich Vermögen geerbt haben, und je älter, desto mehr auch noch.
Ich finde es ein Unding, dass zwar über arme Rentner gejammert wird, aber doch ziemlich Viele von denen wirklich am reichsten im ganzen Land sind. Und da kaum was oder überhaupt keine Steuern drauf zahlen. Und in die Rentenkassen schon gar nichts.
Und je älter auch die Politiker selber sind, desto mehr haben die auch einfach ein ganz persönliches Eigeninteresse daran, dass da nichts passiert und endlich wenigstens genau so viele Steuern und Abgaben auf Kapital gezahlt wird wie auf Arbeitseinkommen.
Gemeinsinn und Verantwortung wie Wahrhaftigkeit wären vermutlich echt weiterführend. Auch in der Politik. Die Konsensdemokratie sollte gerade das aus den Beteiligten herausholen? Bei allen Interessenkonflikten eben die Augen auf zu machen, worum es wirklich geht, und sich wirklich funktionierenden Lösungen zuzuwenden.
Ganz genau so, @Tobias – in einer echten, parlamentarischen Konsensdemokratie würden die Gesetze nicht von Parteikommissionen vorgegeben, sondern fraktionsübergreifend im gewählten Haus vorgestellt, debattiert und abgestimmt. Stattdessen soll nun angeblich sogar der versprochene Entschließungsantrag nicht zur Abstimmung kommen!
Ich habe weder einen Parteien – „Koalitionsausschuss“ noch eine außerparlamentarische „Rentenkommission“ gewählt, sondern den deutschen Bundestag. Und ich erwarte von den Abgeordneten „aller“ demokratischen Parteien, dass sie sich nicht länger von Parteibüros dirigieren lassen, sondern endlich wieder ihr Mandat im Sinne des Grundgesetzes kritisch & konstruktiv ausüben! Wie soll sich eine Demokratie verteidigen, die sich selbst schon aufgegeben hat?
Konsumdemokratie ist interessant, das Konzept kannte ich noch nicht. Aber man muss ja schon sagen, dass es bei der aktuellen Koalition beim Liefern hapert, und man den Eindruck bekommt, als ginge es in erster Linie um das Bedienen von Partikulärinteressen und nicht der Interessen der eigenen Wähler. Insofern würde ich sagen bleibt der aktuelle Zustand unsereres demokratischen Systems noch hinter einer Konsumdemokratie zurück.
Letztlich müssen wir eine Vielzahl von gesellschaftlichen Institutionen neu aufbauen, da die bestehenden nicht mehr von innen heraus reformfähig sind. Ein wichtiges Kriterium scheint mir hier die Dezentralität zu sein, da jede Zentralisierung unweigerlich zu einer Machtkonzentration führt, welche Machtstreben als Selbstzweck institutionalisiert. Unser föderales System ist eigentlich auch so konzipiert, dass es einer Zentralisierung entgegensteht. Aber das hilft natürlich wenig, wenn vermeintlich nur dem Gewissen verpflichtete Abgeordnete mit Listenplatzierungen erpressbar sind.
Wir benötigen neue Medieninstitutionen und über kurz oder lang auch neue politische Institutionen. Bei Ersteren gibt es bereits positive Beispiele (Blogs wie das Ihrige zähle ich dazu), bei Letzteren ist mir nicht klar, wie diese aussehen könnten, um nicht erneut in dieselbe Zentralisierungsfalle zu laufen. Ich bin aber überzeugt davon, dass solche neuen politischen Institutionen ein durchschlagender Erfolg wären, da viele Menschen in Deutschland genau darauf warten. Selbst ein Teil der AfD-Wähler dürfte dafür empfänglich sein.
Vielen Dank, @Bernd – und ja. Ich stimme Ihnen zu. Nach meiner Auffassung braucht es eine Wiederbelebung der demokratischen Institutionen des Grundgesetzes weg von der Zentralisierung der Macht der Parteivorsitzenden. Und es braucht neue, dialogische Medieninstitutionen im Fediversum wie Blogs, Pod- und Vodcasts, in denen Menschen Argumente austauschen und echte Erfahrungen von Selbstwirksamkeit machen können.
Die Zentralisierung der medialen Macht (Publikative) in wenigen Redaktionen vor allem des linearen Fernsehens bei gleichzeitiger Gleichschaltung der gewählten Parlamentsabgeordneten und inhaltlicher Rechtsmimesis ist am Ende. Und dies begreifen, immerhin, jeden Tag mehr Bundesdeutsche.
Im Idealfall ist ein demokratisches System auf den grössten Nutzen für die Bevölkerung eines Staates ausgerichtet. Und das bedeutet für mich, dass die Politik nur ein Teil dieses Bestrebens sein kann, denn die Politik für sich genommen folgt oft prinzipiellen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Zukunftsvisionen, die nicht selten nur einen Teil der Realität abbilden. In Europa und auch in Deutschland geht es dabei immer und immer wieder um Fragen der Gerechtigkeit, aber immer weniger um das Gesamte. Und zum Gesamten zähle ich eben auch die technisch-wirtschaftliche Entwicklung und damit etwa um die Frage, wie sich Deutschland und Europa in einer Welt behauptet, die gerade zu neuen Technologien fortschreitet wie etwa die Elektrifizierung aller Bereiche, autonomes Fahren, künstliche Intelligenz und Robotik, Bio- und Gentechnologie. Lauter Bereiche übrigens, in denen auch die europäische und deutsche Wissenschaft stark engagiert ist, wo aber die Kraft und die Infrastruktur fehlt um damit bedeutende, weltweit agierende Firmen entstehen zu lassen. Kurzum: die Deutschen forschen, die USA und China aber machen daraus die Produkte und Dienstleistungen, die die Welt verändern und die inzwischen das Leben jedes Europäers beeinflussen und formen. Bleibt dieser europäische Rückstand und nimmt er gar zu, dann sinkt Europa in die zweite Reihe ab und auch der Wohlstand wird gefährdet.
Wie aber kann die Politik hier Einfluss nehmen? Nun, das hängt eben davon ab, wie stark die Politik überhaupt die Entwicklung wahrnimmt und wie sie darauf reagiert. Über Chinas Politikelite habe ich kürzlich gehört, sie bestehe im Grunde aus Ingenieuren, aus Ingenieuren, die China zur HighTech Nation machen will.
Obwohl China keine Demokratie ist, nimmt China mit seinem starken Fokus auf die wirtschaftlich-technische Entwicklung damit den Bereich Wirtschaft und Technologie viel stärker wahr als das die europäischen Politiker tun. In Europa dagegen dominiert in meinen Augen der Glaube, Technologie und Wirtschaft entwickelten sich auf alle Fälle und von selbst und es gelte nur gerade Regularien auszuarbeiten, damit die Entwicklung die Gesellschaft nicht beeinträchtigt. Eine defensive Haltung also gegenüber der wirtschaftlich-technischen Entwicklung.
Kurzum: Die Dinge, um die sich die Politik in Europa vor allem kümmert, also etwa der Sozialstaat, Fragen der Gerechtigkeit und Umverteilung, Schutz gegen technisch-wirtschaftliche Fehlentwicklungen, diese Dinge sind alle sehr wichtig. Aber und nun kommt das grosse Aber: diese Dinge, sind nur ein Teil unserer Wirklichkeit und sie bestimmen unsere Zukunft nur zum Teil. Eine rein passive Haltung zur Zukunft, eine vor allem reaktive und nicht pro-aktive Einstellung, die kann im besten Fall die Verhältnisse der Gegenwart sichern, aber sie bereitet nicht auf die Zukunft vor.
Herzlichen Dank für Ihr Statement, @Martin Holzherr. In der o.g. Rede thematisiere ich ja die Volksrepublik China auch als Beispiel dafür, dass die Staatsform der Republik nicht notwendig demokratisch sein muss.
Und selbst diese riesige Nation kann sich selbst nicht genug sein: Sie wird von der Klimakrise bereits ebenfalls immer schwerer getroffen. Vor allem aber leidet sie nicht nur unter einem internen Geburteneinbruch, sondern auch unter dem weltweiten Geburtenrückgang. Denn dieser bedeutet, dass die Nachfrage nach Gütern im In- und Ausland immer schwächer wird. Schon jetzt versuchen China und die Europäische Union, sich gegenseitig die Exportüberschüsse in die Märkte zu drücken – gegen die Importe aber Zölle zu errichten. Exportwirtschaft isch over.
Immer mehr Stimmen gehen davon aus, dass China seine Bevölkerungszahlen um mehrere Hundert Millionen Menschen übertreibt, um nicht als schwach zu erscheinen. Gleichzeitig schwelt die chinesische Immobilienblase und immer mehr Firmen gerade auch im Automobilbereich rutschen tief in die Verlustzone.
Aus meiner Sicht sollte sich Europa also durchaus ein Vorbild an der technologischen und wirtschaftspolitischen Orientierung des chinesischen Reiches nehmen. Es braucht dabei aber nicht die Schwächen der KP-Diktatur zu übersehen, die durchaus auch zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft und des Regimes führen könnten.
Die Konkordanzdemokratie als Mittel gegen Polarisierung
Gemäss dem historischen Lexikon der Schweiz war/ist die Konkordanzdemokratie ein Mittel gegen die Klassenkampfstimmung der 1920/30 er Jahre, in denen etwa in Deutschland Kommunisten wie Nationalsozialisten die Demokratie kassieren wollten um ein“besseres“ System zu errichten. Hier ein paar Zitate dazu:
Kurzum: Selbst in einer Demokratie können sich Lager ausbilden, deren Ziel ein Systemsturz, ja sogar die Übernahme der Macht und das Einkassieren der Demokratie ist. Die Konkordanzdemokratie entstand genau deswegen, sie wollte das Gemeinsame über das Trennende stellen. Sie wollte das höhere, gemeinsame Ziel, die Entwicklung des Staatswesen und der Gesellschaft, wahren, indem sie alle einband und indem sie viele Entscheidungen zu gemeinsam entschiedenen machte.
Ja, @Martin Holzherr – doch schon im Libanon gerät das Schweizer Modell der Konkordanzdemokratie durch den Einfluss der bewaffneten Hisbollah schnell an die Grenzen. In der o.g. Rede äußere ich mich ja auch ausführlicher dazu.
Es sieht ja jetzt so aus, als ob ausgerechnet die Linke der Regierung die Mehrheit sichert, durch simple Enthaltung.
Manchmal braucht es weder Konkordanz noch Konsens, Pragmatismus reicht auch.
@wereatheist
Ja, wie in der Rede geschrieben gilt längst auch in der Linken die Parteien – Fraktionsdisziplin: Die Führung gibt die Abstimmungslinie – hier: Enthaltung – vor.
Wirklich “pragmatisch” im Sinne unseres Grundgesetzes wäre es, gerade auch solche weitreichenden Gesetzesvorgaben nicht mehr über Parteigremien, sondern über die Fachausschüsse und das Plenum des deutschen Bundestages zu erarbeiten. Die taktischen Manöver einer Handvoll verschiedener Parteivorstände anstatt einer offenen und ehrlichen Beratung und Debatte im gewählten Parlament ist nach meiner Einschätzung schädlich und den Menschen kaum noch vermittelbar. Warum wählen und bezahlen wir so viele Abgeordnete, wenn diese dann doch nichts zu sagen haben?
Ich meine: So kann und darf es nicht länger weitergehen.
Danke für diese großartige Rede.
Ich wünsche mir einfach nur, dass sie auch bei denen ankommt, die das Gegenteil von dem tun, was eigentlich zu tun geboten wäre.
Bis vor kurzem habe ich naiv geglaubt, dass Demokratinnen und Demokraten gegen jedweden Feind der Demokratie zusammenstehen. Die Hoffnung habe ich aufgegeben.
80 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Europa, 80 Jahre nach dem Beginn der Nürnberger Prozesse werfen wir die Lehren aus dieser Zeit leichtfertig über Bord!
Viele Emigranten, die im Ausland überlebt hatten, kamen zwar zeitweise nach Deutschland zurück, um hier zu arbeiten, aber nicht um dauerhaft hier zu bleiben. Das Misstrauen blieb.
Die Umfragewerte für die sog. Alternative sprechen eine eindeutige Sprache.
Ihnen daher meinen aufrichtigen Dank für das Engagement zur Bewahrung unserer Demokratie.
Herzlichen Dank für Ihr Interesse & die starke Rückmeldung, @Marie H.! 🙏🇩🇪🇪🇺📚🙌
Getreu dem Konzept der dualen – und ausdrücklich nicht dualistischen – Rede hatte ich heute in Tübingen auf Basis des Redeskriptes frei gesprochen & mir gerne noch Zeit für die zahlreichen Fragen genommen.
Ob und wie weit es gehört bzw. gelesen wird, weiß ich selbstverständlich nicht. Aber ich gebe mein Bestes und bin beispielsweise auch Samstag als Gast zum CDU-Landesparteitag nach Heidelberg geladen worden. Ob mich jemand auf diese Rede anspricht? Ich weiß es nicht, will es aber hoffen.
Vielleicht mit Ausnahme meiner Rede im Landtag vom 9. November 2023…
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/im-landtag-bw-gegen-antisemitismus-meine-rede-zum-9-11-2023/
…kann ich nie sicher sein, dass mir auch Landes- oder gar Bundes- und Europapolitik lauscht. Auch die überregionalen Medien sind viel zurückhaltender geworden, seitdem ich es „gewagt“ hatte, mich gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU, FDP und AfD im deutschen Bundestag zu stellen.
Dennoch erfahre ich erstaunlich oft Rückmeldungen auch von bekannteren Politikerinnen und Politikern sowie deren Mitarbeitenden, die sich öfter auch für die Wissenschaft interessieren.
Das freut mich und doch ist es nicht meine Hauptmotivation. Als Christ und Demokrat, als Beauftragter und Solarpunk verstehe ich meine Aufgabe darin, auf die Fragen und Einladungen nach bestem Gewissen zu antworten – egal, wie viele Menschen es darüber hinaus erreicht. Auch werden hier gebloggte Texte von Suchmaschinen und KI-Anwendungen aufgegriffen – der Blog-Ripple-Effekt.
Und schließlich sind es treue Leserinnen und Leser wie Sie oder auch die Einladenden des Institut Weltethos, die mir zeigen, dass meine Arbeit doch Menschen erreicht und bewegt. Vielen Dank dafür! 🙏
Vielen Dank.
Zum Konsens gehört der Kompromiss. Aber auch in der jetzigen Koalition muss immer wieder um Lösungen gerungen werden, mit denen beide Seiten leben können.
Ich erinnere mich an den Blume und Ince Podcast mit Monika Wüllner, in dem es um die Diskussionskultur innerhalb der Union ging. Mit dem Befund, dass früher mehr und auch kontrovers diskutiert wurde.
Nach meiner Einschätzung ist die Folge dieser fehlenden Diskussionen der Widerstand einiger Abgeordneter gegen das Rentenpaket.
Sie haben das einmal selbst als “Engführung” bezeichnet. Ganz unabhängig von der einzelnen Partei sollten alle demokratischen Parteien intern eine gute und sachliche Diskussionskultur pflegen. Mir war nicht bewusst, wie wichtig lösungsorientierte, partei-interne Debatten für die Demokratie als Ganzes sind!
Dies ist ausdrücklich keine Kritik an der CDU, sondern soll als Aufforderung an alle Demokratinnen und Demokratinnen gedacht sein, die sich in einer Partei engagieren, wachsam gegenüber solchen Fehlentwicklungen zu sein.
Falls Widerstand gegen Vorschläge auf rein sachbezogener Kritik beruht, ist es ein gutes Zeichen, dass die Demokratie lebt. Ganz allgemein sollte Kritik und Ablehnung immer nur der Sache dienen, niemals irgendwelchen personalpolitischen Machtspielchen – was ich wohlgemerkt im vorliegenden Fall niemandem unterstelle.
Herzlichen Dank für unseren Dialog, @Marie H.
Zum Konsens gehört der Kompromiss. Aber auch in der jetzigen Koalition muss immer wieder um Lösungen gerungen werden, mit denen beide Seiten leben können.
Dazu volle Zustimmung. Auch gestern Abend in Tübingen wurde ich mehrfach auf die Bedeutung von “Kompromiss” angesprochen. Den meisten Menschen ist doch völlig klar, dass keine Beziehung, keine Familie, keine Vergemeinschaftung ohne Kompromisse funktionieren kann. Warum gelingt dies jetzt kaum noch?
Ich vermute dahinter die digitale Beschleunigung und Polarisierung insbesondere durch algorithmische und antisoziale Konzernmedien, spreche gar von “Zerblasung”. An die Stelle einer allgemeinen Öffentlichkeit (öffentliche Sache, “res publica”, Republik) treten Tausende Mikroblasen, die teilweise feindselig gegeneinander gestoßen werden.
Sehr gelungen finde ich dazu einen aktuellen Kommentar von Christoph Schwennicke: “Koalition in der Krise. Eines war früher entscheidend anders”
https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_101027188/koalition-unter-merz-in-der-krise-das-gab-es-frueher-auch-schon.html
Der Journalist weist m.E. überzeugend darauf hin, dass es auch früher heftige Turbulenzen in Koalitionen gab und benennt beispielhaft die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine – was bei letzterem sogar zu Rück- und Parteiaustritt führte.
“Kurz darauf quoll am 11. März 1999 nachmittags ein Fax auch aus dem Gerät des Büros “Süddeutsche Zeitung” in der Bonner Dahlmannstraße, wo ich damals arbeitete. Lafontaine hatte hingeschmissen, doppelt, als Finanzminister und als SPD-Chef, und war ins heimische Saarland emigriert. Unvergessen ein paar Tage später das Foto von ihm auf seinem Balkon, sein blondes Söhnchen auf den Schultern, dessen Füße in gelben Entenpuschen steckten. […]
Und doch war etwas ganz anders. Der Platz in den Zeitungen war klar umgrenzt. Es gab einen Aufmacher, einen Leitartikel, eine Seite Drei für die Erzählung. Und noch ein paar Nachrichtenseiten für die Details. Fertig. Das Ganze in einer Handvoll Zeitungen, die wirklich zählten – und über all dem schwebte majestätisch und furchteinflößend der “Spiegel”.
Jede noch so große Wallung hatte also eine natürliche Grenze. Mehr Wallung, als in die Zeitung passte, gab es nicht. Und es wallte auch nur bis 16 Uhr, dann war Redaktionsschluss, und es konnte erst am nächsten Tag wieder weiterwallen. Dazwischen arbeiteten die Druckwalzen und die Gemüter konnten sich etwas beruhigen.
Heute wütet die Wallung räumlich und zeitlich grenzenlos. Das digitale All hat kein Layout, das Grenzen setzt. Im Gegenteil. Man kann dort hineinstopfen, soviel man will, es wird nie voll. Es ist immer noch viel mehr Raum als dessen Befüllung, es gibt nirgends Halt, nur immer Weite und Leere.
Ebenso entgrenzt wie der Raum ist die Zeit. Es gibt keine Pause, es geht in einem fort. Redaktionsschluss war gestern, ach was, vorgestern. 24/7 ist jetzt.”
Die von Schwennicke so genannte “Wallung” hatte ich ja bereits mit den Begriffen der digitalen Verrohung, Thymotisierung, Polarisierung und Empörungssucht aufzuschlüsseln versucht. Und damit scheint mir auch klar zu sein, warum es immer schwerer wird, dauerhafte Kompromisse zu finden – und nahezu unmöglich, Koalitionsverträge mit der Dauer von mehreren Jahren durchzuhalten. Stattdessen sollte m.E. dringend wieder der parlamentarische Dialog als beständiges Ringen um Kompromisse gepflegt werden.
Wie sollte eine von Parteien dominierte “Rentenkommission” jemals mehr Akzeptanz finden als die vom Volk gewählten und mit allen notwendigen Mitteln ausgestatteten Abgeordneten? Ein parlamentarisch und also im offenen Dialog erarbeiteter Kompromiss (Konsensdemokratie) wird auf mehr Zustimmung treffen als eine von Parteien nichtöffentlich gezimmerte Vorlage (Konkurrenzdemokratie).
Ich erinnere mich an den Blume und Ince Podcast mit Monika Wüllner, in dem es um die Diskussionskultur innerhalb der Union ging. Mit dem Befund, dass früher mehr und auch kontrovers diskutiert wurde.
Danke & ja, die Folge – in der ich auch schon die verschiedenen Demokratieformen zur Diskussion stellte – ist hier:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-37-monica-wuellner-von-cda-cdu-und-die-konkordanzregierung/
Wenn freilich die These von der digitalen Beschleunigung und Zerblasung stimmt, dann wird es immer schwieriger, Koalitionen und Parteien von oben herab zusammen zu halten. Stattdessen müsste der Dialog wieder stärker von den Parlamenten und der Basis her gedacht werden. Wer zu eng führt (ja, “Engführung”) löst unweigerlich wachsende Widerstände aus. Zumal jede Volkspartei in sich sehr vielfältig ist.
Nach meiner Einschätzung ist die Folge dieser fehlenden Diskussionen der Widerstand einiger Abgeordneter gegen das Rentenpaket.
Sie haben das einmal selbst als “Engführung” bezeichnet. Ganz unabhängig von der einzelnen Partei sollten alle demokratischen Parteien intern eine gute und sachliche Diskussionskultur pflegen. Mir war nicht bewusst, wie wichtig lösungsorientierte, partei-interne Debatten für die Demokratie als Ganzes sind!
Ja – und exakt so ist es in der parlamentarischen Konsensdemokratie unseres Grundgesetzes doch auch formuliert!
GG Artikel 21:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Deutlicher geht es doch fast gar nicht, oder!?
Dies ist ausdrücklich keine Kritik an der CDU, sondern soll als Aufforderung an alle Demokratinnen und Demokratinnen gedacht sein, die sich in einer Partei engagieren, wachsam gegenüber solchen Fehlentwicklungen zu sein.
Danke – und genau so sehe ich das auch. Meine Einblicke in das Innenleben der demokratischen Parteien unseres Landes ist tief genug, um zu erkennen, das sie alle mit der Zerblasung ringen – also einerseits mit einer bequemen Selbst-Abschottung in eigenen Parteiblasen, andererseits mit mangelnder Wahrnehmung durch andere.
Falls Widerstand gegen Vorschläge auf rein sachbezogener Kritik beruht, ist es ein gutes Zeichen, dass die Demokratie lebt. Ganz allgemein sollte Kritik und Ablehnung immer nur der Sache dienen, niemals irgendwelchen personalpolitischen Machtspielchen – was ich wohlgemerkt im vorliegenden Fall niemandem unterstelle.
Danke, doch hier sehe ich doch auch Unterschiede, die wir m.E. in Diskussionen um die Rechts-Links-Schemata auch schon erkundet hatten. So reagieren Rechte häufiger mit Reaktanz auf Veränderungen und haben ein eher negatives Menschenbild. Linke neigen dagegen dazu, andere und vor allem sich selbst für moralisch besser zu halten, als sie sind.
Ein Ergebnis hatte ich in der Rede beschrieben: Weder Schweizer noch US-amerikanische Rechte haben ein grundsätzliches Problem mit der sog. “Goldbarrendiplomatie”. Stellen wir uns dagegen nur einen Moment vor, welchen Aufschrei bis hin zum Impeachment es gegeben hätte, wenn sich nicht Donald Trump, sondern Barack Obama im Tausch gegen niedrigere Zölle Goldbarren und Rolex-Uhren aushändigen lassen!
Da heute der 50. Todestag von Hannah Arendt (1906 – 1975) ist und Sie auch hier in einem Druko bereits wieder angegangen wurde, möchte ich einen Text der KNA aus der heutigen Stuttgarter Zeitung, S. 15, zitieren:
Was sich von Hannah Arendt lernen lässt
Einstige ‘säkulare Heilige’ wie Hannah Arendt sollten wieder mehr Aufmerksamkeit erfahren: Dazu rät der Schriftsteller Daniel Schreiber. […] “Sie alle weisen immer wieder auf etwas hin, das heute fehlt: nämlich eine Politik des Gemeinsinns und der Versöhnung, die Menschen nicht als politische Gegnerinnen und Gegner, nicht als Feinde, sondern als Menschen betrachtet.” […]
“Es ist faszinierend, dass man von manchen Intellektuellen, Theoretikerinnen oder einem Bürgerrechtler wie Martin Luther King eine Art Heiligentum erwartet”, sagte der Autor. “Von denjenigen, die prägend für die Renaissance des Rechtsextremismus sind, Carl Schmitt etwa, erwartet man gar nichts.
Ich denke, das ist der psychologische Grund, warum sich Linke vor Rechten ekeln und Rechte sich von Linken herablassend belehrt fühlen.
Ohne die Zeit für echte Dialoge erscheinen Kompromisse und also Beziehungen als faul. Die digitale Zerblasung beraubt uns der Gelegenheiten, uns ineinander einzufühlen. Immerhin: Dass immer mehr von uns das Gemeinsame vermissen, dass die antisozialen Medien zunehmend verlassen werden, lässt mich für die Zukunft hoffen.
@Martin Holzherr 03.12. 18:18
„Kurzum: die Deutschen forschen, die USA und China aber machen daraus die Produkte und Dienstleistungen, die die Welt verändern und die inzwischen das Leben jedes Europäers beeinflussen und formen.“
Die Handelsbilanzüberschuss der EU betrug im Jahr 2024 immerhin 150 Mrd Euro. Offenbar haben wir noch kein akutes Problem mit unserer Produktivität.
Und die Grüne Technik macht dann auch fossile Importe überflüssig. Und selbst wenn Komponenten dieser Grünen Technik auch importiert werden, so bleibt auf jeden Fall die Installation der Anlagen in der EU.
Eine Softwareunabhängigkeit wäre aber dennoch eine sehr gute Idee, praktisch als komplett offene Software für alles, was es gibt. Und das dann zusammen mit dem Rest der Welt, der auch nicht von grundsätzlich undurchsichtiger Software aus China und den US-IT-Konzernen abhängig sein will.
@Tobias Jeckenburger (Zitat): Die Handelsbilanzüberschuss der EU betrug im Jahr 2024 immerhin 150 Mrd Euro. Offenbar haben wir noch kein akutes Problem mit unserer Produktivität.
Antwort: Genau, Europa ist (noch) stark in alter Technologie wie Verbrennern, Maschinenbau, Chemie. Doch ausser SAP und ASML gibt es kein europäisches Unternehmen mit neuer Technologie von weltweiter Bedeutung. Es gibt kein europäisches Äquivalent zu Apple, Amazon, Google, Microsoft, Huawei, Tesla, Meta, zu Tencent, Alibaba. Praktisch alle Europäer leben inzwischen mit Dienstleistungen der genannten US-Konzerne und jetzt kommen neu auch chinesische Konzerne. So wird Media Markt vom chinesischen JD.com (die selbst zu Ceconomy gehören) übernommen und BYD hat inzwischen einen bedeutenden Marktanteil in Grossbritannien.
Doch selbst die „alte Technologie“ kommt im Europa und speziell in Deutschland in Bedrängnis: die deutsche Chemie investiert nicht mehr in Deutschland, sondern in China und die deutschen Autobauer stellen keine konkurrenzfähigen Elektromobile her und fordern nun eine Aufhebung des. Verbrennerverbots für 2035, weil nach dem Verbrenner nichts mehr von den deutschen Automobilherstellern kommt, das globale Marktchancen hat.
Kurzum: Die Zukunft in Form von softwaredefinierten, autonom verkehrenden EVs, Elektro-Trucks, VTOL-Flugzeugen, KI-Datenzentren im All oder KI-Datenzentren mit eigenen AKW oder eigenen Erneuerbaren-Stromerzeugern, die entsteht gerade in den USA und China und das chinesische OpenSource Sprachmodell Deepseek ist inzwischen in Europa sehr weit in Firmenlösungen verbreitet, da gratis und Open Source. Schon die Gegenwart der Europäer wird von US-Grosskonzernen orchestriert und dazu kommen nun immer mehr chinesische Firmen, die den Online-Handel, KI-Lösungen und Robotik bestimmen. Mit andern Worten: die Zukunft findet ohne Europa statt.
@Martin Holzherr & @Tobias Jeckenburger
Einerseits teile ich die Kritik an der starken Reaktanz und Bräsigkeit vieler europäischer Verantwortlichen und habe das ja auch in der o.g. Rede sehr deutlich gemacht.
Andererseits aber möchte ich erneut betonen, dass ich weder das chinesische noch das US-amerikanische und schon gar nicht das russische Wirtschaftsmodell für zukunftsweisend halte: In China bricht die Bevölkerung demografisch zusammen und wird staatlich subventionierte Überproduktion auf Halde produziert. In den USA droht eine gigantische KI-Blase und gerade auch in den letzten Tagen gingen Milliardenwerte etwa im Kryptobereich zugrunde. Und die russische Kriegswirtschaft zerfällt parallel zu den sinkenden Ölpreisen, ukrainischen Drohnenschlägen und Sanktionen.
Die Europäische Union könnte und sollte also noch viel innovativer und entschiedener etwa im Aufbau digitaler Souveränität oder der Abkehr von fossilen Gewaltenergien sein. Aber dennoch brauchen sich unsere Demokratien vor niemandem verstecken, sondern können belastbare Brücken ins 21. Jahrhundert bauen.
Ich sehe keinerlei Anlass, chinesische, US-amerikanische oder russische Thymokraten mimetisch nachzuahmen. Diesen gehört die Zukunft ganz sicher nicht.
@Michael Blume: Zustimmung: die EU sollte die Rahmenbedingungen schaffen, dass auch EU-Firmen Weltgeltung erreichen können, dass EU-Startups sich in der EU zu Weltmassstab hochentwickeln können und dass die EU weniger abhängig von der technologischen Entwicklung in den USA wird.
Nicht zustimmen würde ich zur Einschätzung der USA als Thymokratie, denn Trumps Amtszeit ist begrenzt und Trump ist kaum die Zukunft der USA. Es gilt vielmehr: in den USA wird die nächste technische Revolution hochgefahren und das Platzen der KI-Blase wird genauso wie die die Dot.com-Blase lediglich die Spreu vom Weizen trennen. Man erinnere sich: der Dot.com -Crash hat hunderte von Web-Firmen Bankrott gehen lassen, doch etwa Amazon hat das überhaupt nicht beeinträchtigt, ja Amazon wurde immer dominierender. Genau so wird ein KI-Crash einigen US-Firmen den Boden unter den Füssen wegziehen (Tipp: es könnte OpenAI sein), aber andere (Tipp: google) werden an Bedeutung gewinnen und diese werden Weltgeltung erreichen und auch bestimmen, was in Europa passiert.
Was China betrifft: die Immobilienkrise und die Überproduktion lasten momentan schwer auf dem chinesischen Modell, doch gleichzeitig expandiert China seine Wirtschaft gerade in den globalen Süden, wo neuerdings chinesische EVs, chinesische Phitovoltaiksysteme, chinesische Batterien und chinesische Windturbinen gebaut werden und das absehbar jedes Jahr mehr. China ist neu der größte Autoexporteur der Welt und hat sich in den letzten Jahren in dieser Position etabliert. China produziert 60% aller Elektromobile weltweit, 90% aller Photovoltaikanlagen, 80% aller Windturbinen, 75% aller Lithium-Ionenbatterien, fast 85% der Kathoden und über 90% der Anoden. Auch die Raffination wichtiger Rohstoffe wie Nickel und Kobalt ist stark in China konzentriert. Und als nächstes wird China die Produktion von Natrium-Ionenbatterien hochfahren und damit die Billigbatterieproduktion weltweit bestimmen.
Der deutsche Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sagt inzwischen, Deutschlands Automobilhersteller müssten mit China kooperieren und dort ihre Autos herstellen, denn nur dann könnten deutsche Automobilhersteller Elektromobile der mittleren und unteren Preisklasse auf den Markt bringen.
Danke, @Martin Holzherr – aber erlauben Sie mir bitte eine freundliche Nachfrage.
Sehr gerne nehme ich mir Zeit für Ihre oft klugen und spannenden Kommentare. Doch diesmal habe ich das Gefühl, dass Sie meine oben verlinkte Rede noch gar nicht oder kaum gelesen haben – in denen ich etwa zur Überproduktion in der Exportwirtschaft, zu europäischen und auch deutschen Management-Fehlern etc. einiges aussagte – das Ihren Positionen doch sehr entspricht.
Wäre es okay, wenn wir uns darauf einigen könnten, Texte vor der Diskussion auch wirklich zu lesen? Dann wäre auch das konkrete Zitieren und ein echter Dialog besser möglich.
Das würde mich doch sehr freuen! 🙏📚🙌
Ich erlaube mir eine kleine Anmerkung aus Anlass der gerade gehörten aktuellen swr- Das Wissen Sendung über Hannah Arendt. In der auch behauptet wird, dass unser “Minischderbräsident” sein Denken und (politisches) Handeln nach dieser Philosophin ausrichten würde:
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/hannah-arendt-freiheit-und-verantwortung-100.html
Bei bzw. schon vor der Diskussion aller Unterformen oder Sonderformen der “Demokratie” sollten zumindest (!) die folgenden drei Erkenntnisse von Hannah Arendt Berücksichtigung finden :
1.Ihre philosophisch- erkenntnistheoretische Position: “Denken ohne Geländer”
Dieses “Denken ohne Geländer” , d. h. auch ohne zu rigide politische und wissenschaftliche “Ideologische Engführung” sollten sich aktuell wieder mal gerade die, die sich immer in wohlfeilen Fensterreden auf Arendt beziehen, ganz besondres ins Gewissen rufen.
2. Ihre Ablehnung der Volkstumsideologie und damit auch die Ablehnung des völkischen Zionismus.
Auf die Kritik, sie liebe “ihr Volk” nicht , soll sie geantwortet haben:” Ich liebe keine Völker -ich liebe nur meine Freunde”.
(Spätestens) Danach “überdachten” die zionistischen Volkstümler ihre Freundschaft zu Hannah Arendt ziemlich kritisch.
3: Ihre Erkenntnis, dass “Freiheit” OHNE gerechte ökonomische Absicherung kaum als echte Freiheit bezeichnet werden könne.
Spätestens nachdem sie in ihren (politisch-psychologischen) Eichmann- Analysen die beiden obigen Punkte auch praktitisch angewendet hatte , wurde aus eventueller vorheriger “natürlicher Freundschaft” (aufgrund einer ideologisch gefühlten Volksgemeinschaft) ganz schnell eine mehr oder weniger gehässige Distanzierung. Natürlich wegen (gefühlten) Ausscherens aus dieser (gefühlten)
Volksgemeinschaft. Hinzu kam noch, dass sie wegen des obigen Punkt 3 bei den Marktradikalen , Neoloberalen und auch vielen “Liberalen” (vor allem aus dem “globalen Westen” ) von Anfang an unter “Kommunismusverdacht” stand.
Zynismus der Geschichte: Wäre sich nicht “jüdischer Abkunft” , hätte man sie wahrscheinlich im “Wertewesten” noch weit mehr (öffentlich) in die Mangel genommen.
Ach, @little Louis – Sie lassen aber auch wirklich kein Thema aus, um ziemlich wirr gegen Jüdinnen und Demokraten zu agitieren.
Genau heute ist der 50. Todestag der geachteten Hannah Arendt, hier das Transkript ihres legendären Gespräches mit Günter Gaus:
https://www.rbb-online.de/zurperson/interview_archiv/arendt_hannah.html
Fakt ist, dass sowohl sie wie übrigens auch Karl Popper gegenüber westlichen Demokratien einschließlich der Republik Israel und gegenüber den verfassten Religionen einschließlich dem Judentum sehr viel kritischer argumentierten, als es heutige Linke und Liberale meistens tun. Das ist auch keine Sensation, sondern entspricht den größeren, intellektuellen Trends des 20. Jahrhunderts. Und gerade auch Rechte leiten daraus ab, dass das Genre der sog. „Israelkritik“ auch bereits blühte, als die Republik noch von Labour regiert und auch demografisch sehr viel säkularer geprägt war.
Wenn sich das alles für Sie nach sensationellen Informationen anfühlt, dann sagt das wenig über die Wissenschaften, aber viel über Sie aus.
Sie könnten ja auch einfach erkenntnistheoretisch akzeptieren, dass sich Diskurse gerade auch in Demokratien tatsächlich weiter entwickeln – und es geradezu absurd wäre anzunehmen, dass es über Jahrzehnte hinweg keine neuen Erkenntnisse und also auch Veränderungen geben würde. Dies gilt ja auch für ganz andere Staaten und Religionen wie etwa Indien und den Hinduismus. Finden Sie es etwa auch sensationell, dass dort heute anders argumentiert wird als zu Zeiten von Gandhi?
Oder nehmen Sie Großbritannien und den studierten Theologen (!) Charles Darwin. Er genießt höchstes Ansehen auch in der heutigen, interdisziplinären Evolutionsforschung – und zugleich gibt es keine seriöse Wissenschaftlerin, keinen seriösen Wissenschaftler mehr, die alle seine Thesen für wahr halten würden. Genau so geht wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt – und über Darwin schrieb ich sogar eine ganze, wertschätzende Biografie.
https://www.herder.de/theologie-pastoral/shop/p2/46233-evolution-und-gottesfrage-ebook-epub/
Ich habe übrigens gestern in Tübingen den Erkenntnistheoretiker Karl Popper sehr gewürdigt und zugleich deutlich gemacht, dass ich einige seiner Aussagen zu Platon für überzogen halte. Für beides gab es lebhafte Zustimmung der Anwesenden.
Sie könnten also langsam mal aufhören, immer wieder gegen die gleichen Feindbilder anzuschwurbeln. Mit Bildungsneid und Tunnelblick werden Sie den Wissenschaften und auch Religionen und Staaten dieser Erde nicht gerecht und auch inhaltlich nichts erreichen, @little Louis.
Ein Begriff, der zwischen diesen Stilen und Formen des Zusammenlebens zentral ist, ist der der Dominanz.
Wer dominant ist, hat das Sagen und bestimmt die Richtung.
Damit ist aber auch Verantwortung verbunden.
Geopolitisch erleben wir gerade dieses Dominanzstreben um wieder einmal Weltgeltung bzw. Weltherrschaft.
Diese Ideologie ist aus den Köpfen der Machthaber nicht raus zu kriegen.
Dominanz- und Kontrollstreben ist es auch, welches Richtung Zentralstaat geht.
Im Sport sind wir beeindruckt, wenn unsere Manschaft das Spiel beherrscht und überlegen gewinnt.
So simpel ist es auch in der Politik; geworden.
Mit Dominanz wird auch eine Monopolstellung verbunden. Das geht dann Richtung Willkür und Rechthaberei.
Es ist also Vorsicht bei und mit der Dominanz gefragt.
Die Bestrebungen in den USA Marktbeherrschung zu zerschlagen, sind ein Mittel. Ob China das für sich auch akzeptiert?
Runtergebrochen auf Demokratien sucht man die absolute Mehrheit, um durchregieren zu können.
Es ist also immer zu fragen, mit welchen Zielen Dominanzstreben verbunden ist.
Frei nach Sherlock: Weil sich alle nicht funktionierenden Lösungen selbst ausschließen, bleibt am Ende die erstbeste Lösung übrig, die funktioniert, ganz egal, wie beschissen sie auch sein mag. Für gewöhnlich ist es die erste, die Sie probieren, denn dann suchen Sie auch keine bessere. Und so muss ich erst mal prüfen, ob die Demokratie zu den funktionierenden Lösungen gehört, und wenn ja, welche, und wenn nicht – ist sie es mir wert, meine Probleme so zu ändern, dass jene Demokratie-Form, die die Interessen des Volkes am besten vertritt, zur Lösung wird?
Was Sie beschreiben, passt ins Bild – seit 1900 kollabiert die westliche Welt. In zwei Weltkriegen sind unsere Imperien implodiert, wurden erst mal zu zweien, dann blieb nur noch das amerikanische übrig. Und auch wenn das Sparen an der Vielfalt immer wieder zu Ressourcenüberfluss an anderer Stelle führte, sodass die Vielfalt aufblühen konnte – unterm Strich setzt sich die Implosion auf allen Stufen durch: Die Misswirtschaft des Kommunismus tötete das Sowjetreich zwar früher, doch die Misswirtschaft des Kapitalismus war bereits dabei, die westlichen Demokratien zu Diktaturen zusammen zu hungern. „Misswirtschaft“ kann ein sehr relativer Begriff sein, weil sie von großen, wenn auch kurzzeitigen Erfolgen vorangetrieben wird.
Wenn Sie die Politik ändern, ohne die Wirtschaft zu ändern, setzt die Wirtschaft trotzdem mehr von dem durch, was Sie schon haben. Der Westen hatte großen Erfolg bei der Weiterentwicklung seiner Werte, doch er scheitert daran, die Zivilisation zu ernähren, die diese Werte zum Leben brauchen.
In Europa wie in all seinen Staaten ist es wichtiger, dem Nachbarn zu schaden als sich selbst zu nützen. In so einer Gemeinschaft ist das die richtige Strategie: Wenn der Nachbar von Kooperation mehr profitiert als Sie, werden Sie relativ schwächer und er wird Ihnen mehr schaden können, und wenn alle schwach sind, müssen sie sich auf ihr eigenes Überleben konzentrieren und haben weniger Zeit und Macht, einander zu schaden.
Wir betreiben also eine sinnvolle Politik der gewollten Schwäche, die leider die Nebenwirkung hat, dass wir zu leichter Beute werden. Wir sind in dem Stadium von Indianern, die mit Feuerwasser fertig gemacht werden, die Spinnen der Welt spritzen uns allerlei Magensäure – Gas, Öl, Propaganda, Geld, Kokain, Aktien, Pixel-Rauschgift – um die Fliege von Ihnen aufzulösen und auszuschlürfen. Und weil wir selbst mit schlürfen dürfen, machen wir eifrig mit, denn eine andere Futterquelle als Eigenfleisch haben wir nicht mehr.
[Jetzt wird es doch zu lang & zu unangenehm. Ab hier gekürzt / beendet, M.B.]
Das Komplementär zur Dominanz ist die Unterverfung bzw. die Unterwürfigkeit.
Deutlich bei Befehl und Gehorsam oder bei der Findung einer Entscheidung mit Weisung oder milder bei der Frage, wer hat das bessere Argument.
Dominanz und Unterwerfung sind Gefühle, die nahe an Macht und Ohnmacht liegen und mit ihnen in Verbindung stehen.
Autarkheit und Autonomie sind ebenfalls zwei Grundemotionen, die sowohl auf das Individuum als auch auf einen Staat angewendet werden kann.
Was bedeutet also das ‘Spiel’ zwischen den Individuen und Gesellschaften?
Dominanz und Stärke bringt einen in größere Abhängigkeiten des Handelns, als Souveränität.
Führen und Folgen bedeutet mehr Verantwortung für das globale, staatliche und individuelle Sein.
Europa ist in der Situation, darüber neu zu bestimmen. Egal ob Weltraum, Ökonomie und Ökologie, es verliert an Bedeutung.
Umso deutlicher muss es seine Demokratie und den Wert der Aufklärung in Völkerrecht, Menschenrecht und im Völkerverbund aufrecht erhalten. So schwer es auch fällt und eventuell mit zeitweiligen Verlusten zu kämpfen hat.
Gesellschaftlich und Institutionell kommunikativ haben sich die Emotionen, Intuitionen, die Empathie in den Vordergrund gespielt.
Ich halte eine fairen abgerüsteten Diskurs zu Sachfragen für nötig. Es ist mir alles zu emotionalisiert.
Wie wir anhand von Dominaz-/Unterwerfungsverhalten sehen, kann es durchaus rationaler zugehen.
@Mussi
Danke, aber das ist mir noch zu konstruktivistisch. Dominanz, Dialog usw. sind selten stabile Charaktereigenschaften, sondern werden von Menschen performativ inszeniert. Der liebste Konsensdemokrat mag seinem Fußballverein die Tabellenführung wünschen. Die strengste Chefin kann privat eine verlässliche Freundin sein. Der zurückhaltende Jugendliche kann Ballerspiele genießen und die feine Dichterin schnelle Autos lieben. Manche Nonne spielt ehrgeizig Schach und mancher Philosoph lässt im Internet den Emotionen freien Lauf. Gerade auch als Dungeons & Dragons-DM habe ich immer wieder die Freude von Menschen erleben dürfen, verschiedenste Identitäten performativ und spielerisch erkunden zu dürfen. Mir fällt kein gesunder Mensch mit nur einer eindimensionalen Identität ein.
Aus meiner Sicht besteht „jede“ Regierungsform aus performativen Rollen – eine Monarchie sogar noch viel deutlicher als jede Demokratie. Und während ich zustimmen würde, dass etwa eine Konkurrenzdemokratie eher autoritäre und dualistische Charaktere anziehen und verstärken kann, eine parlamentarische Konsensdemokratie eher dialogischen Monismus befördert, so meine ich doch, dass wir es immer mit einer Vielfalt von Menschen zu tun haben, die wiederum auch in sich vielfältig sind.
Herzlichen Dank für Ihre dialogisch anregenden Gedanken, @Mussi 🙌
@Martin Holzherr 04.12. 11:55
„…Deutschlands Automobilhersteller müssten mit China kooperieren und dort ihre Autos herstellen,..“
Der Handelsbilanzüberschuss Chinas Betrug 2024 990 Mrd US-Dollar. Offenbar dürfte das die chinesische Währung mittelfristig verteuern, und so als Korrektiv wirken und chinesische Produkte durchweg verteuern. Zusätzlich zu den Zöllen, die aktuell erhöht wurden.
Wir können doch mit chinesischen Komponenten in Europa weiter produzieren. Oder chinesische Firmen motivieren, in der EU zu produzieren, sogar?
Wenn ein Sammeltaxisystem auf Basis von selbstfahrenden E-Autos in 10 der 15 Jahren kommt, brauchen wir sowieso nur noch eine Bruchteil der derzeit produzierten Fahrzeuge. Dann müssen wir uns global eben was anderes überlegen als so viele Autos zu bauen.
Ich freue mich schon drauf. Oder weniger Arbeiten, darauf auch.
@Tobias Jeckenburger (Zitat): Dann müssen wir uns global eben was anderes überlegen als so viele Autos zu bauen.
Es gibt doch keine wirkliche globale Gemeinschaft und damit gibt es kaum (Zitat) „global etwas anders zu überlegen“. Die USA, China, Indien, Europa, die Schwellen- und Entwicklungsländer befinden sich in unterschiedlichen Entwicklungsphasen und haben unterschiedliche Interessen. Die ASEAN-, BRICS und OECD-Staaten sind nicht einmal durchaus freundlich und kooperativ zueinander eingestellt, sondern sie verfolgen je andere, teils konträre Ziele. Wenn die BRICS-Staaten etwa eine neue globale Währung schaffen wollen, dann stellen sie sich damit diametral gegen die Interessen der USA.
Technologisch ist aber vieles absehbar: Autonom verkehrende Taxis und Busse etwa werden den Besitz von Privatfahrzeugen weniger attraktiv machen – und das tatsächlich global. Nur kommt es eben schon darauf an, wer diese Technologie beherrscht und quasi besitzt und wer nur ein Trittbrettfahrer ist.
Kurzum: Vieles spricht dafür, dass Europa immer weniger die technologische Entwicklung bestimmt und dass auch die Ausstrahlung Europas immer mehr abnimmt. Wir werden als Europäer immer mehr zu reinen Konsumenten von Technologie und sind nicht mehr Gestalter.
@Martin Holzherr 04.12. 11:55
„Wir werden als Europäer immer mehr zu reinen Konsumenten von Technologie und sind nicht mehr Gestalter.“
Was denn nun wohl unvermeidlich ist, wenn aus Entwicklungsländern Schwellenländern und aus Schwellenländern Länder werden, die mit uns gleichgezogen haben. Ist das ein Problem? Immerhin geht es den Menschen da jetzt echt besser. Und das war wohl auch einfach eine Frage der Zeit, dass das passiert ist.
Was wir einkaufen und konsumieren bleibt allerdings echt in unserer Hand. Wenn wir die Energiewende durchziehen wollen, dann geht das auch. Und wir sind immer noch nicht völlig abgeschlagen, haben sogar noch einen europaweiten Außenhandelsüberschuss von 150 Mrd Euro im letzten Jahr.
Aber wir sind als EU inzwischen nur ein zunehmend kleiner Teil von gerade mal 5 % der Weltbevölkerung. Das muss man sich auch mal klar machen.
Freie Software wäre entsprechend sowieso auch ein globales Projekt. Nicht unbedingt um groß Geld zu verdienen, sondern vor allem um mit einer rundherum transparenten IT leben und arbeiten zu können.