SciLogs » Natur des Glaubens » Allgemein » Konkordanzdemokratie als Alternative zu Koalitionsverträgen & Minderheitsregierungen

Konkordanzdemokratie als Alternative zu Koalitionsverträgen & Minderheitsregierungen

Der meinerseits sehr geschätzte Blogger Till Westermayer schrieb über „Das SPD-Dilemma“ zwischen einem ungeliebten Koalitionsvertrag, Neuwahlen oder einer instabilen Minderheitsregierung.

Persönlich hoffe ich zwar noch auf den Erfolg einer stabilen Bundes-Regierungsbildung, möchte jedoch darauf hinweisen, dass es Koalitionsverträge in der Bundesrepublik erst seit 1961 gibt. Und sie waren von Anfang an auch verfassungsrechtlich umstritten, da sie von den Parteivorsitzenden verhandelt werden, dann aber die vom Volk gewählten Abgeordneten binden. Aus den 9 Seiten des ersten, bundesdeutschen Koalitionsvertrages sind im Laufe der Jahrzehnte „bürokratische Monster“ (so Wolfgang Schäuble (CDU) (1942 – 2023)) geworden, die das Parlament zu einer „notariellen Veranstaltung“ herabwürdigten. In Zeiten der Digitalisierung werden sie als Kampf um die jeweilige Parteien-„Handschrift“ gedeutet und treffen in den jeweiligen Partei-Blasen meist doch nur auf Enttäuschung. Kandidierende werden in polarisierte Wahlkämpfe getrieben, deren Versprechen sie dann nicht einlösen können. Und immer mehr Stimmen von Wählenden finden sich gar nicht mehr in Regierungen wieder, wogegen kleine Koalitionspartner sehr viele Regierungsämter und Veto-Einfluss erhalten können. Oft werden dann bereits getroffene Entscheidungen vorangegangener Regierungen wieder aufgehoben, ohne dass Besseres in Sicht wäre. Dass dann außer den Regierungsposten durch die Parteivorsitzenden auch noch die Fraktionsvorstände „vergeben“ werden, empfinde ich als unwürdig. Die inzwischen kaum noch fachliche und verfassungsrechtlich fragwürdig geschwächte Rolle der Mitglieder des Bundestages (MdB) war der Hauptgrund, warum ich zwei Anfragen für eine Kandidatur aus meiner Partei freundlich abgesagt habe. Auch über die Verzagtheit unseres Bundestages im Hinblick auf den einstimmig (!) anerkannten Genozid gegen die Ezidinnen und Eziden bin ich enttäuscht. Die vom Volk demokratisch gewählten Abgeordnete sollten politisch und vor allem fachlich stärker sein, als sie im derzeitigen Koalitionsregiment sind, meine ich.

Allerdings gibt es eine in Deutschland noch kaum bekannte Alternative aus der mir nahen Demokratie der Schweiz 🇨🇭, die nach meiner Auffassung sogar näher an unserem Grundgesetz und den Europäischen Verträgen wäre: Die Konkordanzdemokratie, etwas vereinfacht als „Regierung aller demokratischen Parteien“ bezeichnet. Die Schweizer Konkordanzregierungen bildeten sich Anfang des 20. Jahrhunderts nach mehreren Volksabstimmungen und gegen den im Alpenraum erstarkenden Faschismus. Sie betont die breite Einbindung möglichst vieler Wählerinnen und Wähler, fachlichen Dialog statt parteipolitischer Polarisierung und eine stabile Gewaltenteilung mit starker Bürgerbeteiligung.

NZZ-Artikel von Rechtsanwalt Christoph Grüninger und Prof. Andreas Stöckli über die Vorzüge der Schweizer Konkordanzdemokratie, Januar 2025

Eine Konkordanzregierung könnte sich nach einer Bundestagswahl schnell aus allen demokratischen Parteien bilden, die sich klar zu Grundgesetz und Europäischen Verträgen bekennen und Extremisten aus den eigenen Reihen ausschließen. Statt eines zunehmend unwürdigen Koalitionsvertrages wäre alleine die Ressortverteilung zu klären, wobei der stärksten Partei das Kanzleramt, der zweitstärksten das Finanz- und der drittstärksten das Außenministerium zustünde. Ministerinnen und Minister wären gehalten, ihre jeweilige Sachpolitik im engen Dialog mit den Ausschüssen & also gewählten Abgeordneten des Bundestages zu entwickeln, über Gesetze würden – wie eigentlich vorgesehen – die Parlamentarier beraten und entscheiden. Auch die Länder könnten viel stärker inhaltlich mitarbeiten, statt nur in koalitionären Blöcken im Bundesrat abzustimmen. Parteien würden sich nicht mehr primär gegeneinander profilieren, sondern durch die Bereitstellung glaubwürdiger Fachleute und Vorschläge in Regierungen und Parlamenten. Abgeordnete wären wieder freier, stärker sichtbar und inhaltlich bedeutend. Auch das Volk könnte sich zudem über Foren, Räte und Abstimmungen stärker einbringen und häufiger mitentscheiden, wie es in den Kommunen und Ländern ja auch immer besser gelingt. Es wäre mehr dialogischer Monismus als polarisierter Dualismus in der Politik möglich, auch in Deutschland.

Eine Konkordanzdemokratie klingt zu idealistisch?

Nun, ich erlebe sie in meinem Arbeitsbereich bereits. Seitdem mich Landesregierung und Landtagsfraktionen 2018 zum Beauftragten gegen Antisemitismus (und seit 2025 auch: für jüdisches Leben) in Baden-Württemberg einsetzten, darf und soll ich konstruktiv mit interessierten Abgeordneten und Parteigliederungen der Regierung (Grüne, CDU) wie auch der demokratischen Opposition (SPD, FDP) zusammenarbeiten. Auch auf dem Blog finden Sie gemeinsame Veranstaltungen mit und Reden bei den vom Volk gewählten Abgeordneten aller demokratischen Parteien. Auch mein Team durfte ich bewusst vielfältig zusammensetzen, so dass wir viel und konstruktiv diskutieren. Es macht Freude und Sinn, gemeinsam an Themen zu arbeiten, auf neue Situationen gemeinsam zu reagieren und die Arbeit auch mit den Bürgerinnen und Bürgern überparteilich zu diskutieren, statt inhaltlich überholte Parteiprosa vorzutragen. Ich erlebe eine große Sehnsucht gerade auch unter den demokratisch Aktiven an dialogischer Sach- statt Parteipolitik.

Als ich dann am 9.11.2023 – dem 100. Jahrestag des ersten Hitler-Putsches, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht – im Landtag sprach, erhoben sich die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, wogegen AfDler den Saal verließen.

Und ich wurde dann auch in die Schweiz eingeladen, wo sich Politiker, Wissenschaftlerinnen, Medien, jüdische und nichtjüdische Interessierte sehr für die gemeinsame Arbeit gegen Hass und Verschwörungsmythen, für das Zusammenleben interessierten.

Ich finde ja, auch wir Deutschen sollten nicht zu stolz sein, von positiven Erfahrungen europäischer Demokratien zu lernen. Und wenn Sie mir die Wahl geben würden, zwischen noch einer quälend scheiternden Koalition wie der Ampel, einer bedrohlich instabilen Minderheitsregierung, gar einer Zusammenarbeit mit Faschisten oder aber einer stabilen und sachorientierten Konkordanz zu wählen, dann wäre mein Votum längst klar: Mehr Dialog und Zusammenarbeit, mehr Konkordanzdemokratie wagen!

Avatar-Foto

Veröffentlicht von

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/

Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Lehrbeauftragter am KIT Karlsruhe, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, seit 2018 Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus und für jüdisches Leben. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren für das Fediversum, Wissenschaft und Demokratie, gegen antisoziale Medien, Verschwörungsmythen und den Niedergang Europas.

35 Kommentare

  1. Frohe österliche Feiertage –

    das ist ja eine Vorlage! Wirklich!
    Wer ehrlich mit sich ist, sollte darüber konstruktiv nachdenken und solche Möglichkeiten favorisieren.
    Die Thematik ist mit diesen Zeilen sowas von aktuell wichtig, mit anderen Worten:
    Es wurde der Nagel buchstäblich auf den Kopf getroffen.
    Danke, es berührt mich.

    Freundliche Grüße

    RalfH.

    • Herzlichen Dank, @RalfH. – und auch Ihnen frohe Ostern!

      Ja, über die Vorzüge und Schwächen der verschiedenen Wahl-, Medien- und Regierungssysteme habe ich ja auch hier auf dem Blog immer wieder geschrieben und diskutiert. Was mich in der Schweiz 🇨🇭 sehr begeistert ist etwa der hohe Standard der Infrastruktur, weil Abgeordnete und Regierungsmitglieder nicht an der Inszenierung, sondern am Umsetzen gemessen werden. Das setzt einen Konsens über viele Grundfragen voraus, den aber auch die demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland 🇩🇪🇪🇺 längst erreicht haben.

      Unser Grundgesetz und die Europäischen Verträge sind nicht auf Polarisierung angelegt und wären also mit mehr Konkordanz m.E. sehr gut vereinbar. Und ich nehme schon wahr, dass sich konfrontative und damit eben auch kurzfristig agierende Regierubgssysteme weltweit überleben, nicht selten sogar zusammenbrechen. Bessere Demokratien mit weniger Inszenierung und mehr Sach-Dialog sind m.E. möglich und der Hoffnung wert.

  2. Einen schönen Ostersonntag, @Michael Blume,

    Ein lesenswerter Blog zum Ostersonntag, der viele Gedanken anregt. Besonders hat mich die Schilderung Deiner persönlichen „Konkordanzdemokratie-bezogenen“ Erfahrungen angesprochen. Da ich, im Gegensatz zu Dir, keine Erfahrung in der aktiven Politik habe, versuche ich, mir eine Brücke zu bauen und zu verstehen, wie eine Konkordanzdemokratie funktioniert – möglicherweise auch in anderen Bereichen.

    Ist es nicht das, was wir hier – auf deine Einladung hin – auf „Natur des Glaubens“ schon immer tun? Die meisten von uns, die an einem Dialog interessiert sind, diskutieren Themen und leisten Begriffsarbeit. Dabei kommen wir aus unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen „Ecken“. Dennoch konzentrieren wir uns meist auf die Sache und lassen z.B. parteipolitische Zugehörigkeiten außen vor. Nur so kann ein erkenntnisfördernder Dialog entstehen.

    Im Lateinischen „concordantia“ stecken, soweit ich sehe, die Worte „zusammen“ und „Herz“ – was dann ja auch einen schönen Gegensatz Polarisierung und Dualismus bildet (letzteres beobachten wir in der aktuellen Politik leider zur Genüge).

    Ich stelle mir vor, wie es wäre, wenn jeder und jede die eigene Parteizugehörigkeit oder Konfession in den Vordergrund stellen würde oder durch einen „Vertrag“ gebunden wäre, bestimmte Worte zu wählen. Solche Bedingungen könnten den Dialog erheblich erschweren und die Offenheit, die wir schätzen, gefährden.

    Könnte man das, was du beschreibst, in einfachen Worten zusammenfassen? Vielleicht könnte man sagen, dass es darum geht, trotz unterschiedlicher Meinungen einen gemeinsamen Nenner zu finden, um konstruktiv miteinander zu kommunizieren

    • Vielen herzlichen Dank, @Peter Gutsche – auch auf Mastodon habe ich gerade auf eine Vielzahl interessierter und überwiegend positiver Reaktionen zu antworten. So schrieb ich:

      Herzlichen Dank – und auch Ihnen frohe Ostern!
 Tatsächlich hatte ich heute Morgen im Oster-Gottesdienst die Idee, mal über meine Hoffnungen für unsere #Demokratie zu bloggen. Unser #Grundgesetz ist sehr viel freier & weiter als die Verhärtungen im Denken.

      https://sueden.social/@BlumeEvolution/114370644809406914

      Die Grunderfahrung, die ich hier auszudrücken versucht habe, ist tatsächlich noch viel älter als dieser Blog („Natur des Glaubens“ begann in 2008). Schon als Orts- und Kreisvorsitzender der Jungen Union erlebten die meisten von uns etwa Jusos, Julis und die entstehende Grün-Alternative Jugend nicht als „Feinde“, sondern als die engagierte Minderheit, die sich überhaupt für Demokratie begeisterte. Wir fanden es auch albern, einander ehrenamtlich zu bekämpfen, wenn dann doch die hauptberuflich Bezahlten wieder „gemischte“ Koalitionen formen würden. Brutal angegriffen wurden wir von Rechts- und Linksextremisten – einmal wurde ich vom Fahrrad gezerrt und eine „anarchosyndikalistische“ Gruppe „besuchte“ mich mal daheim und pinkelte die Hauswand (der Mietwohnung) an. Im Jugendgemeinderat und dann auch Gemeinderat arbeiteten wir jungen Demokratinnen und Demokraten dagegen themenbezogen klar zusammen. Schon zahlenmäßig hätten wir sonst kaum etwas erreicht.

      In meiner Wahrnehmung der bundesdeutschen Geschichte waren wechselnde Koalitionsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland 🇩🇪 richtig und wichtig, um die Grundfragen zu klären: Westbindung und Europäische Union 🇪🇺, Bundeswehr, Umweltschutz, Ablehnung von Antisemitismus, Rassismus und Sexismus. Sogar damals gab es schon Überparteiliches – Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) bekam die Luxemburger Verträge zur gegenseitigen Anerkennung mit Israel 🇮🇱 nur Dank der SPD-Abgeordneten durch den Bundestag.

      In all diesen Grundfragen erlebe ich heute eine enorme Übereinstimmung zwischen den demokratischen Parteien, die sich also nun auch noch digital über Nebenthemen gegeneinander profilieren und dann doch wieder koalieren sollen. Die so entstehenden Koalitionsverträge zwischen Parteien sind m.E. mit den Rechten der Abgeordneten kaum mehr zu vereinbaren und schließen auch Millionen demokratischer Wählerinnen und Wähler oft auf Basis weniger Prozentpunkte von jeder Mitwirkung aus. Vor allem aber können sie tiefe Probleme etwa der Klimakrise, der Demografie und des Gesundheitssystems nicht so tiefgehend und längerfristig angehen, wie es nötig wäre.

      Auch die Neuwahlen des Bundestages werden inzwischen in einer Weise herbeigeführt, die m.E. nur noch schwer mit dem ursprünglichen Gedanken und Wortlaut der „Vertrauensfrage“ übereinstimmen. Erneute Neuwahlen oder instabile Minderheitsregierungen würden das System an die Grenzen bringen, fürchte ich.

      Als per Konkordanz Beauftragter erlebe ich nun seit vielen Jahren ein anderes Politikmodell und genieße den Dialog mit starken Abgeordneten und demokratischen Parteien sehr. Oft sind die Leute schon völlig begeistert, wenn es mal nicht um das parteipolitische Gegeneinander geht, sondern um die Sache. Die meisten wollen auch keine Reden mit Vorwürfen gegen andere Demokratinnen und Demokraten hören, sondern sind interessiert an den Themen, Argumenten, den Sachen selbst. Für den kurzfristigen, dualistischen Kick engagieren sich die Wenigsten demokratisch.

      Und wenn wir nicht einmal an Ostern über neue Hoffnung nachsinnen würden, wann dann? 😊🇩🇪🇪🇺🙌

      • Hallo @Michael Blume,

        Vielen Dank für die ausführlichen Überlegungen und auch die Schilderung der (teils auch unguten) persönlichen Erlebnisse.

        “Vor allem aber können sie tiefe Probleme etwa der Klimakrise, der Demografie und des Gesundheitssystems nicht so tiefgehend und längerfristig angehen, wie es nötig wäre.”

        Mit einer polarisierenden und kurzfristig auf Wahlkämpfe fokussierten Politik können keine Probleme angegangen werden, die einer längerfristigen Lösung bedürfen. Auch hier haben wir wieder das Problem mit der “Enge der Zeit”. Und bei Diskussionen über genau diesen Aspekt höre ich oft das Argument: “hier kommt die Demokratie an ihre Grenzen”, und es wird auf totalitäre Gesellschaftsordnungen geschielt, die längerfristige Ansätze scheinbar besser hinkriegen, siehe zB. China. Aber jene Systeme kranken an der Annahme, Gesellschaften, ja, die Welt könnten von einer Aussenperspektive her geplant und durchgestaltet, gar “designt” werden. Doch dieser Historizismus setzt einen Determinismus voraus, der mit dem evolutionären Zeit-Verständnis einer offenen Zukunft nicht verträglich ist. Ausserdem führt diese Annahme zu totalitären Systemen, siehe Poppers “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde” – mit der Betonung auf den Feinden. Daher ist die Konkordanzdemokratie wohl eine hoffnungs-verheissende Form, um -aus der Innenperspektive, der mit-menschlichen Perspektive heraus – und im Einklang möglichst vieler Beteiligter zu Lösungen zu kommen.

        • Ja, @Peter Gutsche – ganz genau so sehe ich es auch! Erneut stehen wir vor dem interdisziplinären Thema der Zeit: Wahlperioden sind zyklisch und in Wahlkämpfen geht es um schnelle Vorteile. Aber Zeit emergiert und wiederholt sich nicht.

          Als etwa Norbert Blüm (CDU) damals die Ansage machte: “Die Rente ist sicher.“ sorgte das noch für eine heftige Sach-Diskussion. Heute weiß jeder politisch interessierte und demographisch informierte Mensch, dass das Renten-, Sozial- und Gesundheitssystem ins Rutschen gerät. Wer dies aber ansprechen und längerfristige Lösungen vorschlagen würde, würde kurzfristig Wahlen verlieren. Also herrschen ein parteipolitisches Schweigekartell der demokratischen wie auch der populistischen Parteien. Den nachdenklichen und insbesondere jüngeren Menschen bleiben wachsende Sorgen. „Enge der Zeit“ untergräbt die Sachorientierung der Politik.

          Ein analoges Problem nehme ich bei der Infrastruktur wahr: Kurzfristig ist Bauen unbequem und teuer, Subventionen kommen da viel besser an. Auf lange Sicht aber verfallen dann Strecken, Brücken, ÖPNV und verzögern sich neue Technologien. Erneuerbare Friedensenergien schützen die Mitwelt und Mitmenschen, aber auf Kurzfrist soll es vor allem bequem und billig sein. So haben wir auch technologische Vorsprünge in der Solar- und Automobiltechnologie verschenkt.

          Und wie etwa sollen massive Infrastruktur-Maßnahmen durchgeführt werden, wenn es längst an Arbeitskräften dazu fehlt? Wie sollen Ärztinnen und Ärzte wachsende Mängel ausgleichen, wenn Studium und Facharzt-Ausbildung über ein Jahrzehnt dauern? Wie sollen sich Bildungssysteme entfalten, wenn alle paar Jahre neue Koalitionen umsteuern? Kaum ein großes Thema lässt sich noch in eine Wahlperiode quetschen.

          Ganz offensichtlich ist das ja auch in meinem Arbeitsbereich: Wenn Beauftragte gegen Antisemitismus die Probleme aufdecken, das Vertrauen zwischen Polizei, Justiz und Betroffenen stärken, Menschen zu Anzeigen ermutigen, dann „steigen“ die Fallzahlen logischerweise. Wer gegen organisierte Kriminalität ankämpft, erreicht ja ebenfalls mehr Strafverfahren. In einem kurzsichtigen Denken „stört“ das, längerfristig aber hellt sich so das Dunkelfeld auf, greifen Repression und Prävention und verkleinern das reale Problem. Für große Themen braucht es einen langen Atem.

          Ich denke wirklich, dass eine Konkordanzdemokratie wieder stärker dazu führen würde, dass nach den längerfristigen Wirkungen von Regierungs- und Parlamentsarbeit geschaut würde: Sachdebatten statt inszenierte Polarisierungen, Investitionen statt Subventionen, Ausdauer statt Taktik. Ich erlebe eine Sehnsucht danach, dass wieder mehr „Weite der Zeit“, längere, auch demografische Linien statt eine Kette kurzfristiger Aufreger diskutiert würden.

          Danke für Dein Interesse, gerade auch am Schlüsselthema „Zeit“! 😊🙏🙌

  3. Puhhh…@Blume

    Dafür ist eine mentale Vorraussetzung notwendig.
    Ich erinnere an die Qualität als Vorraussetzung der Metamoderne.
    Fragen wir uns, wie die mentale Beschaffenheit der Dysfunktion der letzten Dekaden wirkt?
    Es fragt sich, wie können wir uns gegenseitig natur(-weltlich) funktional stützen?
    Der Zeitenumbruch ist geprägt von funktionaler Naturzugewandtheit und dysfunktiomaler Gewaltenokkupation.

      • Danke, @Hui Haunebuh

        Wie geschrieben wäre der Beitritt in eine Konkordanz mit dem glaubwürdigen Bekenntnis zum Grundgesetz und den Europäischen Verträgen, einschließlich des Ausschlusses von Extremisten, verbunden. Gegenüber dem Modell etwa von Minderheitsregierungen mit je wechselnden Mehrheiten wäre dies m.E. eine sehr viel stärkere und zugleich nachvollziehbare Brandmauer gegenüber Extremismus aller Art.

    • Danke, @Mussi

      Mir ging es zunächst einmal einfach darum aufzuzeigen, dass unser bundesdeutsches Grundgesetz und die Europäischen Verträge ausdrücklich nicht auf polarisierende und parteipolitische Strukturen festgelegt sind. Auch ich habe den Eindruck, dass gerade auch engagierte Demokratinnen und Demokraten überzogene Inszenierungen gegeneinander satt haben und sich auch grundlegende Themen wie der Klima- und Mitweltschutz, Demografie, Infrastruktur und die Reform der Gesundheits- und Sozialsysteme nicht in eiligen Koalitionsverhandlungen ständig wahlkämpfender Parteien und wechselnder Koalitionen bearbeiten lassen. Auch auf Landesebene haben Bürgerinnen und Bürger ständige Kurswechsel etwa in der Bildungspolitik satt, wünschen sich Dialog und längere Linien. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Verschwörungsmythen besteht ein großer Konsens und ehrliches Interesse an Wissenschaft und Dialog. Wir dürfen uns gemeinsam mehr zutrauen, meine ich.

  4. Das ist ein sehr bedenkenswerter Vorschlag.

    Was bedeutet das aber hinsichtlich des Artikels 21 GG?

    Demokratische Parteien stehen für unterschiedliche Ansätze. Das wäre dann eher hinderlich für Ihren Vorschlag, oder übersehe ich da etwas?

    Dass Koalitionsverträge nicht beliebt sind, liegt auch daran, dass Kompromisse als Schwäche gedeutet werden. Nicht nur von den Medien, sondern auch von manchen Politikern. Die Mitglieder der Parteien nominieren die Kandidaten für die Parlamente. Wenn sich dabei die Hardliner durchsetzen, was treibt die Parteimitglieder dazu?

    Jede und jeder muss selbst denken und dies nicht an “die da oben” abgeben.

    Golo Mann schrieb im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik und damit dem Ende der Demokratie: Die Frage sei nicht, ob dies wieder passieren könne, sondern ob wir wollen, dass es wieder passiert. Heute verstehe ich, was er damit sagen wollte. Das Versagen unserer Parteien wäre unser aller Versagen, imho.

    • Vielen herzlichen Dank für Ihre Nachfragen und Gedanken, @Marie H.

      Aus meiner Sicht ist auch Art. 21 GG völlig mit Konkordanz vereinbar – auch die Schweizer Demokratie kennt Parteien und für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hatte ich bereits vor über einem Jahr gesprochen:

      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/

      Aus meiner fachlichen Sicht werden politische Systeme von Staaten bis zu Parteien stets medial konstituiert – durch Symbole inklusive Zahlen, Texte, Bilder, Narrative. Insofern erleben wir durch die Digitalisierung und den Vormarsch antisozialer Konzernmedien weltweit eine Polarisierung – übrigens auch in der Schweiz 🇨🇭. Auch hier entfaltete sich Rechtspopulismus via SVP, haben u.a. die Christdemokraten das C aufgegeben und sind in einer „Mitte“-Partei aufgegangen.

      Ich behaupte also nicht, dass Regierungssysteme die weltweiten Medienrevolutionen erst der Digitalisierung und nun auch der KI-Entfaltungen aufhalten können oder sollen. Allerdings können sie Diskusregeln so gestalten, dass sie entweder Konfrontationen oder Kooperationen stärker belohnen – und schließlich demokratisch funktionsfähig, ja zukunftsorientiert bleiben oder überhitzen und zerbrechen. Und hier nehme ich schon riesige Unterschiede etwa zwischen dem Zusammenbruch der US-Demokratie, der Krise des französischen Systems und der Integrationskraft der Schweizer Konkordanz wahr.

      Koalitionsverträge entstehen ja nicht aus aktuellen Sachfragen, sondern aus einer Kompromissbildung unter starkem Zeitdruck und nach oft heftigen, digitalen Wahlkämpfen. Auch in Österreich 🇦🇹🇪🇺 scheiterten sie im ersten Anlauf, was beinahe zu einer FPÖ – ÖVP – Regierung geführt hätte. Ich denke, dass sie in den Orientierungsphasen über Grundfragen im 20. Jahrhundert noch gut funktioniert haben, aber unter der doppelten Herausforderung von digitalen Politik- und Parteiblasen sowie von schweren Langzeit-Themen wie Demografie und Klimakrise an ihre Grenzen stoßen. Auch die Europäische Union 🇪🇺 ist daher stärker konkordant als konfrontativ strukturiert.

      Ich habe durchaus die Hoffnung, dass ein immer stärkeres, europäisches KI-Fediversum mit dialogischen Netzwerken statt Empörung befeuernden Konzernmedien die inhaltlich flachen parteipolitischer Dualisten („Hardliner“) zunehmend entlarvt. Schon jetzt nehme ich eine wachsende Zustimmung für jene demokratischen Politikerinnen und Politiker wahr, die als persönlich verbindlich und ehrlich gestaltend gelten. Auch sind viele demokratische Parteimitglieder in der Kommunalpolitik aktiv und oft überparteiliches und pragmatisches Arbeiten gewohnt. Wenn es nun auch noch gelänge, unsere gewählten Abgeordneten wieder stärker inhaltlich und damit auch persönlich sichtbar zu machen, dann wäre unsere Demokratie aus meiner Sicht für das 21. Jahrhundert besser gewappnet. Meine und hoffe ich.

  5. @Michael 20.04. 22:40

    „Ich habe durchaus die Hoffnung, dass ein immer stärkeres, europäisches KI-Fediversum mit dialogischen Netzwerken statt Empörung befeuernden Konzernmedien die inhaltlich flachen parteipolitischer Dualisten („Hardliner“) zunehmend entlarvt.“

    Das kann was werden. Nicht nur die Plattformen und KI, eigentlich kann fast jede IT gerne als Opensource-Lösung implementiert werden.

    Ich fände es darüber hinaus interessant, dass man auch von chinesischer und amerikanischer IT aller Art in der Regel offene Software verlangt, und andernfalls den Import in die EU verbietet.

    Der globale Süden würde so auch gleich mit gefördert werden können. Das wäre eine Entwicklungshilfe, die wirklich was bewegt, und uns fast nichts dabei kostet. Alle unsere Lösungen ständen dann der ganzen Welt zur Verfügung.

    Wissenschaft kann auch nur so funktionieren. Wenn hier jeder alles für sich behält, kommt man einfach nicht wirklich vorwärts. Nicht mal eine Prüfung und Reproduktion von neuen Erkenntnissen wäre ohne offenen Austausch möglich.

  6. Die rasante Entwicklung des KI-Fediversum wird auch daran deutlich, dass Perplexity.ai schon jetzt den Vorschlag einer bundesdeutschen Konkordanzregierung wiedergeben kann:

    Dr. Michael Blume verbindet mit einer zukünftigen Konkordanzregierung in Deutschland die Hoffnung auf **stabile, sachorientierte Politik durch breite Einbindung demokratischer Parteien**. Sein Konzept orientiert sich am Schweizer Modell und umfasst folgende Kernaspekte:

    1. **Schnelle Regierungsbildung ohne Koalitionsverträge**
    Statt langwieriger Verhandlungen über umfangreiche Koalitionsverträge soll eine Ressortverteilung nach Stärkeverhältnissen erfolgen: Die stärkste Partei erhält das Kanzleramt, die zweitstärkste das Finanzministerium und die drittstärkste das Außenministerium[1].

    2. **Stärkung parlamentarischer Entscheidungsprozesse**
    Minister:innen sollen Gesetze im direkten Dialog mit Fachausschüssen entwickeln, während Abgeordnete freier und sichtbarer über Inhalte entscheiden – ohne Fraktionszwang durch Koalitionsvereinbarungen[1].

    3. **Mehr Bürgerbeteiligung**
    Blume fordert ergänzend zu parlamentarischer Arbeit den Ausbau von Bürgerräten, Konsulatswahlen für Auslandsdeutsche und direktere Mitbestimmungsmöglichkeiten nach kommunalem Vorbild[1][6][7].

    4. **Überwindung der Polarisierung**
    Durch die Einbindung aller demokratischen Parteien soll sich Politik stärker an Sachthemen statt an parteipolitischer Profilierung orientieren. Dies könnte laut Blume „dialogischen Monismus“ statt „polarisierten Dualismus“ fördern[1][7].

    5. **Bessere Krisenresilienz**
    Angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel und demografischem Wandel betont Blume die Notwendigkeit handlungsfähiger Strukturen, die langfristige Transformationen ermöglichen[7].

    Blume sieht in der Konkordanzdemokratie einen Weg, das Grundgesetz konsequenter umzusetzen und gleichzeitig europäische Integrationsprozesse zu stärken[1].

    Citations:
    [1] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
    [2] https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/beauftragter-gegen-antisemitismus
    [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Blume
    [4] https://www.studienstiftung.de/portraets-interviews/michael-blume-wir-brauchen-wieder-einen-bildungsbegriff-der-sich-seiner-juedischen-christlichen-und-humanistischen-wurzeln-bewusst-ist
    [5] https://www.praeventionstag.de/nano.cms/personen/id/4719
    [6] https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2022/2022-03-02_magazin_01-22.pdf
    [7] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/polarisierung-ueberpersonalisierung-schaden-meine-gedanken-zur-bundestagswahl-2025/
    [8] https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/antisemitismus-bekaempft-man-entweder-ueberall-oder-man-bekaempft-ihn-gar-nicht/
    [9] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismusexperte-blume-lehnt-bundesverdienstkreuz-ab/

    —
    Antwort von Perplexity.ai

    • Guten Morgen und einen schönen Ostermontag.

      Mir ist ein Punkt hier aufgefallen, bei dem ich ein Fragezeichen setze. Nämlich, dass Minister und Ministerinnen Gesetze mit Unterstützung von Fachausschüssen erarbeiten sollen.

      Grundsätzlich fände ich das richtig. Wenn ich aber beispielsweise an den Expertenrat bei Corona denke, dann befallen mich Zweifel. Es hat sich gezeigt, dass sich manche Fachleute mehr auf ihre persönliche Profilierung konzentrierten. Im Falle eines Neu-MdBs hat sich das öffentlichkeitswirksame Widersprechen ausgezahlt.

      Mir fallen noch andere Beispiele ein. Vielleicht besteht Hoffnung auf den von Ihnen geschilderten Weg beim politischen Nachwuchs. Zu viele Politiker meiner Generation sind mE nicht mehr bereit umzudenken.

      Wir Menschen haben Fehler. Die zuzugeben fällt schwer. Manchen mehr, anderen weniger. Das gilt für die Gesellschaft als Ganzes. Aber ist unsere heutige Gesellschaft so gestaltet, dass es noch ein Miteinander gibt?

      • Vielen Dank, @Marie H. – und auf die dialogische Nachfrage lässt sich auch entlang unseres Grundgesetzes gerne antworten:

        In den Fachausschüssen wirken gewählte und oft fachlich ausgewählte MdBs aller Parteien entlang der Mehrheitsverhältnisse zusammen, die wiederum durch die Bundestagsverwaltung und Fachpersonal der Fraktionen unterstützt werden. Eine Sozialministerin sollte hier also den intensiven Dialog mit den Konkordanzpartnern versuchen, ebenso eine Finanzministerin, ein Innenminister, eine Außenministerin usw. An die Stelle von Vertrags-Kompromissformeln, die von der Realität immer wieder überholt werden, stünde ein stetiger, parlamentarischer und also öffentlicher Dialog. Talkshow ohne polarisierende Show.

        Die beschließende Gesetzgebung liegt nach unserem Grundgesetz jedoch nicht in den Fachausschüssen, sondern beim Bundestag und Bundesrat insgesamt, also im Plenum. Gesetze werden also nicht durch kleine Fachkommissionen beschlossen, sondern immer durch das Gesamtparlament inklusive von Beteiligungsrechten der Länder und Überprüfungen durch Bundespräsident und Justiz.

        Dass nach den heutigen Koalitionsverträgen in nichtöffentlichen Parteiverhandlungen auch Gesetzgebungen verabredet werden, die dann wiederum die gewählten Abgeordneten per Fraktionsdisziplin binden, halte ich dagegen für demokratisch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Unsere Parlamentarier sollten nicht zu Vollzugsorganen von Hinterzimmer – Deals herabgewürdigt, sondern in ihrer im Grundgesetz und den Europäischen Verträgen angelegten Rolle gestärkt werden. Meine ich. 🙏🇩🇪🇪🇺🖖

        • Danke für die weiterführenden Erklärungen. So, wie Sie es beschreiben, kann ich voll zustimmen.

          Und weil Sie die sog. “Hinterzimmer” erwähnen: Früher waren diese auch bei der Auswahl von Kandidaten und Kandidatinnen berüchtigt. Das hat sich mE sehr geändert und ist auch gut so. Von daher besteht Hoffnung, dass auch Regierungsbildung – Koalitionsverhandlungen – nicht mehr abgeschottet stattfinden, sondern durch Konkordanz ersetzt werden können.

          Leider sind auch die Bürgerräte auf kommunaler Ebene ein umstrittenes Thema zwischen den Parteien. Mir leuchtete der Sinn nicht sofort ein. Im Zuge der Planungen für die Sanierung der Stuttgarter Oper gab es ein solches Gremium, das sich intensiv mit dem Vorhaben auseinandergesetzt hat. Da sehe ich schon Potential für die Zukunft.

          Der VfB Stuttgart hatte in Vorbereitung der diesjährigen Wahlen (Präsident, Präsidium etc.) neue Wege zur Mitgliederbeteiligung beschritten. Auch von solchen Erfahrungen könnte die Politik profitieren. Imho.

          • Ja, genau so, @Marie H.

            Faktisch haben die im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Koalitionsverträge die Politik-Beschlüsse aus den Parlamenten in Parteigremien verlegt. Und deren in nichtöffentlichen Sitzungen erzielte Ergebnisse sollen dann die vom Volk gewählten Abgeordneten für eine ganze Legislaturperiode binden! Dass auch der legendäre Parlamentarier und Minister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen grummelte, spricht nicht nur für sich.

            Aus meiner Sicht sollten die Vereinbarungen zur Gründung von Konkordanzregierungen nicht mehr als eine demokratische Präambel und die Verteilung der Ressorts umfassen. Die öffentlichen Beratungen über alte und neue Themen gehören dann ins Parlament. Wofür wählen wir denn auch noch so viele Abgeordnete für einen Bundestag und 16 Landesparlamente? Ich wünsche mir starke Abgeordnete mit dialogischen Präsenzen im Fediversum, damit sie auch ohne antisoziale Digitalkonzerne im Dialog mit ihren Wählerinnen und Wählern stehen. Eine Konkordanzregierung aus Union, SPD und Grünen könnte sogar schon bis zum 6. Mai 2025 stehen, würde dringend benötigte Stabilität ins deutsche und europäische System bringen und einen politischen Kulturwechsel zu Parlamentarismus, Dialog und Bürgerbeteiligung einleiten.

            Ihnen Dank für die interessierten und weiterführenden Dialoge, @Marie H.! 🙏🇩🇪🇪🇺🖖

  7. Im November 1972 durfte ich zum ersten Mal wählen.

    Zitat aus Felo.AI:
    „In Deutschland fand am 19. November 1972 eine Bundestagswahl statt. Diese Wahl war die erste vorgezogene Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und wurde notwendig, nachdem Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt hatte. Die Wahl führte zu einem historischen Triumph für die Sozialdematische Partei Deutschlands (SPD), die mit 45,8 % der Stimmen die größte Fraktion im Bundestag stellte und damit die CDU/CSU überholte, die 44,9 % erhielt“
    Wir, damals die junge Generation, waren begeistert.

    Und wo stehen wir heute?
    Kann man junge Menschen noch für Demokratie und demokratische Parteien begeistern?
    Die Gefahr ist deutlich, dass die jungen Menschen sich politisch eher an die Ränder bewegen, um gehört zu werden.

    Der Dialog hier in den Kommentaren ist sehr bedenkenswert, auch für mich als inzwischen alt gewordene Wählerin nachvollziehbar.

    Ja, unser Wahlsystem braucht eine konstruktive Veränderung, damit Demokratie möglich bleibt.

    • Vielen Dank, @Elisabeth K. – sowohl für die persönliche Schilderung aus der bundesdeutschen Demokratiegeschichte wie auch für die Hinweise auf Biografie und Demografie.

      Denn, ja, angesichts der säkularen Geburtenimplosion auch in Deutschland 🇩🇪🇪🇺 haben heutige junge Menschen kaum noch eine Chance, in Konfrontationen mit den wachsenden, älteren Jahrgängen zu bestehen. In polarisierten Diskursen, wie wir sie während der COVID-19-Pandemie erlebt haben, werden die Interessen von Familien und junge Menschen bereits untergepflügt.

      Aber Demokratien können und sollen sich erneuern. Auf eine Anfrage auf Mastodon konnte ich vorhin antworten:

      Theoretisch könnte der deutsche #Bundestag schon am 6. Mai 2025 eine stabile #Konkordanzregierung aus #Union (u.a. Kanzleramt), #SPD (u.a. Finanzen, Verteidigung) und #Grünen (u.a. Außen, Energie) bilden. Und das wäre sogar näher am #Grundgesetz als jeder Parteien – #Koalitionsvertrag ! 🤔🇩🇪🇪🇺🖖

      https://sueden.social/@BlumeEvolution/114375227630704874

      Mir ist selbstverständlich bewusst, dass diese Konkordanz-Option außerhalb der Politikwissenschaft bisher kaum jemandem bekannt ist. Aber gerade deswegen wollte ich sie per Blog zur Kenntnis geben und freue mich über die rege Resonanz.

      Danke dafür auch Dir, liebe @Elisabeth ! 🙏🇩🇪🇪🇺🤔🙌

  8. @Michael 21.04. 10:13

    „Eine Konkordanzregierung aus Union, SPD und Grünen könnte sogar schon bis zum 6. Mai 2025 stehen,..“

    Auch noch ein Idee, eine Regierung über die nötige einfache Mehrheit hinaus zu bilden. So kann auch einfach mehr Wählerwille gleich in einer Legislaturperiode umgesetzt werden. Derzeit muss man erst wieder neu wählen, bis hier spezielle Reformen auch mal die Chance auf Umsetzung haben.

    Überhaupt, dass der Bundestag mal richtig arbeitet, und denkt, diskutiert und Einigungen findet, das war glaube ich in den 70ern noch besser.

    Wenns dann noch per Fediversum direkt geneigte Bürger mit einbindet, noch besser. Hier kann doch sogar jeder einzelne Abgeordnete aktiv werden, und sich in konstruktiven Dialogen mit dem Bürger selber weiterbilden. Und nicht nur seine eigene Agenda bewerben.

    Die Koalitionsverträge in den Hinterzimmern kommen dann eher den Lobbyisten zugute? Wird hier etwa auch ausgehandelt und aufgeteilt, was jede Partei ihren Lobbyisten jetzt bieten darf?

    • Ja, @Tobias Jeckenburger – schon jetzt ändert sich die inhaltliche Sicherheit, dialogische Sichtbarkeit und Wirkung aller Abgeordneten, die ihre Meinungen, Termine & Reden ins KI-Fediversum bloggen. Schon jetzt nutzen täglich mehr Menschen KI-Tools zum Wissensmanagement und werden auch Politik zunehmend damit betrachten. Deswegen schrieb ich den demokratischen Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg bereits letzten Sommer einen Brief, indem ich den Aufbau von Fediversum-Präsenzen empfahl.

      Viele Demokratinnen und Demokraten glauben leider immer noch, dass sie von fossil lobbyierenden Konzernmedien abhängig wären. Aber diese werden etwa die Solarpunk-Erfolge von Wunsiedel mit grünem Wasserstoff kaum proaktiv vermitteln. Es wird Zeit für eine erneuerte, digital-demokratische Konkordanzdemokratie. Meine ich, voller Hoffnung.

  9. Die schweizer Konkordanzregierung ist ein interessantes Modell. Allerdings sehe ich rein praktisch nicht, wie genau Elemente davon in Deutschland übernommen werden könnten, ohne die Verfassung komplett umzukrempeln.

    In der Schweiz funktioniert die Konkordanz ja u.a. wegen der besonderen Stellung des Bundesrats, wenn ich das richtig sehe – die Exekutivmacht liegt ganz stark in den Händen dieses kollegialen Gremiums, und nicht bei einer einzelnen Person. Es gibt keinen Regierungschef im Sinne der meisten anderen Länder.

    Ganz anders im Grundgesetz: Die Exekutive steht und fällt bei uns mit der Wahl des Kanzlers durch die Parlamentsmehrheit. Würden z.B. im neugewählten Bundestag auch noch die Grünen in eine Super-Groko Regierung eintreten, könnte das nicht lange gutgehen – sie werden zur Mehrheitssicherung und zur Wahl des Kanzlers einfach nicht gebraucht, und könnten daher auch ihre Ideen nicht durchsetzen. Das klassische 5. Rad am Wagen.

    • Danke, @Hans – aber ich fürchte, Dir ist der konfrontative Dualismus des bisherigen Politikstils auch schon zu selbstverständlich geworden.

      Zum einen: Auch die Schweizer Konkordanzdemokratie fiel nicht vom Himmel, sondern entwickelte sich über Jahrzehnte hinweg zu dem europäischen Erfolgsmodell, dass sie heute ist. Ich habe Dir den Prozess hier einmal durch Perplexity.ai darstellen lassen:

      ## Entstehung der Konkordanzdemokratie in der Schweiz am Anfang des 20. Jahrhunderts

      **Historische Ausgangslage**

      Die Entwicklung der schweizerischen Konkordanzdemokratie ist eng mit der politischen und gesellschaftlichen Heterogenität des Landes verbunden. Die Schweiz vereinte schon im 19. Jahrhundert unterschiedliche Sprachgruppen, Religionen und regionale Traditionen. Diese Vielfalt machte eine auf Dauer polarisierende oder exklusive Regierungsform unmöglich und begünstigte stattdessen den Wunsch nach Konsens und Integration aller relevanten Kräfte in den politischen Entscheidungsprozess[3][4].

      **Institutionelle Vorbedingungen**

      Bereits im 19. Jahrhundert wurden mit der Einführung des fakultativen Referendums (1874) und der Volksinitiative (1891) wichtige direktdemokratische Instrumente geschaffen. Diese stärkten die Stellung von Minderheiten und zwangen die politische Elite, Kompromisse zu suchen, um Referenden zu vermeiden und breite Mehrheiten zu sichern. Dennoch blieb die politische Macht zunächst beim Freisinn (FDP), während Konservative und später Sozialdemokraten lange Zeit ausgeschlossen waren[1][4].

      **Schrittweise Integration weiterer Kräfte**

      Erst mit der Aufnahme eines katholisch-konservativen Vertreters (Josef Zemp) in den Bundesrat 1891 wurde ein erster Schritt zur Einbindung bisher ausgeschlossener Gruppen vollzogen. Die eigentliche Konkordanzdemokratie im heutigen Sinne entstand jedoch erst im Verlauf der 1930er Jahre. Nach dem Generalstreik von 1918 und angesichts wachsender gesellschaftlicher Spannungen bildete sich der sogenannte Bürgerblock (FDP, Konservative Volkspartei, später Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei), der die politische Hegemonie des Freisinns ablöste, aber weiterhin die Sozialdemokratie ausschloss[1][4].

      **Reaktion auf internationale und innenpolitische Krisen**

      Die zunehmende Bedrohung durch Faschismus und Nationalsozialismus in den Nachbarländern sowie die Weltwirtschaftskrise führten in der Schweiz zu einer verstärkten Suche nach nationalem Zusammenhalt. In dieser Zeit setzte eine interparteiliche Zusammenarbeit ein, die 1938 mit dem erfolgreichen Kompromiss zur Bundesfinanzreform einen ersten Höhepunkt fand. Die Zusammenarbeit wurde als notwendig erkannt, weil weder der Bürgerblock noch ein Mitte-Links-Bündnis auf Dauer stabile Mehrheiten erzielen konnten. Die Parteien mussten Sachlösungen in wechselnden Koalitionen finden[1][4].

      **Institutionalisierung der Konkordanz**

      Der entscheidende Schritt zur Institutionalisierung der Konkordanzdemokratie war die schrittweise Einbindung der Sozialdemokratie in die Regierungsverantwortung, die 1943 mit der Wahl von Ernst Nobs zum ersten sozialdemokratischen Bundesrat sichtbar wurde. Die vollständige Integration aller wichtigen Parteien in den Bundesrat erfolgte dann 1959 mit der sogenannten „Zauberformel“, die die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates proportional zur Wählerstärke regelte[1][2][4][5].

      **Zusammenfassung der Entstehungsfaktoren**

      – **Heterogene Gesellschaft:** Mehrsprachigkeit, konfessionelle Spaltung, unterschiedliche regionale Traditionen[3].
      – **Direktdemokratische Instrumente:** Referendum und Volksinitiative zwangen zur Suche nach Kompromissen[1][4].
      – **Politische Krisen und äußere Bedrohungen:** Generalstreik, Wirtschaftskrise, Aufstieg des Faschismus[1][4].
      – **Schrittweise Integration aller relevanten Parteien:** Beginnend mit den Katholisch-Konservativen (1891), über die Bauernpartei (1929) bis zur Sozialdemokratie (1943)[1][4].
      – **Institutionalisierung durch die Zauberformel:** Ab 1959 proportionaler Parteienproporz im Bundesrat als Ausdruck der Konkordanz[2][5].

      Die schweizerische Konkordanzdemokratie entstand somit nicht durch einen einmaligen Akt, sondern als Ergebnis eines langwierigen, von Krisen und Kompromissen geprägten Prozesses, der die Integration aller wichtigen gesellschaftlichen und politischen Gruppen zum Ziel hatte[1][4].

      Citations:
      [1] https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/010095/
      [2] https://blog.nationalmuseum.ch/2021/09/mit-der-zauberformel-zur-konkordanz/
      [3] https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/die-konkordanzdemokratie-der-schweiz-eine-moeglichkeit-fuer-die-eu
      [4] https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
      [5] https://dievolkswirtschaft.ch/de/2023/12/die-konkordanzdemokratie-in-der-polarisierungsspirale/
      [6] https://www.jstor.org/stable/24197116
      [7] https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie_in_der_Schweiz
      [8] https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2020-01-21_Konkordanzdemokratie_Magazin.pdf
      [9] https://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/themenmodule/demokratiemodelle/konkurrenz-und-konkordanzdemokratie/
      [10] https://www.eda.admin.ch/aboutswitzerland/de/home/politik-geschichte/politisches-system.html
      [11] https://www.zoonpoliticon.ch/blog/18937/geschichte-und-zukunft-der-konkordanz-in-einem-gespaltenen-land-wie-der-schweiz
      [12] https://geschichtedergegenwart.ch/thema/konkordanz/
      [13] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
      [14] https://wolf-linder.ch/wp-content/uploads/2017/11/Das-schweizerische-politische-System.pdf
      [15] https://www.ipw.unibe.ch/e39849/e49015/e152693/e152806/files152811/KonkordanzwandelZSE7-09_ger.pdf

      —
      Antwort von Perplexity: pplx.ai/share

      Das deutsche Grundgesetz ist für eine Konkordanzdemokratie perfekt geeignet, zumal schon bisher die Grünen etwa für die Reform der Schuldenbremse benötigt wurde. Verfassungsrechtlich problematisch und politisch unbeliebt sind stattdessen die ausufernden Koalitionsverträge, die in nichtöffentlichen Parteikommissionen beraten werden und danach die vom Volk gewählten Abgeordneten binden (sollen). Ich denke, das dieses politische Instrument auch in Deutschland keine lange Zukunft mehr hat.

      Eine bundesdeutsche Konkordanzregierung aus Union, SPD und Grünen könnte dagegen schon am 6. Mai 2025 mit der Wahl des Kanzlers die Arbeit aufnehmen. Grundlage wäre eine kurze Konkordanzvereinbarung für diese Legislaturperiode mit Präambel und Ressortverteilung. Dieser Ansatz dürfte in der Öffentlichkeit zunächst einmal auf sehr viel Interesse und auch Zustimmung treffen, zumal Millionen Wählerinnen und Wähler eingebunden werden, deren gewählte Abgeordnete bislang in die Opposition verwiesen wurden. Die konkrete Ausgestaltung der Politik erfolgte dann durch konkordante Dialoge und insbesondere im Bundestag, wo sie laut Grundgesetz auch hingehört. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger würde schon dadurch deutlich erhöht und könnte in Zukunft auch weiter ausgebaut werden. Dass die meisten Deutschen destruktiver Politikstile müde sind, haben sie mit den schlechten Bundestags-Wahlergebnissen für die Lindner-FDP und das BSW unterstrichen. Die meisten Menschen wollen eine pragmatische und ergebnisorientierte Politik und sind der ständigen Inszenierungen und Wahlkampf-Versprechungen, die dann doch nicht umgesetzt werden (können), müde.

      Sollte sich das Konkordanzmodell als stabil, dialog- und ergebnisorientiert beweisen, könnten die beteiligten Parteien es fortschreiben und ggf. auch weitere, demokratische Parteien dazu einladen. Auch in Landesparlamenten wäre es anwendbar. In der Schweiz wird es immer wieder diskutiert und weiterentwickelt, aber längst nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

      Zumal auch die Europäische Union auf eine stabil regierte Bundesrepublik Deutschland angewiesen und selbst ziemlich konkordant strukturiert ist, könnte ich mir vorstellen, dass die durch ein dialogisches KI-Fediversum ergänzte Konkordanzdemokratie zu einem europäischen Zukunftsmodell wird. Es bräuchte dazu einfach nur ausreichend Menschen, die das polarisierende Koalitionsmodell der vergangenen Jahrzehnte nicht für das Ende der Geschichte halten, sondern bereit sind, Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung neu zu denken und mit Leben zu füllen.

  10. @Hans 21.04. 15:27

    „…sie werden zur Mehrheitssicherung und zur Wahl des Kanzlers einfach nicht gebraucht, und könnten daher auch ihre Ideen nicht durchsetzen.“

    Ein umfangreicher öffentlicher Diskurs kann dann aber zu vernünftigen Lösungen konvergieren. Auf einander hören und sich ehrlich zu vernünftigen Vorhaben verhalten bleibt. Deswegen werden ja auch alle Gesetzesvorlagen auf jeden Fall erstmal ordentlich diskutiert. Auch wenn am Ende eine einfache Mehrheit zur Beschließung der Vorhaben reichen kann.

    Und wenn eine interessierte Öffentlichkeit sich nicht nur lesend, sondern auch schreibend einbringt, kann das nur besser werden. Es hilft dann ebenso, wenn der einzelne Abgeordnete selber mehr entscheiden kann, und hier die persönliche Auseinandersetzung mit den Inhalten und dem Bürger mehr Raum bekommt.

    Eine politische Opposition soll dann ja auch keine reine Meckerveranstaltung sein, sondern wirklich versuchen, auch den politischen Mitbewerber mit wirklich guten Argumenten im Sinne des Allgemeinwesens zu überzeugen.

  11. Also nach dem Konkordanzmodell sähe unsere Regierung ja so aus:

    CDU/CSU (28,6 %)
    AfD (20,8 %)
    SPD (16,4 %)
    Grüne (11,6 %)
    Die Linke (8,8 %)
    SSW (1 Sitz)

    Ich kann mir schon vorstellen, das das dem Herrn Merz gefällen könnte. Er müsste sich dann nicht mehr schämen mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. SInd ja Sachzwänge, richtig?

    Die dürfte dann auch bei Schlüsselministerien wie Finanzen, Außenpolitik und Inneres mitmischen (durchrotierend).
    Für mich ist das der Rottweiler auf dem Spielplatz: “Die wollen nur spielen!”

    Dumm das die AfD in meinen Augen gar keinen Konsens will, da hat es sich was mit der Konsensorientierung des Schweizer Modells.

    Du schriebst:
    “Eine Konkordanzregierung könnte sich nach einer Bundestagswahl schnell aus allen demokratischen Parteien bilden, die sich klar zu Grundgesetz und Europäischen Verträgen bekennen und Extremisten aus den eigenen Reihen ausschließen. ”

    Genau das reklamieren die doch für sich. Das sind doch die eigentlichen Demokraten so nach Selbstaussage, nicht?
    Das mit dem “Entzaubern” durch Beteiligung funktioniert ja offensichtlich nicht wirklich.
    Das VG Weimar hat die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht 2021 als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 27.08.2024). Bis jetzt also ein gesichert rechtsextremer Haufen.

    Das mit dem Konkordanzmodell würde ich ja sofort unterschreiben. Wenn sichergestellt werden kann das solche Parteien schlicht und ergreifend verboten werden. Ohne Repression bekommt man solche Bestrebungen einfach nicht in den Griff.

    Wir könnten ja mal bei der AfD Ernst machen mit der wehrhaften Demokratie.
    Meine 2 Cent… Ich sehe da momentan egal was wir machen einfach düster. Weil die Einwohner das so wollen das das so kommt, ganz offensichtlich.

  12. Habe nach der ersten Welle von Reaktanz und typisch deutschem Neues-klappt-doch-eh-nie heute den Blogpost noch einmal auf Mastodon gepostet. Bisher läuft es sehr gut und zwei sehr schöne Antworten möchte ich gerne hier zitieren:

    “Ich fand Koalitionsverträge und Fraktionszwang immer schon undemokratisch. Das macht z.B. Erststimmen komplett überflüssig, weil die Politik, die tatsächlich umgesetzt wird, von wenigen zufällig einflussreichen Personen in den Parteispitzen entschieden wird. Und diese müssen nicht einmal direkt gewählt worden sein.”

    https://troet.cafe/@RAlpenstern/114392511726826027

    “Eine schöne Idee – vielleicht sollten wir dazu einen “offenen Brief” in eine Zeitung setzen und möglichst viele bitten, diese Idee mit zu unterschreiben und einen Beitrag für so ein Inserat (FAZ, SZ) zu leisten?”

    Leider nichtöffentlich gepostet, warum auch immer…

    Und:

    “Es ist soviel nötig von unseren direkten Nachbarn zu lernen.
    Zum Beispiel nur ein Krankenkassen System, nur ein Rentensystem, Stromzähler die beim einspeisen ins Stromnetz rückwärts drehen, Fahrradwege die ihren Namen verdienen, …
    Es ist ja noch nicht mal das man nach etwas exotischen strebt, es ist eigentlich etwas normales.
    Eine Regierung aus Leuten die sagen “Ja wir wuppen das! Egal welche Partei wir holen die Mehrheit durch einen sinnvollen Plan und Argumente.”

    https://nrw.social/@RoyAhoi/114392481993217288

    Freue mich und bin gespannt, wie sich die Debatten und Diskurse dazu entwickeln.

  13. Finde es gut, dass Sie sich so stark für den MdB Roderich Kiesewetter eingesetzt haben. Wo hat die Schule versagt, dass fast niemand in Deutschland die Gewaltenteilung und die Wichtigkeit vom Bundesparlament verstehen??

    • Lieben Dank, @Gani S.

      Ja, ich habe mich auf Mastodon und YouTube nicht nur zur Person, sondern auch zur Gewaltenteilung geäußert.

      Habe mein Unbehagen über die drohende #Degradierung von Roderich #Kiesewetter, MdB (#CDU) nun auch in einem YT-Short ausgedrückt. Es geht hier nicht nur um #Personal- oder gar #Parteipolitik, sondern um die Würde unseres #Bundestag und das deutsche #Grundgesetz. Meine ich auch aus der Perspektive von #Politikwissenschaft. #Wahlen #Gewaltenteilung

      https://m.youtube.com/shorts/wEWScC_6AI0

      Ich sehe wirklich mit Sorge, dass sich der Deutsche Bundestag immer weiter schwächen und demütigen lässt, die Kontrollfunktion der Regierung (Exekutive) und die Gesetzgebung (Legislative) immer stärker abgibt und den eigentlich starken Artikel 38 des Grundgesetzes preisgibt. Das kann ich gerade auch als begeisterter Demokrat nicht schweigend hinnehmen.

      Vielen Dank für Ihr Interesse & einen schönen Abend noch! 🙏🇩🇪🇪🇺🖖

Schreibe einen Kommentar


Vorschau