Inside Afd von Franziska Schreiber – Über die Gefahren digitaler Radikalisierung

Ehrensache, dass ich zum heutigen Weltalphabetisierungstag ein Buch rezensiere. Und zwar nicht irgendein Buch, sondern “Inside Afd” von Franziska Schreiber. Über das Thema Rechtsextremismus und die Gefahren auch gezielt herbeigeführter, digitaler Erregung gibt es ja auch bereits gute Bücher. Aber der Aussteiger-Bericht von Franziska Schreiber ist noch einmal ein besonderes Kaliber. Wer in Deutschland alphabetisiert ist, kann seit Erscheinen dieses Buches nicht mehr behaupten, “von nichts gewusst” zu haben.

Inside AfD – Bericht einer Aussteigerin” von Franziska Schreiber im Europa-Verlag

Die Dresdnerin blickt zurück auf ein Aufwachsen im bereits wiedervereinigten Deutschland, in dem sie eine staatskritisch-libertäre Haltung entwickelt. Im eurokritischen AfD-Gründer Bernd Lucke findet sie ein erstes, politisches Vorbild und schließt sich der neuen Partei an, steigt bald schon in der Jugendorganisation der Jungen Alternative (JA) auf. Und sie ist durchaus bereit, sich von der zunehmenden Radikalisierung mittragen zu lassen, in der bald Frauke Petry den Gründer verdrängen wird – um dann wiederum von noch Rechteren attackiert und ausgestoßen zu werden.

Viel ist über Schreibers Enthüllungen geschrieben worden – über die seltsamen Beratungen der AfD-Spitze durch den rechtsdrehenden Chef des Bundesverfassungsschutzes, über die Faszination von Kubitschek und Höcke für Goebbels-Reden, über die antisemitischen Sprüche an AfD-Stammtischen. Auf diese Aspekte konzentrieren sich auch die bisherigen Debatten zum Buch.

Als Religionswissenschaftler lese ich Schreibers Bericht jedoch auch als Innensicht einer “staatskritischen” Partei, die auch durch digitale Radikalisierungsprozesse zu einer Verschwörungssekte wird. Schon Luckes liberaler Flügel wird zerstört, indem rechtere Gruppierungen auf Facebook Fake-Lucke-Unterstützungsgruppen gründen, dadurch ausspähen, wer noch auf seiner Seite steht und gezielt Falschinformationen streuen. Und es geht weiter: In den geschlossenen Facebook- und Chatgruppen werden bald auch gemäßigte Rechte durch Rechtsextreme als “Halbe” geschmäht, die wohl noch “am System” hingen. Denn wenn der Staat und die bisherigen Parteien schon als Feindbilder taugen, dann ist der Schritt zum Vorwurf einer “Systemverschwörung” nicht mehr weit, werden Demokraten, Medien und Justiz, Muslime und auch Juden schnell wieder als vermeintliche Superverschwörer entlarvt. Gezielt wird ein Tabu nach dem anderen gebrochen – erst in den internen Foren, dann auch – probeweise – in der digitalen und politischen Öffentlichkeit. So werden gezielte Lügen wie die Behauptung, die Bundeskanzlerin Merkel habe “die Grenzen geöffnet” formuliert und gestreut. Bei fehlgeschlagenen Tabubrüchen wie der Echtheitsbehauptung der “Protokolle der Weisen von Zion” durch den AfD-Landtagsabgeordenten Wolfgang Gedeon wird strategisch-halbherzig zurückgerudert und werden dann wirkungslose Parteibeschlüsse zu vermeintliche Abgrenzungen und Parteiausschlüssen vorgeschoben. Und schon folgt der nächste Tabubruch und lenkt von der letzten Entgleisung ab. Gewöhnung setzt ein. Und auch AfD-Parteifunktionäre und Mandatsträger werden von der sich digital radikalisierenden “Basis” gedrängt, sich dem Zug nach Rechtsaußen anzuschließen – oder als “Halbe” kaltgestellt zu werden. Schreibers Zweifel wachsen, als schließlich auch Petry und ihr neuer Lebensgefährte den Geistern zum Opfern fallen, die sie selbst einst gegen Lucke gerufen hat. Die digitale Radikalisierung frisst ihre Kinder.

Was ermöglichte aber der jungen Schreiber den Ausstieg aus der sich radikalisierenden Verschwörungsszene? Auch hier ist der Befund tatsächlich ganz klassisch wie bei anderen, sich radikalisierenden Sekten auch: Durch Lesen und Bildung hat sie sich einen Fundus an liberalen Überzeugungen bewahren können. Und auch wenn ihre Familie den Rechtsdrall entschieden ablehnt, so halten sie doch Kontakt zu ihr, ebenso einige wenige Freundinnen und Freunde. Das JA- und AfD-Umfeld kann Franziska Schreiber also nicht völlig isolieren und der Verlust der sozialen Beziehungen innerhalb der Verschwörunsgläubigen als vermeintliche “Verräterin” kann durch die Liebe und Freundschaft vernünftiger Menschen aufgefangen werden. Vielen Liberalen und gemäßigten Rechten gelingt so noch der Ausstieg, während neues Personal aus offen rechtsextremen Gruppierungen in die Partei strömt.

Zu den berührendsten – und religionspsychologisch interessantesten – Texten gehört daher der Schluss: Die Aussteigerin Schreiber entdeckt, dass sie gar nicht in einem von finsteren Superverschwörern belagerten “System” lebt, sondern in einer nicht perfekten, aber freiheitlichen Gesellschaft voller Möglichkeiten und Chancen. Sie erlebt, dass die Rechtsesoteriker ihr immer wieder Sicherheit und Freiheit versprochen, aber in Wirklichkeit nur Angst und rassistischen Verschwörungsglauben a la Alice Weidel geschürt haben. Franziska Schreiber wacht aus dem Albtraum eines zunehmend sektenhaften Verschwörungsglaubens auf.

Wer “Inside AfD” gelesen und die digital befeuerte Radikalisierung erkannt hat, wird zu dem Schluss kommen: Die AfD ist auf dem digitalen Weg in den Rechtsextremismus und die Antisemiten um Verführer wie Björn Höcke haben vor allem in den neuen Bundesländern längst “die (digitale) Basis” hinter sich. Funktionäre wie Meuthen und Gauland haben nur noch die Wahl, mit den erbraunenden Wölfen zu heulen oder selbst als “Halbe” gefressen zu werden. Aus einer blauen Partei wird vor unseren Augen eine braune Sekte. “Inside AfD” wird auch in Zukunft gelesen werden, um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte…

Zum Schluss noch einen thematisch verbundenen Terminhinweis:

Nach Hakenkreuz- und AfD-Schmierereien im Ulmer Münster haben mich die evangelische Gesamtkirchengemeinde um den tapferen Dekan Ernst-Wilhelm Gohl zusammen mit dem Rat der Religionen und der Stadt Ulm zu einem kurzfristigen Vortrag eingeladen. Also werde ich am 16.09.2018 um 18 Uhr im Ulmer Haus der Begegnung in beruflicher Funktion zum Thema Sterne, Kreuze, Hakenkreuze – Warum Antisemiten alle Religionen attackieren sprechen. Herzliche Einladung, der Eintritt ist frei! Der Vortrag soll aber auch für YouTube aufgezeichnet werden und wird auch hier auf dem Blog geteilt.

Plakat der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Ulm, mit freundlicher Genehmigung

Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft und spezialisierte sich auf die Hirn- und Evolutionsforschung. Buchautor, Uni-Dozent, Wissenschaftsblogger und christlich-islamischer Familienvater. Hat auch manches erlebt und überlebt...

86 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Wenn die Afd zur Sekte und einem Extremistenverein wird oder schon ist wie im Insider-Buch beschrieben, dann müsste man sich nicht allzu viel Sorgen machen um die politsche Zukunft Deutschlands, dann müsste die Afd bundesweit immer deutlich unter 15% bleiben und über 20% Zustimmung könnte sie nur in den ostdeutschen Gebieten erreichen, wo die kollektive Gemütslage sich schon seit vielen Jahren im Dunklen und Verschwörerischen eingerichtet hat.
    Überhaupt wäre eine solche Afd keine normale Partei und Christian Lindner hätte recht mit seiner Aussage (Zitat): “Die AfD ist keine Partei, sondern ein Geschäftsmodell, um mit Ängsten und Protest aus Krisen politisches Kapital zu schlagen. Lösungen bietet sie keine. In Deutschland haben 87 Prozent der Menschen nicht AfD gewählt.”
    Wenn es so wäre wie von Franziska Schreiber beschrieben würde es sogar bedeuten, dass viele, die heute der Afd ihre Stimme geben, dies vor allem aus Protest tun und nicht aus Sympathie mit dem Gedankengut der Partei. Damit wäre die Afd dann nur eine vorübergehende Erscheinung.

    • Da bin ich mir nicht ganz sicher, @Martin Holzherr. Der Verschwörungsglauben kann ja einen kulturellen Sog erzeugen, der heute schon in Sachsen, in Teilen der Behörden und sogar in CSU und Rändern der CDU nachweisbar ist. Ich fürchte, das geht noch eine Weile so weiter, wenn die demokratische Mehrheit es laufen lässt…

  2. Ich hätte erwartet, daß die AfD sich als outgesourcte Stahlhelm-Fraktion der CDU/CSU langfristig bei vielleicht 8-9% etablieren könnte (wie die SPD mit Hartz IV die WASG abgespalten hatte). So, wie sie sich derzeit radikalisiert, ist sie bei der übernächsten BTW verschwunden. Zu wenig Junge Freiheit, zu viel COMPACT.

  3. “…konnte sie nur in den ostdeutschen Gebieten erreichen, wo die kollektive Gemütslage sich schon seit vielen Jahren im Dunklen und Verschwörerischen eingerichtet hat…”
    Hallo Herr Holzherr, ich schätze ihre ansonsten sachlichen Kommentare, habe aber als Ostdeutscher mit dieser Pauschalisierung Probleme. Für mich bauen sie hiermit auf Vorurteile auf, die von gewissen Medien geschaffen wurden und die mit dieser kollektiven Anti-Ossi-Stimmung gern vom kollektiven Versagen vieler Politiker ablenken möchten. Eine solche Verurteilung ganzer Regionen incl. ihrer Menschen könnte auch als eine Form von Rassismus gewertet werden, da Menschen wegen ihrer Sozialisierung bzw. ihrer Gesinnung herabgewürdigt werden.Auch scheint mir manchmal,dass Menschen im Osten besonders empfindlich sind gegen diese permanent belehrenden und überheblichen Töne aus westlichen Bereichen,die ihnen die Welt erklären wollen. Vielleicht ist das auch ein Grund,weshalb sie dann diese AFD wählen…

    • Tja, @Golzower – wenn es nicht mehr um Ausländer oder Muslime geht, dann möchte mancher doch wieder ganz differenziert behandelt werden und droht sonst mit Nicht-Integration… 😉

      Herzliche Grüße vom interessiert beobachtenden Wossi. 🙂

  4. Objektiv gesehen, sind die rechtsradikalen Menschen tatsächlich von einer ganzen Welt aus ihren Gegnern umgeben.
    Wenn man den rechtsradikalen Menschen das Äußern ihrer Meinung verbietet, dann ändert das nichts an ihrer Meinung.
    Diese beiden Faktoren bewirken das engere Zusammenrücken der rechtsradikalen Menschen.
    Meine Überlegungen stellen keine Bewertung irgendeiner politischen Einstellung dar.
    Vermutlich gelten diese Faktoren für alle politischen Minderheiten.

    • Ja, @Karl Bednarik, Verschwörungsgläubige nehmen die Welt immer so wahr, als seien Sie von verschwörerischen Feinden umgeben. Auch daran ändern aber objektive Umstände wenig. Selbst in den USA mit dem weltweit höchsten Maß an Meinungsfreiheit – bis hin zum Tragen von NS-Kennzeichen wie Hakenkreuzen – fühlen sich Rechtsextreme „vom System“ unterdrückt und verfolgt.

  5. Frau Schreiber ist naiv wie ein Kind.
    Chemnitz hat gezeigt wie empört viele Menschen sind und sie sind es zu recht.
    Ja, es mag schon sein dass eine Minderheit in der Partei weit rechts ist.
    Und es ist schon richtig dass sich die AfD infolge der von Merkel betriebenen Massenzuwanderung stark geändert hat.
    Von Anti-Euro zu Nationaler Partei. Aber eine solche Partei ist auch notwendig. Hätte es nicht die AfD bereits gegeben dann wäre eben eine andere ähnliche Partei entstanden. Es besteht eine Notwendigkeit dafür.
    Die AfD wird im Osten noch stärker werden und sie wird auch im Westen zunehmend zu einer respektablen Partei werden.
    Seit dem 2. Weltkieg ist eigentlich ganz Westeuropa immer weiter nach links gerutscht (nicht nur Deutschland, siehe Extremfall Schweden), in den letzten 10 bis 20 Jahren in drammatischer Form.
    Das Tal ist erreicht, die Krimminalität der Zuwanderer (vor allem Moslems) hat ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.
    Ja, die AfD wird stärker werden und das ist auch notwendig.

    • @Markweger

      Auch z.B. in Polen und Ungarn haben digitale Radikalisierungen stattgefunden, obwohl es so gut wie gar keine Zuwanderung gab.

      Und in Deutschland sind Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dort am Stärksten, wo die wenigsten Menschen mit Migrationsgeschichte leben. Auch der Angriff in Chemnitz auf ein deutsch-jüdisches Restaurant zeigt doch, dass es nie nur um Flüchtlinge ging.

      Also: Ja, die AfD beutet reale Ängste aus und verstärkt diese mit Verschwörungsmythen. Aber diese Ängste haben mehr mit den neuen Medien als mit den Menschen zu tun. Sie haben ja auch selbst eingeräumt, zu jenen zu gehören, die inzwischen keine Bücher mehr lesen. Und Franziska Schreiber hat erst nach ihrem Ausstieg aus den Verschwörungskreisen überhaupt Muslime und Ex-Muslime kennenlernen und ihre Vorurteile überprüfen können.

      Nein, nicht Frau Schreiber ist hier naiv. Sie, lieber @Markweger, haben sich in eine digital befeuerte Weltsicht voller Ängste eingemauert – und merken gar nicht, wie schön und frei unser Land und die Menschen darin sein können…

  6. Die Polen und Ungarn haben gesehen was unkontrollierte Zuwanderung in anderen Ländern anrichtet und sie haben das Glück von Politikern regiert zu werden denen das eigene Volk auch noch ein Anliegen ist.

    Der Angriff auf das Restaurant kann so arg wohl nicht gewesen sein. Keine erkennbaren Schäden, nichts.
    Im Vergleich dazu unzählige Schäden die von Linksradikalen angerichtet wurden,
    beschädigte und beschmierte Fasaden, angezündete Autos, etc, etc.
    Das rechtfertigt den “Angriff” auf das Restaunt nicht, aber hier übertreibt die Berichterstattung, während bei den Linken möglichst alles unter den Teppich gekehrt wird.
    Ich möchte nicht wissen wie endlos die Aufregung gewesen wäre Autos von Schwarz-Rot-Grünen Politiker angezündet worden wären, gar von einer bestimmten Minderheit. Gott behüte.
    Aber bei AfD Politikern, unter den Teppich kehren was geht.
    Ja, das ist die Realität.

    • Ja, Millionen Polen und Ungarn sind selbst ausgewandert – und gerne nehmen diese Staaten auch EU-Gelder an, während sie gleichzeitig deren Werte verhöhnen, @Markweger. Wenn Sie das für „gute Politik“ halten, verehren Sie sicher auch Putin.

      Und interessant – wenn auch nicht überraschend – wie Sie vom Antisemitismus Ihrer Gesinnungsfreunde in Chemnitz abzulenken versuchen. Sie wissen schon, dass die meisten Leser hier dafür zu schlau sind? 😉

  7. Zweifellos ist der Erfolg der Afd, der Erfolg von Thilo Sarrazins Büchern, der Erfolg der Schwedendemokraten und teilweise auch der Erfolg Orbans den Ängsten im Zusammenhang mit der Einwanderung von Menschen einer fremden Kultur zu verdanken. Und in Frankreich bestand sogar kurzzeitig die Gefahr, dass der Front national die Regierung übernimmt – wiederum vor allem wegen derartigen Ängsten.
    Rein vom Ergebnis her betrachtet. wäre es darum besser gewesen, wenn es diese Zuwanderung nicht gegeben hätte oder sie in ruhigeren Bahnen verlaufen wäre. Zudem hilft man nur den ganz wenigen, die es bis Deutschland oder bis in die EU geschafft haben aber nicht den vielen, die in Flüchtlingslagern verbleiben (die EU hilft einem Flüchtling im Flüchtlingslager mit 130 Mal weniger Geld als einem der es in die EU geschafft hat). Darüber berichtet gerade der SPON-Artikel Flüchtlinge aus Syrien: „Nichts hat sich für Sie geändert“

  8. Nein, Herr Blume, es ist umgekehrt.
    Die EU verhöhnt die Menschen in Europa.
    Leider vertritt die EU nicht mehr die Interessen der Völker Europas und Merkel betreibt diese Entwicklung. Deshalb wollte Merkel ja auch unbedingt Juncker, diesen Schweralkoholiker, als Kommissionspräsidenten haben. Mit allen daraus sich ergebenden katastrophalen Folgen.

    • Wenn das so ist, lieber @Markweger – warum treten dann die von Ihnen verehrten Regierungen in Polen und Ungarn nicht einfach aus der EU aus? Warum fordern sie für ihre eigenen Bürger die volle Freizügigkeit und rechtliche Gleichstellung und nehmen auch gerne die EU-Mittel? Diese Regime nutzen die EU aus (und sind auch ganz dankbar, dass viele der Klügeren in andere EU-Länder ausgewandert sind).

      Auch Sie verlassen sich darauf, dass Ihnen andere die billigen Klamotten nähen, Sie in der Gastronomie günstig bedient werden, Sie mit billigem Öl fahren und sich im Alter Pflegekräfte um Sie kümmern. Und bis dahin hetzen Sie halt ein bisserl gegen Muslime, Juden und generell Migranten, als gäbe es all diese Vorteile nicht.

      Kann man so machen, klar. Muss aber niemanden beeindrucken…

  9. Nun wenn die AfD eher wie eine “verschrobene Sekte” wirkt, wie das Buch suggeriert, dann stellt sich die Frage, warum diese Partei doch soviel (potentielle) Wähler hat. Vor allem im Osten soll sie doch recht stark sein. Einige Erklärungsversuche von mir:

    1. Im kollektiven Gedächtnis im Osten ist die unkritische Berichterstattung der Medien über die Politik der DDR-Regierung noch gut in Erinnerung. Wenn die Medien jetzt unkritisch über die Politik der Regierung erscheinen und andererseits eine Partei wie die AfD angreifen, erzeugt dies Sympathien für diese Partei. Werden dann Ostdeutsche pauschal zu “Rechten” erklärt, dann sympathisieren diese dann mit der AfD. Also fast ein Teufelskreis.

    2. Wie die Autorin über sich selbst schrieb, gab es viele Menschen, die die Euro-Rettung nicht richtig fanden. Möglicherweise hatte die AfD Zulauf von D-Mark-Nationalisten, denen die Einführung des Euro nicht gefiel.

    3. Im “Kampf gegen Rechts” werden sogar gemäßigte Konservative in einen Topf mit Nazis geworfen. Also auch Skepsis an der Migrationspolitik oder dem Islam.

    • Nur eine kleine Korrektur, @Rudi Knoth: Franziska Schreiber beobachtet gerade nicht, dass die AfD wie „eine verschrobene Sekte wirkt“. Ihre Medienarbeit ist vielmehr hoch professionell und weitgehend digitalisiert!

      Die Verschwörungsmythen und Verstoßungen von sog. „Halben“ wirken innerhalb („Inside“) der digitalen Parteiforen. Außenstehende nehmen das nicht wahr und Mitläufer wie @Markweger lesen ja gar keine Bücher (mehr)…

  10. In Deutschland gibt es immer mehr Protestwähler und aus diesem Grund befürchte ich, dass die AfD keine vorübergehende Erscheinung ist. Gerade im Osten der Republik glauben viele, dass sie nach der Wende nun auch noch die Zuwanderer verkraften müssten und das macht ihnen Angst.
    Unter der Überschrift “Wer sind die AfD-Wähler/innen?” schrieb der Journalist Jörg Schöneborn folgendes: “Über die Motivation AfD zu wählen – abgesehen von der Protestbotschaft an die anderen Parteien – ist viel diskutiert worden. Unsere Daten legen nahe, dass soziale Not oder der Wunsch nach stärkerem sozialen Austausch nur bei wenigen dieser Gruppe den entscheidenden Ausschlag gibt. Vielmehr ist unter den AfD-Wählerinnen und Wählern der Wunsch extrem stark verbreitet Veränderungen in unserer Gesellschaft zu vermeiden. 95 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben zum Beispiel Sorge, dass die deutsche Kultur und Sprache in den Hintergrund geraten. Dieses und andere Statements machen deutlich: Die AfD ist vor allem ein kulturelles und kein sozialpolitisches Phänomen.”

    Dies scheint mir jedoch nur die halbe Wahrheit zu sein, denn die AfD findet auch im Westen immer mehr Anhänger. Nun leben in den westlichen Bundesländern ja bei weitem mehr Ausländer als in den neuen Bundesländern. Hier sind es jedoch keine “kulturellen” Probleme, die die Menschen umtreiben, sondern ganz praktische. So gibt es vielerorts kaum mehr bezahlbaren Wohnraum und die Leute müssen stundenlang über marode Straßen pendeln, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. In den Schulen fällt der Putz von der Decke und obwohl es angeblich zu wenig Lehrer gibt bekommen viele nur einen Zeitarbeitsvertrag. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, doch es gibt kaum Konzepte die Bürger zu entlasten. So wurde zwar angekündigt mehr Pflegekräfte einzustellen, das finanziert aber nicht der Staat, sondern die Pflegeversicherungsbeiträge sollen um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden.

    Die etablierten Parteien haben sich von ihren Wählern entfremdet und davon profitiert die AfD. Laut einer Analyse kam 2017 die Hälfte aller AfD-Stimmen von Bürgern, die vor vier Jahren eine andere Partei gewählt hatten.
    “Die Wähler rechtspopulistischer Parteien glauben nicht, dass diese ihre Probleme lösen. Sie möchten vielmehr die Position etablierter Parteien verändern. Neben ideologisch Überzeugten gibt es jene AfD-Wähler, die mit der eigenen Wahl ein Signal an die anderen Parteien senden möchten – häufig Parteien, denen man eigentlich nahesteht und die man früher gewählt hat. Die Stimmenverluste der Unionsparteien an die AfD lassen sich auch darauf zurückführen, dass ein Teil der Bürger – wenngleich nicht die Mehrheit – die sich seit längerem vollziehende gesellschaftspolitische Liberalisierung der Union skeptisch sieht.”
    Von hier (S.6): http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/afd-waehlerprofil-15247497.html

    • @Mona

      Einige Zustimmung und eine Nachfrage, da der Lieblings-Punchingball aufgerufen wurde – die „etablierten
      Parteien“: In welcher Demokratie auf unserem Planeten läuft es denn besser als in Deutschland? Wo gibt es denn kein (digitales) Erstarken populistischer Parteien? 🤔

  11. Markweger: “Die EU verhöhnt die Menschen in Europa.”
    So ein Quatsch. In der EU sitzen die Vertreter der einzelnen EU-Staaten am Tisch, die EU ist nicht irgendeine höhere, ferne Macht, sondern das ist das Kollektiv ihrer Mitgliedsstaaten. Und wenn einer Regierung etwas nicht passt, dann erzählt sie daheim: “Brüssel hat entschieden!”
    Nein, es haben ALLE entschieden.

  12. Rudi Knoth:
    “Im “Kampf gegen Rechts” werden sogar gemäßigte Konservative in einen Topf mit Nazis geworfen. Also auch Skepsis an der Migrationspolitik oder dem Islam.”

    Nicht von allen, das ist eine Verallgmeinerung.

  13. @Michael Blume // 9. September 2018 @ 16:42

    Die „etablierten Parteien“ werden sich immer ähnlicher und die Ärmeren in der Gesellschaft fühlen sich nicht mehr vertreten, da sie das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nur noch um die Bessergestellten. Siehe dazu auch:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/afd-waehlerprofil-15247497-p5.html

    Die Demokratie ist weltweit auf dem absteigenden Ast und der Unmut über die herrschende Politik nährt die Sehnsucht nach einem starken Mann, der mit dem Ganzen aufräumt. Leider wird dabei übersehen, dass die neuen Herren zwar rücksichtsloser, aber keineswegs demokratischer sind.

    • Ja, @Mona – gerade auch gegen Gefühle lässt sich schwerlich argumentieren und aufklären… Ob wir Menschen erst wieder dunkle Jahrzehnte brauchen, bis die Vernunft wieder stärker wird?

      Die kommenden US-Kongresswahlen in den USA verfolge ich mit banger Hoffnung…

  14. @Paul Stefan 9. September 2018 @ 15:56

    Mein Kommentar:

    Im “Kampf gegen Rechts” werden sogar gemäßigte Konservative in einen Topf mit Nazis geworfen. Also auch Skepsis an der Migrationspolitik oder dem Islam.

    Ihr Kommentar

    Nicht von allen, das ist eine Verallgmeinerung.

    Nun das mag stimmen. Aber es gibt schon Leute, die dies in Veranstaltungen zu diesem Thema aussagen. Ich war auf einer dieser Veranstaltung.

  15. Zu Rudi Kurth:
    Ich stimme ihren Punkt 1 voll zu. Im Osten ist viel Druck im Kessel ! Letzte Woche hatte ich Handwerker im Hause die sich eindeutig als AFD -Fans outeten.Es scheint heute wie 1989 zu sein. Da gibt es Medien, die den Staatsmedien der DDR ähneln: Kommentatoren nehmen eindeutig Positionen pro Regierung und Merkel ein.Alles andere wird stigmatisiert und verteufelt. Die AFD liegt in der Wählergunst hier inzwischen bei ca. 25 – 30 Prozent mit steigender Tendenz. Für mich sind das reine Protestwähler. Einer von den Handwerkern: Die einzige Wahrheit in unserer Leid-Presse sind die Todesanzeigen.Regierung und Medien scheinen ihr Vertrauen verspielt zu haben…

  16. Mona: “die Ärmeren in der Gesellschaft fühlen sich nicht mehr vertreten, da sie das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nur noch um die Bessergestellten”

    Die Ärmeren gibt es, aber der Hutbürger, der ins Kamerabild lief und die Journalisten beschimpfte und behinderte, hatte eine Stelle beim LKA, die bestimmt ausreichend dotiert war.
    Es muss noch andere Gründe geben.

  17. Lieber Herr Blume,

    was halten sie von den Thesen von Frau Psychologin Bärbel Wardetzki? Sie sieht bei den Populisten und Trump eine Bedienung und Anfachung des Narzissmus von gekränkten Wählern.

    ” Zuletzt erschienen ist von ihr eine Schrift, die die ganze Tragweite des Phänomens unter die Lupe nahm: “Narzissmus, Verführung und Macht in Politik und Gesellschaft””

    https://www.deutschlandfunk.de/musik-und-fragen-zur-person-die-psychologin-baerbel.1782.de.html?dram:article_id=422072

    Ich habe nur das Gespräch im Deutschlandfunk gehört.

  18. @Golzower

    Im Osten ist viel Druck im Kessel ! Letzte Woche hatte ich Handwerker im Hause die sich eindeutig als AFD -Fans outeten.Es scheint heute wie 1989 zu sein.

    Ich nehme das auch verblüfft im Netz zur Kenntnis; bestürzend, daß Sie das bestätigen 🙁

    Das Gefühl, man stehe wieder vor einer Wende wie ’89, entbehrt doch jeder Grundlage!? Gauland sprach von „friedlicher Revolution“, die bevorstünde, samt Durchrütteln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und allem drum und dran.

    In zwei auch nicht mehr so neuen Bundesländern wird die AfD über 25% einfahren nächstes Jahr, im Rest der Republik stehen sie bei 15%. Und dieser Eisberg wird schmelzen:
    ø je länger 2015 weg ist; schon jetzt geben die Menschen in den Umfragen an, ganz andere Probleme zu sehen;
    ø CDU Sachsen und CSU werden nicht noch einmal so dumm sein, einen Wahlkampf zu machen, wo die AfD nur plakatieren braucht: „Wir halten, was die AfD verspricht“;
    ø Merkel wird die CDU geordneter hinterlassen wollen, als sie sie vorgefunden hat, und für die nächste BTW nicht mehr als Haßprojektionsfläche zur Verfügung stehen.

    Und auf der Straße? In einer Woche haben AfD und Rechtsradikale nicht einmal 15.000 Menschen bundesweit mobilisieren können für Chemnitz. Kraftklub & Freunde 65.000 – für einen Montag, bis in die Nachtstunden, wo man sich also zwei Tage hat frei nehmen und eine Übernachtungsmöglichkeit hat besorgen müssen, kam man von außerhalb!
    Selbst wenn sie mal 100.000 Menschen auf die Beine kriegten: Wir haben in den 80ern die Erfahrung gemacht, daß nicht einmal 300.000 Menschen in Bonn reichten, die Stationierung der Pershing II zu verhindern!

    Ich verstehe diese merkwürdige Euphorie nicht. Da werden einige bitterlich enttäuscht sein und verbittern.

  19. Danke Herr Blume für diese sachliche Rezension zu einem doch interessanten Buch. Noch interessanter ist die Kommentardebatte, welche diese wiedermal auslöst. Man kann doch immer verstärkter beobachten, dass sich Menschen in diversen Foren mit ihrer politischen rechten Einstellung bzw. Meinung versuchen zu rechtfertigen. Diese digitale Flut an zielgerichteter Medienarbeit soll oft eine “Volksstimmung“ suggerieren, welche es faktisch so in der breiten Mehrheit nicht gibt. Nicht nur in den Kommentaren der online Tagesschau, auch gerade auf Videokanälen von YouTube, wie Rayk Anders oder von Neo Magazin Royal von Herrn Böhmermann beobachte ich dieses Phänomen zunehmend.

    Wollen wir hoffen, dass sich die AfD mit der Zeit selber ins Abseits stellt und die wichtigen politischen Themen wieder in den Vordergrund gestellt werden. Davon haben wir weiß Gott viele.

    • Vielen Dank, @dony!

      Ich stimme Ihnen zu – wobei ich weder mit linken noch mit rechten Meinungen ein Problem habe, solange sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Erstaunlich viele Blogkommentatoren versuchen jedoch hier Rassismus, Antisemitismus und generell antidemokratischen Verschwörungsglauben unterzubringen. Es freut mich sehr, dass die Widerlegungen Sie und andere Leserinnen und Leser erreichen!

  20. Protestparteien wie die Afd haben es heute einfacher, weil der frühere Gegensatz zwischen links und rechts in sich zusammengefallen ist und damit das oppositionelle Denken keine Verankerung in einer grösseren Partei mehr hat. Ralf Dahrendorf sprach vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters und dies zeigt sich darin, dass die Sozialdemokraten ihre Wählerbasis verloren haben und nun selbst in Skandinavien bürgerliche und rechte Regierungen dominieren. Aber auch die klassischen bürgerlichen Parteien wie die CDU können keine oppositionellen Stimmen mehr anziehen, zumal sie sich selbst als alternativlos sehen. In Österreich hat die ÖVP/SPÖ abgewirtschaftet und Kurz sie ersetzt, in Frankreich hat die Bewegung EnMarche gegen die etablierten Parteien gewonnen, in Italien hat eine rechte und eine linke populistische Partei die Regierung übernommen und Orban hat mit seinem Modell einer illiberalen Demokratie in Ungarn Erfolg. Illiberale Demokratie bedeutet auch Niederreissen der Gewaltenteilung und damit Niederreissen einer zentralen Säule jeder Demokratie. Alle populistischen Bewegungen und Parteien neigen zur Repräsentation durch eine herausragende Figur, die alles anpacken und verändern will und die auch die Gewaltenteilung in Frage stellt. Auch für die Afd gilt das wohl.
    Es ist schon erstaunlich wie schnell wir weltweit und selbst in Europa von einer Tendenz zu mehr Demokratie zu einer Tendenz zu mehr Autokratie gekommen sind.

  21. @Paul Stefan

    “Die Ärmeren gibt es, aber der Hutbürger, der ins Kamerabild lief und die Journalisten beschimpfte und behinderte, hatte eine Stelle beim LKA, die bestimmt ausreichend dotiert war. Es muss noch andere Gründe geben.”

    Es gibt natürlich auch überzeugte Rechtsextreme, die sich zu Rädelsführern machen und die Leute aufhetzen, weil sie Anerkennung suchen. Franziska Schreiber hat im Video zudem angedeutet, dass es in der AfD auch um Posten und Pöstchen geht und dazu müssen einige natürlich erst auf sich aufmerksam machen.

  22. Vielleicht ist in dem Buch der Bericht darüber, dass man aussteigen kann und sich dann in einer geistig besser durchlüfteten Welt befindet, wichtiger als die Sammlung von “Enthüllungsgeschichten”, auch wenn die für die Presse natürlich interessanter sind.

    Den Hinweis, dass wir “in einer nicht perfekten, aber freiheitlichen Gesellschaft voller Möglichkeiten und Chancen” leben, finde ich wichtig, weil Angst und Hoffnungslosigkeit zu den häufigen Wegen in radikale Gruppen gehören. Man sollte aber dazu sagen, dass die Chancen auch wieder mehr als bisher im Alltag erfahrbar werden müssen – der Neoliberalismus mit seiner harten Scheidung von Verlierern und Gewinnern hat für zu viele Leute “Chancen” eher als Hürden gestaltet, an denen sie mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Wie stark schon bei Kindern Schulerfolg, Gesundheit usw. durch die soziale Lage bestimmt sind, sollte uns allen zu denken geben.

  23. wir bleiben alle gespannt darauf wie sich homo sapiens sapentia ildib erklären wird.
    regime change: auf blut begründet.

    was für eine zivilisierte gesellschaft…

  24. Es ist nicht so sehr eine Tendenz zu Autokratie sondern es reicht sehr vielen mehr als.
    In großen Bereichen der Städte eine totale Überfremdung sowohl kultureller als auch ethnischer Natur. Eine Vedrängung der einheimischen Bevölkerung in weiten Bereichen der Städte. Ein Verbrechen ums andere. Wa soll noch geschehen.
    Es ist unser gutes Recht das nicht haben zu wollen. Es ist unser gutes Recht dagegen aufzustehen. (Ein gutes Wort was Wagenknecht verwendet, aber in einer Partei die gegen sie ist wird sie damit nicht viel erreiichen.)
    Die Medien dermaßen einseitig wie es sonst nur in einer Autokratie vorkommt. Geht ja auch ganz einfach. Wer nicht berichtet was die etablierten Parteien sehen wollen, der wird eben nichts bei den Medien. So einfach ist das.
    Und dann noch Verwunderung dass da neue Parteien entstehen. Autokratie? Weniger als bei den etablierten Parteien. Wenn die etablierten Parteien die Medien einmal bedingungslos in der Hand haben, was derzeit der Fall ist, dann ist es halt nicht so offensichtlich.
    Ja, Widerstand ist mehr als notwendig.

    • @Markweger

      Was genau leisten Rechtsextreme denn für die Kultur und den Kinderreichtum unseres Landes? Ich habe drei Kinder, bringe mich aktiv in einer evangelischen Kirche ein, schreibe Bücher und Blog usw. – und erlebe in all dem kaum je Mitarbeit von Rechtsextremen. Da ist doch eher Saufen und Prügeln angesagt, gleichzeitig stabile und kinderreiche Familien sind die Ausnahme. Sie selbst lesen ja nicht mal mehr Bücher und erzählen mir was von „bedrohter Kultur“? Glauben Sie sich eigentlich selbst?

      Sie fürchten eine vermeintliche „Überfremdung“, die Mehrheit des Volkes fürchtet vielmehr die Wiederkehr der Nazis. Ja, Widerstand ist notwendig – gegen Euch. Wir lassen nicht zu, dass Ihr unser Land noch einmal in Gewalt und Schande stürzt. Extremisten immer wieder zu besiegen – das hält Kulturen lebendig. 🙂

  25. Herr Blume, Sie verwechseln den ganz normalen Staatsbürger dem es reicht, mit Rechtsradikalen.
    Auch der ganz normale Staatsbürger, der bisher Schwarz oder Rot gewählt hat, will diese Überfremdung nicht.
    Das sehen Sie natürlich nicht oder Sie wollen es ganz einfach nicht sehen.
    Ich habe die längste Zeit eine Sozialdemokrtie Schmidtscher Prägung als das mir am nächsten stehende Modell angesehn und ich wäre nicht auf die Idee gekommen eine Nationale Partei zu wählen.
    Aber so wie es jetzt ist, nur noch blau. Und wenn manche das unbedingt als Rechtsradikal ansehen wollen, es ist mir auch schon gleich, es interessiert mich inzwischen auch nicht mehr.
    Was Merkel betreibt hat die Qualität eines Hochverrats, und es geht dabei übrigens um ganz (West) Europa.

    • Nun, @Markweger – Sie haben uns doch Ihre Ansichten über „Rassen“, Juden, „Überfremdung“ etc. hier ausreichend ausgeführt. Dass Sie das als „normal“ durchsetzen wollen, glaube ich Ihnen sofort. Es ist aber einfach eine Neuauflage des alten und verheerenden Antisemitismus und Rassismus.

      Und das könnten Sie auch wissen, wenn Sie weniger Zeit im Internet und mehr an guten Büchern verbringen würden. Das wäre ein echter Beitrag zur bedrohten Kultur… 🙂

  26. Sowohl Mona als auch Joseph Kuhn stimmen Markweger insoweit zu, als dass Widerstand und Protest in der heutigen Situation gut nachvollziehbar sei. Nur sehen Mona und Joseph Kuhn die Probleme nicht in der Zuwanderung Kulturfremder wie Markweger, sondern entweder im Neoliberalismus, der gemäss Joseph Kuhn Gewinner und Verlierer schaffe oder aber (bei Mona) in der Vernachlässigung der Armen, dem Fehlen von bezahlbarem Wohnraum und dem Verfall der Infrastruktur.

    In meinen Augen liegen alle drei Kommentatoren falsch: Nein, Protest und Systemüberdruss oder Abscheu gegenüber den Regierenden ist im heutigen Deutschland (und teilweise auch übrigen Europa) weit weniger begründet und nachvollziehbar als noch vor 10 oder 20 Jahren. In Italien, selbst Frankreich, sieht das etwas anders aus, aber in Deutschland herrscht ein Beschäftigungsgrad wie noch selten zuvor und auch die Einkommensentwicklung zeigt seit 2009 unbebrochen nach oben. Der von Mona erwähnte fehlende oder abnehmende bezahlbare Wohnraum ist letztlich nichts anders als die negative Seite der steigenden Einkommen, die es vielen erlauben mehr fürs Wohnen zu zahlen. Die Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland wiederum scheint ein Phänomen zu sein, dass sich auch in den USA und anderen weit entwickelten Ländern zeigt – auch in Japan wird über altersschwache Brücken und allgemein degradierende Infrastruktur geklagt. Deutschland und noch im stärkeren Ausmass Japan hat zudem das Problem Infrastruktur für eine zukünftig schrumpfende Bevölkerung zu planen.
    Warum aber hat auch Markweger mit seiner Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung falsch? Weil Länder wie Frankreich, Italien und ja, auch Deutschland, diese Zuwanderung ja begrenzen wollen, weil sie sie ebenfalls als vor allem politisches Problem sehen. Emmanuel Macron hat sich diesbezüglich ganz klar positioniert wie der Artikel Emmanuel Macron unveils plans to crack down on immigration zeigt. Zitat (übersetzt von DeepL): Die Gesetzgebung zielt darauf ab, das Verfahren für Asylanträge zu beschleunigen und Migranten, die keinen Asylantrag stellen können, auszuweisen. Es würde sich auch auf 90 Tage verdoppeln, wenn eine Person ohne Papiere in einem Holding-Center untergebracht werden könnte.
    Das Gesetz, das den illegalen Grenzübertritt kriminalisiert, hat die Wut von Wohltätigkeitsorganisationen geweckt, die es als repressiv bezeichneten.

    Fazit: Die Zuwanderung nach Europa ist/wird zunehmend eingeschränkt, womit ein Protestgrund wegfällt. Auch sonst gibt es mindestens in Deutschland wenig Grund für mehr Proteststimmung heute als vor 10 oder 20 Jahren.

  27. @ Martin Holzherr
    Eigenartigerweise hat sich der Protest seit 2015 massiv nach oben entwickelt.
    Scheint mir kein Zufall zu sein.
    Und aus meiner Sicht, mehr als berechtigt.

    • @Markweger

      Wie erklären Sie sich den – von Ihnen ja gefeierten – Erfolg von Rechtspopulisten auch in Ländern wie Polen oder Ungarn, die doch so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben?

      Auch in Deutschland sind die Rechtspopulisten in den Regionen am Stärksten, in denen die wenigsten Migranten leben.

      Wir reden hier über Medien & Wahrnehmungen, nicht über Tatsachen. (Zu denen gehören z.B. die EU-Milliarden, die sich Ihre polnischen und ungarischen Nationalistenfreunde gerne einsacken.)

  28. @Martin Holzherr // 11. September 2018 @ 11:30

    Soweit mir bekannt ist leben Sie in der Schweiz. Demnach kennen Sie die Verhältnisse in Deutschland nur aus der Presse. So schrieben Sie beispielsweise:

    “Der von Mona erwähnte fehlende oder abnehmende bezahlbare Wohnraum ist letztlich nichts anders als die negative Seite der steigenden Einkommen, die es vielen erlauben mehr fürs Wohnen zu zahlen.”

    Diese Milchmädchenrechnung geht leider nicht auf. “Bisher rechtfertigte man die hohen Großstadtmieten damit, dass auch die Verdienste höher seien. Doch mit dem rasanten Wohnpreisanstieg halten die Einkommen längst nicht mehr mit. Während die Nettokaltmieten seit 2010 in Hamburg, München, Stuttgart oder Berlin um 25, 40 oder gar 60 Prozent zulegten, so ermittelte das Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut HWWI, haben sich die Einkommen in der gleichen Zeit um knapp 8 Prozent gesteigert.”
    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/bauen/immobilienpreise-in-der-grossstadt-luxus-mieten-und-keine-ende-15170248.html

  29. @Mona: Dass die Grossstadtmieten an guten Lagen ins Unermessliche steigen, stimmt sicher. In Grossstädten wie London ist das aber schon lange so. Viele, die in London arbeiten, können sich keine Wohnung in London leisten.
    Als schlimm erlebt man das wohl als bereits Ansässiger, wenn die Mieten für einen schon lange benutzte Wohnung steigen.

  30. Herr Blume, die im Osten sehen wie es dort zugeht wo Massenzuwanderung ist. Das wollen sie nicht auch haben.
    Dort wo es schon länger Zuwanderung gibt hat man sich durch die schleichende Entwicklung eher daran gewöhnt. Und im Westen besteht die Gehirnwäsche seit dem 2. Weltkrieg. Diese Verleugnung von Nationalität hat im Osten nie statt gefunden. Wie es sich im Westen entwickelt ist das letzte was sie wollen. Völlig zu recht.

    • Das ist nun wirklich interessant, @Markweger. Meine Eltern kamen ja bewusst aus der DDR in die BRD, ebenso kann ich mich gut daran erinnern, dass gerade auch Ostdeutsche die Wiedervereinigung, die Währung, den Wohlstand aktiv einforderten.

      Die Debatte erinnert mich doch sehr an jene über Polen und Ungarn, aber auch an manch andere Migranten: Man möchte gerne die Vorteile einer freiheitlichen und wohlhabenden Gesellschaft haben, lehnt aber gleichzeitig die liberalen Werte ab.

      Spannend.

  31. Hallo Herr Blume,

    ich kann absolut nachvollziehen, daß der Autorin die 2013er AfD von Hern Lucke und Frau Petry sympathischer war, als die heutige Weidel&Gauland-Fraktion. 2013 war das einzige Jahr, in dem ich zumindest in Versuchung war, AfD zu wählen – die Performance der FDP war damals unterirdisch, und Lucke machte den Eindruck, zumindest in Wirtschafts- und Währungsfragen fast so liberal zu sein wie Frank Schäffler. Vielleicht hätte ich ihn doch wählen sollen, mit Lucke im Bundestag hätte es der Verschwörer-Flügel schwerer gehabt…

    Aber egal, heute ist die Partei schon fast zum Spiegelbild der “Linkspartei” geworden. Je schneller die Ära Merkel endet, desto schneller verschwindet der Bedarf für so eine Partei.

    Was mich allerdings erstaunt: daß Sie so kritiklos der Ente aufsitzen, der Begriff “Grenzöffnung” für die Ereignisse, Entscheidungen und auch Nicht-Entscheidungen vom September 2015 wäre eine Erfindung der JA. Wir leben nicht im Roman 1984, es gibt kein “Wahrheitsministerium”, deswegen kann man durchaus gefahrlos nachrecherchieren, welche etablierten Medien ebendiesen Begriff bereits 2015 benutzten. Sie wissen ja, daß meine Filterblase auch konservative Medien beinhaltet, deswegen erlaube ich mir, eine Zusammenfassung von der Achse zu verlinken. Solange der Begriff noch positiv konnotiert war (9.11.1989 bis 2.1.2016) wurde er auch von den “regierungstreuen Medien” verwendet.

    Freundliche Grüße!

  32. @ Martin Holzherr:

    Ich stimme Markweger nicht zu, was reden Sie denn da für einen Unsinn. Er sieht den Grund für die Unzufriedenheit der Leute in der Migration, davon habe ich kein Wort gesagt, ich verwehre mich gegen diese perfide Unterstellung.

    Was Sie weiter unten mit Ihrem London-Vergleich wollen, sollten Sie einmal erklären. Wenn in London die Mieten schon länger exorbitant sind, was stimmt und auch für viele andere Weltstädte gilt, warum macht das dann die Mietpreisentwicklung in den deutschen Städten sozial weniger brisant? Würde es denn weniger schlimm sein, wenn in Dresden Leute verhungern, weil in Somalia schon lange Leute verhungern?

    Ansonsten schauen Sie sich mal die Entwicklung der prekären Beschäftigung in Deutschland oder die differentielle Entwicklung der Einkommen der oberen und unteren Einkommensgruppen an, dann verstehen Sie die Dinge, über die Sie so leichtfertig daherreden, vielleicht etwas besser. Der Mittelwert ist in sozialen Fragen kein guter Marker.

  33. Auffallend ist, dass wir solche Verschwörungstheoretiker auch in der rumänischen PSD haben, deren Chefs gerade vor dem Gefängnis flüchten wollen:
    – Frau Merkel will Rumänien aufkaufen.
    – George Soros hat ein Attentat auf den Parlamentspräsidenten geplant, mit einer ferngesteuerten Wespe.
    – der deutschstämmige Präsident Johannis sei ein Nazi.
    Auffällig ist: die rumänische Diaspora will Veränderungen, die im Land gebliebenen lassen sich bestechen.
    Vielleicht sind solche Verschwörungstheorien der Ausdruck mangelnden Veränderungswillens.

    • Zustimmung, @Joachim Fischer. Zwar ziehe ich die Begriffe Verschwörungsmythen und Verschwörungsgläubige dem m.E. missverständlichen „Verschwörungstheoretiker“ vor, doch bin ich inhaltlich ganz bei Ihnen.

      Und m.E. wird der Abwanderungseffekt in politischen Debatten noch immer unterschätzt: Oft gehen ja die Gebildeteren, Engagierteren, Weltoffeneren. Klar, dass sich bei den Zurückbleibenden die politische Kultur wandelt, Nationalismus und Misstrauen gegen „das System“ wachsen. Man möchte einerseits gerne an den Segnungen der Moderne teilhaben und beansprucht gerne EU- und BRD-Gelder. Doch gleichzeitig fühlt man sich von Brüssel oder Berlin auch herabgesetzt und „gegängelt“, pflegt Verschwörungsmythen und Populismus. Diese Prozesse sehe ich stark in Osteuropa, teilweise aber auch in demografisch schrumpfenden Regionen Deutschlands und bei rechtsesoterischen Kommentierenden a la @Markweger.

      Wüssten Sie wirksame Gegenmittel, lieber Herr Fischer? 🤔🇪🇺📚

  34. @Joseph Kuhn: die Ungleichheit im Einkommen hat zwischen den 1990er-Jahren und 2005 in Deutschland zugenommen, sich aber seit 2005 nicht mehr verändert, so dass auch die unteren Einkommensgruppen vom jüngsten Wirtschaftswachstum profitiert haben. Zitat Einkommensentwicklung, Ungleichheit und Armut: Dies stellt nicht den übergeordneten Befund infrage, dass die Ungleichheit aktuell auf einem höherem Niveau liegt als zu Zeiten der Wiedervereinigung. Etwa seit 2005 haben alle Einkommensgruppen relativ in gleichem Maß von der positiven Wirtschaftsentwicklung profitiert. Unabhängig von wirtschaftspolitischen Begrün- dungen ist das Jahr 2005 in der Verteilungsdebatte bedeutend, da sich nach dem vorherigen Anstieg die Ungleichheit seit mittlerweile mindestens zehn Jahren nicht mehr statistisch signifikant verändert hat.
    Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Der Vergleich mit Italien. Zitat Sozialstruktur und Ungleichheiten : Italien ist heute eines der Länder der Union, in dem die Ungleichheit der Einkommensverteilgung am stärksten ist. 20% der Familien leben unter der Armutsschwelle: der Anteil der einkommensschwachen Bevölkerung liegt bei 45% in Sizilien, 37% in Kampanien und Kalabrien, 6% im Norden. 2008 waren die von der gegenwärtigen Krise noch verschonten, „wohlhabenden“ Familien zu 82% in Mittel- und Norditalien ansässig, von den in Schwierigkeit geratenen zu 52% im Süden, während sich in Unteritalien 58% der Familien befinden, deren Einkommen nicht bis zum Monatsende reicht. Dieser ausgesprochenen Ungleichheit entspricht der gleichzeitige Abstieg der sozialen Mobilität, auch in diesem Fall intensiver in Unteritalien, wo die Auswanderung wieder zugenommen hat.

  35. @Mona: Beim von ihnen verlinkten Artikel geht es um das Vermögen von Privatpersonen. Dieses umschliesst auch den Hausbesitz und ist in vielen an sich ärmeren Ländern als Deutschland deutlich höher.
    Der Sternartikel, den sie da verlinkt haben, könnte sogar von Leuten geschrieben sein, die mit Immobilien handeln und dafür werben, denn es werden nur Vorteile des Immobilienbesitztes aufgezählt inklusive der Wertsteigerung etc.
    Dass eine Immobilie immer auch ein Risiko ist, wird im Artikel nicht erwähnt. Klar, wer heute Land und Häuser in München besitzt, der ist ein gemachter Mann. Wer aber ein Haus am falschen Ort besitzt, der bleibt darauf sitzen. In einem entwickelten Land ist für die grosse Mehrheit der Bevölkerung die Vermögensentwicklung deutlich wichtiger als die Einkommensentwicklung.

  36. @Mona: Korrektur. Es muss heissen: In einem entwickelten Land ist für die grosse Mehrheit der Bevölkerung die Einkommensentwicklung deutlich wichtiger als die Vermögensentwicklung.

    In Europa geht es den Deutschen sehr gut, wenn man die Einkommensentwicklung, die ökonomischen Zukunftsaussichten (Tendenz zu noch besser) und die Deutschland noch offenstehenden Optionen anschaut.

    Ganz anders in Italien: Mit einer immer weiter steigenden Verschuldung steht Italien überhaupt nichts mehr offen. Die neue Regierung (5*+Lega) kann jedenfalls weder ihr Wahlversprechen eines Grundeinkommens halten, noch kann sie verhindern, dass die Renten weiter unter Druck kommen. Italien ist zudem wirtschaftlich mehr gespalten als es Deutschland jetzt ist. Mit anderen Worten: Italien hat einen grössere wirtschaftliche Kluft zwischen Süden und Norden als es Deutschland zwischen Westen und Osten hat. Nach nur 28 Jahren Wiedervereinigung ist Ost und West in Deutschland mehr zusammengewachsen als es Süd und Nord in Italien in 100 Jahren sind.
    Wer in Deutschland klagt, muss sich bewusst sein, dass die grössten Veränderungen für Deutschland nicht von den Flüchtlingen oder von innenpolitischen Entscheidungen kommen werden, sondern von neuen Krisen in der europäischen Union. Dabei ist der Austritt Grossbritanniens noch das kleinste Übel. Wenn Italien gegen immer mehr Bedingungen verstösst, die für eine Mitgliedschaft in der EU nötig sind, dann wird das die EU und damit auch Deutschland in die Krise stürzen, denn Italien ist zu gross um es mitzuschleppen (wie das mit Griechenland geschah).

  37. @ Martin Holzherr:

    Da Sie auf das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft verlinken, verlinke ich zum Ausgleich auf die arbeitnehmernahe Böckler-Stiftung: https://www.boeckler.de/110647_110657.htm. Ob hierzulande wirklich alle gleichermaßen vom Wirtschaftswachstum profitiert haben? Und was es wohl zu bedeuten hat, dass in Deutschland inzwischen ca. 20 % der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten (Leiharbeit, …)? Genauso groß ist der Niedriglohnsektor. Glauben Sie, dass das nur Gattinnen gutverdienender Rechtsanwälte sind, die etwas dazuverdienen?

    Die Lohnentwicklung alleine ist ohnehin zur ein Mosaikstein im Bild. Die Lebenshaltungskosten gehören z.B. auch dazu und hier kommen auch wieder die Mietpreise ins Spiel. In Städten wie München können in den Kliniken inzwischen nicht mehr alle Betten belegt werden, weil Pflegekräfte hier nicht mehr leben können – trotz Lohnsteigerungen. Manchmal können deswegen sogar Notfallpatienten nicht mehr aufgenommen werden.

    Aber wie dem auch sei: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es Ihnen doch darum, dass Sie alle hier vorgebrachten Erklärungsversuche, warum Leute die AfD wählen, ablehnen. Welche haben Sie denn? Geht es den Leuten zu gut? Und warum verweisen Sie auf Daten zur Einkommensungleichheit in Italien, was soll das widerlegen? Gibt es in Italien keine Rechtspopulisten?

  38. radikalisierter Familienvater:

    Sehr interessant, wer wohl dahinter steckt? Bemerkenswert, dass ihm nicht aufgefallen ist, dass ein screenshot einer Zeitungsmeldung wohl kein Beleg dafür sein kann, dass die Polizei eine Pressesperre verhängt hat oder dass die Medien den Fall verheimlichen. Ich vermute, der Name der Zeitung fehlte im screenshoot.

  39. @Markweger

    Und im Westen besteht die Gehirnwäsche seit dem 2. Weltkrieg. Diese Verleugnung von Nationalität hat im Osten nie statt gefunden.

    Unfug. Im Westen hatten wir nach dem Zweiten Weltkrieg hier die ganzen Nazis. Die „Entnazifizierung“ war nur äußerst oberflächlich; ein Kurt Kiesinger konnte sogar Bundeskanzler werden. Die Adenauer-Ära war zutiefst patriotisch geprägt, eine wichtige Wahrnehmung war mit Wirtschaftswunder und Wunder von Bern: „Wir sind wieder wer“. Die Debatte um die Ostverträge hat uns in Westdeutschland gespalten in einer Weise, wie es nicht einmal der Flüchtlingsherbst 2015 vermochte; ganze Familien haben sich darüber unter dem Weihnachtsbaum verfeindet. Gerade die Vertriebenen, nie wirklich akzeptiert von den fremdenfeindlichen Einheimischen der unmittelbaren Nachkriegsgeneration, haben einen Superpatriotismus gepflegt mit Revanchismus und Revisionismus und allem drum und dran, von dem man sich in der DDR keine Vorstellung macht.

    Gehirnwäsche von oben hat bei uns nicht stattgefunden. Sehr wohl aber schmerzhafte Selbstaufklärung von unten, durch die Zivilgesellschaft.

  40. Zitat @Joseph Kuhn: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es Ihnen doch darum, dass Sie alle hier vorgebrachten Erklärungsversuche, warum Leute die AfD wählen, ablehnen. Welche haben Sie denn?
    Die einfachste Erklärung für den Afd-Erfolg ist wohl die: Es gibt immer Unzufriedene und wenn die 13% Afd-Wähler in Deutschland alle Unzufriedenen in Deutschland repräsentieren, dann geht es Deutschland besser als den meisten anderen europäischen Ländern. Warum aber wählen Unzufriedene die Afd und nicht die SPD, die CDU, die FDP oder die CSU? Weil diese oder einige dieser Parteien zunehmend mit dem System (und dem Versuch dieses System zu erhalten) identifiziert werden, das die Unzufriedenheit schafft oder dem die Schuld an der eigenen Unzufriedenheit gegeben wird. Es ist quasi ähnlich wie zu Zeiten der ausserparlamentarischen Opposition, wo man glaubte mit den bestehenden Mitteln erreiche man sowieso nicht mehr als kleine Adjustierungen nicht aber den nötigen Systemwechsel.
    Welchen Sprüchen würden würden die Wähler der rechten Afd wohl zustimmen?
    Vorschläge:
    1) Wir Deutsche und Afd-Wähler wollen bestimmen wer deutscher Bürger wird und nicht die Elite soll das
    2) Wir Afd-Wähler wollen uns nicht den Mund verbieten lassen und wollen sagen dürfen was wir denken, auch wenn es der Elite und den Gutbürgern nicht passt (Ablehnung der politischen Korrektheit

    Im Artikel Sechs Grafiken, die den Erfolg der AfD erklären steht unter anderem, dass Afd-Wähler tatsächlich Protestwähler/Systemgegner sind und dass sie den “etablierten” Parteien nichts mehr zutrauen (Zitat):
    89 Prozent gaben an, dass die CDU die Sorgen der Bürger nicht mehr ernst nehme – die Flüchtlingspolitik ist hier bekanntermaßen der große Aufreger. 60 Prozent der AfD-Wähler sagten, sie seien von allen Parteien enttäuscht – und nur jede Dritte gab an, vom Programm der “Alternative für Deutschland” überzeugt zu sein.

  41. Warum wählen die Leute AfD? Einer der Gründe ist, dass die Flüchtlingskrise von 2015 den Menschen gezeigt, dass wir in Europa in einer Blase leben, die jederzeit platzen kann. Vorher waren solche Krisen Teil des Nachrichtenprogramms über ferne Gegenden, die nichts mit uns zu tun haben. Dieses Sicherheitsgefühl ist futsch. Es ist ähnlich wie bei Menschen mit einer schweren Gewalterfahrung, denen fehlt danach auch das “naive” Sicherheitsgefühl, welches wir normalerweise in unserem gutbehüteten Weltstrich haben.

    Die AfD schlägt daraus Kapital, indem sie die Angst bei den Menschen und Misstrauen in die Regierung und das “System” schürt. Deswegen spricht sie auch Menschen an, die in sicheren Arbeitsverhältnissen leben und nicht jeden Euro umdrehen müssen.

  42. Zu Martin Holzherr:
    “Die AFD -Wähler wollen sich nicht den Mund verbieten lassen und sagen,was sie denken…”
    Eigentlich ist es traurig, dass so etwas in einer Demokratie betont werden muss. Vielmehr legen sie hier den Finger auf die Wunde, denn es zeigt, dass wir nur ein Teil einer riesigen Manipulationsindustrie sind. In der DDR gab es den “roten Filz”, also eine Interessengruppierung(Lobbyismus) der Herrschenden. Heute ist das nicht wesentlich anders, sondern nur wesentlich subtiler. Mediengruppen, die mit bestimmten politischen Interessengruppen(Parteien) “verfilzt” sind ,die wiederum wirtschaftliche Interessen(Wirtschafts-und Finanzkapital) vertreten, bestimmen mehr oder weniger unsere Gedankenwelt. Was wir dann für unsere eigenen Gedanken und Meinungen halten, sind diese medial vorgekauten Brocken, die wir verinnerlicht haben.Heute gibt es dann nicht mehr “Das Wort zum Sonntag” gesprochen von Pfarrer XY … sondern den täglichen moralischen Zeigefinger durch ARD und ZDF Nachrichtensprecher.Wir werden quasi von der Wiege bis zur Bahre fremd- bestimmt. Und das gute daran ist: Es fällt niemandem auf !

    • @Golzower

      Keine Medien sind so manipulativ wie die sog. „alternativen Medien“ blaubrauner Machart, die systematisch verzerren, verhetzen und auch lügen. Schon dass Sie permanent unsere Demokratie mit der DDR-Diktatur gleichsetzen, zeigt Ihren Mangel an Bildung und Charakter. Sie verhöhnen Menschen wie meinen Vater, der in Stasi-Haft gelitten hat.

      Leute wie Sie haben Deutschland oft genug geschadet und unser Land in Abgründe geführt. Seien Sie versichert, dass das nie wieder geschehen wird. Sie können die Meinungsfreiheit der Demokratie für Ihre blaubraune Propaganda missbrauchen. Aber wir Demokratinnen und Demokraten werden Euch immer wieder besiegen – Generation für Generation.

      Auch in Erinnerung an die wahren Opfer der roten und braunen Diktaturen werden wir unsere Demokratie immer wieder verteidigen. Wir weichen nicht zurück.

  43. Natürlich weichen wir nicht zurück vor grölenden SA-marschiert Truppen!

    Und: wir weichen auch nicht zurück vor ewigen Relativierern von Nazigräueln.

  44. “… SPD, die CDU, die FDP oder die CSU … Weil diese oder einige dieser Parteien zunehmend mit dem System … identifiziert werden”

    Diese Parteien tragen “das System” ja auch und haben seine Fehlentwicklungen (Wohnungsmangel, prekäre Beschäftigung, Pflegenotstand, deregulierte Finanzmärkte usw.) mitzuverantworten. Nur ist die AfD genau dazu keine Alternative. Im Gegenteil, indem sie wie Seehofer die “Mutter aller Probleme” an der Migration festmacht, lenkt sie von den wahren Ursachen dieser Fehlentwicklungen (und damit letztlich auch der Flüchtlingsströme) ab: Seit 30 Jahren bröckelt der Deal der sozialen Marktwirtschaft unter dem Druck neoliberaler Ideologie. Weidel, Meuthen und Storch sind tiefgläubige Anhänger dieser Ideologie und eng mit neoliberalen Netzwerken wie der Hayek-Gesellschaft und den Medien in diesem Umfeld (“eigentümlich frei” usw.) verbandelt.

    “Die AFD -Wähler wollen sich nicht den Mund verbieten lassen und sagen,was sie denken”

    Niemand verbietet den AfD-Wählern den Mund, dafür sorgt das Recht auf Meinungsfreiheit des von manchen AfDlern so geringschätzten Grundgesetzes. Allerdings geht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht das Recht einher, unkritisiert zu bleiben. Daher wären manche AfD-Wähler gut beraten, zu denken, bevor sie sagen, was sie denken.

    • @Joseph Kuhn

      Ehrlich gesagt überzeugt mich die Neoliberalismus-These zum Rechtspopulismus empirisch nicht. Die frühe AfD startete libertär-staatskritisch, auch die Autorin Franziska Schreiber. Der national-sozialistische Kurs höckete erst später dazu und hat sich noch nicht einmal allgemein durchgesetzt. Die Wählerstruktur der AfD passt auch nicht zur These.

      Auch international sehe ich nicht, wo sozialdemokratische oder gar sozialistische Politiken den Aufstieg von Rechtspopulisten verhindert hätten – nicht einmal im schwedischen „Volksheim“. Tatsächlich feiern Rechtspopulisten heute in ex-sozialistischen Systemen die größten Erfolge und gebärden sich ausdrücklich anti-kommunistisch (z.B. Polen, Ungarn).

      In der Summe sehe ich keine überzeugenden Belege für die Pappkamerad-Neoliberalismus-These, sondern sehe vor allem die Wirkung digitaler Medien sowie der Bildungssysteme.

  45. @ Aluhut und:
    Gehirnwäsche von oben hat bei uns nicht stattgefunden. Sehr wohl aber schmerzhafte Selbstaufklärung von unten, durch die Zivilgesellschaft….”
    “….Unfug. Im Westen hatten wir nach dem Zweiten Weltkrieg hier die ganzen Nazis. Die „Entnazifizierung“ war nur äußerst oberflächlich; ein Kurt Kiesinger konnte sogar Bundeskanzler werden. Die Adenauer-Ära war zutiefst patriotisch geprägt…”

    (Zitatende)
    Zumindest Teile “der ganzen Nazis ” im Westen waren den US – Demokratiegebern aber lange Zeit recht nützlich. Zum Beispiel bei der Überwachung der vielleicht Sozialismus- affinen Teile der “ehemaligen jetzt nicht mehr – Nazis” in Ost und vor allem auch in den Westzonen und wer weiß, ob nicht gar bis in die jüngere Vergangenheit oder Gegenwart. Da hat man auch mal gerne jagrzehntelang das Grundgesetz bezüglich der Informationsfreiheit außer Kraft gesetzt. Man lese dazu das Buch des Historikers Josef Foschepoth, dass sogar von der “Bundeszentrale für….” wieder (billig) neu aufgelegt wurde.
    Man sollte in diesem blog weniger mit Propagandaschleudern arbeiten. Das würde eine weitere Befassung damit lohnender erscheinen lassen.

  46. Ich sehe die AfD auf einer Linie mit den Hexenverfolgungen der frühen Neuzeit. Ein neues Medium schafft neue Kommunikationsmöglichkeiten und führt die unsicheren und unzufriedenen Menschen zusammen.Im Fall des Buchdrucks emöglichte das neue Medium die massenhafte Verbreitung des “Hexenhammers”, im Fall der AfD ist es das Internet und vor allem die neuen Medien. Die Vorwürfe, die die AfD dem Islam macht, sind ja nahezu die gleichen, wie im Hexenwahnsinn: ein fremder Kult, sie bedrohen die “Guten”, sie quälen Tiere… es wäre eine interessante Seminararbeit.
    Hinzu kommt ein wirtschaftliches Phänomen: jede neue Technologie produziert zwar gesamtgesellschaftlich große Gewinne, aber diese Gewinne sind am Anfang extrem ungleich verteilt. Einer großen Anzahl Menschen geht es schlechter, einigen wenigen sehr viel besser. (wurde hier auf scilogs einmal an den Eisenbahnenstrecken im 19. Jhd. gezeigt, ich weiß nur nicht in welchem Blog) Das wirkt der Neigung der Menschen zur Gleichheit und dem bias, Verluste zu vermeiden, entgegen.

    Die AfD scheint mir daher eine Bewegung wie die Hexenverfolgung zu sein. Das Gegenmittel: mit strikter Rechtsstaatlichkeit und gelegentlicher Polemik gegenhalten.

  47. @ Michael Blume:

    Danke für Ihre Positionierung. Ich würde vorschlagen, zunächst drei Sachen auseinanderzuhalten und dann ggf. deren Zusammenhang zu diskutieren: 1. die Folgen von 30 Jahren neoliberalen Denkens in der Gesellschaft, 2. inwiefern das den Erfolg des Rechtspopulismus befördert und 3. was es mit den Fraktionen der AfD auf sich hat.

    1. Neoliberales Denken war über 30 Jahre hegemonial, es ist parteiübergreifend mitgetragen worden (siehe z.B. das Schröder-Blair-Papier). Der Markt sollte richten, was der Staat angeblich oder tatsächlich nicht kann. Deregulierung in vielen Lebensbereichen war der Weg. Dabei war durchaus nicht alles schlecht, aber manches schon, in Deutschland kann man das beispielsweise am Abbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Arbeitsschutzbehörden, des sozialen Wohnungsbaus, der Spaltung des Arbeitsmarktes, der profitorientierten Ökonomisierung im Krankenhausbereich und anderen Fehlentwicklungen sehen, von den Folgen der Finanzmarktderegulierung mit ihren irrsinnigen Folgekosten einmal ganz abgesehen. Diese Entwicklungen haben das gesellschaftliche Klima härter gemacht und systematischer als früher Gewinner und Verlierer produziert – letzteres ist ja neoliberales Kernanliegen, weil man sich durch mehr Wettbewerb mehr Wohlstand verspricht.

    2. Weil neoliberale Reformen parteiübergreifend als “Mutter aller Lösungen” gesehen wurden, fielen sozialdemokratische und christlich-soziale Parteien als Artikulatoren sozialer Probleme zunehmend aus. Das hat den Weg frei gemacht, damit die Rechte sich als Stimme der sozial Abgehängten bzw. derer, die sich so fühlen, anbieten konnte. Das gilt für Trump (“I am your Voice”) genauso wie für den Front National oder die AfD. Nach meiner Meinung hat Didier Eribon in “Rückkehr nach Reims” vieles davon gut getroffen. Die in manchen Kreisen spontanen Verteidigungsreflexe, der Neoliberalismus habe nie und nimmer etwas mit dem Rechtspopulismus zu tun, finde ich verwunderlich (kürzlich haben wir das im Blog bei mir anlässlich eines Essays in der SZ disktutiert: http://scienceblogs.de/gesundheits-check/2018/08/26/neoliberalismus-weltanschauung-ideologie-verschwoerung-gegen-die-humanitaet/).

    Dass der Rechtspopulismus daneben noch von anderen, älteren Strömungen zehrt, bei uns z.B. vom Erbe der NPD, ist klar. Auch bei diesem Thema macht man sich mit einfachen Antworten zu einfach.

    3. Innerhalb der AfD gab es immer zwei starke Flügel: einen rechtskonservativen bis völkisch-nationalen (Höcke & Co.) und einen neoliberalen Flügel (Weidel, Meuthen & Co.), und das sowohl in der Parteiführung als auch in Wählerschaft. In der Verachtung der Demokratie, eines menschenfreundlichen Miteinanders (“Gutmenschen”-Vorwurf), des mangelnden Respekts vor “Anderen” aller Art usw. treffen sie sich, in anderen Punkten stehen sie sich abwartend konfrontativ gegenüber und das wird, z.B. wenn Höcke sein national-sozialistisches Rentenkonzept vorlegt, noch zu schweren Konflikten führen, vielleicht irgendwann die Partei auch auseinanderbrechen lassen.

    Ein interessanter Punkt, den man auch einmal diskutieren könnte: Linksliberales Denken wollte modern sein, indem es den alten Obrigkeitsstaat zurückdrängt (und hier gegenüber neoliberalem Denken nicht trennscharf war) und hat sich statt auf “überholte” Kapitalismuskritik sehr stark auf Identitätspolitik verlegt: Anerkennung der Rechte und Ausdrucksformen von Minderheiten aller Art. Das war gewiss notwendig, aber paradoxerweise ist Identitätspolitik auch eines der Kernmerkmale rechtspopulistischen Denkens. Fast möchte man von der Dialektik des Identitätsdiskurses sprechen, aber wie gesagt, das nur nebenbei.

    Sorry, ist etwas länger geworden, aber irgendeinen Vorteil müssen Blogs gegenüber Twitter ja auch haben.

    • Die Länge macht gar nichts, @Joseph Kuhn – denn das Thema ist m.E. sehr relevant.

      Schon Popper hat ja zu Recht vor Pseudo-Wissenschaften gewarnt, die hinter jeder Fehlentwicklung einfach nur “den Kapitalismus” vermuten und letztlich keine überprüfbaren Thesen mehr hervorbringen, sondern Verschwörungsmythen. Heute spricht man lieber von “Neoliberalismus” statt “Kapitalismus”, obwohl der Neoliberalismus ursprünglich gerade die Abkehr vom radikalen Marktfundamentalismus bedeutete (und Hayek deswegen auch von Libertären als “Sozialdemokrat” geschmäht wurde und wird). Deswegen möchte ich bei Thesen zu Ursachen und Wirkungen schon gerne empirische Befunde und überprüfbare (d.h. auch widerlegbare) Thesen vorfinden. Und wenn eine weltweite Hegemonialität von “neoliberalem” Denken, der sich auch sozialdemokratische und christlich-soziale Strömungen unterworfen hätten, als Erklärung dafür herhalten soll, dass die Verlierer wiederum rechtsliberale Parteien wählen, dann klingt das schon fast nach Psychoanalyse – was nicht passt, wird passend gemacht, notfalls durch den Vorwurf der Verdrängung… 😉

      Klar ist, dass die bundesdeutschen Ausgaben für Sozialleistungen und Renten immer weiter gestiegen sind, der Anstieg bestenfalls zeitweise gebremst werden konnte. Und klar ist auch, dass die US-Republikaner erbittert gegen “Obamacare” gekämpft haben. Ich denke schon, dass “Identity Politics” gezielt auch zur Ablenkung missbraucht wurde, bin aber skeptisch gegenüber Positionen, die Arbeitern und Armen grundsätzlich absprechen, die eigenen Interessen vertreten zu können.

      Der “gefühlte” Verlust von Sicherheit durch Globalisierung, 11. September & Folgekriege, Finanz- und Flüchtlingskrise und vor allem auch durch die digitalen Medien scheint mir eine stärkere Erklärungskraft zu haben als aus dem Verborgenen wirkende, neoliberale Superverschwörer…

  48. @ Michael Blume:

    1. Die Position, dass Arbeiter und Arme ihre Interessen grundsätzlich nicht vertreten können, ist definitiv nicht meine Position. Das könnte ich schon mit meinem gewerkschaftlichen Engagement nicht vereinbaren.

    2. Ja, die Sozialausgaben sind gestiegen (bei uns, nicht in allen Ländern), aber ich habe oben schon darauf hingewiesen, wie massiv auch bei uns der soziale Wohnungsbau zurückgefahren wurde, wie viele Leute heute in atypischer Beschäftigung arbeiten, zur Degeneration der Arbeitsschutzverwaltung siehe z.B. http://scienceblogs.de/gesundheits-check/2015/06/14/staatlicher-arbeitsschutz-ueberfluessig/, zum Abbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes habe ich auch genug geschrieben, ich will den Thread hier nicht mit Links fluten.

    Die genannten Beispiele sehe ich durchaus als “empirische Befunde”. Falls wir uns aber nicht einig sind, ob es in den letzten Jahrzehnten wirklich starke Deregulierungstendenzen (natürlich mit Gegenbewegungen) gegeben hat, angestoßen von einem Diskurs des Staatsversagens, des notwendigen “Bürokratieabbaus”, der Stärkung des Wettbewerbs als Problemlösungsmechanismus, also gemeinhin dass neoliberales Denken die Entwicklung spürbar geprägt hat, wäre das ein eigenes Thema, unabhängig davon, woher die AfD ihren aktuellen Zuspruch nimmt. Was es mit der Begriffsgeschichte des Neoliberalismus auf sich hat und warum der Neoliberalismus heute nicht der der 1930er Jahre (Lippmann-Kolloquium) ist, kann man bei Wikipedia nachlesen, darauf will ich hier nicht weiter eingehen.

    3. Sie sprechen selbst die Finanzkrise als eine wesentliche Ursache für den AfD-Erfolg an. Hat die Finanzkrise für Sie keinen Bezug zu Deregulierung? Siehe z.B. https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomie/nachrichten/folgen-der-deregulierung-die-selbst-gemachte-krise/3765676.html?ticket=ST-7128588-h5AqWWXY7xUo3hb5iFib-ap4. Dito die sog. “Globalisierung”: Ist sie nicht eine Folge des Abbaus von Handelshemmnissen, freiem Kapitalverkehr usw.? Das ist Teil der neoliberalen Agenda (von mir aus gerne des positiven Teils, den man aber besser gegen seine sozialen Folgen hätte flankieren müssen).

    4. Dass Sie den Hinweis auf neoliberale Prägungen der gesellschaftlichen Entwicklung als These einer “neoliberalen Superverschwörung” delegitimieren, finde ich vor diesem Hintergrund und einer breiten soziologischen und politikwissenschaftlichen Diskussion über den Neoliberalismus etwas befremdlich. Schließlich würde man auch nicht sagen, wer von einer Welle des Rechtspopulismus spricht, hänge der These einer “antidemokratischen Superverschwörung” an. Das ist kein gutes Diskussionsniveau.

    • Vielen Dank, @Joseph Kuhn. Ich denke, dass sich unsere Analysen im Hinblick auf die positiven und negativen Folgen von Globalisierung, die Gefahren von Deregulierung, Wohnungskonkurrenz usw. durchaus überschneiden. M.E. wäre jedoch die Rolle der neuen, digitalen Medien noch sehr viel stärker zu gewichten!

      Die Popper-Warnung vor Verschwörungsdenken meine ich ganz ernst, ohne jeden persönlichen Vorwurf. Stellen wir ihn bzw. das Kriterium wissenschaftlicher Empirie doch einfach auf die Füße:
      – Anhand welcher empirischer Datensätze ließe sich Ihre These einer neoliberalen Verursachung des Rechtspopulismus überprüfen und ggf. falsifizieren? Befragungsdaten, Wahlverhalten, soziale Milieus von Rechtspopulisten, etwas ganz Anderes? 🤔

  49. @Joseph Kuhn

    Nun einmal zur These von AfD und Leoliberalismus.

    1. Es ist richtig, daß mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schöder (Agenda 2010) eine sehr wirtschaftsfreundliche Politk begann (eventuell auch schon mit Kohl). Diese Politik wird von allen Parteien bis auf PDS/LINKE unterstützt. Eine Alternative für die “Abgehängten” wäre auch diese Partei gewesen (war sie dies nicht auch?)

    2. Die Lucke-AfD war nun eher libertär wenn nicht sogar markt-radikaler als die FDP. Bestenfalls eine Art DM-Nationalismus konnte die Politik von Lucke mit Nationalismus verbinden.

    3. Bestenfalls eine Verknüpfung der jetzigen Migrationspolitik mit Interessen der Wirtschaft wäre ein Grund für die “Abgehängten”, die AfD zu wählen.

    4. Nun sind aber die AfD-Wähler wohl nicht die “Abgehängten”, sonder gut verdienende Menschen.

  50. @ Michael Blume:

    1. Abgeschottete Zirkel gab es schon immer. Digitale Medien sind sicher geeignet, die Bildung solcher Echokammern zu befördern und sich bevorzugt in einem Universum bestätigender Meinungen aufzuhalten. Das gilt für Flacherdler, Impfgegner oder Chemtrailgläubige genauso wie für rechts- und linksfanatische Gruppen. Gleichzeitig ermöglicht das Internet aber auch einen schnellen und umfassenden Zugang zu Informationen, wie er früher nicht möglich war. Wie das insgesamt ausbalanciert ist, weiß ich nicht.

    2. Vor überzogenenen Verallgemeinerungen sollte man immer auf der Hut sein, da hat Popper sicher recht. Der confirmation bias lauert überall und niemand ist frei davon (weil er vermutlich eine evolutionär sinnvolle “Voreinstellung” ist). Dass der Neoliberalismus zur Konjunktur rechtspopulistischen Denkens beiträgt (nicht: es verursacht, so monokausal sehe ich die Dinge nicht), ist zunächst einmal nicht “meine” These, sondern eine von vielen Leuten vertretene These. Auf Didier Eribon habe ich schon hingewiesen, erhellend fand ich auch den die internationale Situation beleuchtenden Sammelband “Die große Regression” von Geiselberger. Übers Internet (siehe Punkt 1) findet sich auch schnell viel Material dazu, z.B. https://www.heise.de/tp/features/National-und-Neoliberal-3837939.html?seite=all, oder https://equalrights.blackblogs.org/2018/04/15/ueber-den-zusammenhang-von-neoliberalismus-und-rechtspopulismus/

    Studien: Man kan die Leute jedenfalls nicht gut fragen, ob sie AfD wählen, weil sie Probleme mit dem Neoliberalismus haben, so funktionieren ideologische Prägungen ja nicht. Das erinnert mich an einen alten Cartoon, den mich vor Jahren mal gesehen hatte, auf dem ein (arbeitsloser) Neonazi sagt, er gehe jetzt ein paar Ausländer verprügeln, weil das die Folge von Arbeitslosigkeit sei.

  51. Die Neoliberalismus-These zum Rechtspopulismus liesse sich doch über einen Ländervergleich überprüfen. Länder mit mehr Deregulierung und beispielsweise Abbau im Gesundheitswesen und den Soziallleistungen überhaupt müssten dann stärker als andere rechtspopulistische Bewegungen aufweisen.
    Grossbritannien ist hier seit Thatcher – kaum korrigiert von der Blair-Regierung – weit stärker von ihrer früheren Wohlfahrtspolitik abgerückt als Deutschland. Lange Zeit war Grossbritannien weit mehr ein (auf sozialen Ausgleich ausgerichteter) Wohlfahrtsstaat als die meisten anderen europäischen Länder. Thatcher und ihre Nachfolger haben dieses Verhältnis umgekehrt: Grossbritannien hat sich in Richtung USA bewegt was das Verhältnis Wirtschaft/Sozialstaat angeht. Die Frage wäre also: Haben sich rechtspopulistische Bewegungen in Grossbritannien parallel zur stärker werdendenden neoliberalen Ausrichtung entwickelt?
    Das scheint nicht zuzutreffen. Die UK Independence Party (UKIP), die erstmals das parteipolitische Machtgefüge mit Labour versus Torys aufbrauch, wurde vielmehr erst 1993 gegründet und hat ihren grossen Aufschwung erst mit den Themen EU-Mitgliedschaft und Ausländer erlebt (Zitat UK Independence Party): Farage wurde offiziell zum Führer, und unter seiner Leitung verabschiedete die Partei eine breitere politische Plattform und nutzte die Besorgnis über die zunehmende Einwanderung, insbesondere in der weißen britischen Arbeiterklasse. Dies führte zu bedeutenden Durchbrüchen bei den Kommunalwahlen 2013, den Europawahlen 2014 und den Parlamentswahlen 2015. Der Druck der UKIP auf die Regierung wird allgemein als Hauptgrund für das Referendum 2016 angesehen, das dazu führte, dass das Vereinigte Königreich beschlossen hat, sich aus der Europäischen Union zurückzuziehen.
    Wenn schon gibt es tatsächlich in Deutschland eine anti-neoliberale Reaktion – allerdings primär nicht rechtspopulistisch, sondern in Form der Abspaltung einer linken Partei (der heutigen Linke-Partei) von der SPD. Und diese Linke hatte ihre meisten Wähler nicht in der vom neoliberalen Kurs stärker betroffenen Westdeutschland, sondern in Ostdeutschland (welches ja von Transferzahlungen aus dem Westen profitierte).

    Auffällig auch, dass die von Joseph Kuhn diagnostizierte neoliberale Grundhaltung in Teilen der Afd ebenso bei der UKIP zu finden ist (Zitat Wikipedia, übersetzt von DeepL): Die UKIP hat auch den Schwerpunkt auf die Senkung der Einwanderung gelegt, die Ablehnung des Multikulturalismus und die Ablehnung dessen, was sie die “Islamisierung” Großbritanniens nennt. Beeinflusst vom Thatcherismus und dem klassischen Liberalismus, bezeichnet er sich als wirtschaftlich liberal und fördert eine liberale Wirtschaftspolitik.
    Mit anderen Worten: Der Rechtspopulismus wie er in Grossbritannien und Deutschland gross wurde, hatte als Themen die Zuwanderung, den (unerwünschten) Mulitikultarismus und die (“völkische”) Selbstbestimmung und war mit dem wirtschaftlichen Kurs der herrschenden Regierung einverstanden, ja wollte ihn noch stärker entlang neoliberalen Grundsätzen orientieren. Und dennoch prägen diese Parteien (UKIP+AfD) das Bild des Rechtsnationalismus in Grossbritannien und Deutschland und haben in kurzer Zeit einen grossen Wählerzuwachs gewonnen. Interessanterweise war auch die Front national zuerst neoliberal eingestellt und erst relativ spät schwenkte sie auf einen national-sozialistischen Kurs um.
    Die These, der europäische Rechtsnationalismus sei eine Reaktion auf den zunehmend neoliberalen Wirtschaftskurs, scheint also mindestens für Grossbritannien und Deutschland nicht zu tragen.
    Ausser man betrachte die Wähler als nicht informiert in dem Sinne, dass ihr Protest sich zwar vordergründig geben die Zuwanderung und den Multikulturalismus richte, die Wählerwut aber letztlich aus der zunehmenden Vernachlässigung ihrer wirtschaftlich/sozialen Probleme herrühre. Doch auch das wird durch Umfragen in Sachsen (grosse AfD-Wählerschaft) in Frage gestellt. Den meisten Sachsen geht es in Bezug auf den Wohlstand und die Wirtschaftsentwicklung gefühlt gut. Im Zeitspiegel-Artikel Die Sachsen plagen Überfremdungsängste liest man dazu: Allerdings meinen 58 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als 2016 -, dass es den Sachsen etwas oder viel schlechter gehe als den Bewohnern der westdeutschen Bundesländer. Nur neun Prozent sehen die Sachsen besser gestellt als Westdeutschen. Die Angst vor einem sozialen Abstieg ist indes in Sachsen gering ausgeprägt, die Zufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Situation groß.

    Mir scheint, alles deutet darauf hin, dass sehr viele Menschen in sehr vielen Staaten Ängste entwickeln, wenn Migranten aus fremden Kulturen zuwandern. Um diese Ängste auszulösen braucht es gar keine eigene Erfahrung – es genügen Berichte in den Medien. Die Schwedendemokraten haben beispielsweise allein mit Bildern von brennenden Autos (angeblich oder auch wirklich von Migranten angezündet) eine grosse Wirkung erzielt, selbst bei Schweden, die das selbst in ihrer Nachbarschaft nicht erlebt haben. Denn vielen Schweden empfanden so etwas wie einen Abgesang auf das Schweden das sie kennen.

  52. “Die Mutter aller Probleme”
    Tja. Was für Horst Seehofer und viele AfD Wähler die Migration ist, ist für Joseph Kuhn und viele Linksintellektuelle der Neoliberalismus. Beides überzeugt mich nicht. Ich denke es war eindeutig Eva, die trotz eindringlicher Warnungen dem Apfel vom Baum der Erkenntnis nicht widerstehen konnte.

  53. Ein paar Anmerkungen: a) der Begriff “neoliberal” ist ungenau. Die soziale Marktwirtschaft ist genauso neoliberal wie das Konzept Hayeks (http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20176/neoliberalismus). Die AfD in ihrem wirtschaftsliberalen Flügel setzt ganz auf Hayek und die Selbststeuerung der Märkte. Hayek bringt aber, die Belege muss ich heraussuchen, durch die Hintertür folgende These herein: der Markt wird am besten gesteuert, wenn er von reichen weißen Männern dominiert wird. Hayek selbst ist das gar nicht bewußt. Das aber ist anscheinend die Position der AfD.
    b) es geht um (Verteilungs)gerechtigkeit. Hier wird meiner Ansicht nach noch zu wenig auf die bahnbrechende Debatte zwischen John Rawls und Robert Nozick eingegangen
    c) der angebliche “Antifaschismus” der DDR ist ganz einfach eine Lüge. Ein erster Beleg für Interessierte hier https://jungle.world/artikel/2017/18/der-erste-sekretaer-wusste-von-nichts
    Die DDR war nun einmal rassistisch.

  54. @Martin Holzherr 16. September 2018 @ 16:28

    Das ist ein guter Beitrag, dem ich im Wesentlichen zustimme. Nur eine kleine Anmerkung:

    Wenn schon gibt es tatsächlich in Deutschland eine anti-neoliberale Reaktion – allerdings primär nicht rechtspopulistisch, sondern in Form der Abspaltung einer linken Partei (der heutigen Linke-Partei) von der SPD.

    Nun die Partei “Die Linke” war der Zusammenschluss der “Nachfolgepartei” der SED (PDS) und einer Abspaltung der SPD (WASG).

    Und diese Linke hatte ihre meisten Wähler nicht in der vom neoliberalen Kurs stärker betroffenen Westdeutschland, sondern in Ostdeutschland (welches ja von Transferzahlungen aus dem Westen profitierte).

    Nun wenn man die Arbeitslosenzahlen sieht, dann waren die Ostdeutschen stärker betroffen als die Westdeutschen. Denn diese trafen die Hartz-Reformen dann stärker als die Westdeutschen.

  55. @ Michael Blume:

    Ich verstehe nicht ganz. Inwiefern wird in dem Artikel die Rolle des Neoliberalismus „empirisch überzeugend widerlegt“? Weil man darauf hinweist, dass es wirtschaftlich in Deutschland bzw. Sachsen gut läuft?

    • …und dass weder AfD-Wählerschaft noch -Programmatik zur Globalisierungsverlierer-These passen.

      Sehr viel stärker m.E. @Walther mit der Frage nach Systemvertrauen nach Krisen. Und eben die neuen Medien.

  56. Hier noch etwas Material. Luigi Guiso et al. : “The populism backlash: An economically driven backlash”, Zusammenfassung bei VoxEU:
    https://voxeu.org/article/populism-backlash-economically-driven-backlash

    Die Autoren sehen eine Korrelation zwischen dem Stimmenanteil populistischer Parteien in verschiedenen europäischen Regionen und der Wirkung zweier ökonomischen “Schocks”, der “Globalisierung” und der Finanzkrise 2008-2013, auf diese Regionen. Damit im Einklang steht ihrer Ansicht nach, wo die Finanzkrise zu einem starken Verlust an Vertrauen in europäische Institutionen, nämlich in das Europäische Parlament und die EZB, geführt hat. In einer weiteren Arbeit finden die Autoren eine deutliche Korrelation zwischen ökonomischer Unsicherheit auf der einen Seite und einer negativen Haltung gegenüber (etablierten) politischen Parteien und Immigration auf der anderen.

    Sicher gibt es noch andere Faktoren wie mediale Filterblasen. Ich vermute aber, dass es tatsächlich, gerade in den von den Umbrüchen der Wendezeit noch verunsicherten ostdeutschen Bundesländern, einen massiven Vertrauensverlust in politische und staatliche Institutionen gegeben hat. Das ist ein Nährboden, auf dem eine vermeintliche “Alternative” (unabhängig von ihrem sozial- und wirtschaftspolitischem Programm, das in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle zu spielen scheint) mit einfachen Schuldzuweisungen an “das Establishment” und bestimmte Migrantengruppen gedeihen kann.

  57. @ Michael Blume:

    1. Wenn es “Deutschland” gut geht, oder dem Durchschnitt der Bevölkerung, muss es nicht allen gut gehen. Es gibt in Deutschland große Gruppen, die nicht oder nur marginal vom Wachstum der letzten Jahre profitiert haben. Darin, dass es “Deutschland” gut geht, kann ich daher kein Gegenargument erkennen, schon gar keine “empirisch überzeugende Widerlegung”.

    2. Warum Wähler und Programm der AfD nicht zur Neoliberalismusthese passen, verstehe ich auch nicht. Wenn alles so geschlossene Milieus wären, dürften Arbeitslose auch nicht FDP oder CDU und Rechtsanwälte nicht SPD wählen. Die AfD ist, ich habe oben schon einmal darauf hingewiesen, eine Partei mit zwei Flügeln, einem neoliberalen und einem nationalkonservativ bis völkisch-nationalem, beide spiegeln sich in der Wählerschaft und im Programm wider.

    Ich wundere mich doch etwas, wie absolut sicher sich doch manche Leute sind, dass der Neoliberalismus auf keinen Fall eine Mitverantwortung am Rechtspopulismus haben kann, wie leichtfertig das trotz Bergen von soziologischer und politikwissenschaftlicher Literatur dazu in die Nähe von Verschwörungstheorien gerückt wird und wie schlicht die “Gegenargumente” sind, z.B. dass es Deutschland doch wirtschaftlich so gut wie nie gehe, und andererseit selbst die angefragten empirischen Studien (Heitmeyer) kein Wort wert sind.

    Ich denke, an der Stelle weiterzudiskutieren führt zu nichts, offensichtlich stehen hier mehr als einfache Sachargumente gegeneinander. Eine Buchempfehlung hinterlasse ich noch, falls sich jemand für den Zusammenhang von Neoliberalismus und verletzten Gerechtigkeitsansprüchen aus wirtschaftsethischer Sicht interessiert: Ulrich Thielemann, “Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Kritik des Neoliberalismus.” Das Buch ist schwere Kost, aber die Empfehlung richtet sich auch nicht an Markweger.

  58. Joseph Kuhn schrieb: “Warum Wähler und Programm der AfD nicht zur Neoliberalismusthese passen, verstehe ich auch nicht.”
    Aus meiner Sicht passt das Wahlprogramm der AfD sehr wohl zur Neoliberalismusthese. Und Alexander Gauland erklärte sogar mal, wenn es denn sein müsse, dann würde die AfD mit der FDP koalieren, denn da gebe es die größten Überschneidungen:
    https://www.heise.de/tp/features/National-und-Neoliberal-3837939.html?seite=all

    Für das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen gibt es natürlich verschiedene Ursachen:
    http://www.wissenskulturen.de/wp_wissenskulturen/index.php/2017/09/25/rechtspopulismus/

    Eine Buchempfehlung habe ich auch: Der 1994 in Lausitz geborene Lukas Rietzschel beschreibt in seinem Debütroman “Mit der Faust in die Welt schlagen” die Tristesse der Nachwendezeit und den Rechtsextremismus in Sachsen:
    https://www.mdr.de/kultur/themen/buch-lukas-rietzschel-mit-der-faust-in-die-welt-schlagen-100.html

    • @Mona

      Gemeint ist gerade der Widerspruch, dass die vermeintlich vom „Neoliberalismus“ Betroffenen ausgerechnet Parteien wählen, die Sozialleistungen kürzen wollen. Dabei ist nicht nur an die deutsche AfD zu denken, sondern auch an die US-Republikaner, die österreichische FPÖ.

      Um die Neoliberalismus-These trotzdem aufrecht zu erhalten, müsste man also den Armen und Arbeitern vorwerfen, die eigenen Interessen nicht zu kennen und als Opfer neue Täter zu wählen.

      Zumal auch weitere Ergebnisse – wie das starke Abschneiden auch der Schwedendemokraten trotz Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung – dagegen sprechen, kann ich keine Belege für die NLT (Neoliberalismusthese) finden…

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