Gestern sprach ich mit Ric auf Twitch zum Star Wars-Day über den Untergang der Galaktischen Republik als Konkurrenzdemokratie und über den Versuch von Kanzlerin Mon Mothma, die Neue Republik als Konkordanzdemokratie aufzubauen. Unter anderem lernte ich dabei, dass sich auch Politik als RL-Rollenspiel analysieren lässt und dass die Konkurrenzdemokratie zum polarisierenden Dualismus, die Konkordanzdemokratie zur dialogischen Dualität tendiert.
Und während ein solcher Medien-Dialog in Deutschland noch immer als mutig gilt, haute das Weiße Haus einfach mal ein KI-Bild heraus, das den US-Thymokraten Donald Trump mit rotem Lichtschwert zeigt und die Opposition sowie die Reste der US-Gerichtsbarkeit als “linksradikale Verrückte” schmähte, die “Sith Lords, Mörder, Drogenbosse” usw. “in unsere Galaxie bringen” wolle. “Ihr seid nicht die Rebellion, Ihr seid das Imperium.”
Feindselig-dualistischer Post des Weißen Hauses gegen Justiz und Opposition am Star Wars-Tag des 4. Mai 2025 auf dem antisozialen Konzernmedium X. Screenshot: Michael Blume
Auch in Israel werden Justiz und sogar der Geheimdienst Schin Bet von der Regierungsmehrheit hart angegangen, während dortige Feiern zum Nationalfeiertag aufgrund von Klimakrise-Waldbränden bereits ausfallen mussten. In Großbritannien zog in Kommunal- und Nachwahlen gerade die rechtspopulistische “Reform UK” an den verzweifelt rechtsdrehenden und damit immer weiter zerfallenden Tories vorbei. Reform UK-Chef Nigel Farage triumphierte dazu bereits:
„Die Konservative Partei ist am Ende. Sie ist hinüber. Sie dient keinem Zweck mehr. Sie hat keine Zukunft mehr. Die Opposition sind wir.“
In Frankreich gibt es keine stabile Parlamentsmehrheit mehr und in der Bundesrepublik Deutschland wird wieder mal erregt über ein AfD-Parteiverbotsverfahren diskutiert. Der AfD-MdL Björn Höcke (Thüringen) darf den Mitarbeitenden des Bundesamtes sogar drohen, ohne dass er dafür ernsthafte Konsequenzen zu fürchten hätte.
Bereits im Januar 2024 hatte ich mich vor Tausenden in Stuttgart und Abgeordneten aller demokratischen Parteien für ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen (hier als Video & Text), denn in unserem Grundgesetz heißt es ja doch in Artikel 21:
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Die Konkordanzdemokratie der Schweiz brauchte bisher weder Parteien-Koalitionsverträge noch Parteiverbote
Als vor hundert Jahren die Konkurrenzdemokratien in Italien, Österreich und Deutschland an den Faschismus bzw. sogar Nationalsozialismus fielen, blieb die entstehende Konkordanzdemokratie der Schweiz stabil. Nach langer FDP-Alleinregierung entschieden sich die Schweizerinnen & Schweizer gegen das Verweisen von Millionen Stimmen in die Opposition und stattdessen für eine gemeinsame Regierung aller demokratischen Parteien: Nach der Wahl des Sozialdemokraten Ernst Nobs 1943 (!) zum Bundesrat setzte sich dieses Demokratiemodell in der Schweiz durch, während drumherum der Faschismus mordete.
1891 kam ein erstes Mitglied der Katholisch-Konservativen (später CVP, heute Die Mitte) in die Regierung. Ab 1919 war die Partei mit zwei Mitgliedern vertreten. 1929 wählte die Bundesversammlung erstmals ein Mitglied der Bauern-, Gewerbe und Bürgerpartei (heute SVP) in den Bundesrat. Während des Zweiten Weltkriegs, 1943, wurden auch die Sozialdemokraten zum ersten Mal in die Regierung eingebunden.
Das letzte Parteiverbot in der Schweiz erfolgte 1940 gegen die Kommunistische Partei und wurde später wieder aufgehoben. Während in der Bundesrepublik Deutschland 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956 durch Entscheide des Bundesverfassungsgerichtes verboten wurden – hat die Schweiz bis heute gar kein solches Gericht!
Gesetze – sogar verfassungswidrige Notstandsgesetze im
schweizerisch sog. Vollmachtenregime – und Volksabstimmungen werden bislang nicht durch ein Oberstes Gericht der Schweiz überprüft. So ließen sich auch nach bundesdeutschem Recht diskriminierende und dennoch erfolgreiche Volksabstimmungen etwa gegen das jüdische Schlachten (1893) oder gegen islamische Minarette (2009) nicht verhindern. Der Bestand der Demokratie insgesamt gilt aber bislang als so gesichert, dass ein schweizerisches BVG mit dem Recht auf Parteiverbote nicht auf der Agenda steht.
Konkurrenzdemokratien zerstören sich durch politisch-mediale Polarisierungen immer wieder selbst
Auch die erste Galaktische Republik von Star Wars wurde weder durch den Senat noch durch das Oberste Gericht vor dem Absturz in Diktatur und Faschismus bewahrt. Und ich sehe inzwischen, dass die Saga hier wirklich einen Punkt macht: Konkurrenzdemokratien tragen durch politisch-mediale Polarisierungen den Kern der Selbstzerstörung immer wieder in sich.
Ich weiß nicht, ob es Absicht oder “Weisheit” der KI ist, aber Trump hält ein rotes Lichtschwert, gewissermaßen ein thymotisches Lichtschwert, das von denen benutzt wird, die sich von der dunklen Seite der Macht verführen ließen.
Die Yedi-Ritter benutzen blaue Lichtschwerter, quasi apollinische Lichtschwerter, weil sie ihre Emotionen unter Kontrolle der Vernunft halten können.
Ja, @Paul Stefan – dass Trump mit einem roten Sith-Laserschwert dargestellt wird, zeigt, wie wenig diesen Leuten an der Star Wars – Mythologie liegt. Es war mir dagegen eine Ehre, den May the Fourth schon 2020 „offiziell“ zu begehen. 🙂
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/verschwoerungsfragen-12-die-guten-mythen-von-star-wars-dank-an-george-lucas-joseph-campbell/
Die Beschimpfung der Opposition und Justiz als „Imperium“ mit der Sith-Waffe dürfte ein Symbolbruch gewesen sein, kann aber auch als Drohung gelesen werden.
Danke Dir & allen, die sich nicht täuschen lassen. Möge die Macht mit Dir sein! 😊🙏⚔️
“Konkurrenzdemokratie“:
das klingt nicht nur „igitt“.
Wie es aussieht wird sie Europa und D als Kriegs-Schsuplatz zusehends möglicher machen:
vae nobis
Ja, @mentalsports – ich sehe die Gefahr, dass noch weitere Konkurrenzdemokratien scheitern und plädiere daher dafür, stärker von den Erfahrungen unseres Nachbarlandes zu lernen – ohne es zu kopieren. So könnte eine Konkordanzdemokratie “mit” Bundesverfassungsgericht sogar noch stabiler werden als es die Schweiz bereits ist.
Felo.ai dazu:
Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, vertritt die Ansicht, dass Konkordanzdemokratien stabiler sind als Konkurrenzdemokratien. Seine Argumentation lässt sich aus den vorliegenden Informationen wie folgt zusammenfassen:
## Historische Stabilität und Erfolg
Dr. Blume verweist auf das Beispiel der Schweiz, die bereits vor einem Jahrhundert von der Konkurrenzdemokratie zur Konkordanzdemokratie überging und dadurch den Faschismus abwehren konnte[3]. Er betont, dass die Schweiz mit ihrer Konkordanzdemokratie “sehr viel stabiler, zufriedener und auch erfolgreicher als alle Konkurrenzdemokratien Europas” sei[3]. Diese historische Erfahrung dient als empirischer Beleg für die Stabilitätsthese.
## Institutionelle Stärke und Machtverteilung
In Konkordanzdemokratien sind laut Blume die Parlamente stärker und die Parteibürokratien schwächer[3]. Dies steht im Gegensatz zu Konkurrenzdemokratien mit Koalitionsverträgen, in denen “die Parteibüros sowohl die Regierung wie auch das weitgehend entmachtete und geknebelte Parlament” kontrollieren[3]. Die breitere Machtverteilung in Konkordanzdemokratien führt zu einer stabileren politischen Landschaft.
## Integration gesellschaftlicher Gruppen
Ein zentrales Merkmal der Konkordanzdemokratie ist ihr Bestreben, “eine möglichst grosse Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen”[4]. Diese integrative Funktion wird besonders gelobt, da sie hilft, “tief verwurzelte Konflikte” zu bewältigen[2]. Durch die Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen werden Spannungen reduziert und die politische Stabilität gefördert.
## Konsensorientierung statt Mehrheitsregel
In Konkordanzdemokratien werden Entscheidungen durch die “Herbeiführung eines Konsenses” getroffen, wobei die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus keine zentrale Rolle spielt[4]. Dies steht im Gegensatz zur Konkurrenzdemokratie, in der “politische Konflikte in erster Linie über einfache politische Mehrheiten und einfache Mehrheitsregeln gelöst werden”[5]. Die Konsensorientierung trägt zur Stabilität bei, da sie polarisierende Entscheidungen vermeidet.
## Wissenschaftliche Unterstützung
Blume stützt sich auf die Forschung des Politikwissenschaftlers Arend Lijphart, der in seiner Studie “Patterns of Democracy” herausfand, “dass die Konkordanzdemokratie nicht weniger effizient, aber repräsentativer sei als die Mehrheitsdemokratie”[4]. Lijphart scheint die Konkordanzdemokratie als der Mehrheitsdemokratie überlegen einzustufen, was Blumes Position untermauert.
## Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Blume argumentiert zudem, dass “eine demokratische Konkordanzregierung mit dem deutschen Grundgesetz besser vereinbar” wäre “als jeder Parteien-Koalitionsvertrag”[3]. Dies deutet darauf hin, dass er die Konkordanzdemokratie nicht nur als stabiler, sondern auch als verfassungsrechtlich vorteilhafter betrachtet.
Zusammenfassend sieht Dr. Michael Blume in der Konkordanzdemokratie ein politisches System, das durch seine integrative Funktion, Konsensorientierung und breitere Machtverteilung eine höhere Stabilität aufweist als die auf Mehrheitsentscheidungen und Parteienwettbewerb basierende Konkurrenzdemokratie.
[1] https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/978-3-658-25839-9_21
[2] https://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/themenmodule/demokratiemodelle/konkurrenz-und-konkordanzdemokratie/
[3] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auf-die-deutsche-spd-basis-ist-verlass-doch-die-politik-medien-haben-die-deutschen-getaeuscht/
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
[5] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17739/konkurrenzdemokratie/
[6] https://www.mpg.de/22177002/autokratie
[7] https://blog.campact.de/2025/02/demokratie-sezieren/
[8] https://www.dw.com/de/muss-sich-die-demokratie-erneuern/a-50413072
[9] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/datenschutzhinweis/interview-conspiracy-theories-1911120
[10] https://nachrichten.idw-online.de/2020/07/21/demokratiematrix-2019-weniger-demokratien-mehr-hybride-regime
[11] https://www.rnd.de/politik/bertelsmann-stiftung-demokratien-weltweit-im-rueckgang-experten-warnen-V3IMAVHYNZKQBGCPX2BZGYKJ2Q.html
[12] https://www.republik.ch/2025/04/11/die-zukunft-der-demokratie
[13] https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/api/v1/records/000474886/tei/de/
[14] https://makroskop.eu/demokratie-im-standortwettbewerb/
[15] https://dokumen.pub/internationale-gerechtigkeit-und-institutionelle-verantwortung-9783110615876-9783110615869.html
[16] https://openparliament.ca/committees/immigration/42-1/39/dr-michael-blume-1/only/
[17] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/demokratieforum-demokratie-in-der-krise-oder-krise-der-demokraten-100.html
[18] https://www.academia.edu/75077856/S%C3%BCdasien_Chronik_South_Asia_Chronicle_1_2011_Berlin_IMPRESSUM_IMPRINT_Redaktionsteam_Editorial_team
Ich nehme Trump hat das Bild im Internet gefunden, so wie das Trump-Gaza Video, das eine Satire war und das Trump-Papst Bild.
Man muss keine Psychologe sein, um Trump bei diesem extrem narzisstischen “Spiel” für völlig durchgeknallt zu halten.
Guten Morgen, @Michael Blume,
„Konkurrenzdemokratien tragen durch politisch-mediale Polarisierungen den Kern der Selbstzerstörung immer wieder in sich.“
Ich denke, dass diese These zutrifft.
Das hast Du ja auch auf Mastodon entsprechend prägnant formuliert:
„Inzwischen bin ich mir sicher: #Konkurrenzdemokratien haben ihre Selbstzerstörung durch #Polarisierung eingebaut.“
Ich finde es immer interessant, systemische Analogien zu Thesen wie diesen zu finden, und eine solche Analogie wurde bereits durch @Paul Stefan angedeutet:
„Die Yedi-Ritter benutzen blaue Lichtschwerter, quasi apollinische Lichtschwerter, weil sie ihre Emotionen unter Kontrolle der Vernunft halten können.“
Man könnte die Konkordanzdemokratie durchaus mit dem Apollinischen vergleichen, das in der Philosophie (lebensbejahende) Ordnung, Struktur und Harmonie begünstigt, während die Konkurrenzdemokratie für das Dionysische (wir würden auch sagen, den Thymos) steht, das das (negativ und zerstörerisch) Emotionale und das Ungezügelte fördert. Anders ausgedrückt: Die Konkordanzdemokratie erfordert nach Kahneman das langsame, analytische Denken, welches Zeit und Energie benötigt. Dieses System erlaubt es, sich Zeit zu nehmen, um Argumente sachlich zu prüfen, während die Konkurrenzdemokratie genau das Gegenteil fördert und die Menschen dazu veranlasst, sich eher auf das (nach Kahneman) schnelle Denken zu verlassen. In der Eigendynamik, die sich entwickelt, entsteht dann die „Enge der Zeit“, die zu nichts Gutem führt.
Das ist nach den vielen Dialogen zu diesem Thema auf NdG nichts wirklich Neues.
Aber man könnte sogar so weit gehen und argumentieren, dass eine Konkordanzdemokratie gesellschaftliche Systeme begünstigt, in denen die Einzelnen dazu angehalten werden, Arbeit zu leisten, um dem Chaos und dem Zerfall – in gewisser Weise: der Entropiezunahme – entgegenzuwirken (ok, ich kann es mal wieder nicht lassen, diesen Themenbereich zu bemühen). Erst dadurch kann sich eine bestimmte Ordnung und Komplexität aufrechterhalten, die es erlaubt, dass diese Gesellschaft – ein System aus vielen unterschiedlichen Partizipanten – sich als harmonisches Ganzes weiterentwickelt und dem allgemeinen Trend zu Chaos, Zerstörung und dem Bösen standhält.
Nur so kann eine „Weite der Zeit“ bewahrt werden, die es ermöglicht, dass sich „lokal“ das Schöne und Gute entwickelt, in einem Universum, in dem der allgemeine Hang zum Zerfall und zum Tod eingebaut ist.
Dem gegenüber begünstigt eine Konkurrenzdemokratie eine Entwicklung, in der das gesellschaftliche System sich selbst überlassen bleibt und so – ohne die nötige „Energiezufuhr“ – in einen anderen Zustand abgleitet und dadurch zerfällt. Dieser andere Zustand kann dann durchaus wieder einer mit einer gewissen Ordnung sein, die jedoch weniger komplex ist, da sie durch recht einfache Regeln und mehr oder weniger durch zentralen Zwang aufrechterhalten wird. In einem solchen faschistischen System passiert dann aber auch nicht mehr viel, und neue Entwicklungen und Innovationen werden verunmöglicht. Insofern befindet man sich dann in einem Gleichgewichtszustand, aus dem es sehr schwer ist, wieder zu entrinnen.
Verzeiht mir bitte das Herumreiten auf diesen systemischen Analogien, aber ich finde das dennoch in gewisser Weise hilfreich, um zu verstehen, warum ein gesellschaftliches System, wie es das unsere derzeit (noch) ist, so fragil ist und dass es – mit zivilgesellschaftlicher und intellektueller Arbeit und, ja: Empathie – zu bewahren gilt. Offene Gesellschaften sind – wie alles, was lebt – fragile Systeme, die allzu leicht wieder zerfallen, wenn sie sich nicht durch stete Energiezufuhr dagegenstemmen. Energiezufuhr ist deshalb notwendig, weil auch eine gesunde Lebensweise das Aufbringen einer gewissen Energie (Disziplin) erfordert, um sich der Bequemlichkeit und dem Hang zu ungesunden Angewohnheiten (beispielsweise dem übermäßigen Alkoholkonsum) zu widersetzen.
Wenn sich Gesellschaften politisch als Konkurrenzdemokratien „konfigurieren“, dann werden die einzelnen Partizipanten zur Bequemlichkeit verführt und dazu, ihrem Thymos und den unguten Dingen, die daraus entstehen, freien Lauf zu lassen – ähnlich wie ein Alkoholiker leichter zur Flasche greift, als dies zu unterlassen. Und dann besteht, wie in @Michaels These so schön und knapp zusammengefasst, die Gefahr der Selbstzerstörung – eben wie ein Alkoholiker seine Gesundheit, das soziale System, in das er eingebunden ist, und sich selbst zerstört.
Vielen herzlichen Dank, @Peter Gutsche, für diesen überaus starken Kommentar! 🙏👍
Dein interdisziplinäres Denken finde ich sehr überzeugend, zumal ich ja selbst von der evolutionären Spieltheorie her argumentiere:
In Konkurrenzdemokratien erscheint Politik als Nullsummenspiel (Win-Lose), in dem Gewinner regieren und Verlierer (mitsamt Millionen Stimmen und Hunderten Abgeordneten) in die Opposition verwiesen werden. Dass diese Polarisierung immer wieder entgleiten und die gewaltenteiligen Demokratien dann entropisch zerfallen, lässt sich ja leider beobachten.
Aber wir dürfen uns den Übergang in Konkordanzdemokratien sicher auch nicht zu leicht vorstellen. Konkordanzdemokratien verstehen Politik als Gewinnsummenspiel (Win – Win) und bieten daher mehr Stabilität und Effizienz. Allerdings braucht es wache Wählende, aktive Parlamente, kritisch-konstruktive Medien und Bürgerbeteiligung, um zu verhindern, dass sich Konkordanzregierungen mit Selbstbereicherung begnügen. Ein Konsens, der die Mitmenschen und Mitwelt ausblendet, externalisiert die Entropie ja nur – und führt über Kartellbildung und den Protest dagegen zurück in die Konkurrenzdemokratie. So geschah es teilweise in Österreich. 🇦🇹
Aus meiner Sicht sollte daher die Option einer demokratischen Konkordanzregierung als die starke und potentiell beste Alternative zur zerfallenden Konkurrenzdemokratie bekannt werden, die das deutsche Grundgesetz bietet. Sie setzt jedoch ein weit höheres Maß an demokratischer „Energie“ (im Sinne einer kritisch-konstruktivem Kultur) voraus, als es die bisherige Praxis von geknebelten Parlamenten, von Fraktions- und Parteidisziplin sowie medialer Konflikt-Inszenierung bieten.
Sehr treffend dazu fand ich einen aktuellen Postillon-Satire-Artikel, der die bisherige Praxis auf Konfrontation geeichter TalkShows im deutschen Fernsehen aufdeckt:
Berlin (dpo) – Das gab es im deutschen Fernsehen noch nie: Die Aufzeichnung der neuesten Ausgabe der Sendung “hart aber fair” musste gestern Abend abgebrochen werden, als Chaos ausbrach, weil ein Gast einen anderen Gast durch den Austausch von sachlichen Argumenten von seinem Standpunkt überzeugt hat.
https://www.der-postillon.com/2025/05/talkshow-gast-argumente.html
Hier wird der Unterschied zwischen inszenierter Konkurrenz und Konkordanz, zwischen Dualismus und Dialog und, ja, zwischen Entropie und Emergenz sehr deutlich.
Vielen herzlichen Dank für diesen überaus starken Druko, lieber @Peter! 🙏👍
In der Schweiz können Parteien auch ohne Verfassungsgericht durch den Bundesrat verboten werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Schweiz
Das heißt, ein Parteienverbot ist in der Schweiz deutlich einfacher als in Deutschland.
Woher weißt du, dass es nicht das ist — statt Konkordanz — das die SVP so lange zivilisiert, bis sie den Einfluss hat, andere Parteien zu verbieten? So weit ist sie ja davon nicht entfernt.
So sehr ich deine Problembeschreibungen teile (Bürokratisierung der Entscheidungen, Polarisierung der Kommunikation), finde ich den Unterbau deiner Lösungsidee doch zu schwach.
(Das hier ist, was ich auch in Mastodon geschrieben hatte, etwas erweitert und mit Link zum Weiterlesen für andere)
Danke für die Nachfrage, @Arne
Die Antwort für die Schweiz 🇨🇭 besteht in den niedrigen Hürden für eine Volksinitiative / fakultative Volksabstimmung: Jede größere Partei könnte das Volk gegen ein Verbotsgesetz mobilisieren.
Und leider sehen wir doch gerade in der – ebenfalls kriselnden – Konkurrenzdemokratie Rumäniens, dass auch gerichtliche Verbote, sogar Wahlwiederholungen ein zerfallendes Medien- und Politiksystem kaum stabilisieren: Hier liegt nun erneut ein rechtsextremer Präsidentschsftskandidat vorne.
Bei der Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion im ersten Wahlgang einen deutlichen Sieg errungen. Der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei AUR liegt mit rund 40 Prozent der Stimmen klar in Führung. Sein Kontrahent in der Stichwahl ist der 55-jährige Nicusor Dan, der parteilose Bürgermeister von Bukarest. Er holte rund 21 Prozent der Stimmen und überholte am Ende der Auszählung knapp den Kandidaten der Regierungskoalition, Crin Antonescu, der 20 Prozent erreichte. Dan ist ein liberaler Reformkandidat, den die meisten Politikexperten als einen der wenigen nicht korrupten Politiker bezeichnen. Die Stichwahl zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten mit den meisten Stimmen ist für den 18. Mai angesetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-praesidentschaftswahl-102.html
Ich sehe hier also leider weitere Belege dafür, dass Justiz alleine Konkurrenzdemokratien kaum stabilisieren kann.
An Ihrer Frage ist durchaus viel Wahres dran. Zumal der Begriff “Konkurrenz” mE häufiger negativ als positiv bewertet wird.
Menschenwerk ist Stückwerk. Nach meiner Interpretation bedeutet das, dass die von Menschen geschaffenen Dinge nie perfekt sind, nicht sein können und vielleicht auch nicht sein sollten. “Stückwerk” meint also, dass die Stücke immer wieder überprüft werden. Auch unsere Verfassung sollte zwar für die “Ewigkeit” bestehen, aber sie ist ein Kind der Zeit, in der sie entstanden ist.
Die Väter und leider wenigen Mütter des Grundgesetzes waren wenige Jahre nach dem Horror von 12 Jahren Nationalsozialismus und fast sechs Jahren Welt-Krieg von dem Wunsch beseelt, die Fehler der Verfassung der Weimarer Republik nicht zu wiederholen. Also beispielsweise die starke Stellung des Reichspräsidenten von dessen Haltung zur Demokratie das Wohl und Wehe derselben abhing.
Die Verfasser des Grundgesetzes standen noch ganz unter dem Eindruck einer Zeit, in der sie persönlich teilweise Repression und Verfolgung ausgesetzt waren.
Menschen machen Politik. Jede und Jeder bringt seine individuelle Prägung (Erziehung, gesellschaftliches Umfeld etc.) mit ein. Es stehen zwar dann Einzelne an der Spitze von Parteien etc., aber sie kommen dort nicht durch Willkür, sondern durch Wahlen hin. Das heißt, dass beispielsweise auch den Mitgliedern einer Partei immer auch eine staatsbürgerliche Verantwortung bei ihrer Entscheidung obliegt. Da es sich um Entscheidungen von Menschen handelt, können diese – im Rückblick – sich als verhängnisvoll erweisen.
Eine Konkurrenzdemokratie muss nicht per se schlecht sein – es sind wir Menschen, die durch falsche Entscheidungen zum Niedergang einer Demokratie beitragen. Der Faktor Mensch kann also auch durch die besten Intentionen von Persönlichkeiten, die ein Grundgesetz verfassen, nicht komplett ausgeschaltet werden.
Wir alle, die heute leben, sind verantwortlich für das große Ganze – und werden doch dieser Verantwortung selten gerecht. Auch weil wir von unseren Politikern und Medienschaffenden zuviel erwarten. Und ich zeige nicht mit dem Zeigefinger auf die Anderen – ich muss bei mir selbst anfangen. Zugegeben, auch ich kann nicht aus meiner Haut! Dialog mit AfD-Wählern: Nein danke!
Immerhin bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Konkordanzdemokratie eine Chance wäre aus diesem Kreislauf in einer Konkurrenzdemokratie herauszukommen. Ob die Spaltung der Gesellschaft damit überwunden werden kann? Ich weiß es nicht.
Wenn in diesen Tagen der “Faschismus” wieder in aller Munde ist, so sei an diesem 6. Mai an folgende Persönlichkeiten erinnert:
Geburtsdatum 6. Mai: Sigmund Freud und Max Ophüls
Sterbedatum 6. Mai: Marlene Dietrich und Paul Abraham
Auch wenn es die Wählerinnen und Wähler einer bestimmten Partei nervt: Wir dürfen nicht aufhören, an die vielen Schicksale zu erinnern. Gerade auch an die “Antifaschistin aus Anstand”!
Vielen Dank für Ihren starken Druko, der mir aus dem Herzen spricht, @Marie H. 🙏
Denn, ja, auch Konkurrenz gehört zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie, sonst würde auch Konkordanz nur zum Kartell. Denken wir etwa an die Zünfte, die sich in den Städten konkordant organisierten, dann aber auch mangels Konkurrenz höhere Preise und schlechtere Leistungen durchsetzen sowie Innovationen hemmen konnten. Heute blockiert etwa auch die Hisbollah im Libanon den Übergang von einem Konkordanzsystem zu einer Konkordanzdemokratie mit echten Wahlen und Abstimmungen und dem Gewaltmonopol des Staates.
Auf der anderen Seite sehe ich gerade im Medienbereich massive Unterschiede zwischen den im Konkurrenzsystem begründeten, antisozialen Konzernmedien bis hin zum rücksichtslosen Neurohacking zur Profit- und Einflussmaximierung und dem auf Konkordanz und Freiwilligkeit begründeten Fediversum, in dem das Gemeinsame stärker sichtbar wird.
Mir sind daher kulturelle Wechsel bis hin zur individuellen Entwicklung wichtig, wie Sie es ja auch eindrucksvoll beschrieben haben. Die politisch-mediale Polarisierung kann weder durch Einzelne noch durch Gesetzesänderungen gestoppt werden, dafür ist ein breiter Kulturwandel notwendig.
So freue ich mich, dass wir nun wieder eine Bundesregierung haben – und dass Friedrich Merz (CDU) zur Abweichung von der Geschäftsordnung auf die Linke angewiesen war und nun auch Stimmen aus der “Opposition” erhalten hat. Ich hoffe, dass dies den neu gewählten Bundeskanzler (Glückwunsch!) und auch einige seiner Paladine sowie Abgeordnete und Medienleute zum Nachdenken über rechtslibertären Dualismus bringen wird. Vielleicht haben wir alle ja jetzt ein paar Jahre gewonnen, doch noch einmal über die reale Gestalt unserer Demokratie nachzudenken und auch andersdenkende Demokratinnen und Demokraten überparteilich mehr wert zu schätzen?
Heute habe ich dazu zwei sehr unterschiedliche Erfahrungen mit Qualitätsmedien machen dürfen. Meine geliebte Tageszeitung Stuttgarter Zeitung schockte mich mit der faktisch falschen Überschrift “Die schwarz-rote Regierung steht” und einem Leitkommentar von Joachim Dorfs, in dem die Bundestagsabgeordneten in die gleiche Reihe mit Bundeswehrsoldaten gestellt wurden, Zitat:
“Auch in einer nüchternen Republik wie der deutschen gehören Rituale zum politischen Leben. Sie geben Halt und Würde, definieren Anfang und Ende. So geschieht es in diesen Tagen zwischen der Benennung der neuen Bundesministerinnen und -minister, dem Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler und der Wahl seines Nachfolgers nebst Vereidigung des neuen Kabinetts.
Doch mehr denn je heißt es nach all dem Zeremoniell: An die Arbeit”
Ich hoffe sehr, dass zumindest einige Menschen in Medien, Politik und Öffentlichkeit wieder darüber nachdenken, dass das Grundgesetz den deutschen Bundestag gerade nicht nur als “Zeremoniell” von Befehlsempfängern gedacht hat, sondern als den eigentlichen Ort der politischen Legislative, Kontrolle und auch “Arbeit”. Dafür waren in unserer Verfassung ausdrücklich keine nichtöffentlichen Parteikommissionen vorgesehen.
Positiv fand ich dagegen den “Rechtsruck”-Artikel von Fritz Breithaupt im SPIEGEL (19 / 03.05.2025, S. 46 – 47), in dem er darauf hinwies, dass wir den Emotionen der Rechtsextremisten (eigentlich: dem Thymos) nicht alleine durch Verurteilung begegnen könnten. Stattdessen müssten auch Demokratinnen und Demokraten wieder emotionale Narrative anbieten:
“Mit diesen Szenarien ist eine gewisse Spannung verbunden, bei der man zwischen Angst und Hoffnung schwankt. Es ist ein Raum für Fantasie, der sich plötzlich auftut. Hier kann man neue Geschichten erfinden. Das Spekulieren erweitert den Horizont der Menschen.”
Und genau darum geht es mir im wissenschaftlichen wie auch demokratischen Dialog: Ich möchte Menschen nicht weitere Vorschriften auferlegen, sondern sie dafür gewinnen, neue Szenarien, Optionen und auch Fantasien zu entdecken, buchstäblich ihren Horizont zu erweitern. Und es freut mich unheimlich zu lesen, wie vielen das durch die kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit der Dualität von Konkurrenz- und Konkordanzsystemen gelungen ist und weiter gelingt.
Ihnen daher auch auf diesem Wege und gerade auch am heutigen Tag meinen herzlichsten Dank, @Marie H.! 🙏
Der heutige Tag lässt mich mit sehr gemischten Gefühlen zurück.
Was Friedrich Merz angeht, so bin ich ohne Häme. Ich bin erleichtert, dass Deutschland wieder eine Regierung hat. Für mich persönlich bleibt heute nur Angst. Angst vor der neuen Regierung.
Weit schlimmer ist die Erkenntnis, dass dieses Land, in dem ich vor 62 Jahren geboren wurde, so tief gespalten ist wie nie zuvor. Dass alle Parteien ihren Anteil an dieser Spaltung haben, die sich in den letzten 10 – 15 Jahren aufgetan hat.
TV Sender, die in ihrer Berichterstattung hauptsächlich auf Stimmen aus der AfD setzen. Indiskutabel und unterirdisch.
Ich befürchte, dass Deutschland diese gespaltene, zerstrittene und vielfach hasserfüllte Stimmung noch lange Zeit nicht überwinden wird. Solange die sog. Alternative existiert, wird eine Versöhnung nicht möglich sein.
Es fällt mir schwer, meine Gefühle in Worte zu fassen. Ob mir dieser 6. Mai im Gedächtnis bleiben wird, weiß ich nicht. Was für Herrn Merz ein Anfang ist, fühlt sich für mich wie das Gegenteil an.
Lieben Dank für Ihren Druko und die Mitteilung Ihrer Sorgen, @Marie H.
Ich habe dafür große Sympathie, zumal es mich ärgert, dass unter „besorgte Bürgerinnen und Bürger“ oft nur Rassisten und Verschwörungsgläubige gefasst werden, kaum aber die vielen, die sich durch den globalen Rechtslibertarismus und Sozialdarwinismus zu Recht bedroht fühlen.
Zumal unser neuer Bundeskanzler auch heute auf die Zwei-Drittel-Konkordanzmehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken angewiesen war, rechne ich vorerst nicht mit weiteren Annäherungen an die AfD.
Dass ich sogar einige Chancen für hoffnungsvolle Entwicklungen sehe, habe ich hier gebloggt:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/bundeskanzler-friedrich-merz-cdu-jetzt-mehr-parlamentarismus-konkordanzdemokratie/
Über unsere Dialoge freue ich mich sehr, vielen Dank! 😌🙏📚🎶🙌
Ein Kracher. Merz ist im ersten Wahlgang durchgefallen. Und die AfD jubiliert.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-bundesregierung-bundestag-bundeskanzler-union-cdu-csu-spd-montag-102.html
Ja, @RPGNo1 – auch die bundesdeutsche Konkurrenzdemokratie auf Basis von Parteien – Koalitionsverträgen (seit 1961) ist sichtbar an ihre Grenzen gestoßen.
Leider müssen wir jedoch davon ausgehen, dass die wenigsten Redaktionen und Abgeordnete die Option einer demokratischen Konkordanzregierung überhaupt kennen.
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
Und was noch nicht wahrgenommen wird, kann auch nicht diskutiert werden. Seufz.
Die Schweiz hatte sehr lange Zeit, sich in die Gepflogenheiten einer Konkordanzdemokratie einzuarbeiten und sie in ihrem Land zu etablieren. Wieviel Zeit würde Deutschland für einen entsprechenden Schritt benötigen?
@RPGNo1 06.05. 11:32
„Die Schweiz hatte sehr lange Zeit, sich in die Gepflogenheiten einer Konkordanzdemokratie einzuarbeiten und sie in ihrem Land zu etablieren. Wieviel Zeit würde Deutschland für einen entsprechenden Schritt benötigen?“
Ein erster Schritt zur Konkordanzdemokratie wäre, wenn einfach eine hinreichende Anzahl der Grünenfraktion einfach für die neue Merzregierung stimmt. Und auch im weiteren Verlauf der 4-jährigen Regierungsarbeit hin und wieder Zustimmung leistet.
Im Gegenzug könnte man dann das eine oder andere Grüne Element in die Regierungsarbeit mit aufnehmen. Oder man läd zusätzlich noch einfach einen Grünen zu einem Ministerposten ein?
Das wäre dann ein erster Schritt, um mehr ergebnisoffene Politik auf Basis der Bundestagsabgeordneten zu realisieren.
Neuwahlen als Alternative würden dann vermutlich eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition erzwingen, zumindest nach den gegenwärtigen Umfragen. Da wäre es unkomplizierter, wenn einfach eine Reihe grüner Abgeordneter die angebotene Merzregierung unterstützt.
Fatalerweise kommt die Konkordanz der demokratischen Kräfte ganz von selber nur noch zu einfachen Mehrheiten, die dann auch zusammen arbeiten müssen, weil bei entsprechendem Anteil an undemokratischen Kräften nur so noch die Einfache Mehrheit überhaupt erreicht werden kann.
Umso wichtiger wäre hier unter den demokratischen Parteien ein gewisser Kulturwechsel weg von der Konfrontation und hin zum Dialog. Mit dem Fokus auf vernünftige Lösungen, und eben nicht auf unnötig aggressive Konkurrenz.
Ich vermute mal, dass gerade solch ein Kulturwechsel jetzt die einzige wirkliche Lösung wäre. Die hierfür nötige Offenheit kann dann auch unselige Lobbyisten in ihre Schranken weisen.
Also, seit doch einfach mal wieder ganz lieb zu den Grünen, das hat doch bei der Abschaffung der Schuldenbremse auch funktioniert.
Danke für die Erläuterung. Im Großen und Ganzen stimme ich ihr zu.
Tja, bei CDU, SPD und Grünen könnte ein Dialog mit sehr gutem Willen sogar klappen. Bei der CSU sehe ich jedoch im wahrsten Sinne des Wortes schwarz, solange ein Markus Söder an der Spitze der Partei seht, der um des lieben Machterhalts in Bayern willen in den Grünen eine größere Gefahr sieht als in seinem Koalitionspartner FW unter dem Rechtspopulisten Aiwanger.
Merz ist durch.
325 Stimmen für Friedrich Merz
289 Stimmen gegen Friedrich Merz
1 Enthaltungen
0 ungültige Stimmen
@RPGNo1 06.05. 15:43
„Tja, bei CDU, SPD und Grünen könnte ein Dialog mit sehr gutem Willen sogar klappen.“
Jetzt ist es ja geschafft. Merz ist im 2.Wahlgang durchgekommen.
Dialog ist da aber allemal möglich. Und eigentlich auch einzelne Bundestagsabstimmungen mit wechselnden Mehrheiten, auch quer durch die Parteien.
Das wären doch wirklich Schritte auf dem Weg zu mehr Konkordanzdemokratie.
Ich wünsche hier mir wirklich auch offene Debatten über die Inhalte, die dann wirklich in einem Entscheidungsprozess vernünftige Lösungen finden, die dann von einer breiten Mehrheit des Parlaments beschlossen werden.
Und die Lobbyisten müssen dann auch offen kommunizieren, was sie warum von der Politik wollen.
Die Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Bürgern können auch gerne hier mitspielen, und auch ihre Meinungen äußern, die dann wiederum vom gesamten Bundestag aufgegriffen und ausdiskutiert werden können. Neben Mastodonaccounts von allen demokratischen Bundestagsmitgliedern kann das dann auch die Sichtbarkeit der konkreten Bundesbürger verbessern.
Machen wir uns doch einfach auf diesen Weg, mehr Demokratie zu wagen.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei denkt offen über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei nach. Unionsfraktionschef Jens Spahn ist (sollte ich “natürlich” sagen?) dagegen. Dabei wäre das doch ein guter erster Schritt weg von der Konkurrenz zur Konkordanz. Es würde auch den demokratischen Handelsspielraum erweitern, der angesichts der rechtsextremen AfD und der linksnationalistischen BSW erforderlich ist.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-minister-thorsten-frei-offen-fuer-zusammenarbeit-mit-linkspartei-a-84756ad8-147d-475e-94a6-81b5b5e713ae
Danke für die Infos und Einordnung, @RPGNo1
Aus meiner Sicht haben in dieser Frage Thorsten Frei, Daniel Günther und andere eindeutig die besseren Argumente: Die Linke hat auch bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz Ihre demokratische Verantwortung gezeigt und mit dem in vielerlei Hinsicht problematischen „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist die Union in Thüringen sogar eine Parteien – Koalition eingegangen. Im Sinne der Konkordanzdemokratie sollten alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit bereit sein und parteipolitische Spielchen, die am Ende nur zu Verdruss und Vertrauensverlust führen, einfach unterlassen. Ich rate, hierzu die Erwartungen der großen Mehrheiten außerhalb der polarisierten Parteiblasen immer wieder mitzudenken.
Persönlich hatte ich in Karlsruhe eine sehr erfreuliche Veranstaltung und einen intensiven Dialog mit der Bundestagsvizepräsidentin a.D. Petra Pau. Und der hoch anständige, einstige MP von Thüringen, Bodo Ramelow, wurde einst von dem gleichen, in Deutschland auch beruflich gescheiterten Rechtsextremisten getrollt, der sich seit Jahren auch an mir die Zähne ausbeißt:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/media-ethics-friendly-response-to-right-wing-activist-benjamin-weinthal-english-german/
Von mir her also ein klares Ja zur demokratischen Konkordanzmehrheit auch mit der Linken.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/grenzkontrollen-baden-wuerttemberg-weil-am-rhein-kehl-100.html
Wofür haben die Kanzler von Adenauer bis Scholz sich für die Zukunft Deutschlands in einem vereinten Europa eingesetzt?
So ehrt die SPD das Erbe von Willy Brandt?
Angesichts solcher Schlagzeilen am 8. Mai 2025, 80 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Europa – welchen Stellenwert hat die Rede von Richard von Weizsäcker in seiner Partei?
Ich bin so entsetzt und schäme mich.