Die Krise des deutschen Bundestag & der Genozid an den Jesiden

Als Kind von DDR-Verfolgten entwickelte ich mich zu einem zivilreligiös begeisterten Demokraten. An das Grundgesetz und den Verfassungspatriotismus glaubte ich schon Jugendjahre, bevor ich auch zum evangelischen Christen wurde. Welche Power im Artikel 1 GG steckt!

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 
Beachten Sie dabei bitte auch, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus im dritten Absatz des Artikel 1 die klassische Gewaltenteilung aufgelistet und das Parlament als Legislative (Gesetzgebung) noch vor die Regierung als Exekutive (vollziehende Gewalt) und die juristische Judikative (Rechtsprechung) gesetzt hatten.
 
Entsprechend stark war auch die Rolle der vom Volk gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages angelegt, wie es in Artikel 38, Absatz 1 kraftvoll heißt:
 
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
 
Wie gesagt – ich glaub(t)e daran, wenn ich natürlich auch bald begriff, dass sich die politische Realität immer weiter von den Ideen des Grundgesetzes entfernte. Anfangs wurde im Bundestags noch wirklich diskutiert und es gab keine Parteien-Gleichschaltung durch eine verfassungswidrige “Fraktionsdisziplin”.
 
Bedeutende Abgeordnete wie Franz Böhm (CDU) konnten damals sogar noch eigene Gesetzgebungen wie etwa das Kartellrecht auf den Weg bringen. Mehrheiten konnten in der Konsensdemokratie auch über Parteigrenzen hinweg gesucht und gefunden werden. So verweigerten etwa am 18. März 1953 viele Mitglieder des Bundestages (MdB) von CSU, CDU und FDP dem deutsch-israelischen “Luxemburger Abkommen” die Zustimmung, die SPD-MdBs stimmten jedoch geschlossen dafür. So bekam Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eine deutliche Mehrheit auch durch Stimmen der Opposition.
 
Dies alles war damals noch möglich, wogegen das heutige Parlament schon in Schockstarre verfällt, wenn es in geheimer Abstimmung mal sog. “Abweichler” (ein schreckliches Wort gegen unser Grundgesetz!) gegen die Vorgaben der Parteiführungen gibt.
 
Der Niedergang des deutschen Bundestages begann 1961 mit dem ersten Parteien-Koalitionsvertrag der Bundesrepublik, der die gewählten Abgeordneten unter Fraktionszwang stellte und ihnen auch weitere Rechte wie überparteiliche Gesetzesinitiativen nahm, auch Regierungsmitglieder einem im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen “Koalitionsausschuss” der Parteivorsitzenden unterstellte. Eine Negativspirale setzte ein, in der sich der Bundestag immer weiter entmachten ließ und also auch immer weniger starke Persönlichkeiten bereit waren, als bloßes Stimmvieh mitzuwirken. So enthält der aktuelle Koalitionsvertrag von 2025 sogar eine Parteien – Rentenkommission, die den Abgeordneten faktisch die Gesetzgebung vorschreiben soll.
 
Der neunseitige Bundesparteien - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP von 1961 links und der 144-seitige Koalitionsvertrag von 2025 rechts.
Die Entmachtung des deutschen Bundestages begann 1961 mit einem 9-seitigen Parteien-Koalitionsvertrag, dem sich die Mitglieder des Bundestages (MdB) zu fügen hatten. Der aktuelle Koalitionsvertrag von 2025 hat bereits 144 Seiten. Foto: Michael Blume  
 
Aktuell erleben wir mit der geplanten Abberufung des CDU-MdB Roderich Kiesewetter aus dem Kontrollgremium (!) der Geheimdienste auf “Verfügung” von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Aufgabe auch noch der Kontrollfunktion des Parlamentes. Meine Enttäuschung gilt dabei gar nicht dem Bundeskanzler – der ein Machtvakuum ausfüllt, wie es fast jeder Politiker tun würde -, sondern den Abgeordneten des deutschen Bundestages, die sich so einfach spalten und demütigen lassen. Denn wenn unser gewählten MdBs nicht mehr frei abstimmen, keine wichtigen Gesetze mehr ausarbeiten und auch nicht mehr die Regierung kritisch kontrollieren dürfen – wofür brauchen wir dann 630 davon? Der deutsche Bundestag ist von der zentralen Institution unseres Grundgesetzes zu einem Abnickverein unter der Kontrolle von einer Handvoll Parteivorsitzenden herabgesunken. Und das schmerzt einen begeisterten Anhänger der parlamentarischen Demokratie wie mich, der noch nie eine Kandidatenaufstellung und Parlamentswahl versäumt hat, zutiefst. Ich schäme mich für die Schwäche unseres Bundestages – auch an einem konkreten Fall.
 
Der Genozid am Ezidentum
 
In den Jahren 2015/16 leitete ich das Sonderkontingent-Team des Landes Baden-Württemberg für 1.100 besonders schutzbedürftige, ezidische Frauen und Kinder aus Kurdistan-Irak. Was ich dabei aus erster Nähe und auch in den Terror-Tunneln des Shingal zu sehen bekam, erfüllte klar die Definitionen eines geplanten Völkermordes, eines Genozid.
 
Nadia Murad links und Dr. Michael Blume rechts vor der Statue einer verzweifelten Jesidin mit ihrem Kind in der einen Hand und einer Waagschale des Rechts in der anderen Hand. Im Hintergrund Fotos von Opfern des IS-Genozids an Jesidinnen und Jesiden.
 
Im Gedenken an die Opfer des IS-Genozides an Jesidinnen und Jesiden mit der von Baden-Württemberg aufgenommenen Nadia Murad, die später UN-Sonderbotschafterin wurde und 2018 den Friedensnobelpreis erhielt. Foto: Nadias Initiative, 2024 
 
Schon 2017 erstellte ich daher auf Bitte der Generalstaatsanwaltschaft ein Gutachten zur Ideologie und zum Vorgehen des sog. Islamischen Staates / Daesh. Es wurde zur Grundlage mehrerer Haftbefehle und Gerichtsverfahren, in denen ich dann auch als Sachverständiger aussagte. Auch in einem aktuellen Verfahren vor dem OLG München bin ich erneut geladen und werde meiner Pflicht und Verantwortung selbstverständlich nachkommen.
Mastodon-Post zu einem STERN-Bericht über den sog. "IS-Prozess in München" von 2025. Auf dem Foto aus dem Gerichtssaal ist eine Angeklagte zu sehen, die ihr Gesicht mit einem blauen Heft bedeckt, außerdem zwei Polizisten und vier weitere, vor allem juristische Personen.
 
Als dann der deutsche Bundestag im Januar 2023 den IS-Genozid am ezidischen Volk einstimmig anerkannte, hielt ich das für eine Sternstunde unseres Parlaments. Auch als inzwischen durch Landesregierung und Landtag von Baden-Württemberg Beauftragter gegen Antisemitismus hätte ich mir nicht vorstellen können, dass unsere Abgeordneten einen Völkermord anerkennen – und dann genau gar nichts daraus ableiten würden. Wenn ich mit den teilweise sehr klugen und kundigen Gewählten sprach und sie bat, doch wenigstens einen Abschiebestopp für rechtstreue Jesidinnen und Jesiden mit einem Stichtag zu beschließen, wurde mir erklärt, die Bundes- und Landesregierungen “täten sich schwer” und “würden das schwierig finden”. Vor meinen Augen verwandelten sich unsere gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter in zaghafte Parteigefreite.
 
Dabei wäre ein solcher überparteilicher Beschluss, den ein starkes Parlament als Legislative jederzeit fassen könnte, auch ein Paradebeispiel für die häufig zu hörende Floskel gewesen, “die AfD inhaltlich zu stellen.” Würden die Abgeordneten der AfD als vermeintliche Gegner des Islamismus trotzdem auf der Abschiebung unschuldiger Jesidinnen und Jesiden bestehen? Dies hätten wir längst erfahren können. Doch leider fanden sich nicht genügend demokratische Abgeordnete mit dem notwendigen Mumm, aus der Anerkennung eines Genozid eine Folgerung zu ziehen.
 
Und nun gibt es also immer mehr Abschiebefälle in den Bundesländern – und die Landesregierungen tun sich schwer damit. Aus meiner Sicht hat die Justizministerin Marion Gentges (CDU) von Baden-Württemberg Recht mit ihrer Aussage, dass sich Regierungsmitglieder an bestehende Gesetze zu halten haben. Die politische Verantwortung für das Aufenthaltsrecht und also auch für Faisal Kalaf aus Weilheim unter Teck liegt beim Bundes-Gesetzgeber, beim deutschen Bundestag.

Meine Enttäuschung über den Zustand unserer Demokratie und besonders unseres Parlaments hat also nicht nur mit einzelnen Personen zu tun, sondern mit einem Systemversagen. Ich beobachte, dass unser durch Parteien und leider meist nur noch oberflächliche Medien geknebelte Bundestag die Werte des Grundgesetzes wie die Menschenwürde und die Gewaltenteilung kaum noch lebt – nicht einmal mehr kennt! Und für genau diese Werte hatte sich der erste Bundespräsident Theodor Heuss (1884 – 1963) in Stuttgart für die Ordensform des Bundesverdienst-Kreuzes entschieden. Leider kann ich dieses Symbol meines zivilreligiösen & religiösen Glaubens also derzeit nicht annehmen – “weil” es mir zuviel bedeutet. Der Abstand zwischen Idealen und Realität erscheint mir als viel zu groß.

Leute, sogar im völlig fiktiven Star Wars-Universum starten mutige Abgeordnete die Rebellion gegen den Zerfall der Republik mit der mutigen Anerkennung eines Völkermordes! Und unsere echten MdBs sollen dafür schon jetzt wieder zu feige sein, ernsthaft? Was sollten wir dann vom Kongress der USA und jeder anderen Institution der Gewaltenteilung noch erwarten? Geben sich die parlamentarischen Demokratien so leichtfertig auf?

Medienkachel der Stelle für jesidische Angelegenheiten e.V. "zur derzeitigen Nicht-Annahme eines Bundesverdientskreuzes aufgrund der anhaltenden Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden" durch Dr. Michael Blume.Einleitung der Stelle für jesidische Angelegenheiten e.V. zu meiner Erklärung zur “derzeitigen Nicht-Annahme eines Bundesverdienstkreuzes aufgrund der anhaltenden Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden”. Screenshot mfG: Michael Blume

Auch liebe, auch betroffene Freundinnen und Freunde fragen mich immer wieder, ob ich denn wirklich glaube, da noch irgendetwas bewirken können. Doch mein eigentliches Problem geht viel tiefer: Ich würde wieder gerne an die Demokratie unseres Grundgesetzes mit starken Parlamenten glauben. Doch den Mut dazu müssten unsere gewählten Abgeordneten in sich selbst finden. Und danach sieht es (noch?) nicht aus. Wie sollte ich dazu schweigen?

Und so wünsche ich allen, die es noch feiern, ein gesegnetes Pfingstfest in Erinnerung an die Ausgießungen des Heiligen Geistes! Und auch allen anderen wünsche ich zu den Feiertagen: Möge die Macht mit Euch sein!

Avatar-Foto

Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Lehrbeauftragter am KIT Karlsruhe, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, seit 2018 Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus und für jüdisches Leben. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren für das Fediversum, Wissenschaft und Demokratie, gegen antisoziale Medien, Verschwörungsmythen und den Niedergang Europas.

71 Kommentare

  1. Man kann ja viel am aktuellen Zustand der britischen Demokratie kritisieren, aber als ich noch dort lebte, habe ich oft mit Freude die allwöchentlichen “Questions to the Prime Minister” gesehen.

    So geht ein selbstbewusstes Parlament!

    Natürlich ist es meistens die Opposition, die ihn oder sie hart zur Brust nimmt, aber in Einzelfragen können es auch Abgeordnete der eigenen Partei sein.

    Ich fände eine so regelmäßige Fragestunde auch in Deutschland hilfreich.

    • Danke & ja, @Mina – in Großbritannien wurde und wird die Bedeutung eines lebendigen Parlaments ganz ohne geschriebene Verfassung hochgehalten. Wir Deutschen haben dagegen ein Grundgesetz mit einem starken Bundestag – ignorieren dies aber.

      Die Bundestags-Fragestunden sind noch nicht legendär und große Reden leider selten. Wie sollte es auch anders sein, wenn die Abstimmungen und Inhalte unserer Parlamentsdebatten längst von Parteizirkeln vorgegeben und im Parlament nur noch aufgeführt werden? Wer mag schon unechte Als-ob-Debatten anschauen, von deren Qualität kaum etwas abhängt?

      AfD und Linke nutzen den Bundestag bereits erfolgreich als Bühne zum Erstellen von Videoclips, mit denen dann die je eigene Anhängerschaft bespielt und erweitert wird. Von einem Ort der echten Debatte sind unsere Parlamente zu Orten der Blasen-Befestigung geworden.

      Dennoch spüre ich noch immer die prickelnde Macht des demokratisch Möglichen und betrachte meine Rede vom 9.11.2023 im Landtag von Baden-Württemberg als die bislang „wichtigste Rede meines Lebens“.

      https://m.youtube.com/watch?v=_wLqJrU3uow

      Noch immer bin ich ein begeisterter Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Und muss damit klarkommen, dass ich unser Grundgesetz da viel höher achte als die meisten derjenigen, die wir genau dafür gewählt haben…

        • Vielen Dank, @Mina. Es beeindruckt mich sehr, dass die organisierte Rebellion in Star Wars eigentlich mit der Rede einer Senatorin im Parlament beginnt. Mon Mothma wird dadurch zur Anführerin des Widerstands und später zur Kanzlerin der konsensdemokratischen Neuen Republik!

          Aus meiner Sicht gehört die Rhetorik zur Grundlage jeder Politik, Philosophie, Religion und auch Wissenschaftskommunikation. Wer das Reden verachtet, verachtet eigentlich seine Mitmenschen. Meine ich.

          Danke für unsere guten Dialoge! 🙌

  2. Was zum Teufel ist eine Würde? Ich kenne keine brauchbare Definition, nur sehr viel Brabbeln um den heißen Brei. Von den Menschenrechten gibt’s auch Ausnahmen, die genauso unklar definiert sind. Im Grundgesetz steht, wir haben Wischiwaschi, das wegen Dafürhaltens über Bord geworfen werden kann.

    Das Grundgesetz ist eine Zielvorgabe, wie „Wir bauen uns eine Rakete und fliegen zum Mond“. Seitdem hüpfen wir, flattern mit dem Armen, rufen „Rumms! Rumms! Sind wir schon da? Bald sind wir da!“, bis wir müde werden und uns das Startkapital ausgeht. Wir sind eine NASA, die der Logik folgt: Solange ich nicht abstürze, fliege ich, um nicht abzustürzen, darf ich nicht abheben.

    Das Wischiwaschi der Grundgesetz-Bibel wird in diversen gesetzlichen Bullen und Scharias ausgelegt, die sich aber deutlich einfacher ändern lassen, als der Basis-Gencode. Und der deutsche Sanhedrin lässt sich genauso leicht neutralisieren, wie sein Pendant in den USA – indem man die obersten Richterposten an seine Anhänger verteilt.

    Der Zeitgeist erzwingt Faschismus und ob der Faschismus durch oder gegen die Faschisten eingeführt wird, ist ihm egal. Frankreich, Deutschland – so sieht die Variante „gegen die Faschisten“ aus: Anderer Weg, gleiches Ergebnis. Ich versuche hier ständig, die Gründe zu erklären, Lösungswege vorzuschlagen, aber ich habe genauso ein Mollusken-Hirn im Kopf, wie alle anderen auch.

    Im Wesentlichen fallen wir in einen wirtschaftlichen Trichter und da wird’s kurz vorm Ende sehr heiß und eng, und am Ende sehr tot. Trump und Putin und Xi und Merz wollen sich mit brutaler Gewalt durch den Trichterhals metzeln, mein Gegenvorschlag wäre, genug Kräfte und Menschen zu bündeln, um dem Trichter zu entkommen. Im Nirgendwo landen wir auf jeden Fall, aber im zweiteren Fall haben wir weniger Beulen und mehr Vorräte, um uns neu anzupassen.

    Wir erfinden hier nicht das Rad neu. Wir sind Nomaden der Zeit und haben im Schlaraffenland übersommert, Mammuts gejagt und Beeren gepflückt. Doch nun ist das Land geplündert, Verteilungskämpfe brechen aus, wir müssen aufbrechen, bevor wir zu Kannibalen werden. Was wir aber haben, ist ein Wettstreit zwischen etabliertem Winterschlaf und populistischem Kannibalismus. Oft in Kombination, denn unser Versuch, Winterschlaf zu halten, läuft auf eine Hungerkur heraus – den Gürtel enger schnallen und nicht bewegen, so haben wir unzählige Winter überstanden, aber wo sehen Sie hier einen fucking Winter, verdammt noch mal? Der Klimawandel kommt, je härter es wird, desto mehr Arbeit wird er erfordern, uns in den Achselhöhlen seines Planeten einzugraben, aber die Mittel und Ressourcen für die Reise sind da. Es ist nur Massenpsychose der systemisch stinkfaulen Finanz-VR, in der wir leben.

    Dass Europa am Plündern der ganzen Welt reich geworden ist und nur so seine Demokratien, in denen die Mehrheiten Adel sind, durchfüttern konnte, ist egal, oder? Dass wir jetzt mit der ganzen Welt teilen müssen, und die bisherige Wirtschaft das nicht packt, auch? Wenn wir nur die richtige Partei wählen, wird Manna vom Himmel regnen, ist klar. Wenn nicht, tanzen wir einfach ums katzengoldene Kalbsgerippe, bis wir entweder tot umfallen oder ein Wunder uns rettet.

    Das ist die Mentalität von Regentanz, Geistertanz und Flagellanten. Wenn es eine Dürre gibt, werfen wir den Häuptling in den Vulkan, und weil der Häuptling nicht will, lässt er da den Jungfrauen den Vortritt, den Kranken und den Schwachen. Statt unsere Götzen in den Vulkan zu werfen.

    Ich muss nicht wissen, was eine scheiß Würde ist. Ich muss nur wissen, dass sich die Häftlinge in Auschwitz von ihren Wachen auf Schritt und Tritt entwürdigt fühlten, während es ihrer Würde bestens ging, und es nur die Nazis waren, die ihre Würde freiwillig aufgaben. Niemand kann meine Würde antasten, niemand kann mir meine Würde rauben – außer mir selbst.

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht mal eine Zielvorgabe. Einfach nur die Feststellung einer Tatsache. „Die Sonne ist hell“. Ist aber kein Schalter dran, sie geht nach Regeln auf und unter, die wir nicht kontrollieren können. Ganz egal, wie viele Götzenstatuen wir aufstellen und wie viele Hieroglyphen wir in Stein meißeln. Der Stein selbst ist der Buchstabe des Gesetzes, das wir entziffern müssen, um danach zu leben.

    Wir tun, was wir tun müssen, um tun zu können, was wir wollen. Wir steigen mit aller Kraft, um fallen zu können, ohne zu zerschellen. Wir ruhen, damit wir arbeiten können, wir arbeiten, damit wir ruhen können. Wenn wir nicht aufwachen können, wird aus dem Wachkoma der Albtraum und der Tod.

    Merzens Angststarren-Diktatur, Trumps Hysterie-Diktatur, da kämpft nur Leichenstarre gegen die Verwesung. Zwei Symptome, eine Säure, Sieger steht fest. Kartoffeln oder Erdäpfel? Ist beides alle. Was sie tun, ist irrelevant, weil es mit dem Begriff „Verrotten“ ausreichend definiert ist, um sich davon abzuwenden. Wenn da nicht bald was Drittes und Besseres auf dem Speiseplan auftaut, etwas, das lecker genug aussieht, dass die Küche es kochen will, sind wir die Speise.

  3. Lieber Herr Blume, sehr herzlichen Dank für Ihre treffende Analyse. Prof Mertes hat die Notwendigkeit zur Haltung auch bei Gegenwind 2009 in einem sehr lesenswerten kleinen Band als “Widerspruch aus Loyalität” bezeichnet. Wenn wir keine weitere Selbstverzwergung des Parlaments hinnehmen wollen, um die parlamentarische Demokratie wieder im Sinne des GG zu stärken, bedarf es aber tatsächlich auch der aufmerksam-kritischen Begleitung von außerparlamentarischer kluger Seite. Deshalb ist ihr Beitrag, auch hinsichtlich der JesidInnen so wertvoll und verdient Verbreitung. Beste Grüße, Ihr Roderich Kiesewetter bei seiner klaren Haltung bleibend und daran arbeitend

    • Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Kiesewetter, für Ihren starken Kommentar!

      Es war und ist mir eine Ehre, für Sie als Person und für als vom Volk gewählter Abgeordneter des deutschen Bundestages einzutreten.

      Es darf doch einfach nicht wahr sein, dass wir unser Grundgesetz (insbesondere Art. 1 und Art. 38 GG) und die darin vorgesehene Gewaltenteilung einfach aufgeben! Damit würden wir jenen Recht geben, die unsere Demokratie verachten und abschaffen wollen. 🇩🇪🇪🇺

      Gerade erst hatte ich in Weingarten und Ravensburg erfolgreiche Veranstaltungen vor vollen Häusern.

      https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/michael-blume-spricht-ueber-antisemitismus-3648292

      Wenn Sie es wünschen, komme ich gerne in Ihren Wahlkreis und wir diskutieren mit den engagierten Bürgerinnen & Bürgern sowie einem digitalen Livestream über den Zustand unserer Demokratie, über die Gefahr durch antisemitische Propaganda, Kriege & Terror durch Regime wie Russland 🇷🇺, Iran 🇮🇷 und Katar 🇶🇦 sowie über den Genozid am Ezidentum. Ich bin mir sicher, das Interesse daran wäre enorm.

      Mit Dank für Ihre Haltung,
      in herzlicher Verbundenheit

      Michael Blume

      • Lieber Herr Dr. Blume, klasse, das freut mich sehr. Ihr Angebot nehme ich gern an. Lassen Sie uns gern demnächst die Einzelheiten über zunächst EMail ausmachen. Bitte senden Sie mir Ihre Erreichbarkeit, ich melde mich dann. Sehr herzliche Grüße,
        Roderich Kiesewetter

        • Lieber Herr Kiesewetter,

          sehr gerne, ich melde mich. Und ich bin mir sicher, dass viele Menschen auch aus dem Fediversum sich für unsere gemeinsame Veranstaltung interessieren werden.

          Mit herzlichen Grüßen, bis bald!

          Michael Blume

          • Guten Morgen lieber @Michael Blume, lieber @Roderich Kiesewetter,

            Das Fediversum und die Blogsphäre entwickeln sich immer mehr zum Treffpunkt und Dialog-Ort abseits der polarisierenden Talkshow-Arena.

            Das finde ich ermutigend.

            Bin gespannt auf Eure / Ihre gemeinsame Veranstaltung und zum Zustand unserer Demokratie.

          • Danke, lieber @Peter Gutsche 🙏

            Wir beide haben einander ja bereits übers Fediversum kennengelernt, uns beim ersten Fediverse-Vernetzungstreffen in Stuttgart getroffen und wollen uns bei der Wasserextreme-Tagung im Juli wiedersehen.

            https://www.akademie-rs.de/programm/veranstaltungen/einzelansicht/veranstaltung-25896

            Mit dem nicht von Konzernen dominierten Fediversum wird eine neue, überparteiliche Demokratiebewegung möglich, in der sich interessierte Menschen um Sachthemen und engagierte Abgeordnete dialogisch sammeln. Es ist mir eine Ehre, dazu kleine Beiträge leisten zu dürfen. 😌🇩🇪🇪🇺🙌

      • Wieso nennen die Kommentatoren eigentlich selten oder nie ihre Fediverse-Handle? Paul S., her mit dem Mastodon-Handle, dann können wir es dort vertiefen.

        Zur Leisetreterei von Abgeordneten: Diese Leute haben vermutlich allesamt das große Problem, sich nicht wirklich getragen zu fühlen von einer starken Basis, auf die sie als Wissens-, Beratungs-, Arbeits- und notfalls politische Auseinandersetzung finanziell mittragende Ressource zurückgreifen können. Sie sind von einem gesellschaftlich immer prekärer werdenden Parteivereinsbetrieb in ihrer Mandat gespült und hängen an den seidenen Fäden innerparteilicher Treue (whatever that means) und der medialen Erzählung ihrer Person als Figur in der jeweiligen Erzählung innerhalb ihres Wahlkreises. Abgeordnete wollen vom Nimbus des Abgeordnetenstatus, der Tatsache ihrer Wahl, zehren, aber ihr ganzes Verhalten lässt den Eindruck eines Vasallentums entstehen, mit fragilen Pfründen, ohne Streitmacht, personell unterbesetzt und digital-infrastrukturell prekär.

        @plinubius@chaos.de

        • Danke & ja, @Florian – das Fediversum aus Blogs, Mastodon, Pod- und Videocasts bietet die perfekte Chance für Demokratinnen und Demokraten, sich an den Konzern-Massenmedien vorbei zu organisieren. Und da ja auch Legislative, Exekutive und Judikative „nur Medien“ produzieren, kann eine dialogische Publikative das ganze Spiel wieder drehen.

          Habe heute Morgen deswegen auch ein YouTube-Short speziell zum Thema „Publikative“ gedreht:

          https://m.youtube.com/shorts/9_I8u86YLJI

          Was die von Dir angeprangerte „Leisetreterei“ anbelangt, so will ich darauf aufmerksam machen, dass auch Politik-Journalistinnen und Journalisten die Regeln der Konkurrenzdemokratie bereits weitgehend verinnerlicht haben. Dass unser Grundgesetz eine Konsensdemokratie betont & sogar jederzeit mit einer Konkordanzdemokratie wie in der Schweiz 🇨🇭 vereinbar wäre, ist sogar (und besonders) den Medien-Profis gar nicht mehr präsent!

          https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/

          Und ich meine: So kann es nicht bleiben, zumal es ja immer schlimmer wird. Dass der deutsche Bundestag einen Genozid anerkennt und sich danach einreden lässt, dazu nichts beschließen zu können, ist sachlich falsch und eine Entwürdigung vor dem Urteil der Geschichte. Meine ich.

        • Lieber @Florian,

          Der Text von Chris Hedges, den du auf Mastodon geteilt hast, ist großartig, aber beunruhigend und nichts für schwache Nerven, denke ich:
          The Rule of Idiots.

          In seinem Text vergleicht er den aktuell beobachtbaren Zerfall der demokratischen Kultur in den USA mit früheren gesellschaftlichen und politischen Zerfallsprozessen, wie dem des Römischen Reiches.

          „Thomas Paine writes that a despotic government is a fungus that grows out of a corrupt civil society. This is what happened to past societies. It is what happened to us.
          It is tempting to personalize the decay, as if ridding ourselves of Trump will return us to sanity and sobriety. But the rot and corruption has ruined all of our democratic institutions, which function in form, not in content. The consent of the governed is a cruel joke. Congress is a club on the take from billionaires and corporations. The courts are appendages of corporations and the rich. The press is an echo chamber of the elites, some of whom do not like Trump, but none of whom advocate the social and political reforms that could save us from despotism. It is about how we dress up despotism, not despotism itself.“

          Besonders dieser Satz…

          „But the rot and corruption has ruined all of our democratic institutions, which function in form, not in content.“

          „Aber der Verfall und die Korruption haben all unsere demokratischen Institutionen zerstört, die nur noch der Form nach funktionieren, nicht ihrem Inhalt nach.“

          … fasst prägnant zusammen, worüber wir hier auf dem Blog gerade diskutieren:

          Der Form nach könnten die Parlamentarier dafür sorgen, dass sie die Kontrolle über Entscheidungen, wie z. B. die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums, behalten. Das heißt, die Verfassung gibt unseren Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Möglichkeit, ihr Amt auszufüllen und den politischen Entscheidungsprozess kritisch zu begleiten. Das tun sie jedoch nicht. Die Institution des Parlaments funktioniert der Form nach, aber immer weniger, was den Inhalt betrifft.

          Ich habe in Erinnerung, dass du, @Michael, den prägnanten Satz geprägt hast:

          „Wenn ein Mediensystem kaputt ist, stürzt die Demokratie ab.“

          Ich denke, auch hier kann man, vor dem Hintergrund des Textes von Chris Hedges, Parallelen zu früheren gesellschaftlichen Zerfallsprozessen ziehen und sagen, dass heute, begünstigt durch die antisozialen Medien, eine beunruhigende Entwicklung eingesetzt hat, in der wir immer weniger Wirklichkeit und Fiktion voneinander unterscheiden können.

          Und unsere Talkshows verkommen z. B. immer mehr zu polarisierenden Selbstdarstellungsarenen für populistische Politiker – vergleichbar mit den Gladiatorenkämpfen im Römischen Reich: „Brot und Spiele“: Indem die früheren Herrscher eine Grundversorgung (Brot) und Unterhaltung (Spiele) boten, konnten sie die Bevölkerung besänftigen und von Machtmissbrauch oder Missständen ablenken.

          In den antisozialen Netzwerken werden die Menschen damit beschäftigt, sich in Freund-Feind-Dualismen zu verzehren und all ihre intellektuelle Energie in einem Zustand der Dauerempörung zu verlieren. Indem die Menschen heute mit medialen Spektakeln unterhalten werden, werden sie immer mehr von den eigentlichen Problemen abgelenkt, die es zu lösen gilt. Wichtige Inhalte und langfristige Themen (z. B. Klimapolitik, Sozialpolitik) werden von kurzfristigem Empörungsjournalismus verdrängt.

        • Bei uns im Wahlkreis hör(t)en 3 Bundestags-Abgeordnete auf und wollen nicht mehr kandidieren (CDU, SPD, Grüne): Jeweils explizit unter öffentlichem Hinweis, dass sie genug haben von ständigen Angriffen (also das, was Herr Blume ebenfalls ständig erlebt).
          Das gab mir sehr stark zu denken und tat mir leid für die MdBs.
          Wer in der Öffentlichkeit steht, wird systematisch zerstört oder aufgebaut, dazwischen scheint es wenig zu geben?

          Wie Herr Blume ja auch seit Jahren durchblicken lässt, ist der Schutz vor Hass dabei noch immer sehr, sehr primitiv.
          Wer eine hetzerische Agenda fährt und etwas Geld in der Hinterhand hält, scheint also weiterhin im Vorteil.
          Normal bis engagiert veranlagte Menschen haben meist irgendwann keine Lust mehr auf den Hate und Dauerstress, den das macht.
          Wenn Einzelne systemische Fehler ausbaden / ausbessern sollen, ist das viel gefordert. Toll, wenn’s als trotzdem klappt 🙂

  4. Ich würde es sehr begrüßen, wenn im Deutschen Bundestag der Fraktionszwang, ausgelöst durch Parteivorstandsbeschlüsse, stark begrenzt werden würde.
    Die freie Entscheidung der Parlamentarier (Volksvertreter*innen) ist doch die Grundlage der Demokratie.

    Ich bin gespannt, ob eine Debatte über Demokratie und Grundgesetz hier weitere Kreise zieht.

    • Ja, @Elisabeth K. – so sehe ich es auch. In einer Konkurrenzdemokratie unterwerfen sich die vom Volk gewählten Abgeordneten konfrontativen Parteilinien und gelten selbständige Stimmen schnell als „unbequem“, wenn nicht gar als „Abweichler“. Und Parteien-Koalitionsmehrheiten fallen möglichst knapp aus, damit die Parteivorsitzenden ihre Macht möglichst wenig teilen müssen.

      Aber in einer Konsensdemokratie, wie sie unser Grundgesetz eigentlich vorsieht, treten im Parlament keine abhängigen Parteisoldaten auf, sondern echte und unterschiedliche Abgeordnete, die selbstbewusst und ehrlich debattieren, mit Argumenten die Sachen voranbringen, frei abstimmen, wechselnde Mehrheiten bilden. So, wie es in der Bundesrepublik Deutschland noch bis 1961 möglich war!

      Ich möchte wieder Bundestage erleben, deren Abgeordnete sich nicht von Parteizirkeln und Konzernlobbyisten herumschubsen lassen, sondern die voller Selbstbewusstsein und Mut das überparteiliche Mandat ausüben, wie es Art. 38 GG so trefflich formuliert hat.

      Roderich Kiesewetter erlebe ich als einen dieser Abgeordneten mit Haltung und habe mich deswegen auch klar an seine Seite gestellt.

      https://m.youtube.com/shorts/wEWScC_6AI0

      Und – wer weiß? – womöglich werden ja im Laufe der Zeit noch mehr Mitglieder des deutschen Bundestages sich selbst wieder ernstnehmen? Die Hoffnung darauf will ich nicht aufgeben. 🇩🇪🇪🇺✊

    • Liebe Elisabeth, wie in meinem Druko erwähnt, war ich auch einmal Mitglied der CDU.

      Eine Entscheidung im Bundestag ist mir in besonderer Erinnerung geblieben. 2017, als es um die “Ehe für alle” ging. An dem Abend hatten wir eine unserer regelmäßigen Vorstandssitzungen unseres CDU Gemeindeverbands. Nicht alle fanden es gut, dass für diese Abstimmung der Fraktionszwang aufgehoben worden war. Wohlgemerkt, ganz “normale” CDU Mitglieder.

      In den Monaten danach verließen langjährige Mitglieder die CDU, ua, weil sie der Kanzlerin und Parteivorsitzenden – ich würde es Führungsschwäche nennen, vorwarfen.

      Es gab schon manche, die sich eine straffere Führung wünschten. Fraktionszwang inklusive.

  5. Es ist eine Krise der Demokratie.

    Parteien und der Bundestag sind in ihren seit Jahrzehnten eingeübten Ritualen erstarrt.

    Beim politischen Nachwuchs sieht es nicht viel besser aus. Ich erinnere mich noch an die Zeit, in der Jusos oder die Junge Union die eigene Partei herausgefordert haben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die jungen Leute im Denken älter sind als – um die CDU als Beispiel zu nehmen – mancher in der Seniorenunion!

    20 Jahre als aktives Mitglied der CDU (2001-2021) waren eine interessante Zeit. Heute erkenne ich, dass auch die “einfachen” Mitglieder einer Partei mehr Verantwortung haben, als dies gemeinhin angenommen wird. Um der Harmonie willen nicht mehr zu diskutieren oder selbst bei Zweifeln an der Eignung eines Kandidaten/einer Kandidatin, die als “Favoriten” von Parteifunktionären gelten, diese dennoch zu nominieren.

    Im Laufe der Jahre ist mir noch etwas sehr unangenehm aufgefallen. In ihren Vorstellungsreden fiel immer häufiger “Ich will” z.B. MdB werden, weil “ich” das für mich persönlich werden will. Es hieß immer seltener “ich” will “mich” für die Menschen in “meinem” Wahlkreis einsetzen. Oder für welche Werte man einsteht.

    Und wenn ich dann noch sehe und höre, wie vergiftet bereits die Atmosphäre ist, dann habe ich noch weniger Hoffnung. In einem früheren Druko von mir ging es um die Forderung einer Jugendorganisation von Partei A, die Jugendorganisation von Partei B vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch hier gilt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

    Überheblichkeit, Besserwisserei, Hass und Hetze gerade auch auf Social Media tun ein übriges bei Alt und Jung. Sprache ist verräterisch. Wer Menschen, die finanziell gerade so über die Runden kommen, als “sozial schwach” bezeichnet, zeigt damit wie er oder sie über diese Menschen denkt.

    Ihr Blogpost ist sehr, sehr wichtig und sollte alle zum Nachdenken bringen. Die Basis unserer FDGO ist unter anderem die Empathie. Da auch diese immer weniger wichtig zu sein scheint, muss das immer wieder angemahnt werden.

    Trotz allem wünsche ich Ihnen schöne Pfingsten.

    • Ja, @Marie H. – da stimme ich Ihnen (selbst seit 32+ Jahren CDU-Mitglied, meine Ehefrau inzwischen bei den Grünen aktiv) völlig zu.

      Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten eine starke, parlamentarische (!) Demokratie mit vom Volk gewählten, freien und mutigen Abgeordneten in der Herzkammer, dem Bundestag.

      Doch leider hat die lange Zeit der erst elektronischen Massenmedien und nun auch noch digitalen Konzernmedien zur Dominanz weniger Parteioberer geführt, die sich nach und nach auch die Parteien selbst unterworfen haben.

      So bestand die CDU zu ihren besten Zeiten aus vier Flügeln: Den Christlich-Sozialen, den Christlich-Liberalen, den Christlich-Konservativen und den (wenigen) Christlich-Ökologischen. Starke und unabhängige Köpfe wie Norbert Blüm (Soziale), Angela Merkel (Liberale), Wolfgang Bosbach (Konservative) und Klaus Töpfer (Ökologische) erreichten Menschen auch weit über die engen Parteiblasen hinaus und errangen damit Wahlergebnisse, von denen Rechtslibertäre alleine nicht einmal mehr träumen können.

      Und klar galt es dann auch in den Jugendorganisationen, selbstbewusst und gemeinsam das je eigene Profil zu entwickeln – ich war selbst gerne Orts- und Kreisvorsitzender in der Jungen Union.

      Doch die zunehmend digitale Engführung auf nur noch einzelne Personen und deren „Getreue“ verzwergt die Parlamente und die noch immer sogenannten Volksparteien. So gab es vor der aktuellen noch nie eine von der Union geführte Bundesregierung ohne ein einziges Mitglied des Sozialflügels CDA.

      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-37-monica-wuellner-von-cda-cdu-und-die-konkordanzregierung/

      Statt also etwa die Arbeiterschaft mit ernsthaften Personen und Inhalten anzusprechen, wurde stattdessen versucht, mit unwürdigem Gepolter gegen Grüne, Sozialdemokraten und Linke Stimmen zu gewinnen. Das Ergebnis war eine Stärkung der Ränder – und wird es auch immer wieder sein.

      Gute, demokratische Politik integriert dialogisch und gewinnt so Zustimmung und breite Mehrheiten. Freund-Feind-dualistische Polarisierung zerspaltet dagegen die gesamte Demokratie einschließlich der Gewaltenteilung, wie dies längst nicht mehr nur in den USA 🇺🇸 zu sehen ist.

  6. Die Abgeordneten haben es sich so gemütlich eingerichtet. Ja, auf viele Nominierungslisten kommen schon nur die Kandidat*innen, die bereits sind gute Mine zu diesem bösen Spiel zu machen.
    Da brauchen Partei- u Fraktionsvorsitz nur die Augenbraue heben oder allgemeine Aussagen treffen, dass man dies oder jenes unpassend fände, und schon sind viel zu viele zur Stelle, die Hacken zusammenzuziehen.
    Haltung einnehmen wäre was anderes.

    Besorgniserregend finde ich, dass das in unsere noch sehr milden Situation schon so gut funktioniert.
    “Ungehorsamen” Abgeordneten droht maximal, dass sie nicht wieder nominiert werden.
    Was geschieht in unserem Land auf allen Ebenen, wenn jemand mit (Haft-)Strafen, mit Berufsverbot, mit Gewalt, mit Ausweisung oder gar dem Tode bedroht würde?
    Ist Rückgrat völlig aus der Mode?

    • Lieben Dank, @PrinterAngel 🙏

      Sicher gibt es viele zweit- und drittbegabte Abgeordnete, die „es sich so gemütlich eingerichtet“ haben und es sogar genießen, wenn ihnen das Nachdenken über Abstimmungen, Argumente und Mandatsausübung von Parteioberen abgenommen wird.

      Doch ich kenne eben auch zahlreiche Abgeordnete, die wirklich schuften und versuchen, etwas zu bewegen. Doch in den Konzern-Massenmedien und mehr noch in den antisozialen Konzernmedien kommen diese oft klugen und differenzierten Stimmen kaum vor, dominieren Laute und Extreme.

      Ein leider aktuelles Beispiel dafür ist Grossbritannien 🇬🇧, in dem der Labour-PM Keir Starmer den Wahlsieg durch Abgehobenheit verspielt und nun auch noch durch einen einsamen Rechtsruck die Pflege- und Gesundheitsbranche sowie die Labour-Basis gegen sich aufbringt:

      https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-labour-migration-100.html

      Ich nenne diese Krise inzwischen fast aller demokratischen Parlamente und Parteien die medial vorgeprägte Engführung. Erst mit einem neuen, dialogischen Fediversum-Mediensystem sehe ich die Chance auf wieder mehr Demokratie. Und darum will ich kämpfen, solange noch Zeit dafür ist… ✊🇩🇪🇪🇺🙌

  7. @Michael 08.06. 11:57

    „Gute, demokratische Politik integriert dialogisch und gewinnt so Zustimmung und breite Mehrheiten. Freund-Feind-dualistische Polarisierung zerspaltet dagegen die gesamte Demokratie einschließlich der Gewaltenteilung, wie dies längst nicht mehr nur in den USA zu sehen ist.“

    Das wesentlichste wäre die tatsächlich öffentliche Diskussion. Und kein Lobbyistengekungel in Hinterzimmern. Wenn die Lobbyisten was wollen, dann müssen die das öffentlich mit den Abgeordneten aushandeln.

    Und der Wähler darf sich dann diese öffentliche Diskussion angucken, und im eigenen Interesse dann seine Wahl treffen. Das wäre zu gebrauchen. Und nebenbei unterhaltsam für das Publikum.

  8. In Bezug auf Ihre Verlinkung von Mon Mothmas Rede im Senat in der Serie Andor muss ich einmal sagen, dass Imperator Palpatine ja hier als Problem explizit genannt wird. Ich denke aber, dass das eine nicht ganz zielführende Vereinfachung ist: Eigentlich sind alle Mitglieder des Senats und die (Medien-)Öffentlichkeit schuld an dem Imperialen System. Die Separatisten, die Jedi, wer auch immer, sind dermaßen unglaublich böse und dann hat man halt mit Notstandsgesetzen den Kanzler zum Imperator gemacht – aber ganz wie im alten Rom mit Cäsar vergessen, wann er sie wieder abgeben sollte. Also mindestens einer erzählt die Lüge und alle anderen (bzw. ausreichend viele) müssen sie auch glauben und ihm dann gemäß des Notstandsgesetzes auch Folge leisten.

    Deswegen finde ich die grundlegende Lehre aus der Wehrmacht, wie sie im Grundgesetz angelegt und dann im Soldatengesetz unter § 8 konkret ausformuliert ist (“Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten”), so wichtig: Jeder einzelne Soldat kann und darf die Ausübung von GG-widrigen Befehlen verweigern. Und wenn sich darüber hinaus auch alle anderen Deutschen laut GG für die Menschenrechte einsetzen sollen, dann sollte das doch ebenfalls für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gelten? Vielleicht auch für die Polizisten, die Asyl-Beantrager widerrechtlich abweisen? Oder für Verwaltungsbeamte, die irgendwo dazwischen sitzen und das Papier abstempeln, wodurch solche Dinge ermöglicht werden?

    Wenn das nicht funktioniert, also dass jeder Einzelne von uns nicht mehr für die lang und hart erkämpfte demokratische Verfassung eintreten möchte, weil es zu schwierig ist oder man eigentlich auch persönlich derselben Meinung ist (dass blöde Richter dem Kanzler und Innenminister nichts zu sagen haben => Autoritarismus), naja dann kann man sich das ganze Theater von freien Medien und freien Abgeordneten in einer freien Demokratie auch sparen…

    Ich hoffe, jeder gibt sich mal einen Ruck, um den Karren aus dem Dreck zu fahren. Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundgesetz als fortschrittlich liberal-progressive Verfassung lohnt es sich, zu verteidigen.

    (Schauen Sie doch mal auf vorbei, wo ich ganz allgemein zum Thema Politikverdrossenheit und Gesellschaft kommentiere.)

  9. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Selbert

    Zu den wenigen Frauen, die an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt waren, gehörte Elisabeth Selbert. Sie starb am 9. Juni 1986.

    Es muss aber auch gesagt werden, dass es in der Bundesrepublik Deutschland noch sehr lange gedauert hat, bis es Ministerinnen gab.

    In Baden-Württemberg wurde Annemarie Griesinger 1972 die erste Landesministerin.

  10. @Michael 09.06. 12:05 / 12:19 / Felo.ai:

    .“..aber die Herausforderung besteht darin, eine digitale Kultur zu fördern, die echte Solidarität statt narzisstischer Selbstdarstellung unterstützt.“

    Global Denken und dann lokal Handeln kann dabei auch nicht schaden. Was eben die globalen Herausforderungen betrifft. Wobei auch die lokalen Herausforderungen, wie etwa bei der Energiewende, der Nachwuchsförderung und eines entspannterem Lebensstils relevant bleiben.

    „Die Beiträge dieser vier Frauen zum Grundgesetz, insbesondere ihr erfolgreicher Kampf für die explizite Festschreibung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, haben die rechtliche und gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig geprägt.“

    So sehr ich die Gleichberechtigung für selbstverständlich halte, hat sie nun doch dann zum global verbreitetem Kindermangel geführt, seitdem sie wirklich verwirklicht werden konnte.

    Hier fehlt noch was.

    Vielleicht braucht es nur weniger Karriereorientierung, weniger Konsumaktionismus und mehr Mitarbeit der Väter bei der Kindererziehung und im Haushalt. Komplette und verlässliche Kinderbetreuung und mehr Geld für Familien mag auch helfen, aber auch das muss dann irgendwo herkommen. Dieser Mehraufwand wäre wohl auch nur mit einem Rückgang an Aufwand an anderer Stelle praktikabel.

  11. @Michael Blume
    08.06.2025, 13:57 Uhr

    Sicher gibt es viele zweit- und drittbegabte Abgeordnete, die „es sich so gemütlich eingerichtet“ haben und es sogar genießen, wenn ihnen das Nachdenken über Abstimmungen, Argumente und Mandatsausübung von Parteioberen abgenommen wird.

    Ich bin mir gar nicht so sicher ob diese Abgeordneten wirklich das Problem sind.

    zahlreiche Abgeordnete, die wirklich schuften und versuchen, etwas zu bewegen

    nehmen vieleicht die “zweit- und drittbegabten Abgeordneten” gar nicht mit? (diese Bewerung finde ich sogar schon leicht menschenverachtend was ich Dir nicht als grundlegende Bewertung Deiner Mitmenschen oder als Absicht unterstellen will. Die können einfach nur so sein wie sie sind. Und nur genau da kann man sie abholen. Vieleicht bin ich da auch einfach nur zu empfindlich).
    Die Konsequenz ist, das die Lauten und Extremen die FLeißigen und Hochmotivierten Gutartigen überrollen können weil man die Behäbigen nicht mitgenommen hat.

    Ich habe jetzt im Politikbetrieb nur auf einer sehr niedrigen Ebene Erfahrung, aber da kommt es mir so vor als wäre das so.
    Am Ende gewinnen die Extremen weil sie es geschafft haben die Behäbigen und die Fleißigen zu vereinzeln.
    Und die Würde des Vereinzelten ist antastbar. Und Seine Position verletzlich?
    Nur meine zwei Cent. Wenn ich so darüber nachdenke was ich schon falsch gemacht habe.
    So ein Verhalten gehörte dazu.

    • @Uli Schoppe

      Du hast gerade aus den “Begabten” die “Extremen” gemacht, die “die Behäbigen nicht mitgenommen” haben. Aber wäre genau dies denn nicht Teil von Begabung. Und ist nicht “behäbig” eben auch ein Synonym für wohlhabend, saturiert, also gesättigt? Mutig Reformierende werden es schwer haben, gegen die gewollte (!) Behäbigkeit von Besitzstandswahrenden anzukommen.

      Auch Politik ist eine Kunst und gerade auch Monarchien zeigen die deutlichen Unterschiede in der Begabung und Motivation von Amtsträgern. Demokratien reduzieren dieses Problem, indem die Amtierenden nicht mehr durch Geburt oder Reichtum, sondern durch Wahlen bestimmt werden. Freilich werden wirklich Begabte dazu tendieren, Gremien zu meiden, in denen sie nichts mehr wirklich bewegen können. Und da ist derzeit jeder Gemeinderat und ist auch das Europaparlament in einer stärkeren Position als der durch Parteien – Koalitionsverträge, Fraktionsdisziplin und auch in Gesetzgebung und Kontrollfunktion zunehmend lahmgelegte Bundestag. Ich wünschte so sehr, es wäre wieder anders… :-/

  12. @Michael 09.06. 14:45

    „Es hat gerade nicht “die Gleichberechtigung” von Frauen mit Männern “zum global verbreiteten Kindermangel geführt” – im Gegenteil. Die Geburtenraten brachen und brechen dort besonders schnell ein, wo sich die Familienstrukturen “nicht” modernisierten und also die biografischen und finanziellen Kosten für Frauen und auch Männer untragbar wurden.“

    Ja Anfangs ja schon. Als die Frauen überwiegend noch nicht so recht arbeiten durften, hatten wir zeitweise sogar noch Probleme mit einem Geburtenüberschuss, wie auch heute noch in manchen Ländern wie in Afrika.

    Das haben wir in Europa natürlich längst hinter uns gelassen, und eine wirkliche Modernisierung der Rollenbilder ist die einzige Möglichkeit, aus dem Problem heraus zu kommen.

    Zusätzlich ist Kindergroßziehen ein maßgeblicher Dienst an der Gesellschaft, was dann auch nur wirklich funktionieren kann, wenn eben die Gesellschaft das auch hinreichend honoriert. Nicht nur mit Geld und Unterstützung wie Kinderbetreuung, sondern auch mit Ansehen.

    Es ist auch ganz persönlich öfter so, dass die Frau nun nicht nur Karriere machen darf, mehr noch, dass es sogar noch verlangt wird, aber dennoch der meiste Aufwand an der Familie bei ihr alleine hängen bleibt.

    Das meine ich mit, da fehlt noch was.

    Wenn frau jetzt noch den Partner verliert, wirds noch schwieriger. Mit der Karriere ist dann ziemlich Schluss, und mit der Rente wirds dann auch nix.

    • Ja, @Tobias – und ich kann mich da nur wiederholen: Auch die so wichtigen, demographischen Debatten gehören samt der Expertise aus der Wissenschaft in unseren gewählten, deutschen Bundestag und nicht in eine weitere, nichtöffentliche, von Parteizirkeln bestimmte „Rentenkommission“.

      Denn neben dem Fossilismus samt der fossilen Finanzierung unserer Feinde und der am schnellsten in den süddeutschen Gebirgsregionen eskalierenden Klimakrise scheint mir die Demografie das dritte, große Feld zu sein, das per Schweigespirale medial und politisch verdrängt wird.

      Ein Parlament sollte mutige und wegweisende Debatten führen und aus seinen Entscheidungen – wie hier der Anerkennung eines Genozid – auch mutige Folgerungen ableiten. Leider sind wir von diesem Ideal eines wirklich freien und starken Parlamentes jedoch in Deutschland sehr weit entfernt… 😢🇩🇪🇪🇺🌈

  13. Hallo @Michael,

    danke für Deine ausführliche Antwort (Michael Blume, 09.06.2025, 12:05 Uhr)!

    Ich finde das Konzept der Asabiyyah nach Ibn Khaldun super spannend!
    In der Antwort von Felo AI, die Du wiedergegeben hast, steht:

    „Die Asabiyyah, ein zentrales Konzept des Gelehrten Ibn Khaldun aus dem 14. Jahrhundert, beschreibt eine Form von Gruppensolidarität, sozialem Zusammenhalt und gemeinsamem Zielbewusstsein, die für den Aufstieg und Fall von Zivilisationen grundlegend ist.“

    Beim Lesen ist mir aufgefallen, dass wir auf Deinem Blog bereits öfter über die „Stabilität“ von Gesellschaften gesprochen haben. Wenn wir uns für Gesellschaften interessieren, in denen ein „gutes Leben“ möglich ist, sollten wir vielleicht – als Kinder des späten 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts – an die offene Gesellschaft denken, die Karl Popper beschrieben und verteidigt hat. In diesem Zusammenhang ist das „Böckenförde-Diktum“ besonders relevant, über das wir uns ja bereits unterhalten haben. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat die Frage nach den bindenden Kräften in einer Gesellschaft aufgeworfen und die These aufgestellt, dass „der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann“.

    Mir ist bewusst, dass ich hier Konzepte zusammenbringe, die aus völlig verschiedenen historischen Kontexten stammen. Diese Art von „zeitübergreifendem interdisziplinärem Nachdenken“ birgt gewisse Risiken. Dennoch könnte es hilfreich sein, in diese Richtung zu denken. Als ausgebildeter Physiker denke ich beim Begriff „Stabilität“ oder wenn von der „natürlichen Lebensdauer“ von Zivilisationen (wie in Deiner Antwort zur Lebensdauer einer Dynastie) gesprochen wird, sofort an das Konzept der Entropie. Wie lässt sich die Lebensdauer eines offenen Systems gegen die Kräfte der Entropiezunahme verlängern? Indem wir Arbeit investieren – sowohl gesellschaftliche als auch zwischenmenschliche, denn nichts entsteht von selbst.

    In einer Antwort, die ich auf eine Recherche bei Felo AI zu den Gemeinsamkeiten zwischen Ibn Khaldun und Böckenförde erhalten habe, steht:

    „Um dem Risiko des Niedergangs entgegenzuwirken, könnte man argumentieren, dass Bildung und interkultureller Dialog entscheidend sind. Diese Elemente fördern das Verständnis und die Akzeptanz unterschiedlicher Werte und Lebensweisen, was sowohl die Asabbiyah stärken als auch die Voraussetzungen für einen stabilen, freiheitlichen Staat sichern kann.

    In einer offenen Gesellschaft ist es wichtig, dass verschiedene Gruppen und Identitäten integriert werden, um eine starke Asabbiyah zu fördern. Dies könnte durch politische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und die Förderung eines inklusiven gesellschaftlichen Diskurses geschehen.“

    Bitte verzeiht mir, wenn ich mit dem Suchen nach Gemeinsamkeiten vielleicht etwas übers Ziel hinausgeschossen bin. Ich sehe dies als Anknüpfungspunkt, um tiefer in diese Thematik und in weitere Lektüre einzutauchen.

    Einen schönen ausklingenden Feiertag wünsche ich Euch allen!

    • Vielen Dank, lieber @Peter – und keine Sorge: Ibn Khaldun habe ich ja selbst aufgebracht und den interdisziplinären wie auch interkulturellen Dialog darf ich hier wohl als Lebensform bezeichnen. 🙂

      Tatsächlich führt m.E. eine Felo.ai-Ausgabe zu Deinem Prompt auch wieder auf den leider beklagenswerten Zustand des deutschen Bundestages zurück:

      „In einer offenen Gesellschaft ist es wichtig, dass verschiedene Gruppen und Identitäten integriert werden, um eine starke Asabbiyah zu fördern. Dies könnte durch politische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und die Förderung eines inklusiven gesellschaftlichen Diskurses geschehen.“

      Genau das wäre meines Erachtens eine zentrale Aufgabe der Parlamente, die entsprechende Vorläufer wie den nordischen Thing oder die arabische Schura kennt. Uns Menschen ist die Sprache gegeben, um Unterschiede friedlich auszutragen und Gemeinsamkeiten zu finden. Und genau so war der deutsche Bundestag im Sinne unseres Grundgesetzes auch gedacht. Durch die Parteien – Koalitionsverträge, Fraktionsdisziplin und die Verdrängung starker und unabhängiger Stimmen wie aktuell Roderich Kiesewetter lässt sich der Bundestag nicht nur demütigen und schwächen, sondern führt die Unterwerfungsrituale einer Konkurrenzdemokratie statt einer Konsensdemokratie vor, verkleinert die Asabiyyah.

      Ich möchte unser Parlament wieder so gerne respektieren und mich nicht dafür schämen müssen, dass es einen Genozid zwar anerkennt, sich aber dann zu schwach gibt, daraus nachvollziehbare Rechtsfolgen zu ziehen.

  14. @Michael Blume
    Haben wir vieleicht unterschiedliche Definittionen / Vorstellungen von der Gruppe der Behäbigen?
    Nenne mich desilusioniert, die Gruppe der Wohlhabenden, Saturierten, Gesättigten wird man nie ganz los ausser man wollte es mit Repression versuchen. Gerade linke Systeme haben aber nun recht zweifelsfrei belegt, dass das mit der Repression nicht wirklich gut funktioniert. Im Gegenteil: Am langen Ende hat man genau die Gruppe am Ruder.
    Zur Gruppe der Behäbigen gehören in meinen Augen aber auch genug Menschen bei denen man eher von sowas wie Antriebsschwäche reden sollte.
    Die kann ich noch einsammeln. Also die die vieleicht jammern (natürlich nicht laut ^^ ), weil sie sich jetzt neben Frauen, Juden oder Homosexuellen auch noch mit Jeziden ernsthaft befassen sollen.
    Im letzten Satz ist nichts bösartig oder abwertend gemeint.
    Ich lasse mich gerne kritisieren falls ich irgendwie quer denke. Das kann ich nämlich ganz gut. Oder auch zu unpräzise bin. Auch eines meiner Talente.

    • Dialoge helfen ja bei der Klärung, @Uli Schoppe.

      Nun war ich ja auch viele glückliche Jahre hinweg erst Jugendgemeinderat und dann eben auch gewählter Gemeinderat meiner Heimatstadt Filderstadt. Und Menschen mit “Antriebsschwäche” ließen sich doch eigentlich nur zur Kandidatur gewinnen und wurden dann auch noch gewählt, wenn sie über die entsprechenden Ressourcen verfügten, oder? Warum sonst sollte denn jemand für ein politisches Amt kandidieren und von den Wählerinnen und Wählern auch noch gewählt werden, der oder die nach Deinem Verständnis nur “behäbig” wären?

      Wie geschrieben: In einer Monarchie oder auch Aristokratie mag es immer wieder auch Menschen mit Motivations- und Lernschwierigkeiten in die Ämter spülen. Aber in einer Demokratie sehe ich doch auch die Hürden der Kandidatur und den Anspruch auch an die Wählerinnen und Wähler, auch die Begabung und den Veränderungswillen von Kandidierenden zu berücksichtigen. Außer eben bei Populisten, die ja ohnehin nicht konstruktiv wirken sollen. Am Ende bekommt in einer Demokratie jedes Volk die Gewählten, die es verdient. Meine ich.

      • Da ich mich selbst einige Jahre in einem CDU Gemeindeverband eingebracht habe, hier ein paar Erfahrungen, die ich gemacht habe.

        In einer Gemeinde mit ca. 8000 Einwohnern sollte es doch genügend geeignete Kandidaten für den Gemeinderat geben. Dem war leider nicht so.

        Nach meiner Erfahrung haben Kandidaten dann gute Chancen in den GR gewählt zu werden, wenn sie eine gewisse Bekanntheit haben. Dazu zählen Notare, Ärzte, Rechtsanwälte, Handwerker, Mittelständler etc. Außerdem Personen, die sich als Vorstand in einem Verein engagieren und dadurch immer wieder einmal in der örtlichen Zeitung genannt werden.

        Was nun die genannten Persönlichkeiten angeht, mussten wir vor jeder Kommunalwahl erleben, dass diese sich eher für die UBL (Unabhängige Bürger Liste) oder die FWV (Freie Wähler Vereinigung) aufstellen ließen.

        Auch ich habe kandidiert, war Elternbeiratsvorsitzende (Kitas) und im örtlichen Vorstand der Union. Letztlich bin ich trotz guter Wahlergebnisse nie Gemeinderätin geworden. Was auch mit dem komplizierten Wahlsystem bei Kommunalwahlen zusammenhing.

        Es ist uns aber fast immer gelungen, genügend Personen zu finden.

        Bei den Kandidaten für den Bundestag hängt viel davon ab, ob der amtierende MdB wieder antreten will. Falls ja, ist er häufig der einzige Kandidat bei der Nominierungsversammlung. Dass es einen Gegenkandidaten für den Amtsinhaber gab, habe ich zwar erlebt, aber das hatte dann Gründe, die mit bestimmten Vorkommnissen etc zu tun hatten.

        Das bedeutet, dass manche Abgeordnete mehrere Legislaturperioden dem Bundestag angehören. Ich meine, da wird vieles zur Routine und wenig hinterfragt. Das ist sicher nicht bei jedem Abgeordneten so.

        • Vielen Dank, @Marie H.

          Auch ich erinnere mich sehr gerne an die Zeit in der Kommunalpolitik zurück. Als Arbeiterkind hatte ich an ein Leben mit einem guten Beruf und Engagement in der Kommunalpolitik, vielleicht mal als Bürgermeister gedacht. Ich wurde nach einer erfolgreichen Kandidatur als Jugendgemeinderat gleich mit meiner ersten Kandidatur zum Gemeinderat (CDU) in Filderstadt gewählt, später auch wiedergewählt. Wegen der Geburt des zweiten Kindes parallel zur Berufslaufbahn und dem dringenden Wunsch, mehr Zeit für meine Familie zu haben, schied ich schließlich schweren Herzens aus. Ich habe diese Zeit als sehr intensiv, aber auch als sehr anspruchsvoll erlebt.

          Zwei Einladungen, für den deutschen Bundestag zu kandidieren, habe ich abgelehnt – vor allem, weil meine Hauptkompetenzen im Bereich der Religion und Integration, Bildung und Wissenschaft sowie Ökologie bzw. Wasser von unserem Grundgesetz vor allem auf Landes- und Kommunalebene angesiedelt sind. Dennoch habe ich zu allen vielen MdBs auch über meinen Wahlkreis hinaus stets ein gutes Verhältnis gehabt – und mit leichtem Entsetzen beobachtet, dass sie mit dem Schwinden der regionalen Medien und über die Parteien – Fraktionsdisziplin immer stärker entmachtet wurden.

          Mit dem Satz “Was nicht in der Zeitung steht, ist nicht passiert.” wurde ich tatsächlich noch groß – heute wirkt er längst wie aus der Zeit gefallen. So erfahre ich ja auch einen Großteil der digitalen Gewalt durch Leute, die überhaupt nicht in Baden-Württemberg leben und wohl irrtümlich annahmen, sie könnten das interreligiöse Zusammenleben in unserem Land einfach umpusten.

          https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/mit-gelbem-juden-stern-markiert-als-superman-bildmontage-im-filmmengen-paradox/

          Umgekehrt hätte ich nie gedacht, vom Land aus so viel auch internationale Einsätze zu unternehmen und Erfahrungen machen zu dürfen. Politik hat sich sehr verändert – und verändert sich derzeit durch KI noch einmal grundlegend. Soweit an mir liegt, würde ich gerne die Parlamente gestärkt sehen.

          Dies hier ist übrigens im fiktionalen, oben zitierten Star Wars-Universum die Szene, in der sich der geschwächte und gespaltene Senat dem Imperator unterordnet:

          https://www.youtube.com/watch?v=ZrEco_srv7E

          In einem Erklärvideo zu Zivilreligion & Religion habe ich erklärt, warum auch die Demokratie auf Mythen, Symbolen, Ritualen basiert – und also leider niemals selbstverständlich ist.

          https://www.youtube.com/shorts/AfE7xnn53R8

          Ihnen herzlichen Dank für Ihr demokratisches Engagement und dialogisches Einbringen auch hier! Ich hoffe, Sie hatten schöne Pfingsttage.

      • Da wir uns am langen Ende

        Am Ende bekommt in einer Demokratie jedes Volk die Gewählten, die es verdient.

        einig sind 🙂 will ich gar nicht weiter am Thema herumzerren. Ich befinde mich ja auch schon ein ganze Stück vom Blogbeitrag entfernt. Ich streite mich gerne ein andermal weiter wenn es besser zum Thema passt aber jetzt verpulvere ich eher Deine Zeit.
        Ich hoffe Du hattest ein schönes Pfingsten! 🙂

  15. Warum dreht Habermas gerade mit seiner ‘Theorie des kommunikativen Handelns’ am Rad?
    Weil er feststellen muss, dass das ‘bessere’ Argument und dessen Konsequenzen mit Gewalt und Dominanzstreben eingefordert wird. Im Grunde ist er in der Praxis mit seinem Ideal gescheitert, da nicht alle darauf aus sind Gewalt zu vermeiden, sondern es als Triebfeder sehen.
    Es lohnt sich, den Begriff Dominanz und damit Durchsetzung mal zu besprechen.

    • Ja, @Mussi – aus Respekt vor dem großen Philosophen Jürgen Habermas halte ich mich mit jeder öffentlichen Kritik zurück. Doch es erscheint mir evident, dass die Vernunftphilosophie vor lauter Sehnsucht nach dem bürgerlichen Logos den menschlichen Thymos übersehen, ja verdrängt hat…

  16. …es ist NOTwendig seine Gedanken wieder aufzunehmen!
    Gerade, weil auch ich mich nicht als Pazifist bezeichne und einen Eid auf unsere Verfassung geleistet habe.
    Geschichte reimt sich: 68’er, nicht Weimar, und Einsichten.

  17. ‘Ungefragt’ ist ein interessanter Aspekt. Genauso wie motiviert gesagt. Das Komplementär. Das betrifft das unbewusste bewusste Spiel zwischen Frage und Antwort. Ich gebe zu, dass viele eher Antworten geben, sich preisgeben, auf Fragen, die nur das Individuum weiss.
    Das berührt fundamental @38 GG.

  18. Das Volk will Harmonie, Homogenität. Der Bundespräsident ist öffentlich mit Streit gehört zur Demokratie, Heterogenität.
    Was denn nu? Fragen sich viele…
    Wer kapiert was???

    • @Mussi

      Ich erlebe wachsendes Unverständnis darüber, dass der deutsche Bundestag zu Recht den Genozid am Ezidentum anerkannt, aber dann daraus keinerlei Rechtsfolgen gezogen hat.

      Und am Ende des Tages sollte es nicht um die Inszenierung von Streit oder Harmonie gehen – sondern um nachvollziehbare Beschlüsse. Meine ich.

  19. Natürlich ist das nicht vernünftig.
    Aber da haben wir einen Diskurs über Reflex in Zusammenhang mit Verstand/Vernunft, der grundlegender ist.
    Ich habe nie verstanden, das mediale Emotionalisierung nach jeweiliger Zielgruppe wichtiger wurde, als ja was?
    Leben und Kultur?

  20. @Michael 11.06. 07:54

    „Dass Menschen glauben, die Abschiebung rechtstreuer und auch arbeitswilliger Jesidinnen und Jesiden sei unvermeidlich, widerlegt jede Annahme über Vernunft in der Politik. Meine ich.“

    Wer die haben will, soll sie behalten, keine Frage. Das sollten die Kommunen selber entscheiden, meine ich. Für Dortmund würde ich mir aber ein paar weniger wünschen, dann aber am besten welche, die man wirklich auf dem Arbeitsmarkt hier nachfragt. Ansonsten würde ich mir aber im ganz egoistischem Interesse eine Entspannung auf dem heimischen Wohnungsmarkt wünschen.

    Was ihr in Stuttgart da macht, ist echt nicht mein Problem. Das solltet ihr wirklich selber entscheiden. Ich weiß ja noch nicht mal, wie die Lage da bei euch so ist. Wer freie Wohnungen hat und passende freie Arbeitsplätze, der soll nehmen wen er mag.

    • Dem stimme ich übrigens völlig zu, @Tobias Jeckenburger: Hätten die bundesdeutschen Kommunen das Recht, Aufenthaltsgenehmigungen etwa durch den Beschluss des Gemeinderates zu verleihen, so wäre sofort die föderale Demokratie gestärkt und ein erheblicher Teil an Bürokratie und Rechtsverfahren abgeschafft. Denn dann könnten die direkt vom Volk Gewählten selbst entscheiden statt sowohl die Zugewanderten wie auch die Unternehmen auf lange, teure und bürgerferne Verwaltungspfade zu schicken. Eine starke, föderale Demokratie sollte genau das erlauben, meine ich.

  21. @Michael 11.06. 13:51

    „Denn dann könnten die direkt vom Volk Gewählten selbst entscheiden statt sowohl die Zugewanderten wie auch die Unternehmen auf lange, teure und bürgerferne Verwaltungspfade zu schicken.“

    Und wir hätten dann auch eine Grundlage für ein offenes Stadtgespräch zum Thema Zuwanderung. Und die Integration der vorhandenen Einwanderer können wir gleich mit diskutieren und dann auch gestalten. Wenn die 2. Generation bessere Bildungsabschlüsse hinbekommt, dann profitiert der lokale Arbeitsmarkt doch erst richtig.

    Es ist einfach nur Verschwendung, wenn hier so viele in dem Niedriglohnsektor landen. Da fehlen uns eigentlich nicht so viele.

    • Ja, @Tobias – Dein und unser Ansatz, die kommunale Demokratie zu stärken, argumentiert von der Wahl- und Konsensdemokratie des Grundgesetzes her. Allerdings haben wir leider seit 1961 einen zunehmenden Drift vor allem der Bundespolitik hin zu einer Zentralisierung der Macht bei wenigen Parteivorsitzenden in einer Konkurrenzdemokratie. Und das bedeutet, dass Politik auch medial immer stärker danach kommuniziert wird, wer sich “durchsetzen” könne. Die Schwächung des deutschen Bundestag durch die im Grundgesetz nicht vorgesehene Fraktionsdisziplin ist ein Aspekt dieser Polarisierung und Zentralisierung.

      https://www.youtube.com/shorts/HJm6eHwhKsY

      Es geht also leider derzeit noch in die falsche Richtung – während wir die klimatischen wie auch politischen und im Ergebnis gewalthaltigen Auswirkungen einer über Migrationsfragen zerspaltenen Konkurrenzdemokratie doch gerade in Los Angeles, Kalifornien sehen können… 😵🔥

  22. @Michael 11.06. 13:51

    „Und das bedeutet, dass Politik auch medial immer stärker danach kommuniziert wird, wer sich “durchsetzen” könne.“

    Genau das ist hier der Punkt. Die Bundespolitik kann doch die Anzahl der neuen Einwanderer gar nicht richtig steuern. Das kann wirklich nur Europa an den Außengrenzen durchsetzten. Und die Migrationsziele wären doch eine überwiegend kommunale Angelegenheit. Man sollte doch einfach in ganz Europa die Migrationswünsche aller Kommunen zusammenzählen, und genau so viele Menschen dann einladen und entsprechend verteilen.

    Praktischerweise könnte man in komfortablem Lagern jenseits des Mittelmeeres die Menschen ihre Anträge stellen lassen. Bevorzugt besonders Verfolgte wie aber auch besonders hier brauchbare Menschen könnten dann einreisen und direkt auf die nachfragenden Kommunen verteilt werden. Und die weitere Begleitung wie Sprachkurse und schulische Förderung der Kinder können dann gleich in den Kommunen mit angegangen werden.

  23. @Michael 11.06. 14:22

    „..wie auch politischen und im Ergebnis gewalthaltigen Auswirkungen einer über Migrationsfragen zerspaltenen Konkurrenzdemokratie doch gerade in Los Angeles, Kalifornien sehen können…“

    Wenn man dort längst gut integrierte wegen mangelnder Papiere abschiebt, schneidet man sich offenbar ins eigenen Fleisch. Neben dem Krawall dürfte das dann wirklich zu massivem Arbeitskräftemangel führen.

    Entsprechend bin ich auch vor allem für weniger neue Einwanderer, wer sich hier gut eingelebt hat, den können wir doch zunehmend besser gebrauchen.

    Wer hier kriminell wird, auch islamistisch motiviert, den können wir von mir aus gerne abschieben.

    • Lieben Dank, @Tobias, für unseren intensiven Dialog hier! 🙏

      @AusdenUSA und Du habt mich heute dazu motiviert, ein Kurzvideo zum Thema Demokratie, Donald Trump und Mediensysteme aufzunehmen:

      https://www.youtube.com/shorts/fDE7QFe3iqQ

      Auch hoffe ich, in den nächsten Tagen noch einmal speziell zu den Unterschieden von Konsens-, Konkordanz- und Konkurrenzdemokratien bloggen zu können.

Schreibe einen Kommentar