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Deutschland kann in wenigen Tagen eine Konkordanzregierung statt wachsendem Faschismus bilden

Nun meldet es auch das RTL/ntv-Trendbarometer: Die rechtslibertäre Polarisierung führt auch CDU und CSU Woche für Woche nur immer tiefer in den Abgrund. Die Grünen als Feindbild, auch von öffentlich-rechtlichen (ÖRR) Medien befeuerter Rassismus gegen jede Art von Zuwanderung, gemeinsame Anti-Migration-Mehrheiten mit FDP und AfD im Bundestag zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, der überparteilich-feige Verrat an unseren afghanischen Bundeswehr-Verbündeten und Abschiebungen der vom IS-Genozid bedrohten Minderheit der Ezidinen und Eziden, die Beschimpfung der Kirchen durch Berliner Konzernmedien und Bundespolitik – nichts davon hat die AfD-Wählerschaft “halbiert”. Im Gegenteil. Es bestätigen sich die politikpsychologischen Warnungen aus der Geschichte und den Erfahrungen nahezu aller digitalisierten Demokratien der Gegenwart: Feindseliger Dualismus und “Verschwörungsmythen” werden niemals “satt”, sondern eskalieren immer weiter, wo sie befeuert werden. Wer Verschwörungsgläubigen nachläuft, besänftigt diese nicht, sondern stärkt sie. Das katastrophale Scheitern des rechtsdrehenden DNVP-Chefs und Medienunternehmers Alfred Hugenberg (1865 – 1961) bleibt aktuell.

Die politische Stimmung im RTL/ntv-Trendbarometer vom 22.04.2025 belegt das Scheitern der rechtslibertären Polarisierung. Screenshot mit Link zur Quelle: Michael Blume

Und nun liegt also die AfD in ersten Umfragen auf Platz 1 der Parteien, die Glaubwürdigkeit des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und seiner rechtslibertären Blase ist im Keller und auch der mühsam ertrotzte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD löst vor allem heftige Kritik aus.

Auch unter politisch Aktiven erlebe ich dabei immer noch die Fehlwahrnehmung, dass es für die demokratischen Parteien zu einem weiteren Koalitions-Desaster aber keinen Ausweg mehr gäbe. Nach einem möglichen Scheitern des Union-SPD-Koalitionsvertrages blieben nur die Optionen Neuwahlen, Minderheitsregierung oder gar eine Unions-Koalitionsofferte an die AfD.

Und das ist politikwissenschaftlich gesehen einfach – falsch. Das bundesdeutsche Grundgesetz war nie auf Koalitionsregierungen mit knappen Mehrheiten festgelegt und der erste Koalitionsvertrag von 1961 wurde bereits scharf (und m.E. zu Recht!) dafür kritisiert, dass damit Parteispitzen über Gebühr in die Freiheit der vom Volk gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages eingriffen. Und aus dem damaligen Union-FDP-Text von rund 2.500 Wörtern sind bis heute sogar bürokratische Monster mit weit über 40.000 Wörtern geworden!

Stattdessen wäre eine Konkordanzregierung nach Schweizer Vorbild aus Union, SPD und Grünen (mit nach späteren Wahlen denkbaren Erweiterungen etwa um FDP, Volt, Linke o.ä.) binnen weniger Tage möglich. Notwendig dafür wäre nur eine Grundsatzvereinbarung mit Ressortverteilung. Die konkreten Inhalte würden dann so, wie es unser Grundgesetz eigentlich vorsieht, von den Abgeordneten im deutschen Bundestag und dessen Fachausschüssen (Legislative) sowie den dialogischen Gremien der Regierung (Exekutive) erarbeitet.

Es wäre das Ende der zunehmend scheiternden, parteipolitischen und medialen Polarisierung und stattdessen die längerfristige Verpflichtung aller demokratisch Gewählten, endlich konstruktiv für die gemeinsame Zukunft, für Infrastruktur, europäische Verteidigung, Energiewende und demografische Reformen zusammen zu arbeiten. Längerfristige Lösungen würden gestärkt, statt sich wie bisher über kurzfristige Taktiken und Subventionsgeschenke gegeneinander zu profilieren.

Nötig wäre dafür “nur” ein Politikwechsel der demokratischen Parteien zu ehrlich demokratischem, dialogischem Denken, zur Überwindung von Reaktanz und parteipolitischem Dualismus, zu mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung statt fossilem Lobbyismus und zur Lernbereitschaft auch von anderen, europäischen Demokratien. Bei entsprechendem, politischen Willen könnte eine solche Option im deutschen Bundestag sogar schon bis zum 6. Mai 2025 greifen. Oder sonst eben später.

Die Schweiz konnte, im Gegensatz zum Demokratie-Scheitern in Italien, Österreich und Deutschland, mit den sich langsam erweiternden Konkordanzregierungen sowohl Faschismus wie Kommunismus am Anfang des 20. Jahrhunderts abwehren und gilt – trotz einiger traditionalistischer Verknöcherungen etwa gegenüber den Grünen oder in der Familienpolitik – heute als stabilste und auch in ihrer Infrastruktur erfolgreichste Demokratie in Europa. Und selbstverständlich könnte und sollte Deutschland auch als Mitgliedsstaat der (selbst stark konkordant organisierten) Europäischen Union die Schweiz nicht kopieren, sondern von ihren guten wie auch schlechten Erfahrungen lernen.

Und die Bereitschaft dazu besteht: In einer Mastodon-Umfrage zur Konkordanzregierung vom 21. April 2025 konnten immerhin schon acht Prozent der 242 Antwortenden von sich behaupten “Ja, ich kenne es gut”. Neunzehn (19) Prozent hatten “schon davon gehört”. Aber unfassbare einundsiebzig (71!) hatten “noch nie davon gehört”, fanden es aber “interessant”! Nur ein (1!) Prozent befand es als “uninteressant”.

Mastodon-Umfrage vom 21. April 2025 zur Bekanntheit von und Interesse am Modell der Konkordanzdemokratie.Screenshot der Mastodon-Umfrage vom 21. April 2025: Michael Blume

Mir ist also völlig bewusst, dass ich mit dem politikwissenschaftlichen Hinweis auf eine reale Option unseres Grundgesetzes und der Europäischen Verträge wieder viel Reaktanz und Neues-wird-niemals-klappen-Einwände vor allem von thymotischen Männern auf mich ziehen werde. Nicht nur Rechte, sondern auch Linke und Libertäre haben es sich in ihrem jeweiligen, dualistischen “Grand Hotel Abgrund” denk-bequem eingerichtet. Und auch mal selbst Fehler einzugestehen und anderen ernsthaft und dialogisch zuzuhören gehört ja bisher leider kaum zur deutschen Politik- und Medienkultur. 

Aber ich finde, das könnte und sollte sich ändern. Mit den Faschisten als stärkster Partei wie bereits in unserem Nachbarland Österreich möchte und werde ich mich als Christ, Demokrat, Wissenschaftler und Aufklärer gegen Antisemitismus, Verschwörungsmythen und feindseligen Dualismus niemals abfinden. Und ich hoffe doch, dass es auch in meiner Partei immer noch genug kluge und mutige Köpfe gibt, die dem moralischen und politischen Abrutschen der Christdemokratie in den Rechtsdualismus hinter die AfD nicht länger zuschauen wollen.

Wenn Sie also den Impuls haben, gleich wieder Politikerinnen und Politiker zu beschimpfen, tun Sie es diesmal bitte nicht. Geben Sie dem Gedanken der Konkordanz eine Chance, während Sie beispielsweise das große Musikstück “Time” von Hans Zimmer genießen. Und lassen Sie uns gerne danach noch offene Fragen dialogisch klären. So geht Demokratie – besser.

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https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/

Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Lehrbeauftragter am KIT Karlsruhe, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, seit 2018 Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus und für jüdisches Leben. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren für das Fediversum, Wissenschaft und Demokratie, gegen antisoziale Medien, Verschwörungsmythen und den Niedergang Europas.

39 Kommentare

  1. Welche Konzerne und Banken sollen bei dieser beknackten Idee dann direkt, also ohne verkappte Lobbyisten, mit am Tisch sitzen???
    👋😇

  2. Politiker welche die Probleme der Bürger nicht beachten und lösen – sind ein Grund, warum Parteien wie die AfD immer mehr Zulauf bekommen.

    Bürokratismus ist ein typisches Beispiel dafür. Dieses Problem ist seit langem bekannt aber es wurden keine ernsthaften Bemühungen zur Abhilfe umgesetzt.

    Viele Leute wählten die AfD nur deshalb, weil die aktiven Regierungen/Politiker nicht bereit sind, Probleme zu lösen.
    Eine Konkordanzregierung würde deshalb an der Situation auch nicht ändern – wenn die daran beteiligten Politiker weiterhin desinteressiert an den Problemen der Wähler sind.

    Ein aktuelles abschreckendes Beispiel habe ich heute gelesen: Auf EU-Ebene gibt es Überlegungen, dass ältere Autos jedes Jahr überprüft werden sollen. Solch eine Idee ist nichts andres als Schikane der Bürger – und die AfD wird dies genüsslich für Ihre Zwecke nutzen

    • @KinseherRichard

      Nun bin ich ja nun wirklich lange genug vom Jugendgemeinderat Filderstadt bis zur UNO in New York in der Politik unterwegs, um sicher zu sagen: Die meisten Politikerinnen und Politiker sind einmal mit dem ehrlichen Willen gestartet, die Probleme von Menschen zu lösen und die Welt ein Stück besser zu machen. Die Frage ist dann, auf welche Strukturen sie treffen.

      Natürlich könnten Sie behaupten, dass in Italien, Österreich und Deutschland eben die von Natur aus schlechteren Menschen leben und dass deswegen in diesen drei Ländern Faschisten bzw. in Deutschland sogar Nationalsozialisten an die Macht kamen. Oder Sie könnten sich die Mühe machen, mit mir danach zu schauen, warum die Schweiz diesem Schicksal entging – obwohl auch dort noch im Spätsommer 1924 Adolf Hitler mit viel Zuspruch sogar in der Villa eines Generals empfangen und mit Spendengeldern zurück nach Deutschland geschickt wurde. Vielleicht hat die Entscheidung der Schweizer für eine Konkordanzdemokratie – mit dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Ernst Nobs (1886 – 1957) in 1948 – doch etwas Bemerkenswertes?

      Wir können aber natürlich auch auf das Heute schauen und sehen dann eine neo-faschistische Regierungschefin in Italien, einen beinahe FPÖ-“Volkskanzler” Kickl in Österreich und eine erstarkende AfD in Deutschland, dagegen aber eine trotz digitalem Populismus stabile Demokratie, eine funktionierende Infrastruktur und eine zwar ebenfalls rechtspopulistische, aber eben nicht faschistische SVP in der Schweiz. Und dann könnten wir uns wieder fragen, ob das Modell der Konkordanzdemokratie nicht eine Überlegung wert wäre.

      Selbstverständlich ist mir als Mit-Mann bewusst, dass viele von uns im Angesicht neuer Ideen – und dann auch noch aus einem Nachbarland! – erst einmal mit Reaktanz und dem Drang zu dualistischen Schuldzuweisungen zu ringen haben. Mancher fühlt sich auch ganz wohl, rechthabend im “Grand Hotel Abgrund” einer zerfallenden Demokratie zuzuschauen.

      Aber ich meine eben doch, dass es vielleicht sogar in Deutschland noch genügend demokratische Menschen geben könnte, die so mutig sind, auch mal ihre eigenen Traditionen zu überprüfen und sogar von anderen, europäischen Demokratien zu lernen.

      Verwegen, ich weiß. Aber das sind auch Sie auf diesem Wissenschaftsblog ja bereits gewohnt! 🙂

      • Hallo,

        Ich höre ja immer wieder, wie wichtig es sein soll, Bürokratie abzubauen. Ich kann den Gedanken auch grundsätzlich verstehen, aber so richtig will mir nicht aufleuchten, wie man das machen soll. Auf der einen Seite soll alles möglichst restsicher und verbindlich sein und auf der anderen Seite aber nicht in zuviel Bürokratie ausarten. Wie soll das gehen und wollen wir das wirklich. Zu Coronazeiten konnten relativ unbürokratisch Testcenter eröffnet werden und es ist passiert, was eben passiert. Es wurde ausgenutzt und es wurde betrogen. Bürokratie ist meist nicht nur Selbstzweck, sondern wurde eingeführt, weil es das Arbeiten und Bearbeiten zwar mühsam, aber eben auch verbindlich macht.

        Disclaimer: ich arbeite selber auf einem Amt und bin daher eventuell voreingenommen.

        Christoph

        • Vielen Dank für die konstruktive und starke Frage, @Christoph 🙏

          Aus meiner Sicht – als ehemaliger Gemeinderat in Filderstadt, Finanzassistent in einer Landesbank, Politik- und Religionswissenschaftler und schließlich Staatsbeamter – ist es so: Bürokratie entsteht aus Verantwortungsdiffusion, also auf der Abgabe von Verantwortung an abstrakte Regeln. Um beispielsweise Verfilzungen und Korruption bei der Vergabe von Aufträgen zu vermeiden, werden abstrakte Vergaberichtlinien erlassen. Diese werden durch immer neue Vorschriften und auch Gerichtsurteile immer komplizierter. Dies verschärft dann wiederum die Verantwortungsdiffusion und dazu, dass immer mehr Leute sagen: Sorry, da bin ich nicht zuständig, da kann ich nichts machen. Aus einer guten und wichtigen Idee wird so ein Horror. Am Ende droht ein “Bürokratieinfarkt”, wie es gestern Manuel Hagel (CDU) in der Stuttgarter Zeitung formuliert hat.

          Ein ganz konkretes Beispiel diskutieren wir gerade auf Mastodon: Ein 22jähriger, rechtstreuer und gut integrierter Ezide soll aus Weilheilm in meinem Heimat-Landkreis Esslingen abgeschoben werden, obwohl er in der Bäckerei verläßlich arbeitet und eigentlich alle der Meinung sind, dass er ein Bleiberecht erhalten sollte. Hier der Zeitungsartikel dazu:

          https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.gefluechteter-aus-weilheim-soll-abgeschoben-werden-eine-baeckerei-kaempft-fuer-ihren-mitarbeiter-das-ungerechtigkeitsgefuehl-macht-einen-muerbe.70fba593-a319-4e51-91e7-0b9049664aa0.html

          In dem EZ-Artikel wird auch korrekt zitiert, dass ich schon seit der einstimmigen Anerkennung des IS-Genozides durch den deutschen Bundestag erwarte, dass unser Parlament auch ein Bleiberecht für rechtstreue Ezidinnen und Eziden beschließt, meinetwegen auch mit einem Stichtag. Alternativ oder ergänzend dazu könnte der deutsche Bundestag auch beschließen, dass die gewählten Volksvertretungen der Kommunen – also hier der Gemeinderat von Weilheim – ein Bleiberecht aussprechen könnte. In beiden Fällen könnte der Mann bleiben.

          Schlimmer noch: Solange das bürokratische Recht nicht geändert wird, führt es dazu, dass ausgerechnet die gut integrierten Geflüchteten von ihren Arbeitsplätzen, Schulen etc. abgeschoben werden, wogegen sich die Kriminellen und Extremisten der Abschiebung entziehen können! Die bürokratische Verantwortungsdiffusion führt also zum Gegenteil dessen, was auch die allermeisten Menschen in unserem Land eigentlich wollen!

          Nun also schreibt die Bäckerei-Chefin Eve Sigel die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten an. Der Artikel benennt Antworten von MdL Andreas Schwarz (Grüne) und MdB Nils Schmid (SPD), die ich beide seit Jugend kenne und schätze. Während Andi zu Recht “eine entsprechende Gesetzesreform, verbunden mit einer Stichtagsregelung” fordert, wird Nils wiederum zitiert:

          Im Falle der Jesiden gibt es keinen Abschiebestopp, weil unter anderem die Landesregierung von Baden-Württemberg dem nicht zugestimmt hat.“ Es gebe aber eine Bundestagsresolution, wonach Jesiden weiterhin im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren ist. Er habe die Hoffnung, dass der konkrete Fall aus Weilheim vor die Härtefallkommission des Landes komme und dieses Argument entsprechend Gewicht habe.

          Und genau DAS ist der Punkt, der nach unserem Grundgesetz anders sein sollte und in einer Konkordanzdemokratie anders sein sollte! In einer parlamentarischen Demokratie kontrolliert die Legislative (das Parlament) die Regierung (Exekutive) und die Justiz (Judikative) schaut darauf, dass dies gesetzeskonform geschieht. Dass Abgeordnete des deutschen Bundestages wirklich glauben (!), sie könnten gegen Regierungen und Parteien – Koalitionsverträge nichts mehr ausrichten, zeigt für mich den Abgrund der Bürokratisierung. Der erste Bundes-Koalitionsvertrag von 1961 hatte gerade einmal 2.500 Wörter und wurde damals zu Recht u.a. von der SPD kritisiert, weil er das verfassungsmäßige Recht der Abgeordneten auf die freie und gewissenhafte Ausübung ihres Mandats einschränke. Inzwischen sind wir bei Koalitionsverträgen von über 40.000 Wörtern, die u.a. der legendäre Parlamentarier Wolfgang Schäuble (CDU) als “bürokratische Monster” erkannte! Die meisten Abgeordneten in Bund und Ländern glauben wirklich (!), dass sie nichts sagen oder tun dürften, was ihnen Parteien oder Regierungen nicht gestatten! Damit ist aber unsere parlamentarische Demokratie auf den Kopf gestellt, überbürokratisiert und gedemütigt.

          Was ich mir also wünsche: Ein neues Selbstbewusstsein und viel mehr Mut der direkt vom Volk Gewählten auf Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes! Laut unserer Verfassung entscheiden und wählen sie die wichtigsten Ämter, kontrollieren deren Amtsführung und beschließen die Gesetze! Wäre ich Abgeordneter des deutschen Bundestages, so würde ich mir weder von Parteibonzen noch von Bürokraten das Denken und Sprechen verbieten lassen, sondern endlich wieder klar machen, wer nach unserer Verfassung wen kontrolliert!

          Und als jetzt auch noch völlig falsch quer durch die Medien behauptet wurde, ein Scheitern des Union – SPD – Koalitionsvertrages müsste zu Neuwahlen, einer Minderheitsregierung oder einer Union-AfD-Koalition führen, da platzte mir der politikwissenschaftliche Kragen. Es ist einfach verfassungsrechtlich und demokratisch falsch! Wenn die Abgeordneten des deutschen Bundestages ihre eigenen Rechte kennen und achten würden, dann könnten sie innerhalb weniger Tage eine stabile, demokratische Konkordanzregierung bilden, mit der Regierung, die sie für richtig halten und den Gesetzen, die sie selbst in öffentlicher Debatte beschließen! Ich empfinde es als Verantwortungsdiffusion pur, dass CDU, CSU und SPD in ihrem bürokratischen Koalitionsvertrag Dinge wie eine “Rentenkommission” vorsehen, obwohl wir Hunderte von gewählten MdBs haben, alle mit persönlichen Büros, mit Fraktionsmitarbeitenden und einer starken Bundestagsverwaltung! Warum stehen diese Abgeordneten nicht gemeinsam auf und teilen den Parteibonzen mit – sorry, aber WIR sind vom Volk gewählt, WIR beschließen laut Grundgesetz die Gesetze und WIR werden unsere Verantwortung “vor Gott und den Menschen” (wie es in der GG-Präambel heißt) in Zukunft selbst wahrnehmen, statt uns von Partei-Hinterzimmern und fossilen Lobbyisten Vorschriften machen zu lassen!

          Der Ausweg aus dem überbürokratisierten Staat liegt direkt vor unserer Nase und er könnte von den von uns Gewählten direkt begangen werden. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass dies noch geschieht. Deswegen auch dieser Blogpost und die Folge 37 von “Blume & Ince”:

          https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-37-monica-wuellner-von-cda-cdu-und-die-konkordanzregierung/

          Ihnen Dank für die klasse Frage – ich hoffe, wieder von Ihnen lesen zu dürfen! 🙏📚🙌

        • @Christoph
          Eine einfache Möglichkeit Bürokratie abzuschaffen, wäre es wenn es zwischen einzelnen Bundesländern gleichartige Datensysteme geben würde. Damit wäre ein schneller länderübergreifender Datenaustausch möglich – ohne dass man vorher die Informationen ausdrucken muss.

          Als ein weiteres Beispiel kann man baugleiche Objekte nennen (z.B. Windkraftwerke). Hier würde es ausreichen, wenn nur für das erste Objekt ausführliche Unterlagen erstellt werden müssen – welche dann als Beleg für alle weiteren baugleichen dienen. Mit dieser Vorgehensweise kann man viel Prüfungsaufwand einsparen und sogar Geld – wenn für die folgenden Objekte nur Lizenzgebühren bezahlt werden müssen, damit man die ersten Unterlagen benutzen darf

          In vielen Handwerksberufen fehlen Lehrlinge, aber wer Asylanten beschäftigen will, wird in der Regel mit erheblichem bürokratischem Aufwand belastet. Hier wäre es sinnvoll, wenn Arbeitsgeber nur den Beginn und das Ende oder den Abbruch einer Ausbildung an die Ausländerbehörde melden müssten. Auf diese Weise könnte man viele neue Interessenten für wichtige Lehrberufe finden und eine große Fachkräfte-Lücke auf unserem Arbeitsmarkt schließen. Gleichzeitig kann man so den Arbeitsumfang von Ausländerbehörden reduzieren.

          Das waren jetzt nur drei einfache Beispiele. Mit etwas Willen könnte man noch viel mehr finden. Man muss nur wollen!

  3. “Wer die dreißiger und vierziger Jahre als Deutscher durchlebt hat, der kann seiner Nation nie mehr völlig trauen. Der kann der Demokratie so wenig trauen wie einer anderen Staatsform. Der kann den Menschen überhaupt nicht mehr trauen.”

    Golo Mann

    Ich habe diese Zeit nicht erlebt und hoffe, so etwas oder ähnliches nie erleben zu müssen. Aber dieses Zitat von Golo Mann trifft meine Gefühlslage zumindest teilweise. Ich habe Vertrauen in die Demokratie. Aufgrund der Umfragen, die die AfD vor der CDU sehen, hege ich ein tiefes Misstrauen gegen meine Mitmenschen.

    Gerne würde ich sagen: Es ist noch nicht zu spät. Wenn ich dann aber die Gesamtsituation prüfe, stelle ich fest, dass dieses Land sich in eine Sackgasse manövriert hat.

    Kann ich von Politikern erwarten, tragfähige Lösungen zu suchen? Einerseits ja, aber andererseits sehe ich momentan nirgends ausreichend Politiker und Politikerinnen, die über ihren Schatten springen und auf den “politischen Gegner” zugehen würden. Die Konkordanz wäre eine Lösung, um wenigstens etwas Zeit zu gewinnen.

    Allein, dass es nicht gelungen ist, alle demokratischen Parteien von einem Verbotsverfahren gegen die AfD zu überzeugen, ist ein Versagen, dessen Tragweite wir heute ansatzweise ermessen können. Denn mithilfe der entsprechenden Medien wird die Koalition aus CDU/CSU und SPD keine ruhige Minute haben.

    Die nachdenklichen Politiker, die sich wirklich um Deutschland und die Demokratie sorgen, sind Mangelware. Aber es gibt sie. Wie können wir sie stärken?

    Quo vadis CDU? Ich wäre nicht überrascht, käme es zu einer Spaltung. Es wäre eine Katastrophe!

    Woher soll Hoffnung, Vertrauen und Zuversicht kommen?

    • Vielen herzlichen Dank, @Marie H.

      Wie Sie wissen, teile ich die Sorge sowohl um unsere Demokratie als Ganzes wie auch um die einzelnen, demokratischen Parteien. Aus eigenem Erleben kann ich mir leider vorstellen, was Ricarda Lang (Grüne) und Kevin Kühnert (SPD) an digitaler Gewalt erlitten, zumal nach dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke (CDU).

      Doch ich glaube auch, dass sich Zeit nicht wiederholt und Vernunft, Dialog, Demokratie und Logos noch immer gewinnen können.

      So postete ich gerade auf eine Mastodon-Anfrage:

      Vor einem Jahrhundert fielen #Italien, #Österreich und dann #Deutschland an den #Faschismus. Die #Schweiz widerstand durch #Konkordanz.

      Und wie sieht es heute mit diesen vier #Alpenraum – Demokratien aus? Welche ist am stabilsten?

      Die #Regeln bestimmen das #Spiel & die Entwicklung der Spielenden.

      Das Gute ist: Zeit emergiert, aber wiederholt sich nicht.

      #Politikwissenschaft kann interessant sein, oder? 💁‍♂️🤔

      https://sueden.social/@BlumeEvolution/114394181931465914

      Die Idee 💡 hat sich bereits auf den Weg gemacht. Nach einem berühmten Film wäre das eine „Inception“. ☺️🙏🇩🇪🇪🇺

      Danke, dass Sie sich so stark für Dialog & Demokratie engagieren, @Marie H. 🖖

    • Guten Morgen, @Marie H.,

      “Aufgrund der Umfragen, die die AfD vor der CDU sehen, hege ich ein tiefes Misstrauen gegen meine Mitmenschen”

      Geht mir ganz genauso. Spätestens mit Corona und dem damit um sich greifenden Desinformationsschub (Querdenker etc) hat sich auch bei mir ein starkes Misstrauen ausgebildet. Ich habe mich zeitweise zurückgezogen.

      Die Fragen, die Sie hier so glasklar formulieren, bewegen mich auch und lassen mir keine Ruhe.

      “Woher soll Hoffnung, Vertrauen und Zuversicht kommen?”

      Ich weiss es nicht. Aber Dialoge wie hier auf “Natur des Glaubens” geben mir Zuversicht.

      • Vielen Dank @Peter Gutsche.

        Ich kann nur zustimmen, was den Blog angeht.

        Vielleicht kommt tatsächlich etwas Zuversicht aus dem konstruktiven Meinungsaustausch hier.

  4. Wir sind nur scheiße, wir machen’s nicht mit Absicht. Auch die Politiker nicht. Wären wir nicht viel zu nett für die Gräuel, die wir uns selbst antun, wäre die Welt ja schon fair und gerecht und der Mühe nicht wert, sie besser zu machen.

    Sie sehen einfach zwei Systeme gegeneinander antreten: Das eine funktioniert wie beim Virus, es nützt die simple Schwarmintelligenz, die bereits Wasser hat: Wasser findet jeden Weg, weil es alle Wege ausprobiert. Dementsprechend sind wir extrem leichtsinnig, geben möglichst wenig, nehmen möglichst viel, bevorzugen den Weg des geringsten Widerstandes, sterben, bevor wir viel im Leben lernen konnten: Weil wir Versuchskaninchen sind, die sich selbst im rauen Mengen verbrauchen sollen, damit ein paar zufällig herausfinden, wie es weiter geht, die können sich dann vermehren und die Verluste ausgleichen.

    Das andere basiert auf Lernen und zunehmend komplexer Organisation und, zusammen mit dem ersten, schafft es uns eine Schule: Je mehr Macht wir haben, desto mächtigere Probleme schaffen wir uns, desto schlauer und besser organisiert müssen wir sein, um es zu überleben. Dieses System ist ökonomischer und menschenfreundlicher, aber höchst fehleranfällig, man muss dauernd nachrüsten und sich anpassen, und wenn es nicht klappt, nimmt sich das Basisprogramm Virus in uns der Schwierigkeiten an – wir drehen vielleicht die eine oder andere Ehrenrunde, aber wir schaffen es trotzdem in die nächste Klasse.

    Und so geht es weiter und weiter auf der Jakobsleiter der Evolution. [Wegen Überlänge und unangemessener Sprache gekürzt, M.B.]

  5. Sehr gute Idee, für deutsche Verhältnisse wahrscheinlich kühn bis tollkühn. Ob diese Idee in Deutschland akzeptiert wird? Ist das politische Konkurrenzdenken vielleicht schon zu tief eingefressen?

    Man sollte es aber ausprobieren. Eine Konkordanzregierung erfordert aber auch die sog. “mündigen Bürger”, bzw., das sich das “Stimmvieh” dahin selbst erzieht, anstatt den schönsten Versprechungen hinterherzurennen. Denn in einer Konkordanzregierung spielt das Volk vermittels Volksabstimmungen die Opposition. Wenn eine Konkordanzregierung Erfolg hätte, könnte das die Politikverdrossenheit und die AfD sehr zurückdrängen.

    • Vielen Dank, @Paul Stefan – und genau so ist es. Eine Konkordanzdemokratie wäre eine spieltheoretische Wende zu einer neuen, politischen Kultur – in der Menschen vor allem über das Fediversum sehr viel aktiver “mitspielen” könnten und sollten.

      Gerade sah ich in den Nachrichten, dass angesichts der neuen, durch die USA ausgelösten Wirtschaftskrise der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Thorsten Frei, MdB, bereits die Geltung des ausverhandelten Koalitionsvertrages hinterfragte. Ich denke wirklich, dass auch immer mehr Menschen in Berlin bemerken, dass das System der Parteien-Koalitionsverträge an sein Ende geraten ist und es Zeit für den nächsten Schritt in eine neue, eine konkordante Demokratie geworden ist.

      Der Holocaust-Überlebende und Philosoph Hans Blumenberg (1920 – 1996) schrieb einmal:

      “Dynamik entsteht aus Erschöpfung – auf diesem Paradox beruht das Vertrauen des Lebens zu sich selbst in der Nähe seiner Apokalypsen.” (“Höhlenausgänge”, Suhrkamp 1996 / 2023, S. 64)

      Ich hoffe sehr, dass immer mehr Menschen zu begreifen beginnen, dass sowohl Mehrheitswahlrechts-Systeme wie auch Parteien-Koalitionsregierungen unter den Bedingungen digitaler Beschleunigung und Polarisierung zu Nullsummenspielen herabsinken. Die Schweiz hat es vor einem Jahrhundert durch demokratische Konkordanz als einzige Alpenraum-Demokratie geschafft, den Faschismus abzuwehren. Niemand hindert uns, daraus im 21. Jahrhundert politikwissenschaftlich, psychologisch und spieltheoretisch zu lernen.

      Danke für den ermutigenden Druko, @Paul Stefan! 🙏

    • Guten Morgen, @Michael Blume,

      ich denke, was Du hier vorschlägst, dürfte in der Tat einen Weg weisen heraus aus dem Teufelskreis von Polarisierung, Politikverdrossenheit und Drift hin zum Faschismus.

      Vielleicht hilft es manchmal, sich konkrete Lebenssituationen vorzustellen, um solche Konzepte besser zu be-greifen. Stellen wir uns vor, wir befänden uns auf einem Rettungsboot in einer lebensbedrohlichen Lage mit wenig Proviant – in einer Gruppe recht unterschiedlicher Menschen. Die derzeitige Politikkultur in Deutschland darauf abgebildet würde sich so ausdrücken: ein Teil der Bootsinsassen ist dauernd am Jammern, verleugnet sogar die reale Lage und hetzt andere gegeneinander auf (ich brauche nicht zu erklären, welche Partei hier gemeint ist). Die anderen aber, die Verantwortung übernehmen wollen, wollen gleichzeitig die Situation nach ihren je eigenen Vorstellungen lösen und kriegen sich untereinander ständig in die Haare. Hier führt persönliche Profilierung zu gefährlichem Realitätsverlust und zu einem Gezetere, das die hetzende Gegen-Alles-Fraktion nur stärker macht. Und, ja, einige im Boot (die einen Teil der Bürger repräsentieren), geben sich der Hoffnungslosigkeit genussvoll hin: es ist eh alles verloren (“Grand Hotel Abgrund”).

      Konkordanzdemokratie würde hier so funktionieren, dass jeder zwar bestimmte Ideen mit in die Lösungsfindung hineinbringt, seine persönlichen Ambitionen aber hinten anstellt, denn die Rettung aller steht an oberster Stelle. Und in diesem Szenario wird jede und jeder in die Pflicht genommen, “Grand Hotel Abgrund” ist nicht, denn es ist klar: alle sitzen sprichwörtlich im selben Boot.

      Ich habe einen kurzen Artikel gefunden, der ein paar Aspekte herausarbeitet.
      Dort steht u.a.:

      “Nicht die direkt gewählten Präsidenten sind stark und handlungsfähig, sondern die Regierungen, die einen breiten Konsens in der Gesellschaft repräsentieren. Sie sind stark, weil sie das Land nicht spalten, sondern ein großes Vertrauen der Menschen genießen.”

      Das steht im direkten Gegensatz zur Situation in den USA, die ja derzeit von einem Präsidenten geführt (oder sollte ich sagen: verführt und irregeleitet) wird, der zwar über eine unermessliche Macht verfügt, der aber in seinem stets polarisierenden Handeln, seiner Fixierung auf die politischen Gegner (“Rachefeldzug”) und seinem irrlichternden Agieren unendlich schwach erscheint.

      • Vielen Dank, @Peter Gutsche – genau so ist es! 🙏 Durch die digitale Beschleunigung samt fossilem Lobbyismus und Konzernmedien-Neurohacking verwandelt sich die politische Arena vom vernünftigen Interessenausgleich (Logos) zum Dauer-Gebrüll (Thymos). Auch in diesen Tagen wird ja wieder mit angeblichen EU-Autokontrollen ein neuer Aufreger durch die Medienlandschaft getrieben, der nichts außer Frust auslöst und dem Ernst der Lage auch nicht angemessen ist. So geht es einfach nicht weiter.

        Klar ist: In einem Nullsummenspiel wächst die Sehnsucht nach Parteien und Politikern, die die je eigenen Interessen rücksichtslos (also: feindselig-dualistisch) durchsetzen. Dabei wird die Zerstörung der bisherigen Systeme in Kauf genommen. Dies gilt ja nicht nur für den US-Thymokraten Donald Trump, sondern auch etwa für den rechtslibertären Kettensägen-Präsidenten Javier Milei und es galt schon für den Brexit. Und erst während und vor allem nach der Zerstörung dämmert vielen, dass wir nicht in verschiedenen Rettungsbooten sitzen, sondern in einer Arche. Wenn wir sinken, dann alle gemeinsam.

        Danke für Dein konstruktives und auch sprachbildnerisch starkes Mitwirken! Das gibt mir Hoffnung, dass sich die Idee einer Konkordanzregierung und -demokratie doch gegen alle politische und mediale Polarisierung herumsprechen kann.

  6. Und nun liegt also die AfD in ersten Umfragen auf Platz 1 der Parteien, die Glaubwürdigkeit des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und seiner rechtslibertären Blase ist im Keller und auch der mühsam ertrotzte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD löst vor allem heftige Kritik aus.

    Das ist wirklich eine sehr mutige Aussage, die ich voll unterstütze.
    Der Koalitionsvertrag wackelt jetzt schon. Dein Lösungsvorschlag, eine Konkordanz-Regierung nach Schweizer Vorbild zu bilden, erscheint mir sinnvoll, aber wie bekommt man das unter das Volk?

    • Danke, @Elisabeth K.

      Schon wenige Stunden nach dem Blogpost wurde der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die unter Trumps Zollpolitik leidenden Exporte von Thorsten Frei (CDU) in Frage gestellt. Doch eine Fortsetzung der konfrontativen Politik, einander an die Wand zu drücken, führt eben auch nicht weiter. Und die Bauwirtschaft fragt zu Recht, wie sie die riesigen Infrastruktur-Projekte stemmen soll, wenn gleichzeitig die Arbeitsmigration reduziert wird.

      Ob das Konkordanzmodell irgendwann auch in Medien und Politik diskutiert wird? Ich denke schon, aber die Hürden sind hoch. Journalistinnen und Journalisten fragen mich vor allem an, wenn sie mutige Kritik brauchen. Das Interesse an tieferen Inhalten lässt mit dem Schrumpfen der Redaktionen und dem Rechtsruck auch der ÖRR-Medien deutlich nach. Die konfrontative Logik der Nullsummenspiele hat auch die deutschsprachigen Medien längst erfasst.

      Allerdings erlebe ich ja selbst das riesige und überwiegend konstruktive Interesse an einer Konkordanzdemokratie. Immer mehr Leute lassen sich auf die Idee ein, betrachten die Geschichte der Schweiz 🇨🇭 oft zum ersten Mal vergleichend, nutzen auch KI-Tools. Ich hoffe also, dass auch mutige Journalistinnen und Journalisten entdecken, dass es bereits längst eine wachsende Sehnsucht gibt, aus der Dauer-Konfrontation heraus zu kommen.

      Dir herzlichen Dank für Dein konstruktives und dialogisches Interesse sowie Bildungs-Engagement! 🙏📚🙌

      • Worin liegen die tieferen Gründe, wenn Thorsten Frei den Koalitionsvertrag infrage stellt?

        Dies mit der Zollpolitik von Trump zu begründen, ist imho Unfug. Weil der amerikanische Präsident sein Lieblingsthema nicht aufgeben wird. Dadurch sind sowieso keine tragfähigen Pläne umsetzbar.

        Wir brauchen dringend eine neue Regierung. Die sollte dann in einem wenigstens einigermaßen erträglichen Umfeld arbeiten können. Wenn innerhalb der Parteien ohne Unterlass alles wieder in Zweifel gezogen wird, ist das dem Ernst der Lage nicht angemessen.

        Zu den Umfragen (Sonntagsfrage) würde ich den Medien raten, nicht ständig diese durchführen zu lassen. Auch die Tatsache, dass die AfD die CDU überholt hat, lähmt die Arbeit der Regierung. Es schadet der Demokratie und nützt nur deren Feinden.

        Ich sehe es bezüglich einer stabilen Regierung als kritisch an, dass man als CDU Politiker nicht Wirtschaftsminister werden will. Ein Amt, das ua von Ludwig Erhard und Helmut Schmidt bekleidet wurde.

        Aufgrund all dessen gefällt mir die Idee einer Konkordanzregierung immer besser.

        • Danke für Ihre Nachfrage & Gedanken, @Marie H. 🙏

          Ich kenne Thorsten Frei (CDU) noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Donaueschingen und habe ihn damals als christlich-liberal, nicht als rechtslibertär erlebt. Das spricht ja auch dafür, dass die bisher konfrontativen Politik- und Medienstrukturen etwas mit den Menschen machen. Und ich gehe davon aus, dass er als parlamentarischer Geschäftsführer auch vom Koalitionsvertrag-Frust von Wolfgang Schäuble weiß, der in der Südwest-Union noch immer als Vordenker und Parlamentarier mit Format erinnert wird.

          Über Details aus der Politikwissenschaft wie der Rentierstaatstheorie oder eben der Schweizer Konkordanzdemokratie wird nach meiner Erfahrung jedoch in der hauptamtlichen Politik und vor allem in den Medien nur sehr selten gesprochen. Die mediale, vor allem digitale Beschleunigung führt meistens zum Gefühl ständiger Hetze und zu einem Tunnelblick. Auch deswegen haben sich Wissenschaften einerseits und mediale, politische Praxis andererseits weit auseinander entwickelt. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass sich dieser Graben durch das KI-Fediversum wieder langsam zu schließen beginnt. Wenn beispielsweise erste, kluge Podcasts über die vergleichende Geschichte der Schweizer Konkordanzdemokratie erscheinen, könnte dies einen gewissen Effekt haben.

  7. Vielleicht sollte die große Politik mal einen Blick in die Dorfparlamente werfen. Als Lokalreporterin in Südhessen sehe ich, dass dort Demokratie oft (nicht immer) genau so funktioniert – ohne dezidierte “Regierungskoalition”.

    Natürlich sind sich nicht alle Fraktionen immer einig – aber vor allem bei großen Grundsatzentscheidungen (Haushalt!) wird im Vorfeld so lange diskutiert und angepasst, bis viele oder alle zustimmen können. Ämter wie der Vorsitz von Ausschüssen werden meist an alle Fraktionen vergeben.

    Ob das noch so gut funktioniert, wenn jeder vierte oder fünfte Mandatsträger von der AfD ist? Ich wage es zu bezweifeln.

    • Ja, @Katja – genau so habe ich es als Jugendgemeinderat und dann Stadtrat in Filderstadt auch erlebt. So war es für uns wenigen Jüngeren völlig logisch, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam für das Jugendhaus einzutreten. Hätte uns jemand erklärt, wir hätten gefälligst „verfeindet“ zu sein, hätten wir das gemeinsam zurückgewiesen. Ebenso hatte sich auch die Bauernlobby überfraktionell organisiert, die Grundstückseigentümer, Schützenvereine, Mütter etc. sowieso.

      Insofern sind föderale und konkordante Elemente in der deutschen Politik doch längst vorhanden und könnten durch mutiges Hinschauen entdeckt, untersucht und wertgeschätzt werden. Das Interesse daran ist erkennbar riesig, das konfrontative Politik-Modell hat sich (und die Mehrheit der Menschen) längst erschöpft.

  8. Herr Blume, jetzt haben Sie mich zum Träumen gebracht! Seit Schultagen wundere ich mich über die Diskrepanz zwischen Theorie der Demokratie einerseits und Deutschlands politisches System andererseits. Wozu ein Parlament, wenn eigentlich alles im Koalitionsvertrag ausgehandelt und durch so erzeugte absolute Mehrheit durchgezwängt wird?
    Andere Demokratien erschienen mir nicht besser, aber offenkundig habe ich nicht genau genug gesucht! 😉

    Nun gut. Man wirft mir vor, dass ich zum Idealismus neige. Ein paar praktische Bedenken also:
    Abgesehen von einer unfassbaren Disziplin, die auf Seiten der Wähler und insbs. der Politiker erforderlich wäre, frage ich mich, wie man denn undemokratische Kräfte draußen halten will?
    Die Schweizer Formel sagt: Die stärkste Partei bekommt das Kanzleramt, die zweitstärkste das Ministerium X usw. Dann hätten wir also gemäß aktueller Sonntagsfrage eine Kanzlerin Weidel?

    Lieben Gruß!

    • Herzlichen Dank, @Keno Eilers! 🙏

      Das Interesse am Modell der Konkordanzdemokratie ist wirklich riesig & gerade wurde mir via Mastodon dieses sympathische Erklärvideo aus der Schweiz zugepostet:

      https://m.youtube.com/watch?v=nLQDXoPKqwY

      Auch hier können wir sehen, dass die Schweiz zur Einführung ihrer Konkordanzdemokratie keinen Verfassungs-, sondern „nur“ einen politischen Kulturwandel benötigte. Und das Ganze war & ist ein fortlaufender Prozess: Die Schweizer Sozialdemokratie wurde erst 1943 (!) in den Bundesrat aufgenommen, Schweizer Faschisten oder gar Nationalsozialisten dagegen gar nicht.

      Meine Empfehlung lautet also ausdrücklich nicht, das jetzige Schweizer System samt fester „Zauberformel“ zu kopieren, sondern mit der noch bestehenden, demokratischen Mehrheit im Bundestag aus Union, SPD und Grünen eine erste Konkordanzregierung zu bilden, den Kulturwandel einzuleiten. Ob und wie sich dann weitere Parteien diesem Politikwandel anschließen wollen und als glaubwürdig demokratisch anerkannt werden, würde sich dann zeigen. Wie würde sich beispielsweise die Linke dazu verhalten? Käme die FDP wieder oder Volt neu in den Bundestag? Mein Plädoyer wäre: 1. Klar nur glaubwürdig demokratische Parteien einzubeziehen und 2. sich wirklich auf die Offenheit der dialogischen Kultur einzulassen. Denn es geht doch genau darum, nicht immer schon vorher festlegen zu wollen, wohin Diskurse führen. Ehrlicher Dialog heißt ja, auch ehrliche Offenheit für neue Argumente und Entwicklungen zu riskieren. Also genau das, was Parteispitzen – Koalitionsverträge ausschließen wollen, aber erkennbar nicht mehr ausschließen können. Das konfrontative Koalitionsmodell hat sich m.E. erkennbar erschöpft, wie auch die o.g. Umfragen belegen.

  9. Dieser Artikel ist so dermaßen von kommunistischen Schlagwörtern und sozialistischen Denknormen angefüllt, dass es schwer fällt, die hier propagierte “Konkordanzregierung” nicht bei ihrem wirklichen Namen zu nennen: sozialistische Einheitspartei.
    Es ist verständlich, dass die Autoren und die Mitglieder der linksextremen Diskussionsgruppe Mastodon die Wiedererrichtung der DDR und die Abschaffung der Demokratie nach marxistischem Vorbild anstreben.
    Es ist aber nicht verständlich, dies als Lösung der Probleme der heutigen Zeit anzupreisen. Es ist ja so, dass linke Politik in den letzten 15 Jahren dominiert hat und Deutschland erst in den beklagenswerten Zustand geführt hat, in dem es sich heute befindet. Wann hätte Sozialismus auch nur ein einziges Mal zum Wohle des Volkes gehandelt, wann hätte es jemals die Natur geschützt oder Zukunftstechnologien entwickelt?
    Eines kann ein sozialistischer Staat allerdings tatsächlich schaffen: die Lösung der Migrationskrise, denn da niemand in einem solchen Staat leben will, kommt auch keiner mehr – im Gegenteil. Siehe Venezuela.

    • Vielen Dank, dass Sie die rechtsdualistische Angst vor der Konkordanzdemokratie so transparent machen, @ThomasM 😊🙏

      Denn als Kind eines Stasi-Inhaftierten mit zugleich echten Kenntnissen der Schweiz 🇨🇭 darf ich Ihnen versichern: Keine europäische Demokratie ist weiter von sozialistischer Planwirtschaft entfernt wie die föderale und Konkordanz-demokratische Schweiz! Tatsächlich nehmen leider allzu viele deutsche Verschwörungsunternehmer, Faschisten und Antisemiten die Freiheiten der Schweizer Demokratie samt deren Justizsystem in Anspruch, weil sie sich dort weniger „verfolgt“ fühlen. Der einstige Degussa-Angestellte Markus Krall hatte ja sogar versucht, mich aus der Schweiz heraus medial & juristisch zu bedrohen! 🤭

      Offensichtlich empfand auch dieser Rechtslibertäre Meinungsfreiheit als Zumutung, nachdem ich u.a. hier über einige seiner Kulturmarxismus – Verschwörungsmythen aufgeklärt hatte:

      https://www.belltower.news/gastbeitrag-warum-der-verschwoerungsmythos-vom-kulturmarxismus-so-gefaehrlich-ist-108001/

      Also, geschätzter Kommentierender: Die Schweizer Konkordanzdemokratie hat sich als stabil sowohl gegen die rechten wie linken Diktaturen erwiesen, die andere, europäische Länder in den Abgrund rissen. Ich warte seit Tagen darauf, wann auch die ersten bundesdeutschen Dualisten dagegen anschimpfen würden. Insofern gebührt Ihnen mein herzlicher Dank, sicher auch namens vieler Schweizer Demokratinnen und Demokraten! 🇩🇪🇪🇺🇨🇭🖖

  10. Beim aktuellen Koalitionsvertrag sehe ich, vor allem große Vagheit und wenig Wagemut. Auf der einen Seite erweckt man den Eindruck Regelungen zurückzudrehen, aber wie das neue Gebäudeenergiegesetzt (GEG) dann aussieht, ist eine Überraschung. Das gleiche gilt eigentlich beim gesamten Klimaschutz. Man wird was mit dem Sondervermögen machen, aber so genau weiß man das noch nicht. Ich bin gespannt, ob man es schafft zwischen Union und SPD dialogisch zu klären, oder jeder versucht die mediale Deutungshoheit zu bekommen und seine Sicht durchzudrücken.

    Wobei ich bei der Schweiz zu bedenken geben würde, dass ein Fall einer Konkordanzregierung, die Diktatur abwehrt, nicht notwendigerweise die Kausalität getroffen ist. Es könnte auch an anderen Faktoren liegen, die die Schweiz begünstigt haben. Die Bedingungen in Deutschland sind durchaus andere. Daneben gibt es aber ziemlich klaren gesellschaftlichen Veränderungsbedarf. Vielleicht wäre es deswegen einen Versuch wert, mehr Schweiz zu wagen, aber mein Maß an Sicherheit, dass dies erfolgreich wäre, ist eher gering.

    • Danke für den konstruktiven Druko, @libertador 🙏

      Zur auffälligen Entwicklung sowohl des Föderalismus wie leider auch das Faschismus im heutigen EUSALP-Alpenraum hatte ich ja bereits wissenschaftlich mit einiger Resonanz gearbeitet:

      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/antisemitismus-im-foederalismus-warum-der-faschismus-im-alpenraum-eskalierte/

      Auch der Bauernkrieg von 1524 – 1526, dessen 500. Erinnerungsjahr gerade begangen wird, passt hervorragend zur Gebirgsregionen-Medienthese. Hier ein TerraX-Video dazu mit MrWissen2Go, Mirko Drotschmann:

      https://www.youtube.com/watch?v=uSjlWLT9PqY

      Sehr beeindruckt dazu hat mich das neue Buch “Der Bauernkrieg. Ein Medienereignis” von Thomas Kaufmann. Wer einmal die Schilderungen, aber auch die Ereigniskarten mit den Gebirgsregionen vergleicht, kommt aus dem Staunen kaum heraus!

      Vor einem Jahrhundert erfasste der Faschismus und Nationalsozialismus sowohl Italien, Österreich und Deutschland – nur die Schweizer Konkordanzdemokratie widerstand ihm. Und heute sehen wir gegenüber dem digital befeuerten Rechtspopulismus wieder genau die gleichen Tendenzen. Das alles sind aus meiner Sicht sehr starke Argumente dafür, dass wir es hier nicht nur mit einem Problem der Menschen, sondern auch der Strukturen zu tun haben. Gerade auch aus der Perspektive der evolutionären Spieltheorie scheint es mir entscheidend zu sein, ob Traditionen konfrontatives oder kooperatives Verhalten belohnen. Und obwohl ich selbstverständlich auch der neuen Bundesregierung von Herzen viel Erfolg wünsche, sehe ich schon jetzt ähnliche Konflikt- und Zerfallserscheinungen wie zuletzt bei der Ampel-Koalition. Auch in Österreich und Italien wanken die Koalitionsmehrheiten immer wieder. Daher empfehle ich, dass alle Demokratinnen und Demokraten einmal innehalten, ihren jeweiligen Dualismus überprüfen und den Mut fassen, das Schweizer Konkordanzmodell samt dessen Geschichte einmal ehrlich zu prüfen. Es brauchte damals in der Schweiz keine Verfassungsreform und bräuchte heute auch in Deutschland keine. Es bräuchte “nur” den Willen zum politischen Kulturwandel von der Konfrontation zur Kooperation, vom Beschuldigen zum Dialog.

  11. @Michael 25.04. 09:10

    „Auch hier können wir sehen, dass die Schweiz zur Einführung ihrer Konkordanzdemokratie keinen Verfassungs-, sondern „nur“ einen politischen Kulturwandel benötigte.“

    Wenn im Bundestag mehr inhaltlich und ergebnisoffen diskutiert würde, wären wir doch schon einen Schritt weiter. Insbesondere dürften auch die einzelnen Abgeordneten z.B. per Mastodon mehr mit geneigten Bürgern auch noch diskutieren können.

    Und die Idee mit den zufällig zusammengestellten Bürgerräten würde dann auch breitere Schichten einschließen, die ansonsten eher zurückhaltend sind.

    So kann ich mir Diskurse vorstellen, die wirkliche Lösungen für aktuelle Herausforderungen finden und dann auch gleich umsetzen. So wird dann auch der im Fernsehen gerne noch zitierte Spruch von Willy Brand nach 50 Jahren doch noch aktuell: Mehr Demokratie wagen.

    Die Faschisten ausgrenzen können wir immer noch. Immerhin bleibt es jedem selbst überlassen, mit wem er diskutieren möchte, und mit wem eben auch nicht. Das dürfte zur Freiheit der Kommunikation grundsätzlich dazu gehören. Vollkommen fantasierte Verschwörungsmythen sind einfach kein Thema.

    In der Tat kann hier echt praktizierte Realpolitik in vielen Kommunen auch ein Vorbild für Länder- Bundes- und EU-Parlamente sein.

    Sind das letztlich hauptsächlich die Lobbyisten, die hier in den Hinterzimmern versuchen, ihre Interessen umzusetzen, die in den letzten Jahrzehnten nach und nach die freie und öffentliche Diskussion abgebaut haben?

    Koalitionsverträge können auch mal Sinn machen, öfter sind allerdings auch wechselnde Mehrheiten zu gebrauchen. Meine ich. Insbesondere würde ja nun eine wirklich ergebnisoffene Diskussion in den Parlamenten zu wechselnden Mehrheiten tendieren.

    • Danke, @Tobias 🙏

      Und, ja, mich überzeugt das Argument auch nicht mehr, dass Inhalte und Werte über Parteien – Koalitionsverträge “abgesichert” werden müssten. Wozu wählen und bezahlen wir denn dann die ganzen, oft fachlich sehr starken Bundestagsabgeordneten plus Regierungsmitglieder? Ich hätte in ehrliche, öffentliche und parlamentarische Dialoge viel mehr Vertrauen als in die bisherige Praxis nichtöffentlicher Verhandlungen von Parteispitzen inklusive sogenannter “Nebenabreden”, die nicht veröffentlicht werden. Für Lobbyisten und Parteispender ist das doch, wie auch Du richtig anmerkst, geradezu eine Einladung!

      Ich denke, auch Deutschland hat mehr Demokratie, mehr Öffentlichkeit, mehr Parlamentarismus samt Bürgerbeteiligung, also eine echte Konkordanzdemokratie verdient!

      Und dafür sind auch gar keine Verfassungsänderungen nötig – weder damals in der Schweiz noch heute in der Bundesrepublik Deutschland. Es bräuchte nur den Willen zum politischen Kulturwandel!

      Übrigens verlief auch gleich die erste Parteien-Regierungsbildung auf Basis eines Koalitionsvertrages von 1961 krisenhaft – schon bald darauf zerbrach die Koalitionsmehrheit nach der SPIEGEL-Affäre und musste durch eine Kabinettsumbildung neu hergestellt werden:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Adenauer_IV/V

      Parteien – Koalitionsverträge sind im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen, sondern bestenfalls erlaubt. Sie schränken die Freiheiten der gewählten Volksvertretung immer weiter ein und sind zu bürokratischen Monstern herangewachsen, die aktuell nicht einmal bis zur Regierungsbildung halten. Ich finde wirklich, dass wir Deutschen einmal bereit sein sollten, von der erfolgreicheren Konkordanzdemokratie unseres Nachbarlandes zu lernen und einen politischen Kulturwandel einzuleiten.

  12. @Michael 27.04. 19:01

    „Die heutigen Parteien – Koalitionsverträge mit weit über 40.000 Wörtern und der Ankündigung weiterer Parteikommissionen sind für mich der Inbegriff der Bürokratie durch Verantwortungsdiffusion.“

    Gerade diese Bürokratie lädt doch mehr destruktive Lobbyisten ein, als sie eigentlich durch ordentliche Verfahren verhindern will. Wir sollten dann schon eher den gewählten Abgeordneten trauen als den Parteivorständen. Meine ich unbedingt.

    Und überhaupt sieht es aktuell so aus, als würde die nationale und europäische Bürokratie eine effektive Aufrüstung dermaßen verzögern, dass sie echt zu spät kommt, und Putin in ein paar Jahren sich echt Hoffnungen auf die Eroberung des Baltikums machen kann.

    Und im Erfolgsfall gleich gucken, ob er mit Finnland und Polen weitermachen kann.

    Wir können hier nur noch hoffen, dass Trump in seinem Chaos uns doch noch unterstützt. Die Hoffnung auf eine funktionierende europäische Armee geht mir derzeit flöten. Die Herren da die müssen doch mal kapieren, dass wir jetzt handeln müssen. Und das dass nicht möglich ist, wenn wir uns weiter so gegenseitig blockieren, nur um bloß kein Risiko einzugehen, dass es hier und da zu Unregelmäßigkeiten kommt.

    Der Schaden des Zauderns geht dagegen an die eigene Existenz.

    Oder dass die eigenen nationalen Rüstungsausgaben auch mal an ausländische Waffenhersteller gehen, das ist nicht optimal, aber wir brauchen hier jetzt Fortschritte. Und wir sollten als Erstes da einkaufen, wo wir rechtzeitig echt gute Ware bekommen können. Gefühlt ist da in 3 Jahren Krieg praktisch nichts passiert.

    • Vielen Dank, @Tobias

      Mich fasziniert und bedrückt zugleich, dass die meisten Menschen (noch?) gar nicht wissen, dass eine Politik ohne bürokratische und für Lobbyismus anfällige Parteien – Koalitionsverträge sofort möglich wäre! Die Parlamente könnten gestärkt, die inhaltlichen Debatten gestärkt, gemeinsame Projekte vorangetrieben werden. Es wäre ein Kulturwechsel, ähnlich wie von X auf Mastodon! 🙂

      Immerhin macht es Freude zu erleben, wie Tag für Tag mehr Menschen diese Option entdecken und das demokratische Denken auflebt. 🙂

  13. Michael Blume
    27.04.2025, 15:11 Uhr

    Bürokratie entsteht aus Verantwortungsdiffusion, also auf der Abgabe von Verantwortung an abstrakte Regeln.

    Das Allerschlimmste ist: Wir haben uns da so daran gewöhnt, das nimmt Einfluß auf unser gesammtes Leben.

    Ein Beispiel aus dem Konkreten Leben in der Fertigung gefällig?
    In der KON sind mal mehrere Teile mit reichlich viel Planaufmaß gezeichnet worden. War an der Stelle gedankenlos, aber wir haben es ja mit Menschen zu tun. Manchmal ist das so das der Stresslevel gerade so hoch ist, dass selbst die beste Mitarbeiterin / der beste Mitarbeiter einfach mal aufgibt. Dann passiert sowas. Macht man normal, wenn man es verhindern kann, direkt, sonst für das nächste Mal wieder gerade.

    Jetzt geht jemand hin, weil Ihn das aus eben anderen Gründen im Moment gerade aufregt das Planfräsen natürlich erst mal Geld kostet, und erteilt schön thymotisch aufgeladen die grundsätzliche Anweisung „SO WENIG PLANAUFMASS WIE MÖGLICH !!!EINSELF!!“

    Du wirst nicht erleben, dass das nochmal hinterfragt wird. Wir sind alle nur Menschen, wir wollen uns schließlich nicht dauernd aus nichtigen Gründen Einen einschenken lassen.

    Hat dann zur Folge: Alles, wirklich ALLES! Wird in Zukunft mit so wenig wie nur denkbar Aufmaß geplant.
    EGAL ob das vieleicht günstiger mit einer anderen Bearbeitung zu fertigen wäre weil man sich das Umspannen spart. Was auch noch für den Mitarbeiter der das machen muss einfacher wäre.

    Am Anfang versuchtst Du (also in dem Fall ich! 😉 ) noch gegenzusteueren, aber das gibt sich. Ich habe selber ja auch nur begrenzt Kraft.

    Das wird bis mindestens 2040 so bleiben denke ich. Verhalten einmal geübt ist verflucht schwer wieder loszuwerden.

    Gründe:
    1. Thymotisch aufgeladenes Handeln
    2. Verantwortungsdiffusion

    Wenn irgendjemand sagt das wären beides Geißeln des täglichen Lebens in unserem Jahrhundert: Ich bin dabei.

    Denn das hört ja nicht damit auf:
    Kennt das jemand vielleicht aus dem eigenen Leben?

    Wenn das woanders grundsätzlich so eingeübt wird, steht am langen Ende, das man vor einem Familienmitglied steht, das sich nicht mehr rührt ohne klare Anweisungen. Und dann auch wirklich nur handelt, wenn es eine Anweisung gibt. Was dann zu zumindst passiv aggresiven Verhalten führt, was dann … Ich gebe auf ^^

    Das “Schönste dabei”: Den Schritt eins mit dem thymotisch anpöbeln kann man sich auch noch ersparen. Selbst wenn ich selbst genau das Verhalten VERMIEDEN! habe, kommt es IMMER WIEDER! wie es kommen muss …

    Im Grunde triffst Du damit, dass du das aufgreifst einen echten Nerv.

    Nein. Ich will damit nicht sagend das Menschen grundsätzlich schlecht sind.
    Oder immer die Anderen schuld.
    Nur das Menschen Menschen sind.
    Wenn das einmal so in der Welt ist wird es halt schwer.

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