Der Parlamentarismus nach Westminster & Kontinentaleuropa mitten in Stuttgart
Der gestrige Arbeitstag führte mich vom Landtag Baden-Württemberg über das Staatsministerium zu SCORA in die Hedwig-Dohm-Schule und von dort zur „Langen Nacht der Demokratie“ in die neuen Räume der Heilbronner Straße 35 in Stuttgart zur Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg und meinem Kollegen für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Der live aufgezeichnete Podcast mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Tobias Kleber wird dann auch noch online erscheinen. Ich gebe Bescheid. Foto: Team BW
Eine schöne Überraschung ergab sich, als ich gemeinsam mit Abgeordneten des Landtags, religiösen und scientikativen Stellen Platz nahm: Die Sitzordnung im Saal war in zwei gegenüberliegenden Reihen aufgestellt worden. Praktisch sofort war Stimmung im Raum, zumal das LpB-Team um Sybille Thelen einen kurzweiligen Mix aus Reden, gesetzten Statements und einem Landesquizz präsentierte.
Der große Saal in der Landeszentrale war clever im Westminster-Stil bestuhlt und bespielt worden. Von links nach rechts: Der Kuratoriumsvorsitzende Thomas Poreski, MdL, die lpb-Direktorin Sybille Thelen und ihr Stellvertreter Prof. Dr. Reinhold Weber, Prof.in Barbara Traub von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW), Landtags-Vizepräsidentin Muhterem Arras, MdL & Daniel Lede Abal, MdL. Foto: Michael Blume
Als auch ich um ein Statement gebeten wurde, verwies ich daher spontan darauf, dass sich die Landeszentrale vom römisch-lateinischen Centrum = Mitte herleite, die Bestimmung politische vom griechischen Poleis = Stadtstaat und das deutsche Bildung aus der Bibel, 1. Mose 1, 27 – der Mensch sei „im Bilde G’ttes“ geschaffen. Die gelungene Sitzordnung aber erinnere an die zweite, große parlamentarische Tradition neben dem kontinentaleuropäischen Halbkreis: den Westminster-Parlamentarismus!
Das kam gut an und jemand scherzte, der Saal solle doch so benannt werden – denn die Sitzordnung fühlte sich tatsächlich anders, interaktiver & dynamischer an!
Also – was hat es damit auf sich?
Das britische Parliament entstand aus dem Beraterkreis des Königs, zu dem mehr und mehr (teilweise gewählte) Notabeln entsandt wurden. Mit der Magna Charta in der Fassung von 1225, deren Bekräftigung durch die Erzbischöfe von Canterbury (bei der Drohung der Exkommunikation gegen alle Vertragsparteien) und dem ersten, nach Earl Simon V. de Montfort (1208 – 1265) benannten und bereits teilweise gewählten Parlament von 1265 im Westminster-Palast zu London entstanden die Grundzüge der heutigen Ordnung.
Nach der anglikanischen Staatskirchen-Reformation wurde dem anwachsenden „House of Commons“ (Unterhaus) ab 1547 die bis dahin katholische St. Stephen’s Chapel als Sitzungssaal überlassen – die britischen Abgeordneten nahmen nun auf dem Chorgestühl einander gegenüber Platz. Der Platz des früheren Altars, dann Königs und späteren Parlamentspräsidenten („Speaker of the House“) war in der Mitte, rechts von ihm die Berater und später Minister.
Darüber hinaus gab es lange keine feste Sitzordnung, zumal die Zahl der Parlamentarier wuchs und jene, die zu spät kamen oder ihren Sitzplatz aufgaben, im Mittelgang im Übergang zum Vorraum (Lobby) stehen mussten.
Erst in der Glorious Revolution von 1688/1689 gewann das Parlament die Staatsgewalt auch über den König und Großbritannien wurde zur konstitutionellen, parlamentarischen Monarchie – dem bis heute etwa auch in Kanada und Australien praktizierten Westminster-Modell. Denn das gewaltenteilig verfasste Modell ebnete Großbritannien den Weg zu höherer Rechts- und Währungssicherheit, zum Empire und zur Industrialisierung:
„A combination of gentry and aristocracy had in effect formulated a settlement that eliminated the threat of royal absolutism and protected property from arbitrary seizure.“
„Eine Kombination aus Landbesitzern und Aristokratie hatte im Grunde eine Regelung formuliert, die die Bedrohung durch königlichen Absolutismus beseitigte und das Eigentum vor willkürlicher Beschlagnahme schützte.“
Peter Ackroyd (2016): The History of England, Vol. IV, „Revolution“, Pan Books, S. 3
Aus den anglikanischen „High Church“-Parlamentariern erwuchs die Fraktion der Tories, die ab dem 19. Jahrhundert die „Conservative Party“ bildete. Ihnen standen die dezentral-protestantischen „Low Church“-Abgeordneten der Whigs gegenüber, aus denen sich im 19. Jahrhundert die „Liberal Party“ bildete. Da in Westminster-Parlamenten bis heute das Mehrheitswahlrecht dominiert, hatten es weitere Parteifamilien schwer, wenn auch im Großbritannien der 1920er Jahre die sozialdemokratische Labour-Partei die „Liberals“ besiegte und ablöste.
Bis heute bleibt die klassische Westminster-Sitzordnung vom kontinentaleuropäischen Halbkreis-Parlament unterschieden: Rechts sitzen die Königs-, also Regierungsfraktion, links die Opposition. In der ersten Reihe rechts findet sich entsprechend der Prime Minister oder auch die Premierministerin als Vertretung des Königs bzw. der Königin, ihnen gegenüber links die Opposition um den Herausforderer und das „Schattenkabinett“. Westminster-Parlamente bilden wettbewerbliche Konkurrenzdemokratien, in denen meist keine Koalitionen geschlossen werden müssen.
Auch als Westminster samt Chapel 1834 abbrannte und die Parlamentssäle neu gebaut wurden, wurde diese zugleich konfrontative und dialogische, dynamische Sitzordnung beibehalten. Entsprechend der zivilreligiös-staatskirchlichen Tradition ist auch weiterhin das Applaudieren per Hand untersagt – Zustimmung wird mit „Hear, hear!“-Rufen ausgedrückt.
Als Gegenstück entwickelte sich nach der Französischen Revolution von 1789 in Paris und dann auch 1848 in der Frankfurter Paulskirche das kontinentale Halbkreis-Parlament: Rechts saßen die Monarchisten und Vertreter gebürtiger Ungleichheit, links die radikalen Republikaner, später Kommunisten als Forderer absoluter Gleichheit und in der Mitte (Zentrum) die um Vermittlung bemühten Christ- und Sozialdemokraten sowie Sozialliberalen: Menschen sollten gleichwertig und unterschiedlich sein dürfen.
Entsprechend tendierten kontinentaleuropäische Parlamente zum Verhältniswahlrecht, zur Konsens- und in der Schweiz sogar zur Konkordanzdemokratie: Idealerweise sollten ihre Parlamente Orte des Dialoges und nicht der Polarisierung sein.
Gesprochen wird daher auch nicht von den Bänken zur Gegenseite, sondern von Rednerpulten ans gesamte Haus – und es wird zustimmend geklatscht, nicht gerufen.
Eine eigenständige, zivilreligiöse Verbindung entfaltete der Staat Israel mit der Knesset, die nicht in einem Halbkreis, sondern in Form einer siebenarmigen Menorah ausgestaltet wurde. Die Regierungsfraktionen sitzen dabei um ein Regierungs-Hufeisen in der Mitte, die Oppositionsfraktionen bilden die äußeren Ränge. Nachdem die Direktwahl des Premierministers von 1996 bis 2001 die parlamentarische Zersplitterung sogar noch verschlimmert hatte, kehrte das Parlament 2003 zum parlamentarischen Verhältniswahlrecht mit Koalitionsregierungen und Parlamentswahl der Regierungsspitze zurück. Die medial und auch demografisch verstärkte Polarisierung und Rechtsmimesis konnte dadurch jedoch bislang nicht überwunden werden.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde nach einem starken, parlamentarischen Neustart ab 1949 leider ab 1961 der Bundestag durch Koalitionsverträge und Koalitionsausschüssen der Parteivorsitzenden entmachtet, deren Glaubwürdigkeit seit 2019 zunehmend schneller zerfällt. Gesetzesinitiativen werden meist gar nicht mehr im Parlament, sondern auf Pressekonferenzen der Parteivorsitzenden verkündet – die nicht einmal mehr gewählte Mitglieder des Bundestages (MdB) sein müssen.
In den USA, Frankreich und vielen Staaten Lateinamerikas wurden die Halbkreis-Parlamente durch direkt gewählte Präsidenten geschwächt, in Deutschland der Bundestag durch im Grundgesetz gar nicht vorgesehene Koalitionsausschüsse, Koalitionsverträge und Kommissionen der Parteivorsitzenden. Screenshot von Mastodon: Michael Blume
Deswegen muss ich leider immer wieder (auch vielen säkularisierten und rechtsmimetischen Unionsmitgliedern) erklären, dass ich mit der CDU einer christdemokratischen Partei in der Tradition des parlamentarischen und konsensdemokratischen Zentrums um den Zentralwert der Menschenwürde und ausdrücklich keiner konservativen Partei in der Tradition der preußischen DNVP um die Erhaltung von Ungleichheit beigetreten bin – die von 1928 bis 1933 der NSDAP zur Regierungsmacht verhalf und danach vernichtet wurde.
Weder rechte Reaktanz noch linke Arroganz (Historizismus) oder libertäre Gier sprechen mich an. In den USA wäre ich ein Mitte-Democrat, in Kanada ein Liberal.
Für Beitrittsgespräche von Kanada zur Europäischen Union verbündeten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU / EVP) und der kanadische Premierminister Mark Carney (Liberal Party). Auch die britische Labour brachte nach dem Brexit-Desaster zuletzt einen Wiedereintritt des Vereinigten Königreiches in die EU zur Sprache. Konservative und generell rechte Parteien tun sich mit dem parlamentarischen Konsens- und Staatenbund der Europäischen Union (EU) schwer. Grafik: @Friesenloese@mastodon.social
Wer die kontinentaleuropäischen und angelsächsischen Parteifamilien nicht auseinanderhalten kann, hat die beiden großen Traditionen des weltweiten Parlamentarismus nicht verstanden – und verliert damit angesichts der digitalen Thymotisierung und Überpersonalisierung zu Recht auch das Vertrauen der Menschen.
Als ich daher von drei Studentinnen gefragt wurde, was ich anstelle von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umgehend machen würde, antwortete ich spontan:
„Ich würde die Rechte der Parlamente wieder stärken. Ich bin seit über 30 Jahren engagierter Christdemokrat. Aber dass Konrad Adenauer 1961 eine überzogene Fraktionsdisziplin eingeführt hat, die die Freiheit von Abgeordneten einschränkte, finde ich für das 21. Jahrhundert falsch. Wir brauchen wieder einen starken Bundestag und lebendige Landtage. Wir sollten wieder mehr Grundgesetz, Menschenwürde, Dialog wagen.“
Zivilreligion & Religion: Moderne Synagogen, Kirchen und Moscheen betonen die Bedeutung von Dialog und Konsens. Screenshot von Mastodon: Michael Blume
Entsprechend hätte ich mir auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mehr Engagement für die deutsche Legislative und für die Prüfung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht (Judikative) gewünscht. Dennoch will ich diesen Blogpost mit seiner bemerkenswerten und voraussichtlich letzten Rede zum (heutigen) Tag der Deutschen Einheit in Bremen beschließen – und auch damit weiterhin für die Wiederentdeckung unseres Grundgesetzes eintreten.
„Gesprochen wird daher auch nicht von den Bänken zur Gegenseite, sondern von Rednerpulten ans gesamte Haus …“
Das mag auf den ersten Blick noch so aussehen, tatsächlich richtet sich der Inhalt der Reden aber zunehmend an das kommerzielle Social Media und entsprechend nimmt die Zahl der zuhörenden Parlamentarier ab.
Ich verstehe Ihre Idee der Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie, aber wir haben die gesellschaftliche Willensbildung dem kommerziellen Social Media überlassen und das entmachtet unser Parlament m.E. noch viel mehr als die Koalitionsverträge. Die Wirkung von Social Media auf das Parlament bekommen wir auch nicht wieder weg. Ohne Reparatur der Medienlandschaft und damit der gesellschaftlichen Willensbildungsfähigkeit kann auch unser Parlament nicht mehr funktionieren. Gesetze, die durch keinen breiten gesellschaftlichen Willen getragen sind, lassen sich im demokratischen Rahmen sowieso nicht durchsetzen.
Vielen Dank, @Erwin – da bin ich ganz bei Ihnen!
Die Entmachtung der bundesdeutschen Legislative geht ja wesentlich auf mediale Prozesse des Fernsehens zurück, in denen wenige „bekannte Gesichter“ die bisherigen Wahlkreis-Abgeordneten zunehmend ablösten. Die Publikative ist die Schwachstelle jeder demokratischen Gesellschaftsordnung!
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/journalismus-mit-brandstiftung-die-publikative-ist-die-schwachstelle-jeder-groesseren-demokratischen-republik/
Der deutsche Bundestag übertrug am 6. Oktober 1953 zum ersten Mal eine Plenarsitzung live im Fernsehen. Das britische Unterhaus (House of Commons) stimmte erst nach langem Widerstand und einer sechsmonatigen „Testphase“ ab dem 21. November 1989 der permanenten TV-Übertragung zu.
Zur Veränderung der parlamentarischen Arbeit und leider auch zur Polarisierung trug die Entwicklung von politischen Talkshows bei. Als Urvater des deutschen „Gesprächsfernsehens“ gilt der „Internationale Frühschoppen“ mit Werner Höfer (1913 – 1997). Die politische Diskussionsrunde startete 1952 im Radio und wurde ab dem 30. August 1953 live im Fernsehen ausgestrahlt.
Der Begriff „Chat Show“ als Vorläufer zur heutigen „Talk Show“ wurde im britischen Fernsehen durch die TV-Gesprächsrunde „Parkinson“ zementiert. Präsentiert von Michael Parkinson (1935 – 2023), ging die Sendung am 19. Juni 1971 auf BBC One zum ersten Mal auf Sendung. Sie lief – mit einer langen Unterbrechung – bis 2007 und gilt bis heute als die wichtigste und stilprägendste Talkshow der britischen Fernsehgeschichte.
Sie sehen also, dass es mir nicht darum geht, in eine „gute, alte Zeit“ zurück zu kehren – die elektronischen und nun digitalen Medienrevolutionen sind unumkehrbar. Und sie haben ja auch positive Effekte der stärkeren, politischen Einbeziehung zwischen Information und Thymotisierung.
Stattdessen plädiere ich dafür, dass mehr und mehr gewählte Abgeordnete wie auch Bürgerinnen und Bürger mit Mastodon-Accounts, Blogs, Podcasts u.v.m. das Fediversum als demokratischen Dialograum gestalten!
In einer kommunalpolitischen Rede in Salach im Januar 2024 formulierte ich sogar schon: „Nur noch das Fediversum kann uns retten!“
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/nur-noch-das-fediversum-kann-uns-retten-neujahrsrede-zu-salach/
Wir beide sind hier ja auch gerade dialogisch präsent. Und meine Erfahrungen mit dem Blog-Wagenheber-Effekt sind außerordentlich positiv, so dass ich just heute posten konnte:
Erinnert Ihr Euch noch, wie wir hier auf Mastodon vor Jahren diskutiert haben und auf X verspottet wurden, weil wir vor der Klima- als Wasserkrise gewarnt haben?
Habe mich damals SEHR über das rege Interesse hier gefreut! 🙏
Und, nun ja. Wir hatten (leider) Recht…
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117381422830715159
Entsprechend danke ich Ihnen sehr für Ihr dialogisches und zu Recht auf die Publikative fokussiertes Engagement! 🙏🙌
An der Universität Oxford gibt es seit 200 Jahren die „Oxford Union“. Es handelt sich um einen Debattierclub, der über ein herausragendes Renommee verfügt. Ich erinnere mich an ein Foto des Raumes, in dem die Debatten stattfinden und der vom Aufbau her dem House of Commons ähnlich ist.
Teil des britischen Parlaments ist auch das House of Lords (Oberhaus), das jedoch im Laufe der Jahrhunderte seine Macht weitgehend verloren hat.
Seit dem 15. Jahrhundert existierten in Württemberg für ca. 500 Jahre die „Württembergischen Landstände“. Die längste Zeit davon ohne den Adel!
Selbst in den Zeiten absolutistischer Machtausübung, beispielsweise während der Regentschaft von Herzog Eberhard Ludwig (1676-1733) oder dessen Nach-Nachfolger Carl Eugen (1728-1793) behielten sie ihren Einfluss.
„Der Konflikt zwischen Herzog Carl Eugen und den Landständen, der während des Siebenjährigen Krieges begonnen hatte, konnte erst 1770 im sogenannten >>Erbvergleich<>Staatsgrundgesetz<< des Herzogtums Württemberg besiegelte die politische Niederlage Carl Eugens im Ständekonflikt. Unter Vermittlung des Wiener Kaiserhofs wurden die herkömmlichen landständischen Rechte neu verbrieft."
(Maskenball und Kanonendonner. Das Herzogtum Württemberg im Siebenjährigen Krieg, Landesarchiv Baden-Württemberg, Hauptstaatsarchiv Stuttgart, 2025)
Parteien erfüllen im Sinne des Grundgesetzes eine wichtige Aufgabe. Sie sind Teil der politischen (Willens)-Bildung. Das eigene Programm den Wählern vorzustellen und zu erklären, um damit um Stimmen zu werben, gehört zu den wichtigen Aufgaben von Parteien. Gleichzeitig sind die Interessen des Staates wichtiger als die Parteien und Kompromisse, die zum Wohl des Landes notwendig sind, sind kein Zeichen von Schwäche, sondern echtes Verantwortungsbewusstsein.
Politische Macht wird vom Wähler zeitlich begrenzt verliehen!
Demokratische Mitbewerber sind keine Feinde!
Politiker sollten Medien als Dienstleister betrachten, die die Botschaften unter die Leute bringen. Darüber hinaus erwarte ich eine gewisse Distanz zwischen Politikern und einzelnen Medien und kein Geklüngel!
Ganz herzlichen Dank für Ihren starken Kommentar, @Marie H., auf den ich daher auch gerne ausführlicher eingehe!
Sie schrieben:
„An der Universität Oxford gibt es seit 200 Jahren die „Oxford Union“. Es handelt sich um einen Debattierclub, der über ein herausragendes Renommee verfügt. Ich erinnere mich an ein Foto des Raumes, in dem die Debatten stattfinden und der vom Aufbau her dem House of Commons ähnlich ist.“
Ja, das britische „Oxford“-Debattieren habe ich eigentlich durchaus genossen, bis zu einem internationalen Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dort wechselten wir in einem intensiven Debattierspiel die Tische und Positionen – bis zwei Südkoreanerinnen rebellierten. Sie empfanden es als unerträglich, dass sie gezwungen wurden, geschätzten Menschen ins Gesicht zu widersprechen, was ihrer Kultur nicht entsprach. Mich hat das sehr beeindruckt und ich begriff, dass die Rhetorik ein stark kulturell geprägtes Feld ist. Ich habe mich seitdem immer wieder um eine dialogische Haltung bemüht, die ja gegenüber Menschenverachtung und Fossilismus dennoch sehr klar sein kann. Aber es geht mir eben doch stärker um Erkenntnis als darum, „Debatten zu gewinnen“.
„Teil des britischen Parlaments ist auch das House of Lords (Oberhaus), das jedoch im Laufe der Jahrhunderte seine Macht weitgehend verloren hat.“
Ja, Westminster ist ein Zweikammer-Parlament, der US-Kongress auch. Deutschland hat einen vom Volk gewählten (und leider seit 1961 zunehmend entmachteten) Bundestag als Legislative und einen aus den Landesregierungen (Exekutive) bestimmten Bundesrad. Aber ich wollte den Blogpost hier nicht noch komplexer machen.
„Seit dem 15. Jahrhundert existierten in Württemberg für ca. 500 Jahre die „Württembergischen Landstände“. Die längste Zeit davon ohne den Adel!
Selbst in den Zeiten absolutistischer Machtausübung, beispielsweise während der Regentschaft von Herzog Eberhard Ludwig (1676-1733) oder dessen Nach-Nachfolger Carl Eugen (1728-1793) behielten sie ihren Einfluss.
„Der Konflikt zwischen Herzog Carl Eugen und den Landständen, der während des Siebenjährigen Krieges begonnen hatte, konnte erst 1770 im sogenannten >>ErbvergleichStaatsgrundgesetz<< des Herzogtums Württemberg besiegelte die politische Niederlage Carl Eugens im Ständekonflikt. Unter Vermittlung des Wiener Kaiserhofs wurden die herkömmlichen landständischen Rechte neu verbrieft."
(Maskenball und Kanonendonner. Das Herzogtum Württemberg im Siebenjährigen Krieg, Landesarchiv Baden-Württemberg, Hauptstaatsarchiv Stuttgart, 2025)"
Ja, auch Württemberg gehört zum EUSALP-Alpenraum und weist entsprechend der Gebirgsregion starke, föderale Prägungen aus.
Im Südschwarzwald gab es gar die Hauensteiner Einungen, die trotz des Fehlens von Adel auch Grafschaft Hauenstein genannt wurde.
In dieser Region, die geografisch im Wesentlichen den heutigen Hotzenwald umfasste, etablierte sich vom Mittelalter bis ins frühe 19. Jahrhundert eine in Europa nahezu einzigartige bäuerliche Selbstverwaltung.
Die wichtigsten Merkmale dieser Organisation:
• Freie Bauern statt Adelsherrschaft: Die ansässigen Bauern unterstanden direkt dem Landesherrn (den Habsburgern im Rahmen von Vorderösterreich). Es gab im Inneren der Grafschaft keinen lokalen Adel und keine Leibeigenschaft.
• Das System der Einungen: Das Gebiet war in acht eigenständige Verwaltungsbezirke unterteilt, die sogenannten Einungen.
• Demokratische Strukturen: Jede Einung wählte jährlich einen Einungsmeister. Diese wählten wiederum den Redmann, welcher das gesamte Volk nach außen vertrat und Verhandlungen mit den vorderösterreichischen Behörden führte.
Gegen erhöhte Steuern und Frondienste durch das Haus Habsburg ab 1720 wandten sich die Hauensteiner Bauern in den sog. Salpeterer-Unruhen im 18. Jahrhundert. Der Name leitet sich von ihrem Anführer Hans Fridolin Albiez (1654 – 1727) ab, der von Beruf Salpeterer, ein Hersteller von Salpeter für Schießpulver, war. Die Salpeterer wurden niedergeschlagen, viele Familien ins Banat verwiesen. Albiez selbst starb im Gefängnis in Freiburg im Breisgau.
Dies nur ein weiteres Beispiel für die starken demokratischen und föderalen Traditionen in Gebirgsregionen, die auch etwa die britischen Whigs aus Schottland bezogen.
„Parteien erfüllen im Sinne des Grundgesetzes eine wichtige Aufgabe. Sie sind Teil der politischen (Willens)-Bildung. Das eigene Programm den Wählern vorzustellen und zu erklären, um damit um Stimmen zu werben, gehört zu den wichtigen Aufgaben von Parteien. Gleichzeitig sind die Interessen des Staates wichtiger als die Parteien und Kompromisse, die zum Wohl des Landes notwendig sind, sind kein Zeichen von Schwäche, sondern echtes Verantwortungsbewusstsein.
Politische Macht wird vom Wähler zeitlich begrenzt verliehen!
Demokratische Mitbewerber sind keine Feinde!“
Das sehe ich ganz ebenso und lehne daher, wie Sie wissen, jeden parteipolitischen Dualismus unter Demokratinnen und Demokraten ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist de jure eine parlamentarische Konsensdemokratie. Und gerade auch in Süddeutschland gibt es auch immer wieder Sympathien für die föderale Konkordanzdemokratie der Schweiz.
„Politiker sollten Medien als Dienstleister betrachten, die die Botschaften unter die Leute bringen. Darüber hinaus erwarte ich eine gewisse Distanz zwischen Politikern und einzelnen Medien und kein Geklüngel!“
Danke, aber an „neutrale“ Medien glaube ich nicht. Wir sehen bzw. hörten es ja im Podcast „Verschwörungsfragen“, Folge 70:
https://verschwoerungsfragen.podigee.io/70-neue-episode
Die Spartakisten hatten in ihrem Aufstand im Januar 1919 nicht etwa Regierungsgebäude besetzt, sondern Medienredaktionen wie den „Vorwärts!“ der Sozialdemokratie. Umgekehrt beschädigte die vor allem auf Auflagen schielende Berliner Illustrirte Zeitung den neuen Reichspräsidenten Friedrich Ebert (1871 – 1925) mit dem infamosen „Badefoto“ just am Tag seiner Vereidigung in Berlin!
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/verschwoerungsfragen-70-das-badebild-gegen-reichspraesident-ebert-beschaedigte-die-weimarer-republik/
Auch fossile Konzernmedien etwa des preußischen DNVP-Parteipolitikers Alfred Hugenberg (1865 – 1951), die ab 1928 auch Hitler förderten, waren nie „neutral“. Am ehesten scheint mir dies noch für den ÖRR und für das dezentrale Fediversum der Fall zu sein. Deswegen setze ich in diese auch große Hoffnungen.
Besten Dank.
Ich war nie in Oxford, fand es aber interessant, dass dort – in der Oxford Union – nach dem Vorbild des Westminster Parlaments debattiert wird.
Medien müssen nicht neutral sein. Aber in vielen Berichten findet eine mE unheilvolle Melange aus Berichterstattung und persönlichem Kommentar statt.
Mit Blick auf die Demokratiegeschichte Württembergs fällt auf, dass der größte Widerstand gegen die Verfassung von 1819 von den Landständen Alt-Württembergs unter Führung von Ludwig Uhland kam.
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/fatale-geschichtsvergessenheit-die-linke-und-der-antisemitismus/
Ein absolut lesenswertes Essay! ich ziehe meinen Hut vor Klaus Lederer.
Vielen Dank, @RPGNo1 – ich hatte den Essay heute auch schon über Mastodon erhalten und stimme Ihrem Lob zu.
Aus meiner Sicht speist sich der linke Antisemitismus aus dem Anspruch, die Spitze des Fortschritts zu sein – nach Karl Popper: Aus Historizismus.
Während andere Gruppen daher mit Nachsicht behandelt werden können, werden jüdische und insbesondere israelische Akteure als Bedrohung dieses Selbstanspruchs wahrgenommen und entsprechend obsessiv bekämpft.
Linke haben daher kein Problem mit Staaten wie Myanmar (überwiegend buddhistisch) oder Pakistan (überwiegend islamisch), die im Abstand weniger Monate zu Israel gegründet wurden – auch nicht, wenn dort Menschenrechte verletzt und Minderheiten verfolgt werden. Aber ein jüdischer Staat bringt sie aus der Fassung, weil er ihre Geschichtsdeutung und historizistischen Anspruch auf Überlegenheit konterkariert. Deswegen wird Israelis selbst im Angesicht massiver Gewalt von solchen Linken die Empathie und Solidarität verweigert.
Danke für den Link zum beeindruckenden Essay, @RÜGNo1! 🙏🙌
@Michael 05.10. 21:46
„Deswegen wird Israelis selbst im Angesicht massiver Gewalt von solchen Linken die Empathie und Solidarität verweigert.“
Entsetzlich sind sicherlich die 1700 Toten vom 7. Oktober.
Felo.ai sagt dazu:
„Die jüngste verfügbare Zahl vom 27. September 2026 nennt mindestens 77.271 Tote insgesamt, darunter über 75.000 Palästinenser und mehr als 2.000 Israelis.“
Verhältnismäßig erscheint mir das nicht mehr zu sein. Allerdings gibt offenbar auch die Hamas nicht auf.
Die Tage kam im Fernsehen ein echt interessanter Friedensvorschlag. Es soll zwei Staaten geben, Gaza und das Westjordanland als Palästinenserstaat und eben das israelische Staatsgebiet. Es sollen sich dann aber auch Palästinenser in Israel aufhalten, wohnen und arbeiten dürfen, wie auch Israelis ihre Siedlungen auf Palästinenserland behalten dürfen.
Das hört sich für mich praktikabel an.
Es setzt aber auch voraus, dass keine neuen Siedlungen auf gestohlenem Land mehr errichtet werden. Und dass die Palästinenserseite eine friedliche und demokratische Regierungsform hinbekommt, die auch wirtschaftlich funktioniert.
In der gleichen Sendung wurde eine andere Option erwähnt, dass die Palästinenser auch nach und nach komplett vertrieben werden können, und in Europa oder auch sonstwo unterkommen, und Israel Gaza und das komplette Westjordanland annektiert und besiedelt.
Felo.ai sagt dazu:
„Laut dem Palästinensischen Zentralen Statistikbüro gab es Mitte 2025 etwa 15,2 Millionen Palästinenser weltweit. Davon lebten etwa 7,8 Millionen außerhalb des historischen Palästinas“
Gut die Hälfte ist anscheinend längst weggezogen. Ich würde auch gucken, mir woanders was aufzubauen.
Ja, @Tobias – jedes Menschenleben zählt, es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse.
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.bietigheim-bissingen-es-gibt-keine-menschenwuerde-erster-und-zweiter-klasse.db535c4d-a022-48ec-983f-d0175b15a027.html
Gleichwohl hat die Hamas diesen Krieg eröffnet – und sie wie auch die Hisbollah und Huthi weigern sich, ihn zu beenden. So sind sich ja auch die Regierungen des Libanon und Israels über einen Stop der Kämpfe längst einig, doch die aus dem Iran fossil finanzierte Hisbollah macht weiter.
Wer – wie auch ich – Frieden wünscht, darf keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben und sollte zudem die fossile Finanzierung der Gewalt endlich einstellen.
Eines der Übel der Zeit ist das Argument auf Anspruch von Land aus historischen Gründen.
Historische Gründe der jüngsten Zeit speisen sich aus Kolonialismus, Imperialismus, Ethnie und Religion.
Wer war zuerst da und wer hat was erobert und hat an Zivilisation und Kultur gebracht.
Wir sondieren den Planeten mit Sateliten, so dass kein Fleck mehr unbeobachtet ist.
Das ist ein Widerspruch zu kleinräumigen Einheiten.
Mir ist klar, dass Land Ressourcen bedeutet und wer die Macht darüber hat, bestimmt.
Mir ist es aber ein Rätsel, wie die Bestimmer selber meinen, ihr Anspruch auf Herrschaft sei naturell?
Ich stelle fest, dass die meisten politischen Führer mit einer dermaßen kurzsichtigen und engen Perspektive arbeiten, dass das Grosse und Ganze noch nicht einmal in deren Blick ist. Das macht der Verfall der UNO deutlich.
Weltherrschaft scheint immer noch Ziel zu sein. Besser und besonders gegenüber Anderen zu sein, scheint immer noch intrinsische Motivation zu sein.
Woher leitet sich dessen Legitimation ab?
Ich bestreite jegliche Legitimation auf das bessere oder Besondere Sein. Das hat uns an Kippunkte des Erdsystems gebracht und führt in Kultur und Politik in Kriege und Debatten der Über- und Unterlegenheit.
Eigentlich wollen alle nur Bedürfnisbefriedigung nach Nahrung, Wohnen, Wärme, Zugehörigkeit und Ruhe.
Nicht beherrscht werden, aber auch nicht beherrschen wollen könnte ein Leitmotiv für Dialog sein.
Vielen Dank, lieber @Mussi – in vielem bin ich hier dabei und habe beispielsweise über die historizistischen Ansprüche auf das „Heilige Land“ auch schon gepodcastet:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/verschwoerungsfragen-42-den-israel-palaestina-konflikt-mit-dem-historizismus-entschluesseln/
Auch den Umstand, dass schon aufgrund der fossil befeuerten Klima- und Wasserkrise Überlandkämpfe widersinnig sind, habe ich gesprochen, gepodcastet und gebloggt:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/nachgefragt-podcast-zum-zunehmenden-kampf-ums-wasser-im-21-jahrhundert/
Wo ich nicht mit Ihnen gehen kann, ist erneut die Tendenz zum Relativismus:
„Ich bestreite jegliche Legitimation auf das bessere oder Besondere Sein. Das hat uns an Kippunkte des Erdsystems gebracht und führt in Kultur und Politik in Kriege und Debatten der Über- und Unterlegenheit.“
Hier sehe ich erneut den relativistischen Widerspruch: Wenn wir beide doch darin übereinstimmen, dass Frieden besser ist als Krieg und Dialog besser als Gewalt, dann erheben auch wir einen normativen Anspruch darauf, Besseres zu vertreten. Mut ist einfach nicht das Gleiche wie Feigheit.
„Eigentlich wollen alle nur Bedürfnisbefriedigung nach Nahrung, Wohnen, Wärme, Zugehörigkeit und Ruhe.“
Nein, ich will auch Verantwortung, Sinn und Gemeinschaft, will Glaube, Liebe und Hoffnung – also anderen Menschen helfen und die Mitwelt schützen. Dafür war und bin ich bereit, andere Bedürfnisse zurück zu stellen und reiste beispielsweise auch mit einem Team von Freiwilligen in Kriegsgebiete des Irak. Ich verlange das von Ihnen nicht, möchte jedoch auch umgekehrt nicht für Ihren Relativismus vereinnahmt werden. Sie haben kein Recht, für mich und für alle Menschen Maximalziele zu formulieren, @Mussi.
„Nicht beherrscht werden, aber auch nicht beherrschen wollen könnte ein Leitmotiv für Dialog sein.“
Gerne. Dann unterlassen Sie doch auch selbst gerne wiederholte Versuche, andere Ihren Relativismus aufzudrücken. Die Voraussetzung für jeden echten Dialog besteht darin, das Anderssein der Anderen auch wirklich zu akzeptieren.
Habe dazu gerade einen großartigen Text gefunden und hier gebloggt:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ein-weg-der-hoffnung-mit-papst-leo-xiv-und-dem-christdemokraten-robert-schuman-1886-1963/
Wenn Sie wirklich an Dialog interessiert sind, dann freut mich das sehr.
@Michael 06.10. 07:21
„Wer – wie auch ich – Frieden wünscht, darf keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben und sollte zudem die fossile Finanzierung der Gewalt endlich einstellen.“
Derzeit ist ja im Nahen Osten die Finanzierung sogar unterbrochen. Vermutlich aber nur vorübergehend.
Sehr zur Freude anderer Förderländer.
Nachhaltig wäre aber nur eine konsequente globale Energiewende, bis wir Öl und Gas wirklich gar nicht mehr brauchen.
Wobei die aktuell sehr hohen Preise zwar die Erneuerbaren noch günstiger erscheinen lassen, fehlt andererseits aber auch aufgrund der hohen Preise an manchen Stellen das Geld für die Investitionen in die Erneuerbaren Alternativen.
Wenn man bei niedrigen Weltmarktpreisen zusätzliche Steuern auf die fossilen Energien erheben kann, und mit dem Geld die Erneuerbaren fördert, geht es jedenfalls am schnellsten.
Mich irritiert zunehmend der Anspruch, der bessere und besondere Mensch, das exponentielle Tier, zu sein.
Wie fatal…
Tja, @Mussi – die Tatsache, dass Sie darüber „irritiert“ sind, beweist, dass Sie nicht nur ein Tier sind. Der Relativismus ist ja auch eine verführerische Flucht vor der Verantwortung, die darin besteht, ein Mensch zu sein.
Aus dem Umstand, dass wir im Gegensatz zu Tieren in einem bewussten Verhältnis von Geschichte, Gegenwart und Zukunft leben, leitete die Schweizer UNESO-Philosophin Jeanne Hersch (1910 – 2000) auch die Menschenwürde her:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/menschenwuerde-freiheit-zeit-jeanne-herschs-begruendung-der-menschenwuerde/
In der Menschenwürde sehe ich nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, mindestens aber eine Ver-Antwort-ung.
@Mussi 06.10. 18:02
„Mich irritiert zunehmend der Anspruch, der bessere und besondere Mensch, das exponentielle Tier, zu sein. Wie fatal…“
Was heißt hier Anspruch, wir sind echt gefordert, diesen Planeten nicht ganz zu ruinieren.
Der Mensch hat praktisch alle Ökosysteme besiedelt, und überall Wege gefunden, klar zu kommen. Mit dem Fossilismus ging das noch weiter in ganz neue Eskalationen, der Gipfel mag hier die Atombombe sein.
Die globalen Herausforderungen werden immer dringlicher. Wir müssen einfach Verantwortung übernehmen, sonst geht das alles den Bach runter.
Ob das gelingt, und ob wir hier zivilisatorische Kipppunkte in die eine oder die andere Richtung überschreiten, scheint mir heutzutage eine leider offenen Frage zu sein.
Wir setzen uns ja inzwischen vehement für die positiven Kipppunkte ein, dass eben z.B. die Energiewende so weit gefördert wird, bis sie weltweit umgesetzt wird, weil die Grüne Technik auch die günstigste Technik wird.
Es gibt aber genauso gut Akteure, die auch Frieden und Freiheit aufs Spiel setzen, um eben diesen Prozess erfolgreich abzuwürgen, oder wenigstens noch zu verzögern.
@Michael 06.10. 20:39
„Nein, ich will auch Verantwortung, Sinn und Gemeinschaft, will Glaube, Liebe und Hoffnung – also anderen Menschen helfen und die Mitwelt schützen.“
Der Mensch kann eben genau das. Wir haben mehr als 300.000 Jahre Evolution hinter uns, und gerade uns Menschen fallen immer wieder neue Möglichkeiten ein, wie wir unser Umfeld nicht nur nutzen, sondern so weit das möglich ist, auch zu erhalten.
Gerade Spiritualität in allen Formen kommt hier m.E. grundsätzlich dazu. Der Mensch kann das. Und inzwischen hat sich das Leben echt globalisiert. Mit globalen Risiken, aber auch mit globalen Chancen. Entsprechend global gilt es jetzt auch zu mitzudenken. Um dann lokal zu handeln.
@ Tobias Jeckenburger 05.10.2026, 23:31 Uhr
Zitat: „Deswegen wird Israelis selbst im Angesicht massiver Gewalt von solchen Linken die Empathie und Solidarität verweigert.“
Entsetzlich sind sicherlich die 1700 Toten vom 7. Oktober.
Felo.ai sagt dazu:
„Die jüngste verfügbare Zahl vom 27. September 2026 nennt mindestens 77.271 Tote insgesamt, darunter über 75.000 Palästinenser und mehr als 2.000 Israelis.“
Verhältnismäßig erscheint mir das nicht mehr zu sein. Allerdings gibt offenbar auch die Hamas nicht auf.“
Das könnte man so sehen. Aber dahinter stehen die „brutalsten Kalkulationen“ von denen ich jemals gelesen habe.
Diese „Kalkulation“, die 77.271 Tote insgesamt, darunter über 75.000 Palästinenser und mehr als 2.000 Israelis scheint problematisch.
Ich habe vor langer Zeit von „äußerst brutalen Kalkulationsmethoden“, das Schlimmste was mir jemals unter gekommen ist, über die der Palästinenser und die der Juden gelesen.
Kurz gesagt: Im nahen Osten leben ungefähr 400 Millionen Muslime und 7 Millionen Juden.
Also ungefähr ein Verhältnis von 60 : 1 zugunsten der muslimischen Bevölkerung.
Die Palästinenser kalkulieren:
[Wegen Menschenverachtung und dualistischer Pauschalisierung – „die Juden, die Palästinenser“ – gekürzt. NdG ist ein Wissenschaftsblog zur Förderung von Dialog und Wissen, keine Klowand für Hass und Hetze. Punkt. M.B.]
@ Blume
Zitat: „[Wegen Menschenverachtung und dualistischer Pauschalisierung – „die Juden, die Palästinenser“ – gekürzt. NdG ist ein Wissenschaftsblog zur Förderung von Dialog und Wissen, keine Klowand für Hass und Hetze. Punkt. M.B.]“
Ohne diese „brutalsten Kalkulationen“ auf beiden Seiten, aus meiner Erinnerung, die ich einmal in ähnlichster Form erfahren habe, ist das Problem „Israel – Palästina“ (Juden -Moslems) nicht wirklich zu verstehen.
Es ist „Kriegsmathematik“, wie ähnlich zwischen „Nato“ (rund 1 Milliarde Menschen) und Russland (rund 150 Millionen) Menschen…..
Die angedachten, brutalsten „Ausrottungsmethoden“ sind Folge der mathematischen Realitäten….
@Realo
Sie tun genau das, was Sie anderen vorwerfen: Sie konstruieren Freund – Feind – Dualismus, in dem es nur noch Zahlen, aber keine Vielfalt und auch keine Individualiatität mehr gibt: „die Juden, die Palästinenser, die Russen usw.“
Dass es beispielsweise auch über eine Million arabisch-nichtjüdische Israelis gibt oder dass die meisten jungen Russen Angst haben, vom Putin-Regime für dessen Angriffskrieg verheizt zu werden – das leugnen Sie gezielt.
Und das ist weder real noch realistisch, es ist einfach nur unwahr und feindselig. Und deswegen kläre ich das auf.
@ Michael Blume 07.10.2026, 13:38 Uhr
Zitat: „Sie tun genau das, was Sie anderen vorwerfen: Sie konstruieren Freund – Feind – Dualismus, in dem es nur noch Zahlen, aber keine Vielfalt und auch keine Individualität mehr gibt: „die Juden, die Palästinenser, die Russen usw.““
Vielfalt und Individualität bestreite ich doch nicht. Aber der Freund – Feind – Dualismus ist der Hauptgrund warum es so viele Kriege und so viel Leid auf der Welt gibt.
Würden sich die Moslems darüber freuen, dass sie jetzt gemeinsam mit den Juden eine neue Heimat gefunden haben, nach Kräften kooperieren werden, so gäbe es keinen Konflikt.
Oder wenn sich die Europäer darüber freuen würden, dass ihre lieben Nachbarn, die Russen, auf einer „goldenen Bank“ sitzen, mit einer Unmenge an Bodenschätzen unterm Hintern, die „Glückseligkeit“ zwischen den Völkern wäre sicher….. Natürlich würden die Europäer diese Bodenschätze niemals selber begehren…..
Alles wäre wunderbar, nur ist es halt nicht derart realistisch wie der Freund – Feind – Dualismus….
Realistisch ist, dass sich meine damals junge Generation und natürlich auch ich selbst, bei einer Westerweiterung des WP, im Wehrdienst unter Einsatz des eigenen Lebens gekämpft hätten. Derartiges gilt natürlich auch umgekehrt für die Russen, die irgendeinmal die Nato Osterweiterung beendet haben…..
Dass Soldaten auch Angst haben können, wenn sie nicht zynisch genug sein können, ist naheliegend. Ich hätte nur erwartet, dass mich ein Kumpel abknallt, sollte ich Pech gehabt haben…..
Zynismus und Sarkasmus sind mir nicht fremd, wie mir auch der Realismus wichtig ist.
Was aber noch lange nicht bedeutet, dass ich nicht auch Autosuggestionen nutze, um mich auch selber, fast wie ein Jogi, „high“ zu machen….
Tja, @Realo – es tut mir Leid, es Ihnen so deutlich sagen zu müssen: Aber Fossilisten wie Sie haben es auf die russischen, arabischen und iranischen Rohstoffe abgesehen und damit jene Diktaturen und Terrorgruppen finanziert, die jetzt Kriege gegen die Ukraine, gegen Israel und die Welt führen. Da können Sie noch so oft gegen „die Moslems“, „die Juden“ oder „die NATO“ hetzen – Sie stecken mit drinnen. Sie haben diejenigen von uns, die endlich von fossilen Gewaltenergien auf erneuerbare Friedensenergien umsteigen wollen, sogar noch lange beschimpft und verhöhnt. Und obwohl Sie nach eigenen Angaben überdurchschnittlich verdient haben, keine Familie zu ernähren und Wohneigentum haben, haben Sie nicht den Frieden, sondern den Krieg finanziert.
Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht und süße Träume.
@Realo 07.10. 17:48
„Derartiges gilt natürlich auch umgekehrt für die Russen, die irgendeinmal die Nato Osterweiterung beendet haben…..“
Das war 2014. Auch völkerrechtswidrig, aber immerhin noch verständlich. Solche Minderheitenkonflikte sind keine so einfache Sachen. Entsprechend haben wir uns da noch herausgehalten.
Seit 2022 sieht das anders aus. Und zusätzlich fordert Putin noch viel mehr Ansprüche für sich. Wir sind nun mal inzwischen Bündnisse mit den anderen ehemaligen WP-Staaten eingegangen, und kommen da jetzt auch nicht mehr raus.
Also rüsten wir auf, und hoffen, dass wir stark genug bleiben, dass Putin gegen uns nichts ausrichten kann.
Nebenbei vertreten wir auch noch das Selbstbestimmungsrecht unserer Verbündeten. Was durchaus auch ein hohes Gut sein mag.
Und unterstützen auch die Ukraine, in ihrem Selbstbestimmungsrecht.
Russische Bodenschätze will hier keiner klauen. Aber solange Putin so auf Krieg drauf ist, mögen wir da auch nichts mehr einkaufen. Das rechnet sich für uns einfach nicht, jeder Euro, den Putin verdient, nötigt uns, noch mehr aufzurüsten. So billig russisches Gas auch sein könnte, wir müssten noch mehr Geld für Rüstung aufwenden, als was das Gas billiger wäre.
Besser, wir gucken, dass wir möglichst bald immer weniger Erdgas brauchen. Durch reichlich noch mehr Erneuerbare, aber auch durch den Weiterbetrieb der noch betriebsfähigen Kohlekraftwerke, solange wir dieses fossilen Backup noch brauchen. Deswegen sind jetzt schnelle Netzspeicher als Erstes zuzubauen. Dann brauchen wir keine schnell reaktionsfähigen Gaskraftwerke mehr, und unsere Stromnetze können dann auch gleich viel mehr PV- und auch Windenergie verarbeiten.