Blume & Ince 37: Monica Wüllner von CDA & CDU und die Konkordanzregierung

Einige Leserinnen und Leser werden sich noch an die Zeit erinnern, als CDU und CSU als echte Volkspartei mit starkem Sozialflügel um prominente Köpfe wie Norbert Blüm (1935 – 2020), Heiner Geißler (1930 – 2017), Rita Süßmuth galt. In der Union gab es für solche mutigen Christlich-Sozialen sogar das anerkennende Spottwort der “Herz-Jesu-Sozialisten” und ein Teil von diesen organisierte sich in der CDA etwa um Karl-Josef Laumann.
Und diese Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) gibt es immer noch – und in einem taz-Interview machte ihr neuer Vorsitzender Dennis Radtke, MdEP, auch deutlich, dass die rechtslibertäre und kirchenferne Engführung der Union keine Zukunft hat.
Weil uns die Folge mit Nathalie Wollmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband viel Freude gemacht hat und sich spontan eine gute Gelegenheit ergab, luden Prof. Inan Ince und ich Monica Wüllner in unseren Pod- und Videocast. Monica ist Gewerkschaftlerin, CDA-Aktive und Mitglied im CDU-Bundesvorstand und wir wollten von ihr wissen, was da eigentlich so abgeht in der Bundes-Union.
Folge 37 von Blume & Ince gibt es als Podcast auf podigee & allen gängigen Portalen, als Videocast zudem auf YouTube. Kachel: Inan Ince
Wir diskutierten also intensiv und obwohl ich persönlich eher dem kleinen, christlich-ökologischen Flügel um Leute wie Klaus Töpfer (1938 – 2024) und der KlimaUnion angehöre, trat ich heute gerne der CDA bei. Dies auch, weil ich das Christliche, Soziale und Menschliche wieder stärker sehen will und es als einstiger Bundeswehr-Soldat und Vater eines Soldaten empörend und vor allem ehrenlos finde, wie Teile meiner Partei mit unserer Bundeswehr, unseren Veteranen und unseren Verbündeten in Afghanistan umgehen wollen. Wer nicht einmal mehr ein Grundgefühl für Militär und Verlässlichkeit gegenüber Kameraden hat, sollte sich nach meiner Einschätzung auch nicht als “konservativ” bezeichnen. Wie wollen wir Frauen und Männer für die Bundeswehr gewinnen und in internationale Verbünde entsenden, wenn wir gleichzeitig signalisieren, dass Deutschland seine Verbündeten im Stich lässt? Was bedeutet es für unsere Veteranen, wenn wir ihnen zumuten, dass ihre Kameraden und Freunde, auf die sie sich oft in Gefahr verlassen mussten, den Taliban ausgeliefert werden? Und glaubt wirklich irgendjemand, dass wegen solcher wortbrüchiger Feigheit weniger Leute AfD wählen werden? Ich meine: Im Gegenteil.
Also: Auch etwa Donald Trump und Elon Musk mögen rechtsdualistisch oder rechtslibertär sein – aber klassische, gar christliche Konservative sind sie nicht. Und das erkennt man in jeder Demokratie am Verhalten zu den Frauen und Männern in Uniform und zu den Verbündeten in Gefahr. Meine ich.
Zudem nutzte ich die Chance, den Prof und die Juristin zu fragen, ob sie denn schon das Schweizer Modell der Konkordanzregierung kennen würden. Denn über “Natur des Glaubens” und auch Mastodon hatte ich erfahren, dass diese m.E. zukunftsweisende Option unseres Grundgesetzes auch in Politik und Medien noch kaum bekannt ist.
Also: Viel Freude beim Hören und ggf. auch Sehen mit “Blume & Ince 37”!
Herzlichen Dank für diese Podcast-Folge. Es freut mich sehr, dass es in der CDU noch Menschen wie Frau Wüllner und Sie, Herr Dr. Blume gibt. Immerhin gehörte ich der CDU 20 Jahre an. Mit dem von Ihnen erwähnten Marc Biadacz war ich noch 2017 im Wahlkampf im Einsatz. Enttäuscht war ich, dass auch er bei der Abstimmung im Januar mitgestimmt hat.
Was bei mir schließlich dazu geführt hat, die CDU zu verlassen, war das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den nächsten Parteivorsitzenden. Ich fand es gut, dass die CDU Mitglieder so mitentscheiden konnten. Dass auf Herrn Merz 60% entfielen, zeigte mir, dass zu viele eine andere Politik der CDU wollen. Ich erinnere mich an das Hauptargument, dass Friedrich Merz gut für die Wirtschaft sei.
Der CDU Wirtschaftsrat und die MIT waren immer zwei von mehreren Gruppen in der CDU und hatten mW nie eine dominierende Stellung. Das hat sich leider geändert. Die CDA wird dagegen intern offenbar kaum noch gehört.
Da von der Sozialen Marktwirtschaft die Rede war, möchte ich darauf verweisen, dass die Ludwig-Erhard-Stiftung in vielen Artikeln schreibt, dass man den Kräften des Marktes freien Lauf lassen möchte. Ob dies im Sinne des Namensgebers wäre, kann ich nicht beurteilen.
Auf jeden Fall wünsche ich mir, dass innerhalb der CDU die Stimmen derer, die nicht dem Wirtschaftsrat oder der MIT angehören, wieder mehr Gewicht bekommen.
Zu Diskussionen in der CDU: Ich kann mich erinnern, dass es gerade Friedrich Merz war, dem in der Merkel-CDU zu viel diskutiert wurde. Wollen die og 60% vielleicht auch weniger Diskussionen?
Weil auch Frau Schavan vorkam: Cem Özdemir hat in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch 2025 in Biberach erzählt, dass er sich bei Frau Schavan Rat geholt hat und ihm quasi kein Zacken aus der Krone gebrochen sei. Ich fand es auch beeindruckend, dass er sich so äußerte, dass es doch nicht sein könne, dass Dinge abgelehnt werden, nur weil sie der/die Falsche vorschlägt!
Noch im Wahlkampf 2021 war es möglich, dass auf Einladung einer Gewerkschaft die Vertreter/-innen der Jugendorganisationen der Parteien in einer Veranstaltung in Nürnberg sachlich miteinander diskutiert haben. Miteinander im Gespräch zu bleiben, ist in einer Demokratie unbedingt notwendig.
Nochmals ein herzliches Dankeschön an Sie alle, die so offen, ehrlich und konstruktiv diskutiert haben.
Vielen herzlichen Dank, @Marie H. 🙏
Gerade erst gestern wurde mir wieder deutlich, wie wertvoll das Fediversum und Engagierte wie der frühere IT-Systemtechniker und heutige BWL-Prof. Inan Ince sind. Ohne seine starke Idee, Nathalie Wollmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu Blume & Ince einzuladen, hätte ich wohl auch Monica Wüllner von der CDA und dem CDU-Bundesvorstand nicht darauf angesprochen.
Und so durfte ich endlich einmal wieder Christdemokratie miterleben, wie sie eigentlich gedacht war: Mit Respekt für die Vielfalt und Menschenwürde jeder Person („im Bilde Gottes geschaffen“, 1. Mose 1,27) und echter Leidenschaft für Inhalte! Wie gerne erinnere auch ich mich an die tiefen, oft stundenlangen Diskussionen in der Jungen Union und CDU über die „Soziale und Ökologische Marktwirtschaft“. Damals bestand unsere Volkspartei eben nicht aus einem Blackrock-Aufsichtsrat ohne Regierungserfahrung und einem Instagram-Food-Selfisten mit je rechtslibertären Blasen, sondern aus einer Vielzahl von verschiedenen, kantigen und auch glaubwürdig christlichen Personen. Die Union war Volkspartei, „weil“ leidenschaftlich und respektvoll über Inhalte debattiert wurde und nicht miserabel Beratene zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz die Lehren der Geschichte und Politikwissenschaft schredderten, die eigenen Abgeordneten demütigten und ihre auch persönliche Glaubwürdigkeit ruinierten.
Immerhin: Ich kenne inzwischen niemanden mehr, der diese rechtslibertäre Engführung einer großen Partei und Fraktion noch für brillant halten würde. Es ist genau so gekommen, wie es echte Vordenker wie Andreas Püttmann gesagt haben: Die Lindner-FDP flog aus dem Bundestag, die Unionsparteien verloren Stimmen auch nach rechts, die überzogenen Verheißungen führten schon während der Parteien – Koalitionsverhandlungen zur Enttäuschung und nun liegt die AfD in immer mehr Umfragen auf Platz 1!
Für mich als seit Jahrzehnten aktivem Christdemokraten war es eine Frage des Gewissens, gegen diesen Verfall „meiner“ Partei und ihrer Abgeordneten aufzustehen. Und falls dies zu Konsequenzen für meine politische Karriere führen sollte, dann nehme ich diese gerne in Kauf. Ebenso weigere ich mich, ein BUNDES – Verdienst – KREUZ nur noch als irgendeine Medialle zu betrachten.
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.gefluechteter-aus-weilheim-soll-abgeschoben-werden-eine-baeckerei-kaempft-fuer-ihren-mitarbeiter-das-ungerechtigkeitsgefuehl-macht-einen-muerbe.70fba593-a319-4e51-91e7-0b9049664aa0.html
Die Demokratie unseres Grundgesetzes und der Europäischen Verträge war nicht als Verblendung fossiler Konzernmedien und schwacher Mitläufer gedacht, sondern als streitbare, dialogische und Ergebnis-orientierte Kultur. Ich wünsche mir mehr Schweiz 🇨🇭 und weniger Trump 🇺🇸 für mein Land, meine Kirche, meine Republik und auch für meine Partei. 🇩🇪🇪🇺🖖 Wenn vermeintlich „bürgerliche“ Fossilisten vom Schlage eines Andreas Rödder weiter in norddeutschen Medien gegen das C anstänkern dürfen, dann dürfen – ja müssen – sich christliche Demokratinnen und Demokraten dagegen noch immer demokratisch wehren.
Und es ist ja kein Zufall, dass die besten Debatten über Demokratie, Dialog und Wissenschaft inzwischen im Fediversum geführt werden. Der Qualitätsverfall der sog. Massenmedien wurde mir ebenfalls in diesen Tagen drastisch vor Augen geführt, als derzeit 64% der Antwortenden auf Mastodon darauf wetten, dass über das jederzeit umsetzbare Modell einer Konkordanzregierung zuerst in Satiresendungen informiert würde! Politiksendungen und TalkShows liegen bei je fünf Prozent und über ein Viertel erwartet überhaupt keine pro-demokratische Information mehr!
https://sueden.social/@BlumeEvolution/114404091331851125
Jede Politik – jeder Staat, jede Partei -, jedes Recht, jede Kirche und Religionsgemeinschaft und auch jede Wissenschaft und jeder Dialog basieren auf Medien. Deswegen habe und lebe ich die Hoffnung, dass nach der digitalen Implosion der sog. Massenmedien nun über das Fediversum eine neue, vielfältige, demokratische, dialogische und konkordante Kultur erwachsen kann. Wir alle haben wieder echte Politik, lebendige Parteien und vor allem echte, ja starke Parlamente verdient! 🤓📚🇩🇪🇪🇺🖖
Vielen Dank für Ihre starken Beiträge dazu, @Marie H.!
@Podcast Nr. 37
Interessant die Einblicke in eine doch umfangreiche und vielfältige Volkspartei CDU. Ist mir noch nie so aufgefallen.
Auf jedem Fall dabei wäre ich bei mehr Republik, im Sinne einer Öffentlichen Sache. Die Diskussionen gehören ins Parlament wie genauso dringend ins Fediversum, am Besten mit eigenen Mastodon-Accounts der einzelnen Abgeordneten, wo dann ausgiebig auch mit und unter den Bürgern diskutiert werden darf.
Das wird voraussichtlich wirklich gegen die undemokratischen Thymokraten helfen.
Nicht nur Lobbykorruption kann hier dann nachlassen, auch wird der parlamentarische Entscheidungsprozess transparenter und kann vom Bürger entsprechend auch mehr nachvollzogen werden können. Das beugt doch ganz direkt Verschwörungsmythen vor. Es ist doch gerade auch die Intransparenz im politischen Prozess besonders der letzten Jahre, der den Bürger misstrauisch machen kann.
Neben einer durchgängigen Ignoranz der Interessen weniger qualifizierter Arbeitnehmer. Diese wiederum können durch beratende Bürgerräte sichtbarer gemacht werden.
Ebenso können natürlich die Steuern und Abgaben von Arbeitseinkommen und Kapitalertrag angeglichen werden. Das macht dann jede Menge Luft, geringe Einkommen aufzubessern. Die AfD ist zumindest im Westen doch gerade für diese Menschen attraktiv, vermutlich sogar öfter aus recht handfesten Gründen?
Nicht dass die AfD diesen Menschen wirklich helfen würde, das glaube ich kaum. Aber die Menschen könnten das hoffen. Tun wir lieber wirklich was dagegen, und ziemlich menschlich wäre das wohl dann auch noch.
Neben der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft wäre das dann eine menschliche und entspanntere Leistungsgesellschaft. Vielleicht brauchen wir gerade diese, um aus der demografischen Krise wirklich herauszukommen?
Vielen Dank, @Tobias
Und genau so ist es! Ich glaube, dass sich unsere Demokratie schon dadurch deutlich verbessern würde, wenn immer mehr Abgeordnete und Fraktionen ins Fediversum einsteigen, also dialogische Mastodon-Posts, Blogs, Pod- und Videocasts produzieren würden. So würden die politischen Debatten nicht länger durch das antisoziale Neurohacking von Konzernen vergiftet und keine mit Steuergeldern produzierten Inhalte mehr an ausländische Datengräber vergeudet, sondern eine deutschsprachige, kostenfreie und für alle zugängliche Dialog-Struktur geschaffen! Entsprechend habe ich auch die in dieser Folge interviewte Monica Wüllner gebeten, doch mit Dennis Radtke, MdeEP den anderen Vorständen über einen CDA-Podcast oder auch Videocast zu sprechen. Auch Prof. Inan Ince wäre sicher gerne bereit, demokratische Politikerinnen und Politiker beim Aufbau eines solchen Mediums zu beraten. Und den beruflichen Podcast “Verschwörungsfragen” produzieren mein Team und ich ja inzwischen mit einem professionellen Studio. Das müssten doch mehr und mehr fitte Demokratinnen und Demokraten auch hinbekommen!
Schon beim Neujahrsempfang 2024 in Salach hatte ich den zugespitzten Titel verwendet “Nur noch das Fediversum kann uns retten.”:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/nur-noch-das-fediversum-kann-uns-retten-neujahrsrede-zu-salach/
Und in diesen Tagen erleben wir doch alle, dass die Option einer bundesdeutschen Konkordanzdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland durch das Fediversum sichtbar und dialogisch diskutiert wird. Dir herzlichen Dank für Deine ermutigenden Beiträge dazu, lieber @Tobias! 🙌💡📚🙏
Danke für diesen erhellenden Podcast, @Monica Wüllner, @Inan Ince und @Michael Blume!
Ich finde es mitunter hilfreich, politische und gesellschaftliche Prozesse, wie sie in diesem Blog oft thematisiert werden, mit Abläufen aus Unternehmen zu vergleichen.
Soweit ich das Thema bisher verstanden habe – und das entspricht auch dem, was im Podcast thematisiert wurde – ermöglicht eine Konkordanzregierung dann einen besseren und vor allem erfolgreicheren politischen „Arbeitsprozess“.
In einem Unternehmen stehen der Erfolg und das Erlangen von Ergebnissen an oberster Stelle. Erfolg bedeutet hier nun zunächst wirtschaftlicher Erfolg. Aber in verantwortlich geführten Firmen wird ja so etwas wie eine „Unternehmenskultur“ gepflegt, die optimalerweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die erste Stelle setzt. Aber dennoch ist ein Unternehmen kein Ponyhof, das heißt, das Wohlergehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hängt auch davon ab, dass Projekte erfolgreich abgeschlossen werden.
Dabei ist es nicht zielführend, wenn Strategien ständig über den Haufen geworfen werden und immer wieder „eine neue Sau durch das Dorf getrieben“ wird. Im politischen Betrieb hingegen ist das ja traurige Routine: Sobald eine neue Regierung am Start ist, werden Projekte der bisherigen Regierung eingestampft – oft ohne inhaltliche Rechtfertigung.
Darüber hinaus ist es für eine ergebnis-orientierte Arbeitsweise essentiell, dass bei der Entwicklung von Lösungen der Fokus auf den Gegebenheiten der Sache und nicht auf Organigrammen liegt. Optimal läuft es hier zwar nicht immer, aber ein sinnvolles Leitbild wird oft mit dem Leitsatz „Schluss mit dem Silodenken!“ prägnant zusammengefasst.
Und dann ist noch die Zusammensetzung der Teams entscheidend: Optimal sind vielfältige Teams, in denen ganz unterschiedliche Talente und Fachexpertise zusammengebracht wird und im optimalen Fall das Beste daraus gezogen wird. Dabei werden Unterschiede nicht ignoriert, sondern führen im Gegenteil zu einem Klima, in dem konstruktive Kritik geübt wird. Ein Projektleiter, der nur Ja-Sager um sich sammelt, wird am Ende zu keinen nachhaltigen und stabilen Lösung gelangen.
Zusammengefasst: Eine verantwortlich gefühtrte und erfolgreich arbeitende Firma etabliert eine gesunde Unternehmenskultur, baut auf vielfältigen Teams auf, die in der Lage sind, unterschiedliche persönliche, fachliche und andere Talente zu vereinen und das Beste daraus zu schöpfen, und stellt das „Silodenken“ zurück.
Mit diesem Vergleich im Hinterkopf kann ich mir nun die Charakteristika einer Konkordanzdemokratie greifbarer vorstellen und zusammenfassen, was sich ändern sollte, um zu einer besseren „politischen Kultur“ zu kommen:
(1) In der Parteiarbeit sollte mehr Vielfalt zugelassen werden. Oder sollte ich – bezogen auf das, was Du und Frau Wüllner im Podcast geschildert habt – besser sagen: wieder zugelassen werden?
(2) In der parteiübergreifenden politischen Arbeit, wie beispielsweise bei der Gesetzgebung, sollte das Silodenken abgebaut und statt auf Konfrontation auf mehr Einklang gesetzt werden, ohne die Unterschiede zu ignorieren.
Das würde eine Konkordanzregierung besser ermöglichen als das derzeitige Modell mit den Koalitionsverträgen. Das Konkordanzmodell stellt den Fokus auf gemeinsame Ziele politische Zugehörigkeiten („Silos“) und bietet – im Gegensatz zu Koalitionsvereinbarungen – den Abgeordneten mehr Handlungsfreiheit und ermöglicht es ihnen, sich auf die Belange der Wähler zu konzentrieren. Dies führt zu effektiveren und stabileren politischen Ergebnissen.
Wie Du sagst, @Michael Blume:
„Die Demokratie unseres Grundgesetzes und der Europäischen Verträge war nicht als Verblendung fossiler Konzernmedien und schwacher Mitläufer gedacht, sondern als streitbare, dialogische und Ergebnis-orientierte Kultur.“
Ich finde es vielsagend, dass in Unternehmen gerade jene Projekte, bei denen es nicht gelungen ist, das „Silodenken“ abzubauen, in denen die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Managementbereich in der Projektarbeit zu sehr durchscheint und so zu einer „schrägen“ Lösungsarchitektur führt, mitunter als „politisch“ bezeichnet werden. Das sagt meiner Meinung nach viel darüber aus, wie „politische Arbeitsprozesse“ in der Gesellschaft gesehen werden.
Du hast auf Mastodon eine Umfrage gestartet, ob Du ein Buch über eine demokratische Konkordanzregierung schreiben solltest. Was auch immer daraus entstehen wird (Buch, Podcast…), der Titel könnte etwa lauten:
„Konkordanz statt Konfrontation – für eine bessere politische Teamarbeit“
(nur so eine Idee)
In einem Kommentar sprichst Du auch die Rolle der (Massen)medien an:
„Und es ist ja kein Zufall, dass die besten Debatten über Demokratie, Dialog und Wissenschaft inzwischen im Fediversum geführt werden. Der Qualitätsverfall der sog. Massenmedien wurde mir ebenfalls in diesen Tagen drastisch vor Augen geführt, als derzeit 64% der Antwortenden auf Mastodon darauf wetten, dass über das jederzeit umsetzbare Modell einer Konkordanzregierung zuerst in Satiresendungen informiert würde! Politiksendungen und TalkShows liegen bei je fünf Prozent und über ein Viertel erwartet überhaupt keine pro-demokratische Information mehr!“
Ich teile diese Einschätzung. Ich erwarte nicht mehr, dass in einer der Talkshows zur besten Sendezeit das relevante und interessante Thema der Konkordanzregierung zur Sprache kommt. Dort wird meiner Meinung nach vor allem auf intellektuell leichte Kost und die Befriedigung von Empörung abgezielt, was zu Polarisierung führt. Das wurde mir spätestens im letzten „Kanzlerduell“ klar, als das Thema Klimawandel auf die Frage nach der Ästhetik von Windrädern reduziert wurde.
Herzlichen Dank, @Peter Gutsche – und Du hast m.E. völlig Recht! Würde ein Unternehmen oder auch ein Verein, eine Religionsgemeinschaft so geführt, dass sich jeweils eine knappe Mehrheit auf Basis eines bürokratischen Vertrages gegen die Minderheit durchsetzen müsse und das Ganze dann auch noch alle paar Jahre ruckartig wechsele – dann würden dies alle als ineffizient, willkürlich und destruktiv kritisieren. Die Erwartung ist doch, dass die Vorstände von Unternehmen und Verbänden, auch zum Beispiel die Vertretungen der Unternehmenseigner und die Betriebsräte zwar ihre jeweiligen Positionen deutlich machen, aber doch auch immer wieder das Gemeinsame suchen. Ein mehrfacher Wechsel der Unternehmenspolitik zwischen einer “Regierung” und einer “Opposition” würde auf Unverständnis, ja Empörung stoßen.
In der politischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland haben wir uns jedoch seit dem ersten Parteien – Koalitionsvertrag von 1961 genau an diese Verhältnisse gewöhnt und können uns inzwischen eine integrative Konkordanzdemokratie gar nicht mehr vorstellen, obwohl diese viel näher am Text und Geist des Grundgesetzes und der Europäischen Verträge wäre!
Danke daher auch für Deinen Buch-Titelvorschlag “„Konkordanz statt Konfrontation – für eine bessere politische Teamarbeit“. Dieser gefällt mir auch deswegen sehr gut, weil wir damit die evolutionäre Spieltheorie und neuere Werke wie “Im Grunde gut” von Rutger Bregman einbeziehen könnten. Und mit “wir” meine ich da durchaus auch Inan Ince, weil wir uns nach einem möglichen Erfolg meines “Verschwörungsmythen” (2025) auch mal ein gemeinsames Buchprojekt vorstellen können. Wie nach den beiden Medienrevolutionen der Digitalisierung und der KI-Einführung die verschiedensten Medien neu miteinander interagieren fasziniert mich sehr. Gleichzeitig verunsichert es aber auch, weswegen ich da für Ideen und Ratschläge wirklich dankbar bin!
Das klingt vielversprechend, @Michael!
Ich würde mir das Buch dann schon mal vorbestellen…
🙂
Guten Morgen, liebe Podcasterinnen und Podcaster,
die heute bekannt gewordene Liste der Mitgliederinnen und Mitglieder (aus der Union) des künftigen Kabinetts erscheint wie der Gegenpol zu der Vision einer vielfältigeren Union, die Ihr drei so lebhaft diskutiert habt.
CDA-Chef Dennis Radtke in der Süddeutschen Zeitung:
“Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurückgewinnen wird man nicht, indem man den Arbeitnehmer-Flügel außen vor lässt und meint, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren.”
Lieber @Peter Gutsche
Vielfalt gab es auch in der CDU. Als Beisitzerin bzw. Schriftführerin eines CDU Gemeindeverbands war ich fast 20 Jahre lang Teil guter Diskussionen.
Erst kurz vor meinem Austritt aus der CDU bekam ich den Eindruck, dass die Diskussionen von manchen als Schwäche betrachtet wurden. Interpretiert als Streit und Uneinigkeit.
Das neue Kabinett bestätigt leider meine Befürchtung, dass nur noch die Reichen zählen. Unternehmer usw.
Dass die CDA öffentlich Kritik an der Zusammensetzung des Kabinetts übt, finde ich mutig und begrüße das. Aber es kommt vermutlich zu spät.
Was die nächsten Jahre bringen, macht mir persönlich große Angst.
Lieben Dank für die betrübliche Mitteilung, @Peter Gutsche 🙏
Habe gerade auf Mastodon dazu den neuen Blogpost angekündigt:
Deutschland diskutiert wieder erregt (und überwiegend empört) über Parteipersonal. Doch eine kleine, aber wachsende Gruppe im Fediversum fragt nach der Option einer demokratischen #Konkordanzregierung statt wachsendem #Faschismus.
Denn erst mit dem von Konrad #Adenauer (CDU) und Erich #Mende (FDP) 1961 geschlossenen #Koalitionsvertrag begann eine beispiellose Knebelung, Entmachtung & schließlich Demütigung von #Bundestag & Landtagen statt einer #Konkordanzdemokratie.
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
Aus meiner Sicht ist es schon erstaunlich, dass die Kardinäle bei der Papstwahl (Konklave) in Rom am 7. Mai mehr Wahl- und Gewissensfreiheit haben werden als unsere demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Und dass im deutschsprachigen Fernsehen zahlreiche Sendungen das Wahlprozedere der katholischen Kirche historisch und auch kritisch betrachten, kaum aber die Entmachtung des Deutschen Bundestages…
Apropos CDA. Der hat sich bereits beschwert, dass keines ihrer Mitglieder an der künftigen Regierung Merz (*) beteiligt sein wird.
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-hat-es-von-adenauer-bis-merkel-nie-gegeben-cda-chef-kritisiert-auswahl-der-cdu-ministerinnen-und-minister-13603747.html
(*) Wenn die SPD-Basis ihrer Führung nicht doch noch einen gestreckten Mittelfinger zeigt.
@Peter Gutsche 28.04. 13:16 / CDA-Chef Dennis Radtke in der Süddeutschen Zeitung
“Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurückgewinnen wird man nicht, indem man den Arbeitnehmer-Flügel außen vor lässt und meint, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren.”
Ne, eine Asyldiskussion mit dem Ergebnis von 20.000 zusätzlichen Abschiebungen wird in der Tat nicht die Finanzen von weniger qualifizierten Arbeitnehmern entschärfen. Wenn 1,5 Millionen Ukrainer und Syrer gehen würden, das könnte sich dann aber schon wirklich positiv auswirken. Und wirklich den Wohnungsmarkt entlasten und Mieterhöhungen reduzieren, wie auch die Löhne im Niedriglohnbereich verbessern können.
Eine Alternativ dazu wäre allerdings auch, wenn geringere Einkommen wirklich unkompliziert aufgestockt werden könnten.
Wenn da weiter nix passiert, werden vermutlich noch mehr Leute die AfD wählen. Auch wenn das den Leuten kaum was nützen wird. Aber die Fakten leerer Kassen bei entsprechend vielen Bürgern kann man nicht wegdiskutieren, da muss was Zählbares passieren.
U.a. die Ernennung von “Cicero”-Gründer Wolfram Weimer zum Kulturstaatssekretär ist eine deutliche Ansage, dass Merz auch nach der Wahl weiter auf Kulturkampf gegen die Grünen setzen will.
Für eine Reform hin zu einer Konkordanz-artigen Regierung der breiten Mitte stehen die Zeichen unter Merz denkbar schlecht.
.. und was Söder unter “konservativ” versteht, hat er heute bei der Nominierung des CSU-Landwirtschaftsministers mal wieder deutlich gemacht:
Zitat:
“Statt dem grün-veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzgermeister. Jetzt gibt’s wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei.”