Begriffsentwirrung: Fraktionszwang, Fraktionsdisziplin, parlamentarische Republik
Ich freue mich wirklich sehr, dass die Themen Gewaltenteilung und Demokratie, Zivilreligion (Mimesis) und Grundgesetz weit über diesen Wissenschaftsblog hinaus Interesse finden und wirken!
Die fünf Säulen der Gewaltenteilung in jeder demokratischen, idealerweise auch föderalen Republik am Anfang des 21. Jahrhunderts seien demnach:
- Exekutive (Regierung, Polizei, Militär, staatliche Schulen)
- Judikative (Unabhängige Rechtsprechung)
- Legislative (Gesetzgebung, in einer Demokratie durch gewählte Abgeordnete & Volksabstimmungen)
- Publikative (Mediensysteme, ÖRR, Konzernmedien, Fediversum)
- Scientikative (Wissenschaften, Impfkommissionen, Zentralbanken, Kartellbehörden, Ethik- und Klimaräte)
Nach dem bundesdeutschen Grundgesetz wird nur der Bundestag (die Legislative) direkt vom Volk gewählt, alle anderen Bundesämter (Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Bundestagspräsidentin, Verfassungsrichter usw.) werden daraus hervorgehend indirekt gewählt.
Deswegen – und wegen der katastrophalen Erfahrungen mit dem gleichgeschalteten und ausgeschalteten Reichstag der Weimarer Republik – stärkt das Grundgesetz eigentlich die Unabhängigkeit und Verantwortung der gewählten Abgeordneten, so in Artikel 38:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Davon kann seit 1961 und der Einführung von im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Koalitionsverträgen und Koalitionsausschüssen keine Rede mehr sein: Inzwischen erfahren Bundestagsabgeordnete aus den Pressekonferenzen von Parteivorsitzenden, wie sie wann und wozu abzustimmen haben und Widerständige werden sogar in der Tagesschau als „Abweichler“ bezeichnet.
Über die Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden inzwischen Parteivorsitzende, die selbst nicht einmal dem deutschen Bundestag angehören müssen. Screenshot eines Mastodon-Posts vom 11.12.2025: Michael Blume
In den vielen Dialogen über den Besorgnis erregenden Zustand der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland tauchen immer wieder in verschiedenen Verwendungen die Begriffe Fraktionszwang, Fraktionsdisziplin, Demokratie & Republik auf.
Daher möchte ich diese hier etwas vertieft erläutern und damit aufklären:
Unter Fraktionszwang wird der normative Druck auf gewählte Abgeordnete verstanden, sich einer Fraktion – einem Zusammenschluss mit anderen Abgeordneten, meist nach Parteizugehörigkeit – anzuschließen. Viele Parlamente haben dafür eine Mindestgröße, so dass zwischen fraktionslosen Einzelabgeordneten, Gruppen (Zusammenschlüssen unterhalb der Mindestzahl für eine Fraktion) und Fraktionen unterschieden werden kann. Gruppen und vor allem Fraktionen erhalten eigene Rechte und meist auch erhöhte Mittel etwa für die Anmietung von Räumen und die Beschäftigung von Fraktions-Mitarbeitenden.
Der Fraktionszwang ist grundsätzlich legitim, da keine einzelnen Abgeordneten alle Termine wahrnehmen und alle Themengebiete gleichermaßen überblicken können. Deswegen machen ausreichend große Zusammenschlüsse von Abgeordneten Sinn, die sich dann die parlamentarische Arbeit etwa in Fachausschüsse und Sprecherrollen aufteilen.
Daraus ergibt sich auch eine legitime Form der Fraktionsdisziplin: Sowohl Wählerinnen und Wähler wie auch die anderen Abgeordneten haben ein Recht auf ein berechenbares Stimmverhalten. So sollte klar sein, dass eine Sprecherin auch wirklich für die Mehrheit ihrer Fraktion spricht. Deswegen ist es völlig okay, dass sich Fraktionen untereinander um gemeinsame Stimmabgaben bemühen. Im Einzelfall muss es Abgeordneten jedoch erlaubt bleiben, aus inhaltlichen Gründen von der Fraktionslinie abzuweichen und etwa für Initiativanträge auch Mehrheiten mit Abgeordneten anderer Fraktionen zu suchen.
Fraktionsdisziplin wird dann illegitim, wenn sie nicht mehr aus dem Kreis der Gewählten, sondern etwa von Regierungschefs (Exekutive), Parteivorsitzenden oder Medien (Publikative) vorgegeben wird und „Abweichler“ unter Druck gesetzt werden. Denn dann können die vom Volk gewählten Abgeordneten ihre verfassungsmäßige Verantwortung (in Deutschland nach Artikel 38 GG) der Gesetzgebung (Legislative) und der Kontrolle der Exekutive nicht mehr wirklich wahrnehmen.
Entsprechend sorgte die Entmachtung der Abgeordneten 1961 durch Konrad Adenauer (CDU) und Erich Mende (FDP) auch noch für breite Empörung. So wurde der Koalitionsausschuss der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Außenminister Willy Brandt (SPD) noch als intellektueller „Kressbronner Kreis“ ausgegeben. Inzwischen hat sich diese Grundgesetz-widrige Praxis jedoch mimetisch durchgesetzt – und sogar wohlmeinende Demokratinnen und Demokraten erklären, dass der Bundestag ja mit der Wahrnehmung der Gesetzgebung und Kontrolle „überfordert“ wäre.
Doch eine parlamentarische Demokratie und Republik basiert auf der freien Wahl der Abgeordneten für die Legislative. Deswegen gilt die Republik Taiwan als demokratisch, die Volksrepublik China aber nicht.
Der Begriff Parlament bezeichnete sogar ursprünglich französische Gerichtshöfe (Judikative), darunter das oberste „Parlement de Paris“. Es verweigerte dem französischen König weitere Steuern und verlangte die Einberufung der Generalstände – was zur Französischen Revolution von 1789 führte. Auch deswegen gilt das Recht zur Steuer- und Haushaltsgesetzgebung umgangssprachlich als „Königsrecht des Parlaments“. Gewählte Häuser ohne diese Rechte – etwa der zeitweise gewählte Schura-Rat in Kuwait – gelten nicht als echte Parlamente.
Es geht beim Zustand der Gewaltenteilung also nicht nur um politikwissenschaftliche Detailfragen, sondern um die Frage, in welcher Staatsform wir de jure und de facto eigentlich leben.
Wir leben in dynamischen Systemen, in denen wirtschaftliche und soziale Prozesse dazu führen, dass alle Macht und aller Wohlstand sich von Unten nach Oben bewegen und dort sammeln, sodass sie davon zermalmt werden.
Das ist wichtig – es ist nicht die Demokratie, die versagt. Es ist der Mensch, der nicht von ihr gebändigt werden kann. Wenn er frei ist, zerstört er sich selbst, also legt er sich in Ketten, in Ketten zerstören ihn seine Besitzer, um ihre eigene Selbstzerstörung in die Länge zu ziehen. Demokratie kann uns Freiheit geben, doch sie kann nichts daran ändern, was wir mit der Freiheit anfangen. Hier fehlt was im Puzzle, etwas, wofür die Regierung nicht zuständig ist und nicht sein darf.
Demokratie kann den Fluss eindämmen, damit das Schlimmste verhindert wird. Sie kann nicht ändern, dass Wasser bergab fließt.
Der Staat, von seiner Gründung bis zu seinem Untergang, ist ein Prozess. Egal wie toll unsere Staatsform ist, wir finden tausend Tricks, sie auszuhöhlen und zu korrumpieren, wie die Termiten. Wenn Ihr Papa erfolgreich damit war, haben Sie Beute und Beziehungen geerbt, starten von der Pole Position, das kumuliert sich – je mehr Profit der Staat macht, je reicher die Menschen sind, desto mehr Beute gibt es für die Korruption zu holen, je länger der Staat fortdauert, desto mächtiger wird sie.
Deswegen sollten wir auch die Revolution als normalen Teil des staatlichen Werdegangs akzeptieren. Dass irgendwann der Punkt kommt, an dem wir sagen müssen – OK, das hat keinen Sinn mehr, wir reißen alles ab und machen alles neu.
Das hätte den Vorteil, dass man das auch geordnet machen kann.
[Wegen Überlänge gekürzt, M.B.]
Lieben Dank für den engagierten Kommentar, @Paul S. 🙏
Ich sehe und glaube nicht, dass die Menschheitsgeschichte naturgesetzlich auf eine Konzentration von Macht bei wenigen hinausliefe. Vielmehr sehe ich die Bedeutung der Energie und Medien, die – um Ihr Sprachbild aufzugreifen – bestimmen, wohin der Fluss fließt.
Mit der fossilen Industrialisierung auf Basis von Kohle, Erdöl und Erdgas entstanden tatsächlich riesige Fossilkonzerne, die sich wiederum mit Konzernmedien und Konzern-nahen Politikern verbanden.
Doch die sozialdemokratischen und christlichen Arbeiterbewegungen, zuletzt auch der Solarpunk stellen sich gegen das Machtgefälle des Fossilismus. Jeden Tag begreifen mehr Menschen, dass sie fossil abgezockt werden, fossile Kriege und die globale Erhitzung mitfinanziert haben. Auch Trump und Putin haben den Kontakt zu ihren früheren Mehrheiten bereits wieder verloren, in Ungarn gab es bereits eine friedliche „Revolution“. Und auch dort wird sichtbar, dass die Zentralisierung der Energieversorgung auch in der Atomkraftwerk-Variante scheitert. Die Zukunft ist post-fossil, erneuerbar, energiedemokratisch.
Auch die algorithmischen Konzerne der US-TechBros sind nicht für die Ewigkeit. Wurde just gestern auf katholisch.de dazu zitiert:
Mal schauen, ob ich wieder diffamiert & verklagt werde. Mich motiviert das, weiter aufzuklären.✊️🇪🇺
„Ich beobachte die Arbeiten, Aussagen und Texte von Peter Thiel bereits seit Längerem und halte ihn für einen gefährlichen, verschwörungsgläubigen Apokalyptiker“, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung in Baden-Württemberg, Michael Blume. „Thiel versucht in einer bizarren Mischung aus Begriffen der Theologie, Philosophie und Medienpsychologie wie Katechon, Frieden und Mimesis eine Identifizierung der Mächte des Antichristen mit einzelnen Menschen“, so der Religions- und Politikwissenschaftler. Deutlich werde das unter anderem daran, dass er Papst Leo XIV. vorwarf, für die chinesischen Kommunisten zu arbeiten.
[…] „Wer europäische Daten und europäisches Geld an verschwörungsgläubige Techbros wie Thiel oder Musk verausgabt, untergräbt die Sicherheit der Europäischen Union samt ihren Kirchen und Religionen sowie ihrer noch demokratischen Parlamente“, so Blume.
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117042797103574662
Aus meiner Sicht finden die Macht-Revolution und der Kampf der alten, fossilen Mächte gegen das Neue also bereits statt.
Auch ostdeutsche Ministerpräsidenten begehren zu Recht gegen das überkommene System der Parteivorsitzenden-Vorherrschaft auf, in dessen im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen „Koalitionsausschüssen“ bisher nur der MP von Bayern (als Parteivorsitzender der CSU) Platz nehmen durfte.
Der Bundestag ist die einzige Bundes-Institution, die direkt vom Volk gewählt wird. An seinem Zustand entscheidet sich, wie demokratisch unsere Bundesrepublik wirklich ist. Beobachte und meine ich.
@Michael 06.08. 09:10
„Aus meiner Sicht finden die Macht-Revolution und der Kampf der alten, fossilen Mächte gegen das Neue also bereits statt.“
Dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der Grünen eher wenig für die Energiewende tut, muss jetzt aber nicht wundern.
„Auch ostdeutsche Ministerpräsidenten begehren zu Recht gegen das überkommene System der Parteivorsitzenden-Vorherrschaft auf,…“
Warum auch nicht. Die Koalitionsausschüsse haben aber schon einen gewissen Sinn. Wenn zwei Parteien sich die Regierung teilen, muss nun mal irgendwo geklärt werden, wie genau ein Kompromiss zwischen den beiden verschiedenen Parteiprogrammen aussehen soll.
Ich stimme dem aber durchaus zu, dass die Abgeordneten dennoch auch selber aktiv mitwirken sollten. Ich wäre sogar ein Freund von hin und wieder mal wechselnden Mehrheiten, wenn das Thema das nahelegt.
Was in den Ländern gemacht wird, ist sowieso keine Bundespolitik.
„An seinem Zustand entscheidet sich, wie demokratisch unsere Bundesrepublik wirklich ist.“
Vielleicht können auch geloste Bürgerräte Themen auf den Tisch legen, die dann direkt auch vom Bundestag aufgegriffen, diskutiert und als konkrete Gesetzesvorschläge genutzt werden? Dann muss der Koalitionsausschuss mal seine Agenda etwas zurückstellen, und eben diese Themen ergebnisoffen bearbeiten.
Das wäre auch mal eine thematische Belebung des Politikbetriebs. Und für den Bürger interessant, sich das anzugucken. Und seine eigenen Schlüsse zu ziehen, auch für die nächsten anstehenden Wahlen.
Und dennoch hoffe ich auf eine globale Konvergenz der Vernunft, auch die globale Energiewende endlich durchzuziehen. Wer keine neuen Milliarden in fossile Technik mehr investiert, kann dasselbe Geld in Grüne Technik investieren, und wenn er das klug macht, damit sogar am Ende mehr Geld damit verdienen.
Und darum wird es ja wohl wirklich gehen, für Investoren zumindest. Und wenn das dann noch zu niedrigeren Energiekosten führt, umso besser.
Natürlich ginge das alles schneller, wenn die externalisierten Kosten der Fossilen Wirtschaft hinreichend eingepreist würden. Am Ende wird es dennoch funktionieren, schätze ich mal. Jeder muss dann selber gucken, wie er mit der Klima- und Wasserkrise klarkommt, zugleich gibt es aber auch erhebliche Potentiale für eine billigere Energieversorgung, die grundlegend dezentraler ist und ohne Abhängigkeiten von fossilen Diktaturen auskommt.
Gerade die Energiewende wäre doch vielleicht mal ein Thema für wechselnde Mehrheiten im Bundestag? Ich finde das Thema ist groß genug, nicht nur von den Grünen vorangetrieben zu werden. Eine überparteiliche Mehrheit im Bundestag pro Energiewendemaßnahmen fände ich echt weiterführend. Und einem gelosten Bürgerrat traue ich zu, auch dieses Thema ganz oben mit breiter Mehrheit zu nominieren.
Es fehlt ja längst nicht mehr an willigen Investoren in Grüne Technik, die bürokratischen Hindernisse insbesondere der Bundespolitik sind hier die wesentlichste Bremse.
Danke, @Tobias
Dass Engagement für Parteien mit „Issue Ownership“ nur bei diesen Parteien einzahle, wurde ja oft als Argument gegen den Anti-Zuwanderubgskurs der Union angeführt. Du hast aber Recht: Würde diese These zustimmen, dann müssten sich auch andere Parteien von der Energiewende fernhalten.
Ich halte das auch politikwissenschaftlich für falsch, weil es darauf hinausliefe, die Parteien nach Zuständigkeiten zu sortieren. Aber auch von grünen, roten oder schwarzen Bürgermeisterinnen wird Performance in allen Politikbereichen verlangt – und jede Wahl wird auch durch persönliche Glaubwürdigkeit entschieden.
Zugleich verstehe ich den Frust von Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden aller anderen Parteien, wenn nur der CSU-Chef im Koalitionsausschuss mitwirken darf. Das macht einfach keinen Sinn mehr.
@Michael 06.08. 09:10
„Würde diese These zustimmen, dann müssten sich auch andere Parteien von der Energiewende fernhalten.“
Da kann sogar was dran sein, dass mehr Energiewende der aktuellen Koalition den Grünen etwas mehr Zustimmung bringt. Das ist offenbar schwer zu sagen.
Entscheidend ist hier aber, ob man die Energiewende wirklich will. Dann muss man das vernünftigerweise in Kauf nehmen, meine ich. Und damit zeigt man aber auch den Wählern, dass man Verantwortung übernimmt, was langfristig auch als Zustimmung zur eigenen Partei beitragen kann.
Wenn man die Ausländerkritik der AfD kopiert, ohne es selber zu wollen, verrät man sich am Ende selber dabei. Tatsächliche Probleme mit Zuwanderern zu sehen und zu bearbeiten ist jetzt noch keine Rechtsmimesis, meine ich zumindest. Auch wenn das kurzfristige AfD-Zustimmung zur Folge haben kann.
Man muss hier aber realistisch und vor allem rechtsstaatlich dabei bleiben. Tatsächliche Problem durchaus angehen, aber eben auch klare Zustimmung gegenüber längst integrierten Einwanderern signalisieren, und die deutsche Staatsbürgerschaft als rechtlich unantastbar anerkennen.
Längerfristig entscheidend dürfte es sein, wirklich Verantwortung zu übernehmen. Und vernünftige Politik zu machen, wenn man das denn wirklich will. Wie viele weitere Zuwanderer von außerhalb der EU man wirklich haben will, muss man sich überlegen, und wie schnell man die Energiewende umsetzten will, auch. Da kommt man einfach nicht dran vorbei.
Danke, @Tobias – Du siehst meinen alternativen Ansatz schon. Ich denke nicht, dass Politik nach „Issue Ownership“ funktioniert und beispielsweise einer Sozialdemokratin gesunde Finanzen oder Mitweltschutz vorgeworfen würden.
Sondern ich glaube, dass die extreme Rechte zur Abwertung von Menschengruppen führt (Rechtsmimesis), die extreme Linke zur Gleichmacherei (Linksmimesus) und der Lieferantismus zur Gier (Anspruchsegozentrik, Rechtslibertarismus).
Deswegen definiere ich die Mitte auch nicht negativ (halb-rechts, halb-links), sondern positiv über Menschenwürde und Mitweltschutz. Auch zukünftige Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit, Verantwortung und also Vielfalt. Sie sollen weder abgewertet noch gleichgemacht und nicht gegeneinander gehetzt werden. Habe das immer wieder in den Satz gepackt: „Eine gute Zukunft haben wir nur gemeinsam.“
Die Steuer- und Haushaltsgesetzgebung ist heute noch das wichtigste Machtmittel der US-amerikanischen Legislative, auch um sich gegen die sehr starke Exekutivgewalt des US-Präsidenten durchsetzen zu können. In Deutschland scheint diese Tatsache nur wenigen Leuten bewusst zu sein. Auch in den Medien wird dieser Punkt immer nur dann zur Sprache gebracht, wenn mal wieder ein Government Shutdown droht.
Das US-amerikanische Parlamentswesen hat in seiner Geschichte wenig Änderungen erfahren und ähnelt also viel mehr Vorbildern, die wir als historische bezeichnen würde, als modernem Parlamentarismus.
Ein Beispiel? Das deutsche Kaierreich. Dort lag die Macht des Reichstags hauptsächlich darin, dass er das Budgetrecht besaß.
Genau das, @RPGNo1
Deutsche Medien berichten rauf und runter über den Konflikt zwischen Trump & dem Kongress über die Zölle, über Steuern und über die Schuldenspirale. Aber wenn dann mal wieder ein deutscher Parteivorsitzenden-Koalitionsausschuss vermeintlich über Stromsteuern „beschließt“ oder eine von Parteivorsitzenden eingesetzte Rentenkommission ohne öffentliche Debatte über Milliardenbeträge & Rentengesetze bestimmen soll, herrscht (bisher) Schweigen. Was mimetisch über Jahrzehnte etabliert wurde, gilt als „selbstverständlich“, bisweilen sogar als „natürlich“.
Dabei zeigt die Geschichte aller (!) demokratischen Republiken klar: Ein Parlament, das die Kontrolle über Haushalts- und Steuergesetze aufgegeben hat, ist kein wirkliches Parlament mehr.
Für Deutschland kommt hinzu, dass wir direkt ja nur den Bundestag als Legislative wählen. 🗳️ Alle anderen Bundesämter (Bundeskanzlerinnen, Bundespräsidenten, Bundestagspräsidentinnen, Bundesverfassungsrichter usw.) werden indirekt gewählt.
Deswegen hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine starke Rolle der gewählten Abgeordneten des Bundestages (MdB) vorgesehen. Und deswegen stellt die seit 1961 mimetisch etablierte Praxis der Parteivorsitzenden-Vorherrschaft samt Dominanz der Exekutive in der Gesetzgebung den demokratischen Charakter unserer Republik in Frage.
Dass die demokratischen Parteien und Qualitätsmedien Text und Geist unseres Grundgesetzes aus den Augen verloren haben, macht es den vorrückenden Feinden der Demokratie so leicht…
Wie viel Unabhängigkeit hat ein Abgeordneter?
Betrachte ich mir die Situation in den Parlamenten – Bund, Land, Kommune – so kann ich mir diese Frage auch umgekehrt stellen: Wovon ist ein Abgeordneter abhängig?
Da ist zunächst seine/ihre Partei. Die Nominierung für eine Kandidatur ist nur möglich, wenn die Mitglieder einer bestimmten Einheit, z.B. eines Kreisverbands, entsprechend abstimmen. Obwohl dies der wichtigste Teil einer Kandidatur zu sein scheint, ist es in Relation zur notwendigen Vorarbeit eher von nicht so großer Bedeutung.
Ob man überhaupt zu den Bewerbern für eine Kandidatur zählt, hängt in erster Linie von einer sehr kleinen Gruppe ab. Das sind Orts- und/oder Kreisvorstände. Selbstverständlich kann sich jeder und jede trotzdem aufstellen lassen. Aber fehlt die Unterstützung durch die Gremien hat eine Bewerbung keine Aussicht auf Erfolg.
Ein Bewerber um eine Kandidatur kann, um als Wahlkreiskandidat auf dem Stimmzettel zu landen, in erster und einziger Linie seine Persönlichkeit, seine Integrität und seine Reputation in die Waagschale werfen. Eigene Ideen eines Bewerbers sind bei den Parteimitgliedern weniger gefragt. Um so wichtiger finden diese Loyalität. Sowohl zum Programm einer Partei als auch zum Parteivorsitzenden etc. Wobei dies in unseren Parteien sicherlich unterschiedlich gewichtet wird.
Ein Wahlkampf kostet viel Geld. Ein Kandidat, eine Kandidatin ist somit auch finanziell von seiner/ihrer Partei abhängig. Wer mit eigenen Ideen negativ „auffällt“, sollte gar nicht erst an eine Kandidatur denken.
Bei einer Bundestagswahl hat jede Wahlberechtigte zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten. Zweitstimmen sind Parteistimmen. Wählerinnen und Wähler entscheiden sich bei beiden Stimmen auch für das Programm einer Partei und sehen den MdB als denjenigen, der mit seinem Abstimmungsverhalten diesem Programm zur Durchsetzung in Form entsprechender Gesetze verhilft. Sind Wähler nicht mit dem Verhalten eines MdBs zufrieden, läuft er Gefahr, nicht wiedergewählt zu werden. Er ist daher ebenso vom Wähler abhängig.
Die Tatsache, dass Wahlkämpfe total auf die Spitzenkandidaten zugeschnitten werden, führt dazu, dass MdBs zusätzlich noch an deren Aussagen und Versprechen gemessen werden. Müssen nach der Wahl Koalitionen gebildet werden, fallen großartige Versprechungen nicht nur dem Spitzenkandidaten auf die Füße.
Ich bin mir sicher, dass alle Parteien unter „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ nur an andere gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche Organisationen denken. Beispiele: Wenn eine Gewerkschaft, Arbeitgeberverbände, Lobbygruppen ganz allgemein einem MdB sein Abstimmungsverhalten vorschreiben würden, muss er sich nicht daran halten.
Weisungen und Aufträge aus der eigenen Partei werden dagegen aus meiner Sicht als völlig normal angesehen. Schließlich hängen unsere Parteien und ein Stück weit auch die Demokratie von der Glaubwürdigkeit ab.
Politikverdrossenheit speist sich größtenteils aus Unzufriedenheit mit „Unzuverlässigkeit“. Dass die Medien dazu durch entsprechende Berichterstattung beitragen, ist bekannt.
Teile ich die Vorstellungen einer Partei nicht, dann wähle ich die, mit der ich am weitesten übereinstimme. Wird sie dann Teil einer Koalition erwarte ich ein konstruktives Miteinander.
Mein Fazit: Politik in einer Demokratie bedeutet Verantwortung. Für alle Menschen. Wissenschaft als Basis für Entscheidungen und nicht als Feind, weil die Ergebnisse nicht „passen“. Misstrauen in einer Demokratie entsteht auch, wenn sich Bequemlichkeit breitmacht. Wenn Politiker sich am vermeintlich einfacheren Gegner abarbeiten.
Ich finde es dennoch wichtig, dass Sie diese Begriffsarbeit unermüdlich leisten.
Ganz herzlichen Dank, @Marie H. – und volle Zustimmung zu Ihren Überlegungen!
Unser Grundgesetz hatte für demokratische Parteien eine „Mitwirkung“ an der politischen Willensbildung vorgesehen, für extremistische Parteien Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht und für die Abgeordneten eine starke Unabhängigkeit.
Derzeit erleben (und erleiden) wir jedoch das Gegenteil: Parteien dominieren über im GG gar nicht vorgesehene Gremien wie Koalitionsausschüsse den Bundestag (Legislative) und die Berichterstattung (Publikative). Prüfverfahren für Partriverbote werden trotz verzweifelter Demonstrationen taktisch blockiert. Und Abgeordnete des Bundestages werden quer durch die demokratischen Parteien geknechtet, obwohl dadurch die Fraktionen implodieren und die einstmals liberale FDP bereits aus dem Bundestag gewählt wurde.
Sogar bei den meinerseits geschätzten „Fun Facts“ und auf Mastodon dominieren noch Thesen, die Politik auf Parteipolitik reduzieren!
Habe mich auch dagegen gewandt, damit das wenigstens dokumentiert wird:
Viele Leute hier vertreten noch die „Issue Ownership“-These, nach der die AfD das Thema „Migration“ besetzt habe und also gestärkt werde, wenn andere es aufgreifen.
Ich halte diese These jedoch für falsch, weil sie die persönliche Glaubwürdigkeit übersieht, die nicht nur in der Kommunalpolitik entscheidend ist. Sie bestärkt zudem andere Parteien darin, noch weniger gegen die Klimakatastrophe zu tun, weil grünes „Issue“.
Aus meiner Sicht erklärt sich die Stärke der AfD 1. aus digitaler Blasenbildung, 2. Rechtsmimesis (Abwertung von Menschengruppen auch aus der früheren Mitte) und 3. Lieferantismus (Bürgerinnen & Bürger werden wie bockige Kundschaft behandelt statt als verantwortliche Bürgerschaft gehört).
So ist der Bundestag die einzige Institution, die wir Deutschen auf Bundesebene wählen. Wird dieser als Legislative immer weiter entmachtet (wie aktuell durch die Parteivorsitzenden bei Rente, EEG usw.), dann erscheint die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes als Farce.
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117052413288923535
Demokratische Republiken brauchen Parteien und Frantionen. Wo jedoch die Republik zum Parteienstaat wird, verliert sie ihren parlamentarischen und demokratischen Charakter.
Da mich persönliche Bande mit der zweitgrößten Stadt in Bayern verbinden, verfolge ich die dortige Kommunalpolitik.
Es gibt auch im Nürnberger Stadtrat (und vermutlich nicht nur dort) einen „Kooperationsvertrag 2026 – 2032 zwischen CSU und SPD“ mit der Überschrift: „GEMEINSAM WEITER ANPACKEN FÜR EIN BESSERES NÜRNBERG“.
Wenn man so will, handelt es sich eigentlich ebenfalls um eine Art Koalitionsvertrag. Auf 28(!) Seiten treffen beide Fraktionen Vereinbarungen über 11 Sachgebiete. Darüber hinaus beginnt das Dokument mit einer Präambel.
Sehr interessant wird es auf Seite 4 bei den „Grundlagen unserer Zusammenarbeit“.
Zitat: „Bei Bedarf kann jederzeit ein Kooperationsausschuss bestehend aus je fünf Mitgliedern beider Parteien einberufen werden. Vereinbart wird bereits jetzt, dass dieser regelmäßig quartalsweise sowie jährlich vor Beginn der Haushaltseinbringung tagt.“
Mehrheiten mit anderen Fraktionen, Gruppen oder Einzelstadträten sind daher nicht notwendig. Das finde ich sehr bedauerlich, denn ich meine, dass es für eine Kommune wichtig ist, auch einmal etwas aus deren Projektliste in Erwägung zu ziehen. Dafür müssten dann aber einzelne Mitglieder der „herrschenden“ Fraktionen mit den Anderen stimmen. Das sehe ich nicht.
Vielen Dank & Zustimmung, @Marie H. – es ist auch aus meiner Sicht bedauerlich, wenn das Modell der Parteien-Vorherrschaft mit Koalitionsverträgen (hier: Kooperationsvertrag) und Koalitionsausschüssen (hier: Kooperationsausschuss) mimetisch in die Kommunalpolitik getragen wird. Auch wenn dabei die Einfluss- und Freiheitsmöglichkeiten der Stadträtinnen und Stadträte noch sehr viel größer sind als jene der MdBs, so markiert dies doch weitere Schritte von der eigentlich angestrebten, dialogischen Konsensdemokratie zur Parteien-Konkurrenzdemokratie.
Interessant finde ich auch, dass die unbeliebte Begrifflichkeit der Bundespolitik hier noch vermieden wird. Gegen die Wut der damals noch um das Grundgesetz besorgten Bürgerinnen und Bürger hatte ja auch die Bundes-„Große Koalition“ aus Union und SPD ihren Koalitionsausschuss von 1967 bis 1969 als „Kressbronner Kreis“ verbrämt…
Michael Blume
06.08.2026, 09:10 Uhr
Da wir da im Moment ja zentralistisch aufgestellt sind wird man aber in meinen Augen nicht umhin kommen dort erst mal massiv an der Begrünung der Versorgung zu arbeiten.
Und dabei jedem der es irgendwie kann dabei helfen da autark zu werden.
Was wir im Moment tun ist doch eigentlich die zentralisierte Versorgung nicht genug begrünen UND die Autarkie nicht genug stärken.
Wenn man bei der noch zentralisierten Versorgung angreift nimmt man dem Überforderungsargument den Wind aus den Segeln. Sehe ich jetzt im Moment jedenfalls so.
Ist ein Gedanke der bei mir auch argumentativ noch nicht so ausgereift ist im Moment sorry…
Sonst würde ich das weiter ausführen.
Ja, @Uli Schoppe – ganz genau so. Nach den Atom-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima gab es eine kurze Phase des demokratischen Konsenses für einen Atomausstieg, den nicht zufällig eine christlich-demokratische Physikerin – Angela Merkel – anführte und verkörperte.
Doch schon bald darauf begannen wieder fossile Lobbyisten diesen Konsens in Feage zu stellen, indem sie Ängste schürten und Desinformation verbreiteten.
Gerade auch heute müssen europaweit Atomkraftwerke abgeregelt bleiben, weil es wegen der fossilen Klimakatastrophe an Kühlwasser mangelt. Und die Fossilisten versuchen erneut, ihr moralisches, demokratisches und auch wissenschaftliches Versagen zu vertuschen…
@Michael 07.08. 12:10
„Demokratische Republiken brauchen Parteien und Fraktionen. Wo jedoch die Republik zum Parteienstaat wird, verliert sie ihren parlamentarischen und demokratischen Charakter.“
Die sollen das nicht alles alleine machen, das sehe ich unbedingt auch so. Die Parteien sind recht anfällig für Lobbyismus, davon haben wir eindeutig zu viel. Und auch die Distanz zum Bürger ist m.E. viel zu weit.
Deswegen wären ja die gelosten Bürgerräte so interessant. Die könnten die Themen liefern, die dann die Parteikommissionen zusammen mit den gewählten Abgeordneten bearbeiten können. Und das fördert dann auch eine offene Diskussion und eine gut durchdachte Entscheidungsfindung im Bundestag.
Die Regierung sollte eben tatsächlich für alle Bürger arbeiten, nicht nur für ihr eigenes Milieu und ihre eigenen Lobbyisten.
Da sind mir manchmal wechselnde Mehrheiten lieber als eine eindeutige Regierungsagenda. Das hat nicht nur ein Potential für vernünftige Politik, sondern wäre auch als mediale Veranstaltung unterhaltsam und hochinteressant.
Die Publikative hätte dann viel mehr Interessantes zu berichten, und die Scientikative Gelegenheit, sich einzubringen.
Danke & ja, @Tobias – während ich ein strikter Gegner der Schwächung oder Abschaffung des demokratischen Wahlrechts bin, befürworte ich zugleich gelöste Bürgerräte und -foren sehr.
Einem solchen gelang es auch in Baden-Württemberg, eine jahrelange Blockade des von Parteipolitik blockierten Landtags in Sachen Gymnasium (G8 oder G9) zu lösen. Aus meiner Sicht bilden geloste Bürgerräte wie Ethik- und Klimaräte auch einen wertvollen Aspekt der Scientikative, weil sie den Blick auf dialogischen Konsens richten, den Umfragen bisher meist verfehlen.
Ich beobachte, dass sich mediale Parteiblasen immer wieder von den gesellschaftlichen Diskursen entfernen. Geloste Bürgerräte können hierzu ein wertvolles Korrektiv sein und wären mir auch etwa zur Rentenfrage sehr viel klüger erschienen als nichtöffentlich tagende Partei-Kommissionen. Freilich hätten sie wahrscheinlich auch die Einbeziehung von Beamten und höhere Erbschaftssteuern erbracht – was Lobbyisten und Rechtslibertäre offensichtlich fürchten…
@Michael 07.08. 16:25
„Freilich hätten sie wahrscheinlich auch die Einbeziehung von Beamten und höhere Erbschaftssteuern erbracht – was Lobbyisten und Rechtslibertäre offensichtlich fürchten…“
Da sind dann in der Tat Besserverdiener, Verbeamtete und vermutlich öfter auch Vermögende so ziemlich unter sich.
Fasst der ganze Laden wird von Lohn-Steuern und -Abgaben finanziert. Die gucken da dann nur zu und müssen aber alles bezahlen.
Ja, @Tobias – in der von den Parteivorsitzenden eingesetzten „RENTENKOMMISSION“ war KEINE EINZIGE PERSON VERTRETEN, DIE SPÄTER VON EINER GESETZLICHEN RENTE LEBEN WIRD!
Und dafür sollen wir auf die Gewaltenteilung des Grundgesetzes und die Gesetzgebung durch die gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages verzichten?
Zu Recht wird von mir als Teil der Scientikative erwartet, gegen Verschwörungsmythen und für das Grundgesetz aufzuklären. Das tue ich – notfalls aber eben auch gegen diejenigen, die unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie schon jetzt mit Füßen treten.
Wer den Bundestag als Legislative durch einseitig besetzte „Parteivorsitzenden-Kommissionen“ ersetzen will, hat sich weit – zu weit – von Text und Geist unseres Grundgesetzes entfernt. Meine ich.
@Michael 07.08. 17:50
„Und dafür sollen wir auf die Gewaltenteilung des Grundgesetzes und die Gesetzgebung durch die gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages verzichten?“
Der Geldrausch soll offenbar als aller Erstes weiterlaufen. Dabei müssten wir die Nachfragekrise, die der Geburtenmangel auslöst, dringend ausgleichen. Das geht nicht mit Exporten, dass geht aber mit mehr Förderung von jungen Familien, finanziert durch Vermögens- Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern.
Selbst wenn das noch nicht reicht, wieder mehr Kinder zu bekommen, erzeugt das aber eben Nachfrage. Und eigentlich auch Gerechtigkeit. Kinder sind weit mehr als ein Privatvergnügen.
Und das kann bei den Geburtenraten nicht reichen, wenn weiterhin die Arbeitnehmer alleine die Renten finanzieren müssen. Arbeitskräfte dürfte es eigentlich genug geben, aber das Geld muss besser verteilt werden.
Vor allem, weil wir auch keinen Außenhandelsüberschuss von 200 Mrd Euro im Jahr brauchen. Letztlich setzen wir damit auch unsere europäischen Partner unter Druck. Das ist nichts Gutes.
Diesen Überschuss können wir sogar auch abbauen, indem wir mehr PV-Module und Lithiumakkus für eine wirklich konsequente Energiewende in China einkaufen. Noch besser, wir motivieren chinesische Firmen, in Osteuropa unsere Grüne Technik zu produzieren. Das täte ganz Europa überaus gut.
Und das hat doch sogar Potenzial, auch billigere Energie in Europa nutzen zu können. Auch wenn hier einige Firmen aus langjähriger Tradition durchaus gerne möglichst hohe Preise hätten, insbesondere für den Strom der Privatkunden. Als Windräder und PV noch recht teuren Strom lieferten, war man da anscheinend wesentlich kooperativer als heute, wo das wirklich billig geworden ist. Und auch noch billige Kurzfristspeicher zu Verfügung stehen, die auch Nachts und bei Flaute einspringen können, dass man bald kaum noch Gaskraftwerke als schnelles Backup mehr braucht.
Das Saisonale Backup, das noch länger gebraucht wird, können auch die alten Kohlekraftwerke bereitstellen. Nicht nur Kraftwerke in Deutschland, auch in Polen und zur Not sogar Atomstrom aus Frankreich. Wenn wir alle Kapazitäten zusammen nehmen, können wir mehr als genug Backup haben, und solange nutzen, bis wir genug Überschüsse haben, die wir in Wasserstoff umwandeln können.
Die Technik rund um Wasserstoff wird anfangs recht teuer sein, aber es würde mich nicht wundern, dass auch das bei großflächigem Einsatz bald deutlich günstiger werden kann.
So ist es, @Tobias – die neuesten, beunruhigenden Meldungen von den Finanzmärkten verweisen bereits auf das nahende Ende von „Geldrausch“ durch Demografie und Zinscrash:
Überschuldung & Ausgaben führen zu steigenden Zinsen, eine Abwärtsspirale droht: Das Vertrauen in Staatsanleihen, Währungen aus den USA 🇺🇸 & Japan 🇯🇵 wackelt.
„Vergangene Woche stützten die USA und Japan gemeinsam den Yen. US-Finanzminister Bessent wies dafür die US-Notenbank Fed an, Euro zu verkaufen. Die EZB um Präsidentin Christine Lagarde informierte er offenbar erst nach der Intervention. Hochrangige Vertreter der europäischen Währungshüter sind entsetzt.“
@Teh_Doc_Inan hatte in Japan studiert, so dass wir in mehreren Folgen von „Blume & Ince“ über die große Kultur & die Gefahren der Demografie gesprochen haben. Bislang galten japanische Anleihen als stabil, weil die Verschuldung vor allem über das Inland erfolgte. Der Rechts- & Ausgabenkurs von PMin Sanae Takaishi hatte jedoch zuletzt zu steigenden Zinsen geführt… (1/2)
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117058322296614601
Leider gehen Japan (und in einem weiteren Sinn auch China & Südkorea) derzeit ebenso wie die USA und auch Deutschland in die gleiche Richtung: Der Arbeitsdruck und die Ausbeutung besonders der jungen Generationen werden (auch durch Jugendarbeitslosigkeit & prekäre, befristete Arbeitsverträge) weiter erhöht, was wiederum die Geburtenraten weiter sinken lässt. Zudem wird auch noch die Zuwanderung verringert.
Zu den Folgen gehören sinkende Binnen-Nachfrage, verebbende Regionen und also nachlassende Investitionen. Wenn sich das dann an den Finanzmärkten herumspricht, geraten die Staatsanleihen und Währungen unter Druck.
Oder in einem Satz: Rechtsmimesis ist nicht nachhaltig und führt auch demografisch & wirtschaftlich in den Crash. (2/2)
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117058378413593732
Wie sollte auch bei schrumpfenden Bevölkerungen ein ewiges Wirtschaftswachstum möglich sein? Der Fossilismus zerstört sich gerade selbst. Und leider werden die Potentiale der Scientikative und auch Legislative, um diesen Absturz abzumildern, bisher kaum genutzt…
@Michael 08.08. 09:06
„Wie sollte auch bei schrumpfenden Bevölkerungen ein ewiges Wirtschaftswachstum möglich sein?“
Wachstum kann es in den armen Ländern reichlich geben. Soll doch das Kapital sich dem mal mehr zuwenden? Und die Potentiale der globalen Energiewende nutzen, gerade in den Ländern, die jetzt keine vernünftige Stromversorgung haben.
Ansonsten, wieso soll das denn ohne Wirtschaftswachstum nicht gehen? Angenommen, der Konsum ändert sich die nächsten 20 Jahre nicht mehr, weltweit, und mit Exporten können wir die Situation auch nicht mehr ändern, nur hin und her verschieben.
Dann sorgt die dennoch weiter fortschreitende Automatisierung zu einem sinkenden Arbeitsvolumen insgesamt. Aber dann müssen wir einfach die Arbeitszeiten reduzieren, soweit das möglich ist. Soweit das nicht genügt, müssen wir dann eben mit mehr Arbeitslosigkeit leben.
Offenbar kann ohne Wirtschaftswachstum aber auch das Kapital nicht mehr wachsen. Man findet dann nicht mehr genug Möglichkeiten, die eigenen Gewinne in neuen Geschäftsfeldern anzulegen. Also muss man einfach das Kapital soweit mit Kapitalsteuern abschöpfen, bis das wieder passt.
Das wäre dann ein Ende des Geldrauschs, aber der Anfang einer genügsamen, ökologischen und entspannten Weltwirtschaft.
Für mich ist das keine Katastrophe, sondern eine vielversprechende Vision. Man muss dann eben gucken, mit weit weniger Arbeit klarzukommen. Und sich z.B. einfach weiterbilden, oder auch am Ende wirklich wieder mehr Nachwuchs großzuziehen.
Lieben Dank, @Tobias – wie Du weißt, teile ich die Absage an den Wachstumswahn des Fossilismus und die konstruktiven Zukunftsvisionen des Solarpunk.
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/wie-der-solarpunk-den-ruf-von-wissenschaft-und-demokratien-retten-kann-und-auch-wird/
Doch leider befinden wir uns noch in der Übergangszeit der fossilen Selbstzerstörung, wie sie auch ganz aktuell und drastisch sichtbar wird:
Fällt eigentlich noch jemandem die bittere Ironie auf, dass angesichts der fossilen Erhitzung nun ausgerechnet christ- und sozialdemokratisch geführte Regierungen die LKW-Fahrverbote am Sonntag aufheben müssen?
Eigentlich dienten diese dem Schutz der Fahrenden & ihrer Familien, dem Schutz der Mitwelt und dem Schutz der Mitmenschen.
Aber angesichts vertrocknender Flüsse und also festsitzender Schiffe, Wassertransporten & Streß in den Kühlketten muss jetzt alles auf die Straße, was noch fährt.
Und das Ganze unter einer leider noch immer von Fossilkonzernen dominierten Bundesregierung, die die post-fossile Energiewende abbremst, weil angeblich „zu teuer“.
Das empört mich auch als Solarpunk & langjähriger Christdemokrat mit Bekenntnis zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft! Nicht die Energiewende, die Klimakatastrophe zerstört unsere Mitwelt, unsere Mitmenschen und, ja, auch unsere Volkswirtschaften!
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117059974394119754
Wir dürfen gespannt sein, ob den beiden früheren Volksparteien auf Bundesebene noch eine glaubwürdige Kurskorrektur mit neuer Frau- und Mannschaft gelingt.
@ Tobias Jeckenburger 08.08.2026, 14:23 Uhr
Zitat; „Offenbar kann ohne Wirtschaftswachstum aber auch das Kapital nicht mehr wachsen. Man findet dann nicht mehr genug Möglichkeiten, die eigenen Gewinne in neuen Geschäftsfeldern anzulegen. Also muss man einfach das Kapital soweit mit Kapitalsteuern abschöpfen, bis das wieder passt.
Das wäre dann ein Ende des Geldrauschs, aber der Anfang einer genügsamen, ökologischen und entspannten Weltwirtschaft.“
Ihre „Träume“ ohne „Geldrausch“, dafür in einer genügsamen, ökologischen und entspannten Weltwirtschaft zu leben sind doch schon längst fast Realität, z.B. in Marokko.
Die 70 000 Menschen, die die spanische Exklave Ceuta kürzlich stürmten, waren überwiegend junge Marokkaner.
Dort gibt es kaum Kapital dass man mit Kapitalsteuern abzocken könnte…. Sie leben eigentlich so bescheiden, dass alles bereits in Ihrem Sinne „passen“ sollte.
Sie lebten zuvor in Marokko von Gelegenheitsarbeiten, Kleinjobs oder waren arbeitslos, da es in der Region mangels Kapital an leistungsfähigen Firmen mangelt und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht.
Hintergrund und wirtschaftliche Situation ist Perspektivlosigkeit. Ein großer Teil der jungen Bevölkerung in Marokko leidet unter Armut und fehlenden Zukunftschancen.
Viele Betroffene haben keine feste Anstellung, keinen Ausbildungsplatz, verdienen durch harte körperliche Arbeit nur sehr wenig Geld und sind auch noch ohne Wohnung.
Lese übrigens gerade im Teletext, das bei uns neue Personalausweise geplant sind, wobei Adressangaben künftig entfallen sollen. Man geht offenbar davon aus, dass viele Leute künftig ohnehin keine Wohnung mehr haben werden. Sehr weitsichtig gedacht, gratuliere….
Ich vermute, D. Trump will Visionen und Perspektiven, ohne Kriege, aber dafür mit jeder Menge „fairer Deals“ schaffen. So dass letztlich mit viel Technik und KI wunderbare sinnvolle Arbeitsplätze weltweit entstehen, natürlich auch der weltweite Handel und Fremdenverkehr gefördert wird.
Ungefähr so wie es ungefähr von 1950 bis 1980 bei uns war….. Ich erinnere mich gerne, wie ich meine Traumjobs „ansteuern“ konnte, wie wir (mit meinen Eltern) mit viel Eigenleistung ein Eigenheim bauen konnten und an meinen ersten Urlaub in Riva am Gardasee. Das waren „glückliche Zeiten“, praktisch für meine ganze Generation….
Der Kapitalismus erreichte, auch wegen der Konkurrenz mit dem Kommunismus, seinen „Höhepunkt“. Nach dem Untergang des Kommunismus, ist der Kapitalismus „verrückt ausgeflippt“ und etwas übertrieben, das „Elend“ nahm seinen Lauf…..
@Realo
„Nett“, dass Sie hier wieder versuchen, Propaganda gegen die Bundesrepublik und für die international scheiternde Politik von Donald Trump unterzubringen. Auch Ihre Enttäuschung darüber, dass sich die Vorgänge in Ceuta nicht für Hetze gegen muslimische und jüdische Menschen missbrauchen lassen, ist gut erkennbar
Allerdings ist „Natur des Glaubens“ ein Wissenschaftsblog und in diesem Blogpost geht es um die Gewaltenteilung im Sinne des Grundgesetzes. Wenn Sie dieses m.E. wichtige Thema überfordern sollte, dann suchen Sie sich gerne andere Internet-Orte für Ihre Tyrannophilie. Hier wirkt es nur noch wirr und langweilig.
Ihnen alles Gute.
@ Michael Blume 09.08.2026, 06:28 Uhr
Zitat: „Allerdings ist „Natur des Glaubens“ ein Wissenschaftsblog und in diesem Blogpost geht es um die Gewaltenteilung im Sinne des Grundgesetzes.“
Das ist mir schon klar. Nur haben gewisse „Fehlentwicklungen auch in D“, wie die stark zunehmende Arbeitslosigkeit, weniger mit unserem Grundgesetz, sondern der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu tun, was auch Herrn Jeckenburger aufgefallen ist.
Auch damit, dass viele Menschen für sich das Beste „heraushauen“ wollen, z.B. die „Staatsknete“ und das Geld der Kapitalisten am liebsten selbst im Freundeskreis „vernaschen“ wollen, damit alles wieder gut wird.
Oder andere Interessen Gruppen wollen Islamisten mit intensivem „Demokratieunterricht“ fördern, damit sie Ihre eigenen Werte, gegen „Quere und Homosexuelle“ zu kämpfen, aufgeben.
Die absolut dümmste Meinung hat übrigens ehemals das D Volk unterm Hitler auf die Frage geäußert: Wollt ihr den totalen Krieg? Sie waren ganz gierig danach…..
Auch Ihre Feinsinnigkeit, wie Sie immer wieder meine wilde Hetze gegen jüdische Mitmenschen durchschauen, obwohl im ganzen Beitrag kein Wort über Juden vorkommt, ist ganz hohe Kunst der Interpretation……
Ja, @Realo – ich lese Kommentare genau und habe nicht vergessen, wie Sie über angebliche NS-Juden geschwurbelt und sowohl muslimische wie jüdische Deutsche in „ihre Länder“ gewünscht haben.
Als ich dagegen auf Ihre Frage nach dem Dualismus ausführlich mit Rabbi Jonathan Sacks, seligen Angedenkens, geantwortet habe, wichen Sie schnell aus.
Es ist natürlich naiv, dass Sie uns anderen Mitwirkenden hier auf dem Blog für so doof halten, dass wir Ihren Rechtsdualismus und Ihre tyrannophile Propaganda für Trump und Putin nicht durchschauen. 😉
Aktuell freue ich mich übrigens über einen Tagesschau-Kommentar, der endlich die Bedeutung von Wissenschaft und den Erfolg des Atomausstiegs durch Angela Merkel (CDU) anerkennt!
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117063628542257664
Jede Realitätsverleugnung kommt schließlich an ihr Ende, „Realo“! 🤭
@ Michael Blume 09.08.2026, 08:15 Uhr
Es gab nun einmal vereinzelt Juden (bzw. Mischlinge) in der NSDAP, wie es sie vereinzelt auch in der AfD geben soll.
Von einem Moslem habe ich gehört, dass sich Moslems, solange sie nicht die Mehrheit bei uns haben, anpassen müssen. In wenigen Jahren werden sie (Geburtenrate) die Mehrheit haben und wir müssen uns anpassen.
Z.B. sollen (vereinzelt) jetzt schon stärkere, jugendliche Moslems die Brotzeit der Mitschüler kontrollieren?
Sie können gerne glauben, dass derartiges „gut geht“. Sich unsere „Queeren“ zurückziehen werden und alle Deutschen sich begeistert den Islamisten unterwerfen werden.
Allerdings, üblicher Weise kommt es in derartigen Situationen zum maßlosen Blutvergießen. Das kann man nur vorher verhindern, nachher ist es zu spät…..
In diesem Sinne sehe ich auch den Rückzug aus der Atomkraft. Es hätte Blutvergießen geben können…..
Bemerkenswert ist immerhin, dass nicht einmal die Japaner aus der Atomkraft ausgestiegen sind.
Tja, @Realo – Ihre pseudo-humanistische Decke war ja wirklich nicht schwer zu enthüllen. 🙂
Und schon wieder verbreiten Sie rassistische Putin-MAGA-Verschwörungsmythen, beispielsweise über angeblich hohe, muslimische Geburtenraten. In der Realität sind diese quer durch Europa längst ebenfalls unter zwei gefallen, was beispielsweise den türkischen Präsidenten sehr betrübt. Und all das könnten Sie als regelmäßiger Besucher dieses Wissenschaftsblogs selbstverständlich wissen, wenn Sie sich wirklich für Wissenschaft interessieren würden:
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/religionen-wirken-demografisch-geburtenraten-aus-den-usa-turkiye-israel-thailand/
Und all das könnten Sie selbstverständlich wissen – ebenso, wie Sie sicher darüber im Klaren sind, dass ich seit Jahrzehnten glücklich christlich-muslimisch und deutsch-türkisch verheiratet bin und alle drei unserer Kinder die evangelische Taufe angenommen haben.
Aber Sie haben sich nun mal dazu entschieden, sich im Alter nochmal so richtig als widerlicher Rassist und tyrannophiler Wissenschaftsleugner zu präsentieren und damit um Aufmerksamkeit zu betteln. Nun ja.
Ich möchte nicht mit Ihnen tauschen und wünsche Ihnen von Herzen alles Gute.
@Michael Blume
08.08.2026, 16:20 Uhr
Dem spielt aber die Art und Weise wie wir das am Ende mit dem Fraktionszwang und der Fraktiosdisziplin handhaben in die Hände.
Wenn das nicht so mißverstanden verinnerlich wäre und weit in die Bewohner hinein als „richtig“ verinnerlicht wären wir da schon viel weiter und ich müsste persönlich keine Angst haben bei der Entwicklung unter die Räder zu kommen. Die liefe einfach schon.
Und das wäre auch ohne Schmerzen gegangen wenn wir das direkt anders gehandhabt hätten. Das uns der Klimawandel droht und fossile Ressourcen zB endlich sind ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Schon vor vier Jahrzehnten gab es an meinem Gynasium einen Erdkundelehrer der davor gewarnt hat. Und der war politisch alles, nur nicht „links“ oder „grün“ … Was mich nicht daran gehindert hat hinzuhören. Um dann als ironischerweise „linksgrüner Spinner“ einsortiert zu werden 😎
Weder Fraktionszwang noch Fraktionsdisziplin hätten uns daran hindern müssen andere Politik zu machen.
Beides bedeutet schließlich nicht Kadavergehorsam.
Wenn ich diesen Begriff hier so verwenden darf ohne das sich gleich jemand findet der mir Gleichsetzung mit Nazis vorwirft…
Ja, @Uli Schoppe – genau so sehe ich das auch. Wer die eigene Partei wie eine Firma betrachtet und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wiederholt mit Füßen tritt, versagt auch als Christdemokrat. Nicht zufällig habe ich ja erstmals gegen den Wortbruch von Friedrich Merz (CDU) protestiert, als er mit brutaler Fraktionsdisziplin eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD durchdrücken wollte. Und leider scheint er nicht willig oder nicht fähig zu sein, dazu zu lernen. Die unwürdige und unbegründete Entlassung seines untadeligen Verlehrsministers war wohl als Demonstration von Stärke gemeint, hat ihn aber weiter von der Parteibasis entfremdet.
Ich hoffe sehr, dass sich unsere direkt vom Volk gewählten Abgeordneten des Bundestages endlich auf ihre Verantwortung besinnen!
Habe dazu heute Morgen auf Mastodon gepostet:
Obgleich ich Zweifel habe, ob Friedrich Merz mit Katherina Reiche (CDU) diesen Kurswechsel zum Hitzeschutz und zur Energiewende noch glaubwürdig verkörpern könnten, freut mich dieses ARD-Plädoyer für 1 Politik echter Verantwortung.
Denn sowohl aus klimatischen wie auch aus demografischen Gründen ist die fossile Wirtschaftspolitik des Konzernlobbyismus längst am Ende. Sie wird in Deutschland nie wieder funktionieren.
Und endlich wird auch im ÖRR ausgesprochen, dass der Atomausstieg unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ideologisch, sondern sachrichtig war: Mangels Kühlwasser müssen europaweit Atomkraftwerke abgeregelt werden. Auch das wird eher schlimmer werden.
Deutschland kann sich keine rechtslibertäre Politik mehr leisten, die reaktant die Wissenschaft (Scientikative) verachtet. Und jede Partei, die sich in Rechtsmimesis verliert, wirkt nur wie 1 schlechte Kopie der Rechtspopulisten.
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117063628542257664
Danke für unsere guten & konstruktiven Dialoge! 🙏✅
@Realo 09.08. 00:49
„Ihre „Träume“ ohne „Geldrausch“, dafür in einer genügsamen, ökologischen und entspannten Weltwirtschaft zu leben sind doch schon längst fast Realität, z.B. in Marokko.“
Ich denk mal, ich habe hier eindeutig geschrieben, dass es in den heute noch armen Länder wie z.B. auch Marokko Einiges zu Investieren gibt. Insbesondere in eine leistungsfähige, verlässliche und kostengünstige grüne Stromversorgung. Und dann nachfolgend jede Menge Produktion aller Art.
Bei uns hier in Deutschland sieht das aber anders aus. Aufgrund fehlender Binnennachfrage wird schon weiter Exportiert was irgend geht, das finde ich wenig sinnvoll. Den gleichen Weg gehen offenbar Japan, Südkorea oder China.
Wir sollten mehr an unsere europäischen Partner denken, meine ich. Zumal man da ja auch tatsächlich günstiger produzieren könnte.
Mal hier in Deutschland einen Anfang mit Kapitalsteuern wagen wäre jetzt gerade günstig. Es sollen dann nicht nur die Lohnsteuern sinken dürfen, sondern auch ganz gewollt Produktion ins EU-Ausland verlagert werden. Damit es denen da besser geht, und dass es hier bei uns insbesondere nicht so gut Verdienenden besser geht und es denen mehr Netto bleibt.
Wenn dann die EU-Binnenmigration nachlässt, entschärft sich dabei auch noch die Wohnungsnot in den überlaufenen Städten und zugleich der Verfall in den Abwanderungsregionen.
@Realo 09.08. 00:49
„Der Kapitalismus erreichte, auch wegen der Konkurrenz mit dem Kommunismus, seinen „Höhepunkt“.“
Da scheint mir was dran zu sein. Vor der Wende gab es noch Kapitalsteuern, danach gleich Harz4, und das auch noch von der SPD eingeleitet.
Dass es auch den kleinen Leuten gut geht, war wohl auch eine Maßnahme, Werbung für den Kapitalismus zu machen. Dabei war ja in den 50ern noch lange nicht klar, dass der Kommunismus ineffektiv ist. Dass der Kapitalismus aber schnell zur Katastrophe für wenig Leistungsfähige werden kann, hat man mit einer konsequenten sozialen Marktwirtschaft verhindert.
Und auch die Anfänge der ökologischen Marktwirtschaft fallen noch in die Jahre der Systemkonkurrenz mit dem Sozialismus.
Nun gut, dieser Wettbewerb ist längst vorbei, aber die Menschen wollen wirklich eine Ökologische und Soziale Marktwirtschaft. Würde unsere Demokratie noch wirklich florieren, wären wir damit auch vermutlich schon weiter? Mit einer Frau Reiche jedenfalls nicht so. Und wie umfangreich die neuen Tabaksteuern uns Suchtkranke quälen werden, hab ich noch gar nicht recherchiert.
Die ausufernde Destruktivität mancher US-Digitalkonzerne mag auch in Zeiten der Systemkonkurrenz undenkbar gewesen sein? Oder ist das sogar schon ein massiver Vorteil für die Chinesische Autokratie geworden? TikTok im eigenen Land gibt es da jedenfalls nicht.
@ Tobias Jeckenburger 09.08.2026, 15:13 Uhr
Zitat: „Der Kapitalismus erreichte, auch wegen der Konkurrenz mit dem Kommunismus, seinen „Höhepunkt“.“
Ich habe das so gemeint, dass es damals kaum Kündigungen gab und Arbeitsplätze sehr sicher waren. Meiner Meinung nach, das allerwichtigste für ein „angstfreies“ Leben.
Das war auch den Kommunisten wichtig. Sie legten aber zu wenig Wert auf die Ökonomie.
Das fällt einem als Techniker besonders auf. Für die Techniker ist die „Sicherheitsdenke“, eine Brücke darf niemals zusammenkrachen, das Allerwichtigste. Gleich dahinter kommt die Ökonomie. Die Menschen sollen auf keinem Fall für „Unsinn“ zahlen müssen.
Aber der grundlegende Fehler der Kommunisten war offensichtlich, dass sie auf die „Schiedsrichterfunktion“ des Marktes verzichten wollten, das wurde ihnen zum Verhängnis…..
Als die DDR zusammengekracht ist, gab es „Entlassungsorgien“ und die Regierenden haben sich den Hass der eher älteren Betroffenen zugezogen die nie mehr Arbeit bekamen…..
Im Westen fand man es befremdlich, wenn Leute entlassen wurden, nur um die Gewinne zu fördern.
Blödsinnige „Privatisierungen“ (Bahn, Wasserkonzerne, Wohnungskonzerne, private Rentenvorsorge, ….) wurden den Menschen aufgezwungen (Parole: „Mehr privat, weniger Staat……“)
Der Kapitalismus ist aber auch zur Katastrophe für durchaus leistungsfähige Menschen geworden, Die soziale Marktwirtschaft konnte das kaum verhindern.
Ökologie sollten wir im Auge haben, solange wir es uns leisten können.
Frau Reiche wurde offensichtlich schon als Jungakademikerin bei einem Stromversorgerkonzern auf die „Ingenieurstugenden“ (Sicherheit, Ökonomie,….) entscheidend geprägt. Vermutlich musste sie Projekte analysieren und im Nachhinein neu bewerten. Das finde ich für Entscheider wichtiger, als blindwütige ideologische Steuerung.
Ob man ausgerechnet Rauchern das Geld aus der Tasche ziehen muss, ist eine andere Frage….
Die teilweise ausufernde Destruktivität mancher US-Digitalkonzerne schafft neue Probleme.
China imponiert mir irgendwie. Aber die Taiwanfrage könnte irgendwie verrückt entarten und zur Gefahr für die ganze Welt werden. Da wäre mehr psychologischer Realitätssinn angebracht….
@Michael Blume
09.08.2026, 15:56 Uhr
Das würde ich gerne zurückgeben. Am Anfang war das aus meiner Sicht freundlich gesehen (wie man es ja sollte!) etwas holprig.
Das der Umgang (und dazu gehört ganz vorne der Wille das vom Anderen gesagte auch zu verstehen) trotz zum Teil doch schon unterschiedlichen Standpunkten so ist wie er jetzt ist dafür dürfen sich immer beide auf die Schulter klopfen, das schafft keiner alleine!
Vielen Dank & ja, @Uli Schoppe – rein schriftliche Dialoge bergen ein enormes Potential für kommunikative Missverständnisse, gerade auch am Anfang.
Umso wichtiger sind mir Blog-Kommentierende, die sich über mehrere Blogposts – manchmal gar Monate und Jahre – dialogisch einbringen, da so ein gegenseitiges Verständnis und auch Vertrauen entstehen kann.
Ich betrachte solche hier Mitwirkenden dann auch als Mitbloggende, da sie diesen Blog und auch mich persönlich konstruktiv weiterbringen.
Zwar erlebe ich als Wissenschaftsblogger natürlich auch immer wieder Hater und Trolle, doch die positiven Erfahrungen mit dialogischen Accounts wie Dir, Peter Gutsche, Marie H., Elisabeth K., Tobias Jeckenburger u.v.m. überwiegen deutlich! 😌🙏✅
@Realo 09.08. 00:49 / 19:05
„Von einem Moslem habe ich gehört, dass sich Moslems, solange sie nicht die Mehrheit bei uns haben, anpassen müssen. In wenigen Jahren werden sie (Geburtenrate) die Mehrheit haben und wir müssen uns anpassen.“
Wie weit weg wäre das denn? Man hat mal eine Umfrage gemacht, was die Leute meinen, wie viele Muslime es derzeit in Deutschland gibt. Der Mittelwert der Schätzungen war 15 Millionen. Tatsächlich sind es nur 5.5 Millionen. Ob Ihre Schätzung eher noch höher ist?
Und wie @Michael schon sagte, bekommen die auch nicht viel mehr Kinder wie alle anderen Deutschen.
Die Mehrheit von 42 Millionen jedenfalls ist nirgends in Sicht.
„Z.B. sollen (vereinzelt) jetzt schon stärkere, jugendliche Moslems die Brotzeit der Mitschüler kontrollieren?“
Hier im Brennpunktstadtteil gibt es nur noch vereinzelte Einheimische, die Kinder haben. Damit die hier nicht in die Schule müssen vor allem. Da gibt es dann in den örtlichen Schulen auch fast nur noch Kinder von Einwanderern. Vermutlich sind aber auch davon weniger als die Hälfte Muslime, die meisten dürften aus dem EU-Ausland kommen.
Wenn hier in einzelnen Klassen dennoch die Muslime in der Mehrheit sind, so sind auch das wiederum nicht alles Strenggläubige. Gerade die Einwanderer aus dem Iran, von denen ich eine ganze Reihe persönlich kenne, sind ja gerade vor dem Islamismus nach Deutschland geflüchtet.
Also, anpassen müssen wir uns hier so schnell nicht.
Dennoch kann ich verstehen, dass man nur sehr ungern seine Kinder hier im Brennpunktstadtteil zur Schule schickt. Und dass hier die Integration der 2. Generation nicht beflügelt wird, dürfte klar sein. Viele machen nur schlechte oder keine Schulabschlüsse, und die 3. Generation wird es auch nicht viel einfacher haben. Angesicht der „Sozialen Stabilität“ im Deutschen Schulsystem ist es nicht einfach für Kinder von Eltern aus der Unterschicht, mehr zu erreichen.
„Frau Reiche wurde offensichtlich schon als Jungakademikerin bei einem Stromversorgerkonzern auf die „Ingenieurstugenden“ (Sicherheit, Ökonomie,….) entscheidend geprägt.“
Anscheinend hat Frau Reiche aber auch den obersten Wunsch der Stromversorgerkonzerne verinnerlicht, die noch nie was Anderes im Sinn hatten, als möglichst hohe Strompreise für die Privatkunden. Da wird selten mal eine Gelegenheit ausgelassen, noch mehr zuzulangen.
Entsprechend wenig begrüßt man da PV-Module und Lithiumakkus, die längst konkurrenzfähig geworden sind, und bremst deren Einsatz wo immer das möglich ist mit Bürokratischen Hindernissen. Und Frau Reiche macht da auch als Ministerin offenbar gerne weiter mit.
Vielen Dank fürs geduldige Erklären, @Tobias.
Leider müssen wir jedoch davon ausgehen, dass @Realo nicht etwa uninformiert ist, sondern sich für die digitale Hetze gegen Muslime und Juden selbst entschieden hat.
Und leider ist er damit auch nicht alleine:
Wir schreiben das Jahr 2026 und algorithmische Konzernmedien wie TikTok (das in China selbst verboten ist…) verhetzen & radikalisieren leichtgläubige Menschen.
So erhält die blinde Influencerin Kitty Hinde aus Großbritannien derzeit Beschimpfungen & Todesdrohungen, weil ein anonymer TikTok -Account behauptet hat, sie habe ihren Freund verlassen, weil er „hässlich“ gewesen sei. Und sich dann von einem neuen Partner beklauen lassen.
Nichts davon stimmt & es zeigt einfach nur wieder, dass algorithmische Konzernmedien sehr gezielt die Einsamkeit, Dummheit und Bosheit von Menschen bespielen, um Dauer-wütende Thymoten aus ihnen zu machen.
Habe vor Jahren Facebook, Instagram und X hinter mir gelassen & spüre die Verbesserung der Lebensqualität, Urteils- und Dialogfähigkeit deutlich.
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117067542531384824
Und wer glaubt, solche Hassausbrüche könne es in Deutschland nicht geben, betrachte 3.500 (!) feindselig-dualistische „Drachenlord“-Hater, die sich zu einem sog. „Schanzenfest“ am ehemaligen Wohnort der angefeindeten Person einfanden.
Auch hier ist über sog. „soziale Medien“ ein menschenfeindlicher Mob entstanden.
Mir ist schon klar, dass viele Menschen noch immer lieber an die Vernunft (griech. den Logos) anderer glauben wollen. Aber zu unserer Realität als Menschen gehören eben auch Ruhmsucht & Streitlust, der Thymos. Und diese schon der antiken Philosophie bekannten Seiten der menschlichen Psychologie werden heute digital befeuert.
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117067589750442605
Wir werden also leider noch viele Menschen erleben, die es gerne zuließen, mitunter gar aktiv bejahten, dass ihr feindseliger Dualismus digital befeuert wurde. Und wird.