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Begriffsentwirrung: Demokratie und Republik, Vier-Säulen-Gewaltenteilung und Parlament

Angesichts der fortlaufenden Demütigung des deutschen Bundestages durch die derzeitigen Bundes-Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD werde ich derzeit digital und real von immer mehr Menschen auf meinen Blogpost zum Koalitionsvertrag-Koalitionsvertrag ab 1961 und meinen Demokratiemodelle-Weltethos-Vortrag an der Uni Tübingen (2025) angesprochen – auch von gewählten Mitgliedern des deutschen Bundestages.

Auch auf Mastodon ist das Interesse an diesem Thema groß – gleichzeitig sind selbst viele politisch Interessierte Opfer einer Medien-Mimesis, die seit Jahrzehnten sogar grundlegende Begriffe durcheinander mischt. Da ich für morgen eingeladen bin, auf einer Demokratiebildungs-Tagung in Stuttgart vor Lehrerinnen und Lehrern zu sprechen, habe ich eine Darstellung der demokratisch-republikanischen Gewaltenteilung erstellt, die ich auch hier zur freien Verfügung und zur Diskussion stelle.

Darstellung der Vier Säulen der republikanischen Gewaltenteilung Exekutive (Regierung), Judikative (Justiz), Legislative (Gesetzgebung) und Publikative (Medien) als mediterraner Säulentempel. Links und rechts davon je vier Beispiele für Staaten mit mimetischen Verfassungstraditionen (UK, Kanada, Israel, San Marino) und mit kodifizierten Verfassungen, die mimetisch ausgelegt werden (Indien, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, USA, Japan).

Darstellung der Vier Säulen der republikanischen Gewaltenteilung Exekutive (Regierung), Judikative (Justiz), Legislative (Gesetzgebung) und Publikative (Medien), mit je vier Beispiele für Staaten mit mimetischen Verfassungstraditionen (UK, Kanada, Israel, San Marino) und mit kodifizierten Verfassungen, die mimetisch ausgelegt werden (Indien, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, USA, Japan). Grafik, CC BY-SA: Michael Blume  

Wichtig ist vorab zu verstehen, dass wir Deutschen historisch klug nicht in einer Bundesdemokratie, sondern in einer BundesREPUBLIK leben.

Der Begriff Demokratie geht auf griechisch Demos = Volksherrschaft zurück.

In der griechisch-athenischen („attischen“) Stadtstaaten-(„Poleis“)-Demokratie waren weder Frauen noch Fremde oder Sklaven einbezogen und es gab kaum Gewaltenteilung. Teilweise wurden die Ämter auch nicht durch Wahlen, sondern durch Lose bestimmt – eine Regel, auf die sich auch heutige Verfechter einer sogenannten „Losdemokratie“ stützen. Zeitweise gab es sogar die Tradition, allzu mächtig oder unbequem gewordene Bürger durch einen Ostrakismus = Scherbengericht zu verbannen. 

Abgesehen von einigen katastrophalen politischen, militärischen und medialen Fehlentscheidungen führten diese Varianten der „direkten Demokratie“ auch zum „kurzen Prozess“ und zur katastrophalen Todestrafe gegen Sokrates (469 – 399 v. Chr.). Bald danach galt die (direkte) Demokratie als philosophisch erledigt – nach meiner Auffassung übrigens zu Recht.

Entsprechend betonten schon kluge Römer wie Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.) die Republik (von lat. res publica = öffentliche Sache) als Gegenmodell zur direkten Demokratie! 

In einer Republik sollen möglichst viele Angelegenheiten auch mit dem Volk beraten, aber in einer Gewaltenteilung entschieden werden. So wären beispielsweise Todesstrafen keinesfalls durch Volksversammlungen, sondern durch eine spezialisierte Justiz (Judikative) zu entscheiden. Entsprechend verkünden bundesdeutsche Richterinnen und Richter ihre Urteile gut republikanisch „Im Namen des Volkes“, obwohl sie nicht direkt-demokratisch gewählt wurden.

Auch das römisch-republikanische Amt des Cäsar, später Kaiser, Zar verstand sich gerade NICHT als Erbmonarchie, sondern als republikanische Verkörperung von Wahl und Volkswillen. So ließ sich schon Gaius Julius Cäsar (100 – 44 v.Chr.) durch den Senat und das Volk von Rom (Senatus Populusque Romanus, S.P.Q.R.) zum Diktator erheben und verstand sich ausdrücklich NICHT als König (lat. Rex).

Der Vorwurf (!) eines Königtums wurde vielmehr auch gegen den Rabbiner und Moschiach-Messias-Anwärter Jehoschua, griechisch Jesus Christus erhoben: Laut Johannes 19, 19 ließ Pontius Pilatus dazu sogar eine Tafel in hebräisch, lateinisch und griechisch anbringen, die aber meist nur mit dem lateinischen Akronym I.N.R.I (Iesus Nazarenus Rex Iudaeorum – „Jesus von Nazaret, König der Juden“) wiedergegeben wird.

Links eine kleine Alabaster-Büste des Sokrates aus Athen, Griechenland. Rechts eine symbolische Darstellung von Jesus als durchscheinendes Licht am Kreuz aus Assisi, Italien.

Sokrates (links) wurde im Namen der attischen Direkt-Demokratie wegen angeblicher „Verderbnis der Jugend“ zum Tode verurteilt, Jesus Christus (rechts) erlitt die Kreuzigungs-Todesstrafte der römischen Republik unter dem Vorwurf, die Königswürde über das jüdische Volk und Israel zu beanspruchen. Foto: Michael Blume 

Dennoch setzte sich im Christentum später die Staatsform der Republik als bis heute vorherrschendes Staatsmodell fort. Als älteste noch bestehende Republik gilt der römisch-christliche Kleinstaat San Marino in Italien, der schon um 301 n. Chr. von einem christlichen Steinmetz und späteren Mönch Marinus gegründet geworden sein soll. Seit Jahrhunderten bis heute heute wird beispielsweise statt eines Monarchen oder Präsidenten die zeitlich eng begrenzte Staatsoberhaupts-Doppelspitze aus zwei „Capitani / Kapitänen“ gewählt und es gibt eine gewählte Legislative (Consiglio Grande e Generale), in der noch die Christdemokraten mit 6.206 Stimmen und 22 Mandaten die stärkste Fraktion stellen.

Eine bis heute einflußreiche Sonderform einer republikanischen Monarchie entstand nach der Glorious Revolution ab 1688 im Vereinigten Königreich (United Kingdom) Großbritannien. Der gerade vom König ernannte, britische Premier Andy Burnham hat dabei verschiedentlich Sympathien für das deutsche Grundgesetz als kodifizierte und föderale Verfassung bekundet.

Die meisten heutigen Republiken – darunter Indien und alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, aber nicht diese selbst – haben eine kodifizierte Verfassung, die mimetisch ausgelegt wird. Einige wie Großbritannien, Israel oder San Marino (das zwar den Euro als Währung nutzt, aber kein EU-Mitglied ist) haben noch immer keine einheitlich kodifizierte Verfassung, sondern eine mimetische Tradition auf Basis verschiedenster Rechtstexte.

Im frühen 18. Jahrhundert unterschied Baron de Montesquieu (1689 – 1755) drei Säulen der Gewaltenteilung: Die Exekutive (Regierung), Legislative (Gesetzgebende Versammlung) und die Judikative (Justiz). Wenig später fügte der legendäre Abgeordnete Edmund Burke (1729 – 1797) bei einer Eröffnungsrede der Legislative von Westminster den Begriff „fourth estate“ (vierte Macht) für das Mediensystem (die Publikative) als vierte Säule der Gewaltenteilung hinzu.

Als Faustregel für das Verständnis dieser vier Säulen schlage ich vor: Umso größer die Bevölkerung eines Staates ist, umso größer ist die Macht der Publikative.

So konnte unlängst der ungarische Christdemokrat Péter Magyar den korrupten Autokraten Viktor Orban durch direkte Reden gegenüber dem Volk sowie durch das Internet per Volkswahl besiegen, obwohl Orban sowohl die Staats- wie auch die Konzernmedien kontrollierte. Allerdings hat Ungarn auch nur knapp neuneinhalb Millionen Bürgerinnen und Bürger. Ob die gleiche Strategie bereits bei vierzig, achtzig oder mehreren Hundert Millionen Wählenden fruchten wird, steht noch in den Sternen.

Spannend ist auch die Begriffsbildung Parlament (aus altfranzösisch parlement = Unterredung, heute parler = sprechen), das ursprünglich eine Versammlung aus Juristen bezeichnete. Als jedoch das Parlement de Paris dem französischen König Ludwig XVI. (1754 – 1793) weitere Steuern verweigerte, kam es zur Einberufung einer Ständeversammlung und dann der Französischen Revolution ab 1789. Heute wird unter Parlament daher meistens die demokratisch vom Volk gewählte Legislative verstanden.

Parlamente sind seit der Französischen Revolution von der Judikative zur Legislative gewandert. Die Begriffe parlamentarische Demokratie und republikanische Demokratie sind daher nahezu gleichbedeutend geworden.

Im 20. Jahrhundert gründeten sich dann auch immer mehr nichtchristlich geprägte Staaten wie Israel, Indien, die beiden Chinas, Japan und viele islamisch geprägte Staaten von Algerien bis Indonesien als Republiken.

In einigen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung durch mimetische Traditionen bis zur Unkenntlichkeit überschrieben worden – darauf bezieht sich meine Kritik an der zunehmenden Parteivorsitzenden – Vorherrschaft seit der Einführung von Koalitionsverträgen und Koalitionsausschüssen von 1961.

Mastodon-Post von Dr. Michael Blume vom Dezember 2025, in dem er die Dominanz des im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Koalitionsausschusses und der Parteivorsitzenden gegenüber dem deutschen Bundestag kritisierte.

De jure ist die Bundesrepublik Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie, de facto aber dominieren im Grundgesetz gar nicht vorgesehene Gremien wie der „Koalitionsausschuss“ der Parteivorsitzenden seit 1961 immer stärker auch den Bundestag (Legislative). Screenshot: Michael Blume 

Fazit

Sowohl in Politik wie auch in Religion und Wirtschaft wird unser menschliches Verhalten weniger von Texten, sondern von mimetischer Nachahmung von Zielen & also Traditionen bestimmt. Wer nicht einmal mehr den Unterschied zwischen Demokratie und Republik verstanden hat, kann sich kaum für den modernen Rechtsstaat und für Demokratiebildung einsetzen.

Es ist mir dabei völlig klar, dass die über Jahrhundert mimetisch gewachsene Begriffsverwirrung schwer zu entwirren ist. Aber ich danke von Herzen allen, die sich diese Mühe machen – für unsere republikanische Demokratie, für unseren Rechtsstaat, für unser aller Menschenwürde, Recht und Freiheit!

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Veröffentlicht von

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/

Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Lehrbeauftragter am KIT Karlsruhe, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, seit 2018 Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus und für jüdisches Leben. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren für das Fediversum, Wissenschaft und Demokratie, gegen antisoziale Medien, Verschwörungsmythen und den Niedergang Europas.

52 Kommentare

  1. Sowohl in Politik wie auch in Religion und Wirtschaft wird unser menschliches Verhalten weniger von Texten, sondern von mimetischer Nachahmung von Zielen & also Traditionen bestimmt.

    Wie im Artikel erwähnt, hat Großbritannien keine zusammenhängend aufgeschriebene Verfassung. Vermutlich ist das auch ein Grund, wieso man dort so viel Wert auf Tradition und „Pomp & Circumstance“ legt, wann immer politische Ereignisse anstehen – sehr schön zu sehen bei der Parlamentseröffnung und einem Detail der Prozedur, das zudem auch schön die Gewaltenteilung symbolisiert:

    Sobald der König im House of Lords angekommen ist, schickt er einen Offiziellen (den Black Rod) ins Unterhaus, um die Abgeordneten für die Regierungserklärung zu sich zu rufen. Die knallen dem Abgesandten des Königs aber erst mal respektlos die Tür vor der Nase zu – als Symbol ihrer Unabhängigkeit. Das machen die so seit 1642:

    https://www.youtube.com/watch?v=8nE_pKJPFac

    Inwieweit sich hier etwas für den Umgang unserer MdBs mit dem Kanzler lernen lässt, wird der Phantasie des Lesers überlassen. (;

    • Vielen Dank, lieber @Hans – auch für die klugen Beobachtungen und bildhafte Sprache! 😀

      Als Evolutionär hat mich die reiche Geschichte und das politisch-mimetische System des Vereinigten Königreichs immer besonders interessiert, zumal ich ja auch eine Darwin-Biografie geschrieben habe. Es ist eben eine ganz besondere Zivilreligion!

      Allerdings zeigt sich, dass die Verbindung aus liebenswürdigem Traditionalismus (auch Ritualismus) und erstaunlicher Flexibilität auch zwei erhebliche Nachteile mit sich bringt:

      1. Skrupellose Populisten können das parlamentarisch-monarchische System leicht attackieren.

      2. Es besteht mangels Verfassungstext ein enormer Zentralismus.

      Nicht zufällig hat Andy Burnham große Sympathien für das deutsche Grundgesetz.

  2. „Republikanische Monarchie“? Ich habe mal gelernt, dass die Monarchie als Staatsform das Gegenstück zur Republik darstellt. Mir sind die

    Absolutistische Monarchie
    und die
    Konstitutionelle Monarchie

    ein Begriff.

    Japan ist eine Republik? Das ist mir neu.

    Die meisten Verfassungen in Deutschland entstanden im 19. Jahrhundert. Dazu gehört u.a. die Verfassung des Königreichs Württemberg aus dem Jahr 1819. Normalerweise wehrten sich die Monarchen der damaligen Zeit gegen die Einführung einer Verfassung.

    In Württemberg kam dagegen massiver Widerstand von den Landständen unter Führung Ludwig Uhlands.

    Sie schreiben zum Schluss über die Begriffsverwirrung über die Jahrhunderte. Momentan kämpfe ich mit der mit Ihrem Blogpost angerichteten Verwirrung. Das schmerzt. Nicht, weil ich nicht bereit wäre Neues lernen zu wollen, sondern nicht mehr zu können.

    • Danke, @Marie H. – ja, Großbritannien und Japan werden oft als konstitutionelle Monarchien mit republikanischer Verfassung bezeichnet, wobei Japan (auf Druck der US-Siegermacht!) auch eine kodifizierte Verfassung hat, UK aber nicht. Beide gelten aber auch als Demokratien, weil ihre Parlamente (!) wiederum durch Volkswahl bestimmt werden.

      Vielen Dank, dass Sie sich der – ja, kognitiv dissonanten und also schmerzhaften – Begriffsverwirrung stellen. Ich denke auch, dass sich da über Jahrzehnte Begriffe mimetisch ineinander verbacken haben – und es Jahre brauchen wird, diese wieder zu entwirren. Aber ich mag mich nicht mehr mit dem Mischmasch begnügen, wenn ich doch gleichzeitig vor Lehrenden zur „Demokratiebildung“ sprechen soll…

      • Die drei ersten Säulen sind alle Säulen des Rechts. Die Publikative natürlich nicht, aber scheint von „Recht und Gesetz“ nicht betroffen zu sein.

        Glücklicherweise kennen wir keine Zensur mehr in Deutschland. Daher sind wir darauf angewiesen, dass sich die Medien/Publikative an selbst auferlegte Mindeststandards hält.

        Klagen gegen die Publikative z.B. wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten sind sehr selten, teuer, langwierig und am Ende steht manchmal höchstens ein Vergleich.

        Man kann durchaus auch auf das vermeintliche Meinungsmonopol bestimmter Medien hinweisen, was kein Fall für das Kartellamt, sondern ein Beispiel für Mimesis ist.

        Die Klage eines News-Portals gegen ein Bundesland wegen angeblicher Rufe nach Zensur durch dessen Ministerpräsidenten ist zwar gescheitert. Aber es deutet auf die wahren Machtverhältnisse hin.

        Das GG schützt die hohen Güter der Meinungs- und Pressefreiheit – in einer Demokratie unerlässlich.

        Umgekehrt obliegt der Schutz des Grundgesetzes uns allen. Doch wie sieht es mit den medien-ethischen Grundsätzen bei uns als Medien-Konsumierende aus? Meine Antwort auf diese Frage teile ich besser nicht.

        • Vielen herzlichen Dank für den tiefen und dialogischen Kommentar, @Marie H.

          Gerne möchte ich daher auf den Punkt eingehen, an dem ich eine andere Perspektive einbringen möchte. Sie schrieben:

          „Die drei ersten Säulen sind alle Säulen des Rechts. Die Publikative natürlich nicht, aber scheint von „Recht und Gesetz“ nicht betroffen zu sein.“

          Aus meiner Sicht berichtet die Publikative in einer gewaltenteiligen Republik nicht nur über das Recht, sie konstituiert es sogar!

          Reden etwa in Parlamenten werden aufgezeichnet, oft sogar noch stenografiert. Gesetzestexte und Verordnungen werden nicht schon durch Beschluss, sondern erst durch Zeichnung und Veröffentlichung rechtswirksam. Geldzahlungen aller Art werden vom Haushaltsgesetzgeber zugeteilt und unter der Maßgabe von Haushaltsordnungen angewiesen.

          Mit der Verschriftung setzen Medien des Raumes (Innis) ein, so dass der moderne Staat ebenso wie auch die Religionen und Wirtschaftsbetriebe Medien produzieren und durch Medien konstituiert werden!

          Aus meiner Sicht ergibt daher erst das Vier-Säulen-Modell ein verständiges Gesamtbild.

          Deswegen haben ja Putschisten früher versucht, Fernsehstationen zu besetzen und darüber ihre Macht zu festigen. Algorithmische Digitalmedien verzerren Debatten – und werden dennoch & deswegen von Politikerinnen und Politikern bespielt (was ich problematisch finde, das Fediversum bevorzuge).

          Aus meiner Sicht hätte die letztlich politisch-dualistische Kampagne gegen Robert Habeck so nicht stattfinden können, wenn die Ausarbeitung von Gesetzen nicht als Referentenentwürfe zwischen den Ministerien ausgerichtet wäre (Exekutive), sondern wie vom Grundgesetz vorgesehen in den Fachausschüssen des Bundestages (Legislative), gerne auch unter Hinzuziehung ministerieller, wissenschaftlicher und verbindlicher Expertise.

          Schon die Praxis vom sog. „Durchstechen“ unfertiger Entwürfe an die Publikative zeigt nach meiner Einschätzung, dass die eigentlich republikanische Praxis der öffentlichen Beratung (res publica!) die Norm und nicht die Ausnahme sein sollte.

          Gesetzgebung sollte wieder im Modus des öffentlichen und also auch publizistischen Dialoges erfolgen, nicht mehr im Dauermodus von Skandalisierungen, Erregungen, Hass und Hetze. Auch wir hier in der Blogosphäre könnten uns als Medien-Prosumierende dann dazu konstruktiv einbringen.

          Eine funktionierende Legislative würde m.E. sowohl die Exekutive wie auch die Publikative vor Überforderungen und Überspitzungen schützen. Ich hoffe sehr, dass in Berlin der mimetische Irrweg ab 1961 erkannt und zumindest in großen Teilen wieder korrigiert wird. Weitere Regierungskrisen und vorgezogene Neuwahlen sollten vermieden werden. Meine ich.

  3. In rechtsradikalen Kreisen spukt die Unterscheidung „Demokratie=Bäh, Republik=Super!“, um Regierungen im Stile Trump zu legitimieren – also das Fire ’n‘ Forget-Prinzip, nach dem das Volk seine Vertreter zwar wählen kann, sich dann aber genauso fügen muss, wie in der Diktatur.

    In Ländern wie Russland oder in kommunistischen Ländern sind die Wahlen zu bloßen Opfern an den Kaiser reduziert worden – das Volk hat den gottgleichen Herrscher zu legitimieren, sonst setzt es was. So mutiert die Wahlurne zum Ring am Finger, den man gnädigerweise küssen darf.

    Das heißt, auf der Skala Anarchie – Demokratie – Republik – Diktatur machen die Rechten noch einen Strich zwischen Republik und Diktatur, um die Macht von der Willkür des Volkes zur Willkür der Regierung hin zu verschieben. Selbst in der Diktatur bekommt das Volk doch irgendwie seinen Willen, solange es Blut und Spiele und Hexenverfolgungen und Lynchen und Menschenopfer will, so ist das Ganze irgendwie ein Kreis, bei dem sich die Extreme berühren.

    Quer durch die Parteien ist auch das Vexierbild üblich – wenn mir eine Regierungsentscheidung nicht gefällt, schreie ich nach einer Volksabstimmung, wenn mir der Volkswille missfällt, schreie ich, dass der Pöbel gefälligst seine dumme Klappe zu halten hat und die Profis machen lassen soll.

    Deswegen tue ich mir auch so schwer mit der AfD – das Volk fühlt das Meiste richtig, doch es versteht das Meiste falsch, und Wut ist leicht zu täuschen, auch wenn sie aus Wahrheit folgt. Ist auch nicht anders als im Kino, wo ein König verraten wird, und der Verräter die Wut auf einen Sündenbock lenkt, worauf der König den doppelten Verrat mit Amt und Würden belohnt.

    Wenn’s gut läuft, wird’s so was wie eine Drei-Stufen-Rakete – die Koma-Etablierten machen das Volk so wütend, dass es lieber die Taliban wählt, die Taliban machen das Volk so wütend, dass es die Ärmel hochkrempelt und mehr darauf achtet, wie das System funktioniert und wen es an die Macht lässt. So hat sich das Ignorieren von Problemen die blindwütige Wut als Nemesis gezüchtet, die blindwütige Wut züchtet sich das Verhandeln als Nemesis – das heißt, wenn wir die Sintflut weder durch Ghosten noch durch das Auspeitschen des Meeres loswerden, fangen wir endlich an, über Dämme und Schiffe nachzudenken.

    Was passiert, wenn man genug Druck aufbauen kann, um den Philosophenkönig Demokratie (oder Republik, wenn wir uns auf Ihre Verwendung des Begriffs einigen), sieht man in der Ukraine – wenn alle motiviert sind und das gleiche Ziel verfolgen, wird plötzlich Unmögliches möglich. Und auch wenn ich bis zum Beweis des Gegenteils Schwarzseher und ungläubiger Thomas bleibe – ich sehe auch das Gute, das passiert, die Ansätze zum Aufwachen Europas, die Eigeninitiative der Menschen, der Regionen – und natürlich, dass wir nur so handeln, als ob wir kurz vorm Verhungern wären, während wir in Wirklichkeit immer noch reich und mächtig sind, und Unten bloß ein Trend ist.

    Allzu oft scheitern Menschen, weil sie kurz vorm Ziel nachlassen, wenn sie den Sieg schon in der Tasche zu haben glauben. Wenn Sie den Marathon laufen und einen Meter vorm Ziel nach Hause gehen, sind Sie nicht gelaufen. Doch im Moment laufen Hochmittelalter und Renaissance an, mit all ihren Extremen in Wundern und Schrecken. Und zumindest der Rechtspopulismus macht sich gerade so schrecklich lächerlich, wie es die Etablierten vor ihm machten. Durchhalten, nicht nachlassen.

    Wenn es gut läuft mit der demokratischen Republik (bitte die DDR rückwirkend umbenennen, wir brauchen die Formulierung für einen neuen Kontext), werden wir unsere Feudalfürsten nicht köpfen müssen – wir wenden uns einfach von ihnen ab. Wir werfen sie ab, wie eine Schlange ihre alte Haut, und finden heraus, was wir sonst noch mit unserem Leben anfangen können, außer die Reichen reich und die Mächtigen mächtig zu machen.

    Wenn die Rechtspopulisten es nicht schaffen, lupenreine Demokratien zu errichten – also Republiken, in denen man nicht mal mit der Lupe Demokratie findet -, in denen sie sich mit Gewalt und Terror an der Macht halten können, könnte der Backlash uns den Schwung geben, den wir bei allen bisherigen Zeitenwenden vermisst haben.

    Ich mache so lange weiter den Köter am Straßenrand, der wahllos alles anbellt, was vorbeikommt, während er gleichzeitig vorsichtig hoffnungsvoll mit dem Schwanz wedelt. Wenn’s genehm ist.

    • Ja, @Paul S. – eine Republik kann auch als Diktatur oder Kaisertum angelegt sein, wie schon das späte römische Reich (mit nur noch schwacher Demos-Beteiligung) oder dax heutige Japan (mit starker & gewählter Legislative) zeigen. Und in den USA orientierten sich im 20. Jahrhundert die Parteien sogar nach Republikaner = konservativ & rechts und Demokraten = liberal & links.

      Allerdings zeigen die Volksrepublik China und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) auch die Umdeutung der Begriffe Republik und Demokratie / Volksherrschaft nach links.

      Immerhin können wir also sagen, dass Republiken bestenfalls (!) repräsentative (parlamentarische) Demokratien, schlimmstenfalls populistische Autokratien sind.

  4. Spannender Beitrag! 🇩🇪 Es ist immer interessant, über Demokratie, Gewaltenteilung und unterschiedliche Perspektiven nachzudenken – genau solche Diskussionen bringen neue Denkanstöße. Diese Begriffsarbeit macht mir Spaß!

  5. Zur Einordnung: Eine Demokratie beschreibt die Herrschaftsform, während eine Republik vor allem bedeutet, dass das Staatsoberhaupt nicht erblich bestimmt wird. Die Gewaltenteilung wird meist in Legislative, Exekutive und Judikative gegliedert; Parlament, Regierung und Gerichte sollten sich gegenseitig kontrollieren, wobei die konkrete Ausgestaltung je nach Staat unterschiedlich ist.

    • Nun ja, @ida hollad – mit der nur vermeintlich eindeutigen „Einordnung“ ist das eben so eine Sache.

      – Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation wurde der Kaisertitel nicht vererbt, sondern durch Wahl der Kurfürsten vergeben. Ebenso wird das Papstamt im Vatikanstaat durch die Wahl der Kardinäle, früher auch durch die Zustimmung der Römer tradiert. Dennoch gelten weder das Heilige Römische Reich noch der Vatikanstaat als Republiken.

      – Die Anführerschaft in der Demokratische Volksrepublik Nordkorea wird bislang dynastisch vererbt und Japan hat wiederum ein erbliches Kaisertum, aber dazu (unter starkem US-Einfluss) eine parlamentarisch-republikanische Verfassung erhalten.

      Es gibt in der menschlichen Politik also immer Fälle, die sich vermeintlich eindeutigen Einordnungen entziehen.

      Wenn Sie am m.E. klar veralteten Drei-Säulen-Konzept der Gewaltenteilung ohne Publikative festhalten wollen: Nur zu. Ich mache hier nur inhaltliche Angebote, aber niemandem Vorschriften.

      Gefreut habe ich mich sehr über diesen Cartoon von Christopher Weyant, der alle vier Säulen („Mächte“) der Gewaltenteilung zeigt:

      1. Exekutive (Regierung)
      2. Judikative (Justiz)
      3. Legislative (Gesetzgebung, Parlamente)
      4. Publikative (Medien)

      https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116950606826591403

      Recht viel Zustimmung erhielt ich dagegen bereits 2022 für meine Ansage gegenüber dem schon damaligen Umkippen deutscher Konzernmedien:

      »Wenn ein Mediensystem kaputt ist, stürzt die Demokratie ab.«

      https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-desinformierer/

      Auch in Israel gibt es gerade eine Verfassungskrise zwischen Exekutive und Judikative, in dem es aber nicht um Kriege oder Wahlen geht, sondern um die Publikative, konkret die Medienaufsicht und Medienkonzerne:

      Israel steht vor einer Verfassungskrise, nachdem die Regierung einstimmig eine Resolution verabschiedet hat, in der sie erklärte, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht anzuerkennen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes.

      Dabei geht es um die Entscheidung vom 17. Juni, den Zweiten Rat der Fernseh- und Rundfunkbehörde wiedereinzusetzen, obwohl die Anzahl der amtierenden Mitglieder unter der gesetzlich vorgeschriebenen liegt. Das Urteil erlaubt dem Rat, seine Arbeit wiederaufzunehmen. Doch die Regierung erklärte, dass sie die auf Grundlage des Urteils getroffenen Maßnahmen nicht anerkennen werde. Kommunikationsminister Shlomo Karhi (Likud) versucht schon länger, den Zweiten Rat abzuschaffen, um eine Medienbehörde unter Regierungsaufsicht zu bringen.

      https://www.juedische-allgemeine.de/israel/verfassungskrise-und-anarchie/

      Ich freue mich jedoch über Ihr thematisches Interesse und lade hier auf „Natur des Glaubens“ weiterhin gerne zum Dialog auch über Begriffe und Begriffsarbeit ein.

  6. @Hauptartikel

    Die Mimesis ist wohl recht mächtig, und interessant, sie sich bewusst anzusehen. Wie auch sich selber diesbezüglich zu betrachten. Und sich hier besser nicht gar nicht bewusst zu sein, welche Ziele man sich hier eigentlich wie angeeignet hat.

    Mindestens genau so wichtig scheint mir allerdings auch das jeweilige Menschenbild oder besser gesagt Selbstmodell zu sein. Auch das wird oft unbewusst von anderen übernommen, und impliziert dann einige Mimesiselemente gleich mit.

    So grassiert unter mehr oder weniger säkular Orientierten die Idee von der biologischen Fitness als biologischer Sinn des Menschenlebens. Wer besser ist, wer mehr leistet, dem soll die Welt gehören. Und der bekommt dann theoretisch auch mehr Nachwuchs.

    Nur funktioniert das überhaupt nicht. Je säkularer und je leistungsorientierter konkrete Menschen sind, desto weniger verschwenden die ihre eifersüchtig erworbene Leistungsfähigkeit in eigene Kinder. Meine ich zu beobachten.

    Wer mit Religiosität oder Spiritualität zu tun hat, der hat dann nun schon ein weiteres Feld, was Sinn sein kann als nur die Fitness. Das kann mehr Nachwuchs sein, aber einfach auch mehr Spaß am Leben und an Kultur selbst, jenseits aller monetär nutzbaren Leistungsfähigkeit.

    Gerade in Zeiten ziemlichen Überflusses kann das dann die von Merz so gefürchtete Life-Stil-Teilzeit werden.

    Was dann wiederum die Psychologie an Selbstmodellangeboten so raushaut, ist m.E. recht unübersichtlich. Da ist man vielleicht nicht schlecht beraten, da einfach genug Distanz zu halten.

    Mag auch sein, dass ein wieder funktionierendes Parlament mehr Vielfalt auch der menschlichen Lebensentwürfe ins Spiel bringen kann. Ich kann mir hier konkret auch die gelosten Bürgerräte als effektive Impulsgeber vorstellen, die dann einfach viel breiter diskutiert werden müssen, als es die elitären Zirkel der Koalitionsausschüsse leisten könnten.

    Und das kann auf jeden Fall auch gegen übermäßigen Lobbyismus helfen. Transparenz im parlamentarischem Diskurs ist hierfür vermutlich das beste Mittel. Republik als Öffentliche Sache braucht eben diese Offenheit, das ist das Wesen der ganzen Veranstaltung.

    • Vielen Dank für den tiefen und verständigen Kommentar zu Mimesis und Säkularisierung, @Tobias 🙏

      Ich stimme Deinen Beobachtungen im Wesentlichen zu und will sie durch die Betonung der Zeitlichkeit ergänzen:

      Mimesis im Sinne der Vor-Bildlichkeit und Traditionsbildung setzt eine Zeitfolge voraus. Dass etwa die Praxis der republikanischen Gewaltenteilung ab 1961 durch Koalitionsverträge und Koalitionsausschüsse überformt wurde, war in den 1960er Jahren noch vielen bewusst, bevor es sich zum vermeintlichen „Es war schon immer so!“ mimetisch verfestigte.

      Umgekehrt verweist der Begriff Säkularisierung vom lateinischen Saeculus = Jahrhundert auf eine denkbare Lebenszeit, wogegen sich Religiosität und besonders Spiritualität auf transzendente, jenseitige und sogar ewige Zeiten beziehen können. Hier sehe ich auch die von Dir angesprochenen, erweiterten Sinnpotentiale.

      Entsprechend verfolge ich auch interessiert die psychologische und pädagogische Literacy-Idiocracy-Debatte, die mit dem Nachlassen des Lesens zugunsten schneller Videos auch ein Absinken der Aufmerksamkeitsspannen und eine auch politische Verdummung befürchtet. In der Tat war der griechische „Idiot“ ein Mensch, der sich nur noch für sein eigenes Befinden interessierte und nicht mehr am öffentlichen Leben teilnahm.

      Ich glaube nicht, dass sich neue Medien nur negativ auch auf das Zeitempfinden auswirken. Aber ich stimme zu, dass wir die enormen Wirkungen der Publikative auf das gesamte staatliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche und, ja, auch geistige Leben noch immer deutlich unterschätzen!

  7. Was mir noch nicht ganz klar geworden ist, ist der Unterschied zwischen einer mimetisch tradierten und einer mimetisch ausgelegten Verfassung.

    • Danke für die Nachfrage, @Tilman Schneider

      Mimesis bedeutet die Nachahmung von Zielen und spielt also in religiösen, politischen, juristischen und wirtschaftlichen Traditionen eine entscheidende Rolle.

      In einer kodifizierten (mimetisch ausgelegten) Verfassung hast Du einen zentralen Text, der immer wieder neu ausgelegt werden muss. Dazu müssen beispielsweise Richterinnen und Richter in den USA immer wieder entscheiden, inwiefern das dort formulierte Ziel der „Freedom of the Press“ auch auf das Fernsehen und Internet anzuwenden ist, welche Waffen der Begriff „Waffen zu tragen“ umfasst oder wer über das Recht auf oder Verbot von Abtreibungen entscheiden darf. Es sind all dies Fragen, die sich so beim Verfassen der US-Constitution noch nicht stellten, aber für das Heute zu entscheiden sind. Deswegen ist die Wahl vor allem der Obersten Richterinnen und Richter in den USA so wichtig!

      Andere gewaltenteilige Republiken wie San Marino, Israel oder der Sonderfall UK haben (bisher) gar keine kodifizierte, also in einem Zentraltext fixierte Verfassung, sondern mehrere Rechtsquellen und -texte, die von Richtenden herangezogen werden können, aber nicht müssen. Hier wird also schon die Grundlage des Rechts und der zu erreichenden Ziele selbst nicht erst mimetisch ausgelegt (Was bedeutet Pressefreiheit?), sondern schon selbst mimetisch tradiert (Aus welchen Quellen wird Pressefreiheit überhaupt abgeleitet?).

      Beide Systeme haben Vor- und Nachteile: Kodifizierte, mimetisch auszulegende Verfassungen können veralten, so etwa das US-Wahlrecht mit Bundesstaaten-Wahlleuten. Nichtkodifizierte, mimetisch auszulegende Verfassungen sind da viel flexibler, können aber eben auch leichter umgestaltet werden und neigen zum Zentralismus, da föderale Rechte gegenüber dem Nationalstaat nicht garantiert sind.

      Ein Beispiel ist die aktuelle Verfassungskrise zwischen Exekutive, Legislative und Judikative um das Medienrecht (die Publikative) in Israel, das im deutschen Grundgesetz bewusst föderal angelegt wurde und etwa von der AfD angegangen wird:

      https://www.juedische-allgemeine.de/israel/verfassungskrise-und-anarchie/

      Hilft Dir das weiter?

  8. 1. Skrupellose Populisten können das parlamentarisch-monarchische System leicht attackieren.

    Ob unsere auf dem Grundgesetz basierende Ordnung so viel resilienter ist? Das wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
    Bitte nicht falsch verstehen, ich schätze unser Grundgesetz. Aber wenn Undemokraten einmal an die Macht kommen, sind Verfassungstexte allein kein großer Schutz mehr, fürchte ich. Denn Angriffspunkte gibt es immer, keine Verfassung kann für alle Eventualitäten vorsorgen.

    Z.B. das Wahlrecht – wird im Grundgesetz überhaupt nicht im Detail geregelt, außer den Grundsätzen „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim„. Mit einfacher Mehrheit könnte eine AFD-geführte Regierung ein Gesetz einbringen, das einen Systemwechsel vollzieht und ihre Machtbasis zementiert.

    Auch andere Aspekte, zum Beispiel der Rücktritt des Bundeskanzlers, sind nicht explizit geregelt und könnten als Einfallstor für eine inszenierte Verfassungskrise dienen. Als Willy Brandt zurücktrat, war das Land durchaus nahe an einer Staatskrise. Aber die Republik ging nicht unter, weil eben doch alle entscheidenden Personen und die Parlamentsmehrheit ein Interesse an der Fortführung dieser Demokratie hatten.

    Noch näher am Abgrund war die BRD in der Spiegel-Affäre (1962 – Strauß hatte Spiegel-Herausgeber Augstein ins Gefängnis werfen lassen) – aber auch hier gab es genügend Demokraten im Kabinett (lobende Erwähnung an die FDP!) und die 4. Säule ging sogar gestärkt aus der Krise hervor. Wie wäre die Geschichte weitergegangen, wenn damals nicht ein integrer FDP-Politiker, sondern eine Alice Weidel Justizministerin gewesen wäre?

    Sollte die AFD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnte es sein, dass eine ebenfalls nicht im Detail ausformulierte und noch nie getestete Maßnahme aus dem Grundgesetz zur erstmaligen Anwendung kommen muss: Der Bundeszwang nach Artikel 37.Sollte sich eine AFD-geführte Landesregierung z.B. anhaltend weigern, dem Land zugewiesene Asylbewerber unterzubringen und zu versorgen, könnte der Bund das Land zu seinen Pflichten zwingen. Aber wie das in der Praxis aussehen würde, ist verfassungsrechtliches Neuland und eine ziemlich gruslige Vorstellung.

    • Ja, @Hans – auch eine kodifizierte Verfassung kann über Schwachpunkte verfügen, die durch mimetische Praxis eher ausgeglichen oder auch verstärkt werden können.

      Und genau das sehe ich auch beim von Dir angeführten Artikel 38 des Grundgesetzes, in dem es bereits im ersten Satz heißt:

      (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

      https://das-grundgesetz.de/der-bundestag/artikel-38-gg/

      Aus meiner Sicht ist dieser Artikel durchaus mit einer Fraktionsdisziplin vereinbar, die sich die Abgeordneten selbst verordnen – aber nicht mit einer von Parteivorsitzenden vorgegebenen Fraktionsdisziplin, die auf bedingungslose Gefolgschaft auch ohne jede Beteiligung setzt.

      Dass hier bisher leider auch die Publikative versagt, zeigte sich für mich an einem Tiefpunkt im Dezember 2025, als auch die von mir geschätzte Tagesschau junge, widerstrebende Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“ schmähte:

      Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde „einmal abgestimmt und dann geschaut“, sagte er. „Mehr weiß ich nicht.“ Er setze auf eine ehrliche Debatte.Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die Unionsfraktion werde nach ihrer Sitzung am Dienstag über das Thema beraten und „die entsprechenden Schlussfolgerungen“ besprechen. Er erwarte die entscheidende Bundestagsabstimmung über die Rentenreform am Freitag.

      https://www.tagesschau.de/inland/rente-junge-gruppe-union-100.html

      Und da frage ich mich schon, wie wir als Demokratinnen und Demokraten von den Deutschen die Zustimmung zu unserer Demokratie und Republik, ja einen Verfassungspatriotismus einfordern können, wenn wir selbst zentrale Werte unseres Grundgesetzes nicht mehr leben und einfordern? Den wachsenden Frust gerade auch der Steuerzahlenden über ein vergleichsweise großes und teures Parlament, das immer weiter entmachtet wird und weder die Gesetzgebung noch die Kontrolle der Regierung glaubwürdig verkörpert, verwundert mich nicht.

      Dabei würde es nach meiner Auffassung, auch die Regierung (Exekutive) entlasten und vor Unmut schützen, wenn etwa Gesetzesvorhaben nicht länger in Hinterzimmern durch Koalitionsausschüsse und Parteikommissionen entworfen würden, sondern transparent und dialogisch offen in den Fachausschüssen des deutschen Bundestages (der Legislative), unter Hinzuziehung der Öffentlichkeit sowie ministerieller, wissenschaftlicher und verbandlicher Expertise. Klar würde dies etwas mehr Zeit brauchen – doch dafür wären die Ergebnisse und ihre Akzeptanz um Längen besser. Meine ich.

  9. ergänzend von der google KI
    „In der modernen Demokratietheorie (etwa nach dem Philosophen Frank Ankersmit) steht diese mimetische Tradition im starken Kontrast zum Modell der ästhetischen oder substituierenden Repräsentation. Nach diesem modernen Verständnis ist das Parlament kein bloßer Spiegel (da die exakte Abbildung ohnehin unmöglich ist). Stattdessen sollen Volksvertreter in einem deliberativen (beratenden) Prozess gemeinsam Lösungen für die sich ständig verändernden gesellschaftlichen Realitäten finden“

    ergänzend von einer NI=natürliche Intelligenz
    in Deutschland spricht man auch von einer „Parteiendemokratie“, weil die Parteien einerseits ein Spiegel der geschichtlich entstandenen „Weltanschauungen „verkörpern, z.B. die SPD und die Linken den Sozialstaat anstrebten, die AfD nach dem Vorbild der DDR eher einen Jahresplan-Parlamentarismus anstreben, die FDP dazwischen, die von der CDU vollkommen assimiliert wurde und die CDU/CSU sich als Wahrer der Tradition präsentieren.
    Die reine Form der Parteiendemokratie wäre also die mimetische Tradition.

    Mit der Aufhebung von Links und Rechts, verstehen sich die Abgeordneten dagegen eher als Fachleute , die beratend der Regierung zur Seite stehen, was Herr Ankesmit als deliberativen Prozess bezeichnet.

    Was Herr Blume also als „bis zur Unkenntlichkeit überschrieben“ bezeichnet, das ist eine Folge der Verzahnung von 1. Verhältniswahlsystem, 2. Fraktionsdisziplin und 3. Lobbyismus.

  10. @Michael 23.07. 20:58

    „die mit dem Nachlassen des Lesens zugunsten schneller Videos auch ein Absinken der Aufmerksamkeitsspannen und eine auch politische Verdummung befürchtet.“

    Einerseits habe ich selber schon ziemlich lange keine ganzen Bücher mehr gelesen. Da war mir vermutlich zu wenig Dialog drin. Wir haben uns lokal in unserem ehemaligen Verein dafür aber sehr viel und intensiv mit Fragen des Lebens und der Zeit in umfangreichen Diskussionen beschäftigt.

    Was mir hier im Blog so sehr entgegenkommt, war eben, dass man mitten im Dialog dennoch ausführlich mit den jeweiligen Themen in die Tiefe gehen kann.

    „Ich glaube nicht, dass sich neue Medien nur negativ auch auf das Zeitempfinden auswirken.“

    Diese Kleinteiligkeit in den sozialen Netzwerken stört mich an denen am meisten. Das verleitet zu immer mehr Oberflächlichkeit.

    Und kann womöglich auch eine unbewusste Mimesis überaus fördern? Es wird eben nicht in die Tiefe gegangen, es wird sich nicht in Ruhe überlegt, welche Ziele man sich wirklich bewusst und dann aber ganz engagiert setzten sollte.

    Entsprechend wäre doch gerade der Dialog mit KI in der Lage, in umfangreicher Recherche dann auch in die Tiefe hineinzugehen. Und sich nicht nur Minuten Zeit nehmen, um neue Informationen einzuordnen und genau zu prüfen, sondern Stunden. Besser noch Tage und Wochen.

    Und die KI liefert doch genau das, wenn man es denn dort auch so sucht?

    Ich denk mal, dass es Sinn macht, seine eigene Mimesis des Öfteren wirklich zu prüfen. Und sich bewusst machen, woher sie kommt und wohin sie führt. Einfach dass man wieder weis, was einen wirklich umtreibt, und wie sich das in wirklich vielversprechenden Aktionen umsetzen lässt.

  11. @NI 23.07. 11:15

    „Die reine Form der Parteiendemokratie wäre also die mimetische Tradition.“

    Genau die darf m.E. doch gerne etwas abgebaut werden. Dass eben im Parlament wirklich diskutiert wird, gerne auch über die Parteigrenzen hinweg und von mir aus auch mal mit wechselnden Mehrheiten. Das fände ich einerseits spannender als reine Kulturveranstaltung, andererseits wäre dann Lobbyarbeit nicht mehr in Hinterzimmern möglich, und müsste eben offen mitdiskutiert werden.

    „Was Herr Blume also als „bis zur Unkenntlichkeit überschrieben“ bezeichnet, das ist eine Folge der Verzahnung von 1. Verhältniswahlsystem, 2. Fraktionsdisziplin und 3. Lobbyismus.“

    Genau das gilt es eben abzubauen. Gerne mit mutigen Parlamentariern, die es in Kauf nehmen, von der eigenen Partei abgestraft zu werden, und bei der nächsten Wahl dann eben nicht mehr als Kandidat aufgestellt werden.

    Das wäre doch gleich sehr viel nachhaltiger. So könnte man in einer Legislaturperiode vermutlich weit mehr bewegen, als in 20 Jahren, in denen sich keiner traut, in der konkreten Politik Nägel mit Köpfen zu machen.

    • T. Jeckenburger, Betreff: Verkrustung der Demokratie, was hilft ?
      „Gerne mit mutigen Parlamentariern“

      Da gibt es nur sehr wenige, denn Querdenker sind nicht erwünscht.
      In BW ist nur einer bekannt, der Boris Palmer, das enfant terrible der Grünen und selbst die wollten ihn nicht mehr.

      Machen wir uns nichts vor, die Parteiendemokratie hat sich durchgesetzt und niemand kann diese Entwicklung aufhalten.

  12. Herje, es kommt nicht auf die Nachahmung an, sondern auf da Ziel!
    Wie organisiere ich die Zielerreichung?
    Ziel und Motiv gehören zusammen.
    Und das Motiv bestimmt Herrschaft oder Freiheit.
    Nachahmung ist ein bewährtes Lehr- und Lernmittel in der Biologie.
    Das Ziel ist entscheidend. Ist das Ziel hetero- oder homogen?
    Homogenität gibt es allerdings nicht!

    • Ja, @Mussi – Sie haben die medienpsychologische Wucht der Publikative schon fast erfasst! 👏

      Durch klassische Massenmedien und nun auch in digitalen Blasen werden Menschen mimetisch auf die je gleichen Ziele (wie Erfolg, Reichtum, Aussehen usw.) geeicht.

      Denn Mimesis bedeutet die Nachahmung von Zielen („Werten“) im Gegensatz zur Imitation, der Nachahmung von nur äußerlichem Verhalten. So werden manche digitalen Krypto-Finfluencer & Crashpropheten leider auch als Sinnfluencer wahrgenommen.

      Nett und bezeichnend finde ich auch, dass Sie mit „Herje“ – wahrscheinlich vorbewusst – auch gleich Religion in Ihren Druko geflochten haben. 😌🙏⛪️

  13. Die Verbindung zwischen Republik und Deomokratie ist, das Vertrauen, dass die Mehrheit ein Ziel findet und der Zieldefinition vertraut und organisiert…
    Manches ist aus guten Gründen vorgegeben, manches soll verändert werden.

    • Lieben Dank, @Mussi – da schließt sich im Guten ein Kreis.

      Aus meiner Sicht ist die Etymologie – die Kunde von der Herkunft und Geschichte der Wörter – ein hervorragendes Beispiel für meist vorbewusste Mimesis.

  15. @NI 24.07. 08:55

    „Machen wir uns nichts vor, die Parteiendemokratie hat sich durchgesetzt und niemand kann diese Entwicklung aufhalten.“

    Muss ja nicht schnell gehen. Vielleicht liefern auch geloste Bürgerräte die Themen, die der Bundestag dann diskutieren kann?

    Da war doch jetzt sowas wie die junge Gruppe der CDU, dass denen ein neues Rentengesetz ziemlich missfiel?

    Ich kann mich auch erinnern an die Diskussion, ob die Bundeshauptstadt Bonn bleibt oder Berlin wird. Da ging die Kontroverse quer durch wirklich alle Parteien. Vermutlich die einen Parlamentarier mit Immoblilienbesitz in Bonn versus die Parlamentarier ohne dem.

    Also das geht durchaus. Wenn eben die Parlamentarier das wollen. Wenn da so nach und nach immer wieder mal Widerspruch zu den Koalitionsausschüssen aufkommt, und der wenigsten kurz diskutiert wird, wäre das doch schon mal ein Anfang.

    Der rechtliche Rahmen jedenfalls, der steht die ganze Zeit. Der Bundestag muss vieles beschließen, und bekommt auch die Fristen dafür, die Anträge zu prüfen und dann eben zu entscheiden. Und der Bundestag darf auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen, wenn er es denn will.

    Das muss ja auch kein Querdenken werden. Aber einfach nur ein Gegengewicht gegen den Lobbyismus, dass deren Einfluss dann eben auch offen diskutiert werden muss, wenn eben ein ganzes Paket zur Verabschiedung ansteht und die Parlamentarier ihren Job erst nehmen

    Das ist doch nichts anderes als einfach nur Gewaltenteilung. Im Sinne eines Staates, der für seine Bürger da ist. Und damit konkrete Politik möglichst nicht käuflich ist.

    Und wenn es nur dazu führt, dass parlamentarische Diskussionen den Politikbetrieb transparenter machen, ist doch schon viel gewonnen. Das sind dann ja auch gute Gelegenheiten, die Beschlüsse der Koalitionsausschüsse durch Diskussionen im Detail zu begründen und zu erklären.

    • T. Jeckenburger,
      ein politisches Mandat korrumpiert die meisten Parlamentarier.
      Die Berufspolitiker bilden eine eigene Lobby, sie weiten ihren Wirkungskreis durch mehr Mitarbeiter, mehr Saatssekretäre aus.
      Was früher der Adel war, das sind jetzt die Parlamentarier.

      auch die AfD wird diesem Schicksal nicht entgehen.
      Und dabei gehen die ursprünglichen Ziele verloren.

      Beim Vergleich mit den USA sieht es noch schlimmer aus. Dort kannst du nur gewählt werden, wenn du genug Kapital hast.

  16. @Michael 24.07. 07:57

    „Durch klassische Massenmedien und nun auch in digitalen Blasen werden Menschen mimetisch auf die je gleichen Ziele (wie Erfolg, Reichtum, Aussehen usw.) geeicht.“

    Eigentlich ziemlich zu empfehlen wäre es wohl, sich stets bewusst zu machen, welche Ziele man denn nun wirklich hat. Und wo das möglicherweise herkommt, und in welche Richtung man das eventuell bei sich selbst korrigieren könnte?

    Einher damit geht meistens auch ein Selbstbild und allgemeiner ein Menschenbild.

    Was alles überaus lohnt, mit sich selbst zu erörtern und bei Gelegenheit zu diskutieren.

    Etwa beim Thema Rassismus. Es ist unübersehbar, dass weiße Menschen recht erfolgreich sind, aber vermutlich überwiegend aus kulturellen Gründen, eher weniger aus biologischen Gründen.

    Und weil man immer noch vom technologischem Vorsprung zehren kann, den man gegenüber dem Globalen Süden nach wie vor hat.

    Und auch die meisten Zuwanderer sind eher weniger gebildet, was sich teils auch bis in die nachfolgenden Generationen hinein hält. Weil im aktuellen Bildungssystem alles andere als Chancengleichheit herrscht.

    Wobei überhaupt das Ziel, möglichst produktiv und insbesondere auch finanziell erfolgreich dabei zu sein, durchaus ziemlich übertrieben sein kann. Irgendwann ist das Maß eigentlich auch mal voll, und man könnte auf die Idee kommen, sich ganz andere Ziele zu setzten. Also etwa das eigene Bewusstsein zu erweitern, interessante Erkenntnisse zu sammeln oder einfach dabei zu helfen, diesen wunderbaren Planeten zu erhalten.

    Oder gucken, ob mehr Nachwuchs möglich wäre.

    Das sind ja nun alles Ziele, die auch eine Menge Sinn machen. Die kann man sich dann einfach setzen. Man ist ja recht frei eigentlich damit. Teil der Lösung sein, und nicht Teil des Problems, ist eigentlich recht einfach zu realisieren.

    • Lieben Dank für Dein dialogisches Interesse, @Tobias

      Gerne gehe ich daher etwas ausführlicher auf Deinen Druko ein.

      Du schriebst:

      „Eigentlich ziemlich zu empfehlen wäre es wohl, sich stets bewusst zu machen, welche Ziele man denn nun wirklich hat. Und wo das möglicherweise herkommt, und in welche Richtung man das eventuell bei sich selbst korrigieren könnte?“

      Ja, das wäre gut. Doch das Tückische an Mimesis ist ja gerade, dass sie überwiegend unbewusst erfolgt. Würden die Follower etwa von Kian Hoss bewusst merken, dass sie einem antisemitischen Verschwörungsunternehmer hinterherdackeln, dann würden sie dies ja nicht tun.

      Ebenso merken die wenigsten Verantwortlichen in Politik und Medien, dass sie die Regierungsform der parlamentarischen Republik über Jahrzehnte hinweg immer weiter mimetisch ausgehöhlt haben.

      In seinem Editorial zum ZEITGeschichte-Heft „Weimar“ schrieb Frank Werner unter anderem:

      In Schulbüchern absolviert die Republik üblicherweise drei Phasen: Geburtskrisen, die Goldenen Zwanziger, Untergang im Schatten der Weltwirtschaftskrise.

      Richtig daran ist, dass die Republik auch in der Endphase mit den autoritären Präsidialkabinetten formal eine Republik blieb.

      Aber ihr Verfall war bereits weit fortgeschritten.

      Das Herz der Demokratie schlug nicht mehr, als 1930 die Präsidialkanzler kamen: Der Parlamentarismus war schleichend gestorben, bevor die Hindenburg-Kamarilla und Hitler die Überreste beseitigten.

      Mit entsprechend großer Sorge sehe ich das Chaos in der Berliner Hauptstadtblase, in der nicht mal mehr eine Kabinettsumbildung gelingt und es – immerhin – unter den klügeren Abgeordneten von CDU und CSU noch rumort. Die Parteivorsitzenden-Vorherrschaft hat sich anstelle der vom Grundgesetz vorgesehenen, gewaltenteiligen und parlamentarischen Demokratie als unfähig erwiesen.

      „Einher damit geht meistens auch ein Selbstbild und allgemeiner ein Menschenbild.

      Was alles überaus lohnt, mit sich selbst zu erörtern und bei Gelegenheit zu diskutieren.“

      Das ist eine gute Anregung, zumal der sehr deutsche Begriff „Menschenbild“ maßgeblich von Friedrich Wilhelm Nietzsche (1844 – 1900) geprägt wurde. Gerne möchte ich dazu einmal extra bloggen.

      „Etwa beim Thema Rassismus. Es ist unübersehbar, dass weiße Menschen recht erfolgreich sind, aber vermutlich überwiegend aus kulturellen Gründen, eher weniger aus biologischen Gründen.

      Und weil man immer noch vom technologischem Vorsprung zehren kann, den man gegenüber dem Globalen Süden nach wie vor hat.“

      Ja, zum Thema Rassismus und der vermeintlichen Überlegenheit der „kaukasischen“ Weißen im eurasischen Gürtel habe ich hier vor Jahren mal ein Video aufgenommen:

      https://www.youtube.com/watch?v=6f1hGRQ2Ri8

      „Und auch die meisten Zuwanderer sind eher weniger gebildet, was sich teils auch bis in die nachfolgenden Generationen hinein hält. Weil im aktuellen Bildungssystem alles andere als Chancengleichheit herrscht.“

      Genau so ist es, ja.

      „Wobei überhaupt das Ziel, möglichst produktiv und insbesondere auch finanziell erfolgreich dabei zu sein, durchaus ziemlich übertrieben sein kann. Irgendwann ist das Maß eigentlich auch mal voll, und man könnte auf die Idee kommen, sich ganz andere Ziele zu setzten. Also etwa das eigene Bewusstsein zu erweitern, interessante Erkenntnisse zu sammeln oder einfach dabei zu helfen, diesen wunderbaren Planeten zu erhalten.“

      Auch das kann ich bestätigen. Wie Du ggf. bereits weißt, hatte ich ja ursprünglich eine Ausbildung als Finanzassistent bei einer größeren Bank abgeschlossen und als sog. „Spitzen-Azubi“ auch die Möglichkeit bekommen, VWL zu studieren. Aber in der Konfrontation mit dem bizarren Menschenbild des „Homo oeconomicus“ hatte ich mich umorientiert und schließlich Religions- und Politikwissenschaft studiert. Auch den Wissenschaftsblog „Natur des Glaubens“ – inklusive dieser Antwort auf Deinen Kommentar – leiste ich gerne ehrenamtlich und unbezahlt.

      „Oder gucken, ob mehr Nachwuchs möglich wäre.“

      Auch hierzu, als Vater von drei Kindern, meine volle Zustimmung.

      Ein gemäßigtes Abschmelzen der Weltbevölkerung fände ich angesichts der Klimakrise nicht dramatisch, aber die derzeitige, säkulare Bevölkerungsimplosion führt zu massiver Rechtsmimesis. Dies zeigt sich ganz aktuell im bereits rapide schrumpfenden Sachsen-Anhalt:

      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/bedrohen-demografie-rechtsmimesis-inzwischen-die-republik-auch-ueber-sachsen-anhalt-aus/

      „Das sind ja nun alles Ziele, die auch eine Menge Sinn machen. Die kann man sich dann einfach setzen. Man ist ja recht frei eigentlich damit. Teil der Lösung sein, und nicht Teil des Problems, ist eigentlich recht einfach zu realisieren.“

      Ja, @Tobias. Indem Du Dich hier dialogisch und konstruktiv einbringst, leistest Du bereits einen bemerkenswerten Beitrag zum Gedeihen dieses Wissenschaftsblogs zugunsten von Menschen und KI-Anwendungen. Dafür danke ich Dir herzlich!

  17. @ Michael Blume 24.07.2026, 23:48 Uhr

    Zitat: „Mit entsprechend großer Sorge sehe ich das Chaos in der Berliner Hauptstadtblase, in der nicht mal mehr eine Kabinettsumbildung gelingt und es – immerhin – unter den klügeren Abgeordneten von CDU und CSU noch rumort. Die Parteivorsitzenden-Vorherrschaft hat sich anstelle der vom Grundgesetz vorgesehenen, gewaltenteiligen und parlamentarischen Demokratie als unfähig erwiesen.“

    Da muss ich mich ausdrücklich etwas für die derzeit Regierenden einsetzen. Das Chaos ist Folge des Chaos bei der D. Bahn.

    Die Verrücktheiten früherer Regierungen, die die Bahn unbedingt an die Börse bringen wollten, sind daran Schuld. Die Gelder gehören kontinuierlich in die sorgfältigst, nach ökonomischen und technischen Gesichtspunkten geplante Wartung gesteckt und nicht an der Börse verzockt.

    Klar, dass ein Politiker der das verrückte Chaos „aufräumen“ müsste, sofort aus der unerträglichen Verantwortung flieht…..

    Vielleicht kennt die Ministerin Reiche aus ihrer früheren „planerischen“ Tätigkeit, eine höchst kreative, extrem geistig leistungsstarke Persönlichkeit, die das fast „unmögliche“ schaffen könnte? Womöglich bereits irgendwo „aufgeräumt“ hat?

    • Ah, @Realo – offensichtlich spielen Sie hier auf die verpfuschte Sblösung des Bundes-Verkehrsministers durch den CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler an.

      Inwiefern dafür frühere Regierungen und Bundestage verantwortlich gemacht werden sollen, erschließt sich mir zwar nicht. Aber immerhin machte dieser Druko von Ihnen schon mehr Sinn als Ihre fossile Putin-Propaganda und Ihre dauernden Versuche, jüdische und muslimische Menschen gegeneinander auszuspielen.

      Ab kommender Woche dürfen Sie hier gerne einen neuen Versuch in fairem & also dialogischem Benehmen unternehmen. Vielleicht gelingt es Ihnen ja noch.

  18. Tobias Jeckenburger schrieb:

    Also das geht durchaus. Wenn eben die Parlamentarier das wollen. […] Der rechtliche Rahmen jedenfalls, der steht die ganze Zeit

    Das finde ich auch bemerkenswert: Niemand hat die Abgeordneten formal entmachtet, sie verzichten „freiwillig“ auf ihre Macht. Bei genauerem Hinsehen aber eben nicht wirklich. Weil sie voll von Partei und Fraktion abhängen, in zweifacher Weise:

    1. Bei abweichendem Verhalten in einer wichtigen Frage droht der Ausschluss aus der Fraktion, und damit ginge quasi jeder Einfluss in den Ausschüssen verloren (Fraktionen haben sehr viel weitergehende Rechte als Einzel-MDBs oder „Gruppen“).

    2. Sie werden dann wohl nie wieder von der Partei aufgestellt, weder als Direktkandidat noch auf der Liste.

    Wenn man die Abgeordneten stärken will, könnte man darüber nachdenken, wie man an diesen beiden Punkten nachjustieren könnte.
    Es fällt jedenfalls auf, dass in der Vergangenheit unabhängige Abgeordnete mit eigener Stimme häufig solche waren, die eine breite Unterstützung aus ihrem Direkt-Wahlkreis hatten (Beispiele: Ströbele – Grüne / Seehofer – CSU).
    Das spräche z.B. für die Einführung eines Graben-Wahlsystems, bei dem die Hälfte der Abgeordneten Stimmkreisvertreter sind, die mehr ihrem Stimmkreis als der Parteiobrigkeit verpflichtet sind.

  19. @ Michael Blume 25.07.2026, 09:58 Uhr

    Natürlich wurde die Ablösung des Bundes-Verkehrsministers durch den CDU-Parteivorsitzenden verpfuscht. Nur sind wirklich geeignete Kandidaten extrem rar…..

    Die SBB der Schweiz ist ein wunderbares Vorbild. Alles funktioniert bestens. Die KI „Copilot“ weiß warum.

    Copilot: Die SBB ist erfolgreich, weil sie:

    Staatlich, aber unternehmerisch geführt ist, nicht privatisiert wurde, verlässlich finanziert wird, klare Qualitätsziele hat, konsequent modernisiert, keine internationalen Abenteuer eingeht, Planung, Betrieb und Personal als Einheit denkt.

    Kurz: Die SBB ist das Gegenteil der Deutschen Bahn-Privatisierungslogik.“

    Verstehe nicht, warum Sie mir unterstellen ich würde dauernden versuchen, jüdische und muslimische Menschen gegeneinander auszuspielen. Viele bekämpfen sich gegeneinander. Das ist leider Fakt und „Tradition“ in diesen Ländern.

    Ich bin doch für Frieden und Kooperationen zwischen allen Völkern….

    Damit sich allgemeiner „Wohlstand“, ohne Kriege, möglichst für alle Menschen, entwickeln kann. Dass bereits im „Vorfeld“ alles unterlassen wird, was aus Erfahrung zu Kriegshandlungen eskalieren könnte.

    • Tja, @Realo – in Sachen Bahn-Privatisierung sind wir nah beieinander. Aber auch in Ihrer jetzigen Antwort haben Sie deutlich gemacht, dass Sie jüdische und muslimische Menschen nicht wirklich als Deutsche im Sinne der Bundesrepublik anerkennen.

      „Verstehe nicht, warum Sie mir unterstellen ich würde dauernden versuchen, jüdische und muslimische Menschen gegeneinander auszuspielen. Viele bekämpfen sich gegeneinander. Das ist leider Fakt und „Tradition“ in diesen Ländern.“

      Zum einen ist es gerade für uns Deutsche nach zwei Weltkriegen und mehreren Genoziden reichlich bizarr, anderen „Traditionen“ Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Und zum zudem sind Menschen verschiedenster und keiner Religionszugehörigkeit dennoch selbstverständlich Deutsche im Sinne des Grundgesetzes!

      Der fossile Faschismus ist vor allem als Putinismus & Rassismus immer noch & immer wieder stark in Ihnen, @Realo…

        • Danke & ja, @Hans – wir werden wohl leider noch länger vor-republikanische Leute auch auf dem Blog erleben, für die jüdische, muslimische, jesidische, hinduistische usw. Deutsche nicht wirklich Deutsche seien, sondern in „andere Länder“ gehören. Und nicht wenige dieser Leute werfen dann aber wiederum Juden vor, einen eigenen Staat gegründet zu haben!

          Du siehst, für Demokratie und Republik, gegen Antisemitismus und Dualismus & also für dialogischen Monismus zu kämpfen ist eine Generationenaufgabe…

    • Realo Betreff: Vergleich Deutschland Schweiz

      Ein Zugbegleiter bekommt in Deutschland etwa 34 000 € , in der Schweiz verdient der Zugbegleiter das Doppelte 66 000 Schweizer Franken.
      Zusätzlich sind die Fahrpreise bei der SBB bei Einzelfahrten höher als in Deutschland. Ein Jahresticket kostet in der Schweiz 3 600 Schweizer Franken, in Deutschland 4900 Euro, dafür ist das Streckennetz auch 10 mal größer.

      Und wenn man den Güterverkehr betrachtet, die Schweiz hat es geschafft 37 % auf die Schiene zu verlagern, in Deutschland sind es nur 20 %.

      Also, in Deutschland ist die Politik gefordert für bessere Verhältnisse zu sorgen.
      Eine Ursache für die aktuellen Missstände sind die fehlenden Beamten, fehlendes technisches Personal. Da hat man wohl zu sehr gespart.
      Und…..die Bahn ist seit 1994 wie eine Aktiengesellschaft organisiert, also auf Gewinn „getrimmt“, was wohl der Kardinalfehler war, obwohl sie noch zu 100 % dem Bund gehört.

      Man lernt daraus, dass die richtige Organisationsform auch beim Staat selber über den Erfolg und die Mißstände mitentscheidet.

  20. @Hans 25.07. 10:53

    „1. Bei abweichendem Verhalten in einer wichtigen Frage droht der Ausschluss aus der Fraktion, und damit ginge quasi jeder Einfluss in den Ausschüssen verloren…“

    Man muss es ja nicht übertreiben, und auch nicht nur Alleingänge machen. Aber eben schon mitdenken, und sich bemerkbar machen, wenn man konstruktive Kritik hätte.

    Und sich dann auch zusammentun, und klar und deutlich seine Meinung sagen.

    Klar muss auch gerade eine Koalition dann auch ihren gefundenen Kompromissen folgen, und ist letztlich auf hinreichend Fraktionsdisziplin angewiesen. Aber ihre Meinung sagen und konkrete Verbesserungsvorschläge machen muss denn ja nicht gleich zum Ausschluss aus der Fraktion führen.

    „2. Sie werden dann wohl nie wieder von der Partei aufgestellt, weder als Direktkandidat noch auf der Liste.“

    Soweit ich weiß, machen das eben nicht die Parteispitzen, sondern die Parteitage? Wer hier wirklich destruktiv war, und die Regierungsarbeit echt behindert hat, mag rausfliegen. Aber wer hier mal auch etwas buntere Bewegung ins politische Tagesgeschäft gebracht hat, könnte doch von den Deligierten der Parteitage sogar dafür belohnt werden?

    Zumal es auch um weniger Lobbyeinfluss dabei geht. Da wäre dann wohl die Parteibasis mit dabei, hier mehr Transparenz auch durch mehr substantielle Diskussion in den amtierenden Parlamenten zu erzeugen.

    „Das spräche z.B. für die Einführung eines Graben-Wahlsystems, bei dem die Hälfte der Abgeordneten Stimmkreisvertreter sind, die mehr ihrem Stimmkreis als der Parteiobrigkeit verpflichtet sind.“

    Das hört sich vielversprechend und machbar an. Man sollte dann aber auch dafür sorgen, dass die Gesamtzahl der Abgeordneten den jeweiligen Prozenten der Wählerstimmen folgt. Sonst hätten es kleinere Parteien ziemlich schwer.

  21. @Realo 25.07. 11:21

    „Copilot: Die SBB ist erfolgreich, weil sie: Staatlich, aber unternehmerisch geführt ist, nicht privatisiert wurde, verlässlich finanziert wird, klare Qualitätsziele hat, konsequent modernisiert, keine internationalen Abenteuer eingeht, Planung, Betrieb und Personal als Einheit denkt. Kurz: Die SBB ist das Gegenteil der Deutschen Bahn-Privatisierungslogik.“

    Der Unterschied könnte auch darin liegen, dass die Schweiz keine eigene Autoindustrie hat?

    Die Deutsche Bahn scheint den Auftrag zu haben, eher nicht so viel Verkehr von der Straße zu holen, weil insbesondere mit dem Autoverkehr sehr viel Umsatz gemacht wird und auch entsprechende Steuereinnahmen damit erzielt werden.

    Da hält man den Bahnverkehr gerne etwas kleiner und für die Kunden etwas teurer und unzuverlässiger.

    Nun gut, wenn wir ein Sammeltaxisystem auf Basis von Selbstfahrenden E-Autos bzw Minibussen haben, dann passt das wieder. Der Bahnverkehr mag dann mit den schnellen ICEs noch weiter genutzt werden, aber die meisten Fahrten würden dann halt die Sammeltaxis machen.

    Das wäre alles sehr schön billig, die Autobahnen wären trotzdem frei, u.a. weil die Selbstfahrsysteme in Kolonnen mit 1 Meter Abstand fahren könnten, und energetisch ist das auch alles sehr sparsam. Und man bräuchte sehr viel weniger Fahrzeuge dafür, wenn eben die meisten Leute dann kein eigenes Auto mehr brauchen.

  22. Das Grundgesetz sollte uns allen ein Begriff sein und ein hoher Wert unserer Republik.

    Die Regierungsumbildung nach dem Rücktritt von Jens Spahn und der damit verbundenen Rochade steht wohl vor besonderen Herausforderungen.

    Lt. Grundgesetz, so die Erklärung von Staatsrechtlern müssen die Ernennung durch den Bundespräsidenten, der Amtseid im Bundestag und die Amtsübergabe/-übernahme in unmittelbarer zeitlicher Abfolge geschehen.

    Ich mache mir Sorgen, dass daraus eine veritable Staatskrise entstehen könnte.

    Gerne würde ich hoffen, dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD endlich ihre Bedeutung im Sinne des Grundgesetzes erkennen. Dazu müsste sich der neue Fraktionsvorsitzende Frei etwas emanzipieren.

    Es gibt sicherlich ausreichend Juristen in den Fraktionen, die auch wertvolle Aufklärungsarbeit leisten könnten und meiner Meinung nach auch müssten.

    Sie haben dazu so viel geschrieben, gesprochen etc., dass dies endlich bei den Volksvertretern ankommen sollte.

    Es wäre mit Veränderungen für die MdBs verbunden. Eine Chance, mit gutem Beispiel vorangehen.

    Dies ist keine Kritik an der Bundesregierung oder am Bundeskanzler, und ich erwarte nicht, dass Sie sich zum Pressesprecher machen. Hier geht es um einen verfassungsrechtlichen Vorgang, der völlig unabhängig von den derzeit handelnden Parteien ist.

    Der neue Bundestrainer der Fußball-Nationalmannschaft der Männer, Jürgen Klopp, hat gestern eine Lanze für Friedrich Merz gebrochen.

    • Vielen Dank für die starke Rückmeldung, @Marie H. 🙏

      Ich kann soviel sagen, dass ich in den vergangenen Wochen von mehreren Abgeordneten der CDU auf die Blogposts zur Entmündigung des Bundestages angesprochen wurde. Dies gerade auch, weil bekannt ist, dass ich einerseits seit Jahrzehnten loyaler Christdemokrat bin, aber genau deswegen auch früh vor der Rechtsmimesis gewarnt und für unser Grundgesetz plädiert habe.

      Die klügeren Mitglieder des Bundestages (MdB) leiden durchaus darunter, dass sie nicht als gewählte Volksvertreter mit dem Ohr an der Basis wertgeschätzt, sondern wie Parteisoldaten und Propagandisten herumkommandiert werden.

      Auch etwa Peter Altmaier hat inzwischen sogar öffentliche Kritik geübt.

      Ich weiß von viel Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand und Tonalität der Bundespolitik und bin gespannt, was die kommende Woche noch bringt…

      Zu Demokratie und Republik habe ich u.a. ein YouTube-Short aufgenommen und bleibe am Thema dran! 📚🇩🇪🇪🇺🤔✅

      • Der Bundespräsident hat den neuen Bundesministern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Bei dieser Gelegenheit sagte er: „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“ (Quelle tagesschau.de).

        Juristen sind sich uneins über die Bewertung dieses Vorgangs.

        Über das Formaljuristische hinaus, hat das Grundgesetz auch eine Symbolfunktion. Sie ist der Boden, auf dem unsere Republik steht. Als Demokraten berufen wir uns auf das GG.

        Wenn vom Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der AfD die Rede ist, so würde in einem solchen untersucht, ob die Partei mit den Artikeln unseres Grundgesetzes „kompatibel“ ist.

        In einer Zeit, in der unsere Demokratie so unter Druck steht, erwarte ich von allen demokratischen Parteien und besonders von den im Bundestag vertretenen, dass sie dem Grundgesetz penibel folgen.

        Dass der Bundestag nicht unverzüglich einberufen wird, ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

        Zur Klarstellung: Es spielt für mich keine Rolle, welche Parteien momentan regieren. Vielmehr geht es mir hier um die allgemeine Symbolik!

        Praktisch könnten auch die Abgeordneten der Opposition bei der Bundestagspräsidentin vorstellig werden.

        • Vielen Dank, @Marie H. – und wir sind uns (auch) da ganz einig, das Grundgesetz sollte für alle gelten.

          In Artikel 64 GG heißt es:

          (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
          (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

          https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_64.html

          Und dieser Eid ist in Artikel 56 GG festgelegt:

          Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

          „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

          Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

          https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html

          Dass Friedrich Merz einerseits an einer erkennbar fossilistischen und also unfähigen Ministerin wie Katherina Reiche festhält und andererseits verdiente und geachtete Kabinettsmitglieder ohne Not und völlig überhastet entlässt und umbesetzt, damit sogar Verfassungsnormen gefährdet, nehme ich längst ohne Verwunderung zur Kenntnis. Galt meine Kritik an seinem frühen Wortbruch und der Abstimmung mit der AfD damals noch als „mutig“, so sind inzwischen große Teile der Union und auch viele Landesverbände irritiert und ernüchtert. Ich hoffe, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages spätestens nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6.9.26), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (20.9.26) von ihrer bundespolitischen Verantwortung entschlossen Gebrauch machen.

          Als mich drei Studentinnen der EH Ludwigsburg am Jahresanfang interviewten, lautete ihre letzte Frage:

          Eine letzte Frage: Was würden Sie als Bundeskanzler von Deutschland als Erstes machen?

          Ich antwortete damals und sehe es heute noch ganz ebenso:

          Michael Blume: Ich würde die Rechte der Parlamente wieder stärken. Ich bin seit über 30 Jahren engagierter Christdemokrat. Aber dass Konrad Adenauer 1961 eine überzogene Fraktionsdisziplin eingeführt hat, die die Freiheit von Abgeordneten einschränkte, finde ich für das 21. Jahrhundert falsch. Wir brauchen wieder einen starken Bundestag und lebendige Landtage. Wir sollten wieder mehr Grundgesetz, Menschenwürde und Dialog wagen.

          https://www.focus.de/politik/deutschland/es-gibt-keine-gluecklichen-hater_75cc358c-7891-44c6-b34f-3bdb8ba83357.html

          Ich hoffe sehr, dass sich unser demokratisches Parteiensystem wieder stabilisieren lässt. Aber durch die andauernde Schwächung, ja Demütigung des deutschen Bundestages (Legislative) kann und wird dies sicher nicht gelingen.

  23. @ Tobias Jeckenburger 25.07.2026, 14:44 Uhr

    Zitat: „Der Unterschied könnte auch darin liegen, dass die Schweiz keine eigene Autoindustrie hat?

    Die Deutsche Bahn scheint den Auftrag zu haben, eher nicht so viel Verkehr von der Straße zu holen, weil insbesondere mit dem Autoverkehr sehr viel Umsatz gemacht wird und auch entsprechende Steuereinnahmen damit erzielt werden.“

    Die Schweiz ist kein „Autoland“. Sie ist ein Alpenland, alles ist „kleinräumiger“. Es gibt zu wenig Platz für großzügige Straßennetze. Anders als in D und besonders in den USA. In Amerika schätzt man besonders die Unabhängigkeit. In D hat sich die Autoindustrie einfach ergeben. Viele Menschen konnten Jahrzehnte davon und natürlich auch besonders von den Exporten, gut leben.

    Dass „Saboteure“ auf die Entwicklung der Bahn in D Einfluss genommen hätten, kann man nie ausschließen. Ich glaube aber eher an die „Dummheit“….

    Ich war in den 1990 Jahren öfter zwischen Hamburg und dem Süden unterwegs. Die Staus auf den Autobahnen wurden immer ärger, die ICE Verbindungen immer besser. Besonders seit dem Ausbau Hannover – Würzburg. Nachtzüge waren bequem, man kam ausgeruht und pünktlich in Hamburg an. Die Züge waren sauber und pünktlich. Es gab auch keine Unfall bedingten Staus, wie auf der Autobahn….

    Wartungsarbeiten wurden einfach nicht durchgeführt und heute ist alles verrottet.

    Sammeltaxisystem auf Basis von Selbstfahrenden E-Autos bzw. Minibussen würden die Städte entlasten weil viel weniger Parkplätze gebraucht würden. Für den Fernverkehr wäre ein gut funktionierendes ICE System zweckmäßig.

    Wäre neugierig, wie künftig der Straßenbau/Instandhaltung finanziert wird?

    Heute werden wesentlich Einnahmen aus der Treibstoffsteuer verwendet. Vermutlich werden die Straßen genau so verrotten, wie heute die Bahn…. Oder man muss jedes mal zahlen, wenn man die Straße nutzt?

  24. Michael Blume
    25.07.2026, 15:27 Uhr

    Und nicht wenige dieser Leute werfen dann aber wiederum Juden vor, einen eigenen Staat gegründet zu haben!

    Das ist als Argument ziemlich durchschlagend. Hast Du das schon mal gebracht und ich habe es übersehen? Dann mea culpa!

    • Vielen Dank, @Uli Schoppe

      Ja, diesen brutalen Unterschied zwischen antisemitischen Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien gab es bereits innerhalb der Nazi-Bewegung.

      Schon Hitler wütete in „Mein Kampf“ darüber, dass sich Juden angeblich nicht wirklich einfügen würden, lehnte aber auch eine zionistische Staatsgründung ab.

      Ich sprach und schrieb darüber immer wieder, ausführlich in „Warum der Antisemitismus uns alle bedroht“.

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        Antworten
        Realo
        26.07.2026, 09:21 Uhr.

        Wäre neugierig, wie künftig der Straßenbau/Instandhaltung finanziert wird?

        Gesamtdeckungsprinzip?

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