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Auf die deutsche SPD-Basis ist Verlass. Doch die Politik-Medien haben die Deutschen getäuscht

Für die Zustimmung zum Parteien – Koalitionsvertrag 2025 brauchte die bayerische CSU nur einen Vorstandsbeschluss, die CDU einen Bundesausschuss – im Sprachgebrauch einen “kleinen Parteitag” – und die SPD eine Mitgliederbefragung. Und es hat laut Tagesschau wieder gereicht: Laut Parteiangaben votierten 84,6 Prozent der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit einem Ja, 15,4 Prozent mit Nein. Die Beteiligung an der Abstimmung, die um Mitternacht endete, lag laut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei 56 Prozent. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Nun steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD nichts mehr im Weg.

So sehr ich mich darauf freue, dass die Bundesrepublik Deutschland noch einmal eine demokratische Konkurrenzregierung erhalten soll, so sehr hat mich jedoch der Mangel an Demokratiebildung verblüfft und auch geschmerzt. Denn sowohl politisch Aktive wie auch auf Politik spezialisierte Journalistinnen und Journalisten bis hin zur ZEIT und Tagesschau verbreiteten bis zuletzt – wohl aus Unwissenheit – Desinformation, sogenannte FakeNews. So meldete das ÖRR-Qualitätsmedium Tagesschau sogar noch heute Morgen gegen Wortlaut und Geist des Grundgesetzes:

“Trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung zu dem Vertrag als sehr wahrscheinlich. Das liegt auch daran, dass die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären.“

Der letzte Satz ist dabei schlichtweg falsch: Der Bundestag könnte laut Grundgesetz jederzeit eine demokratische Konkordanzregierung mit breiter Mehrheit aus allen demokratischen Fraktionen bilden, die weder einen Koalitionsvertrag noch eine Beteiligung der AfD erfordert. Der erste bundesdeutsche Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wurde sogar erst 1961 geschlossen – und noch 1966 bildete sich eine “Große Koalition” aus CDU, CSU und SPD im deutschen Bundestag ohne Koalitionsvertrag! Die Inhalte und Gesetze wurden damals, wie es das deutsche Grundgesetz eigentlich vorsieht, von den gewählten Abgeordneten selbst ausgehandelt und beschlossen.

Der Bundes-Koalitionsvertrag von 1961 mit 9 Seiten links und der Bundes-Koalitionsvertrag mit 144 Seiten rechts.

Der erste Koalitionsvertrag von 1961 zwischen den Parteien CDU, CSU und FDP hatte 9 Seiten und verbot den Abgeordneten sowohl freie Abstimmungen wie auch das Einbringen eigener Gesetze. Der aktuelle Koalitionsvertrag von 2025 zwischen CDU, CSU und SPD knebelt die MdBs (Mitglieder des Bundestages) bereits mit 144 Seiten! Foto: Michael Blume 

So heißt es in Artikel 38.1 unseres immer noch geltenden Grundgesetzes ausdrücklich:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Von Parteien, deren Vorsitzende miteinander in nichtöffentlichen “Kommissionen” verhandeln und dann die gewählten Abgeordneten zur entsprechenden Abstimmungen und Reden zwingen, steht im deutschen Grundgesetz und auch in den Europäischen Verträgen ausdrücklich nichts. Wenn die demokratischen Abgeordneten es wollen, können sie jederzeit eine Regierung ihres Vertrauens bilden und ihre Mandate wieder ohne Partei-Papiere ausführen.

Dass eine stabile Konkordanzregierung aus Union, SPD, Grünen und optional auch Linken nach dem deutschen Grundgesetz auch ohne Parteien – Koalitionsvertrag jederzeit gebildet werden kann, hatten Politik und Medien auch den Mitgliedern der SPD jedoch komplett verschwiegen. Dabei hatte ich darauf bereits mehrfach hingewiesen, auch heute Morgen noch einmal im Fediversum, auf Mastodon:

“Liebe @tagesschau – unser Nachbarland #Schweiz ging bereits vor einem Jahrhundert von der #Konkurrenzdemokratie zur #Konkordanzdemokratie über, wehrte so den #Faschismus ab & ist bis heute auch in Sachen #Infrastruktur erfolgreicher als #Deutschland, #Italien & #Österreich. Und eine demokratische #Konkordanzregierung wäre mit dem deutschen #Grundgesetz besser vereinbar als jeder Parteien – #Koalitionsvertrag & jederzeit möglich.”

Auch per Mastodon wies ich die Tagesschau-Redaktion auf die sachlich falsche Darstellung der “einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot” hin. Screenshot: Michael Blume

Was Sie in guten Medien hätten lesen sollen, aber selbst den meisten Politik-Redaktionen gar nicht bekannt zu sein scheint:

Politikwissenschaftlich gibt es zwei Demokratiemodelle

Erstens die Konkurrenzdemokratie, in der auf Basis von Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht eine Mehrheit im Parlament gebildet und alle für die Mehrheit nicht “gebrauchten”, demokratischen Abgeordneten “in die Opposition geschickt” werden. Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit dabei oft Parteien – Koalitionsverträgen und fast immer der sogenannten Fraktionsdisziplin unterstellt: Sie müssen sich an die Vorgaben ihrer Parteiführungen halten und dürfen nicht anders als von diesen verordnet abstimmen oder sprechen. Dass aktuell etwa Carsten Linnemann (CDU) lieber CDU-Generalsekretär bleiben als Bundesminister werden möchte, ist so gesehen völlig realistisch – in Konkurrenzdemokratien mit Koalitionsverträgen kontrollieren die Parteibüros sowohl die Regierung wie auch das weitgehend entmachtete und geknebelte Parlament. So ist im Koalitionsvertrag 2025 sogar eine Parteien-“Rentenkommission” vorgesehen, während 630 Abgeordnete mit Tausenden Mitarbeitenden sogar in der Gesetzgebung stummgeschaltet werden.

Es gibt aber, zweitens, die Konkordanzdemokratie, in der möglichst alle demokratischen Fraktionen ganz ohne Koalitionsverträge und Fraktionszwang die Regierung bilden, gemeinsam Verantwortung übernehmen und auch Ämter überparteilich und meist mit Fachpersonal besetzen. Entsprechend freier und kritischer dürfen die vom Volk (ebenfalls nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht) Gewählten auch selbst abstimmen und sprechen, müssen sich weniger oder keinen Vorgaben aus Parteibürokratien unterwerfen, können Gesetzentwürfe selber erarbeiten, einbringen und auch verändern. Immer mehr Kommunen in Deutschland sowie die Europäische Union samt dem Europäischen Parlament sind konkordanzdemokratisch organisiert. Abertausende Gemeinderäte und auch die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) sind daher schon heute viel freier als ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und in den deutschen Landtagen. Sogar die Kardinäle, die ab dem 7. Mai 2025 den nächsten Papst in Rom wählen sollen, werden mehr Wahlfreiheit haben als unsere gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Tag zuvor, am 6. Mai 2025.

In der Schweiz wurde die Konkurrenzdemokratie sogar schon vor einem Jahrhundert im Bund und in den Kantonen durch die gewählten Abgeordneten beendet und stattdessen die Konkordanzdemokratie eingeführt. Und es funktionierte hervorragend: Während Italien, Österreich und Deutschland in den Faschismus abstürzten, blieb die Schweiz als einzige Alpenraum-Demokratie föderal und stabil und wählte 1943 (mitten während des 2. Weltkrieges und der Nazi-Massenmorde des Holocaust) den ersten Sozialdemokraten in die Regierung, 1949 dann zum Bundespräsidenten.

Screenshot eines Erklärvideos von Zeidgenosse, das die Schweizer Konkordanzdemokratie erklärt. Zu sehen ist die Schweizer Fahne, eine Waage und zwei Gesetzbücher, davor in weißer Schrift das Wort Konkordanz.

Im Internet gibt es längst zahlreiche Videos, die beispielsweise die Schweizer Konkordanzdemokratie erklären. Screenshot: Michael Blume

Auch heute sind die Schweizerinnen und Schweizer mit ihrer Konkordanzdemokratie sehr viel stabiler, zufriedener und auch erfolgreicher als alle Konkurrenzdemokratien Europas. Die Parteibürokratien sind in der Schweiz schwächer, dafür die Parlamente stärker und es gibt zwar kein Schweizer Bundesverfassungsgericht, aber sehr viel mehr Möglichkeiten der Volksabstimmung.

Und ich habe es in den letzten Tagen mit mehreren KI-Anwendungen wie ChatGPT, Felo.ai und Perplexity.ai ausprobiert – jede ordentliche KI kann die Unterschiede zwischen Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie bereits super erklären und auch diskutieren. Sie alle bestätigen, dass auch der deutsche Bundestag jederzeit stabile Regierungen ohne Fraktionszwänge und Koalitionsverträge bilden kann und weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung oder gar eine Regierungsbeteiligung der AfD nötig wäre. So hätten Union, SPD und Grüne im aktuellen Bundestag bereits eine sehr breite Mehrheit, würden sie die Linke dazunehmen, sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit!

Probieren Sie es gerne selbst aus – das Wissen ist via KI längst frei verfügbar und auch diskutierbar!

Doch die Deutschen haben zu dieser Wahl und die Mitglieder der SPD zu ihrer Abstimmung weder von der Politik noch von den Qualitätsmedien von der jederzeit machbaren Option einer Konkordanzdemokratie gehört. Sie wurden – und werden – über ihre eigenen Grundrechte und über jene der gewählten Abgeordneten getäuscht.

Ich finde das krass und möchte mich nicht daran gewöhnen. Und ich hoffe, dass sich so ein Medien-Versagen in der Demokratiebildung wie 2025 nie wieder wiederholt. Stattdessen werbe ich dafür, dass immer mehr Demokratinnen und Demokraten sich selbstbewusst auch an den Parteibüros vorbei über unser Grundgesetz, unsere Demokratie und seine Optionen informieren. Vielleicht entdecken ja sogar auch immer mehr vom Volk gewählte Abgeordnete im Bund und in den Ländern, welche Rechte sie eigentlich immer noch haben, dass sie sich nicht von Parteibürokraten knebeln und demütigen lassen müssen, sondern wirklich frei und sachorientiert Politik betreiben könnten! Auch unsere deutsche Demokratie könnte sehr viel freier und besser sein als der Zustand, in dem wir alle sie derzeit erleben.

Auf die Mitglieder der SPD war heute erneut Verlass. Möge das in Zukunft auch für unsere Politik-Medien wieder gelten.

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Veröffentlicht von

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/

Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Lehrbeauftragter am KIT Karlsruhe, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, seit 2018 Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus und für jüdisches Leben. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren für das Fediversum, Wissenschaft und Demokratie, gegen antisoziale Medien, Verschwörungsmythen und den Niedergang Europas.

35 Kommentare

  1. Die SPD Basis hat zugestimmt. Das war zu erwarten.

    Ob allerdings das Wissen, dass es auch die Möglichkeit der Konkordanz gibt, in der breiten Öffentlichkeit Anklang gefunden hätte, weiß ich nicht.

    Wir leben in einer Zeit, in der Härte und Kraftmeierei wichtige Bestandteile von manchen in der Politik sind. So hat Thorsten Frei angekündigt, dass man schon ab dem ersten Tag, die die neue Regierung im Amt ist, alle Migranten an der deutschen Grenze abweisen werde. “On day one” kommt mir da in den Sinn, und ich bin geschockt. Und die SPD? Muss jetzt offenbar etwas mittragen, was sie noch im Januar abgelehnt hat. Wieviele Kröten werden die Genossen schlucken müssen?

    Ich weiß nicht, mit welchen Parteien eine Konkordanzregierung möglich wäre.

    Die JU München lädt für den 14. Mai zu einer Veranstaltung mit Thilo Sarrazin ein.

    Es geht der künftigen Regierung nicht um Konsens und Kompromiss – meine ich. Der designierte Landwirtschaftsminister will Fleisch wieder billiger machen – offenbar soll das Rad wieder zurückgedreht werden.

    Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es vor allem darum geht, alles aus den Gesetzbüchern zu tilgen, was irgendwie mit den woken und linken Grünen zu tun hat.

    Es wäre schön, könnten wir eine Konkordanzregierung haben. Denn Dominanz und Triumph über den politischen Gegner sind ganz schlechte Voraussetzungen für eine gelingende Demokratie. Was möglich ist, sehen wir derzeit in den USA!

    Ich mache mir ehrlich große Sorgen. Der 5. Mai wird ein Wendepunkt sein. Wer wird bei uns zum Ziel von irgendwelchen Untersuchungen? Die Omas gegen Rechts? Die GJ? Der BUND? Ich hoffe, meine Sorgen bestätigen sich nicht.

    Um mit etwas Hoffnung zu enden: Bringen wir die Idee der Konkordanz unters Volk. Mag sein, dass es etwas dauert, aber besser spät als nie.

    • Vielen Dank, @Marie H. 🙏🇩🇪🇪🇺

      Ich muss zugeben, dass ich in meiner Zuversicht mit Bezug auf die deutschsprachigen Medien und ihre Bedeutung für die Demokratie und politische Bildung etwas erschüttert bin. Und es geht immer mehr im Fediversum so. Gerade postete ich:

      „Habe gerade auch die #ÖRR – Medien immer verteidigt, war schon über die #Medien – Berichterstattung zur #Bundestagswahl2025 erschüttert. Fast nur #Migration, kaum #Soziales, kaum #Klimakrise oder gar #Wasserkrise!

      Dass aber auch unser #Grundgesetz von den deutschen Top – Quellen wie #ZEIT & #Tagesschau falsch dargestellt, damit Druck auf #SPD – Mitglieder gemacht wird, hätte ich nie erwartet. Noch immer mag ich glauben, dass das nur #Unwissen war.“

      Für mich sieht es so aus, als ob eine Redaktion schlampig recherchiert und zum Koalitionsvertrag „nur drei Alternativen“ genannt hat. Und das schrieben dann immer mehr andere Medien ab, ohne auch nur einmal zu überprüfen. Dafür muss ja heute niemand mehr an den Universitäten nachfragen oder in die Bibliothek – schon eine kurze Recherche per KI 🤖 oder Wikipedia hätte die Option einer demokratischen Konkordanzregierung statt der bisherigen Konkurrenzdemokratie mit Parteien – Koalitionsverträgen ergeben!

      Und als Politik- und Religionswissenschaftler kamen dann noch die vielen, oft super gemachten TV-Sendungen über die Konklave in Rom, die Papstwahl. Ich kriege es nur schwer zusammen, dass sowohl private wie auch durch Gebühren finanzierte Medien so wunderbar über den Vatikan in Rom berichten, aber unser Grundgesetz und Parlament falsch darstellen.

      Noch heute Morgen sprach ich vor Hunderten Schülerinnen und Schülern, auch Landesministerin Nicole Razavi (CDU), ein Bürgermeister und mehrere Gemeinderätinnen, Lehrkräfte und Eltern waren da & super-interessiert. Und jetzt bin ich beim DRK-Blutspenden und sehe, wie liebevoll und unterstützend Menschen füreinander einstehen. Frauen, Männer, Jüngere, Ältere, Einheimische, Zugewanderte – alle sind füreinander da. Das tut enorm gut. Aber unser Mediensystem, unsere politische und historische Bildung liegt im Argen. Und das gibt mir sehr zu denken.

      In „Verschwörungsmythen“ schrieb ich ja darüber, wie uns alle die doppelte Medienrevolution aus Digitalisierung und KI 🤖 überrollt. Heute habe ich das selbst so erlebt…

      • Meiner Meinung nach haben wir derzeit weder das politische noch das journalistische Personal, um sich sachlich und neutral mit dem Thema einer Konkordanzregierung zu beschäftigen.

        Die Art und Weise, wie Politiker miteinander umgehen und insbesondere die dazugehörige Berichterstattung in den Medien erinnert mich an das Motto “Brot und Spiele”.

        Eine Ablenkung von dem, was uns eigentlich beschäftigen sollte.

        Ich möchte unsere Demokratie, trotz aller Unzulänglichkeiten, noch nicht verloren geben.

        Entscheidend für ein Umdenken in der Bevölkerung könnte sein, wie die neue Regierung mit unseren Freiheitsrechten umgeht. Aber auch da hängt wieder viel von der Berichterstattung ab.

        Was die Journalisten angeht, so stelle ich mir die Frage, ob wir mehr Joe Scarborough oder mehr Jim Acosta bekommen.

        Welche “independent media” haben wir?

        • Vielen Dank für Ihren engagierten Druko, @Marie H. 🙏🙌

          Ja, ich stimme Ihnen zu, dass wir derzeit in der Bundesrepublik Deutschland 🇩🇪🇪🇺 noch (!) „weder das politische noch das journalistische Personal [haben], um sich sachlich und neutral mit dem Thema einer Konkordanzregierung zu beschäftigen.“

          Freilich sehe ich darin vor allem ein Problem der jeweiligen, politischen und medialen Kultur einschließlich der Demokratiebildung. Auf der Ebene von immer mehr Kommunen und auch der Europäischen Union klappen doch Konkordanz-demokratische Strukturen schon und führen zu guten Resultaten!

          Meine Hoffnung richtet sich daher immer mehr auf Medien-Prosumierende im Fediversum. Nach ermutigenden Gesprächen mit Freunden und meiner Frau wage ich eine These zum immer wieder mit medialen Beschleunigungen drohenden Zerfall von Konkurrenzdemokratien in die „Enge der Zeit“ (Blumenberg). Dazu startete ich vorhin eine Mastodon – Umfrage:

          “Vor einem Jahrhundert fielen #Italien, #Österreich & #Deutschland an den #Faschismus, die #Schweiz nahm 1943 die Sozialdemokraten in die #Konkordanz. Auch heute ähneln sich die Muster.

          Inzwischen ringe ich mit der These, dass sich #Konkurrenzdemokratien v.a. in Zeiten der #Medienrevolution selbst zerstören, wogegen #Konkordanzdemokratien den parteipolitischen #Dualismus einhegen und stabiler sind. Wäre dies aus deiner Sicht denkbar?“

          https://sueden.social/@BlumeEvolution/114431236710995339

          Selbstverständlich ist das demokratische Fediversum immer noch sehr klein. Aber es wächst und mich beeindrucken auch als Wissenschaftler & Solarpunk die schnellen und dennoch meist konstruktiven Entwicklungen der Diskurse. Wenn ich da an die Jahre in Facebook oder X denke, dann ist das Fediverse um Dimensionen dialogischer…

          • Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, dies wäre aus meiner Sicht denkbar.

            Da die Konkordanzdemokratie hierzulande weitgehend unbekannt ist und bis jetzt wenig darüber geschrieben und gesprochen wurde, stellt uns das vor große Herausforderungen.

            Mir kam die Idee, ob es eine Möglichkeit gäbe, das Ganze in ein Spiel zu verpacken. Damit könnte man evtl auch junge Menschen gewinnen, sich mit dem Thema Demokratie allgemein zu beschäftigen. Irgendwo muss man doch ansetzen können.

          • Vielen Dank, @Marie H. 🙏

            Gerade sprach ich hier auf dem Platz der Alten Synagoge zu Yom ha‘Atzmaut auch über die Chancen einer Konkordanzdemokratie statt einer Konkurrenzdemokratie, zumal die Idee der Republik Israel 🇮🇱 in Basel, Schweiz 🇨🇭 stark konkordanzdemokratisch formuliert worden war (ohne dass es diesen Begriff damals schon gab).

            Anwesend war auch die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Freiburg, Chantal Kopf, MdB (Grüne) Dr. Klaus Schüle, Gemeinderat (CDU), weitere Sprechende von der FDP und einem Kulturforum.

            So wie bereits zuvor mit den Hinweisen auf die fossile Finanzierung von Krieg, Terror und Antisemitismus, auf die Klima- als Wasserkrise, so werde ich zukünftig auch mit der Unterscheidung von Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie „nerven“. Denn auch durch die Dialoge auf diesem Blog ist mir klar geworden, wieviel mehr Dialog, Respekt, Wissenschaft, Sicherheit, Freiheit und Bildung weiterhin möglich sind!

            Ihnen Dank für Ihre wertvollen Beiträge zu diesem Gespräch! 😌🖖

  2. Es sieht so aus, als würde 2025 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem KI-Programme das deutsche Grundgesetz erstmals besser erklärten als professionelle Politik-Redaktionen.

    Felo.ai beschreibt es so:

    # Warum Qualitätsmedien nicht über die Konkordanzregierung berichtet haben

    Die Frage, warum selbst Qualitätsmedien im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag 2025 nicht über die Option einer demokratischen Konkordanzregierung im deutschen Bundestag berichtet haben, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen aus mehreren Perspektiven beleuchten.

    ## Die übersehene Alternative

    In der Berichterstattung über die Regierungsbildung 2025 wurde tatsächlich eine wichtige demokratische Option vernachlässigt. Wie in den Suchergebnissen deutlich wird, haben Medien häufig behauptet, dass die einzigen Alternativen zu einer Schwarz-Roten Koalition “eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären”[1]. Diese Darstellung ist jedoch unvollständig, da das Grundgesetz durchaus die Möglichkeit einer Konkordanzregierung bietet.

    ## Was ist eine Konkordanzregierung?

    Eine Konkordanzdemokratie (vom lateinischen “concordantia” für “Übereinstimmung”) ist ein demokratisches System, das darauf abzielt, möglichst viele politische Kräfte in die Regierungsverantwortung einzubeziehen[20]. Im Gegensatz zum Konkurrenzmodell, bei dem Regierung und Opposition klar getrennt sind, fördert die Konkordanzregierung den Dialog zwischen verschiedenen politischen Lagern und verhindert die Ausgrenzung bestimmter Gruppen[10].

    ## Die verfassungsrechtliche Grundlage

    Das deutsche Grundgesetz würde eine Konkordanzregierung durchaus ermöglichen. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie, in der das Volk die Herrschaftsgewalt ausübt[5]. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages “sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”[1]. Von Parteien, die in nichtöffentlichen Kommissionen verhandeln und dann die gewählten Abgeordneten zu entsprechenden Abstimmungen zwingen, steht im Grundgesetz nichts[1].

    ## Historische Beispiele

    Interessanterweise wurde der erste bundesdeutsche Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP erst 1961 geschlossen. Noch 1966 bildete sich eine “Große Koalition” aus CDU, CSU und SPD im deutschen Bundestag ohne Koalitionsvertrag. Die Inhalte und Gesetze wurden damals, wie es das deutsche Grundgesetz eigentlich vorsieht, von den gewählten Abgeordneten selbst ausgehandelt und beschlossen[1].

    ## Die Schweiz als Vorbild

    Die Schweiz praktiziert erfolgreich das Modell der Konkordanzdemokratie. “Auch heute sind die Schweizerinnen und Schweizer mit ihrer Konkordanzdemokratie sehr viel stabiler, zufriedener und auch erfolgreicher als alle Konkurrenzdemokratien Europas. Die Parteibürokratien sind in der Schweiz schwächer, dafür die Parlamente stärker”[1]. Dieses Modell könnte auch für Deutschland eine interessante Alternative darstellen.

    ## Mögliche Gründe für die Nichtbeachtung

    Warum berichten Qualitätsmedien nicht über diese Option? Mehrere Faktoren könnten eine Rolle spielen:

    1. **Etablierte Denkmuster**: In Deutschland hat sich das Konkurrenzmodell mit klarer Trennung zwischen Regierung und Opposition etabliert. “In der Parlamentspraxis Deutschlands herrscht traditionell ein Dualismus von Regierungsmehrheit und Opposition”[6].

    2. **Parteipolitische Interessen**: Parteien haben ein Interesse daran, ihre Macht durch Koalitionsverträge zu sichern. Der aktuelle Koalitionsvertrag von 2025 zwischen CDU, CSU und SPD umfasst bereits 144 Seiten[1][8].

    3. **Mediale Fixierung auf bekannte Modelle**: Die Berichterstattung konzentriert sich oft auf etablierte politische Prozesse und übersieht alternative demokratische Modelle.

    4. **Mangelnde Diskussion**: Das Thema Konkordanzregierung wird in der öffentlichen Debatte kaum diskutiert, obwohl es laut einigen Quellen durchaus Interesse daran gibt[28].

    ## Fazit

    Eine stabile Konkordanzregierung aus Union, SPD, Grünen und optional auch Linken wäre nach dem deutschen Grundgesetz auch ohne Parteien-Koalitionsvertrag jederzeit möglich gewesen[1]. Im aktuellen Bundestag hätten Union, SPD und Grüne bereits eine sehr breite Mehrheit, mit der Linken sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit[1].

    Die fehlende Berichterstattung über diese demokratische Option in den Qualitätsmedien spiegelt möglicherweise eine Verengung des politischen Diskurses wider, die alternative demokratische Modelle ausblendet, obwohl diese verfassungsrechtlich möglich und in anderen Ländern wie der Schweiz erfolgreich praktiziert werden.

    [1] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auf-die-deutsche-spd-basis-ist-verlass-doch-die-politik-medien-haben-die-deutschen-getaeuscht/
    [2] https://politics.stackexchange.com/questions/90759/when-a-coalition-government-like-germanys-fails-how-is-a-snap-election-suppo
    [3] https://www.dw.com/en/new-german-bundestag-meets-for-first-time-since-election/live-72026267
    [4] https://www.gtlaw.com/en/insights/2025/4/media-and-film-policy-highlights-of-the-german-coalition-agreement-2025
    [5] https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374
    [6] https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-04-bundestag-634566
    [7] https://legal.pwc.de/en/news/articles/germanys-2025-coalition-agreement-key-takeaways-for-financial-services-firms
    [8] https://www.dw.com/en/germany-updates-spd-to-vote-on-coalition-agreement/live-72384320
    [9] https://theconversation.com/what-happened-in-the-german-parliament-and-why-is-the-far-right-hailing-it-as-a-historic-moment-248706
    [10] https://talk.lagedernation.org/t/demokratische-stabilitaet-durch-konkordanz/27710
    [11] https://www.abc27.com/news/us-world/business/ap-center-left-party-approves-german-coalition-deal-paving-the-way-for-merz-to-be-elected-chancellor/
    [12] https://www.gtlaw.com/en/insights/2025/4/digital-policy-highlights-of-the-german-coalition-agreement-2025
    [13] https://www.plymouth.edu/theclock/cdu-begins-building-coalition-following-german-election/
    [14] https://www.cleanenergywire.org/news/reactions-energy-and-climate-community-germanys-2025-coalition-treaty
    [15] https://www.theguardian.com/world/live/2025/apr/30/germany-spd-coalition-friedrich-merz-ukraine-volodymyr-zelenskyy-russia-vladimir-putin-europe-live-news
    [16] https://www.agora-energiewende.org/news-events/a-statement-on-the-german-coalition-agreement
    [17] https://www.fpri.org/article/2021/09/german-voters-have-spoken-what-did-they-say/
    [18] https://www.thenation.com/article/world/german-election-afd-merz/
    [19] https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/wir-machen-schluss-mit-illegaler-migration/
    [20] https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
    [21] https://www.dw.com/en/germanys-new-government-clears-final-hurdle-with-spd-vote/live-72392859
    [22] https://www.cleanenergywire.org/news/coalition-watch-road-new-german-government
    [23] https://www.nytimes.com/2025/04/09/world/europe/friedrich-merz-chancellor-coalition-deal.html
    [24] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-2025-steuern-rente-raumfahrt-was-die-neue-koalition-plant/100120513.html
    [25] https://www.dw.com/en/bloated-bundestag-trouble-for-german-democracy/a-59188371
    [26] https://www.courthousenews.com/backed-into-a-not-so-grand-coalition-germanys-oldest-party-licks-wounds-and-looks-for-way-forward/
    [27] https://www.bbc.com/news/world-europe-58712619
    [28] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
    [29] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201999/bundestag/
    [30] https://www.noerr.com/de/insights/digitaler-fortschritt-und-gesetzliche-weichenstellungen-was-der-koalitionsvertrag-2025-fuer-die-telekommunikationsbranche-bedeutet
    [31] https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/koalitionsvertrag-2025/neues-zum-datenschutz-ein-blick-in-den-koalitionsvertrag/
    [32] https://www1.wdr.de/nachrichten/koalitionsvertrag-rentenplaene-kritik-100.html
    [33] https://www.argusmedia.com/en/news-and-insights/latest-market-news/2677140-cdu-csu-und-spd-veroffentlichen-koalitionsvertrag
    [34] https://netzwerk-ebd.de/aktuelles/nachrichten/analyse-ebd-generalsekretaer-zum-koalitionsvertrag/
    [35] https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4136.html

    Sehr tief dazu geht auch Perplexity.ai:

    # Warum die Konkordanzregierung in der Berichterstattung zum Koalitionsvertrag 2025 fehlt

    Die Bildung einer schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD steht im Mittelpunkt der aktuellen politischen Berichterstattung. Während die Parteien ihren Koalitionsvertrag bereits ausgehandelt haben und nun die Zustimmungsverfahren laufen, fällt auf, dass selbst renommierte Medien kaum über alternative Regierungsformen wie eine Konkordanzregierung berichten. Dies ist besonders bemerkenswert, da eine solche Regierungsform durchaus Vorteile für die politische Stabilität Deutschlands bieten könnte. Der folgende Bericht analysiert die Gründe für diese mediale Lücke und beleuchtet die Potenziale einer Konkordanzdemokratie im deutschen Kontext.

    ## Die mediale Fixierung auf die Mehrheitsdemokratie

    In der deutschen Medienlandschaft dominiert die Berichterstattung über den klassischen Regierungsbildungsprozess. Die Qualitätsmedien haben sich in ihrer Darstellung des Koalitionsvertrags 2025 auf die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD konzentriert, ohne alternative Regierungsformen wie die Konkordanzdemokratie als ernsthafte Option zu diskutieren. Dies zeigt sich deutlich in der Berichterstattung der Tagesschau, die den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen chronologisch verfolgt und einen klaren Zeitplan für die kommenden Entscheidungsprozesse präsentiert[7].

    Diese Fokussierung auf die klassische Koalitionsbildung spiegelt die historische Tradition Deutschlands wider, in der Mehrheitsregierungen die Norm darstellen. Seit der Gründung der Bundesrepublik haben sich verschiedene Koalitionsmodelle etabliert, aber stets auf Basis des Mehrheitsprinzips. Die Medien folgen dieser Tradition und behandeln alternative Regierungsformen wie die Konkordanzdemokratie eher als theoretisches Konzept denn als praktikable Option für die deutsche Politik.

    ### Die Logik medialer Aufmerksamkeitsökonomie

    Ein wesentlicher Grund für die fehlende Berichterstattung über Konkordanzmodelle liegt in der Funktionsweise der Medien selbst. Bereits 2006 wurde in einer Analyse zur Großen Koalition darauf hingewiesen, dass “gerade erfolgreiche Konkordanzkoalitionen notwendigerweise langweilig sind. Die kommerzielle Medienkultur darf es aber partout nicht sein”[6]. Diese Beobachtung hat auch 2025 nicht an Aktualität verloren.

    Medien tendieren dazu, konfliktreiche politische Prozesse zu bevorzugen, da diese höhere Aufmerksamkeitswerte generieren. Das Konkordanzmodell mit seinem Fokus auf Konsens, Kompromiss und Einbindung aller relevanten politischen Kräfte bietet weniger dramatische Narrative als die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. In einem medialen Umfeld, das auf Zuspitzung und Konfrontation setzt, finden konsensorientierte Politikmodelle weniger Resonanz.

    ## Das ungenutzte Potenzial der Konkordanzdemokratie

    Trotz der medialen Vernachlässigung bietet die Konkordanzdemokratie beachtliche Vorteile für die politische Stabilität. Im Februar 2025 wurde in einer Diskussion hervorgehoben, dass eine “Konkordanzregierung den Dialog zwischen verschiedenen politischen Lagern fördert und die Ausgrenzung bestimmter Gruppen verhindert. Dadurch wird die Attraktivität extremer Positionen reduziert”[2].

    ### Stabilität und Konsensorientierung als Alternative

    Die Konkordanzdemokratie zeichnet sich durch Entscheidungsmechanismen aus, die trotz politischer Unsicherheit stabile demokratische Institutionen ermöglichen[1]. Im Gegensatz zum Mehrheitsprinzip, bei dem die Opposition oft in fundamentaler Opposition zur Regierungspolitik steht, zielt die Konkordanzdemokratie auf eine breitere Einbindung politischer Akteure ab.

    Für das politisch zunehmend fragmentierte Deutschland könnte dies bedeuten:

    1. Eine breitere Legitimationsbasis für politische Entscheidungen
    2. Reduzierung politischer Polarisierung
    3. Langfristigere und nachhaltigere Politikgestaltung jenseits von Wahlzyklen

    ### Herausforderungen für eine deutsche Konkordanzdemokratie

    Die Umsetzung einer Konkordanzregierung in Deutschland stößt auf strukturelle Herausforderungen. Anders als in klassischen Konkordanzdemokratien wie der Schweiz fehlt in Deutschland die historische Tradition eines solchen Systems. Die politische Kultur ist stark vom Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition geprägt, was die Implementierung konsensorientierter Entscheidungsmechanismen erschwert.

    ## Der Koalitionsvertrag 2025: Verpasste Chancen für mehr Konsens?

    Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD fokussiert sich auf klassische Politikfelder wie Wirtschaftsförderung, Steuerpolitik und Migration[5]. Die vereinbarten Maßnahmen, etwa die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen oder die Einführung eines Industriestrompreises, folgen bekannten politischen Mustern und bieten wenig innovative Ansätze für eine überparteiliche Konsenspolitik.

    ### Konkrete Inhalte statt Strukturreformen

    In ihrer Berichterstattung konzentrieren sich die Medien auf die konkreten Inhalte des Koalitionsvertrags. Die Tagesschau beispielsweise berichtet detailliert über die geplanten steuerlichen Maßnahmen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen[5]. Die Frage nach alternativen Regierungsformen oder einer grundlegenden Reform des politischen Systems bleibt dabei außen vor.

    Diese Fixierung auf konkrete Politikinhalte statt auf Systemfragen spiegelt das generelle Muster politischer Berichterstattung wider. Medien tendieren dazu, sich auf das “Was” der Politik zu konzentrieren – also auf konkrete Entscheidungen und Maßnahmen – und weniger auf das “Wie”, also die Strukturen und Prozesse politischer Entscheidungsfindung.

    ## Mediale Verantwortung und demokratische Innovation

    Die Nichtberücksichtigung der Konkordanzoption in der Berichterstattung wirft Fragen zur Rolle der Medien in der demokratischen Meinungsbildung auf. Als vierte Gewalt haben Qualitätsmedien nicht nur die Aufgabe, über aktuelle Ereignisse zu berichten, sondern auch, den öffentlichen Diskurs um alternative politische Konzepte zu bereichern.

    ### Die Notwendigkeit einer breiteren Debatte

    Angesichts der aktuellen Herausforderungen für die deutsche Demokratie – von zunehmendem Populismus bis hin zu wachsender politischer Polarisierung – wäre eine mediale Auseinandersetzung mit alternativen Regierungsformen wie der Konkordanzdemokratie durchaus berechtigt. Die Vorteile einer solchen Regierungsform, insbesondere im Hinblick auf die “Reduzierung von Polarisierung und Extremismus” sowie die “Förderung des sozialen Zusammenhalts”[2], könnten wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der deutschen Demokratie liefern.

    ## Fazit: Jenseits des medialen Horizonts

    Die fehlende Diskussion über eine Konkordanzregierung in der Berichterstattung zum Koalitionsvertrag 2025 ist nicht zufällig, sondern das Ergebnis struktureller Faktoren in Politik und Medien. Die traditionelle Fixierung auf das Mehrheitsprinzip, die mediale Aufmerksamkeitsökonomie und die Dominanz inhaltlicher über strukturelle Fragen führen dazu, dass alternative Regierungsformen kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

    Für eine zukunftsfähige deutsche Demokratie wäre es jedoch wertvoll, den Blick über die etablierten Muster hinaus zu weiten und auch Elemente der Konkordanzdemokratie in Betracht zu ziehen. Eine solche Debatte könnte nicht nur die demokratische Kultur bereichern, sondern auch neue Wege aufzeigen, um den aktuellen Herausforderungen demokratischer Systeme zu begegnen – von Polarisierung und Populismus bis hin zur abnehmenden Integrationskraft traditioneller Parteien.

    Die Nichtbeachtung der Konkordanzoption in der medialen Berichterstattung stellt somit nicht nur eine journalistische Lücke dar, sondern spiegelt auch tieferliegende Strukturen des politischen Systems wider, die einer umfassenden demokratischen Erneuerung im Wege stehen könnten.

    Citations:
    [1] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17737/konkordanzdemokratie/
    [2] https://talk.lagedernation.org/t/demokratische-stabilitaet-durch-konkordanz/27710
    [3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
    [4] https://www.skwschwarz.de/news/medienpolitik-koalitionsvertrag
    [5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html
    [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-warum-klinsi-nicht-als-merkel-vorbild-taugt-a-425315.html
    [7] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalition-einigung-zeitplan-102.html
    [8] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auf-die-deutsche-spd-basis-ist-verlass-doch-die-politik-medien-haben-die-deutschen-getaeuscht/
    [9] https://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/themenmodule/demokratiemodelle/konkurrenz-und-konkordanzdemokratie/
    [10] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
    [11] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/essay-zurueck-zur-bonner-republik-a-378961.html
    [12] https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/010095/
    [13] https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf
    [14] https://www.spiegel.de/politik/bundeskanzler-in-deutschland-das-amt-seine-macht-und-geschichte-eine-kritische-betrachtung-a-d7001306-37c2-40de-95e8-82ea125dc176
    [15] https://www.juraforum.de/lexikon/konkordanzdemokratie
    [16] https://www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/2025/04/ki-und-digitale-daten-im-koalitionsvertrag-2025
    [17] https://www.dirdemdi.org/images/de/pdf/5_Konkordanzdemokratie.pdf
    [18] https://netzwerk-ebd.de/aktuelles/nachrichten/analyse-ebd-generalsekretaer-zum-koalitionsvertrag/
    [19] https://www.demokratiezentrum.org/ressourcen/lexikon/konkordanzdemokratie/
    [20] https://www.nomos-shop.de/de/p/konkordanzdemokratie-gr-978-3-8329-7066-6
    [21] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/deutschland-kann-in-wenigen-tagen-eine-konkordanzregierung-statt-wachsendem-faschismus-bilden/
    [22] https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/9783845238470-13.pdf?download_full_pdf=1
    [23] https://www.youtube.com/watch?v=nLQDXoPKqwY
    [24] https://www.easyvote.ch/de/wissen/lexikon/easyvote-lexicon-konkordanz
    [25] https://blog.nationalmuseum.ch/2021/09/mit-der-zauberformel-zur-konkordanz/
    [26] https://de.wikipedia.org/wiki/Zauberformel
    [27] https://www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-170.pdf
    [28] https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/koalitionsvertrag-2025/mit-dem-koalitionsvertrag-auf-der-digitalen-ueberholspur/
    [29] https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2025/04/bda-arbeitgeber-stellungnahme-bewertung_koalitionsvertrag_cdu_csu_spd-2025_04_10.pdf
    [30] https://www.isico-datenschutz.de/blog/koalitionsvertrag-2025-das-plant-die-neue-regierung-zu-datenschutz-und-it-sicherheit
    [31] https://www.stiftungen.org/aktuelles/news-aus-stiftungen/detail/koalitionsvertrag-2025-positive-signale-fuer-stiftungen-und-den-gemeinnuetzigen-sektor-14840.html
    [32] https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/koalitionsvertrag-2025/nachhaltigkeit-im-koalitionsvertrag-buerokratierueckbau/
    [33] https://archiv.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf
    [34] https://www.cdu.de/aktuelles/funktionierender-staat/koalitionsvertrag-2025-staat-modernisieren/
    [35] https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/koalitionsvertrag-2025-wir-machen-deutschland-wieder-wettbewerbsfaehig/
    [36] https://www.medianet-bb.de/de/koalitionsvertrag-2025-die-wichtigsten-vereinbarungen-von-union-spd-fuer-medien-kreativ-und-digitalunternehmen/
    [37] https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf
    [38] https://www.spiegel.de/politik/ausland/schweizer-regierung-rechtspopulist-blocher-abgewaehlt-linke-jubeln-a-522897.html
    [39] https://www.zeit.de/online/2007/50/schweiz-blocher-ende
    [40] https://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-jenseits-von-blocher-1485451.html
    [41] https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-bundesrat-regierung-zauberformel-1.6317687
    [42] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/altbundespraesident-herzog-verteidigt-rederecht-fuer-abgeordnete-a-828009.html
    [43] https://www.zeit.de/2017/41/grosse-koalition-bundestagswahl-deutschland
    [44] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/im-gespraech-christoph-blocher-dem-wird-der-kopf-abgehauen-1544836.html
    [45] https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-wahl-in-der-schweiz-eine-entscheidungsschlacht-nach-der-anderen-1.348904
    [46] https://www.spiegel.de/politik/ende-der-kompromisse-a-f36e87e7-0002-0001-0000-000053278218
    [47] https://www.zeit.de/1998/38/199838.grosse.koal_.xml
    [48] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gruene-verpassen-wahl-in-schweizer-bundesrat-16530217.html
    [49] https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-bundesrat-zweifel-zauberformel-1.5670133
    [50] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320643/koalitionsverhandlung-koalitionsvertrag/
    [51] https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/koalitionsvertrag-mehr-demokratie-begruesst-buergerraete-und-reform-der-gesetzgebung-aber-grundlegende-reformen-bleiben-aus
    [52] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/koalitionsvertrag-spd-mitglieder-abstimmung-schwarz-rote-koalition
    [53] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-parteitag-zustimmung-100.html
    [54] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
    [55] https://taz.de/Demokratiefoerderung-im-Koalitionsvertrag/!6077911/
    [56] https://www.youtube.com/watch?v=EWinR5JxoIY
    [57] https://www.gtlaw.com/de/insights/2025/4/media-and-film-policy-highlights-of-the-german-coalition-agreement-2025
    [58] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
    [59] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auf-die-deutsche-spd-basis-ist-verlass-doch-die-politik-medien-haben-die-deutschen-getaeuscht/
    [60] https://legal.pwc.de/de/news/fachbeitraege/der-deutsche-koalitionsvertrag-2025-die-wichtigsten-erkenntnisse-fuer-finanzdienstleister
    [61] https://www.steuertipps.de/finanzamt-formalitaeten/koalitionsvertrag-2025-das-steht-drin
    [62] https://netzwerk-ebd.de/aktuelles/nachrichten/analyse-ebd-generalsekretaer-zum-koalitionsvertrag/
    [63] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsbildung-in-thueringen-wie-auch-ein-verlierer-ministerpraesident-werden-kann-a-644838.html
    [64] https://www.spiegel.de/politik/debatte/essay-lockere-sitten-bei-fetten-mehrheiten-a-424845.html
    [65] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/asylpaket-fluechtlinge-familiennachzug-koalition-kritik
    [66] https://www.faz.net/aktuell/politik/laengere-legislaturperiode-fragwuerdige-argumente-12731080.html
    [67] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesratswahl-in-der-schweiz-krach-in-der-konkordanzdemokratie-1.346662
    [68] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html
    [69] https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
    [70] https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/koalitionsvertrag

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    Antwort von Perplexity: pplx.ai/share

  3. Ein Schelm, wer hier „Lügenpresse“ heraushört…

    Ist halt so – man muss auf seine Feinde hören. Der Wolf sieht ein Schaf, das Schaf sieht im Spiegel das Unschuldslamm, denn der Wolf muss seine Beute kennen, und das Schaf nur sich selbst ertragen. Blöd nur, wenn man bei Journalisten zuerst von Böswilligkeit ausgeht, statt Faktoren wie Betriebsblindheit oder Routine in Betracht zu ziehen.

    Wenn ich zum Journalisten mit der Konkordatsdemokratie komme, muss ich im Hinterkopf behalten, dass gerade einer mit dem Kaiserreich bei ihm war und gleich einer mit Echsenmenschen kommt, und er vermutlich den einen oder anderen Abgabetermin hat und das eine oder andere Kind, das mit Masern im Bett liegt. Der Mensch hat Erfahrung mit einem Politsystem, das seit Jahrzehnten nach Schema F funktioniert, so selbstverständlich, wie die Sonne auf- und untergeht, er ist Insider der demokratischen Adelshäuser und der aktuellen Generation ihrer Adoptiv-Fürstchen. Er ist fest im Feudalwesen und seinen Strukturen verankert und die Vorstellung, dass sich an dem Uhrwerk etwas ändern könnte, ist für ihn so unwahrscheinlich, dass für ihn Konkordatsdemokratie an Echsenmenschen näher ist als das Kaiserreich an seiner Lebenswelt.

    Er ist nicht böse oder hinterhältig, er ist nur fertiggestellt. Der Mensch entwickelt sich vom Kind zum Erwachsenen wie der Fisch zum Hund oder Pferd oder Huhn, und wenn er fertig ist, kann man von einem, der gackert, nicht mehr verlangen, dass er wiehert.

    Unter Merkel wurde die Kraft des Protestes an die AfD verschwendet: Weil man allen Widerspruch verunglimpfte und in die rechte Ecke schob, während man gleichzeitig kräftig Gründe für den Widerspruch schürte, ist die rechte Ecke übermächtig geworden. Die Demokratie als Propaganda-Abteilung und Rekrutierungsbüro der Rechten. Und es würde mich echt interessieren, da Leute zurückzuholen, die eben keine Antisemiten, keine Rassisten, keine Hater, keine Nationalisten-Egomanen, keine debilen Verschwörungs-Spinner sind – sondern einfach aus ihrer politischen Heimat CDU oder SPD vergrault wurden, und nirgendwo sonst hin konnten.

    Viele Gemeinden sind ja wirklich am Ende, selbst ohne Zusatzkosten durch Migranten. Und die Löhne in manchen Berufen sind ja echt schon in Sichtweite der Sklaverei – man belohnt nicht mehr die Arbeit, man bestraft die Arbeitslosigkeit, damit man niemandem mehr als das Existenzminimum zahlen muss. Die Korruption in Europa inklusive Deutschland scheint ja wirklich byzantinische Ausmaße angenommen zu haben.

    Ich nehme an, Politiker sind da wie 13jährige Mädchen, stehen unter so viel sozialem Druck, dass gelegentlicher Ladendiebstahl dem Frustabbau dient, da kann man gern mal weggucken. Wenn Mami und Papi und die Lehrer und die Clique einem sehr viel Applaus und Bestätigung und Erfolg gönnen, hält sich das in Grenzen, aber wenn die Anforderungen ins Unmögliche wachsen, wird das Klauen zum einzigen Erfolgserlebnis, das sie sich holen können, und so dressiert das System sie wie Hündchen mit Zuckerbrot und Peitsche, sich vor allem dem Klauen zu widmen.

    Die Welt geht unter, und das institutionalisierte Interregnum Europas schafft es nicht mal, Ungarn hochkant rauszuschmeißen, eine Sache von fünf Minuten – da es für einen solchen Rauswurf keine Regeln gibt, kann man improvisieren, und weil und die EU ein freiwilliger Club von Staaten ist, können das die Staatschefs machen: Pfötchen heben für, Pfötchen heben gegen, einfache Mehrheit entscheidet: Das EU-Mitglied Ungarn verpufft in einer Sekunde, all seine Vertreter sind plötzlich Ausländer ohne Papiere, die sich in der Haustür geirrt haben, alle Verträge sind nichtig. In der gleichen Abstimmung würde ich aber noch festlegen, dass man doch ein paar Regeln aufstellt, was für einen Orban gut genug ist, kann unter anderen Umständen zu einfach sein.

    Die Nationalstaaten sind zu schwach, um souveräne Staaten zu sein, die EU ist zu schwach, um diesen Mangel zu kompensieren, und da ändert auch alle Konkordanzdemokratie nix daran. Drucken Sie erst mal ein paar Flyer, lassen Sie Freiwillige ein paar Laternenpfähle bekleben, verlosen Sie T-Shirts, versuchen Sie, ein paar Promis oder seriöse Autoritätsfiguren dazu zu kriegen, über das Thema zu reden.

    Nicht derjenige, der sich um seinen Kram kümmert, macht etwas falsch, sondern derjenige, der es nicht tut. Was ich mir gern von den Amis abgucken würde, ist die positive Einstellung: Ich kann etwas ändern. Ich ändere Dinge, indem ich etwas tue, nicht, indem ich mich über sie beklage. Nicht nur die Schweizer haben ein paar Kernkompetenzen der Demokratie so richtig gut drauf.

  4. Ich denke, dass eine Konkordanzdemokratie nur dann eine Chance hat, wenn sie mit einer Änderung des Wahlrechts einhergeht. Solange unbequeme Abgeordnete von den Parteizentralen im Nominierungsverfahren ausgesiebt werden können, solange wird der Posten des Generalsekretärs attraktiver sein als der eines Ministers. In diesem Zusammenhang finde ich die Entwicklungen rund um das Präferenzwahlrecht in den USA sehr interessant. Dort können mehrere Personen aus derselben Partei bei einer Wahl antreten, ohne dass sie sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Das Wahlrecht stellt sicher, dass am Ende die Person gewählt wird, die am besten zu den Wählenden passt. Parteizentralen haben dabei kaum Einfluss, in der Regel wurden diese Wahlverfahren per Volksentscheid festgeschrieben.

    Konkordanz und Condorcet als Traumpaar für die Zukunft?

    • Nun ja, @Bernd – die Schweizer Konkordanzdemokratie funktioniert sowohl mit Proporz (schweizerisch für Verhältniswahlrecht) etwa für den Nationalrat und einige Kantone wie auch mit dem Majorz (Mehrheitswahlrecht) im Ständerat und anderen Kantonen. Ich sehe da eine Kultur- und Haltungsfrage der Gewählten, unabhängig vom demokratischen Wahlrecht.

      Die einzige wirkliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Konkordanzregierung in Deutschland 🇩🇪🇪🇺 sehe ich daher in der allgemeinen Kenntnis des Modells. Deswegen betrübt es mich auch so, dass die Deutschen Qualitätsmedien zum bisherigen 2025 durchaus die Papstwahl-Konklave vermitteln konnten, nicht aber diese wichtige Option unseres Grundgesetzes. Wie sollen die Menschen etwas diskutieren und entscheiden, was sie nicht kennen?

      Hier ist nach meiner Einschätzung keinerlei Verfassungs- oder auch nur Gesetzesänderung notwendig, sondern einfach nur politische Bildung. Dass diese auch in den Redaktionen nicht präsent war & es zu offensichtlichen Falschmeldungen kam, beschäftigt mich sehr.

      • @Blume

        Die “Qualitätsmedien” wissen höchstwahrscheinlich sehr genau, dass man sich gewaltig die Finger dreckig macht, wenn Konkordanz den “freiheitlichen” Wettbewerb um die Deutungshoheit …
        👋😇

        • Das sehe ich etwas anders, @hto. Ich glaube, dass gerade auch die engagiertesten Politik – Journalistinnen und Journalisten die Kultur der Konkurrenzdemokratien so aufgesogen haben, dass die Option der Konkordanzregierung aus der Wahrnehmung getilgt wurde.

          Gestern Abend sagte mir einer der auch politisch klügsten und sehr Schweiz – kundigen Freunde in einer Diskussion über den globalen Rechtsruck und die Konkordanz gegen dem Faschismus den bemerkenswerten Satz: „Ich will das widerlegen, aber finde keine Argumente!“

          Mir scheint das ein Hinweis darauf zu sein, dass sich über die Kultur von Konkurrenzdemokratien auch emotionale Widerstände gegen die Konkordanzdemokratie aufbauen. Dies würde, so meine ich, vieles erklären.

        • Spielen wir das doch mal durch. Schwarz-Rot wird das Desaster, dass wir alle erwarten, eine der aktuellen Oppositionsparteien wird mit einem Konkordanzversprechen klarer Wahlsieger, die CDU/CSU landet um die 20%. Welches Interesse hätte dann die CDU-Führung in eine Konkordanzregierung einzutreten? Sie müssten dann ja inhaltlich arbeiten und massiv Macht abgeben und könnten nicht einfach abwarten, bis das Pendel wieder zu ihnen zurückschwingt.

          Eine Konkordanzregierung wird es nur geben, wenn die Bundestagsabgeordneten zur Palastrevolution bereit sind. Und damit die Parteiführungen die nicht wieder rauswerfen, braucht es eine Wahlrechtsreform.

          In den USA gibt es auch Parteichefs auf Bundesebene, sie heißen aktuell Michael Whatley und Ken Martin. Bereits die Tatsache, dass die keiner kennt, zeigt wie wenig Macht diese besitzen.

          • Ja, @Bernd – die US-Konkurrenzdemokratie konzentriert die Macht auf die direkt gewählten Präsidenten. Unter Donald Trump wird jetzt sogar unter dem Begriff der Unitary Executive Theory die demokratische Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative (Parlamente!) und Judikative angegriffen.

            https://en.m.wikipedia.org/wiki/Unitary_executive_theory

            In der Konkurrenzdemokratie Deutschland 🇩🇪 haben wir dagegen vor allem durch die Parteien – Koalitionsverträge, Verhältniswahlrecht und die sog. Fraktionsdisziplin seit 1961 unter Konrad Adenauer (CDU) und Erich Mende eine wachsende Macht der Parteibürokratien, bis hin zur Verschmelzung mit „Anspruch“ auf das Kanzleramt.

            Auch Sie selbst haben diese kulturelle Prägung bereits deutlich gemacht, indem Sie „die CDU“ als geschlossene Partei mit Machtanspruch definierten. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede etwa zwischen ehrenamtlich Aktiven und Berufspolitikern und gerade gibt es erhebliche Kritik vom Unions-Sozialflügel CDA wie auch von mehreren CDU-Landesverbänden, die vom Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz übergangen wurden. In typisch konfrontativer Personalisierung heißt es beim Merkur dazu sogar:

            “ Diese Entscheidung lässt insbesondere Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als „klaren Verlierer“ erscheinen, wie die Opposition betont.“

            https://www.merkur.de/politik/merz-kabinettswahl-verbluefft-nrw-wuest-als-verlierer-93706084.html

            Auch auf die erstaunliche Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber dem designierten Bundeskanzler hatte ich ja bereits verwiesen. Hier wird doch sehr deutlich, dass derzeit kaum mehr das Parlament, sondern die Parteibürokratie das Kanzleramt kontrolliert – in krassem Gegensatz zum Wortlaut und Geist des bundesdeutschen Grundgesetzes!

            Es geht also m.E. auch bei kommenden Wahlen und Abstimmungen im deutschen Bundestag gerade nicht darum, ob in einer “Palastrevolution“ ein Parteien-Monarch durch einen anderen ersetzt wird. Sondern es geht darum, ob die deutsche Öffentlichkeit und ihre gewählten Abgeordneten erkennen, dass es zur autoritären Konkurrenzdemokratie auch eine wieder parlamentarische Alternative, die Konkordanzdemokratie, gibt.

  5. Guten Morgen @Michael Blume.

    Danke dass Du nicht müde wirst, dieses Thema hochzuhalten – auch wenn es am Ende ignoriert wurde.

    Du schreibst:

    „Denn sowohl politisch Aktive wie auch auf Politik spezialisierte Journalistinnen und Journalisten bis hin zur ZEIT und Tagesschau verbreiteten bis zuletzt – wohl aus Unwissenheit – Desinformation, sogenannte FakeNews.“

    Ich neige ebenfalls dazu, das, was wir hier medial beobachten konnten, als Desinformation zu bezeichnen.

    Desinformation ist gefährlich und macht unsere Welt schlechter. In diesem Fall führte sie dazu, dass Entscheidungen auf einer unvollständigen, ja falschen Datengrundlage getroffen wurden. Denn letztlich wurde gerade auf die SPD-Mitgliederinnen und -Mitglieder ein Druck aufgebaut, dass ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag ja quasi per Gewissen notwendig sei, um Schlimmeres zu verhindern. Wenn man die Option der Konkordanzdemokratie nicht kennt, muss man davon ausgehen, dass das Scheitern des Koalitionsvertrages eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen zur Folge hätte.

    Einerseits wurde die so wichtige Option der Konkordanzdemokratie verschwiegen – aus Unwissenheit oder aus welchen Gründen auch immer: keiner der Gründe wirft ein gutes Licht auf die Arbeit der beteiligten Journalistinnen und Journalisten. Darüber hinaus – und das ist jetzt ein subjektiver Eindruck von mir – scheint es, dass man sich in den meisten Medien mehr über Fragen, wer nun welchen Posten in der neuen Regierung bekommen würde, den Kopf zerbrochen hat als über für unsere Demokratie lebenswichtigere Fragen.

    Vielleicht sollte man diesen Satz an so vielen Orten wie möglich gut lesbar anbringen – Du hast es auf Deinem Blog zuletzt mehrmals getan:

    „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Artikel 38 des Grundgesetzes)

    Ich habe gerade bei der Internet-Recherche die Abschiedsrede des von mir sehr geschätzten Norbert Lammert als Bundestagspräsident gefunden (vom 05.09.2017).

    Darin erinnert er unter anderem an den oben zitierten Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

    Und dann finden sich folgende Sätze, die man sich gerade angesichts der derzeitigen Geschehnisse immer wieder vergegenwärtigen sollte:

    „Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie,

    und hier im Bundestag heißt auch hier im Bundestag, nicht in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

    Verlässlich kann und muss es in dem gemeinsamen, aber nicht immer präsenten Bewusstsein schlagen, dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können.

    Dafür zu sorgen, ist die nicht immer einfache, aber nach meinem Verständnis vornehmste Aufgabe des Parlamentspräsidenten.“

    Und gegen Ende der Rede fällt der denkwürdige Satz, der m.E. stark Resonanz erfährt vor dem Hintergrund der aktuell hier geführten Diskussion:

    „Es muss auch in Zukunft möglich sein, bei den ganz großen Problemen und Streitfragen, die polarisieren und das Land zu spalten drohen, Mehrheiten in diesem Parlament zu suchen und zu finden, die größer oder anders sind als die Mehrheiten, über die eine jeweilige Koalition ohnehin verfügt.“

    Ich befürchte sehr, dass wir heute, acht Jahre nach dieser Rede, doch ein gutes Stück weit von diesem Anspruch entfernt sind – ja, uns vielleicht in den letzten Jahren eher noch weiter davon entfernt haben. Das in jüngster Zeit bei vielen Themen – wie auch dem hier diskutierten – erlebte Medienversagen (ja, ich erlaube mir diese krasse Bezeichnung) hat sehr dazu beigetragen, dass das zarte Pflänzchen einer Demokratie, die im von Norbert Lammert beschriebenen Geiste gelebt wird, unter enormen Stress gekommen ist.

  6. @ Blume: Argumente

    Vielleicht hilft ja auch erstmal festzustellen, dass es Polarisierungen/Gegensätze/Heterogenität gibt.
    Ob Platon, Heraklit, Hegel, Bohr usw. versuchten Eindeutigkeiten/Homogenität zwischen diesen Polen herzustellen.
    Es ist nie gelungen.
    Mir macht es stark den Eindruck, dass wir keine Plarisierung wollen, um dann zu glauben, es wird wieder harmonischer.
    Es sind doch eher die Tabubrüche von rechts und brechen des Gewaltmonopols des Staates, die zur Durchsetzung von Ideologie genutzt werden.
    Es ist nicht die Polarisierung, die schwierig ist, sondern Ton, Stil und Art der kommunikativen Eigendarstellung.
    Zudem: wenn wir nicht ein gemeinsames Verständnis einer Weltbevölkerung trotz unterschiedlicher Kulturen bilden, die mit der Natur leben muss, dann bin ich sehr pessimistisch.
    Das Konkordanzprinzip ist ja nicht auf Deutschland beschränkt. Die UNO wäre da auch reformbedürftig.
    Emotional mental müsste man sich von dem Gedanken der totalen Herrschaft und absoluter Überlegenheit und vollkommenen Einfluss verabschieden.

    • Durchaus, @Mussi – ich sehe in den Konkurrenzdemokratien die stärkere Gefahr von polarisiertem Dualismus. In Konkordanzdemokratien wird dagegen die dialogische Dualität gestärkt.

      Hier gebe ich Ihnen Recht:

      “Es ist nicht die Polarisierung, die schwierig ist, sondern Ton, Stil und Art der kommunikativen Eigendarstellung.”

      Aus meiner Sicht geht es auch hier um konfrontativen, feindseligen Dualismus versus erkenntnisorientiertem, dialogischem Monismus. Viele politische TalksShows sind von Anfang an auf Krawall gebürstet.

      “Das Konkordanzprinzip ist ja nicht auf Deutschland beschränkt. Die UNO wäre da auch reformbedürftig.”

      Bitte beachten Sie, dass ich mich nicht generell für das Konkordanz”prinzip”, sondern für eine Konkordanz”demokratie” ausspreche. Diese sehe ich weder bei der UNO noch etwa im Libanon gegeben. Verfahren und Institutionen alleine können nach meiner Einschätzung kaum lebensförderlich sein, wenn sie nicht durch eine demokratische und dialogische Kultur getragen werden.

      Zum kritisch-konstruktiven Einsatz von KI-Anwendungen im Lernen und Dialogisieren auch über Demokratie möchte ich zudem dieses aktuelle Video des geschätzten Doktor Whatson empfehlen:

      https://www.youtube.com/watch?v=MhQ04dC2KlA

      Ihnen Dank für den Druko und einen schönen 1. Mai!

  7. Interessant finde ich, dass die Form der Regierung mit Koalitionsverträgen alleine auf politischer Kultur gründet und kein kodifiziertes Recht beinhaltet. Die Fraktionsdisziplin ist schließlich kein juristischer Zwang, sondern alleine durch die gegenseitige Zusage der Abgeordneten realisiert. Diese durchzusetzen gibt es im Grunde zwei Mittel. Zum einen bei der Besetzung von Positionen im Parlament. Es werden nur Mitglieder in Ausschüsse gewählt, die sich der Disziplin unterwerfen. Daneben bestimmt die Wiederwahl auf den Listenplätzen, die auf Landesebene von der Parteibasis gewählt werden.

    Die Besetzung von Kandidaten bekäme in einer Konkordanzdemokratie nochmal eine besondere Wichtigkeit. Wenn der gemeine Wähler weniger eine Position einer Partei wählt, sondern Abgeordnete, die stärker ihre persönlichen Positionen einbringen, dann wird die personelle Besetzung wichtiger. Dadurch würde die Mitwirkung bei der Besetzung der Listenplätze wichtiger wird und damit auch basisdemokratische Beteiligung an Parteien mehr Gewicht bekommt. Das könnte das Gewicht der Parteien breiter aufstellen und weg vom Machtzentrum aus den Parteizentralen, die im Wesentlichen von Bundesparteitagen gewählt werden.

    Die Frage bleibt natürlich wie ein solcher Übergang aussehen sollte, welche Risiken das mit sich bringt. Einen mögliches Risiko sehe ich darin, dass die Gefahr stiege Gesetze mit Afd-Beteiligung zu verabschieden. Wie sollen andere Parteien regieren, falls konservative Parteien mit Rechstextremen zusammenarbeiten? Wie soll man sicherstellen, dass nur demokratische Parteien zusammenarbeiten?

  9. @Michael 01.05. 13:30

    „Kurz: Ich werde mir durch Dialog immer sicherer, dass Konkurrenzdemokratien eine politische und mediale Personalisierung und Polarisierung eingebaut haben, die jedoch gerade auch während Medienrevolutionen zur Selbstzerstörung führen kann.“

    Was dann am Ende die ganze Demokratie kosten kann.

    Allerdings macht die Hinterzimmerpolitik dann eben auch eine relevante Lobbykorruption möglich. Auch das ist nicht nur unangenehm und zuweilen teuer, es macht die ganzen Diskurse intransparent. Das alles zusammen reduziert die Zustimmung des Bürgers zum ganzen System.

    Was z.B. die Energiewende jetzt braucht sind ganz viel mehr billige PV mit integrierten Kurzfristspeichern und Baugenehmigungen für Windräder insbesondere in Süddeutschland. Dann können wir vermutlich auch die neuen Gaskraftwerke zunächst mal weglassen. Wenn nur noch wenig und nur noch saisonales Backup gebraucht wird, dann tun es auch noch länger die alten Kohlekraftwerke zusammen mit den bestehenden Gaskraftwerken.

    Wenn hier jetzt massiv in neue Gaskraftwerke investiert wird, dann vermutlich nur auf Anraten der Stromkonzerne, deren Lobby möglicherweise schon immer beharrlich an möglichst hohen Strompreisen arbeitet.

    Und das ist jetzt nicht nur teuer für den Bürger, es bindet auch Geld, das für Aufrüstung dann fehlen kann. Und es verzögert natürlich auch die Klimaneutralität, und verlängert insbesondere den Erdgasbedarf, der dann auch über die Weltmarktpreise Putins Kriege weiter finanziert.

    Wenn hier wirklich alles offen diskutiert würde, dann wüsste man dann auch alle Hintergründe. Was nicht heißt, das die Verbände und Konzerne nicht mehr mitspielen, aber eben bitte dann öffentlich.

    • Vielen Dank, lieber @Tobias 🙏

      Ich befinde mich hier gerade in Freiburg 🇩🇪🇪🇺 nahe der Schweiz 🇨🇭, wo ich auf Einladung der jüdischen Gemeinden 🕎 zu Israels Yom haAtzma‘ut, dem Gründungs- und Unabhängigkeitstag der Republik Israel 🇮🇱 sprechen soll.

      Die ersten und prägenden, zionistischen Kongresse ✡️ fanden ja nicht zufällig ebenfalls in der Schweiz 🇨🇭, in Basel statt.

      Und als ich mich gerade in Vorbereitung meiner Rede ein wenig mit der KI 🤖 hatGPT darüber austauschte, ob die angedachte Republik Israel eher eine Konkurrenz- oder Konkordanzdemokratie werden sollte, sprach die KI:

      “Die Vision, die den zionistischen Kongressen vorschwebte, war eher eine Konkordanzdemokratie. Die frühen zionistischen Führer, darunter Herzl, stellten sich einen Staat vor, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und politische Strömungen zusammenarbeiten würden, um einen gemeinsamen Konsens zu finden. Angesichts der vielfältigen jüdischen Gemeinschaften und der Herausforderungen, die der Aufbau eines neuen Staates mit sich brachte, war die Idee, verschiedene Interessen und Gruppen in die Regierungsführung einzubinden, von zentraler Bedeutung.

      Das zionistische Projekt zielte darauf ab, einen Staat zu schaffen, der die Vielfalt der jüdischen Bevölkerung und auch die Rechte der nichtjüdischen Einwohner berücksichtigt. Daher lag das Konzept eher in Richtung einer integrativen, konsensorientierten Regierungsform als in Richtung einer reinen Konkurrenzdemokratie. Natürlich haben sich die konkreten politischen Strukturen erst im Laufe der Zeit entwickelt, aber der Grundgedanke war eher auf Zusammenarbeit und Einbindung ausgelegt.“

      Und als krasse Folge des Fossilismus kann heute wegen fossil finanzierter Terrorgruppen und wegen Waldbränden rund um Jerusalem der Festtag dort kaum begangen werden. Auch die Konkurrenzdemokratie in Israel 🇮🇱 mit demografisch rechtsdriftenden Parteien – Koalitionen ringt derzeit um ihr Überleben mit Übergriffen gegen die Gewaltenteilung, fossilen Geldern aus Katar 🇶🇦, mit Polarisierung in Politik und Medien, der Sehnsucht nach der Befreiung der Geiseln, Sicherheit und Frieden.

      Die Dualität von Konkurrenzdemokratien und Konkordanzdemokratien vermag unfassbar viel zu erklären! Staune ich.

  10. Eugen Gerstenmaier (1906-1986) war Präsident des Deutschen Bundestages von 1954 bis 1969.

    Von ihm fand ich auf der Seite des Deutschen Bundestages folgende Zitate:

    “Ein lebendiges Parlament braucht nicht mit scheelen Augen auf eine kraftvolle Regierung zu sehen, sondern es wird eine kraftvolle Regierung als einen angemessenen Partner würdigen. Umgekehrt darf sich eine starke Regierung nicht ein schwächliches Parlament wünschen. In ihrem eigenen Interesse müsste sie ein Parlament wünschen, das sich auch seines Ranges und Gewichtes bewusst ist.” (15.10.1957)

    “Denn ob es die Kritiker der parlamentarischen Demokratie nun wahrhaben wollen oder nicht: In dieser Epoche schlägt das Herz des freiheitlichen Rechtsstaates in Deutschland eben nicht nur in der Kraft seiner Regierung und in der Integrität seiner Gerichte und Verwaltung, sondern vor allem in der Lebendigkeit und Kraft seines Parlaments.” (15.10.1957).

    • Vielen Dank, @Marie H., für diesen starken Zitat-Fund zu Eugen Gerstenmaier (1906 – 1986) aus dem Bundestag „vor“ dem ersten und verhängnisvollen Parteien – Koalitionsvertrag von 1961!

      https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

      Wie grandios wäre eine demokratische Konkordanzregierung mit engagierten Fachleuten statt fossilen Lobbyisten, mit einem lebendigen und wirklich die Exekutive kontrollierendem Parlament und einem wehrhaften Bundesverfassungsgericht, wie es auch die Schweiz nicht hat! Die Abgeordneten könnten ihre jeweilige Arbeit schon jetzt im Fediversum sichtbar machen und sich dialogisch mit Interessierten wie auch untereinander austauschen. Die Vor-Herrschaft von wenigen Medienkonzernen, Lobbyisten und nichtöffentlich tagenden Parteibüros wäre beendet.

      Und all dies wäre deutlich näher an unserem Grundgesetz als die Konkurrenzdemokratie, die nicht nur in Deutschland 🇩🇪🇪🇺 zu zerbröckeln beginnt.

      Auf Mastodon postete ich heute mit einem Link zur genossenschaftlich organisierten TAZ dazu:

      Indem die britisch-konservativen #Tories auf 1 strammen #Rechtskurs samt #Brexit gingen, haben sie die Rechtsdualisten um #Farage nicht etwa „halbiert“, sondern gestärkt. #ReformUK liegt inzwischen vor #Labour „und“ Tories. 🇬🇧🔥🙄

      Das Prinzip ist einfach & greift überall: Feindseliger #Dualismus samt #Verschwörungsmythen funktionieren nicht und werden niemals satt. Leute steigern sich da medial in #Commitmenttunnel & jedes Befeuern facht die radikalen Blasen an. That‘s it.

      https://sueden.social/@BlumeEvolution/114442906472120455

      Und gab dazu auch meiner Hoffnung Ausdruck:

      Was helfen würde? Eine demokratische #Konkordanzregierung statt der medial polarisierten #Konkurrenzregierungen. 🕙

      Die #Konkordanzdemokratie bewahrte die #Schweiz schon vor 1 Jahrhundert vor dem #Faschismus, während die #Konkurrenzdemokratie in #Italien, #Österreich & #Deutschland scheiterte.

      Wäre binnen weniger Tage möglich & besser mit dem #Grundgesetz vereinbar als noch 1 Parteien – #Koalitionsvertrag (in Deutschland 🇩🇪 🇪🇺 erst seit 1961 üblich & zu Recht unbeliebt).

      Danke für Ihre kritisch-konstruktiven Kommentare, die starken Recherchen und also die Dialoge, die Sie ermöglichen! 🤓🙏📚🖖

        • Sehr gerne und aus Überzeugung, @Marie H. 🙏

          Das buchstäblich Ver-Rückte ist doch, dass wir beide für unsere gewählten Abgeordneten viel mehr Potentiale sehen, als diese selbst es im Zwang der Parteien-Konkuurenzdemokratie erleben!

          Gerade saß ich länger mit einem Freund aus Bundeswehr-Zeiten zusammen, der jetzt in einer Kommunalverwaltung arbeitet, die Blogposts und Dialoge auf „Natur des Glaubens“ verfolgt und meinte, dass sich nur die schlechtesten Gemeindeparlamente so tief in Parteien – Konkurrenzen verstricken wie Bundestag und Landtage in Deutschland 🇩🇪🇪🇺. Überparteiliche Konkordanzregierungen mit starken Gemeinderäten ohne überzogene Fraktionsdisziplin sind doch bereits in tausenden deutschen Gemeinden und Landkreisen sowie im Europaparlament Realität!

          Danke, dass Sie sich hier so dialogisch mit-bloggend engagieren! 🙏🤓🖖

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